/Feynsinn

 
Fortan verzichten die USA also auf den dankbarsten Buhmann der letzten Dekade. Osama Bin Laden wird nicht mehr aus der Dose springen und kleine Kinder oder deren Großeltern erschrecken.
Wozu so ein Wahlkampf doch gut sein kann: Obama ist zweifellos clever und setzt auf die Karte, die immer geht. Das Militär im Einsatz für das Gute und Gerechte, Symbolpolitik, leichter Erfolg. Da können noch so viele in Unschuldige in Guantanamo gefoltert werden oder der präsidiale Haushalt von halbirren Teetrinkern zerbombt werden, am Ende zählt die große Pose.

Eine letzte Audiobotschaft hätten wir noch gern, in der Osama (der seit Obama hierzulande oft Usama genannt wird) seinen Tod bestätigt. Die Echtheit wird wie immer zertifiziert von Geheimdiensten, so geheim, dass sie sich selbst kaum kennen. Die adäquate Verschwörungstheorie wäre wohl die, dass ein neuer verheerender Anschlag her muss, ein neuer USA-mare, der wieder chice Videobotschaften schicken kann. Michael Moore wurde vorgeschlagen, der aber sieht nicht gefährlich aus und ist nicht sexy genug. Vielleicht hat Muammar ja noch einen Großneffen von Format?

Für die Scharfmacher und Bürgerrechtsgegner ist das natürlich eine traurige Nachricht, dass der Terrorpop seinen größten Star und Popanz verloren hat. So wird das nichts mit der Hausdurchsuchung auf Zuruf, obwohl inzwischen der Besitz von Nagellackentferner, Grillanzündern und Lötkolben bereits als Vorbereitung zum Genozid gilt. Dann noch einen Witz über das Tor zur Hölle gemacht, und schon gibt es zu trinken, bis jede gewünschte Wahrheit aus einem heraus sprudelt.

Brave new World! Wer hätte noch vor sagen wir 20 Jahren gedacht, dass wir so bald wieder über solche Formen internationalen Humors schmunzeln dürfen? Landserwitze am Hindukusch gehören ja auch noch dazu, obwohl sich bald niemand mehr erinnert, was wir dort eigentlich zu suchen haben.

Mal sehen, ob das “Netzwerk” al Qaida jetzt zusammenbricht und sich als ebenso spukhaft erweist wie sein Oberbefehlshaber. Oder ob wir bald alle dazu gehören – wir, die wir uns eines Lötkolbens schuldig gemacht haben.

In meinem letzten Artikel habe ich mich mit der Situation von Parlamentariern befasst, die womöglich versuchen möchten, die Finanzindustrie zumindest so weit zu zügeln, dass sie sich von deren Vertretern nicht noch Gesetze diktieren lassen, die sie nur noch abnicken können. Mein Fazit war, dass tatsächlich eine Art Befehlsgewalt auf Seiten der Geldvermehrer liegt.

Diese Situation ist nicht von selbst entstanden. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Werdegang nachzuvollziehen. Ich persönlich bevorzuge den großen Überblick, der sich an entscheidenden Punkten der Geschichte orientiert, wie zum Beispiel das Lambsdorff-Papier, das Schröder-Blair-Papier, die Einführung der Hartz-Gesetze oder die Deregulierungen der Finanzmärkte unter Schröder/Fischer.

Medial wirksamer sind gemeinhin aber Einzelfälle, anhand derer sich eine konkrete Schuld, ein Gesetzesverstoß oder eine eindeutige Vorteilnahme belegen lässt. Zwar ist es ein deutlich größerer Skandal, dass Bundesregierungen in immer größerem Stil gegen das Grundgesetz verstoßen und dies auch permanent von BVerfG bescheinigt bekommen, aber wenn es sich nachweisen lässt, dass jemand bewusst gesetzwidrig handelt und konkrete Handlungen nachweislich zu vertuschen versucht, gibt es weniger zu lavieren. Da zeigt sich dann eben ein deutlicher Fleck auf der Weste.

Der Lüge überführt

Richard Nixon ist ein Fall, an dem das sehr deutlich wird. Was der Mann alles auf dem Kerbholz hatte, allein seine Vietnam-Politik, war so selbstherrlich und menschenverachtend, dass das eigentlich längst hätte ausreichen müssen, um ihn von der Macht zu verdrängen. Jedenfalls wenn man Politik inhaltlich denkt.
Die Watergate-Affäre nimmt sich dagegen im Grunde irrelevant aus. Er hat halt den politischen Gegner abhören lassen. Er hat das selbstverständlich heimlich getan. Er hat es geleugnet, er wurde der Lüge überführt, und dies bedeutete das Ende seiner Präsidentschaft. Das war vor Jahren.

Derzeit wird ein Fall wieder einmal öffentlich, der nicht nur den Exkanzler Schröder betrifft, sondern auch seinen verhinderten Nachfolger Steinmeier. Dass ausgerechnet der Finanzlude Maschmeyer Schröder protegiert hat und dessen Politik den Maschmeiers der Republik ihren Einsatz millionenfach vergoldet hat, ist sattsam bekannt. Jetzt zeigt sich allerdings, dass zu den halboffenen Geldern zum Ölen der neuen Mitte noch weitere hinzukamen. Solche nämlich, die offenbar bemüht heimlich und bewusst illegal geflossen sind.

Illegal – na und?

Das geht dann zwar entscheidend über die normale Fettversorgung des Betriebs hinaus (aktuelle Beispiele werden aus Hessen gemeldet) und hätte quasi Watergate-Qualität. Damit wird aber keinerlei Wirkung mehr erzielt, weil sich längst auch noch der bloß juristische Anstand aus der Politik verflüchtigt hat. Nicht nur, dass Journalisten heute entweder nicht mehr daran interessiert sind, Skandale aufzudecken oder einfach nicht mehr dafür bezahlt werden. Sie sind auch nicht mehr besonders alarmiert, wenn sie etwas finden. Ihre Leser sowieso nicht.

Illegal, na und?! Ob Nixon sich heute noch zurücktreten ließe, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass Steinmeier, Schröder oder sonstwer der willfährigen Helfer einer gierigen Finanzwirtschaft über derlei Restkrupel verfügen, kann ausgeschlossen werden. Die unerträgliche Arroganz, mit der sie auf Nachfragen reagieren, belegt dies nicht nur. Dieses Gebaren angeblicher “Demokraten” ist der eigentliche Skandal. Der aber ist längst Tagesgeschäft.

 
Stefan Tillmann hat sich in der FTD eines Themas angenommen, das deutlich macht, wie weit deutsche Spitzenpolitiker nur noch Darsteller ihres Amtes sind. Die Dauerfinanzkrise ist längst kein öffentliches Theater mehr, in dem sich vermeintliche Helden auf die Bühne stellen und den Retter spielen. Die Fäden sind deutlich sichtbar, an denen angebliche Volksvertreter hängen. Wer daran zieht, wird gemeinhin verschwiegen. Schlimmer noch: Das Einwirken der Hintermänner wird als “Sachverstand” verkauft. Bislang hielt Frau Merkel es sogar noch für chic, Josef Ackermann die Entscheidungen treffen zu lassen. Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag zu treffen hätte.

Dabei macht Ackermann keinen Hehl daraus, dass all sein Handeln den Interessen der Deutschen Bank dient. Weiß Frau Merkel, dass die ein privater Finanzkonzern ist?
Es ist nachvollziehbar, dass nicht jeder Abgeordnete ein talentierter Volkswirtschaftler ist. Umso wichtiger ist es dann aber, den “Sachverstand”, dessen sich Parlament und Regierung bedienen, aus unabhängiger Quelle zu beziehen. Tatsache ist, dass die ganze Mischpoke von Deutscher Bank über INSM bis hin zu Finanzdienstleistern, die den Spreebogen spannen und die vermeintliche politische Elite schmieren, sich davon unmittelbar Profit versprechen, und das zurecht. Diese Republik hat sich regelrecht verkauft, an Ackermann, Maschmeyer, Kannegießer, Rürup und wie sie alle heißen.

Invasion am Spreebogen

Der Korruption scheint aber noch nicht genüge getan, indem Entscheidungen, die ganz nebenbei inzwischen jedes Budget eines Ministeriums überschreiten, den Profiteuren überlassen werden. Es reicht auch noch nicht, dass eine fahrlässige oder organisierte Ahnungslosigkeit wehrlos ist gegen diese Einflüsse. Hinzu kommt auch noch ein permanenter Zeitdruck, unter dem Parlamentarier die Beschlüsse der Invasoren abzunicken haben – damit Widerstand sich erst gar nicht erst formiert. Und über all dem lächelt die Kanzlerin ihr fürchterliches Lächeln und nennt es “gemeinsame Lösung”.

Der Krieg gegen den Sozialstaat ist längst zum Krieg gegen den Staat als Institution geworden. Er soll nur mehr ein Lieferant von billigsten Arbeitskräften und Gratisversicherung der Finanzindustrie herhalten. So dumm ist das tatsächlich: Volkswirtschaftlich betrachtet, müsste ja wenigstens noch jemand für Produktion und Konsum sorgen, aber die Magier des Neoliberalismus kommen offenbar ohne aus. So lange das eben gut geht.

Parlamentarische Befehlsempfänger

Dabei gäbe es durchaus andere Konzepte und fähige Köpfe. Heiner Flassbeck etwa ist ein solcher, dereinst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Hans Eichel hat ihn entlassen, weil er der neuen Mitte und ihrem Voodoo im Weg stand. Zuvor war er gemeinsam mit dem zuständigen Finanzminister einer der letzten in Europa, die sich dem neoliberalen Tsunami entgegen gestellt haben. Der Minister galt deshalb auch als “gefährlichster Mann Europas”. Nachdem sich Schröder durchgesetzt hatte, verließ Lafontaine konsequent nicht nur die Regierung, sondern auch die SPD.

Der neoliberale Putsch, der in Deutschland seinen Erfolg sogenannten “Sozialdemokraten” zu verdanken hat, hat alle Tore geöffnet für Lobbyisten, Profiteure und Großeigentümer, deren Interessen inzwischen “Wirtschaftspolitik” genannt werden. An allen demokratisch legitimierten Strukturen vorbei werden sie durchgesetzt, und inzwischen kapituliert der Bundestag ganz offen. Wir werden nicht einmal mehr regiert. Wir wählen uns Vertreter, die sich unverblümt als Befehlsempfänger verstehen.

“Honour Bound to Defend Freedom” – In Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen, das steht auf dem Stacheldrahtzaun des Lagers VI in Guantanamo. Ehre und Freiheit, weniger darf es nicht sein, wenn es darum geht, Folter, Unrecht und Grausamkeit eine hübsche Verpackung zu verpassen. “Arbeit macht frei” klang noch zu wenig nach Feriencamp. Die Deutschen mögen gründlicher gewesen sein, aber in Sachen Zynismus halten die Amis locker mit.

Warum Julian Assange und Bradley Mannings die obersten Staatsfeinde der USA sind, wird mit jedem Dokument deutlicher, das offenbart, was die Auswüchse eines Unrechtsregimes so mühsam zu verheimlichen versuchen. Mehr als 50 Geheimdienste leisten sich die Vereinigten Staaten. Dazu kommen private Folter-und Killerkommandos und der ganze offizielle Militärapparat. “Freiheit”. “Demokratie”. Und wir mittendrin statt nur dabei, in “uneingeschränkter Solidarität”.

Terrorverdächtig – zur falschen Zeit am falschen Ort

Während auch in den hiesigen Medien stets von “Taliban” oder “Terrorverdächtigen” die Rede ist, zeigt die Wirklichkeit der enemy combatant detainees ein anderes Bild. Wer in Guantanamo einsaß und dort noch sitzt, hat vor allem Pech gehabt. Er kannte jemanden, der einen kannte, der ihn nicht mochte. Er kannte einen, der einen Jihadisten kannte. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort. Oder er war, was durchaus vorkam, ein Feind der USA, die ihn erwischt hat. War er aber einmal dort, musste das einen Grund haben. Dem wurde mit bürokratischer Sturheit und unter Verzicht auf die Einhaltung der Menschenrechte nachgegangen.

Ich habe mir einige Dokumente angeschaut und natürlich nur einen ersten Eindruck. Auch kann ich deren Echtheit nicht prüfen, wozu sie aber ja sehr öffentlich sind, weswegen mein Zweifel sehr gering ist.
Interessant sind die klaren Angaben zu den Umständen der Verhaftung, den zwischenzeitlich gewonnen Erkenntnissen und der Einschätzung bezüglich Gefahr und ‘Schuld’ des Gefangenen. In einigen Fällen wird deutlich eingeräumt, dass die Gefangenen unschuldig sind. Dass sie dennoch jahrelang gefangen waren und wahrscheinlich gefoltert wurden – das ist wohl der Kollateralschaden der modernen Kriegsführung.

Hexenprozesse

Es scheint, als bestehe eines der wichtigsten ‘Beweismittel’ bzw. eine wichtige Quelle der ‘Erkenntnisse’ in den Aussagen, die die Gefangenen über einander machen. Berücksichtigt man die “Befragungsmethoden”, kann man sich vorstellen, wie glaubwürdig sie sind. Dass solche Aussagen in keinem zivilisierten Land in einem Gerichtsverfahren Verwendung finden dürfen – nicht einmal in den USA – versteht sich.
Dass es dabei zum Teil um die Identität der Gefangenen geht, man also gar nicht weiß, wen man da vor sich hat, macht das Ganze noch grotesker. Man muss ja nicht “Khaled al-Masri” heißen. Oder Obama sin Laden.

Es gerät zu einer absurden Anstrengung, diese Verhältnisse, die Millionen sich noch immer als “Demokratie” verkaufen lassen und als ‘Völkerfreundschaft’, auch nur zu benennen. Wem nicht auffällt, worauf das hinausläuft und wie weit der Weg bereits beschritten wurde, wie soll man ihnen die Augen öffnen?
Wikileaks sorgt für Lesestoff. Wie sorgen wir dafür, dass der auch etwas bewirkt? Die Bilder dazu haben wir ja bereits vergessen.

Über Sarrazin ist eigentlich genug gesagt worden, ich lasse ihn deshalb ein letztes Mal selber sprechen, um deutlich zu machen, warum er ein Rassist ist und einer völkischen Paranoia das Wort spricht. Beginnen wir mit letzterem:

Die Türken erobern Deutschland

“Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.”

“Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.”

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. ”

“Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.”

Aberkennung der Menschenwürde

Dergleichen findet sich in allen rassistisch-nationalistischen Quellen, die eine Angst vor Überfremdung zur Bedrohung auswalzen, so dass am Ende die Existenz des Volkes, der Nation, der Rasse auf dem Spiel steht. Wenn die Rede von “Anerkennen” ist, dann ist damit die Anerkennung als Mensch gemeint. Gesagt wird so etwas wie “Migrant” oder “Mitbürger”, damit verbunden ist aber die gleichermaßen verhohlen wie eindeutig formulierte Aberkennung der Menschenwürde. Mit der Vokabel “Kopftuchmädchen” ist die Minderwertigkeit aufs Deutlichste attestiert.

Flankiert wird diese Herabsetzung durch eine kulturelle Diskriminierung und die Behauptung, gewisse Bevölkerungsteile seien eine wirtschaftliche Belastung. In der schlimmsten Form wird dies als erblich bedingt verbrämt. Gegen solche Menschen niederer Qualität hilft folgerichtig nur eine strenge Abschottung – wenn man nicht von Vernichtung sprechen mag, wo selbst Umerziehung vergeblich wäre.

Nicht zufällig finden sich alle diese Elemente in “Mein Kampf”, und zwar in jedem einzelnen Kapitel. Hitler war dabei allerdings betont eindeutig und zog die bekannten Schlussfolgerungen. Ich habe ein wenig im Werk des Weltkriegsgefreiten geblättert und einige Zitate daraus mit solchen Sarrazins vermischt. Wo ist der Unterschied?

Wo ist der Unterschied?

“Ausführlich setzt sich Darwin mit dem Einfluss der Zivilisation auf die natürliche Zuchtwahl auseinander und stellt fest: ‘Wir müssen uns daher mit den ohne Zweifel nachteiligen Folgen der Erhaltung und Vermehrung der Schwachen abfinden.’ ”

“Jede Kreuzung zweier nicht ganz gleich hoher Wesen ergibt als Produkt ein Mittelding zwischen der Höhe der beiden Eltern.”

“Der Rabbi hatte hohe Fortpflanzungschancen, weil er die reiche jüdische Kaufmannstochter heiraten konnte.”

“Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.”

“Die intellektuellen Eigenschaften des Juden haben sich im Verlaufe der Jahrhunderte geschult. Er gilt heute als „gescheit“ und war es und war es in gewissem Sinne zu allen Zeiten.”

“Die innerstaatlichen Leistungsunterschiede sind aber offenbar weitgehend auf angeborene Unterschiede in der Bildungsfähigkeit zurückzuführen, anders ist ihre Stabilität bei völlig unterschiedlichen Schulsystemen nicht zu erklären.”

“Daher waren auch alle Reformversuche, alle sozialen Hilfswerke und politischen Anstrengungen, aller wirtschaftliche Aufstieg und jede scheinbare Zunahme des geistigen Wissens in ihrer Folgeerscheinung dennoch belanglos.”

“So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten. ”

Skandal banal

Dieses letztere Zitat war es, das mich seinerzeit aus den Latschen gehauen hat. Es ist nicht von Hitler. Sarrazins Hetze schreckt nicht davor zurück, Araber per se als ein Volk zu beleidigen, das wegen Inzucht degeneriert sei. Wer nach “angeborener Schwachsinn” und “Erbkrankheiten” googelt, landet logischerweise zumeist bei der sogenannten “Euthanasie” und den Rassegesetzen der Nazis. Da ist kein Vergleich mehr und kein Verwechseln, das ist schlicht identisch.

Die SPD hat heute endgültig beschlossen, dass die Verbreitung dieses faschistischen Gedankenguts bei ihr willkommen ist. Noch gar nicht zur Sprache kam hier übrigens eine nicht minder verachtende Hetze gegen Arbeitslose, die sich derselben Ideologie bedient. Die Behauptung Sarrazins, er habe nicht “die Absicht gehabt, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen“, reichte aus, um die Partei zu befrieden. Die erklärt mit ihrer Entscheidung quasi, dass sich Sarrazins Hetze mit ihren Grundsätzen vereinbaren lässt.

Die Konkursverschleppung der Sozialdemographen ist nur noch absurdes Theater, in dem selbst der abgründigste Skandal inzwischen banal erscheint.

Bildquelle oben: Wikimedia Commons / Richard Hebstreit

Wäre Ökonomie eine Wissenschaft oder wenigstens eine Kunst, hätte sie beizeiten Ideen entwickelt. Sie hätte für möglich gehalten, was zu verdrängen sie sich stets bemüht. Sie hätte einiges verhindern können, was Kulturen an den Rand des Zusammenbruchs führt – oder darüber hinaus. Sie entwickelte sich vorwärts anstatt mit schroffer Ablehnung auf jeden Gedanken zu reagieren, der nicht in ihre Leitsätze passt. Sie wäre gewappnet für das, was noch kommt.

Ist sie aber nicht. Natürlich gibt es immer einige, die gegen den Strom schwimmen, ihre Augen offen halten und daher zumindest kommen sahen, was die große Gemeinde für völlig unmöglich erklärt hatte. Es gibt auch heute welche, die gern die richtigen Lehren daraus gezogen hätte. Aber sie gehen unter im großen Getöse der Rechthaber und Optimisten, der Profiteure und ihrer willigen Hofschranzen, die “Wissenschaftler” zu nennen mir nicht einfällt.

Kein Gestern und kein Morgen

Die gängigen ökonomischen Lehren sind nicht einmal moderne Theorien, dabei haben echte Wissenschaften die Moderne bereits hinter sich gelassen. Die weitgehend mechanistischen Modelle, die Betrachtung der Welt als einen Markt und von Staaten als Betrieben mit dem Recht auf Steuererhebung, das ist bestenfalls auf dem Niveau des 17.-18. Jahrhunderts. Da war Marx schon Lichtjahre weiter, der heute auch nur bedingt helfen kann. Seine Theorie krankte am Syndrom der Moderne: Sie versprach ein Ziel, ein Ende der Geschichte. Immerhin ging damit aber das Bewusstsein einher, dass die Strukturen von Wirtschaft und Politik historisch gewachsen sind. Woraus auch folgt, dass es ein historischer Prozess ist, innerhalb dessen sie sich entwickeln müssen.

Für heutige Ökonomen ist ein globaler Wettbewerb vom Himmel gefallen oder von Gott so eingerichtet worden, dem wir alle unterworfen sind. Es gibt Gesetze auf dem heiligen Markt, sie sind unumstößlich und nur richtig zu deuten – womit wir sogar noch hinter die Wissenschaft des 17. Jahrhunderts zurückfallen. Bestenfalls ist Ökonomie ein System, das durch die strenge Anwendung bestimmter Methoden eine Ordnung offenbart. Es gibt kein Gestern und schon gar kein Morgen.

Geschweige denn einen Blick über das Ganze und hindurch oder eine Vorstellung davon, was ist, wenn nicht mehr das ist, was man heute auf den ersten Blick sieht. Der böse Marx hatte schon darauf hingewiesen, dass es gegenläufige Interessen gibt, dass und wie Herrschaft mit Eigentum zusammenhängt und dass am Ende unter bestimmten Bedingungen produziert und verteilt wird. Er sprach von Krisen und Umwälzungen, Revolution und Klassengegensätzen. Wer das verstanden hat, versteht sehr viel mehr von den heutigen Verhältnissen als jeder brave Student der Betriebswirtschaftslehre.

Wenn das Spielgeld verbrennt

Vor allem aber wagt er einen Blick voraus, auf das was kommen wird und das, was kommen könnte. Über den Abgrund hinweg. Wer würde Ökonomen fragen, wenn der Kapitalismus unrettbar kollabiert? Noch immer trauen sich die Großstrategen auf die Bühne, die schon die letzte Krise eingebrockt und davon nichts bemerkt haben. Noch immer gibt es keine ernsthaften Ansätze zur Regulierung, und nur vereinzelt fragt man inzwischen schon einmal Experten, die nicht das neoliberale Mantra singen.

Was machen wir, wenn weltweit das Geld nichts mehr wert ist? Oder wenn es nicht mehr getauscht werden kann, weil die sogenannten Märkte endgültig durchdrehen? Wenn das ganze Spielgeld verbrennt oder – was man sich kaum vorstellen kann – die Milliardäre versuchen, es auszugeben? Was, wenn die Banken am Domino Day feststellen, dass keiner niemandem mehr Kredit gibt?

Der Witz ist ja, dass die Menschen dann noch da sind. Die Werke sind noch da und die Ressourcen, die Energie und das Material. Nur macht keiner mehr etwas daraus, weil es dafür kein Geld gibt? Dann verhungern wir und erfrieren inmitten einer gigantischen Infrastruktur? Wer würde Ökonomen fragen, was dann zu tun ist?

Wer würde Ökonomen fragen?

Sie werden so etwas sagen wie “Schulden weginflationieren” oder “Währungsreform”. Das kann sogar klappen. Es hieße aber, das wieder einmal das große Rad nach den alten Regeln gedreht würde. Alles passt sich dem an, was so ist, weil es wem ‘gehört’.

Wer hätte den Mut, sich zu überlegen, wie man die Infrastruktur, die Arbeitskraft und das Material nutzen kann zum Wohle aller, ohne dass dafür ein Geldwert herhalten muss, der nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat? Das wäre eine Wirtschaftswissenschaft nach meinem Geschmack. Allein: So etwas wäre sicher Kommunismus, Mauer und Stacheldraht. Denn lieber gehen wir unter als das Privateigentum zu entweihen. Oder auch nur darüber nachzudenken.

Was dabei herauskommt, wenn der Plan B fehlt, zieht längst auf. In Ungarn, in Italien, seit gestern in Finnland zum Beispiel. Denn wenn der kollabierte Wettbewerb nicht durch Solidarität abgelöst wird, geht er in die nächste Runde. Dann wird es weiterhin Herren und Sklaven geben, bloß dass der Status nicht (nur) durch ihre Stellung in der Marktwirtschaft bestimmt wird. Dann werden Rasse, Herkunft, Volksgesundheit und dergleichen für die schnelle Errichtung einer funktionierenden Hierarchie sorgen. Feinde im Inneren und Äußeren werden die Nationen zusammenschweißen. Geschichte wird sich wiederholen, auch weil eine rückwärts gewandte ‘Wissenschaft’ auf ganzer Linie versagt hat.

 
“Es darf jetzt keine Denkverbote geben” ist eine Phrase, die sich selbst beim Bullshit-Bingo verbietet. Gerade darum ist sie vielleicht derzeit so beliebt, insbesondere bei der Bundesregierung. Köstlich: Als hätte je irgendwer der Gurkentruppe vom Spreebogen das Denken verboten! Die Ersatzhandlung, die stets an der Stelle erfolgt, wo Denken genau die richtige Maßnahme wäre, würde man ihnen allzu gern verbieten. Das Minimum an Talent, dessen es bedarf, um eine kognitive Anstrengung mit Erfolg durchzuführen, würde man ihnen herzlich gönnen. Allein: Das Wunder bleibt aus.

In einer einzigen Woche soll nun schon die zweite Aufhebung eines Denkverbotes ergehen. Die PKW-Maut will der Verkehrsminister vom Denkverbot befreien, nachdem bereits der Vorschlag ergangen war, HartzIV-Empfänger zur Zwangsarbeit in der Pflege heranzuziehen. Man wird doch einmal darüber reden dürfen. Aber wie Sarrazins rassistisches Hetzen kein “Reden” war, so ist kein “Denken”, was sich über die Gesetze des Verstandes und des Anstands hinwegsetzt, anstatt sich an deren Leitlinien zu orientieren.

Wenn Deppen denken

Schon gar nicht hätte je ein Verbot geherrscht. Was an den Rand der Meinungsfreiheit und ganz sicher weit über den der Konsensfähigkeit hinweg palavert wird, ist kaum je verboten. Es macht sich nur zum Deppen, zum Hanswurst, im günstigsten Fall zum Gesetzlosen, wer es dennoch tut.
Der Sinn ist aber ein ganz anderer: Man stellt sich selbst als Opfer dar. Opfer einer Unterdrückung, die nicht zulassen will, was doch ach so sinnvoll und gut für die Menschheit ist.

Konkret ist das Beispiel der PKW-Maut noch recht harmlos. Als die LKW-Maut eingeführt wurde, waren die Sorgen groß, dass das System für eine Totalüberwachung des Verkehrs genützt werden könnte, da es sich hervorragend dazu eignet. Damals wurde zur Beruhigung behauptet, es werde niemals zu Fahndungszwecken oder für PKW angewendet. Das war eine Garantie. Davon abzuweichen ist kein Denkverbot, sondern ein Betrug. Obendrein ist die dreifache Belastung von Autofahrern durch Mineral- und KFZ-Steuer sowie Maut kein wirklich kluger Gedanke, zumal neben der Pendlerpauschale auch ein Anteil der Maut wieder freigestellt werden müsste, da sie das verfügbare Einkommen absenkt. Denken? Gern, fangt getrost damit an und legt die Machete an den deutschen Steuerdschungel.

Der lästige Artikel 1

Eine ganz andere Kategorie ist die Drohung, Arbeitslose in Pflegejobs zu zwingen, womöglich für einen Euro die Stunde. Was hier als “Denkverbot” deklariert wird, ist dieser lästige Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Motiv ist der pathologische Hass auf die Verlierer der Gesellschaft, denen man ihre Freizeit nicht gönnt, in der sie sich mit Schnaps und Spielen von ihrem trüben Dasein ablenken. Bestrafen soll man sie, mit harter Arbeit als Befehlsempfänger, einer Arbeit, von der sie zwar immer noch nicht leben können, die sie aber ganz in Anspruch nimmt.

Das ist schon mies genug, aber die Opfer der Veranstaltung sind noch ganz andere, diejenigen nämlich, denen man solche Sklaven auf den Hals schicken will. Wer pflegebedürftig ist, so die Logik, hat keinen Anspruch auf qualifizierte Fachkräfte, die sich adäquat um ihre Klienten kümmern. Er hat sich vielmehr zur Verfügung zu stellen als Material, das von abkommandiertem Abschaum bearbeitet wird. Die merken ja eh nix mehr, die Alten und Behinderten.

Eine seltsame Vorstellung von Würde muss haben, wer dergleichen befürwortet. Vermutlich muss man Christ sein, um das zu verstehen – wobei die heilige Mutter Kirche ja bekannt ist für ihre strikte Ablehnung von Denkverboten. Kurz vor Ostern kommt dieser Vorstoß daher gerade recht. Wer sich auf die alten Tage pflegen lässt, sollte keine hohen Kosten mehr verursachen und sich ein Beispiel am Erlöser nehmen. Dem ging es in seinen letzten Tagen ja auch nicht besser.

Allmählich brechen auch die letzten Konstruktionen zusammen, mit denen Neoliberale ihre Ideologie stützen. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass die Löhne in Deutschland auch gemessen an ihrer absoluten Höhe im europäischen Vergleich sinken. Es wird ja immer wieder getrommelt, hierzulande wären die Löhne am höchsten, gern auch “bei weitem” am höchsten. Das stimmt aber eben nicht. Die Produktivität in Deutschland, schon traditionell ganz vorne weg, steigt derweil ebenfalls weiter an. Wie sonst sollte auch der Export derart brummen?

Die “Lohnnebenkosten” für Unternehmen sind ebenfalls im Vergleich äußerst übersichtlich, wie der Artikel belegt. Wie man der Grafik oben entnehmen kann [via], ist der Aufwand für die Sicherung des Existenzminimums so beschämend wie man es vor Ort erlebt. Die Praxis der Besteuerung hoher Einkommen – Steuern, die den Neoliberalen ja immer zu hoch sind – ist geradezu paradiesisch in Deutschland, die Damen und Herren treffen also auf ein grandioses Investitionsklima. Ja warum investieren sie denn bloß nicht? Na klar: Weil die Löhne zu hoch sind, die Lohnnebenkosten, die Steuern und die Kosten für den Sozialstaat.

Denn wie das so ist mit den Ideologien, werden ihre dogmatischen ‘Weisheiten’, vulgo Lügen, umso aggressiver vertreten, je näher sie der unübersehbaren Lächerlichkeit kommen. Das gilt nicht zuletzt für die Schuldzuweisungen für das Scheitern neoliberaler Strategien, wie zum Beispiel die haltlosen Deregulierungen der Märkte in den vergangenen Jahrzehnten. Der Staat sei schuld, wird da ernsthaft behauptet, “staatliche” Banken vorneweg. Da wird schon einmal eine private wie die IKB einfach für staatlich erklärt und ansonsten auf gescheiterte Landesbanken verwiesen.

In den USA gehen republikanische Ideologen noch weiter und machen gleich die Armen verantwortlich für die Krise, schließlich hätten die sich Hypotheken aufschwätzen lassen, die sich nicht leisten konnten. Und dann diese staatlichen Subventionen für kleine Häuslebauer – die waren doch der Auslöser! Alles Unsinn, belegt Simon Johnson in der FTD.

Ein guter Grund, das noch öfter zu erzählen und noch schneller zu wiederholen. Da müssen dann so Sätze her wie:
“Immer stärker greift eine Mentalität um sich, die Eigenverantwortung durch Staatsversorgung ersetzt.”
Solch ökonomisches Gammelfleisch gibt es täglich reichlich beim Mietmetzger der INSM. Erstaunlich, dass sich dennoch, wenn auch langsam, der Wind im Blätterwald dreht. Nach immerhin 30 Jahren und der endgültig endgültigen Widerlegung der Heilslehre in allen ihren Einzelheiten werden allmählich auch diejenigen gehört, die sich nicht haben kaufen oder blenden lassen. In 20-30 Jahren könnte der Spuk des Neoliberalismus also vielleicht tatsächlich vorbei sein.

 
Tschernobyl in Zahlen

Die Ärzte gegen den Atomkrieg haben Zahlen vorgelegt, die Folgen von Tschernobyl betreffend. Sie erscheinen recht hoch gegriffen und sind nicht wirklich abgesichert. Die signifikanten statistischen Veränderungen seit 1986 werden sich nicht allein auf Tschernobyl zurückführen lassen. Die Zahl von 600 Millionen möglichen Betroffenen zieht einem allerdings die Schuhe aus.

Allein die gesicherten Zahlen sind erschreckend: An der Ruine wurden gut 800.000 sogenannte “Liquidatoren” eingesetzt, von denen inzwischen 112.000 gestorben sind und weitere 600.000 erkrankt. Die WHO geht von 50.000 Kindern aus, die an Schilddrüsenkrebs erkranken werden bzw. schon krank sind.
Die Studie besteht zum großen Teil aus Schätzungen, da Genschäden, Krebserkrankungen und andere Leiden nicht die Aufschrift “Made in Tschernobyl” tragen. Man sieht halt nicht, wie es wirkt.

SPD: Von den Reichen nehmen ist zu bürokratisch

A propos Katastrophen: Die SPD schärft ihr Profil und revidiert ihren Entwurf eines Bürgergeldes. Sie will anstrengungsloses Einkommen schonen, weil es zu bürokratisch sei, Einkünfte aus Immobilien- und Wertpapierbesitz einzubeziehen. Wie schon bei Erbschafts- und Vermögenssteuer lohnt es sich demnach nicht, die deutschen Millionäre und Milliardäre an den Kosten der Gesellschaft zu beteiligen.

Riestern: Prämienschmarotzer werden gepfändet

Ganz anders übrigens bei der Riesterrente: Hier lohnt es sich, jeden Euro zurück zu pfänden, für den nicht rechtzeitig das richtige Formular ausgefüllt wurde. Das holt sich der Staat gnadenlos zurück. Plus Zinsen, hoffe ich doch.

Al Jazeera in der DDR

Unerhört: Die Araber zerreißen sich das Maul über Deutschlands blühende Landschaften®. Wer ist denn hier das Entwicklungsland, hm?

Bezahlter Sex statt Prostitution

Chartstürmer des heutigen Tages ist allerdings der Top-Demokrator Silvio Bärlutschconi. Er bewahrt Kinder vor der Prostitution, indem er ihnen Geld für Sex zahlt. Das will die linksradikal unterwanderte Kommunistenaxt von einer Justiz aber nicht kapieren. Skandalös!

 
Guttenberg von keinem öffentlichen Interesse

Das Autorenkollektiv zu Guttenberg lässt weiterhin zurückweisen, was sich eigentlich nicht leugnen lässt: Einige der vierhundert Seiten wurden gar nicht versehentlich abgeschrieben. Die volle Kooperation zur brutalen Aufklärung habe er im übrigen geleistet, immerhin stellte er sich den brennenden Fragen der Gutachter – nicht in den Weg. “Kein Kommentar” ist ja auch einer.

Die Strategie folgt offenbar folgendem Plan: Guttenberg verweist auf seine Anwälte. Die verweisen auf ein mögliches Strafverfahren. Das wiederum kommt nicht zustande, weil keiner der Betroffenen persönlich Anzeige erstattet hat. Bei einem Urheberrechtsverstoß durch einen Politiker, der Bundesminister wurde und schon als Kanzler gehandelt, besteht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Es werden alle Register gezogen, um der Unschuldskonstruktion zu ihrem Recht zu verhelfen. Kommt der KaTe dann ungeschoren davon, wird dies wiederum das Argument dafür sein, dass er nicht absichtlich plagiiert habe – sonst wäre er doch verurteilt worden. Das muss man dann nur noch erfolgreich dem Wähler vermitteln.

Zu doof für Demokratie

An der Vermittlung scheiterte offenbar auch der Versuch, den Isländern das vulgärdemokratische Grundprinzip beizubiegen: Das Volk hat gefälligst in seine Entrechtung einzuwilligen, wenn es dazu aufgerufen wird. Jetzt haben die Eisköppe schon zum zweiten Mal versagt – der Bank ihre Rettung. Knapp 12000 Euro pro Einwohner sollen die Isländer für die Pleite einer privaten Bank an geschädigte in Holland und England zahlen, zuzüglich Zinsen. Das sehen die immer noch nicht ein, obwohl doch schon die verlangten Zinsen gesenkt wurden auf läppische 3,8%. Diese Wikinger sind einfach zu doof für Demokratie.

Liberalala und die Lehrer

Ralph Bollmann hat in der (No-Link-) FAZ eine bemerkenswerte Analyse des deutschen Liberalismus hingelegt. Kernthese: “Vor nichts haben die deutschen Liberalen mehr Angst als vor dem Markt und vor dem freien Wettbewerb.” Auch die Grünen kriegen ihr Fett weg. Vor allem die Anmerkung, nach einer Umfrage “würde die Partei bei einer Bundestagswahl von 41 Prozent der Beamten mit Hochschulabschluss gewählt“, bereitet Schmerzen. Unter Lehrern steuern sie also auf die absolute Mehrheit zu. So sehen sie inzwischen auch aus. Die Grünen; die Lehrer sowieso.
Die FDP ihrerseits hätte gern einfach irgendwo noch Mehrheiten. Rösler, vermitteln Sie! (Lacher vom Band).