Die Staaten der Europäischen Union haben ihre Bürger nicht oft genug abstimmen lassen. Nicht nur, dass keine gemeinsame Verfassung zustande kam, es kam auch obendrein ein Vertrag zustande, der den notwendigen Reformen® im Wege ist. Alles daher Chefsache jetzt, da macht das nämlich nichts, was in dem blöden Vertrag steht. Ob ein Staat der Eurozone finanziell für den anderen einstehen darf oder muss, das ist neuerdings Egalité. Im Vertrag steht “darf nicht”, im Währungs-. Banken- und Weltrettungsfonds steht dann “muss”.

eurofaschDa staunt der Steuerzahler nicht mal mehr. Ist ja tatsächlich wurscht, wer aus welchen Gründen die Mitgliedsstaaten und ihre Unterschicht totspart und fröhlich das, was die Wirtschaft noch abwirft, auf die Konten der “Anleger” schaufelt. Als nächstes ist die Mittelschicht reif, und zwar nicht mehr bloß das untere Drittel. Schade, dass die’s nicht merken. Oder besser: Gemerkt haben, denn sie werden ja zukünftig nicht mehr gefragt.

Es gibt jetzt eine “Wirtschaftsregierung”, sagen Merkel und Sarkozy und fühlen sich dazu auserwählt, dergleichen zu tun. Unverblümt wird darüber lamentiert, was “in allen Euro-Ländern in der Verfassung verankert” zu werden hat. Diesmal richtig: Die Völker und Parlamente haben das umzusetzen. Diesmal werden die notwendigen Abstimmungen so oft und so lange wiederholt, bis das Ergebnis passt. Wie sonst soll das funktionieren?

Wenn der Wahnsinn am Steuer steht

Dass die Richter in Karlsruhe dem trotzdem dazwischen grätschen, selbst wenn die SPD wie immer alles mitmacht – diesmal auch die Ermächtigung -, damit wäre zu rechnen. Die Bundesrepublik wäre kein souveräner Staat mehr – ebenso wie alle anderen Eurostaaten. Dass die Richter zu Fuß nach Berlin gehen werden, wenn dieser Anschlag ohne die entsprechende parlamentarische Mehrheit durchgezogen werden wird, ist gewiss. Vermutlich ist Merkel und ihren Mäzenen auch das noch egal. Der Putsch wird dann halt für alternativlos® erklärt, vielleicht das Grundgesetz in einem Moratorium bis auf weiteres ausgesetzt.

Der Irrsinn kennt keine Grenzen, es sei denn für die Opfer dieser Diktatur des Krisenkapitalismus. Die werden vor Zäunen und Mauern stehen. Gut, dass die Sicherheitspolitik schon bestens verzahnt ist und die Antiterrorgesetze bereits getestet sind, mit denen man kriminelle Banden unter Kontrolle bringen kann. In England wird derzeit sehr konkret daran gearbeitet, das Ergebnis kann EU-weit harmonisiert werden.

Die Dilettanten, die da derzeit die Kettensäge an Demokratie und Rechtsstaat legen, sind so kopflos, dreist und fahrlässig, dass man sie wie die Kinder kurz ernsthaft ermahnen und dann gnädig belächeln möchte. Wäre da nicht die reale Gefahr, dass paranoide Albträume wahr werden von einer esoterischen Weltregierung, die niemand mehr kontrolliert.