/Feynsinn

 
Er kann’s nicht lassen, der Experte für die Fortsetzung seiner Politik mit allen Mitteln. Der Verweser der Grünen, der aus einer linken ökopazifistischen Gruppierung eine Truppe neoliberaler Bellizisten geschmiedet hat, reitet gen Teheran. Erschreckend verräterisch ist seine Sprache, die dem begnadeten Redner entgleitet, wo er zum Kern der Sache kommt:

“Das Jahr 2012 verspricht in der Causa Iran daher sehr kritisch zu werden.”

Es geht um Krieg und Frieden, um einen Atomkrieg womöglich, ein Szenario, das ihm als Gruselkulisse durchaus gefällt, aber in einem solchen Satz nicht ausreicht, um die angemessene Form zu wahren. Was das Jahr 2012 “verspricht”, weiß ich nicht, aber im gegebenen Zusammenhang muss es definitiv heißen: “Das Jahr 2012 droht in der Causa Iran daher sehr kritisch zu werden”.

Krieg – wie interessant!

Für Fischer aber ist das ein interessanter Fall, in dem es um Bündnistreue geht, um “Solidarität” mit Israel, strategische Belange und staatsmännische Entscheidungen. Das verspricht er sich davon. Der Iran, so weiß er, will Atomwaffen, Atomraketen gar, die sogar Europa bedrohen:

“An dieser Absicht der iranischen Führung kann es meines Erachtens keinen vernünftigen Zweifel geben, denn ansonsten machte das iranische Nuklear- und Raketenprogramm keinen Sinn, sondern wäre nur sinnlose Geldverschwendung.”

Na klar, wollten sie nicht angreifen, würden sie sparen. Fischer, der sich immer wieder zum Experten für alle Länder erhebt, zumal die des Nahen Ostens, erwägt noch nicht einmal, dass es um etwas anderes gehen könnte. Um Stolz, Status und Drohgebärde zum Beispiel. Im übrigen darf man sich durchaus auch fragen, ob der Erwerb von Atomwaffen nicht die bizarrste Geldverschwendung überhaupt sei. Aber jemandem, für den auf Seiten der Guten Massenvernichtungswaffen zum Interieur gehören, liegen solche Fragen fern.

“Alle Verhandlungsversuche haben sich als Sackgasse erwiesen“, fügt Fischer an und beschreitet den Weg, der schon in der ‘Causa Irak’ zum Krieg geführt hat. Der Unterschied ist freilich der, dass der Iran tatsächlich das Potenzial hat, Atomwaffen zu bauen. Was aber folgt daraus? Für Fischer verspricht das nächste Jahr nur folgende Optionen:

“Krieg oder Nuklearmacht Iran? Oder eine durchaus realistische andere Variante: Krieg und dann Nuklearmacht Iran?”

Verhandeln ist keine Option

Na Hauptsache Krieg. Dass die Alternativlosigkeit des Bombens und Mordens durch den Aufstieg Irans zur Atommacht gerade eben durchbrochen sein könnte und unbedingt das Gegenteil erfordert, sollte man doch meinen. Oder ist der Atomkrieg inzwischen eine Option unter anderen?

Fischer hat aus den “Geschichtsbüchern”, die er zitiert, nichts gelernt, hantiert mit der Brutalität verheerender Kriege lässig wie ein Cowboy mit seinem Colt und erkennt die einfachsten Sachverhalte nicht. Die Region befindet sich in einem Kalten Krieg. Israel ist nicht mehr die einzige Macht, die mit totaler Vernichtung drohen kann. Es ist nicht mehr zu vermeiden, dass gerade die ehemalige ‘Option’ des Einsatzes von Atomwaffen zur Vernichtung Israels führen könnte – egal, wer (zuerst) zuschlägt.

Die Konsequenz daraus kann nur sein, endlich auch die Interessen der anderen Völker des Nahen Ostens zu respektieren, sie als gleichberechtigte Verhandlungspartner zu betrachten und Israel die Krallen zu stutzen. Wenn Iran oder sonstwer ein fragiles ‘Gleichgewicht des Schreckens’ herstellt, ist Krieg genauso wenig eine Option wie zwischen der NATO und der Warschauer Vertragsorganisation. Es gibt nur noch einen Weg: Abrüstungsverhandlungen. Vielleicht erkennen die Beteiligten an solchen Verhandlungen ja auch endlich wieder, dass auf beiden Seiten Menschen sitzen.

 
Überholen ohne einzuholen

Oder auch: Schweigepflicht ohne Mandat? Leif Blum, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, wie dunnemals das Politbüro:
“Zur letzten Sitzung des Ausschusses am 21. November war Blum krankheitsbedingt nicht erschienen.”

Entsetzlicher Linksrutsch

SpOn rutscht aus der Spur des Kanzlerinnenfunks und lässt die Aussage zu:
“Jeder, der arbeitet, hat mehr als Hartz IV”
Das war doch sicher so nicht abgesprochen!

CDU Klar wie Tinte

Eine “Transparenzoffensive” einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen” bedeutet für die Wiesbadener CDU, Bürgern zu verbieten, Fragen an Politiker zu stellen. Das ist Deutschland hier.

Prügelnazis ohne Parteibuch

Die Bemühungen deutscher Polizisten, demokratische Schienen vor demonstrierenden Terroristen zu schützen, werden im Ausland despektierlich kommentiert:
“Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert“.

Wir brauchen das Geld

Die Offenbarung des Giovanni:
“dass ein Vorabdruck in der ZEIT stattfindet – dem wichtigsten Motiv, mich auf das Projekt einzulassen.”
Die glatt gebohnerte Piste für Guttenbergs Schwadronen verdankt sich dem reinen ökonomischen Kalkül. Bei di Lorenzos Talkshows geht es immer ums Verkaufen, das wissen die Zuschauer des Norddeutschen Rundfunks und erwarten nichts anderes.

Semper Fidesz

“Die Ungarn sind nicht diktaturgeeignet“, meint Péter Zilahy. Nach Umsturz klingt das aber nicht, wenn er dann sagt:
“Fidesz kann die nächsten Wahlen nur gewinnen, wenn man aufhört, uns herumzukommandieren, und mit den Protestierenden verhandelt.”
Der Diktator kann also doch noch darauf hoffen, im Amt bestätigt zu werden, wenn er sein Volk ausreichend demokratieähnlich befehligt?

Wo Merkel stalkt

Da wächst kein Gras nicht mehr, ihr kondebiler EZB-Chef Weidmann pflügt dann den Rest unter.
“Es gibt nicht umsonst weltweit kaum noch Ökonomen und Politiker, die nicht erschrocken staunen, wie zwei Deutsche den Wohlstand so vieler Länder so blind aufs Spiel setzen“, meint Thomas Fricke.

 
Schweizer laden sich einen runter

Seltsam vernünftig und am Ende doch schwach argumentiert, dreht die Schweiz der Contentmafia eine lange Nase: Der Bundesrat stellt fest, dass Downloads, die gegen internationale Urheberrechte verstoßen, im allgemeinen gar keinen Verlust der Rechteinhaber nach sich ziehen. Die daraus folgende Weigerung, das dort geltende Recht zu ändern wiederum mit “nationalem Kulturschaffen” zu begründen, ist ein merkwürdiger Ansatz.

Österreich gegen Maschmeyer

Kanzlermacher Maschmeyer, Gründer der bei geprellten Rentnern und sonstigen Opfern umtriebiger Klinkenputzer überaus beliebten AWD, muss sich mit der Strafjustiz im Nachbarland herumschlagen. Es wäre doch zu schön …

Es wird gewählt, was aufs Plakat kommt

Gerade vor dem Hintergrund von Stuttgart21 ist der Beitrag von Al Jazeera zu den Wahlen in Russland eine höchst interessante Außenansicht. Während hierzulande jetzt so getan wird, als sei der ungleiche Wettbewerb um die Kreuzchen des Pleb(iszit)s die einzige wahre echte Stimme des Volkes, richtet Roza Kazan einen scharfen Blick auf die eingesetzten Mittel der Wahl-PR. Besonders interessant: Die Plakate der Putins (“Einiges Russland”), die eine wohl zufällige Ähnlichkeit aufweisen zu denen der Behörden, in denen zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen wird. Wer soll da noch die Ergebnisse fälschen?

EZB: Mind Outsourcing

Wenn die Herren der Eurozone den Verstand verlieren und vor dem Gespenst einer Inflation zittern, müssen eben alle anderen dafür sorgen, dass eine Zentralbank tut, was eine Zentralbank tun muss: Geld auf den Markt bringen. Die allwissenden Genies Weidmann und Asmussen werden den damit einhergehenden Knall zwar nicht hören, aber wenn man sie nur immer in den Hintern tritt, wenn sie sich bewegen müssen, könnte das eine Weile lang helfen. Es bleibt bizarr.

2 + 2 = 5

Wem das Neusprechgetröte der Neoliberalen nicht reicht, wer’s ganz hart braucht und immer zum flinken Stiefeltritt ins Gesicht der Logik bereit ist, der ist bei Kristina Schröder genau richtig. Wie sie eine Studie auslegt und dabei deren Autoren übers Maul fährt, weil sie allein weiß, wie die Welt sich dreht, lässt tief blicken. Diese Verrenkungen und deren Echo in den Medien der ‘Guten’ prägen das Bild des Moslems als mordender Kanake. Christlich demokratische Wahrheitsproduktion at its best.

Vorab: Die Idee, zwei Versionen von Firefox unter XP zu installieren, erwies sich als wenig hilfreich, nach einigen Tagen lief gar keine mehr. Noch ein Grund weniger, diesem Betriebssystem eine Zukunft zu geben. Ich habe nur noch kein Programm gefunden, das Bilder wirklich gut bearbeitet. Vor allem mit dem Verkleinern sehr großer Bilddateien bin ich unter Linux recht unglücklich, und das brauche ich regelmäßig. Wer einen Tip hat, möge dies kundtun.

Da ich also viel Zeit mit Blödsinn zugebracht habe, gibt es für die unwürdige Veranstaltung in Stuttgart nur einen Kurzkommentar. Der Artikel im Stern sagt dazu allerdings das Wichtigste.

Das Gehampel der Landesregierung, die offensichtlich im Zweifel auf Seiten der Großindustrie und ihrer Geldgeber steht, hat letztendlich dazu geführt, dass Kretschmann eine Art Echo von Mappus darstellt. Der hatte wenigstens offiziell angekündigt, was die Herren des Landes ohnehin durchdrücken – egal ob mit der oder gegen die Landesregierung. Ich hatte mich kürzlich bereits zur politischen Intrigenlandschaft geäußert, was soll man dazu noch sagen?

Verstand gegen Schwachsinn 0:1

Ich bin allerdings dennoch nicht der Auffassung, der dusselige Bahnhof würde jetzt einfach gebaut. Der Bahn müssen inzwischen die Knie reichlich weich geworden sein, denn alle Fakten sprechen dafür, dass ihre Pläne nicht bloß irrsinnig teuer werden – das werden sie so geplant haben, um scheibchenweise mehr zu fordern. Vor allem hat sich gezeigt, dass dieses Ding eine kapitale Fehlplanung ist und die daraus resultierenden Probleme die Deutsche Bahn in Schwierigkeiten bringen wird, die nicht mehr zu managen sind.

Politisch passt diese Farce in die Zeit: Alle Debatten, eine aufgeblasene “Schlichtung”, ein Referendum und die Regeln des Verstands werden ad absurdum geführt, weil es darum geht, durchzupeitschen, was sich die selbsternannte Elite in die Köpfe gesetzt hat. Sie können das jetzt als gewonnene Schlacht feiern und vielleicht noch einmal nachrechnen. Die Arroganz würde aber zum Alptraum eines Schildbürgersstreichs, wenn es nicht doch noch zu einem Rückzieher kommt. Wie der dann begründet wird, kann einem egal sein, wenn nur nicht Milliarden versenkt werden, um die schlechteste aller Möglichkeiten Wirklichkeit werden zu lassen. Noch hat der Schwachsinn nicht gewonnen.

 
Alles Müller oder was?

Das Bundesverfassungsgericht freut sich über einen Neuzugang, der belegt, dass sich die Bundespolitik durchaus auch um Geringqualifizierte kümmert. Mitten in der Krise beweist die neoliberale Einhartzfront Handlungsfähigkeit und ernennt einen der ihren, dank sei der SPD. Moment mal, Peter Müller ist CDU-Mitglied und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands. Die SPD regiert gar nicht im Bund, sie ist gar in der Opposition. Selbst aus der Union gibt es heftige Kritik an der Personalie. Macht nix. Die Spezialdemokraten retten fast alles: Banken, rechte Regierungen, Arbeitgeber, Exporte, Lohnzurückhaltung. So lange man sie bloß nicht mit dem Pöbel in Verbindung bringt.

Der kopflose Hesse

In Hessen gelten andere Gesetze, wie wir wissen. Auch für Akten. Im Fall Bergstedt/Bouffier kommt jetzt ein neues Verfahren zur Anwendung, das dem Italien Berlusconis alle Ehre machte: Sie werden “redaktionell bearbeitet”. Tagesaktuell werden dort Namen gestrichen oder hinzugefügt, Köpfe ausgetauscht und Sachverhalte neu gewichtelt. Verschwörungstheoretiker und Verleumder, die da von “Manipulation” reden, sind brutalst möglich aufzuklären.

Alternativlos oder alternativlos

Niemals ließe die Kanzlerin zu, dass der Export- Welt- und Europameister für die Schulden der Defizitländer bezahlt. Aus dem Hintergrund schießt die FDP: Kein Eurobonds-Kommunismus! Und schon gar keine Selbtsbeleihung durch die EZB, Inflation, Inflation!
Im Vordergrund schüttelt die halbe CDU die Köpfe und im Untergrund schaufelt die böse Realität schon den nächsten tiefen Abgrund®, über den längst nur noch hinweghilft, was heute noch alternativlos undenkbar ist. Tatsächlich pfeifen es die Spatzen schon der Kanzlerin unters Dach ihrer Frisette. Der Stand der Dinge: Kommt gar nicht in Frage, Geht nicht, Geht mit der FDP nicht, Muss in Erwägung gezogen werden, ist alternativlos. Die Stufen vier und fünf werden in den kommenden Wochen gezündet werden, wie immer zu spät.

Grüne sorgen sich um kreative Urheber

Nanu, bin ich unkreativ? Ist MGM kreativer? Und was bedeutet “deutliche Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzfristen“? “Urheberschutz” bis 50 Jahre nach dem Tod wären gegenüber 70 doch schon ein Riesenfortschritt? In dieser Zeit hätte die Contentindustrie durchschnittlich zwei Systemzusammenbrüche überstanden (aktuell sogar drei).
Nein, ich sehe nicht, dass die schimmelgrünen Spezialdemokraten ein Herz für “Kreative” haben. Es läuft eher darauf hinaus, dass sie eins für Juristen, Rechteausbeuter und reiche Kreative haben. Die anderen haben nämlich nur Ärger mit dem postmodernen Landraub.

Na endlich: Griechen schnallen den Gürtel enger

Die selbstverschuldete Armut in Griechenland führt endlich zu einem Ende der Prasserei. Eine “halbe Million Griechen ohne Einkommen” meldet die Gutmenschenpresse und fabuliert von “einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage“. Bald werden diese Faulenzer bestimmt über den “harten Winter” jammern, bloß weil sie sich keinen Brennstoff leisten können. Dabei sind deren Tiefsttemperaturen unsere Höchsttemperaturen.
Ein interessanter Aspekt ist dabei die Veränderung des europäischen Standards. Auch für die Leistungsverweigerer hierzulande müssen die Zumutbarkeitsgrenzen und das Existenzminimum endlich den Realitäten angepasst werden.

 
Der Endsieg ist nah

An der Westfront soll die Wunderwaffe zum Einsatz kommen, die kurz vor der Fertigstellung steht. Einzig Saboteure verzögern noch den Einsatz. Oh my God, das sind ja schon wieder die Deutschen! Ich habe im Februar ein Gespräch mit Frank Luebberding gehabt, da hat er unerschütterlich prognostiziert, dass die Eurobonds eingeführt werden. Ich stimmte ihm zu, dass das eigentlich unvermeidlich wäre, dank unserer genialen Regierung aber wenn überhaupt, dann zu spät umgesetzt würde. Es wird spannend.

Überschüsse ohne Schulden beschlossen

Finanzimperator Schäuble hat den EU-Vasallen deutlich gemacht, wie er Volkswirtschaft versteht: Defizite werden bestraft, Überschüsse aber weiterhin gefördert. Schulden dürfen dafür keine gemacht werden. Wenn der eine also dem anderen mehr verkauft als umgekehrt und der mit dem Defizit eh pleite ist, wie bezahlt er dann? Mit Eurobonds vielleicht? Steuerzahler, hört die Signale!

Adieu la France (Déjà-vu)

Doch kein Versehen? Frankreich ist schneller als die Wunderwaffe, wie’s scheint. Heute standard, morgen poor, but always in a good mood. Gestern “versehentlich” herabgestuft, heute “bedroht”, morgen nur noch AA+ und nächsten Monat pleite. Irgendwie kommt mir das bekannt vor.

Rösler rettet Energiekonzerne

Wirtschaftsministernchen Rösler kann Umweltschutz genau so wenig leiden wie niedrige Energiekosten. Das würde nämlich Millionen Arbeitsplätze in der verarmten Energiebranche kosten. Diagnose: Planwirtschaft, Kommunismus. Die Panzer stehen bereit, Belgien wird deutsches Protektorat, die können sich ja eh nicht selbst regieren. Günther Oettinger, verantwortlich für den ganzen Mumpitz, wird in Schutzhaft genommen und heim ins Re… in die Republik überführt.
Kraftwerke und ihre notleidenden Betreiber sind Rösler eine Herzensangelegenheit. Sein Ministerium weiß:
“Neue Kraftwerke sichern Arbeitsplätze und Wohlstand“. Alternativlos. Aufschwung. Eigenverantwortung. Vollbeschäftigung. Wuff!

Aufschwung in Spanien

Und welche Politiker brauchen wir dafür? Richtig: Konservative und Neoliberale. Spanien hat “gewählt”. Es ist zum Schießen. Die Straßen voller Menschen, die das alles satt haben und die Kreuzchen bei denen, die an den Weihnachtsmann glauben. Sagte ich “zum Schießen”? Nein, so war das doch gar nicht gemeint!

Du bist Al Qaeda

Denn du bist doof wie Brot. Den 444. Anschlag seit Neun Elf hat die aufmerksame Heimatschutz-Inquisition verhindert. Nach dem logistischen Meisterwerk von 2001 ließ die dunkle Seite der Macht nur noch Idioten auf die Menschheit los, dem Christengott sei Dank! Der Täter war übrigens ein “Einzeltäter” von Al Qaeda. No shit, Sherlock!

Der Erlöser ist wieder da

Apropos Einzeltäter: Gutti is back, das weiß man ja bereits. Er macht jetzt eine richtige Dissertation (die Autoren nehmen sicher eine Höllenkohle und schreiben diesmal alles selbst), dann ist alles gut, und er wird Kanzler. Ist es nicht tragisch? Immerhin: Selbst die deutsche Presse wartet nicht auf ihn. Backpfeifen gibt es reichlich, die ehemals blendende Lichtgestalt ist heute nur mehr ein “Besserwisser”.

Kommunisten verweigern Feindschaftsdienst

Kommunismus so wie sie ihn versteht, das ist im nächsten Schritt erst mal Ludwig Erhardt. Für jeden was dabei. Sahra Wagenknecht als Familienallgemeinbenutzer. So ein Feindbild kann kein Mensch brauchen. Solches Lenorgebrabbel auch nicht. Geh kuscheln!

Tod mir!

Syriens großer Führer Assad ist “bereit zu sterben“. Normal bin ich ja nicht so und kann dieses Getöte und Gesterbe auf den Tod nicht leiden. Aber wenn er nun unbedingt will, mei, lasst’s ihm halt das Badewasser ein.

In Hessen nichts Neues

Zitat des Tages: “Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.” (Volker Bouffier)
Bitte zweimal lesen und einen alternativlosen Schluss daraus ziehen.

 
AIDS ist eine mörderische Seuche in Afrika. Mit 26 Millionen Infizierten (Stand 2005) und 2,4 Millionen Toten (2004) bei einer Durchseuchung der Bevölkerung von teils mehr als 25% ist die Krankheit eine Verheerung, gegen die Weltkriege und mittelalterliche Seuchen auf die Dauer das kleinere Übel waren. Schon die Infektionsraten bei Kindern sind regional im zweistelligen Bereich. Diese fürchterliche Katastrophe ist längst ein demographisches Problem. Sie ist geeignet, langfristig den größten Anteil zur Entvölkerung ganzer Landstriche beizutragen. Dabei ist die Konkurrenz groß, das Elend auch ohne die Seuche schon schlimm genug.

Herr Doktor Ratzinger wird in der Öffentlichkeit gern verkauft als gebildeter weiser Theologe. Das muss eine Art running Gag sein, denn was dieser Dummschwätzer daher schwadroniert, ist so kreuzdämlich, dass man es selbst mit größter Anstrengung nicht überbieten kann. Nur im Zustand vollkommener Schmerzfreiheit und bei Abschaltung sämtlicher Synapsen, die zur Teilnahme an einer ethischen Diskussion befähigen, kann man etwas so widerlich Zynisches in der Öffentlichkeit verbreiten wie Ratzinger aktuell in Benin. Es sei denn, man hielte die Intelligenzleistungen eines Dr. Mengele für kreativen Forschergeist und nennt die Resultate solchen Denkens auch noch “ethisch”.

“In erster Linie ein ethisches Problem” sei AIDS, gibt der Führer jener Sekte zu Protokoll, deren Keuschheitsdogma nicht nur über Millionen von Leichen geht, sondern dort, wo der Reichtum solche Muße zulässt, bekanntermaßen mit seinen Würdenträgern gern über Knaben herfällt, um sie zu vergewaltigen. Oder meint der sogenannte “Papst” damit vielleicht genau das? Alles ist ein ethisches Problem, so betrachtet: Kindesmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, Förderung von Seuchen, Verhöhnung der Opfer – sind das nicht tatsächlich “ethische Probleme”?

Talentfreier Hobbyphilosoph

Das wäre zwar ebenso zynisch, aber immerhin noch diskutabel. Definitiv meint der despotische Dogmatiker das aber nicht so. Er, der seine Ethik vielleicht noch aus reichlicher Erfahrung mit seinen Untergebenen aus Sicht der angewandten Knabenliebe erläutern könnte – ganz wie die antiken Vorbilder – setzt vielmehr eine Manie fort. Die Manie der katholischen “Hirten”, die Ehe als alternativlosen Normfall zu postulieren, jene Institution, in der lustloser Sex zum Zwecke der Nachwuchsproduktion lebenslänglich zu vollstrecken sei. Die einzige Strafe, die den Zölibat noch in den Schatten stellen könnte. Wie intelligent und wie diskutabel ist eine solche Weltsicht?

Und welche Verwüstungen muss eine kognitive Struktur erlitten haben, die alle, aber auch alle Erfahrungen, die Menschen jemals mit dieser Konstruktion gemacht haben, ignoriert, um weiterhin an diesem Wahnbild festzuhalten? Zu keiner Zeit, an keinem Ort, in keiner Religion hat es jemals in der Geschichte eine Gesellschaft gegeben, die das Dogma der ehelichen Treue und der exklusiv ehelichen Sexualität eingehalten hat. Nicht bei Katholiken und schon gar nicht bei weniger heuchlerisch erzogenen Menschen, die noch immer die große Mehrheit der Weltbevölkerung bilden. Wie klug muss man also sein um zu bemerken, dass die katholische “Ethik” nur ein Hirngespinst ist? Und was muss man für ein abgestumpfter Depp sein, wenn man angesichts von millionenfachem Tod und Elend von ehelicher Treue schwätzt, deren Durchsetzung die Lösung des “ethischen Problems” sei?

Man ließ diesen intellektuell völlig talentfreien Hobbyphilosophen neulich vor dem deutschen Bundestag reden, ebenfalls in der irrigen Ansicht, er habe dort etwas zu jedweden Fragen der “Ethik” beizutragen. Ich wüsste niemanden, der weniger dafür geeignet wäre. Ich kenne keinen dümmeren Menschen als Josef Ratzinger.

Aus glühenden Verehrern der griechischen Militärjunta, die 1967-1974 das Land im Würgegriff hielt, ging die Partei “LAOS” hervor. Deren Funktionäre, die das gesamte Spektrum faschistischer Ideologie bedienen – Holocaust-Leugnung, Hitlerverehrung, Antisemitismus, Ausländerhass, diktatorische Gesinnung und Menschenverachtung – erinnern sich vielleicht noch an die große Zeit der Diktatur, über die Wikipedia schreibt:

“In den Jahren 1967 bis 1973 wurden hohe Wachstumsraten bei niedriger Inflation und geringer Arbeitslosigkeit erzielt. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts wurde durch Investitionen in die Tourismusindustrie, öffentliche Ausgaben und die Anregung von Kapitalinvestitionen aus Inland und Ausland erreicht, die zu Investitionen zahlreicher internationaler Unternehmen führte.”

Gute Wirtschaftsdaten

Die “Märkte” haben schon damals erkannt, dass Folter, Mord und Entrechtung gute Wirtschaftsdaten sind, jedenfalls kurz- bis mittelfristig. Insofern gibt es keinen Grund zur Opposition gegen Faschisten in europäischen Regierungen. Deshalb darf Makis Mavroudis Voridis jetzt Minister für “Infrastruktur und Verkehr” sein und Kamerad Giorgos Georghiou stellvertretender Verteidigungsminister – wofür Juntafreunde ja quasi von Natur aus qualifiziert sind. “Hammer” Voridis war in seinen Zwanzigern ein berüchtigter rechtsradikaler Schläger, der mit Hammer und Axt umherzog, um seine Überzeugung unter die Leute zu bringen. Mit Le Pen konnte er so gut, dass der sogar persönlich zu seiner Hochzeit kam. Sein Parteichef Karatzaferis ist gar bekannt als “KaratzaFührer”.

Der Sturm, der losbrach, als Papandreou die Stirn hatte, von einer Volksabstimmung zu sprechen, klingt noch immer in allen Ohren nach. Der Boulevard nannte ihn einen “Irren”, sämtliche Gazetten der anzeigenfinanzierten Presse schrien Zeter und Mordio, und Frau Merkel machte ohne jede diplomatische Abschwächung deutlich, dass Deutschland und Europa es nicht dulden würden, dass ein Volk selbst über die Politik seines Landes bestimmt, wenn es den Euro als Währung hat. Also wurde – wie kurz darauf auch in Italien – eine Regierung sogenannter “Technokraten” ins Amt gesetzt, mit denen Merkel und die Presse zufrieden waren.

Nicht ganz. Derselbe Boulevard, der monatelang seine Leser mit Hetzartikeln über faule Griechen verdummte und sein Möglichstes dazu beitrug, entdeckt plötzlich “Judenhasser” unter den regierenden Faschisten. Da hat wohl jemand Blogs gelesen. Alles aber halb so schlimm, denn es gibt inzwischen eine strategische Wende bei “LAOS”, weil Israel auch nicht mit der Türkei kann. Der moderne Nazi ist da flexibel, wie sich schon beim Antiislamismus gezeigt hat. Wer meinem Ausländerhass nützt, darf auch Jude sein, und wenn es zur rassischen Herabstufung von Kopftuchkindern taugt, dürfen die Juden auch temporär als klüger gelten.

Das werden wir nicht gewusst haben können

Dieses Personal ist also derzeit erste Wahl der europäischen Gemeinschaft marktwirtschaftlicher Demokratien. Dies sind die Favoriten einer Bundeskanzlerin, die es für geboten hält, die Linkspartei von Geheimdiensten beobachten zu lassen. Dies ist die tolerierte Gesinnung eines Landes an der Außengrenze der EU, an der massenhaft Flüchtlinge aus Afrika stranden. Ein Schuft, wer ein gewisses Kalkül darin erkennt.

Wir werden das alles nicht gewollt haben. Nicht in Ungarn, nicht in Griechenland und nicht überall dort, wo ähnliche bedauerliche Kollateralerscheinungen noch auftreten werden. Wir werden auch keinen Zusammenhang erkennen zwischen der Erosion demokratischer Errungenschaften, dem Ende des Rechtsstaats und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideen. Auch werden wir nicht geahnt haben können, dass das Niederbrüllen aller Alternativen, die wie immer “Kommunismus” bedeuten, eben den Schulterschluss von Profiteuren und Rechtsradikalen befördern. Wir können nicht den ganzen Tag über Geschichtsbüchern brüten, dazu haben wir keine Zeit. Der Euro muss gerettet werden. Und die Banken. Und die Wirtschaft.

In der “ZEIT” fabuliert Jörg Faust ohne Sinn und Verstand von einer “Demokratieförderung” durch die Staaten des freien Westens. Das einzige Kriterium für das Vorhandensein von “Demokratien” scheint für ihn das sporadische Abhalten von Wahlen zu sein. Die Ergänzung, “dass diese nämlich explizit Kritik und Protest erlauben, um hieraus ihre Flexibilität und Reformfähigkeit zu erfahren“, ist angesichts der aktuellen Entwicklung in den USA und anderswo ein schlechter Scherz.

Die Analyse, “Etliche europäische und nordamerikanische Staaten haben als Hauptträger der Demokratieförderung nicht nur an Legitimität verloren, weil die jüngere ökonomische Performanz ihrer Systeme nicht überzeugen konnte.” wäre in einer Satire ein schöner Satz. Da das leider ernst gemeint ist, rauscht es mit eindrucksvollem Speed an der Wirklichkeit vorbei. Die Menschen interessieren sich einen Dung für die “ökonomische Performanz ihrer Systeme”.

Frei, gleich, solidarisch – da war doch was?

Hier ist das Soziologendeutsch nur noch ein Symptom intellektuellen Versagens. Demokratieförderung betrieben zuletzt die Völker Nordafrikas. Vor allem durch sie haben auch die Menschen hier wieder erkannt, dass man erkämpfen muss, was Demokratie eigentlich ist: Eine Gesellschaft freier Menschen mit gleichen Rechten. Der Neoliberalismus hat mit seinem Zwiesprech und der Verhöhnung der “Gleichmacherei” weltweit bereits fürchterlichen Flurschaden verursacht und ist mit seiner zerstörerischen Mission noch lange nicht am Ende.

Dass die feindliche Übernahme der ehemals “demokratisch” genannten Staaten durch Banker auch nur ansatzweise den gewünschten Erfolg hat, glauben derweil nur die Putschisten selber. Die Staatsanleihen gehen weiter fröhlich den Weg ins Desaster. Schön zu lesen, dass die italienische Linke aus Freude über den Rückzug des Duce nicht eingeschlafen ist. Das haben sie sich doch ganz anders vorgestellt, als vom Regenten in die Traufe zu kommen. Die Proteste gehen weiter, jetzt erst recht.

Präsidiale Unterschrift gegen Bürgerrechte

Das ganze Vorgehen der Banker und ihrer EU-Follower ist dabei nicht nur diktatorisch, es ist auch noch unfassbar naiv. Ernsthaft sollen die Regierungen “unterschreiben”, dass sie tun, was ihnen befohlen wird. Eine ganz neue Art der Unterschriftensammlung: Die Regierungen unterschreiben bei den Bankern für die Rechtslosigkeit ihrer Bürger. Damit sollen dann also Parlament und Volk entmündigt sein. Wo leben diese Traumtänzer?

Der Realitätsverlust zeigt sich aber nicht erst auf Regierungsebene. Ein Symptom aus einer der besten aller Welten, das mich überhaupt nicht überrascht hat, wird heute skandalisiert: Der Bereichsleiter einer Arbeitsagentur (sympathischerweise von Jonas Nonnenmann “Arbeitsamt” genannt), seines Zeichens ‘verdienter’ Gewerkschafter, beutet seine ‘Kollegen’ höchstpersönlich aus. Vielleicht ließ er sie ja sogar unter Zwang in die Leiharbeit pressen, dann hatte er gleich noch einen dollen Vermittlungserfolg.

Das ist alles kein Widerspruch, wo “sozial ist, was Arbeit schafft”. Genauso wie es erst durch eine Mordserie zum Thema wird, dass der Staat hundert Nazis fürs Säen und Ernten von Hass und Terror bezahlt. Und das ist genau die Gesellschaft, aus der das Volk nach 20 Jahren schon wieder raus will. Dessen diffuses Aufbegehren ist mehr Demokratie als alle ‘freien’ Wahlen von korrupten Mandatsträgern zusammen. Dumm nur, dass es diesmal kein “Drüben” gibt. Jetzt müssen wir das wohl alles hier ausbaden.

 
Es ist schwierig, in diesen Tagen seinen Antiamerikanismus auszuleben. Die USA sind so heruntergewirtschaftet, dass es die Welt in Schrecken versetzen könnte, wäre nicht der weltweite Kapitalismus ein noch viel größeres Problem. Dabei musste ich mir meine Haltung mühsam erarbeiten. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da glaubte ich an “das freieste Land der Welt”. Ich hatte nichts gegen die USA, mochte ihre Sportler, Muhammad Ali, Carl Lewis oder die US-Boys, als sie die sowjetischen Eishockey-Roboter schlugen. Selbst die Soldaten, mit ihren mächtigen Phantom-Jägern faszinierten mich und ich mochte ihre Kameraden, die mich Bud schlürfend beim Manöver in ihren Panzer einluden.

Ihre Regierungen mochte ich nie besonders, aber dass es Jahr um Jahr schlimmer werden würde, habe ich nicht geahnt. Das Imperium versinkt in Dekadenz. Die politische Korruption dort ist so weit vorangeschritten, dass keinerlei Hoffnung mehr besteht. Jüngstes Symptom: Die Kongressabgeordneten, die ohnehin unerhört reich sind, fallen nicht unter das Verbot von Insiderhandel und machen weidlich Gebrauch davon. Die Bürger, die von diesen Machenschaften angeekelt sind, werden derweil von der Straße geknüppelt, egal ob Jugendliche, Veteranen oder Rentner.

Das hält das ‘Land of the Free” aber nicht davon ab, international Freiheiten zu beschränken, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten, als gehöre ihnen die ganze Welt. Was da im Zuge des Fluggastdaten-Abkommens geschieht, ist unfassbar. Dass die EU so etwas mitmacht, unbegreiflich. Die gewählten Vertreter der europäischen Völker werden darauf verpflichtet, die getroffenen Regelungen geheim zu halten und damit gleich doppelt gegen die Rechtsordnung daheim zu verstoßen. Recht, so lerne ich, das ist etwas für reiche Amerikaner und ihre Freunde, der Rest hat gefälligst zu gehorchen.

Welche Freunde meint ihr?

Und weil China, Pardon, Amerika überall ist und die großen Server amerikanisches Territorium sind, hat sich das Internet, also die Welt, der Willkür der “Acts” zu beugen, die von Amiland aus anstelle ordentlicher Gesetze die Völker der Welt maßregeln. Wenn es ihnen gefällt, werden Domains gefällt [via], weil sie “das DNS-System in den USA benutzen” – egal, von wo aus. Wer ihre Luft atmet oder in ihre Sterne schaut, gehört ihnen.

Wer trifft denn noch “Vereinbarungen” mit diesen Willkürregimes, die weltweit Menschen verfolgen und foltern lassen im Interesse ihrer korrupten dekadenten Oberschicht und schiere rücksichtslose Machtpolitik betreiben? Wer will denn noch dorthin und begibt sich direkt in die Gefahr rechtlos zu verschwinden und die Gewissheit, dass er behandelt wird wie ein Krimineller? Was ist das für eine Vasallentreue, die all das nicht sehen will, nie sehen wollte und deshalb dazu beigetragen hat, dass die Vereinigten Staaten ein solch widerwärtiges Vehikel werden konnten? Und wem gilt eigentlich die immer so dröhnend beschworene “Freundschaft”, den Leuten, die mit Pfefferspray eingedeckt werden, denen, die ihre Häuser verlieren und trotz dreier Jobs nicht über die Runden kommen oder denen, die das Geld haben, sich dort “wählen” zu lassen – um noch dreister abkassieren zu können?