/Feynsinn

 
Die ‘Jamaika Koalition’ im Saarland ist am Ende. Schon die FAZ bemühte jüngst die “Wolf”-Metaphorik, als sie unter dem Titel “Der Mensch ist dem Menschen ein Parteifreund” die Zustände in der Saar-FDP beschrieb. “Homo homini lupus” lautet das Original und bedeutet “Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf”. Es geht um Macht, und da wird dem Wolf als Fabeltier unterstellt, er nutze die Kraft seiner Reißzähne ganz ungehemmt gegen die armen Schafe. Aber das ist nur eine seiner charakterlichen Schwächen.

Der Wolf ist nämlich kein Fuchs. Wäre er einer, er machte sich die Sache nicht ganz so leicht und wüsste, dass anders manchmal besser ist. Nicht bloß, dass da draußen noch andere Wölfe sind und irgendwann einer daher kommt, der stärker ist. Eigentlich, und da bricht jetzt die Metapher, ist der Wolf nur ein Teilzeitraubtier. Ansonsten ist er ein soziales Wesen, und die Wölfe der Demokratie – das vergessen sie zu leichtfertig – haben ihr Gebiss nur geliehen.

Wölfchen der Demokratie

Der Wulff hat sich so benommen, als hätte er von alledem noch nie etwas gehört. Das verleiht ihm sogar etwas Rührendes, denn wenn die Ameise dem Elefanten mit “Krieg” droht, riecht das eher nach Verzweiflung als nach Machtmissbrauch. Auch das, was an Korruptionsverdacht an ihm hängen bleibt, ist nicht einmal zweite Liga. Günstige Kreditzinsen für eine Mittelschichtsbutze, ich bitte Sie! Was soll die Oberschicht darüber denken? Der Mann ist unter den Reichen und Schönen erledigt – nicht, weil er es tat, sondern weil er es nötig hat.

Schrieb ich neulich, “einen besseren Präsidenten kann ich mir nicht vorstellen“, so bestätigt sich das heute und am Beispiel der Saarländer auf den Punkt. Was dort an Gemauschel und Gekeile anstelle von Politik veranstaltet wird, ist exakt das, was der Präsident aktuell repräsentiert. Kleingeistig, kurzsichtig, auf den eigenen Vorteil bedacht und bar jeder realistischen Selbsteinschätzung marodiert dort die politische Kaste durch die öffentlichen Rabatten. Vergnügt durften wir bereits zur Kenntnis nehmen, dass der dortige FDP-Vorsitzende sich und seine Zukunft in die Arme der CDU-Fraktion gerettet hat. Der Rest zerlegte sich in der Folge gegenseitig und selbst.

Dass dabei diverses Geschacher um Pöstchen und Dienstwagen, die keine sind, eine Rolle spielt, ist geradezu komisch, denn solche Kleinigkeiten hat der Grünen-Chef Ulrich vor Jahren schon an sich abperlen lassen. Ich zitiere mich:
“Und wenn sich dann herausstellt, daß er [Ulrich] noch bis Anfang Oktober auf der Gehaltsliste des FDP-Chefs Ostermann stand, der auch die Verhandlungen begleitete, fängt es arg an zu stinken. Ganz nebenbei bemerkt ist Ostermann überführter Steuerhinterzieher, Ulrich seinerseits hat sich laut Stuttgarter Zeitung damit hervorgetan, daß er PKWs mit Fraktionsrabatt an Land gezogen und verhökert hat.”

Ihr gutes Recht

Nach dem Ende der schwarzgelben Koalition kann der brave Wähler sich jetzt anschauen, welche Variante seiner Irrelevanz demnächst aufgeführt wird. Schwarzrot oder rosagrünrot? Das eine ist die Option für Wahlen, die man sich schenken kann, das andere werden wir nicht erleben, weil die Linke mit mehr als 21% der Stimmen zu viel Einfluss hätte. Für die gilt ja: Je mehr sie wählen, desto weniger darf sie mitspielen. Lediglich der Machtwille des Grünenchefs spräche dafür. Er könnte derart auch den Einfluss der FDP sichern, mithilfe der Linken. Eine bizarre Vorstellung, aber ebenfalls sehr passend in dieses Verständnis von Demokratie.

Aus der Hauptstadt berichtet der Tagesspiegel derweil fröhlich frech von Versuchen der Einflussnahme auf seine Berichterstattung. Auch das ist keine Erfindung des Gescheitelten aus Hannover, es ist vielmehr die Ergänzung zur organisierten Hofberichterstattung, auf die ich hier gar nicht oft genug hinweisen kann (siehe Video). Es sind diese Parteien, es ist dieses Verständnis von Politik, dass sich im Recht wähnt und keine Vorstellung mehr hat von Korruption und davon, wie sie funktioniert. Wozu auch? Sie werden ja trotzdem wiedergewählt.

 
Zwei sich bestens ergänzende Meldungen über das Schicksal ehemaliger Lohnempfänger bringt der “Tagesspiegel” heute. Beginnen wir mit einem meiner besten politischen Freunde, dem Schachgenie, Weltretter und Frontmann der sozialdemokratischen Rammstein-Fraktion, Peer Steinbrück. Während seine Partei den Eiertango um die Rentenkürzung67® mit eingesprungenem Müntefering tanzt, spart der Peer strikt dagegen:

“Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein”; Er verwies in diesem Zusammenhang auf Berufsschulangebote für Menschen ab 50 oder 55 Jahren.

Je kürzer die Rente

Die hohe Kunst des Lügenikebana, wie sie sonst kaum einer beherrscht. Vergessen wir den Nonsens des ‘mathematischen Drucks’, der nichts anderes ist als eine Variante neoliberaler Alternativlosigkeit®. Stellen wir uns nur für einen Moment vor, was Berufsschulen für alte Menschen bedeutet: Reife Männer und Frauen behandeln wie Kinder, damit sie freiwillig ihrer Rentenkürzung aufs Armutsniveau zustimmen. Steinbrück weiß, dass auch bestens ausgebildete Kollegen in dem Alter keinen Job mehr bekommen. Der ‘Anreiz’ wird also bewusst auf Schikane gepolt.

Was allerdings zur Hoffnung berechtigt, ist dass der Herr so vehement dazu Stellung bezieht. Wir erinnern uns u.a. an die Lüge von der Mehrwertsteuer, die laut SPD/Steinbrück nie nicht um zwei Prozent erhöht werden dürfe und daher um drei Prozent angehoben wurde. Wenn das einer Logik folgt, könnte Steinbrück also die Rente mit 67 rückgängig machen wollen.
“Wann fliegt dem seine Beliebigkeit endlich mal um die Ohren – dieser größten losen Kanone auf dem politischen Deck?” – sagt ausgerechnet Steinbrück über einen Konkurrenten. Zum Schießen, fürwahr.

Legal, illegal, JobCenter

Die Meldung des Tages kommt aber aus dem Berliner Sozialgericht, das die Faxen dicke hat von der Praxis in den JobCentern und deren Übermut, vor Gericht zu ziehen. Zu Tausenden klagen Bürger und bekommen Recht, noch viel öfter aber ziehen die Jobcenter den Schwanz ein und ihre Schikanen zurück. “Einigung” heißt das dann. Man wird sich aber wohl kaum “einigen”, wenn die Jobcenter sich bis zur Klageerhebung an geltendes Recht gehalten haben.

Von den Prozesskosten sind dabei nicht nur die Hartz IV – Empfänger befreit, sondern auch die JobCenter. Das Sozialgericht fordert daher die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für letztere. Alle Welt quakt von “Anreizen” für Arbeitslose, derweil können Menschenhasser in der Bürokratie nach Gusto rechtswidrig handeln ohne jedwede Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist nicht bloß ein obrigkeitsstaatliches Missverhältnis, es ermutigt auch charakterliche Hanswurste, ihre ganz persönlichen Leidenschaften auszuleben. Fragt sich jetzt allerdings, ob das so hingenommen wird oder gar so gewollt ist.

 
Ich habe mir wie viele, die vom neoliberalen Einheitsbrei die Nase voll haben, zwischenzeitlich so meine Gedanken gemacht über die Piratenpartei und ob ich sie für wählbar halte. Grundsätzlich halte ich nicht viel von Shooting Stars, die letztlich aus Verdruss in Parlamente gewählt werden. Hinzu kam bei den Piraten eine Zeitlang der Einfluss bräunlicher Genossen wie Aaron König. Den haben sie zwar inzwischen entsorgt, aber die Nachfolge ‘überzeugt’ auf ihre ganz eigene Weise.

Was Käpt’n Sebastian Nerz da von sich gegeben hat, kann enttäuschender nicht sein, denn die Linie, die er vertritt, ist schlicht reaktionär und strategisch neoliberal. Der große Trumpf der Piraten, eine Alternative zur Alternativlosigkeit zu sein, ist damit zunächst aus der Hand gegeben. Mit den Grünen und der FDP würde er gern, keineswegs aber mit den Linken und favorisiert eine “Sozialpolitik” à la SPD. Na Bravo, das hatten wir ja noch gar nicht. Zwar gab es reichlich Kritik aus den eigenen Reihen, die Nerz damit konterte, er könnte Interviews ja auch abbrechen, wenn ihm auf doofe Fragen nichts Schlaues einfiele. Sie haben ihn sich aber nun mal gewählt, und er versaut’s.

Kuscheln mit dem Mainstream

Das Kuscheln mit dem antilinken Mainstream besorgt er dann ausgerechnet in der Passauer Neuen Presse, wo man heute die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu lesen bekommt neben der nach einem Verbot der Linken – von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In dieser Gesellschaft also lebte Herr Nerz seine Träume von einer neoliberalen Koalition ohne Internetsperren aus. Ja, es wäre wohl besser gewesen, er hätte das Interview abgebrochen – vor der Anreise.

Es zeigt sich erfreulich rasch, dass mit Aktivismus kein Staat zu machen ist. Eine Partei ist nur dann eine, wenn ein Meinungsfindungsprozess stattfindet, an dessen Ende der gefundene Konsens auch vertreten wird. Gibt es keinen oder wird er nicht vertreten, braucht niemand eine Partei. Man mag jetzt sagen, dass die Funktionäre anderer Parteien auch vom Konsens abweichen. Eben. Und selbst dann gibt es einen. Vor allem sind diese Funktionäre mit anderen Machtebenen verflochten, die ihnen näher sind als die ‘Basis’. Wer aber braucht Funktionäre, die sich korrumpieren, noch ehe ihnen dafür etwas geboten wird? Eine neue Partei hat ohnehnin nur eine Chance, wenn sie sich über die wesentlichen politischen Fragen einig ist. Deshalb wird das auch nichts werden mit den Piraten.

Beliebigkeit bewegt nichts

Die Hoffnung, Piraten und “Occupy”-Bewegung könnten eine Allianz eingehen, ist damit auch beim Teufel. Oder sind wir schon so beliebig, dass FDP und Occupy auch miteinander könnten?
Dass außerparlamentarische Bewegungen bislang immer links waren, hat schon seinen guten Grund. Damit ist nicht gesagt, dass es nur von links Druck auf die Institutionen geben kann. Aber es ist an der Zeit zu erkennen, dass die oppositionelle Linke mit all ihrer Geschichte, Theorie und Streitkultur sich jahrzehntelang abgemüht hat, und dass Veränderung jetzt nicht mal eben zu machen ist – ohne Inhalte. Gegen Banken zu sein ist kein Konzept. Gegen Internetzensur zu sein auch nicht.

Bei allem Frust über organisierte Politik, zumal die Parteien, ist es aber weiterhin unabdingbar ein Gesellschaftskonzept zu haben, wenn man die Gesellschaft verändern will. Wer zu viel Raum für Beliebigkeit lässt, wird entsprechend beliebige Vertreter hervorbringen, die beliebige Aussagen treffen. Das Problem liegt nicht in der Person eines politischen Fischstäbchens wie Sebastian Nerz. Das Problem liegt in der Struktur der Bewegung, die sich an ihrer vermeintlichen Wirkungsmacht ergötzt und doch nichts bewegt. Gar nichts.

 
Und morgen die ganze Welt

EU-Militär soll künftig nach Belieben in Somalia an Land gehen und dort morden und plündern für Ordnung sorgen dürfen.

“Mit dem Wirken gegen die Piraterielogistik am Strand ist beabsichtigt, am Strand gelagertes Material, das für Pirateriezwecke verwendet wird oder werden soll, zu zerstören”

Nachdem die internationalen Fangflotten den Somalis ihre wichtigste Lebensgrundlage “zerstört” haben, sorgen dann übergesetzliche Killerkommandos dafür, dass sie die Gesetze einhalten, sonst wird weiter “zerstört“. “Welche Gesetze” fragt ihr? Die der Stärkeren natürlich, ihr Trottel.

Bald bei Feynsinn: Die schönsten Parteien Deutschlands

Ich weiß gar nicht, ob ich zu faul dafür bin (glaube ich nicht wirklich, ich gehe zwischen den Jahren ja auch fleißig buckeln) oder wirklich keine Zeit habe (kann eigentlich auch nicht, ich hänge ja hier rum), aaber … ich habe da eine Serie im Kopf über siehe oben, ihre Ideologien und was die Wirklichkeit dazu sagt. Beginn wird jedenfalls etwas über den Konservativismus: die Kunst, Probleme des dreiundzwanzigsten Jahrhunderts mit den intellektuellen Mitteln des dreizehnten zu meistern. Vielleicht wird’s auch gleich ein Rundumschlag, dann lohnt sich’s wenigstens.

Spiel über Bande

Eine furchtbare Strafe droht der Bundesrepublik Deutschland, weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt wurde. “Wer ist denn die EU?“, fragt ihr und “hat Deutschland da etwa nichts zu sagen“?
Jetzt werdet mal nicht frech!

Die Grökaz steht seit ihrer stillen Apotheose über dem Grundgesetz, ihre Jünger können dies aber nicht immer hinreichend dem Volk vermitteln, schon gar nicht denen in den roten Roben. Also muss der Bruch der Verfassung als von außen aufgezwungener Zwingezwang daherkommen. Das ist dann zwar immer noch verfassungswidrig und daher nichtig. Es kann deshalb auch niemand den Bundestag dazu zwingen, die Gelder für derlei “Strafen” zu genehmigen, denn Verträge, die grundgesetzwidrige Vereinbarungen beinhalten, sind ebenfalls nichtig. Insofern wäre sogar ein solcher Beschluss zum Etat rechtswidrig …

Das klingt aber alles so kompliziert und ist zumindest so komplex, dass
a) der Michel das nicht rafft,
b) die Abgeordneten auch nicht, so dass es
c) erst mal so aussieht, als müsste die BRD wirklich müssen;
d) räumt das BVerfG ja immer erst nachher auf, und bis dahin lässt sich
e) eine Menge horchen und spähen. Die Daten werden ja nicht schlecht, hähä.

Wenn Daten singen

Apropos Daten: Ich habe bei Totschka (da gibt’s noch mehr von dem Stoff) ein paar sehr geile Filmchen gefunden. Der Soundtrack ist oscarreif, die Handlung ergreifend minimalistisch und daher eher etwas für Freunde des Programmkinos. Veery neerdy.

In Bethlehem geboren sein, das würde mir heute echt stinken. Bei Al Jazeera findet sich nicht nur ein vielsagender Artikel dazu, dort ist auch ein Foto zu sehen, das die ganze Absurdität des antiterroristischen Schutzwalls abbildet. Leider ist es lizensiert und die Agentur dafür bekannt, ihr “Urheberrecht” sehr konsequent durchzusetzen.

Andere Dokumente der Mauer gibt es hier

und hier.

Merkwürdig, dass diese Bilder in den Medien nicht zu sehen sind, ihre Wirkung ist doch absolut quotentauglich. Man muss den Leuten dann nur noch erzählen, dass Iran schuld ist an der ganzen Schande, dann ist auch der ideelle Wert gesichert.

Na klar: Iran ist schuld an 9/11. Sofort einmarschieren! So ein Gebrauchtnineeleven kann recht nützlich sein. In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren finden sich bestimmt noch eine Menge Mitschuldige, die man dafür bestrafen kann. Ausgenommen natürlich Saudi-Arabien oder alles, was bei einer seriösen Untersuchung herauskommen könnte. Gegen die absurde Kriegshetze der Amis ist die Argumentation des Wolfs gegenüber dem Lamm in der nämlichen Fabel stringent und schlüssig.

p.s.: Ich mag trotzdem keine ‘Diskussion’ über False Flag – Anschläge, das ist mir zu doof.

 
Um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit® nicht zu gefährden, ist Lohnzurückhaltung® das Gebot der Stunde. In der Krise© darf der zarte Aufschwung® nicht am Festhalten von Pfründen© scheitern. Die deutsche Automobilindustrie steht vor schweren Zeiten, unsere Exporte®© sind das A und O unserer Wirtschaft. Die Gewerkschaften haben bereits ihre Bereitschaft zu maßvollen Lohnabschlüssen©© signalisiert. Die Karte unten zeigt die dramatische Lage: Der Anteil an den weltweiten Exporten von Automobilen. Die Konkurrenz wird immer stärker! Rechts und violett: Japan. Im Zentrum die BRD.
Weitere höchst interessante Karten bei Worldmapper.

© Copyright SASI Group (University of Sheffield) and Mark Newman (University of Michigan) worldmapper

Der Kanzlerkäufer Maschmeyer hat sich also noch einen Minister- und späteren Bundespräsidenten als Autor geleistet. Nun, nicht ganz: Er hat ihm ein wenig geholfen, seine Ergüsse zu vermarkten. So, wie er Schröder geholfen hatte, sich selbst zu vermarkten und die entscheidende Wahl in Niedersachsen zu gewinnen – die Wahl, die ihn zum Kandidaten und damit zum Kanzler machte. Dass der sich bedankt hat, den Finanzdrückern eine unglaubliche neue Spielwiese beschert hat, ist bekannt: Riesterrente, Deregulierung, niedrige Steuern für Spekulationsgewinne. Kurz: Der Auto-Gerd war mindestens in demselben Maße ein Finanz-Gerd. Ein Gas-Gerd, Kohle-Gerd, Kapital- und Oberschichtsgerd halt. Das wäre ein Thema gewesen, als es noch eins war.

Aber Christian Wuff? Der immer nur brav gebellt hat, in gedämpftem Ton, wenn er sollte und über die Stöckchen gesprungen ist, die man ihm hinhielt? Der artig Platz gemacht hat, um der bleiernen Lady nicht im Wege zu stehen? Was erwartet man von so einem? Dass er eine moralische Instanz ist? Nie einen Vortrag für eine Mörderkohle gehalten und das verschwiegen hat? Sich nie eine Reise hat spendieren lassen? Wen soll der Herr Wuff repräsentieren? Das Volk? Das kommt nicht in Versuchung, dem spendiert niemand nichts. Also die politisch- ökonomische Kaste. Die Oberschicht eben. Da ist er ein völlig Harmloser, das zeigt doch gerade die Naivität, mit der er die Vorwürfe kontert. Der Christian ist genau der richtige Bundespräsident für uns. Ein bisschen geschmiert, ein bisschen naiv, gut gebügelt und in gemütlicher Ahnungslosigkeit davon überzeugt, dass alles gut ist, wie es ist. Einen besseren Präsidenten kann ich mir nicht vorstellen.

 
Die Verfasser haben sich generell recht gründlich mit dem Problem gesellschaftlicher Macht und ihrer Verteilung befasst. Im Gegensatz zu den frühen Grünen, die auf eine Trennung von Amt und Mandat setzten – eine Maßnahme, die nur intern ansetzte und dann auch noch ausgesetzt wurde, setzt die Linke auf eine Art erweiterter Gewaltenteilung, um die Konzentration illegitimer Macht einzuschränken. Erstens ist die genuin politische Macht breiter anzulegen:

“Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich. [...] Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.”

Zweitens muss die Rolle der Parlamente gegenüber den Regierungen bzw. der Exekutive gestärkt werden:

Gewalten-Teilung

“Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die
Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden. Die
parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren. Positionen von Gewerkschaften,
Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Behindertenverbänden,
Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört
werden. Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht
sind zu stärken. Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.”

Drittens ist die Macht in den Institutionen (z.b. Gerichten) besser zu verteilen:

“Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.”

Dies ist das Gegenteil jener Machtballung, die sich in einer kleinen Kaste oberster Parteifunktionäre und Wirtschaftsbosse bzw. Eigentümer ereignet. Dass viertens die Macht qua Eigentum ebenfalls eingeschränkt gehört, wurde bereits angesprochen.

Dies ist recht konkret formuliert die “breite gesellschaftliche Basis”, ein Demokratieverständnis, das auf Parlamentarismus ebenso setzt wie auf die Einbeziehung sozialer Bewegungen, das Ausgleich und Gerechtigkeit sucht und ausdrücklich die Macht von Regierungen und Eigentümern beschränkt – zumal die der Lobbyisten, die diese Herrschaften zusammenschweißen. Dieses Demokratiekonzept geht weiter als alle anderen Parteiprogramme, und wer künftig behauptet, “die Linke” stehe in der Tradition der SED, meint jedenfalls nicht das Programm, das sich deren Mitglieder und Delegierte gegeben haben.

Vom Programm zur Politik

Im Programm finden sich darüber hinaus konkrete Antworten auf aktuelle Fragen der Gesellschaft wie die Forderung nach Netzneutralität, Beschränkung digitaler Eigentumsrechte, Abschaffung der Geheimdienste, dezentraler Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung sowie höherer Transportpreise. Umstrittene Positionen wie die zum bedingungslosen Grundeinkommen werden offen gelassen. Das Ganze steht im Zeichen einer klaren Linie zur Stärkung der Rechte der Bürger und deren Teilhabe an der Organisation ihrer Gesellschaft.

Wären Parteien identisch mit ihrem Programm, man könnte womöglich sogar die SPD wählen. In “die Linke” könnte man sich glatt verlieben. Was an parlamentarischer Demokratie zu haben ist, die das Primat der Politik wahrt und Macht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschränkt, hat die Partei sich ins Programm geschrieben. Das ist absolut auf der Höhe der Zeit, lässt Raum für Entwicklung und gibt den Begriffen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einiges von der Bedeutung zurück, die der Neoliberalismus zu zerstören versucht hat. Es kommt jetzt allerdings darauf an, die Amts- und Mandatsträger auch darauf festzulegen, dieses Programm zu verwirklichen. Mit “Koalitionspartnern” wie Herrn Sarrazin wird das sicher nicht zu machen sein.

 
“Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei” – das waren die Leitlinien der frühen Grünen, von denen so etwas wie ein kriegsbereiter Neoliberalismus ohne Atomkraft übrig geblieben ist. Die Ideen der frühen Grünen, aktualisiert und mit Betonung auf soziale Gerechtigkeit, finden sich im neuen Programm der “Partei die Linke” wieder – einschließlich einer starken Betonung der Frauenrechte. Das neue Programm wurde am 18.12. durch die Mitglieder bestätigt, nachdem es im Oktober auf dem Parteitag beschlossen worden war.

60 Seiten stark und mit einem Intro von Bert Brecht (Fragen eines lesenden Arbeiters) versehen, schlägt es den Bogen von der Vergangenheit seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts bis heute. Die historischen Betrachtungen muss man nicht zu 100% teilen, aber ich erkenne dort keine Geschichtsklitterung und anerkenne das Bemühen, eine gründliche Verortung der politischen Standpunkte vorzunehmen. Erfrischend direkt sind Zielformulierungen wie die folgende:

“Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut
aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer
Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um
dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den
demokratischen Sozialismus.”

“Demokratischer Sozialismus” konkret

Anders als die SPD, die ebenfalls mit dem “demokratischen Sozialismus” kokettiert, macht die Linke keinen Hehl daraus, dass dieses Ziel im Gegensatz zum gegebenen Wirtschaftssystem steht. Das grüne Programm wird neu aufgelegt:

“Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und
Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und
feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. [...] Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.”

Diese Werte sind eingebettet in ein umfassendes politisches Konzept. Die Kritik am aktuellen Zustand des Kapitalismus fällt deutlich aus, die Machtverhältnisse werden ohne Schnörkel dargestellt:

“Für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die
Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an
Parteien und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr
direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen …”

Sich die Arbeit anderer nutzbar machen

Dabei kommen dann auch Sichtweisen zum Tragen, die man lange vermisst hat bei den parlamentarischen Parteien, die eine intellektuelle Unterfütterung ihrer Programme weiträumig umfahren. Das Prinzip von Arbeitsteilung und Aneignung wird nicht als gottgegeben betrachtet, sondern auf den Punkt gebracht:

“Mit zunehmender Produktivität wurde es möglich, eine immer größere Zahl von Menschen
von der Gemeinschaft mit zu versorgen. Zugleich aber gelang es einem Teil, sich die Arbeit
anderer nutzbar zu machen, über deren Zeit zu verfügen, ihnen Tätigkeiten vorzuschreiben
und somit Klassen- und Herrschaftsverhältnisse zu begründen.”

Trotz statt Trotzki

“Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet
uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen. [...]
Gleichheit ohne Freiheit [endet] in Unterdrückung, und Freiheit ohne
Gleichheit führt zu Ausbeutung. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder
Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer
solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.”

Mit offenem Trotz begegnet die Linke der Verleumdung von Zielen, die sie sich vom Mainstream nicht nehmen lässt. “Umverteilung“? Ja klar, die haben wir sowieso, es ist nur an der Zeit, die Richtung zu ändern:

“Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden. [...] Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.”

Diese im Grunde simple Erkenntnis zu den Machtverhältnissen sucht man bei der Konkurrenz vergeblich. Im zweiten Teil werde ich darstellen, wie das Verhältnis zu Macht und Demokratie ins neue Parteiprogramm einfließt.