/Feynsinn

Der “Spiegel” glaubt, Dieter Wiefelspütz sei ein “erfahrener Innenpolitiker” und es sei etwas Besonderes, wenn dem etwas “den Atem verschlägt”. Mit Wolfgang Bosbach wird ein weiterer genialer Experte für höhere Innenpolitik genannt, der auch “atemberaubend” findet, was da von “höchster Brisanz” gemeldet wird: Die für investigativen Journalismus völlig unzuständige Zeitschrift Vanity Fair (USA) hat nämlich recherchiert, daß die CIA und von ihr gekaufte Söldner einen Deutschsyrer um die Ecke bringen wollten.

Nun weiß jeder, der sich grob mit der Arbeit von Geheimdiensten beschäftigt, daß dergleichen Busines as usual ist. Dazu muß man nicht einmal Verschwörungstheorien mögen. Einzig Christian Ströbele ist nicht überrascht und fragt nur süffisant nach, wo denn die deutschen Dienste gewesen seien.
Er wird es wissen: Wenn deutsche Dienste nicht gerade bei der NPD-Versammlung sind, tun sie das, wozu sie da sind: Angestrengt Informationen sammeln, die andere längst bei Google finden oder Sachverhalte aufbauschen, mit denen Terrorangst geschürt werden kann, während sie das Wichtigste wie immer verpassen.

Damit sind sie in guter Gesellschaft. Bislang ist es ja sehr zu begrüßen, daß sie nicht gleich exekutierend auftreten wie der Staat im Staate der Weltpolizei. Das neue BKA, ginge es nach Schäuble, Wiefelspütz und Co., hätte bald ähnliche Befugnisse wie Stasi, KGB oder CIA.
Daß alle diese Geheimdienste und -Polizeien die Kettensäge am Stamm der Demokratie sind, sollte einmal öffentlich erwähnt werden. Wo Rechtsstaatlichkeit durch Rechtssicherheit und Öffentlichkeit gewährleistet werden sollte, arbeiten die “Maulwürfe” unmittelbar an der Zerstörung dieser Prinzipien. Sie gehören in einer Demokratie ersatzlos abgeschafft.

Was wirklich wundert, ist daß ein solcher Vorgang jetzt publik wird. Was sonst eben als “Verschwörungstheorie” und Spinnerei gilt, obwohl es alltägliche Vorgänge benennt, darf plötzlich in den Medien diskutiert werden. Das wäre eine schöne Entwicklung, würde es nicht sogleich als entsetzliche Ausnahme dargestellt, die selbst besagten Top-Experten den Atem raubt. Das wiederum spricht nur dafür, daß so anstrengende Denkvorgänge wie die Kenntnisnahme banaler Geheimdienst-Aktivtäten die Ressourcen des vegetativen Nervensystems dieser Herren binden. Andere benutzen ihr Gehirn dafür. Das ist weniger gesundheitsschädlich und führt bei regelmäßiger Anwendung obendrein zu weiteren Erkenntnissen. Unser Tip des Tages!

Es gibt Zusammenhänge, die man sich erarbeiten muß. Zum Beispiel den zwischen gewissen Steckenpferden der Stromwirtschaft und faktischer Sklaverei.
Während mir mein letzter Stromlieferant noch vorlog, die “Beschaffungspreise” seien gestiegen (Vielleicht meinten sie den Preis für Munition), zeichnet sich mitunter ein ganz anderes Bild ab. Da kostet Strom plötzlich weniger als nichts. Jedenfalls ist festzustellen, daß vor allem Windenergie zu einer mehr als guten Versorgung beiträgt. Ein Gestrüpp von Lügen und einseitigen Interpretationen von Angebot und Nachfrage führt dennoch dazu, daß die Endpreise nicht sinken. Da hört Marktwirtschaft nämlich auf – und das Kartell schlägt zu.

Nachdem die Energieproduktion “privatisiert” ist und somit den Stromgiganten überlassen wurde, will sich so recht kein “Markt” einstellen, der es besser könnte als der Staat. Im Gegenteil werden die Bürger als Stromkunden ausgepreßt, und dennoch bedrohen gerade die erneuerbaren Energien das “Wachstum” genau in den Fällen, in denen sie effizient sind. Deshalb liebt die Stromwirtschaft auch Kohle und Kernenergie. Die Wirtschaftskrise auf dem Energiesektor bedeutet, daß es kein “Wachstum” mehr gibt, weil die Kuh einfach nicht mehr Milch gibt – die auch keiner mehr braucht. Jede Steigerung der Effizienz ist daher dem Geschäft abträglich.

Die Bürger haben kein Interesse daran, daß jemand mit Strom Geld verdient. Im Gegenteil. Im Sinne der Umwelt ist es schon gar nicht, wenn es auf dem Energiemarkt “Wachstum” gibt.
Es ist wie an anderen Baustellen auch: Der Markt bedroht die Demokratie, das Interesse der Anbieter steht der großen Mehrheit der Abnehmer diametral entgegen.
Besonders absurd wird eine solche Situation aus Sicht eines Ein-Euro-Jobbers oder Minijobbers. HartzIV deckt die Energiekosten nicht ab, d.h. diese müssen vom Regelsatz beglichen werden. Wenn nun jemand in einen “prekäres” Arbeitsverhältnis gezwungen wird, so muß er also unfreiwillig einen Job tun, von dem er nicht leben kann, aber für den Umsatz der Stromriesen sorgt. Noch witziger wird das Szenario, wenn er für einen solchen arbeitet.

Aus dieser Perspektive, die eben den Konflikt zwischen Demokratie und Marktwirtschaft, den Interessen der Bürger und denen der Rendite-Empfänger beleuchtet, versteht man, was Angela Merkel meinte, als sie mitten in der Krise vom “Bekenntnis zur Marktwirtschaft” sprach.
Die Alternative wäre ein Bekenntnis zur Demokratie gewesen.

Kinder und Kapitalisten brauchen Grenzen. Wie Kinder nicht nur jede Orientierung verlieren, wenn man sie machen läßt, was ihnen einfällt, sondern auch immer radikaler Grenzen einfordern, so verhalten sich auch die grauen Herren an den Börsen. Sie wissen, daß ihr Treiben schädlich ist, aber die kurzfristige Befriedigung ihrer Geltungssucht und der Ansprüche ihrer Geldgeber treibt sie zu immer heikleren Aktionen. Ähnlich wie in einer Gruppe entgrenzter Kinder bestimmen dabei auf lange Sicht diejenigen das Geschehen, deren Mut zur Devianz am größten ist. Wer keine Grenzen erfährt, der braucht das Ausufernde, die Ekstase, das Extrem – denn es ist die einzige “Grenze”, die noch erfahrbar ist.

Dummerweise ist das Extrem, das nur in den Grenzen des Machbaren besteht, verschiebbar. Wer sich daran orientiert, muß zwangsläufig immer wieder testen, ob die Grenze noch besteht oder schon wieder überschritten werden kann. Ein entgrenzter Kapitalismus ist zwangsläufig extremistisch.
Es besteht daher die dringende Notwendigkeit, das Treiben an dem Märkten zu begrenzen, und diese Aufgabe kann nur der Staat erfüllen. Diese Binsenweisheit muß ernsthaft wieder zu ihrem Recht gebracht werden, nachdem Jahrzehnte neoliberaler Indoktrination die Logik der Wirtschaft auf den Kopf gestellt und festgedübelt haben.

Der Staat muß bestimmen, was gehandelt werden darf. Ohne eine solche Begrenzung ist er selbst dem Untergang geweiht – und mit ihm die quengelnde Wirtschaft, die nicht einsieht, daß sie ohne die politische Ordnung nicht existieren kann, von der sie zehrt. Selbst das gebrannte Kind will weiter mit dem Feuer spielen und die Mutter dazu verpflichten, immer schön mit dem Feuerlöscher daneben zu stehen. Wenn es dann abends nichts zu futtern gibt, wird wieder gequengelt und auf die blöde Mama geschimpft.

In der Welt politisch-ökonomischer PR ist der Totschlager “Globalisierung” der Renner in der Hitparade absurder Argumente. Es wird behauptet, die anderen Kinder dürften auch alles, also müsse Mama ebenfalls alles erlauben. Sonst gehe man halt bei Kowalskis spielen, deren Vater immer besoffen ist, das sei dann noch gefährlicher.
Die Struktur ist immer dieselbe: Es wird etwas verlangt, was für Wirtschaft und Gesellschaft langfristig fatal ist, aber man müsse das kurzfristig tun, weil es sonst andere tun, was noch schlimmer wäre.

Nicht mit allem ist der ökonomische Extremismus bislang durchgekommen, und darin liegt der Grund dafür, daß es noch eine zivile Ordnung gibt. Hätte man sich wirklich auch in Europa schrankenlos auf den Wettbewerb mit Niedriglohnländern und Steuerparadiesen eingelassen, wir hätten heute keine Krise, sondern einen Weltkrieg. Die Ideologie, der die Staaten schon viel zu weit gefolgt sind, liefe aber genau darauf hinaus. Alles spricht dafür, daß Mutter ihren Erziehungsauftrag wieder bewußt und souverän ausführen sollte. Das schafft nicht nur eine Sicherheit, die die liberalisierten Märkte völlig verzockt haben, sondern im Endeffekt auch den Wohlstand, der in der Realität nur als Dauerlüge existiert.

Hohe Lohnquoten, ein Finanzmarkt mit überschaubaren Produkten, der sich an der produzierenden Wirtschaft (und deren Wachstumsraten) orientiert – das sind die Säulen einer Marktwirtschaft, die so stabil und sozial wie möglich ist. Darüberhinaus kann man Alternativen diskutieren, aber sicher keine, die so grandios gescheitert ist wie der neoliberale Renditewahn.

Das wüßte jeder, der sich mit der Geschichte der Ökonomie oder auch nur den aktuellen Entwicklungen beschäftigte. Leider profitieren noch immer zu viele Entscheidungsträger von diesem maroden und zutiefst ungerechten System.
Wie anders ließe es sich erklären, daß der Gangchef mit dem horrenden Waffenarsenal noch immer Mamas Liebling ist? Ackermanns Deutsche Bank müßte dringend zerschlagen werden, statdessen darf er noch weiter expandieren und kriegt obdendrein seine Schnittchen im Kanzleramt geschmiert. Mutti versagt, weil sie sich zum Komplizen ihrer mißratenen Kinder macht, anstatt endlich ihren verdammten Job zu erledigen.

Der Lübke sagt, wir sollen “wachsam” sein, weil Amok und Krieg herrschen. Wir alle können dazu beitragen, daß die Banken uns nicht totspekulieren. Wie das genau aussieht? Woher soll der Lübke das wissen? Er meint, es gehe um die “Schöpfung” – da ist Gott gefragt, das Staatsoberhaupt beugt nur ehrfürchtig sein Oberhaupt.
Und überhaupt: Suchen Sie nicht nach Zusammenhängen, die Wege des Herrn (Ackermann) und seiner Geschöpfe sind unergründlich. Ich erstarre in Ehrfrucht.

Da kann der Joffe auch nur noch sein patiniertes Silber vertrödeln. Wer wissen will, was “Geschwurbel” bedeutet, mag sich die Lyrisierungen einer journalistischen Demenz in der “Zeit” antun. Was Joffe für seinen Stil hält, ist ein Granatenhagel abgehobener Halbbildung. Das hat Methode, denn so kommt der Inhalt unerkannt unter der Türkante durch: Es ist Krieg, da wird halt gemordet, Hurra.
Ein schönes Sätzchen will ich kurz ans Licht des Restverstandes zerren:

“Keine Demokratie mag Kriege, die weit weg sind (Afghanistan), deren Begründung abstrakt ist (Schlimmeres verhindern) und deren Ende niemand kennt.”

Nein, wir mögen nur konkret oder gar nicht begründete Kriege vor Ort, deren Ende klar ist.
Dann siegt mal schön!

Schon vorgestern wollte ich einen Artikel von Jens Berger kommentierend ergänzen, ich bin aber nicht recht dazu gekommen. Es steht beinahe alles drin, aber da die FR heute ein Interview mit Kurt Beck veröffentlicht, möchte ich auf beides noch einmal hinweisen.

Der Beck ist weg aus der Hauptstadt, und jetzt fällt auf, daß er vielleicht kein großer Philosoph ist, aber in einigem eben doch recht hatte. Vor allem fällt einmal mehr auf, wie das hier funktioniert mit der “öffentlichen Meinung”.
Bei Guttenberg kann man nur noch von “Worterbrechen” sprechen, es fiele gar nicht auf, wenn er nach einer Wahl etwas anderes sagte als davor. Vielmehr erwiese er sich als unzuverlässig, bliebe er länger als zwei Monate bei einer Grundsatzposition. Dahinter steckt sicher Kalkül: Weil die anderen in den Talkshows immer so öde sind und dauernd dasselbe sagen, macht er es eben spannend. Auch eine Strategie, um immer wieder eingeladen zu werden.

In Berlin braucht man Macht, um entweder jeden Unsinn verbreiten zu dürfen oder alles auszusitzen. Dazu gehören vor allem eine Hausmacht in der eigenen Partei und willige Schreiber in den Haupt(stadt)medien. Guttenbergs “Macht” in der Union besteht aus seiner CSU, daraus, daß er bislang nur die Schwachen Kollegen weggemobbt hat und daraus, daß die Unionskollegen farblos und zumindest heimlich zerstritten sind. Sein von-und-zu Gehabe hat sich als medienwirksam erwiesen, und es gibt kein relevantes Gegengewicht zu seinen “Positionen”. Einerseits ist das ganz logisch, weil er keine hat, andererseits leistet er sich nichts, das allzusehr gegen den Mainstream geht. Der löst sich ohnehin gerade auf, weil weder die Kasperle-Regierung noch die angesichts der Wirtschaftskrise verwirrten Medien eine Idee haben, was denn wirklich “richtig” wäre.

Beck hingegen hat seinerzeit einer schon desolaten, aber radikal neoliberalen SPD vorgestanden, die sich im Einklang mit der Presse wußte. Zwei Bemerkungen, die dort nicht ankamen, haben ausgereicht, um ihn “unmöglich” zu machen.
Dabei stimmt es nicht, daß seine rustikale Art nicht ankäme. Daheim in der Pfalz hat ihm das eine absolute Mehrheit beschert, und Kohl stand ihm diesbezüglich zu seiner Zeit in nichts nach.
Blöd nur, daß Beck sich nie um die Macht der vorherrschenden Windrichtung geschert hat. Waren die von ihm vertretenen Inhalte oft durchaus vernünftig, genau wie die von Andrea Ypsilanti, haben beide den fatalen Fehler gemacht zu glauben, es käme in der deutschen Politik auf Vernunft und Inhalte an. Sie sind keine Politiker, sie wollen eine Politik machen, die sie für richtig halten. Das geht hier gar nicht.

Möglicherweise werden wir das Comeback inhaltstreuer Politikmenschen erleben, und dazu trägt ein Flip-Flop wie Guttenberg durchaus bei. In Zeiten, in denen die politische Meinungsmache sich destabilisiert, weil das Mißverhältnis der alten “Weisheiten” zur Wirklichkeit sichtbar wird, kollabiert allmählich auch die gängige Propaganda. Zu dieser gibt es zwei Alternativen:
- Eine radikale neue Propaganda, wobei ein aufkeimender Rechtsradikalismus gute Chancen hat, sich Gehör zu verschaffen und
- Eine standhafte, von Vernunft beeinflußte Haltung, die Menschen überzeugt, anstatt sie zu dressieren, zu überrumpeln und zu überreden.

Spannende Zeiten. Wer heute darauf verweisen kann, daß er sich nicht verbogen hat, wer in den kommenden Jahren eine nachvollziehbare Linie entwickelt, kann sich vielleicht damit durchsetzen.
Andererseits kann sich im Zuge der neuen Beliebigkeit eine Kaste junger Demagogen ans Ruder intrigieren, deren Message primitiven Machthunger durch noch primitivere Parolen nach vorn bringt.
Von und zu Guttenberg wird in diesem Zusammaenhang scharf zu beobachten sein. Er hat das Potential, ein großer Führer zu werden, nimmt er sich doch schon heute das Recht heraus, dem versammelten Parlament den Mund zu verbieten.
Was immer man von diesem aufgeblasenen Kleiderständer halten mag – Leute wie er sind brandgefährlich.

Der Ex-Chefredakteur des Maanger-Magazins schreibt Sätze, die bis vor kurzem beim “Spiegel” noch mit Hausverbot sanktioniert worden wären, zum Beispiel:

“Notwendig wäre: die gewaltigen Banken-Imperien zu zerschlagen, um die Risiken handhabbar zu machen (…);
Was derzeit bei den globalen Bemühungen um eine neue Finanzarchitektur passiert, ist die bevorstehende Kapitulation demokratischer Regierungen vor der Macht des Geldgewerbes.”

Bei einigen schlägt inzwischen die Erkenntnis zu, leider scheint dieses Phänomen zuallermeist von Altersweisheit geprägt zu sein. Was noch etwas zu sagen hat (nicht nur beim Spiegel, bei dem die Dilettanten-Elite durchaus noch das Zepter schwingt), schwebt hingegen noch immer in Blasen durch die Luft, bis sie halt platzen.
Nicht nur die Ackermänner, sondern ebenso schlecht die von ihnen gedungenen Haushaltsroboter der Leistungsträgergilde schwafeln und entscheiden uns nach wie vor um Kopf und Kragen – wobei es selbstredend zuerst diejenigen trifft, die wiederum gar nichts zu melden haben.

Die Bundesregierung verzichtet auf Steuereinnahmen vom Klientel der FDP, plant dafür aber Besteuerungen, Gebühren und Sozialabgaben, die bald den letzten Normalverdiener davon überzeugen werden, lieber zu Hause zu bleiben und sich in den Krieg mit der “Agentur”, den ARGEn und anderen Ärgernissen zu stürzen.
Ein sogenannter “Wirtschaftswissenschaftler”, der nichts weiß, keine Ahnung von Wirtschaft hat und nichts schafft außer regen Besuch in den Darmausgängen der Geldgewaltigen, bereichert die Welt um ein weiteres Glanzstück skurrilen Irrsinns.

Eine “Ethik-Steuer” will Ulrich Blum, den die Taz “Ökonom” nennt. Alle sollen Kirchensteuer zahlen, auch wenn sie gar nicht in der Kirche sind. Eine Steuer auf die Steuer, ohne Sinn und Verstand, hauptsache, Erbschaften und Vermögen bleiben unberührt. Mehr Bretter für die Nutten der Geldelite, die sie sich vor den Kopf nageln können! Solche Wissensabschaffer haben den Kehricht der neoliberalen Akademien so verinnerlicht, daß sie schon bei geschlossener Klappe unerträglich stinken – und wehe, wenn sie geöffnet wird!

Blum ist ein wütender Deregulierer, der ganz auf FDP-Linie liegt und ständig “weniger Staat” gefordert hat. Das hieß für seinen Klub übrigens nie, daß sie etwas gegen Steuern und Abgaben hätten. Es kommt ihnen nur darauf an, daß keine Umverteilung des Geldstroms stattfindet, der wie eine fröhliche Fontäne von unten nach oben zu sprudeln hat. Das Volk muß wissen, daß das gut für alle ist, und darum verbreiten solche Experten mithilfe freiheitlich-marktwirtschaftlicher Medien den Auswurf ihrer karg möblierten Schädelkammern emsig über Stadt und Land.

Das Ziel dieser Wissenschaft, die Züchtung menschlicher Champignons, die man in der Dunkelheit Scheiße fressen läßt, ist dann erreicht, wenn selbst die Unterschicht ihrer eigenen Knechtung zustimmt, die Eliten unterstützt und die FDP wählt.
Was sagt man dazu – das ist ja schon so weit!

Allmählich wird das peinliche Getue des Barons von Blabla unerträglich. Es hat ja nicht lange gedauert, bis er begann, den Erfolg seiner geholzten Selbstdarstellung mit echter Großartigkeit zu verwechseln. Inzwischen läßt er die Maske fallen und geriert sich als abgehobener Feldherr einer kadavergehorsamen Truppe – und duldet folgerichtig keinen Widerspruch. Daß dieser vom Parlament kam, das die Einsätze beschließt und kontrolliert, muß den wehrmächtigen Kriegsminister schrecklich verwirren. Darum verbittet er sich jede Kritik – denn es ist ja kriegsähnlicher Krieg und er der Befehlshaber. So lange also deutsche Soldaten “verwundet und getötet” werden, soll der Souverän das Maul halten. Demokratie war gestern, hier regiert der KaTe!

Alles Inhaltliche versinkt bei ihm längst in einem Brei schneidigen Geschwafels. Die beinahe turnusgemäße Einsetzung des neuen Generalinspekteurs garniert Guttenberg mit dem Unwort “erstklassiger Soldat”. Jaja, guter Mann! Vorwärts, Kameraden, janz kolossal, erstklassig, hurra!
Daß der Generalinspekteur als bisheriger Generalleutnant schon einer der ranghöchsten Soldaten war, ist völlig normal und versteht sich von selbst. Gibt es unter diesen auch zweit- oder drittklassige? Und würde man das dann wohl zugeben?
Die Leerformel zeigt nur, daß Guttenberg sich selbst für ungemein soldatisch hält und die Generalität gern von oben herab betrachtet.

Wenn er nur ein “Soldat” ist, der Generalinspekteur, hätte ich übrigens gern einen anderen. Ich hätte gern einen vernünftigen Demokraten. Einen Bürger in Uniform, der sich darüber orientiert, welchem Souverän er dient. Einen Diplomaten, der auch einmal nachdenkt, ehe er schießen läßt. Und sogar einen, der “Nein” sagen kann zu sinnlosen Kriegen.

Mein Generalinspekteur wäre einer, der einen Anfall bekommt, wenn er erfährt, daß ein Vorgesetzter, der völkerrechtswidrige Befehle gibt und dabei falsche Tatsachen vorspiegelt, sich des Gehorsams untergebener Offiziere sicher sein kann. Einer, der sich fragt, wieso Offiziere in einem echten Krieg Kindergarten-Codenamen wie “Red Baron 20″ tragen und welche Mentalität dahinter steht.
Ganz sicher ist er keiner, der das Töten und Sterben in aller Ruhe organisieren will. Er würde vielmehr seinen Verteidigungsminister stets daran erinnern, wem sie beide Rechenschaft schulden.

Kinder, was verlangt ihr denn? Bush ist weg, womit eure wichtigste Forderung längst erfüllt ist. Obama kündigt große Taten an und macht zaghafte Bewegungen, die den Eindruck hinterlassen, er wolle sie gar umsetzen. Er legt sich sogar mit den Banken an und versucht sich an einem Regulierungskonzept, das etwa die Bemühungen der Kanzlerin um Längen hinter sich läßt.
Er ist so nah dran wie keiner vor ihm, was die Einführung eines Gesundheitssystems in die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt anbetrifft. Das sind Leistungen, die man anerkennen kann, schon weil er von geifernden “Republikanern” umringt ist, denen noch immer auch “Demokraten” zustimmen. Die Amis sind nicht von heute auf morgen klug geworden, bloß weil ihr Präsident lesen, schreiben und reden kann.

Und es ist Krise. Die USA sind ganz vorn dabei, im Vergleich zu den Dimensionen ihrer Probleme geht es den Griechen regulär gut. Wer soll den konsumsüchtigen ignoranten amerikanischen Wählern in diesen Zeiten auch noch beibiegen, daß sie fürs Klima Verzicht üben müssen?
Die “Schwellenländer” lassen sich natürlich erst recht nicht vorschreiben, unter solchen Bedingungen auf den Anschluß an die Weltwirtschaft zu verzichten. Allein Indien und China haben zwei Milliarden Menschen bei der Stange zu halten. Auch eine Diktatur braucht für so viele Leute eine Menge Zeugs, damit die nicht alle erschossen werden müssen.
Daß die Entwicklungsländer nicht ernsthaft zum Sparen animiert werden können, versteht sich schließlich von selbst. Die einen wollen leben, die anderen ihre Palastwachen bezahlen können.

Ob die Europäer sich dazu aufraffen können, ein paar Mittel umzuwidmen, damit Golf- und Atomsstrom weiter für wohlige Wärme sorgen, ist da völlig unerheblich. Der Kontinent, der schon so lange den Rest der Welt ausgebeutet hat, daß ein Krieg zwischen seinen Staaten derzeit undenkbar ist, wird weiterhin ein leuchtendes Vorbild abgeben. Hier werden die großen Ideen entwickelt und in einem Maße verwirklicht, das anderswo schlicht undenkbar ist. Wir werden unsere Bemühungen in Zukunft sogar verdoppeln. Dabei werden wir für keinen Wimpernschlag aus den Augen verlieren, was Freiheit, Demokratie und Wohlstand im Innersten zusammenhält:
Der Schutz des Eigentums.

Patrick Bahners (FAZ) glaubt, er habe jetzt den Überblick über Guttenbergs Informationspolitik. Leider bin ich nach Lektüre seines Artikels eher noch verwirrter bezüglich der Abläufe nach dem Bombardement. Immerhin bestätigt sich aufs Deutlichste, was ich bereits resümmiert hatte: Es geht ums Töten, wie das in einem Krieg eben üblich ist.

Dazu paßt auch die zeitlich sehr deplazierte Nachricht über den General des Friedens-Nobelpreisträgers. Ein wenig tendenziös formuliert, weil etwa nicht erkennbar ist, von wem das Zitat
“Wenn einer der von uns gesuchten Typen in einem Gebäude ist – und mit ihm 34 Zivilisten, dann sterben an diesem Tag eben 35 Leute.” stammt, aber wenn McChrystal mit dieser Mentalität unmittelbar in Zusammenhang zu bringen ist, ist er wohl ein rechter Bluthund. Der Mann ist nicht erst seit gestern Chef im Afghanischen Krieg, ich hätte dergleichen gern früher erfahren – und vor allem differenzierter.

Derweil steigt nicht nur das Militärbudget des Bundeshaushalts unentwegt, seitdem Deutschland von Freunden umzingelt ist, auch die Rüstungsexporte stemmen sich tapfer dem wirtschaftlichen Krisentrend entgegen. Daß es offiziell noch immer eine Exportkontrolle für Rüstungsgüter gibt, im Wirtschaftsministerium nämlich, das Brüderle jüngst von zu Guttenberg übernommen hat, ist wohl eher formeller Natur. Dort hat niemand Bedenken, fröhlich Waffen nach Pakistan und sonstwohin zu liefern, wo man offenbar keine Krisengebiete mehr sieht. Krise ist halt überall und nirgends, je nach Bedarf und wenn’s dem kurzfristigen Wachstum dient.

Deutschland entwickelt sich rasant zur Kriegsnation. Dabei sollte niemand glauben, es sei noch lange keine Militärmacht. Was andere mit Soldaten erledigen, besorgt hier der Exportapparat. Dem stand in der Bundesrepublik traditionell eine gewisse Zurückhaltung entgegen, was die direkte Unterstützung von Kriegsparteien anbetraf. Der Lack ist ab, und daß deutsche Militärs sich nunmehr ohne jede Scham am Töten beteiligen, ist ein Paradigmenwechsel, der die Welt noch weniger friedlich macht. In der Tat stehen wir vor der Entscheidung, ob Deutschland sich zur aggressiven Großmacht entwickeln soll, auch wenn es dabei zugeht wie bei der Echternacher Springprozession.

Völlig absurd ist dabei das ewige Totschlagargument, man müsse den neuen Hitler da und und das nächste Auschwitz dort verhindern, indem man Menschen tötet. Darauf haben wir noch immer sämtliche Urheberrechte, und wenn es ein Volk gibt, das ich nicht im Krieg sehen will, ist es das deutsche. Die ultima ratio in jeder Wirtschaftskrise, das Volk zu den Waffen zu rufen, würde der Welt beizeiten nur wieder vor Augen halten, wer der Meister aus Deutschland ist. Davor bewahre uns, wer immer dann noch dazu in der Lage sein wird.

Stefan Kornelius stellt für die Sueddeutsche ein Sammelsurium von Hintergründen und Bewertungen über den Bombenangriff auf Menschen zusammen, die sich um die gestrandeten Tanklaster bei Kundus befanden.

Ich hatte unmittelbar nachdem die Nachricht vom Ereignis eintraf eine kurze Debatte mit jemandem, der sofort davon überzeugt war, daß “wir”, die Guten, damit einen schrecklichen Terrorangriff verhindert hätten. Ich gab zu bedenken, daß diese Einschätzung offenbar von eingeübter Lektüre nicht ganz neutraler Berichterstattung herrühre und stellte die Frage, wie gefährlich denn wohl Tankwagen seien, die in einer Sandbank feststecken. Die Antwort war unbefriedigend: Ich könne meine Zweifel ja wohl nicht begründen. Putzig.

Ich habe mich sogar gefragt, ob da nicht einfach bei einer günstigen Gelegenheit jemand Sprit geklaut hätte – wofür auch immer. Es erscheint mir logisch, daß die Ladung besserem Gebrauch zugeführt werden kann, als ineffektive Brandbomben daraus zu basteln. Selbst für einen Anschlag taugen nur fast leere Tanks. Muß ich das jetzt auch begründen? Schwamm drüber.

Wir werden immer klüger. Jetzt wird es offenbar, daß niemand die Absicht hatte, auf Lastwagen zu schießen. Ein Oberst, der nicht durfte, was er tat, eine Flugleitstelle, die nicht wußte, was sie tat, bemerkenswert zurückhaltende Bomberpiloten, ein paar Lügen und eine vermeintlich gute Gelegenheit, Gegner zu töten. Die treibende Kraft, das kann man drehen und wenden, bis bis der Groschen aus der Parkuhr fällt, war ein deutscher Oberst im Krieg. Ein taktischer Vorteil wollte genutzt werden, den sich kein Militär entgehen läßt, um die Hunde in den Hades zu schicken, die einem sonst zuvorkommen.

Mir ist vollkommen egal, wann Herr zu von Guttenberg welches Detail dieser Vorgänge kannte. Von mir aus kann er auch im Amt bleiben oder Bundeskanzler werden. Frau Merkel wird ebensowenig zurücktreten wie die versammelte politisch-mediale Mischpoke, die uns diesen Krieg seit Jahren als friedliche Aufbaumaßnahme zur Verteidigung von Köln-Nippes gegen islamistische Berserker verkauft. Ein Problem haben sie allerdings inzwischen: Die Propaganda zu Sinn und Zweck dieses Krieges wird bald ähnlich erfolgreich sein wie die zur Impfung gegen den Schweineschnupfen. Das ist die gute Nachricht.

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p.s.: Ich habe die Besprechung einiger Details des Artikels ausgelassen, die irrelevant, unlogisch und verwirrend erscheinen. Er verliert dadurch zwar immens an aufklärerischer Wirkung, da aber inzwischen aus den Recherchen der SZ fleißig zitiert wird, regelt sich das von selbst.