/Feynsinn

Die Staaten der Europäischen Union haben ihre Bürger nicht oft genug abstimmen lassen. Nicht nur, dass keine gemeinsame Verfassung zustande kam, es kam auch obendrein ein Vertrag zustande, der den notwendigen Reformen® im Wege ist. Alles daher Chefsache jetzt, da macht das nämlich nichts, was in dem blöden Vertrag steht. Ob ein Staat der Eurozone finanziell für den anderen einstehen darf oder muss, das ist neuerdings Egalité. Im Vertrag steht “darf nicht”, im Währungs-. Banken- und Weltrettungsfonds steht dann “muss”.

Da staunt der Steuerzahler nicht mal mehr. Ist ja tatsächlich wurscht, wer aus welchen Gründen die Mitgliedsstaaten und ihre Unterschicht totspart und fröhlich das, was die Wirtschaft noch abwirft, auf die Konten der “Anleger” schaufelt. Als nächstes ist die Mittelschicht reif, und zwar nicht mehr bloß das untere Drittel. Schade, dass die’s nicht merken. Oder besser: Gemerkt haben, denn sie werden ja zukünftig nicht mehr gefragt.

Es gibt jetzt eine “Wirtschaftsregierung”, sagen Merkel und Sarkozy und fühlen sich dazu auserwählt, dergleichen zu tun. Unverblümt wird darüber lamentiert, was “in allen Euro-Ländern in der Verfassung verankert” zu werden hat. Diesmal richtig: Die Völker und Parlamente haben das umzusetzen. Diesmal werden die notwendigen Abstimmungen so oft und so lange wiederholt, bis das Ergebnis passt. Wie sonst soll das funktionieren?

Wenn der Wahnsinn am Steuer steht

Dass die Richter in Karlsruhe dem trotzdem dazwischen grätschen, selbst wenn die SPD wie immer alles mitmacht – diesmal auch die Ermächtigung -, damit wäre zu rechnen. Die Bundesrepublik wäre kein souveräner Staat mehr – ebenso wie alle anderen Eurostaaten. Dass die Richter zu Fuß nach Berlin gehen werden, wenn dieser Anschlag ohne die entsprechende parlamentarische Mehrheit durchgezogen werden wird, ist gewiss. Vermutlich ist Merkel und ihren Mäzenen auch das noch egal. Der Putsch wird dann halt für alternativlos® erklärt, vielleicht das Grundgesetz in einem Moratorium bis auf weiteres ausgesetzt.

Der Irrsinn kennt keine Grenzen, es sei denn für die Opfer dieser Diktatur des Krisenkapitalismus. Die werden vor Zäunen und Mauern stehen. Gut, dass die Sicherheitspolitik schon bestens verzahnt ist und die Antiterrorgesetze bereits getestet sind, mit denen man kriminelle Banden unter Kontrolle bringen kann. In England wird derzeit sehr konkret daran gearbeitet, das Ergebnis kann EU-weit harmonisiert werden.

Die Dilettanten, die da derzeit die Kettensäge an Demokratie und Rechtsstaat legen, sind so kopflos, dreist und fahrlässig, dass man sie wie die Kinder kurz ernsthaft ermahnen und dann gnädig belächeln möchte. Wäre da nicht die reale Gefahr, dass paranoide Albträume wahr werden von einer esoterischen Weltregierung, die niemand mehr kontrolliert.

 
Stuttgart 21, SPD 20

Wozu gibt es öffentliche Debatten? Um nachher festzustellen, was vorher schon alternativlos war: Alles bleibt wie gehabt. Verlass ist dabei stets auf die SPD. So tief buckelt niemand sonst vor “Investoren”, so schamlos macht keine andere Partei den Wählern klar, dass es wurscht ist, wo sie ihr Kreuzchen machen. Mappus abgewählt? Fein gemacht. So we removed the cause but not the symptoms. [Wir haben die Ursache beseitigt, aber nicht die Wirkung]. Das, so lerne ich allmählich, ist das Profil der “Sozialdemokraten”: Sie repräsentieren Beliebigkeit, bedingungslose Kapitulation vor wirtschaftlichen Interessen, kurz: Hoffnungslosigkeit. Wer das braucht, wählt SPD.

Zwiesprech schneidet ein

Wer kann das noch hören (Achtung, Schmerzmittel bereitlegen): “Schmerzhafte Einschnitte”? Reuters entdeckt solche in Italien. Milliardär und Mafiamedienmogul Ihr-wisst-schon-wer presst seine Bürger aus, sofern sie nicht seinem Stand angehören. Für Freunde historischer Betrachtungen hier ein Potpourri veralteter Begriffe für dasselbe: Sozialabbau, Ausbeutung, Korruption, Plünderung, Sklaverei. Widerlegt ist überdies der dumme Spruch “Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln”. Noch mal nachdenken über “schmerzhafte Einschnitte”. Und? Wirkt’s?

Lammert in Sexaffäre verwickeln

Irgendwer muss diesen Demokraten endlich stoppen. Wie unfähig sind unsere Geheimdienste eigentlich?
Hält er sich womöglich für den heimlichen Bundespräsidenten? Wozu haben wir uns den Knödel aus Hannover ins Bellevue gesetzt, wenn der olle Griesgram in Berlin immer noch die Mahnwache für den Parlamentarismus gibt? Lammert, Sie sind in der CDU. Sie wissen schon: Schwarzgelb und so. Das sind die Guten, die mit der Wirtschaftskompetenz. Wenn Sie das nicht bald intus haben, schicken wir Ihnen ein paar Damen von der ergo auf den Hals, dann hat es sich aber fix ausgemahnt.

Bundesregierung: Erde könnte eine Kugel sein

Bevor wir aber das Parlament auflösen und die Geschicke des Landes sowie der umliegenden Ortschaften einer GmbH überantworten, wird erwogen für real zu erklären, was seit Monaten auf der Türschwelle herumlungert und jeden Morgen den Zeitungsboten zerkaut. Der Eurobond könnte möglicherweise eventuell doch noch eingeführt werden. Was zur rechten Zeit kein Thema war, wird als verzweifelte Reparaturmaßnahme dann doch noch gut. Wenn einem sonst nichts mehr einfällt, kann man es ja auch mal mit einem vorsichtigen Blinzeln in Richtung Wirklichkeit versuchen. Macht eh nix, denn das Ergebnis der Maßnahme ist der ewig weise Ratschluss der heiligen Mutter Kirche: Sparen, schlanker Staat, Steuern rrrunter!

Kiyak vergleicht Mörder mit Helden

Hängt sie, brennt sie, betet um Gnade! Frau Kiyak stellt schon wieder Zusammenhänge her. Sie glaubt, die selbstverschuldet Armen seien “unfrei“. Schwadroniert gar von Rassismus. Dabei ist sie selbst der lebende Beweis dafür, dass die von ihr geschmähte Gesellschaft extrem tolerant ist und allen eine Chance gibt. Frau, Ausländerin und Linke, gibt man ihr sogar noch Geld für die Äußerung ihrer verqueren Meinung. Man sollte sie verbannen. Und bestrafen! Und verbannen!1!!

Es gibt mehr oder weniger intelligente Kommunikation, zu der es auch mehr oder weniger intelligente Modelle gibt. Was davon an Vulgärweisheit in den politischen Diskurs noch einsickert, ist so etwas wie “Symbolpolitik”, eine Art in symbolischen Handlungen zu sprechen, die meist zurecht kritisiert wird. Vor allem, weil sie ablenkt und völlig falsche Prioritäten setzt. Reizthemen überlagern mühelos die Diskussion über dringend notwendige Enscheidungen, wenn letztere halt nicht für große Gefühle taugen.

Aber auch innerhalb einer Debatte werden derart Tabus gesetzt, Zustimmung gelenkt, Optionen zunichte gemacht. Wenn etwa konservative Schmalspurrhetoriker anheben mit “Es kann doch nicht sein, dass …”, gefolgt von Delikt + “straffrei bleibt”, ist der Kosmos schon komplett. Da gibt es nur noch Widerspruch von unverbesserlichen Gutmenschen. Das Problem besteht nicht zuletzt darin, dass Themen auf ihre angebliche moralische Wertigkeit verkürzt werden. Dem zum Opfer fällt dann nicht nur die Logik, sondern obendrein alles, was zu einer Lösung des Problems führt.

Aus Wut wird Gewalt

Dergleichen haben wir derzeit im Doppelpack. Wer über die Tumulte in England etwas schreibt, das sie in Beziehung setzt zu ähnlichen Ereignissen andernorts, wird reflexhaft abgewatscht. Er hat dann “ein Demokratiedefizit” oder vergleicht “Kriminelle” mit “Revolutionären”. Diese Abwehrreaktion ist eindimensional. Muss ich darauf hinweisen, dass die Behauptung einer Demokratie ihre Bürger noch nicht auf deren Verteidigung festlegt? Hieß es nicht übrigens Deutsche Demokratische Republik? Der Fehler liegt aber tiefer: Es wird stets suggeriert, wer nach den Ursachen für Krawalle oder Revolten innerhalb des betroffenen Systems sucht, rechtfertige damit die Täter. Es ist manchem nicht begreiflich zu machen, dass man da mit Moral nicht weiterkommt, denn Moral ist Fiktion, wo es darum geht, Wirklichkeit zu beschreiben.

Wenn Jeremy Gilbert in der TAZ die explosive Situation der englischen Unterschicht anspricht, entschuldigt er damit niemanden, der Rentner totprügelt. Er weist aber zurecht darauf hin, dass aus Benachteiligung Wut und aus Wut Gewalt wird. Wer das nur als “Kriminalität” erkennt, die zu unterdrücken ist, mag zwar moralisch daher schwadronieren, offenbart aber ein tiefgehendes Desinteresse an den Vorfällen und ihren Hintergründen. Oder, schlimmer noch: Ihm liegt etwas daran, dass die Verhältnisse, die dazu führen, sich nicht ändern.

Dazu gehört auch, dass Vergleichbares anderenorts ebenfalls nicht ausreichend hinterfragt wird, geschweige denn erläutert. Woanders sind die Opfer, wenn es gefällt, Diktatoren, die Täter edle Rebellen – wie übrigens auch die Taliban in den 80er Jahren. Dabei muss man sich klar machen, dass die ersten, die etwas riskieren, stets diejenigen sind, die nichts zu verlieren haben. Unter denen sind häufig “Kriminelle” auch im landläufigen Sinn. Überhaupt ist “Kriminalität” kein allgemeiner moralischer Makel, sondern der Ausdruck des Verhältnisses eines Menschen zu dem Staat, in dem er verurteilt wird. Das ist niemals einfach, darum macht es sich eine Demokratie möglichst schwer mit dem Urteilen. Politiker und Medien mögen das anders besorgen, aber es ist absurd, sich dann auf die Demokratie zu berufen.

Für Schießbefehl und Stasi

Zum zweiten Ereignis, das ‘aktuell’ für gefühliges Symbolblabla sorgt: ‘Mauer und Stacheldraht’. Und natürlich ist auch und gerade bei dem Thema jeder ein Freund der Diktatur und der Menschenschinder, der die Ereignisse in den historischen Kontext setzt. Ist er dann noch ein Linker, ist er Stalinist. Es trete bitte hervor, wer glaubt, der Kalte Krieg hätte bei offenen Grenzen ausgetragen werden können. Es erkläre mir jemand, wie die DDR als Satellitenstaat der UdSSR ihren Schwund an ‘Human Ressources’ anders hätte aufhalten sollen. Bin ich jetzt also für Schießbefehl und Stasi?

Die einfache Differenzierung, dass geschlossene Grenzen wohl nicht vermeidbar waren, es aber selbst unter dieser Bedingung ein schweres Verbrechen war, Menschen an der Grenze zu erschießen, würde den “Diskurs” schon überfordern. Dazu sind die allermeisten, die solche Debatten führen, schon zu dumm. Schlimmer noch, wenn ihnen daran liegt, ihr Auditorium dumm zu halten. Dafür schicken sie Nützlinge wie Vera Lengsfeld ins Rennen oder einen untalentierten Gitarrenwürger, der seit 35 Jahren erfolgreich seinen zertifizierten Antikommunismus vermarktet.

Und während die Union solche Spiegelfechtereien veranstaltet, denen sich dann die neoliberale Phalanx fröhlich anschließt, um es den Linken mal wieder so richtig zu zeigen, werden im Hintergrund die Pflöcke eingeschlagen. Mit ESM und EFSF hinein ins Hayeksche Paradies, wo kein Gewählter jemals die Entscheidungen beeinflusst. Man wird sich dann zwar auf keine Demokratie mehr berufen können, aber das war ja ohnehin nur ein Argument für die Dummen da draußen.

[update:] Ich möchte anlässlich des Jahrestages noch einmal die Worte eines verdienten Genossen aus 1989 zitieren:

Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert.

Staatlich geförderte Steuerhinterziehung, Unterschichtsbashing, Massenentlassungen, misshandelte Menschen, die abgeschoben werden und eitel Sonnenschein im Oberstübchen sogenannter “Konservativer”. Das Licht fällt vorn durch die Augen hinein und lässt hinten die Fontanelle leuchten. Alles bleibt beim Alten, und wenn die Hütte lichterloh brennt, haben alle trotzdem alles richtig gemacht. Es gibt Tage, da hab ich echt keinen Bock auf den ganzen Mist.
Liegt das an meiner aktuell empfindlichen Nase oder stinkt es da draußen wirklich noch ärger als sonst?

 
Was anderswo “Revolution” hieß oder “Revolte”, wo “Rebellen” am Werk waren oder “Aufständische”, das wird in bezug auf England ganz anders genannt. Dort sind das alles Kriminelle. “Die Gewalt ist einfach unentschuldbar. Das Leben von ganz normalen Leuten ist durch dieses rücksichtslose Vorgehen auf den Kopf gestellt worden“, heißt es. Das geht natürlich nicht. In Tunesien, Libyen und Ägypten etwa wurde das Leben der Normalen nicht gestört? Das wird wohl niemand behaupten wollen. Also kann darin nicht die Ursache liegen für die grobe Ungleichbehandlung.

“Mit Blackberry Handys” seien die Krawalle organisiert worden, schreibt die FR. Und jetzt? Kaufen oder verbieten? Wurden sonst keine Möglichkeiten genutzt, sich zu verabreden? Wie dem auch sei:
“Der Hersteller RIM hat angekündigt, ‘auf jede nur erdenkliche Weise’ der Regierung zu helfen”. Was bedeutet das? Zensur? Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten? Was woanders scharf kritisiert wurde, ist hier das Mittel der Wahl. Wir sind die Guten.

Der Regierung helfen

Axels Springer haben sogar einen “Anarchisten” gefunden, der den “Aufstand der Arbeiterklasse” ausruft. Einen Rädelsführer hätten wir also. Worauf warten wir noch? Beenden wir das! Denn natürlich ist es etwas völlig anderes, ob die Menschen, die in einer Diktatur unterdrückt werden, sich erheben oder solche, die in einer Demokratie leben, alles kaputtmachen und sich an fremdem Eigentum vergreifen.

Das hatten wir schon vor einigen Jahren, auch das waren Unruhen und Krawalle, und seitdem wird davon geredet, wie man da mal “aufräumen” kann. Einen Teil ihrer Bürger scheint die “Demokratie” doch glatt vergessen zu haben. War das nicht der Sinn des Versuchs gewesen, dass das ganze Volk zu gleichem Recht kommt? Dass in der modernen Form Macht begrenzt, weil geteilt ist? Die Macht, wohlgemerkt, nicht das Volk.

Die Staatsfeinde

Der Teil der Menschen, die nicht mehr mitmachen dürfen, denen man nur mit Hohn, Beschuldigungen und der Polizei kommt, wächst überall. Sie haben nicht nur wenig zu verlieren, sondern sogar einiges zu gewinnen, wenn sie sich endgültig und gewaltig von dem Staat abwenden, der sie längst für eine Last erklärt hat. Der Staat, der in ihnen eine Gefahr sieht und wenn sie real wird, den Feind. Ein Staat, der eigentlich ihrer sein sollte, was ihnen noch immer täglich versprochen wird, in der Schule und in den Medien. Vielleicht sollten sich die Hüter der “Demokratien” endlich wieder Gedanken darüber machen, wie sie dieses Versprechen erfüllen könnten. Einen Hinweis hatte ich da bereits im Februar:

“Das weitreichende Schweigen über die politischen Zustände in Nordafrika, die Ratlosigkeit und die hilflos-rituellen Reaktionen zeigen noch keine Anzeichen von der Angst, es könnte denselben woanders – nämlich hier – genauso gehen. Dass niemand das hat kommen sehen, sich keine Erklärung für den Flächenbrand finden will und nicht einmal ein passables Feindbild zur Hand ist, deutet allerdings darauf hin: Die sind genau wie wir. Einige wenige sind oben, die anderen sind unten und ein paar als Kitt dazwischen. Allmählich spricht sich herum, dass das nicht gottgegeben ist.”

“Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte“. In dem Jahr, in dem ich Abitur machte, fand an den Schulen der Stadt eine “Kulturwoche” statt. Ich fand das so genial, dass wir uns eine ganze Woche Kultur gönnen sollten, dass ich unbedingt mitmachen musste. Zu diesem Zweck habe ich mir eine Stromguitarre gekauft und mit drei Jungs eine Punkband gegründet. Einer hat sich sogar einen Bass gekauft. Ich war allerdings der einzige, der dann auch angefangen hat zu schrummeln.

Es wird nicht besser. Wenn der Deutsche heute die Revolte zelebriert, kauft er Eintrittskarten und schaut sich das an. Wenn er sich empören will, lässt er sich von einem vorlesen, der das für ihn erledigt. Nachher fühlt er sich als Informationselite und beschließt, dabei zu sein, sobald die Einladung zum Umsturz im Briefkasten liegt.

Vielleicht ist das auch besser so. Es könnte ja schiefgehen. Und wenn es schiefgeht, dann rollen Panzer. Deutsche Panzer. Sie rollen schon bald von Saudi-Arabien nach Bahrain, auf den Straßen, die schon vom Blut der Unterdrückten getränkt sind. Wer empört sich da? Oder kauft wenigstens eine Eintrittskarte? Oder schlägt den Helfershelfern aufs Maul, die damit ihr Geschäft machen?

 
Israel ist ein ganz normales Land, in dem ganz normal der Kapitalismus wütet. Ganz ähnlich wie in Deutschland, steigen Armut und Bruttoinlandsprodukt parallel, die Kinderarmut ist beschämend hoch (über 35%) und die Löhne ebenso niedrig. Und obwohl Israels Regierung in der komfortablen Situation ist, einen stets präsenten äußeren Feind (alle Nachbarländer) zu haben, gehen ihr die Bürger von der Fahne.

Das hat in seiner aktuellen Ausweitung zwar auch damit zu tun, dass unter den Protestierenden endlich auch die Gewerkschaften sind (die ähnlich wach und engagiert zu sein scheinen wie hierzulande) und rechte Landdiebe (“Siedler”), die den Raum im Osten annektieren möchten. Dennoch ist der Kern und das Gros der Aufständischen das Durchschnittsvolk, das sich nach der Decke streckt, während ihm der Boden unter den Füßen ständig abgesenkt wird.

Das böse G-Wort

Der aus der FR zitierte Satz “Das Volk will soziale Gerechtigkeit” hatte einst etwa so viel Bedeutung wie “Meerwasser ist salzig”, dennoch muss es die Entscheider von heute aufs Äußerste beunruhigen, dass derlei wieder öffentlich kommuniziert wird. Hierzulande schleicht sich das böse G-Wort in einen Artikel über das ferne Ausland ein, in inneren Angelegenheiten überlässt man ihn den ‘Kommunisten’, was in Ordnung geht, solange die keinen Einfluss haben.

“Leistungsgerechtigkeit” ist die hässliche Chimäre, deren Brüllen anstelle jeder Diskussion über die Verteilung von Eigentum und Einkommen die Talkshows beherrscht. Dieses erzdumme Konstrukt, das wie fast alle neoliberalen Symptome auf Hayek zurückgeht, hält sich durch propagandistische Wiederholung tapfer in den Medien, geht aber an jeder Realität vorbei. Fleiß, Talent, Intelligenz, Kreativität sind Ressourcen, die Leistung hervorrufen. Wer diese mitbringt, wird genau so ausgebeutet wie jeder andere, der nicht Glück hat oder reiche Eltern.

Diagnose: Hayek

Herkunft, Gier und Rücksichtslosigkeit sind die Bedingungen für einen guten Start im Rennen um Reichtum. Wäre also wenigstens ein Minimum an “Gerechtigkeit” in puncto “Leistung”, müsste man schon dringend andere Wege finden, den Kuchen zu verteilen. Wie aber soll je etwas anderes als Ungerechtigkeit auf allen Ebenen eintreten, wenn am Lohn gespart wird? Egal ob “Lohnnebenkosten”, die nichts anderes sind als ein Teil des Lohns, oder die Einkommen selbst – den Neoliberalen kann kein Lohn je niedrig genug sein.

Jetzt wundern sie sich, wenn ihnen ihre Frechheit um die Ohren gehauen wird. Selbstverständlich wird das nicht zu der Erkenntnis führen, dass “das Volk”, der Plebs, die Verfügungsmasse, Human Ressources, Sklaven, sich niemals eintrichtern lassen, ihre Ausbeutung sei eine Form von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist immer auch ein Gefühl, das sich nicht so leicht betrügen lässt wie ein manipulierter Verstand. Je gröber die Widersprüche gestrickt sind, desto weniger lässt es sich beruhigen. Der Michel, schon traditionell immer ein kalter tumber Roboter, ist deshalb auch der Letzte, der es merkt. Alle anderen sind da schon weiter, wie es scheint.

Es muss für Deutsche äußerst schwierig sein, Zusammenhänge zu erkennen, deutschen Journalisten ist es gar vollkommen unmöglich. Das freut wiederum Lobbyisten und Profiteure, die noch aus der trockensten Zitrone den Saft für ihre Cocktails quetschen.

Beginnen wir heute mit der TAZ. Dort hat eine Steffi Dobmeier eine “Studie” gefunden und gibt deren vermeintliche Resultate unkritisch naiv wieder, wie das in der Branche so üblich ist. Die Deutschen seien unzufrieden mit ihren Jobs, so die Studie. Dies sei “Jammern”, so Frau Dobmeier. “Arbeiten ist doof”, nennt die Steffi das. Immerhin hat sie gelesen (wenn auch nicht sinnentnehmend), dass “die Zufriedenheit mit dem Gehalt” steigt. Sie glaubt, das habe mit “Schmerzensgeld” zu tun. Darüber hinaus hat sie auch weder Meinung noch Ahnung.

Einen Hinweis auf weitere Hintergründe hätte ihr der Artikel über die Proteste in Madrid geben können. Doch ehe wir dazu kommen, nehmen wir einen kleinen Umweg.

Jeder Klasse ihre Anreize

Die Ärzte bekommen einen Anreiz. Sie wollen wohl nicht so gern aufs Land. Sie wollen bekanntlich ja auch nicht so gern in Stadtteile, die ihrem Status nicht entsprechen. Dafür muss ihnen schon etwas geboten werden. Verständlich. Ärzte gelten als etwas, und wenn ihr Anliegen so leicht zu vermitteln ist, kann man auch etwas für sie tun.

Anders verhält es sich hingegen mit den Pflegekräften. Die sind niedere Büttel zum freien Herumschubsen gegen magere Kost und zugige Logis.
Achtung! Sie verlassen das Territorium der Marktwirtschaft und betreten das der sozialen Marktwirtschaft® . Für Pflegekräfte bedeutet das folgendes:

Wenn der Job unattraktiv ist und es an Fachkräften mangelt, dann sieht die einfache Marktwirtschaft vor, höhere Preise, sprich Löhne zu zahlen. Die soziale® hingegen kennt andere Mechanismen. Da diese Arbeit wie jede andere zumutbar© ist, bedient man sich des Pools der Verpflichteten, bringt ihnen fix das Nötigste bei und lässt sie auf den Markt los. Das drückt die Preise ungemein. Für die bereits tätigen Kräfte schafft man den ‘Anreiz’, dass sie hungern müssen oder gleich in den nächsten Job derselben Art verpflichtet werden, wenn sie kündigen. Aussteigen unmöglich.

Neue Knechte aus dem Süden

Und wenn das immer noch nicht reicht, bedient man sich des nächsten Pools. Es gibt so wunderbar viele Arbeitslose in der Welt, irgendwer wird schon zu den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft® die Arbeit machen. Ehe wir einen Cent mehr zahlen als nötig, karren wir die Sklaven wieder aus Südafrika an.

Von Kapstadt lernen heißt siegen lernen. Womit wir wieder in Madrid sind. Und in Tel Aviv. In Kairo, Athen, Dublin, Tunis und demnächst Washington D.C.. Wo die Menschen nicht nur “jammern”, sondern gegen ihre Ausbeutung auf die Straße gehen. Wo sie schon bemerkt haben, dass Wählen gar nichts bringt. Und wo das Bild bald ebenfalls geprägt sein wird von “Gated Communities“, in denen die Herren sich gegen die Sklaven abschotten.

Wie komme ich jetzt bloß darauf? Da bin ich wohl arg abgeschweift. Was haben Verteidigungsanlagen gegen kriminelle Schwarze denn mit deutschen Pflegekräften und Landärzten zu tun? Ich muss verrückt geworden sein.

 
Die Phrasenautomaten sterben nicht aus, und wenn es ein neoliberaler übertreibt, wird er Wirtschaftsminister. Mit Michel Glos hatten wir einen, den haben sie einfach hingesetzt und ihm gesagt: “Tu einfach nichts, und wenn jemand was fragt, sag einen der Sprüche von diesem Zettel hier auf!”. “Vollbeschäftigung” stand schon zu dessen Zeiten drauf, danach haben Guttenberg, Brüderle und die Kanzlerin selbst das Sprüchlein ebenfalls immer wieder fein aufgesagt: Wenn wir alle brav sind, kommt eines schönen Tages die Vollbeschäftigung zu uns.

Da die INSM Ende Mai eine Kampagne losgetreten hat, mittels der sie das Paradies der Werktätigen trotz millionenfacher Erwerbsarmut ausrief, nutzt Gebrauchtsprüchehändler und Misswirtschaftsnister Rösler das Sommerloch, um seinerseits Ochs und Esel vor die Glückseligkeit des Aufschwungskarrens zu spannen. Mein Gott, ist das langweilig!

Paradies vs. Gulag

Dass nämlich nichts, aber auch gar nichts davon bei denen ankommt, die noch ein Ticket für den Fensterplatz in der Galeere ergattern konnten, ist auch schon seit Jahrzehnten wahr, da kann der Flassbeck sich das Maul fusselig quatschen und am Ende wie immer recht haben, das ficht uns nicht an, der darf nämlich nicht mitspielen. Der will nur umverteilen. Dabei weiß doch jeder: Aufschwung, Wettbewerb, Globalisierung, Wachstum, Arbeitsplätze, Aufschwung und Wachstum! War da was mit Löhnen? Also bitte, die vernichten Arbeitsplätze. Not, Elend, Rezession!

Denn Amen ich sage euch: Je leerer die Lohntüte desto voller die Beschäftigung. Das ist doch auch jedem Laien zu erklären, dass man für fünf Euro Stundenlohn doppelt so viele Leute beschäftigen kann wie für zehn. Dass der Gewinn dadurch steigt, Investitionen nach sich zieht, die noch weitere Gewinne und Wachstum Aufschwung Arbeitsplätze herrgottnochmal. Es sei denn, man will das alles nicht mehr. Man will eine “Gesellschaft” anstelle einer “Wirtschaftsgesellschaft“, wie Hans-Jürgen Arlt von der TAZ. Der aber ist was? Richtig: Sozialismus, Kommunismus, Mauer Stacheldraht. Hier steht die Freiheitsstatue der deutschen demokratischen Republik. Sie lebe hoch hoch hoch!

 
Als Negerkritiker lasse ich mir vom linken Mainstream nicht vorschreiben, was zu sagen erlaubt ist und was nicht. Der Neger ist weniger gebildet und weniger intelligent als der Weiße, das haben Studien seit den 30er Jahren immer wieder bestätigt. 80% davon sind genetisch bedingt. Es ist eine Tatsache, dass die häufigste Todesursache bei Negern in den Großstädten der USA Schusswunden sind. Die allermeisten davon bringen sich die Neger gegenseitig bei. Der Neger ist also erwiesenermaßen eine tödliche Bedrohung für sich und andere. Man muss ihn kontrollieren und in die Schranken weisen. Da er stets zum Töten bereit ist, kann man nicht umhin, dieselben Mittel einzusetzen, und zwar bevor der Neger selbst schießt.

Was daran ist falsch? Für die einen nichts, für die anderen alles. Was auch immer man über derartige Auswürfe denkt, eines ist nicht verhandelbar: Wer sich einer Sprache bedienen will, die noch zu irgendwelchen Aussagen taugt, nennt so etwas nicht “Kritik”.

Im Zusammenhang mit sogenannter “Islamkritik” muss niemand suchen, um einen Diskurs zu finden, der von Ressentiments, Rassismus, Hass, Projektionen und Paranoia geprägt ist. Egal ob PI, die Kommentarspalte der “Welt”, die “Bild”-Hetze, Sarrazins Buch, Haider, Wilders, Fortuyn oder sonst etwas, das scheinheilig “islamkritisch” genannt wird, es handelt sich flächendeckend um plumpe Hetze. Was wäre auch spezifisch “islamkritisch”? Keine dieser Quellen befasst sich auch nur annähernd mit ernstzunehmender Religionskritik. Man vergleiche Sarrazin mit Max Weber. Man vergleiche einen Faustkeil mit einem Uhrwerk. Im Kampf Faustkeil gegen Uhrwerk sind die Chancen einseitig verteilt. Die Gutmenschen haben halt das Kämpfen verlernt.

Herr Gabriel macht fast etwas richtig

Eine Diskussion findet nicht statt. Zusammenhänge sind der Tod der Propaganda, deshalb werden sie kurzerhand für nicht existent erklärt. Die Reaktion der Reaktion ist eindeutig: Wer auch nur versucht, Extreme als Erscheinung derselben Welt zu erklären, in der sie auftauchen, wird exkommuniziert. Die mit den Großbuchstaben hetzen über eine “Killerbestie”, etwas, das außerhalb jedes Zusammenhangs steht, ein Tier, das gejagt und erlegt gehört. Ähnlichkeiten mit den Denkmustern der Bestie selbst sind wohl unvermeidlich.

In der “WAZ” watscht ein Simpel namens Wilhelm Klümper Gabriel als “dumm” ab. Begründung: “Schmidt, von Dohnanyi und Steinbrück” hätten Sarrazin “gestützt”, darum sei Gabriel der “Verlierer”. Er fabuliert über ein “Parteiausschlussverfahren” gegen Gabriel. Er steht in einer Reihe mit jenen Lügnern, die verschweigen, dass Sarrazin keinen Islam und keine “Integration” kritisiert hat, sondern mit erfundenen Zahlen, widerlegten Theoremen und Anleihen aus der Rassentheorie “Araber und Türken” für genetisch verblödet erklärt hat. Triumphierend nennt er halbgare Entschuldigungen durch Prominente (und) Neoliberale einen Sieg.

Zusammenhänge und Breitmaulfrösche nicht nachweisbar

Die SPD nannte Rassismus nicht Rassismus, darauf stützen sich Rechtsausleger in Journaille und Kommentariat, auf die sich wiederum Rechtsextreme berufen können, die das so ja schon immer gesehen haben. Das ist kein Zusammenhang? Gabriel überlässt das Feld nach einer überfälligen Selbstkritik wieder den Kritikern der Menschenwürde. Bürgerrechtsgegner Wiefelspütz meint: “Alles wird mit allem verrührt. Es fehlt dann an der Präzision der Analyse“. Damit meint er nicht etwa das unsägliche Schwadronieren Sarrazins, sondern die Kritik daran durch Gabriel, der sich erlaubt hat, einen Satz dazu zu sagen.

Anstatt zu seinem Wort zu stehen, wofür ich ihn gern gelobt hätte, lässt sich der SPD-Chef von einer Hanswurstiade überrollen. Es sind solche Situationen, in denen man stehen kann und etwas bewegen oder sich beugen und niemandem im Weg sein wollen. Man ist Mann oder Maus. Wieder einmal scheint das, was bei Gabriel gelegentlich aussieht wie ein Rückgrat, doch bloß eine biegsame Fahnenstange zu sein. Niemand ist für nichts verantwortlich. Man kann über alles reden. Solange es in keinem “Zusammenhang” steht oder irgendwo links daneben.