/Feynsinn

 
Sie solle uns genauer erklären, wie der neoliberale Putsch gegen das Grundgesetz konstruiert ist, hat der als Kritiker der Kritiker bekannte Bundespräsident leider nicht gesagt. Er meint, die Kanzlerin müsse irgend etwas besser erläutern, “sehr detailliert” nämlich, und zwar im Zusammenhang mit der “Eurorettung”. Was sollen das wohl für Details sein?

Dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird? Dass kein Euro nicht gerettet wird, sondern immer und immer wieder Banken und ihre Großkunden? Soll die Kanzlerin ihrem Wahlvolk diejenigen volkswirtschaftlichen Hintergründe erläutern, die sie selbst nicht verstanden hat oder ignoriert und die ihre Berater seit Jahren zum Vorteil der Spekulanten in Dunkelheit tauchen?

Kalkül der Macht

Oder soll sie vielleicht das Kalkül ihres Machtgebrauchs offenlegen? Wer mit wem wo was abgesprochen hat zum Beispiel, von ACTA über Rüstungsexporte bis hin zum ESM? Soll sie uns vielleicht erklären, wieso Griechenland so kurz und klein gespart wird, dass es in den Familien nicht mehr für den täglichen Bauernsalat reicht – während die Milliarden für deutsche U-Boote uneingeschränkt fließen?

Wie soll einem schmackhaft gemacht werden, dass künftig ohne jede parlamentarische Kontrolle, ohne jede Klagemöglichkeit und zeitlich unbegrenzt ein Gremium aus “Experten” nach Belieben Steuergelder aus ganz Europa anfordern darf, die damit ihre Kollegen in den Casinos mit neuem Geld versorgen, wenn sie wieder zu viel davon verbrannt haben? Jene Experten, die von dem ganzen Schlamassel schon immer profitiert haben und derart verfilzt sind, dass die Mafia neidisch wird?

Oder die völlige Untätigkeit, diesem Irrsinn etwas entgegenzusetzen, geschweige denn ihn zu beenden? Jahre einer Krise, in denen nichts geschehen ist, um die Ursachen auch nur annähernd zu beseitigen. Keine der finanziellen Massenvernichtungswaffen wurde seitdem eingesackt, im Gegenteil: Anstatt das weiterhin fröhliche Gezocke mit Verbriefungen, Hochfrequenzhandel und anderem tödlichen Schwachsinn aka “Finanzprodukten” oder “Trade” einzudämmen, wird nicht einmal effizient gegen die Spekulation mit Staatsanleihen, formerly known as “sicherste Anlage” eingeschritten.

Nichts mehr zu sagen

Oder anders gefragt: Ist die einzig wahre Erklärung nicht längst in die Gebetsmühle gewandert? Wissen wir nicht längst, welcher Dämon da am Werk ist – nämlich die schiere “Alternativlosigkeit”?

Wird schwierig, das. Zumal wir inzwischen selbst dort, wo die Parlamente immerhin noch “tagen”, auf eine Weise vereimert werden, die nach Faustschlägen schreit. Beispiel gefällig? Wenn die Daten aller Bundesbürger verhökert werden an jeden, der daraus Kapital schlagen will, werden keine Gefangenen gemacht. Zwei “Lesungen” des deutschen Bundestages in 20 Sekunden. Es wird nicht mehr gesprochen, sondern nur noch in die Alten geschmissen. “Reden zu Protokoll genommen” heißt das im Jargon. Eimer bereithalten!

 
Die Zeichen mehren sich, dass dieses System am Ende ist. Damit ist natürlich zu meinem Bedauern keineswegs gesagt, dass das Leiden nicht noch lange anhält. Es ist nur nicht mehr zu erwarten, dass in der bürgerlichen Demokratie, die sich entschlossen hat, eine “Marktwirtschaft” i.e. ein Kapitalismus zu sein oder gar nicht, keine weitere Entwicklung mehr stattfinden wird. Es wird bloß noch wiederholt, alles und jedes so zurechtgebogen, dass es keine Opposition mehr gibt, keinen Widerstand, keine andere Meinung. Wir leben in einem Unisono-Pluralismus; jeder darf sagen, was er will, aber es wird nur gesagt, was alle sagen.

Die unsägliche Zustimmung der sogenannten “Opposition” im Parlament sorgt inzwischen dafür, dass die Regierung keine klassische Mehrheit mehr braucht, weil die politische Kaste sich gleichgeschaltet hat. In einer historischen Entscheidung wie der zum ESM, gegen die sich selbst die Aposteln der neoliberalen Religion, vulgo “Ökonomen” wenden, wird eine Zweidrittelmehrheit hergestellt. Obwohl die Regierungsfraktionen nicht einmal eine einfache Mehrheit zustande bringen. Pikant übrigens, dass die Begründung der Rotgrünen von vorn bis hinten unwahr ist. Nein, lassen wir diesen Verlautbarungsjargon: Sie ist eine Lüge.

Lügenstakkato

Eine entscheidende Figur in diesem Spiel, Jürgen “was-sollen-die-Märkte-sagen” Trittin, hatte pathetisch beschworen, endlich sei es ihm und anderen tapferen Recken gelungen, Merkel eine Finanzmarktsteuer abzuringen. Deren Zusage, dass sie sich “dafür einsetzen” wolle, hatte sie aber längst ohne Not, Druck oder Zutun von Rotgrün gemacht, in ihrer Rede am 15.09.2010:

“Wir werden auch weiter für die Besteuerung der Finanzmärkte arbeiten. Der Bundesfinanzminister tut dies in vielen, vielen Gesprächen, und wir werden versuchen, möglichst viele Länder davon zu überzeugen.”

So viel zur Durchsetzung “rotgrüner Forderungen”. Anscheinend liest aber niemand nach, wenn Entscheidungen getroffen werden, niemand kann sich an irgend etwas erinnern, und keine zwei Jahre nach einem Zugeständnis vor dem Deutschen Bundestag, in der Rede der Kanzlerin zu ihrem Haushalt, wird so getan, als hätte man sie quasi über Nacht von dem überzeugen müssen, was sie dort bereits zu Protokoll gegeben hatte. Es ist erbärmlich.

Intellektuelle Endzeit

Diese Kanzlerin wird uns dem entsprechend garniert; sie ist ja so beliebt! 58% derjenigen, die noch an solchen Umfragen teilnehmen, sich nicht längst angewidert abgewendet haben, zeigen sich da mit ihr zufrieden in der “Krise”. Was immer das heißen mag, es wird zu einem Fanal der Zustimmung von 66%, unter diversen Fragen, mit denen die meisten überfordert gewesen sein dürfen. Vor allem diejenigen, deren Meinungs”bildung” da eingeholt wurde.

Bei 95% Zustimmung in den Medien und 90% bei den hohen politischen Funktionären ist das schon fast eine Klatsche. Das ist der Unterschied zur DDR: Da hätte man die Zahlen höher gejazzt. Übrigens ist das die “höchste Zustimmung seit 3 Jahren”. Ein völlig irrelevanter Wert, selbst wenn man glaubt, die Zahlen seien wirklich vergleichbar. Auf die Message kommt es an: Die Kanzlerin ist beliebt! Sie muss es sein, sie soll es sein, also besorgt man das so.

Bei wem eigentlich? Kennt irgendwer irgendwen, der die Bleierne auch nur akzeptabel findet? Ich muss in einer Parallelwelt leben. Wie dem auch sei: Die Qualität der Propaganda ist auf einem Niveau angekommen, das sich kaum mehr senken lässt und ist damit umgekehrt proportional zum Aufwand. Dazu passt auch, dass der bitterste Verräter all dessen, was die “Sozialdemokratie” einmal für ihre Werte ausgab, zum Cheflobbyisten des deutschen Neoliberalismus aufgestiegen ist. Es ist intellektuelle Endzeit. Da schmeckt das Bier nochmal so gut – solange man es sich noch leisten kann.

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-19204-2916 / CC-BY-SA

 
Dann werden Akten “zurückgehalten”. Dann werden Urteile gesprochen.
Dann werden andere Akten zurückgehalten. Dann werden keine Urteile gesprochen.

 
Klaus Baum zitiert heute Götz Aly, den gewendeten sogenannten “Historiker”, der uns das neoliberale Mantra wortwörtlich vorbetet:
“Es sind die sozialen Wohltaten, aus denen die Schulden der europäischen Staaten hauptsächlich rühren.”
Zur ‘Begründung’ dieser Lüge muss wieder und wieder das ‘Argument’ der Globalisierung herhalten:
“um Millionen einfachen Leuten das Leben zu versüßen, um ihnen die Härten der Anpassung zu ersparen, die ein global gewordener Wettbewerb erfordern würde.“.

Wie uns seit den 1980er Jahren weisgemacht wird, habe eine “Globalisierung” uns die Möglichkeit genommen, auf die Bedürfnisse der arbeitsabhängigen Mehrheit noch Rücksicht zu nehmen. Das verklärt uns genau so der Herr Aly mit bemerkenswerter Inkompetenz. Nicht nur, dass ja niemand erklären könnte. welche Probleme der gebuchte Exportweltmeister wohl mit einer “Globalisierung” haben könnte. Es gibt auch einen nicht mehr ganz frischen Text, der diese Lüge in die rechten Zusammenhänge setzt. Ich zitiere daraus:

“Sie [Die Bourgoisie] hat die persönliche Würde in den Tauschwerth aufgelöst, und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die Eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt.
…
Das Bedürfniß nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Ueberall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.
…
Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet.
…
Die uralten nationalen Industrieen sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrieen, deren Einführung eine Lebensfrage für alle civilisirte Nationen wird, durch Industrieen, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten, und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Welttheilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen von einander.
…
Es genügt die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohenden die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. In den Handelskrisen wird ein großer Theil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern sogar der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In der Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Ueberproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnoth, ein allgemeiner Verwüstungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Civilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Civilisation und der bürgerlichen Eigenthums-Verhältnisse; im Gegentheil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt, und so bald sie dies Hemmniß überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigenthums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden um den von ihnen erzeugten Reichthum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte, und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.”

Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

Was haben wir denn da … wichtige Akten sind verschwunden, just als bekannt wurde, dass es sie gab. Bayerns Innenminister Beckstein warnte die Ermittler telefonisch vor öffentlicher Hysterie, forderte aber angeblich handgeschrieben auf einem Zeitungsschnipsel mit Datum dazu auf, die Vorgänge aufzuklären. Außerdem gab es ein Telefonat zwischen Beckstein und seinem hessischen Amtskollegen Bouffier, in dem Bouffier angeblich keine Informationen aus Hessen preisgeben wollte. Und das sind nur die Hürden, die Hessen und Bayern hochgezogen haben.

Es haben also alle gemauert, obwohl oder weil sich die höchsten Amtsträger persönlich mit den Morden von Nazis an Ausländern befasst haben. Es steht also die Frage im Raum, wer wen warum deckt. Es ist dabei sehr unwahrscheinlich, dass es nur um Inkompetenz geht, denn dann wäre es verzeihlich, und die Minister – beide sogar spätere Ministerpräsidenten – müssten nicht derart verkrampft in der Deckung bleiben und die Versager der Verfassungsschutze decken. Es riecht nach einer persönlichen Verstrickung oder institutionellen Entscheidungen, die dem Skandal noch eine ganz andere Dimension geben. Ich wünschte, es gäbe noch bissigen investigativen Journalismus in Deutschland.

“Ein Kommentator im Forum der “Stuttgarter Zeitung: “Aber dass im Prinzip die gesamte Landes-CDU sich hier von einem Investmentbanker steuern ließ, das hätte man doch nie und nimmer geglaubt.”

Ach Leute. Wie naiv seid ihr eigentlich? Das ist doch nicht nur in Baden-Württemberg so. Das ist Kapitalismus, und noch genau so, wie ihn Karl Marx charakterisiert hat. It’s not a bug, it’s a feature!”

Burks über den EnBW-Mappus-Pakt.

Sie hätten gewonnen, meint ein Magazin für wahre Marktberuhigung, dessen Weltbild mich immer an einen Zerrspiegel erinnert. Gewonnen, weil sie ihren Banken und denen, die Staatsanleihen mit adipösem Zinssatz erworben haben, die Sicherheit der Unterstützung durch die europäischen Steuerzahler garantieren können. Letzteres schreibt nicht das andere Magazin, sondern nur dieses hier. Das andere macht glauben, es seien “Spanien” und “Italien”, die etwas hätten vom Deal. Daher eignet sich dieses Fußballturnier auch so herausragend zur kondebilen Mitverblödung:

Es sind nicht mehr oder weniger talentierte Ballschubser und ihre Dirigenten, die hier einen perfekten 80er Jahre-Fußball, dort einen modernen, aber zum Rumpeln dümmlich orchestrierten Verliererkick zelebrieren. Nein, es sind die Länder, die Staaten, die da gewinnen und verlieren. Und jeder, der ein Deutscher, Spanier oder Italiener ist, hat sich als betroffen zu empfinden. Wenn man sich die Brötchen nicht mehr leisten kann, von einer korrupten Behörde zum Spielen im Einkaufsladen mit Plastikobst gezwungen wird oder pleite geht, weil niemand mehr einen Job hat und keiner mehr etwas kaufen kann, dann ist das anders. Dann ist man Versager, faul oder Besitzstandswahrer.

Es ist unser Geld

Na gut, für die Deutschen ist man dann immer noch Italiener oder Spanier, vor allem aber Grieche. Nur bei denen mit Ariernachweis im eigenen Land ist es schwieriger. Die sind dann vielleicht faule Deutsche, vielleicht aber auch nur Opfer von Juden und Griechen, die unser Geld undsoweiter. Alles in Ordnung, solange nicht mit unrechtsstaatlichen Wörtern wie “Kapitalismus”, “Neoliberalismus” oder “Plutokratie” hantiert wird.

Kein Wort davon, dass all die Details, die da verhandelt wurden, jede Variante, für oder gegen die sich die Bleierne Kanzlerin ausgesprochen hat, sämtlich verfassungswidrig sind. Als sei es irgend ein Zugeständnis, wenn das Unmögliche den Vorzug vorm nicht Machbaren erhält. So geht Politik, das ist Demokratie heute. Ihr “Sturmgeschütz” hat sich dem bloß angepasst.

Es ist nämlich “unser Geld”, das “alle wollen”, und unsere heldenhafte Kanzlerin “hustet euch was”, wie der Verlag mit dem stets ungeniert vorgehetzten Weltbild meint. Der Grundirrtum ist virtuos eingewirkt in die Nachricht. Alle verstehen, was sie verstehen sollen. Die im Dunkeln, Zuchtchampignons der Massenmedien, denken tatsächlich, es gehe um ihr Geld. Die anderen hören mit Genugtuung, dass ihre Ansprüche weiterhin ungefährdet bleiben. Ob sich Italien, Spanien oder Deutschland oder alle nachher zum Absingen der Hymnen versammeln, kann ihnen herzlich wurscht sein. Sie gewinnen. Immer.

Frank Luebberding bringt die Alternativen auf den Punkt: “Entweder Europa zerstören – oder das Grundgesetz“. Wir lebten aber nicht in der Zeit der Alternativlosigkeit, wäre nicht auch das nur ein scheinbares Angebot zweier Optionen. Es wird alles in einem Aufwasch ruiniert, um Europa in die politische Herrschaft einer Bank der Banken zu überführen – denn nichts anderes ist der ESM. Die Banken können dann endlich selbst Steuern erheben, wie ich es einmal vermeintlich satirisch angeregt hatte.

Besser noch: Während Parlamente ihre Haushalte zweckgebunden führen und verantworten müssen, kann der ESM einfach Geld fordern, ohne sich darum kümmern zu müssen, wie das eingezogen werden soll. Wohlgemerkt: Damit sollen Banken ‘gerettet’ werden, während man gleichzeitig den Staaten, die dafür Steuergelder zur Verfügung stellen müssen, vorschreibt, ihre Schulden gering zu halten. Perverser geht es nicht mehr.

Schlicht pervers

Dieser maximale Horror ist mit dem Grundgesetz natürlich nicht zu vereinbaren, und vermutlich auch mit kaum einer anderen europäischen Verfassung. Im übrigen auch nicht wirklich mit dem Vertrag von Lissabon, aber den kann man ja gleich mit ‘anpassen’. Am besten überlässt man dessen Aktualisierung auch gleich dem ESM. Um das also durchzupeitschen, zeichnet sich eine “Lösung” für Deutschland ab: Die Verfassung muss komplett ersetzt werden.

Zu keiner Zeit hat bislang irgendwer darüber nachgedacht, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich eine Verfassung zu geben wie es Artikel 146 vorsieht. Dies wäre eigentlich spätestens zum Beitritt der DDR fällig gewesen; aber wer weiß, welche furchtbaren Forderungen die Menschen bei dieser Gelegenheit gestellt hätten – Menschen, die sich just eines Staatsapaarats entledigt hatten und entsprechend selbstbewusst gewesen wären.

Die Zeit scheint reif

Nachdem Gesamtdeutschland seine Bürger mithilfe von HartzIV, Lohndumping und religiös verbrämter Konkurrenz zu deprimierten Zuschauern ihrer politischen Verhältnisse degradiert hat und die Spitzenfunktionäre der herrschenden Parteien sich zu einer Front vereint haben, scheint die Zeit gekommen, die bislang verbrieften Rechte hinwegzuwischen. Dabei ist überhaupt nicht zu erkennen, wie dieser Prozess annähernd legitim ablaufen könnte.

Es ist ja auch keine ‘neue Verfassung’ geplant, sondern nur der eine Punkt, die Ermächtigung des ESM. Sonst müssten wir die Welt nämlich für ein paar Tage anhalten und dann Jahre investieren, um die neue Ordnung zu formen. Das gesamte rechtliche Regelwerk wäre außer Kraft gesetzt – oder glaubt vielleicht jemand, man könnte eine Pflanze von unten beschneiden? Ich wäre ja absolut dafür, bei Null anzufangen, aber das wollen sie gar nicht. Sie wollen gar nichts anfangen. Sie wollen nur das Experiment “Demokratie” endgültig beenden.

Der grundlegende Unterschied zwischen sozialistischen und kapitalistischen Bestrebungen ist die Verteilung. Der Sozialismus versucht, möglichst breit zu verteilen, d.h. alle Menschen an den geschaffenen Produkten zu beteiligen.
Der Kapitalismus ist bestrebt, durch Verknappung auf der einen Seite Überfluss auf der anderen zu schaffen. Er schafft Reichtum durch Armut und umgekehrt.
Nun haben wir weltweit ein unerhört ausgeklügeltes kapitalistisches System, das im Sinne der Befürworter äußerst intelligent umgesetzt wurde.
Dem gegenüber steht ein historischer Versuch des Sozialismus, der vergleichsweise plump und anfängerhaft umgesetzt wurde und ja tatsächlich gescheitert ist.
Ist die Konsequenz daraus jetzt also wirklich die, dass wir uns vollends dem Kapital verschreiben und auch noch jegliche Politik völlig in dessen Dienst stellen?

Während die meisten Staaten Südamerikas den weichen Putsch gegen Paraguays Präsidenten Lugo als illegal und nicht akzeptabel betrachten, wird der neue – ein Vertreter der Interessen der alten Junta und der Großgrundbesitzer – von Landser Niebel persönlich geadelt. Auch die katholische Kirche erkennt die Machtübernahme an. Ihr Segen war schon immer sicher, wo das Kapital aufmarschieren ließ.

Derweil stimmt der grüne Länderrat allem zu, was hier die Märkte beruhigt. No Shit, Sherlock: Das warf u.a. der einstige Held des Kommunistischen Bundes, Jürgen Trittin, ein. Gegen den neoliberalen Durchmarsch stimmen ginge gar nicht: “Was glaubt ihr, was dann an den internationalen Finanzmärkten los ist?“

Sämtliche Funktions-und Systemträger – Dose Trittin, Atlantikbrücke Özdemir, Scherben-Claudia und Laberbacke Büttikofer – schürten die Panik und redeten im Stakkato auf die Kollegen ein, die sich zu einer 40:37-Mehrheit prügeln ließen. Für den “Fiskalpakt”, für den ESM, für das Kapital und gegen das Grundgesetz. Grüne-die Alternativlosen. Diese Mitmacher liefern sich ein heißes Rennen um den gründlichsten Verrat mit ihren kondebilen Radfahrprofis von der SPD. Es war schon lange nicht mehr schön, aber so geliefert wie heute war der Michel seit Jahtzehnten nicht mehr. Und was fällt ihm dazu ein? Ooleeè olé olé oleeé!