/Feynsinn

Ich habe ein bisschen in den ‘Cables’ gestöbert und mir einmal Berichte des US-Botschafters in Tunis angeschaut. Man kann ja von denen halten, was man will, aber sie wissen bescheid, und ihre Einschätzungen scheinen in aller Regel recht zutreffend zu sein. Im übrigen auch wirklich nüchtern und reflektierend, ganz im Gegensatz zum Gekrächze des gemeinen Spitzenpersonals. Was die Korruption in Tunesien anbelangt, so war der Einblick jedenfalls schon vor Jahren umfangreich vorhanden, einschließlich der Folgerung, dass das Regime dadurch instabil sei – und es schwierig sei, eine Zukunftsoption zu finden.

Unangenehm wird es immer, wenn Einschätzungen Dritter Erwähnung finden, die nicht eben schmeichelhaft ausfallen. Wie aber soll wohl ein auswärtiger Dienst arbeiten, wenn er die Wahrheit ignoriert? Im Fall von Tunis etwa die als glaubwürdig, aber nicht belegt kategorisierte Aussage eines anonymisierten Informanten über den französischen Botschafter, der eher im Dienste Ben Alis und dessen Frau stünde als in Sarkozys.

Wer sich freilich über Datenraub echauffiert, der weiß wohl nicht, was auch ich nicht wusste: Dass es nämlich inzwischen offenbar Usus ist für westliche Botschaften, über Facebook zu kommunizieren. Die Amis tun’s, die Briten tun’s, die Deutschen tun’s. Dann muss man sich ja über Vertraulichkeit keine Sorgen mehr machen.

Es ist nichts Neues, aber manchmal ist es einfach deutlicher, wenn man Dikussionsgrundlagen nicht in einem Wust komplexer Zusammenhänge präsentiert. Es gibt solche, die sprechen für sich, zum Beispiel die Entwicklung der Lohnquote seit der “Agenda”. Die Hartz-Markierungen sind von mir.

Quelle: Statistisches Bundesamt.

 

“Die blutigen Unruhen in Tunesien stellen nach Ansicht des Auswärtigen Amtes aber keine Gefahr für Touristen in den beliebtesten Feriengebieten des Landes dar.”

Da können sie von Glück reden, diese Tunesier. Wir lassen uns nämlich nicht alles bieten!

Ein Kommentator schrieb jüngst, es brauche eine “Utopie”. Damit läuft er bei mir offene Türen ein, allein: Wie soll die aussehen? In den Diskussionen dreht es sich ohnehin im Kreis. Kann man sich noch auf die eine oder andere Analyse einigen, wird es ganz und gar trist, wenn es um die Möglichkeiten geht, etwas nennenswert zu verändern.

Mitten in diese Atmosphäre hinein trifft der Kommentar von Robert Misik, der sich quasi als radikaler Reformer vorstellt und die ‘echten’ Radikalen in die Schranken ihres “Maulheldentums” verweist. Ich will mich diesem Beitrag durchaus nicht anschließen, aber einiges daran ist völlig berechtigt.
Zur Kritik sei zunächst angemerkt, dass die Behauptung, Gesine Lötzsch habe den Kommunismus zum Ziel der “Linken” erklärt, schlicht falsch ist. Da bin ich von Herrn Misik differenziertere Äußerung und einen anderen Informationsstand gewöhnt. Schade.

Dann aber legt er sich richtig ins Zeug und wettert gegen “coole, radikale Hechte”, denen er vorwirft, aus dem warmen Sessel ihre Thesen zu verbreiten und jeden niederzumachen, der angeblich nicht radikal genug sei. Dabei bleibt Misik – dies ist sehr zu bedauern – ebenfalls abstrakt.
Es ist ja völlig richtig, und ich selbst habe das vor wenigen Minuten getan, Leuten, die einem so daherkommen, entgegenzutreten. Es sollte aber beim konkreten Anlass und Zusammenhang bleiben. Der abstrakte Vorwurf nämlich, da gebe es “welche”, die nicht die Richtigen sind, ist das reaktionäre Element, das die Diskussion beendet und nur noch die Zugehörigkeit abfragt.

Wir sind die Richtigen

Das gilt gleichermaßen für “Reformer” wie “Radikale”, “Fundis” wie “Realos” oder sonstige Titel, die vergeben werden, wo der Spaltpilz wuchert. Wem nützt das? Ich kann jederzeit über eine Maßnahme sagen, ob sie mir angemessen erscheint oder nicht. Ich kann über ein Programm sagen, ob ich es für übertrieben halte oder für zu zaghaft. Ich kann eine Äußerung für dienlich oder schädlich, gelungen oder missraten halten. Es ist aber völlig sinnlos und äußerst kontraproduktiv, eine Minderwertigkeit zu konstruieren, die man all denen zuschreibt, deren Vorstellungen von den eigenen abweichen.

Konkret haben wir hier schon länger Diskussionen über das ganze Spektrum linker Theorie und Praxis. Im Groben ist man sich einig, dass dieser Kapitalismus am Ende ist, dass die Macht seiner Medien und Institutionen aber in keinem Verhältnis zu deren Einsichtsfähigkeit steht. Da draußen hofft man weiter auf das Wunder, es möge bleiben wie es ist. Angesichts der Verhältnisse, in denen sich Menschen gegeneinander aufhetzen lassen, anstatt für ihre gemeinsamen Interessen zu kämpfen, angesichts des Missverhältnisses der wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Wahrung der Menschenwürde gibt es hier durchaus einen stillen Konsens: Es ist das bis zur Verzweiflung gepflegte Unverständnis, wie solche Zustände derart stabil erscheinen können, wie dafür noch derart erfolgreich ‘Zustimmung’ organisiert wird und was zur Hölle man dagegen tun kann.

Das Resultat ist aus meiner Sicht vor allem ein Gefühl der Ohnmacht. Dieses entspricht ja auch weitgehend den Tatsachen. Damit kann man unterschiedlich umgehen. Am naheliegendsten ist Verdrängung, die ich nicht wirklich jemandem verübeln kann. Ich nehme mir allerdings die Freiheit, den Betroffenen ihre kognitiven Dissonanzen vorzuhalten und strategisch die Gemütlichkeit zu durchbrechen.

Der rechte linke Weg

Man kann still verharren und aushalten. Man kann sich den Frust von der Seele reden. Man kann sich organisieren und hoffen, so etwas zu verändern. Man kann sich natürlich auch welche suchen, die man für die Lage verantwortlich macht. Das gelingt am besten bei möglichst Schwachen, die dafür leiden müssen.

Ich kann niemandem den Standpunkt verübeln, es sei sinnlos, das System von innen verändern zu wollen. Ich mag mir aber nicht anhören, die anderen redeten ja nur. Habt Erfolg mit eurer revolutionären Praxis oder macht euch klar, warum die anderen andere Wege gehen.
Ich finde es auch völlig in Ordnung, zu resignieren. Es fehlt mir auch nicht an Respekt vor Menschen, die sich in Parteien oder Bürgerinitiativen engagieren. Von denen lasse ich mir natürlich ebenso wenig sagen, das sei dann der für alle richtige Weg.

Meine Radikalität hört ganz gewiss da auf, da stimme ich Robert Misik zu, wo alles, was gar nicht so schlecht läuft, in den Dreck gezogen wird, weil es der Revolution nicht diene. Es gibt Grund genug zur Depression, da braucht kein Mensch die Belehrung der Revolutionsgarden, ein gerettetes Leben, ein befreiter Gefangener, ein Etappensieg für die Menschenwürde sei nichts wert. Wenn wir nicht schrittweise vorankommen, wie dann? Wenn jeder machbare Erfolg zu klein ist, was ist dann die Alternative?

Unter George W. Bush wurden alle Menschen entrechtet, verfolgt, Folter und Mord zugeführt, die von irgendwem des Terrors verdächtigt oder denunziert wurden.
Dann kam Barack Obama und versprach, die USA zu demokratisieren, Guantanamo zu schließen, den Irak-Krieg zu beenden, kurzum: Er vermittelte erfolgreich den Eindruck, er wolle die Menschenrechte wieder achten und überhaupt Amerika zu einem Rechtsstaat machen.

Wie es aussieht, ist bekannt: Guantanamo steht noch, die Entrechtung der Unlawful Combatants ist noch in Kraft, die Homeland Security wütet ebenso weiter wie private Sicherheitsdienste, die USA verfolgen nach wie vor ohne jede Rechtsgrundlage Menschen rund um die Welt. Das neue Feindbild sind derweil nicht etwa Terroristen, denen nachgesagt wird, sie ermordeten Unschuldige, sondern Menschen, die in irgend einer Weise Wikileaks unterstützen sowie die gesamte dahinter stehende Infrastruktur.

Die einer Diktatur würdige Maßnahme gegen Twitter, die genötigt werden, persönliche Daten auf willkürliche Anforderung der US-Administration herauszugeben, ist ein weiterer Meilenstein. Das Recht wird unter Obama genau so gebeugt und mit Füßen getreten wie unter Bush, weder an Rechtsstaatlichkeit noch an Demokratie liegt diesem Heuchler irgend etwas. Er hat damit das Zeug, als einer der unverschämtesten politischen Lügner in die Geschichte einzugehen.

Das beste aber kommt wie immer zum Schluss: Die Alternative zu diesem Aufschneider wird womöglich ein rechtsradikaler Republikaner, vielleicht die obendrein strunzdumme Mrs. Palin sein. That’s change, my goodness!
Unmittelbar nach der Wahl kam der Wechsel, wie man ihn radikaler kaum hätte erwarten können. Obama, get lost!

“Die Warmwasserproblematik wird derzeit bei uns geprüft mit dem Ziel, eine Mehrbelastung für die Kommunen zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung.”

Da hat doch das Bundesarbeitsministerium den Sarrazin eins zu eins umgesetzt und den Hartzern das Geld für warmes Wasser abgezogen. Pikant übrigens die bewundernswerte Offenheit der Sprecherin: Das Ziel ist die Deckelung der Kosten. Priorität hat also weiterhin die erfolgreich produzierte und wieder eingeholte “öffentliche Meinung”, die eine rigorose Bestrafung von Armut fordert. Das ist alternativlos, da kann man nicht auch noch das Grundgesetz achten.

Was will und soll eine Parteivorsitzende? Wir dürfen wohl den politischen Parteien, durchaus auch der “Linken”, unterstellen, dass Wahlerfolge einen wichtigen Teil ihrer Arbeit ausmachen. Soweit also das Programm vermittelt und umgesetzt wird, muss es darum gehen, möglichst breite Zustimmung dafür zu organisieren.

Man kann auch darauf verzichten und in bestimmten Phasen Diskussionen anstoßen, in deren Folge die Zustimmung bei potentiellen Wählern zunächst sinkt. Es ist dies sogar ein Indiz für eine gewisse Ehrlichkeit, denn so mancher Diskurs, der am Ende zu wichtigen Erkenntnissen führt, macht diejenigen unbeliebt, die ihn vorantreiben. Hier ist es also angeraten, den Zeitpunkt klug zu wählen und dafür zu sorgen, dass zumindest die gröbsten Missverständnisse vermieden werden.

Schließlich ist darauf zu achten, dass bei aller notwendigen und schmerzhaften Offenheit die Debatte nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, weil die absehbare Reaktion des politischen Gegners den Diskurs einengt, die inhaltliche Auseinandersetzung extrem beeinträchtigt und alle abschreckt, die man über die Stammklientel hinaus gewinnen will.

In allen Punkten versagt

In all diesen Punkten hat Gesine Lötzsch auf höchst beeindruckende Weise versagt. Man kann darüber diskutieren, ob sie ‘jetzt erst recht’ für eine zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Partei geeigent wäre, man muss sie nicht dafür verurteilen, dass sie denkt, wie sie denkt. Aber sie ist halt als Politikerin absolut ungeeignet. Das hat nicht nur damit zu tun, dass sie kurz vor drei Landtagswahlen diesen Karneval eröffnet.

Kommen wir zum Inhalt der Sache, zu ihrer Kernaussage:

“Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen …”

Das versteht nicht jeder, Frau Lötzsch, oder anders: Wie die allermeisten das verstehen, kann sich jeder denken, der ab und zu die Zeitung liest. Oder schon mal politische Diskussionen führt. Oder solchen wenigstens zuhört. Selbst die Mitglieder der WASG, die einen großen Teil der “Linken” ausmachen, dürften sich ziemlich überrollt fühlen, wenn die Chefin derlei von sich gibt.

Die Reaktionen kommen prompt, zuerst natürlich von ganz rechts, wo diktatorische Überwachung gegen die “Kommunisten” gefordert wird. Das ist zwar haarsträubend dämlich, aber schon wesentlich populärer als die Aussage der Vorsitzenden. Erkennen Sie das Problem?

Gegen die “Blutspur des Kommunismus”

Lötzsch hat nicht verstanden, dass der Begriff “Kommunismus” durch die Prägung der herrschenden Westparteien beinahe Synonym zu Stalinismus gebraucht wird. Die Gazetten schreien es ihr prompt entgegen und faseln von “Blutspur des Kommunismus” und ähnlichem.

Natürlich gibt es kein haltbares Argument für solchen Sermon. Wer sich seinen kritischen Geist bewahrt hat, kennt das Spiel: Kapitalistische Diktaturen sind stets “Diktaturen”, sozialistische Diktaturen sind “Kommunismus”. Niemand aus dem Mainstream macht den Kapitalismus für Hitler, Pinochet oder Berlusconi verantwortlich. Stalin, Ceaucescu und die Kims hingegen gelten als Erzkommunisten. Wer diese Regel ignoriert, hat nichts mehr zu sagen, weil er nicht mehr zu Wort kommt, so sind die Machtverhältnisse. Wer diese ändern will, sollte sie wenigstens einmal zur Kenntnis genommen haben.

Nun wird sicher versucht werden, in den Orkan hinein zu rufen, Kommunismus sei ja eigentlich nichts anderes als die klassenlose Gesellschaft. Es wird gesagt werden, dass ja gerade Lötzschs Forderung, dorthin verschiedene Wege zu gehen, begrüßenswert ist. Man kann sogar sagen, dass damit der Weg über die “Diktatur des Proletariats” selbst für Kommunisten nicht mehr verbindlich wäre. Warum zur Hölle hat sie es dann nicht so gesagt und einen Begriff in die Runde geworfen, der noch kaputter ist als “Soziale Marktwirtschaft”?

Eine Diskussion über Alternativen ist mehr als fällig. Sie drängt sich nicht nur auf, sie ist schon notwendig, um überhaupt wieder Worte zu finden, die noch etwas sagen. Dass der Kapitalismus am Ende ist, ist dabei eine absolut konsensfähige Basis. Und wenn am Ende etwas herauskommt, das Kommunisten und andere Philosophen als “Kommunismus” bezeichnen mögen, bitteschön! Aber wir sind einmal mehr bei den Konjunktiven, weil Gesine Lötzsch diese Diskussion bis auf weiteres in Grund und Boden getrampelt hat.

Wenn ein Rabbiner nicht “mit Kippa oder Hut auf die Straße gehen” kann, so ist die rede von “Antisemitismus”. Bei den Kollegen vom Islam heißt es dagegen, hier herrsche “Integrationsunwilligkeit”. So sieht keine Verständigung zwischen den Kulturen aus. Stilistisch finde ich ja beides misslungen, es stört mich aber ebenso wenig oder viel wie Arschgeweih und Räpperkäppi.

Wenn man für derlei modische Verirrungen angepöbelt wird, so hat das mit der Intoleranz der Zeitgenossen zu tun, die Abweichungen vom Trend eben wahrnehmen. Wahrnehmung wiederum verwirrt diese Menschen, da sie zu Denken und weiteren Anstrengungen führen kann.

Hier ist aber kein ‘Anti-ismus’ im Spiel, auch kein Antisemitismus. Ich persönlich kenne übrigens niemanden, der etwas gegen Juden hat, wogegen jede Spielart des Antiislamismus en vogue ist.

Die Ironie an dem Spiel ist, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die Moslems längst die Rolle der Juden des frühen 20. Jahrhunderts übernommen haben. Wie kann man so eindimensional unterwegs sein zu fordern, die einen sollten sich gefälligst anpassen und sich dann aufzuregen, wenn die anderen Integrationsverweigerer vom Pöbel gemobbt werden? Solches Lagerdenken heißt wohl nicht ganz zufällig so?

Im übrigen sollte der Rabbi sich doch einfach mal beim Kollegen Imam unterhaken und einen gemeinsamen Spaziergang unternehmen. Das wäre vielleicht einen Leitartikel wert.

Ein Interview, in dem das ganze Elend zutage tritt. Blöde Fragen eines unbeholfenen Advocatus Diaboli – wenn man gnädig ist – und eine Welle der tragischen Weisheit, die einen überrollt, selbst wenn man all das schon auszuhalten glaubt und es einem nichts Neues ist.
Zwerg trifft Riesen, hier ein Ausschnitt:

Ziegler: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Am 12. Oktober 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, kamen in Paris die Staatschefs der Euro-Zone zusammen und beschlossen einen Kreditrahmen von 1700 Milliarden Euro zur Stabilisierung ihrer Banken. 1700 Milliarden! Bevor das Jahr herum war, haben dieselben Staatschefs das Budget des Welternährungsprogramms der Uno um die Hälfte reduziert, von sechs auf drei Milliarden. Wissen Sie, was das bedeutet? Keine Schülerspeisungen mehr in Honduras oder Bangladesch. Essensrationen in den Flüchtlingslagern von Darfur, deren Kaloriengehalt nach medizinischem Ermessen unter dem Existenzminimum liegt. Da sterben Menschen, verstehen Sie?

ZEIT: Sie glauben, die Politiker sind schuld?

Wer das nicht liest, hat keine Ausrede mehr.

Beinahe wollte ich schreiben: “Geht gleich mit!”. Gemeint wären die FDP-Yuppies Lindner, Rösler und Bahr. Sie nützen die Gunst der Stunde und Fordern “Inhalte”:

“Thematische Verengungen, die Parteinahme für einzelne Wählergruppen, die exklusive und dauerhafte Bindung an nur einen Koalitionspartner, die Radikalisierung von Programm und Rhetorik oder die interne Zirkelbildung sind keine Optionen für eine liberale Partei.”

Das also, was ihnen die Karriere ermöglichte, ihr Teflon-Profil, das Abnicken von Klientel-Begünstigungen und die Phrasen vom neoliberalen Wühltisch, wollen sie plötzlich nicht mehr? Wer soll das glauben?

Wenn also der Guy d’Eau gegangen würde, sollten sie ihm bitte schön auch bei dieser Gelegenheit am Steiß kleben und ihm nachdackeln.
Das kann aber niemand wollen. Die Stammwähler nicht, die Finanzwirtschaft nicht und die Gegner neoliberaler Plünderung auch nicht. Die Jungs sollen mal brav bleiben, wo sie sind – einschließlich ihrer Freiheitsstatue. Kein Trittbrett diesen Radfahrern, sollen sie genau die Gülle auslöffeln, die sie sich und allen anderen eingebrockt haben!