Sie solle uns genauer erklären, wie der neoliberale Putsch gegen das Grundgesetz konstruiert ist, hat der als Kritiker der Kritiker bekannte Bundespräsident leider nicht gesagt. Er meint, die Kanzlerin müsse irgend etwas besser erläutern, “sehr detailliert” nämlich, und zwar im Zusammenhang mit der “Eurorettung”. Was sollen das wohl für Details sein?
Dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird? Dass kein Euro nicht gerettet wird, sondern immer und immer wieder Banken und ihre Großkunden? Soll die Kanzlerin ihrem Wahlvolk diejenigen volkswirtschaftlichen Hintergründe erläutern, die sie selbst nicht verstanden hat oder ignoriert und die ihre Berater seit Jahren zum Vorteil der Spekulanten in Dunkelheit tauchen?
Kalkül der Macht
Oder soll sie vielleicht das Kalkül ihres Machtgebrauchs offenlegen? Wer mit wem wo was abgesprochen hat zum Beispiel, von ACTA über Rüstungsexporte bis hin zum ESM? Soll sie uns vielleicht erklären, wieso Griechenland so kurz und klein gespart wird, dass es in den Familien nicht mehr für den täglichen Bauernsalat reicht – während die Milliarden für deutsche U-Boote uneingeschränkt fließen?
Wie soll einem schmackhaft gemacht werden, dass künftig ohne jede parlamentarische Kontrolle, ohne jede Klagemöglichkeit und zeitlich unbegrenzt ein Gremium aus “Experten” nach Belieben Steuergelder aus ganz Europa anfordern darf, die damit ihre Kollegen in den Casinos mit neuem Geld versorgen, wenn sie wieder zu viel davon verbrannt haben? Jene Experten, die von dem ganzen Schlamassel schon immer profitiert haben und derart verfilzt sind, dass die Mafia neidisch wird?
Oder die völlige Untätigkeit, diesem Irrsinn etwas entgegenzusetzen, geschweige denn ihn zu beenden? Jahre einer Krise, in denen nichts geschehen ist, um die Ursachen auch nur annähernd zu beseitigen. Keine der finanziellen Massenvernichtungswaffen wurde seitdem eingesackt, im Gegenteil: Anstatt das weiterhin fröhliche Gezocke mit Verbriefungen, Hochfrequenzhandel und anderem tödlichen Schwachsinn aka “Finanzprodukten” oder “Trade” einzudämmen, wird nicht einmal effizient gegen die Spekulation mit Staatsanleihen, formerly known as “sicherste Anlage” eingeschritten.
Nichts mehr zu sagen
Oder anders gefragt: Ist die einzig wahre Erklärung nicht längst in die Gebetsmühle gewandert? Wissen wir nicht längst, welcher Dämon da am Werk ist – nämlich die schiere “Alternativlosigkeit”?
Wird schwierig, das. Zumal wir inzwischen selbst dort, wo die Parlamente immerhin noch “tagen”, auf eine Weise vereimert werden, die nach Faustschlägen schreit. Beispiel gefällig? Wenn die Daten aller Bundesbürger verhökert werden an jeden, der daraus Kapital schlagen will, werden keine Gefangenen gemacht. Zwei “Lesungen” des deutschen Bundestages in 20 Sekunden. Es wird nicht mehr gesprochen, sondern nur noch in die Alten geschmissen. “Reden zu Protokoll genommen” heißt das im Jargon. Eimer bereithalten!
Juli 9th, 2012 at 00:03
Das mit dem Erklären oder Besser-Erklären wurde bereits nach Inkrafttreten von Hartz IV dauernd betont bzw. gefordert. Die Frage war damals schon, wie kann man das Falsche so erklären, dass es als das Richtige akzeptiert wird. Ein Widerspruch in sich.
Wie kann ich einem Opfer erklären, dass es richtig ist, wenn ich ihm jetzt einen über den Nüschel haue? Wird das Opfer die Verletzung dann besser hinnehmen?
Zu dem Video: Nichts macht deutlicher als diese Abstimmung über die Preisgabe der Daten, dass das Volk von seiner Regierung verkauft wird.
Juli 9th, 2012 at 00:15
War der Bundestag in der Entscheidung zu diesem Datenhandelsgesetz mit dieser Minderbesetzung (siehe Video) überhaupt beschlußfähig? Das hat doch neulich mal zu einem Eklat und wüster Beschimpfung (warum die “Oppostion” der Regierung nicht “parlamentarisch korrekt” zum glatten Sieg verholfen hat) seitens einschlägig bekannter Regierungströten geführt…
Warum kräht denn jetzt kein Hahn danach?
Fragen über Fragen zu unserer “Demokratie”…
Juli 9th, 2012 at 00:25
Ob Herr Gauck versucht, Frau Merkel mit der Bitte um Aufklärung bloßzustellen???
Oder erwartet er von Frau Merkel eine bessere Erklärung der Eurorettung, weil er selbst bereits den Überblick verloren hat???
Letzteres würde ich als eine ganz besondere Ironie dieser geschichtsträchtigen Situation empfinden.
Wie auch immer, der Erklärungsbedarf ist groß, wird andauernd größer.
Irgendwann ist die Erklärungsnot so groß, dass möglicherweise gewaltsam Antworten eingefordert werden.
Dann ist der vielfach rhetorisch bemühte Zustand der Alternativlosigkeit tatsächlich erreicht.
Juli 9th, 2012 at 00:50
Ob Herr Gauck versucht, Frau Merkel mit der Bitte um Aufklärung bloßzustellen???
Vielleicht will er schlüssigere Märchen hören..der hat noch nicht begriffen das dass inzwischen scheißegal ist, die Idioten schlucken alles drum gibt man sich auch von keiner Seite mehr Mühe.
Gegenargumente sind Lügen,Neid und fehlendes Wissen der alternativlosen Wirtschaftszusammenhänge … Protest ist Terrorismus . Wer nicht für sie ist, ist gegen sie und kommt auf die Fahndungsliste .
Juli 9th, 2012 at 00:59
Herrn Gauck gehts um Herrn Gauck.
Juli 9th, 2012 at 01:09
@ klaus
dazu, also zu dem besser erklären, gibt es sogar einen lehrstuhl, in der Rüstungsmetropole Friedrichshafen
https://www.zu.de/deutsch/lehrstuehle/Polit_Komm/profil.php
der Bundesmessias ließ ja auch verlauten, er wolle gerne versuchen, sich der Sache anzunehmen, also selber den Erklärbär geben…4 Gods ACHE!
Juli 9th, 2012 at 03:05
Diese Abstimmung ist schon lustig… laut Heise 30 Abgeordnete – “eigentlich hätte das Petra Pau oder auch ein anderer Abgeordneter darauf hinweisen können, dass der Bundestag damit nicht beschlussfähig ist, um die Abstimmung zu unterbinden. Scheint aber allen egal gewesen zu sein…”
egal oder nicht – sogar dafür waren’s zu wenige *lol*
um Beschlußunfähigkeit zu beantragen braucht es mindestens 5%, also 31 Abgeordnete
https://de.wikipedia.org/wiki/Beschlussf%C3%A4higkeit
Juli 9th, 2012 at 03:48
das mit dem “erklären” war auch nicht schlecht… ‘Stellung beziehn’ hieße für Merkel natürlich ihre komplette Strategie zu verwerfen, aber die Teflon-Lady macht das schon.
Die Theorie “es gibt keine falsche Politik, nur falsch erklärte” ist natürlich altbewährt in Europa. Gegebenenfalls muß der ESM halt mal umbenannt werden.
Abstimmungen bis zum gewünschten Ergebnis zu wiederholen hat in der EU ja gute Tradition.
Juli 9th, 2012 at 08:18
Was die Kanzlerine dem alten Ossikumpel erläutern muß ist, ob bei der ganzen Haushaltsdisziplin, Sparerei etc. sein schönes Money for nothing auch so bleibt, wie es ist und er jetzt deswegen nicht noch mehr Bürgerstunden oder ähnlich lästiges Bürgerverstehen von Amts wegen machen muß. Wenns nämlich um die eigene Kohle geht, sind die Bundesjungs und -mädels durchaus sensibel und hellhörig und ohne Weiteres in der Lage, das kleinste Anzeichen von Veränderung wahrzunehmen. Bin mir sicher, daß der Präsidentendarsteller genau das erläutert haben wollte….
MfG
Juli 9th, 2012 at 08:29
Gauck badete förmlich in seiner Eitelkeit.
Übrigens wurde der Datendeal abgesegnet, spät abends, just in der Zeit, als Deutschland gegen Italien spielte.
Noch einmal: Wir können sie nicht veranlassen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber zwingen, immer unverschämter zu lügen.
Juli 9th, 2012 at 08:35
@ Meldewesen
Nicht nur schimpfen auch etwas tun, meine Damen und Herren Revoluzzer! ;-)
Sicher wird jetzt der Einwand kommen, dass das auch nur oberflächliche Heilung wäre, der Versuch ist es aber Wert.
An die Ministerpräsident/innen der Bundesländer …
Juli 9th, 2012 at 09:25
So schlecht sind die Aktionen von Campact nun auch wieder nicht. Immerhin zeitigen die schon ab und an was, im Gegensatz z. B. zu diesem furchtbaren Avaaz.
Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch sind ebenfalls sehr empfehlenswert. Da sollte man auch mal was spenden.
Juli 9th, 2012 at 09:43
Ich hab mich heute morgen schon aufgeregt. Die lokale Presse hat nen Screenshot abgedruckt. Worüber muss ich mich jetzt eigentlich mehr aufregen. Über die Bürgerverdrossenheit der Parlamentarier oder über das Gesetz an sich? Selten hab ich mich so augeregt, obwohl es ja sicherlich noch weitaus wichtigeres gibt. Aber ich kann im Moment nicht anders. Sorry.
@ Manfred Peter
ERLEDIGT und abgeschickt
Juli 9th, 2012 at 09:45
Gauck hat sich ja in dem diesjährigen Sommerinterview als großer Erklärbär-Vertreter der Politik gegenüber dem Volk bezeichnet (und nicht etwa umgekehrt).
Lustig fand ich, wie er das begründete. Er hätte ja die Möglichkeit, direkt mit Merkel zu sprechen und sich erklären zu lassen (er, der Pfarrer von der Pfarrerstochter), was denn so z.B. mit Monti genau besprochen wurde. Und da könnte dann jeder ganz beruhigt sein, dass da alles viel vernünftiger sei, als das in den Medien so rüberkäme (sagt er, der Wirtschaftsexperte für Messweine) und überhaupt solle man solche Fragen nicht in den Medien diskutieren sondern den Fachexperten überlassen (von Goldman Sachs). Tja, und genau das könne er (der Pfarrer und ausgewiesene Experte) ja gut dem Volke rüberbringen, das sähe er als seine Aufgabe, die Politik da zu unterstützen.
Genauso hab ich mir das vorgestellt. Ein Prediger als Vermittler einer Politik kontinuierlicher Deprivierung der Bevölkerung. Fachwissen ist da hinderlich.
Juli 9th, 2012 at 10:00
Was macht eigentlich der Baroso so?
Juli 9th, 2012 at 10:02
Casinos schließen – jetzt wird noch mal richtig Fahrt aufgenommen:
Experten sehen das in einem Artikel der Schweizer Bank vom 21.6.2012 so:
“Doch Private Wealth Management bleibt international eine Wachstumsbranche. Unser Global Wealth Report schätzt die privaten Vermögen weltweit 2011 auf 230 und erwartet, dass sie bis 2016 auf 345 Billionen Dollar ansteigen werden. Wir sind in der richtigen Branche, und die Schweiz ist als Hort der Stabilität in einer sehr guten Ausgangslage.”
50% Vermögenszunahme in 5 Jahren, das ist doch mal ein Renditeziel!
Juli 9th, 2012 at 10:07
Ich denke, wir erleben so langsam die nächste Stufe der ‘Krise’ – die ‘Eliten’ sind sich nicht mehr einig. Einige ‘Wirtschaftswissenschaftler’ schreiben einen Brandbrief, andere einen Gegenbrief, das BMF erklärt das zwar noch alles irgendwie zu ‘hilfreichen Hinweisen’, ist aber sichtlich pikiert. Ähnlich dürfte Merkel Gaucks Ge(s)eiere empfinden und in Sachen Meldewesen rückt das Kabinettsmitglied Aigner von den Plänen der eigenen Koalition ab. Sinn und Straubhaar, bislang immer auf derselben finden sich auf einmal auf verschiedenen Seiten aller möglichen Barrikaden, die Risse gehen quer durch die bislang relativ klaren ‘Lager’. Und auf EU-Ebene fangen die Skandinavier an zu zicken. Vor allem eins wird immer deutlicher – es gibt keine ‘Lösungen’ mehr, nur noch verschiedene ‘Untergangsszenarien’…
Juli 9th, 2012 at 10:13
[...] https://archiv.feynsinn.org/?p=14598 [...]
Juli 9th, 2012 at 10:23
@ Auzeca
“Ob Herr Gauck versucht, Frau Merkel mit der Bitte um Aufklärung bloßzustellen???
Oder erwartet er von Frau Merkel eine bessere Erklärung der Eurorettung, weil er selbst bereits den Überblick verloren hat???”
Für Ersteres spricht ja nicht wirklich was. Gaucks Äußerungen sind bislang doch alles andere als regierungskritisch.
Dass er das ganze Krisengezumpel selber nicht mehr versteht, davon kann man sicherlich getrost ausgehen.
Aber bei allem, wenn ich mir vorstelle wie die beiden mit wichtiger Mine die Köpfe zusammenstecken und die Welt erklären… da wär ich schon gerne dabei. :o)
Souveränes Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit nennt man das ja gemeinhin.
Interessiert gucken, kleine Sorgenfalte über die Stirn schieben, ab und an verständig nicken (aber nicht zu doll, das wirkt dann so als hätte man es jetzt grade erst kapiert!)und zwischendrin nen kleinen Einwurf mit “Aber”, dann is ja schon fast egal worum es geht.
Ach ja, hab ich fast vergessen! Zahlen! Zahlen anbringen is immer wichtig. Hört sich fundiert an und auf die Schnelle kann eh keiner feststellen, ob das stimmt.
Und zahlen könn wer ja. :o)
Juli 9th, 2012 at 10:24
Noch einmal: Wir können sie nicht veranlassen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber zwingen, immer unverschämter zu lügen.
Hmmm. Gute Einstellung.
wir vers(ch)enken soviele €uros bis es nur noch Bankiers und Geldeintreiber in der SU(Stabilitäts-Union) gibt. Dann gibt’s wieder 100% Beschäftigung. Die einen Verprassen, der Rest streitet sich darum, wer’s bezahlen soll.
‘Was willst du essen?, dein Gold etwa?’ – ‘Zumindestens kannst du mir dann Klopapier verkaufen. Sagen wir 100kg Papierscheine pro Gramm Gold. Und da Papiergeld wasserabweisend ist, kannst du sogar gebrauchte Scheine noch verkaufen.’
Juli 9th, 2012 at 10:30
Gauck, Merkel und all die Parlamentarier inklusive LINKE (siehe Abstimmung zum Meldegesetz)…alles nur noch Postdemokratie.
Die Kapitaleigner haben deutlich dazu gelernt seit Weimar.
Damals haben sie das Parlament abgeschafft und durch einen Diktator ersetzt der ihnen letztlich aus dem Rudel lief.
Heute haben sie das Parlament und die Medien im Wesentlichen in der Hand und können alles in die Richtung lenken in die es gehen soll.
Und das läuft Weltweit!
Vorgestern GB und USA
Gestern D, F
heute GR, IT, SP ….
Irgendwann heißt es Norwegen und Island gegen die vereinigte Welt der Finanzlobby….nett.
Juli 9th, 2012 at 10:47
Fragt der stromlinienförmige Gauck die teflonbeschichtete Merkel – das ist für sich schon eine Marionettenkomödie in Reinkultur!
Aus der Erfahrung von 1989/90 tut Gauck bereits zeitig was für seine Vita als ‘kritische Instanz’, so für alle Fälle und dazu natürlich völlig ohne Risiko. Das Protokoll wird ihm dereinst Widerstand gegen den Merkelkurs attestieren … also dann wenn Merkels (Schäubles?) Werk vollendet und die schöne Europa mal wieder ganz häßlich zugerichtet wurde.
Juli 9th, 2012 at 10:54
@Garfield(7): Falsch, nach § 45 (2) GO BT hätten 5% der anwesenden(!) Abgeordneten ausgereicht, also 2. Darüberhinaus hätte die Linke als Fraktion die Beschlussfähigkeit bezweifeln können. In dem Falle hat sie also schlicht gepennt.
Juli 9th, 2012 at 11:06
@ Dennis82: Schön, dass du das aufklärst, im Wikiartikel fällt der Teil mit den Anwesenden unter den Tisch. Macht so natürlich auch viel mehr Sinn und ich muss mich nicht noch über die unsinnige Regelung aufregen. Ist ja so auch schon schlimm genug.
Juli 9th, 2012 at 11:17
Diese Farce im Bundestag ist das eine, das andere, dass die Opposition überhaupt nicht gemerkt hat, was da verabschiedet werden soll, ebenso wenig, wie vermutlich die meißten Abgeortneten der Regierungskoalition. Ein weiteres, dass die Presse mal wieder vollständig gepennt hat und erst diverse Blogs im Internet das Gesetz zu einem Politikum gemacht haben, sie also in diesem Fall eindeutig und einzig die sogen. “vierte Gewalt” übernahmen. Alles das sind interessante Details, wie auch ein Bundestag, dem offenbar Fussball wichtiger ist, als seine Aufgaben.
Jedoch ist die viel entscheidendere Frage, wo eigentlich so ein Gesetz herkommt, wer es geschrieben hat und wer daran ein Interesse hatte, es ohne Aufsehen an der Öffentlichkeit vorbeizumogeln. Wer schreibt Gesetze, die die Daten von Bundesbürgern an kommerzielle Interessenten feilzubieten erlaubt?
Diese Fragen werden wieder mal nicht gestellt, weil dann mehr als offensichtlich wird, wie tief ins Mark der Gesetzgebung hinein der Laden korrumpiert und von Interessengruppen gesteuert ist. Nur ein weiteres Beispiel von vielen, aber in Zeiten, wo sich selbst niemand mehr über sogenannte “Leihbeamte” beschwert, wäre auch das nur Perlen vor die Säue geworfen…
Juli 9th, 2012 at 11:19
Frank F.
Schmierenthearter der untersten Schublade für ganz ganz Dumme …
Juli 9th, 2012 at 11:26
@Dennis82
§ 45 (2) GO BT (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt…
Das lese ich nicht als 5% der jeweils anwesenden mitglieder des BT.
Juli 9th, 2012 at 11:49
*würg* Das Großmagazin für wahre Marktberuhigung, bei dem ich immer an “Speichel” denken muss, bückt sich vor dem Bankenpfaffen und nennt ihn “Der Einmischer”. Genau, präsidialer Widerstand, und der “Speichel” ist die Revolutionspostille.
Ich wünschte es wäre Dienstag und die Klingonen kämen.
Juli 9th, 2012 at 11:54
flatter
Ja *gulp* da ist man echt sprachlos .. *wuerg*
Ich wünschte es wäre Dienstag und die Klingonen kämen.
…sei mal lieber froh wenn kein “Bird of pray” der Friedenstaube unserer Freunde hier erscheint :-)..
Geschichte des O ..*baeh*
Juli 9th, 2012 at 12:06
@oblomow: Ich weiß, da gehen die Meinungen auseinander. ;) Hab eben mal im Staatsrechtsordner gekramt, da wurde der Fall aber nicht problematisiert. Das Wort “anwesenden” macht halt nur dann Sinn, wenn man damit auch die derzeit anwesenden – und nicht die gesetzliche Gesamtzahl der MdB meint, ansonsten könnte man es nämlich auch weg lassen.
Juli 9th, 2012 at 12:21
@ 28: Das sind zwar seltsame Wünsche, aber zu deiner Beruhigung: Heute ist bereits Montag, der Dienstag ist nicht mehr fern. Und falls die aktuell über uns gekommenen Hybriden aus Borg und Ferengi noch was von uns übrig lassen, wird sich bestimmt noch ein Klingone finden, der dein Herz verspeisen möchte. Alles wird gut.
Juli 9th, 2012 at 12:35
@ W. Buck #21
Die anwesenden Abgeordneten der LINKEN haben dagegen gestimmt. Wegen der Herstellung der Beschlussunfähigkeit hake ich aber nochmal nach.
Juli 9th, 2012 at 12:35
My name is Gauck of Borg…you will be assimilated, resistance is futile.
He speaks for the collective of the haves.
Der Finanzraum unendliche Pleiten … Muhahahaha
Juli 9th, 2012 at 12:43
Schaut euch doch noch mal auf duröhre oder sonstewo den ollen Kurzfilm ‘Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung’ bzw ‘The Crimson Permanent Assurance’ an…
Juli 9th, 2012 at 12:50
@Dirk: “Die anwesenden Abgeordneten der LINKEN haben dagegen gestimmt.”
Es waren 4 von der Linken anwesend. Na Bravo!
Anwesenheitsliste lt. ikNews:
DIE LINKE: 4
SPD: 3
Grüne: 3
FDP: 4
CDU/CSU: 13
lt. Pressestelle des Bundestages sei das Ding zu kippen gewesen, da aber niemand die Beschlussfähigkeit angezweifelt hat, …
Schön auch, dass jetzt die Schein-Oppositionellen aller Coloeur im Nachhinein blöken – incl. Petra Pau. Lachhaft!
Juli 9th, 2012 at 12:51
Die ganze neoliberale Mischpoke von Gabriel über Lambsdorf bis Lammert bekommt schon Fracksausen und
setzt dass Verfassungsgericht unter Druck.
Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass das Gericht sich von diesen Typen nicht einschüchtern lässt.
Juli 9th, 2012 at 12:53
@ Lazarus: Ich sehe es vor mir, der Pastor zur Kanzleuse “I am Gauck of Borg, you will respond to my questions.”
Juli 9th, 2012 at 12:57
Zeichen des Verfalls: Wenn die Syrien-Meldungen auf tagesschau.de auch auf Europa passen: “Realitätsverweigerung und Zynismus” und “Das Regime ist dem Untergang geweiht”
P.S. : An dieser Stelle noch ein klingonisches “Ka’Plah!” an das Bundesverfassungsgericht.
Juli 9th, 2012 at 13:00
“Ob Herr Gauck versucht, Frau Merkel mit der Bitte um Aufklärung bloßzustellen???”
Das übliche Spiel:Schwarzer Peter.Gauck schwätzt zwar viel davon Politik und Bürger einander näher zu bringen,aber natürlich,wenn´s ernst wird duckt er sich weg.Es könnte ja etwas negatives an im hängen bleiben.
Somit dürfte es auch niemanden wundern ,das unser”Bürgerrechtler” und “Demokratielehrer” im Zusammenhang mit dem Meldegesetz nicht zu vernehmen ist,obwohl es sich dabei um einen eindeutigen Verstoss gegen die informationelle Selbstbestimmung handelt.Auch hier vermeidet er es seinen wohlfeilen Reden auch konkretes folgen zu lassen und schlägt sich im Ernstfall in die Büsche
Juli 9th, 2012 at 13:16
Reinplatzer
Ja, die können’s halt die Linken und die Opposition® .. da wird verkackt wo’s nur geht !
Amike
…es ist lähmend *baeh*
Juli 9th, 2012 at 13:26
Sorry, aber der Linken können auch mal Fehler unterlaufen. Als die Linke letztens noch den Coup mit dem verhinderten Betreuungsgeld gelandet hat, waren alle happy – bis auf die Regierung. Nun ist mal wieder alles pauschal Scheiße und die Linke das 5. Rad am neoliberalen Einheitswagen… *gähn*
Diese von der Regierung hinterhältig in letzter Minute eingepfriemelten Änderungen im Wortlaut des Textes haben erst Juristen wie der lawblogger in Ihrer Gänze erkannt. Die Linke hat dagegen gestimmt, was will man noch? An diesem Tag wurden sicher noch mehr Gesetze als dieses eine verabschiedet…
Juli 9th, 2012 at 13:29
@Reinplatzer:
Es waren 4 von den Linken anwesend! Ja und, von den anderen Fraktionen waren doch auch nur wenige da. Warum stellst du aber gerade die Linken so heraus?
Und außerdem: Der Bundestag ist selten wirklich ganz voll. Bei den meisten Abstimmungen sind immer nur eine Handvoll da.
Und deine Anmerkung zu Petra Pau: sie war in der Funktion der Bundestagspräsidentin bei der Sitzung. Sie kann nur auf Antrag eines Abgeordneten die Beschlussfähigkeit überprüfen. Wenn nichts passiert, muss sie die TOPs durchgehen.
Aber ich verstehe. Es ist jedes Mittel recht, um die Linke zu verunglimpfen. Egal wie dumm dies auch ist.
Es ist schon sehr interessant: die Linke wird gebasht, obwohl sie nicht das Gesetz geschrieben hat, obwohl sie gegen das Gesetz geschlossen gestimmt hat.
Was wäre denn, wenn einer der anderen Bundestagspräsidenten die Sitzung geleitet hätte? Denn hätte man ja gar nichts gegen die Linke sagen können! Verdammte Axt! Da war Petra Pau turnusmäßig gerade dran und muss sich jetzt so beleidigen lassen!
Juli 9th, 2012 at 13:38
@ Reinplatzer u. Lazarus09
Sorry, aber auch die Abgeordneten der LINKEN sind nur Menschen und keine Roboter. Zugegeben, hätte anders laufen können, vielleicht sogar müssen. Aber wie Dennis82 schon bemerkt hat, man kann es übertreiben… Im Übrigen muss das Gesetz erst noch den Bundesrat passieren, vielleicht gab es ja Absprachen zw. der Oppositionspartei und SPD/Grünen darüber, dass Ding dann dort zu kippen.
Juli 9th, 2012 at 13:46
Passt nur indirekt zum Inhalt des Artikels … dennoch gut, dass sich ein Mitglied der so genannten Troika mal zu erkennen gibt:
Der IWF: USA & Europa
Juli 9th, 2012 at 13:52
Dirk
Sorry, aber auch die Abgeordneten der LINKEN sind nur Menschen und keine Roboter.
Yo.. das werd’ ich mir merken für den Fall wenn nach einer Reparatur ein ähnlicher elektrischer Fehler nach Monaten wieder auftritt ..und der Kunde nicht bezahlen will deswegen ja “erst” in der Werkstatt war ;-)..
J. S.
Es ist schon sehr interessant: die Linke wird gebasht,
Es ist schon sehr interessant immer wenn sie die Möglichkeit hätten sich mal richtig zu profilieren verkacken sie grandios ! DESHALB !
Dirk
Oppositionspartei und SPD/Grünen
Oppo …was ??? Würdest du eventuell das mit der Opposition nochmal überdenken ?
Ich kann beim besten Willen keine Oppositionsparteien sehen wenn’s Ernst wird ..
Juli 9th, 2012 at 13:56
“Es waren 4 von den Linken anwesend! Ja und, von den anderen Fraktionen waren doch auch nur wenige da.”
Beste Begründung ever. *lol*
Gegenfrage: Warum nur 4? Urlaubszeit=Reisezeit?
“nur auf Antrag eines Abgeordneten die Beschlussfähigkeit überprüfen”
Und selbst von diesen 4 wollte keiner?
“zu Petra Pau: [...] Wenn nichts passiert, muss sie die TOPs durchgehen.”
Stattgegeben. Ich bin kein Jurist, meine spezielle Hervorhebung Petra Paus war womöglich überzogen.
“die Linke wird gebasht”
Parteien stehen mir unter Generalverdacht, begründbar. Wo auch die Linke nicht sich unterscheiden lässt, nehme ich mit meiner Kritik auch keine Rücksicht auf parteiliches Zartgefühl.
Juli 9th, 2012 at 13:58
Dennis82
Nun ist mal wieder alles pauschal Scheiße und die Linke das 5. Rad am neoliberalen Einheitswagen… *gähn*
Eben es ist die Beliebigkeit .. viel medialer Wind, markige Sprüche.. und wenn’s soweit ist umfallen ( Rot/Grün) oder verkacken ( LINKE ) *Yawn*
Juli 9th, 2012 at 14:19
Tja, ist schon shit, das mit “der Stellvertreter sein (s/wollen)”
- immer da sein müssen
- immer wissen müssen, was stellvertreten werden soll
- stellvertreten, wo keine oder nur die eigene Meinung ist…
Ich hab daraus mal geschlußfolgert, daß ich weder stellvertreten werden will, noch mich dazu in der Lage sehe, jemals richtig stellvertreten zu können.
… da kriegte mich auch kein Geld der Welt (mehr) dazu und der ‘guten Sache’ widerspricht es eh.
Juli 9th, 2012 at 14:28
Man könnte der LINKEN ja nun vorwerfen, sie habe sich nicht intensiv mit der Bundestagsdrucksache befasst. Aber bitte, wer das alles liest, ist am Ende richtig gaga. Wer das auch noch verstehen will, dreht dabei völlig durch. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf
Hier haben die “Entbürkratisierer” ganze Arbeit geleistet. Da kann man nur mal so drüberscrollen. Nun weiss ich wieder, warum ich das Studium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie nach dem 3. Semester erfolgreich abgebrochen habe.
Zur Entschuldigung der LINKEN: Das war um 20.45 Uhr erst Tagesordnungspunkt 21 von insgesamt 43.
Juli 9th, 2012 at 14:32
Natürlich hat Petra Pau da in der Rolle der Vizepräsidentin des Bundestags gehandelt. Aber wo ist da der Hauch an Auflehnung, etwas anderes als eine Maschine im Politbetrieb der “Alternativlosen” zu sein? Der Hauch eines Hinweises, woum es konkret geht?
NICHTS davon!! NICHTS!!!
Juli 9th, 2012 at 14:37
@Lazarus: Nochmal – einfach alles Scheiße finden – diesen Luxus kann und will ich mir jedenfalls nicht leisten… du bejammerst hier so gerne den doofen, von Massenmedien verblödeten Michel, der es nicht anders wolle, ja sado-masochistisch veranlagt sei – aber tust hier mit deinem fatalistischen Genörgel (immer unter der neoliberalen Prämisse des homo carnivarus-topfus raffus parlamentarus oeconomicus maximus) auch nix anderes, als ihm dann jede Alternative in Sachen linker parlamentarischer Opposition und Arbeit auszureden, weil “die ja garantiert auch wie die SPD und Grünen umfallen” oder “verkacken”. Du könntest dir auch die Mühe machen und hunderte von Beispielen hervorragender parlamentarischer Oppositionsarbeit zu benennen. Machste aber nicht…
Jeder erhält das System eben, wie er kann… :P
Und zum populistischen Genörgel über das leere Parlament: Da stellt man sich dann wieder gerne, sogar noch richtig stolz, argumentativ auf die Stufe mit dem unterbelichteten “deutschen Arbeitshamster” und beklagt in BILD-manier die Faulheit der Abgeordneten bzw. unterstellt ihnen, in der Zeit “nebenbei” was einzusacken… Ich persönlich möchte jedenfalls mit keinem (Linken) BT-Abgeordneten tauschen müssen.
Juli 9th, 2012 at 15:03
Nun mit dem medialen Wind ist das immer so eine Sache.
Juli 9th, 2012 at 15:11
Pach pah, pach päh
“Sein oder nicht sein”: der Klingone hat immer sein Shakesbeer dabei
Juli 9th, 2012 at 15:13
@altautonomer: “Zur Entschuldigung der LINKEN: Das war um 20.45 Uhr erst Tagesordnungspunkt 21 von insgesamt 43.”
JA. Ich schwäche auch meine Anschuldigung insoweit ab, dass die LINKEN auch hier Opfer widriger Intriganz sind – ein scheiß Spiel …
@Dirk: “Ich persönlich möchte jedenfalls mit keinem (Linken) BT-Abgeordneten tauschen müssen.”
Ich auch nicht. Rechtfertigt trotzdem keine Inschutznahme.
“Jeder erhält das System eben, wie er kann… :P”
Das ist Aufgabe aller Parteien, ja.
Juli 9th, 2012 at 15:13
@Linke hier: Wenn sie Mist bauen, muss man sie kritisiseren. Das ist hier ja nicht das Politbüro.
Juli 9th, 2012 at 15:16
@ Lazarus09
War die Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt etwa nicht “ernst” genug? Ich hab doch nichts dagegen, wenn Du Kritik an der LINKEN übst, aber bleib doch wenigstens halbwegs fair. “Verkacken” tun’s nun wirklich andere…
@ Flatter
Volle Zustimmung, wenn wir wirklich Mist bauen. Aber erstens ist noch nichts endgültig entschieden und zweitens geht’s ja auch mehr um die Pauschalität der Vorwürfe.
Juli 9th, 2012 at 15:28
Dieses Jahr kommt eine Menge Gutes von der Linken, nicht nur das progressivste Parteiprogramm,sondern auch die namentliche Abstimmung bezgl. HartzIV Drangsal und und und….Leider aber immer dieses Gerangel im Karton, wobei nicht so ganz klar ist, warum sich die Genossen so untereinander bekriegen.
Das allerdings bleibt hängen. Es gibt auch offenbar ziemliche Unterscheide, was die politische Qualität angeht. Da fallen die “Ostpolitiker” doch weit positiver auf. Das mag aber auch nur ein subjektiver Eindruck sein.
Juli 9th, 2012 at 15:34
@Dirk.
Schon witzig, was bei dir der Ausdruck pauschal bedeutet.
Du sagtest “Die anwesenden Abgeordneten der LINKEN haben dagegen gestimmt.”
Ich dämpfte deinen Euphemismus um die konkrete Zahl: 4 Abgeordnete
Aber lass gut sein, an heiligen Kühen gibt man ungern Flecken zu …
Juli 9th, 2012 at 15:50
Es ist der 9. Juli 2012. Es ist der Tag an dem ich alle Hoffnung verlor,dass mal etwas besser werden würde.
Ich sehe,wie Petra Pau als Amtsherrin mit tonloser Stimme für die Ordnungsmäßigkeit der Abwicklung der Bürgerrechte sorgt.
Ich habe diese Partei nicht dafür gewählt,dass sie Posten bekleidet,in denen sie den Staatsfaschisten beim Abwickeln ihrer Scheiße zur Hand geht.
Was ich sehe: Sie hat kein Problem damit,sich nahtlos einzugliedern.
Die Hoffnung ist mir endgültig ausgetrieben. Ich werde diese Partei nicht mehr wählen,niemandem mehr.
Juli 9th, 2012 at 16:14
Schon bemerkenswert das Verständnis so mancher hier für ein grad mal mit ca. 5% der Parlamentarier besetztes Parlament. Was machten die anderen 95% eigentlich zum selben Zeitpunkt ?
Und die Menge an Gutem, die da von den Linken kommen soll, ist bitte was ? Haben die ihre gesammelten Bezüge der Wohlfahrt gespendet oder dem Berliner Frauenhaus nen Satz neue Waschmaschinen besorgt ? Bei mir ist von all dem Guten jedenfalls noch nix angekommen. Von tollen Parteiprogrammen, an die sich im Zweifelsfall eh kein Schwein hält ( Berliner Wohnungsverkauf z. B.) hat keiner was, oder doch ?
Würde allerdings sofort mit jedem BT Abgeordneten jeder Fraktion tauschen, denn für die Kohle den Job, sofort. Und wenn mir jetzt noch einer sagen kann ob man da vor lauter Demokratie oder Ausfall der Klimaanlage ins Schwitzen kommt, stell ich mich sofort selber auf.
MfG
Juli 9th, 2012 at 16:26
Dennis82
Nochmal an dich .. ich bejammere nicht, ich stelle fest und wer tagtäglich andere Erfahrungen macht lebt anscheinend im Wolkenkuckucksheim. Außerdem habe ich “meine” Konsequenz gezogen und auch das muss jeder halten wie er will oder kann.
Und zum populistischen Genörgel über das leere Parlament: Da stellt man sich dann wieder gerne, sogar noch richtig stolz, argumentativ auf die Stufe mit dem unterbelichteten “deutschen Arbeitshamster” und beklagt
Na.. dann rede mir die Abwesenheit mal schön, was willst du eigentlich, ist doch alles Bestens wenn das bemängeln der Abwesenheit unserer Volksvertreter populistischen Genörgel ist ..oder ? Kommgehfort :D
Hier durch irgendwelche Brillen egal welcher Richtung oder Couleur zu schauen ist des Brillenträgers Sache …!
Dirk
Ich denke da ginge mit Sicherheit mehr gerade in der Meldesache hätte ich mir mehr Einspruch erhofft statt der Halbherzigkeiten .. Weiterhin habe auch ich die LINKE für die einzige Alternative gehalten und als ich noch konnte auch gewählt der Michel hat lieber nach Verschärfung in Form von Schwarz-Geld geschrien und ja auch bekommen ..frag mich nicht warum !!
Juli 9th, 2012 at 16:42
Ein übles Gebräu ist das: Zugriff auf Privatdaten durch Unternehmen dazu Friedrichs Vorhaben ‘total-radikalster’ Reform des Verfassungsschutzes …
Wohin geht die Reise? – Evtl. Zusammenlegung und Zentralisierung von Verf.-schutz und BKA nebst privatwirtschaftlich ordinierter Handlungsempfehlungen?
Das gibt eine schöne, neoliberale Gesinnungspolizei.
Juli 9th, 2012 at 17:11
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verstößt eindeutig gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich herleitet vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Da gibt es im Grunde gar nicht viel zu diskutieren.
Diese Rechtsnorm ist verfassungswidrig wie mittlerweile nicht wenige von der Bundesregierung beschlossene Gesetze.
Entweder das Gesetz scheitert im Bundesrat, beim Bundespräsidenten oder beim Bundesverfassungsgericht.
Dummdreist ist es allerdings, dass jetzt die Bundesregierung auf Distanz zu diesem Gesetz gehen mag.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung beschließt neuerdings Gesetze, die sie gar nicht beschließen wollte.
Damit ist sie nicht mehr regierungsfähig.
Noch dummdreister ist es, wenn dann noch chronisch inkompetente FDP – Politiker an der Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts zweifeln.
Damit ist der absolute Tiefpunkt demokratischer Kultur erreicht.
Juli 9th, 2012 at 17:33
verstößt eindeutig gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches sich herleitet vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Was hier seit sPD-Schröder abgeht verstößt gegen alles mögliche, es wird aber medial schön gesprochen und reihum abgenickt, selbst die davon Betroffenen haben Verständnis für die Reformen und Maßnahmen satt ihrem Unmut Luft zu machen … Geh’ auf die Straße und hör dich um .. das hat nix mit Alternativlos und Schwarzsehen zu tun .. beobachte einfach um dich rum…
Juli 9th, 2012 at 17:36
@ dildoldi
Der Wohnungsverkauf war ein großer Fehler und wird in der LINKEN nicht erst seit heute auch genauso gesehen.
Der Rest Deiner “Kritik” ist einfach Quark, sorry.
@ Reinplatzer #58
Nochmal, in der Sache zu kritisieren ist das eine, aber daraus einfach den Schluß zu ziehen, DIE LINKE wäre generell und sowieso in einen Topf mit SPD und Grünen zu werfen, ist unfair. Dass an dem Abend nur eine Handvoll Abgeordnete von uns im Bundestag durch Anwesenheit glänzte, stößt mir selbst etwas sauer auf. Eine konkrete Nachfrage ergäbe aber mit Sicherheit, dass die überwiegende Mehrheit sich nicht die Eier oder sonstwas geschaukelt hat.
“Heilige Kühe” gibt es für mich übrigens nicht, schon gleich gar nicht in meiner Partei.
Juli 9th, 2012 at 18:00
Die angesprochene Alternativlosigkeit ist meines Erachtens auch das Resultat des sogenannten Mainstreams, der Einheitsmeinung aus der Tube:
Es gibt mittlerweile viele tabuisierte Themen, die gar nicht mehr offen diskutiert werden dürfen, weil einige Gruppierungen dann sofort hysterisch reagieren.
Dies führt dazu, dass die Tendenz zum Schwarz/Weiß-Sehen zunimmt: Plötzlich gibt es dann in einer Welt mit im Grunde unzähligen Möglichkeiten keine Alternativen mehr.
Des Weiteren erweisen sich die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft als zunehmend unfähig, dringende Probleme zu lösen: die Innovationspotentiale gehen verloren.
Deshalb werden wir immer mehr vom Problemdruck getrieben anstatt tatsächlich unsere Kultur aktiv so zu gestalten wie wir es für richtig halten.
Die wachsende Alternativlosigkeit führt zwangsläufig in eine Gesellschaftsform, welche wir alle ablehnen:
eine Diktatur, ein faschistisches System.
Juli 9th, 2012 at 18:56
@Reinplatzer: “Wohin geht die Reise? – Evtl. Zusammenlegung und Zentralisierung von Verf.-schutz und BKA nebst privatwirtschaftlich ordinierter Handlungsempfehlungen?”
Aus der SZ: “Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist dafür, die Aufgaben des Verfassungsschutzes an Landes- und Bundeskriminalämter zu übertragen”
https://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1335887
Legal, illegal, scheißegal. Wen interessiert schon das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und der Polizei? Das BKA hat sich zudem sehr verdient gemacht, denn Datenpannen kommen bei denen nicht vor. Niemals!
Juli 9th, 2012 at 19:01
Nein, wir sind kein Politbüro. Aber mich kotzt es an, wenn eine Partei, die in 95 von 100 Fällen gute Arbeit leistet (und dafür nie auch nur ansatzweise gelobt wird oder Anerkennung widerfährt) wegen 5 von 100 Fällen als “unfähig”, “Verkacker” und mit den neoliberalen Blockparteien in einen Topf geschmissen wird! Eben “Alternativlosigkeit” mal andersrum, Linken-Bashing halt von links…! Und dann eben wundern, dass sich nicht im Geringsten was ändert und die Linke um die 5% dümpelt. Linke Selbstzerfleischung… Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa.
Und wollen wir hier eine Grundsatzdebatte über den Parlamentarismus in D führen? Das Parlament spiegelt auch in schwacher Besetzung die Mehrheitsverhältnisse wieder, es ist auch üblich, dass die Fraktionen die Beschlussunfähigkeit nicht ohne Not feststellen. Was viele offenbar nicht verstehen ist, dass der Plenarsaal wirklich nur noch zur Show dient. Die Arbeit wird in den Ausschüssen geleistet. Das mag man für falsch und undurchsichtig halten, ist aber bekannt. Und wenn man etwas kritisieren möchte, dann vielleicht auch den Fraktionszwang; dass eben viele Entscheidungen von den Parteiführungen vorgegeben werden. Das ist parlamentarisch aber halt nun mal so Usus – und ich halte die Verabschiedung von einem ganzen Packen weitgehend unbedeutender Gesetze wie (bspw.) die Änderung von § 34 (3) der Brandschutzverordnung und § 23 (4) des Hochseefischereigesetzes für relativ unbedeutend. Beim Meldegesetz wird sich auch niemand was böses gedacht haben. Es ändert nämlich nichts an der Politik die betrieben wird – und auch nichts daran, ob nun 655 oder 65 Parlamentarier ein Gesetz beschließen! Der Rest ist eben platte Leistungsgesellschafts-BILD-Polemik, wonach sich alle Politiker ja den ganzen Tag die Eier oder die Möpse schaukeln und lieber Fußball kucken als Stimmvieh zu spielen…
Achja, und wegen der Kritik an Pau oder der Linken – im Grunde hätte die Fraktion oder zwei Linke VOR Beginn der Sitzung beantragen müssen, die Beschlussunfähigkeit festzustellen! Somit alle 43 Tagesordnungspunkte. Als die Sitzung erst einmal lief und das Meldegesetz als 21. TOP zur Sprache kam, hatte sie diese Möglichkeit nicht mehr. Grundsätzlich könnte oder sollte die Linke somit eurer Ansicht nach jedes Mal, wenn der Bundestag beschlussunfähig ist, diese auch feststellen lassen…? Dann haben wir vielleicht immer öfter mal ein Full ReichstagsHouse, aber bessern wird sich dadurch auch nix!
Juli 9th, 2012 at 19:20
Achja, Kommentar 59 zeigt wunderbar, welcher Zweck mit dieser idiotisch übertriebenen und sachlich wenig fundierten Kritik erfüllt werden soll. Die Linke steht als das neoliberale System stützende Partei da.
Über die Unverschämtheit der Lobbyhörigen Regierung regt sich aber kein Schwein auf. Man haut sich lieber wieder mal die Axt ins eigene Bein und wundert sich danach über die Schmerzen und den unsicheren Stand…
Ach, gehmerfort…!
Juli 9th, 2012 at 19:23
@ https://archiv.feynsinn.org/?p=14598#comment-51981
“Nein, wir sind kein Politbüro. Aber mich kotzt es an, wenn eine Partei, die in 95 von 100 Fällen gute Arbeit leistet…”
Die Partei der Linken leistet also zu 95% gute Arbeit???
Das klingt für mich nach völlig unkritischer Selbstbeweihräucherung.
Politiker der Linken haben meiner Ansicht nach schon oftmals völligen Unsinn von sich gegeben: angefangen bei Lafontaines inkompetentem Keynesianismus über Wagenknechts “Weltverbesserungsideen” bis hin zu Kippings Einkommens-steuerwahnsinn.
Diese Liste lässt sich beinahe beliebig erweitern.
Dennoch hat die Linke vielfach gute Arbeit geleistet.
Ich weiß das zu schätzen und viele andere BürgerInnen sicherlich auch.
Wenn die Linke nicht ständig mit aberwitzigen Ideen die Öffentlichkeit schockiert hätte, würde diese Partei sicherlich auch deutlich mehr Zuspruch in der Bevölkerung erfahren.
Juli 9th, 2012 at 19:33
@Auceza: Ich kann mich nicht selbstbeweihräuchern, weil ich dieser Partei nicht angehöre. Von mir aus auch 85 oder 90 %…
Du hantierst hier mit aus der Mainstreampresse stammenden Worthülsen und Sprechblasen, auf deiner Liste fehlen noch Hummer und Porsche. Das Problem ist, dass jeder den Begriff “Aberwitzige Ideen” anders auslegt – und hier in Deutschland dies entweder die Systempresse oder die gesellschaftliche Linke erledigt, der die Partei “die Linke” nicht links genug ist… Die Presse würde selbst einem wie Kohl heute “aberwitzige” sozialistische Politik vorwerfen! Und da wird grade beim Thema sind – Hollande wurde ja auch schon vorab als Umfaller tituliert – nahezu alles, was ich bislang bzgl. seiner Gesetzesinitiativen gehört habe, geht in die richtige Richtung…
Juli 9th, 2012 at 19:35
Die LINKE
Stasi-Vergangenheit = Vergeigt
Grabenkämpfe = Vergeigt
Kernthema Soziales = Vergeigt
Chance, Berlin = Vergeigt
Landtagswahl = Vergeigt
Böth sagte in Düsseldorf: “Beim Parteiaufbau liege einiges im Argen”
Das ist mal gerade das was mir so ad hoc einfällt. Dafür das man Wähleraufträge bedienen will und Regierungsverantwortung ( Scheiß-Wort ) übernehmen will ist mir das ein wenig dünn !!
Juli 9th, 2012 at 19:37
Hottinger meint:
Juli 9th, 2012 at 15:50
“Es ist der 9. Juli 2012. Es ist der Tag an dem ich alle Hoffnung verlor,dass mal etwas besser werden würde.
Ich sehe,wie Petra Pau als Amtsherrin…”
Ich kann deinen Widerwillen gut vertehen…., aber die fetten
FleischtöpfeGemüsesuppenterrinen [ich kann den Fleischtöpfe-Scheiß nicht mehr lesen, der säzzer] des bürgerlichen Klassenstaates, die ganze Korruption durch den bürgerlichen Parlamentarismus…., so läuft es doch schon seit mehr als 100 Jahren für die Herschenden erfolgreich…., “Vetreter” der “kleinen Leute” im BÜRGERLICHEN(!) Parlament…, welche sich einfügen, mitmachen…., dazugehören wollen… , natürlich “kritisch”…., Illusionen ohne Ende…(mag der flatter schon wieder Gift und Galle spucken)DIE LINKE, sie sollte endlich vor allem außerhalb des Parlamentes tätig werden, an Brennpunkten aller Art, da, dort täte es sich wirklich lohnen, sich zu engagieren!
Juli 9th, 2012 at 19:42
Der Termin ist doch bewusst so gewählt worden .Dieses Spielchen von Merkel kennen wir doch schon solche Anblässe ,wie eine EM nutzen ,um hinter dem Rücken der euphorisierten Fans solche Gesetzte durchzudrücken.
Und nun rudert selbst die Bundesregierung zurück und behauptet ,das dieser Gesetzesentwurf gar nicht in die Abstimmung sollte und in den Bundesrat die Ursprüngliche Fassung eingebracht werden soll,die Vorsieht,das der Bürger um Erlaubnis gefragt werden muß,bevor seine Daten weitergegeben werden.Nur innenminister Friedrich hält den jetzt im Bundestag verabschiedeten Entwurf für eine Verschärfung des Datenschutzes,was ihn einmal mehr für sein Amt disqualifiziert,andererseits aber auch zeigt,wie sehr die CSU mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht.Ach Moment!Sie hat ihm ja nie zugestimmt,das erklärt natürlich alles.
Juli 9th, 2012 at 19:43
Siehste Lazarus, du suchst zwanghaft nur nach dem Schlechten – und bist dabei nicht mal sonderlich kreativ…
Wisst ihr, selbst mit 20 Diskussionen mit neoliberalen Betonköpfen erreicht man bei mir nicht so einen enormen Frustrationsgrad wie mit genau diesen dämlichen exzessiven Selbstzerfleischungsorgien im linken Lager! Ich klinke mich daher erstmal wieder aus hier, viel Spaß beim wetzen der Messer. Der Feind steht bekanntlich links…
Juli 9th, 2012 at 19:44
Bakunin
…leider funktioniert es unter dem Strich seit Jahrhunderten so, mit Idealismus gestartet und irgendwann ” angekommen” deswegen sind wir immer noch da wo wir als Nichtbesitzende immer waren ..in Abhängigkeit gehalten zum Kapital ( Kapital herrscht über Arbeit )!!
Da gibt’s nichts schön zureden, auch nicht von flatter. Und wir sehen immer wieder diese Ansätze und Menschentypen die in ankommen enden Stichwort dieGrünen ( für mich )
666
Juli 9th, 2012 at 19:45
@Dirk
Achso, ein Fehler, na dann…
Den mal korrigieren, wie wärs denn damit ? Kann mich nicht erinnern das beim letzten Wahlkampf mal irgendwo als Forderung vernommen zu haben, bin allerdings auch nicht aus Berlin.
Und danke fürs Kompliment, ich steh auf Quark…
MfG
Juli 9th, 2012 at 19:46
nun ja, was soll man dazu noch sagen?
an die wand halt!
Juli 9th, 2012 at 19:48
Dennis82
Eben nicht, dein Argument “du suchst zwanghaft nur nach dem Schlechten” könnte mir auch ein ESM/Fäkalpackt Befürworter an den Kopf werfen..
Was meint da fuck’n kreativ .. das kannst du doch nicht in Abrede stellen Gysi Lafo oder aktuell Frau Böth sagen das SELBER !!
Wo lebst du .. geh mal auf die Straße !
Juli 9th, 2012 at 19:50
Wie muß ich denn Kritik anbringen, daß sie nicht als LINKEn-Bashing ausgelegt wird und sofort eine Verteidigungshaltung für alles und gegen jede Aussage oder Frage hier bezogen wird?
Sagt mal ihr zwei “D’s”, auch auf die Gefahr mich nun völlig unbeliebt zu machen: Merkt Ihr noch was?!
Ja, Kritik ist frustrierend, mag niemand, auch ich rufe nicht freiwillig dreimal täglich danach – aber den Spieß hier versuchen umzudrehen und die Kritiker verrufen, daß kanns ja nun nicht sein.
Juli 9th, 2012 at 20:07
@Dennis(75): Für etwaiges Gutes muß ich da nicht loben, dafür sind sie gewählt – mit dem Schlechten stellen sie aber eine Wiederwahl infrage.
Ihr wollt(et) doch anders sein als die anderen – dann seid es verflixt noch mal auch.
Juli 9th, 2012 at 20:11
Wat. meint:
Juli 9th, 2012 at 19:50
“Wie muß ich denn Kritik anbringen, daß sie nicht als LINKEn-Bashing ausgelegt wird…”
Man vergleiche das Auftreten der Partei DIE LINKE im bürgerlichen Parlament und vor allem auch AUßERHALB mit dem der KPD der Weimarer Republik, Tag und Nacht!
Sorry, Dirk….:-(…..
Juli 9th, 2012 at 20:12
@Wat.
“aber den Spieß hier versuchen umzudrehen und die Kritiker verrufen, daß kanns ja nun nicht sein.”
Ach, auf einmal so dünnhäutig? Du hast doch Erfahrung im Spiesseumdrehen und Nichteingehen auf Argumente…
Juli 9th, 2012 at 20:16
Wat. meint:
Juli 9th, 2012 at 20:07
“@Dennis(75): Für etwaiges Gutes muß ich da nicht loben, dafür sind sie gewählt – mit dem Schlechten stellen sie aber eine Wiederwahl infrage.
Ihr wollt(et) doch anders sein als die anderen – dann seid es verflixt noch mal auch.”
DIE LINKE verliert allein in Berlin mehr als die Hälfte ihrer Wähler, doch deren parlamentarische Häuptlinge schwärmen nach wie vor davon, in Berlin zusammen mit der SPD eine “gute Politik” gemacht zu haben!!!!
Ob das massenhafte Berliner Hartz 4- Lumpenproletariat das auch so sieht?
Aber davo abgesehen, klaro, vor allem für die eigene weitere lebenslange fürstliche Versorgung aus der bürgerlichen Staatskasse war’s klar erfolgreich!
öde….
Juli 9th, 2012 at 20:19
@Waldorf+Statler (Lazarus+Bakunin):
Wisst ihr, nicht dass eure ewigen Wiederholungen bisken öde sind; langsam werden sie auch bisken blöde. Es ist ja nicht nur so, dass ihr generell eine parlamentarische Linke ablehnt und das ohne Übertreibung ca. 2000 Mal dargelegt habt, weshalb also detailliertere Rantings völlig überflüssig sind: Macht die Linke etwas falsch, ist es halt falsch und ihr wusstest das schon immer. Macht sie etwas richtig, ist es falsch, weil es ja nur wegen der Wurstdosen ist und die Korrumpierung schon an der nächsten Türe wartet.
Aber! Obendrein ignoriert ihr gerade geflissentlich, dass der große Krach, der die Linke gerade zerreißt, genau um die Frage geht, ob künftig Fundamentalopposition angesagt ist oder weiterhin Regierungsbetilgungen angestrebt werden sollen. Und immer wieder ist das undifferenziert, dass es knirscht. Wen interessiert das noch? Was soll das igrendwem bringen?
Juli 9th, 2012 at 20:20
@der Herr Karl: Meinst Du etwa letztens Deine Anwürfe, daß jemand der (so sinngemäß) bei seiner Systemkritik nicht von der großen Verschwörung ausgeht und diese nicht mal diskursiv beachtet, ein Einäugiger mit einer 3D-Brille sei?
‘tschuldigung, da war nirgends ein Argument, also hatte ich mir erlaubt mit einer Gegenfrage zu reagieren: Ob dann der, der bei seiner Systemkritik nicht wisse, welches System er kritisiert, dann ein jemand ohne Kopf sei.
Btw. fand mich da sogar so was wie fair ;-)
Juli 9th, 2012 at 20:24
@Wat.
Habe deine ‘tschuldigung angenommen.
Juli 9th, 2012 at 20:33
flatter
Sag mal, war dein Kaffee schlecht ?
generell eine parlamentarische Linke ablehnt
Wo habe ich das geschrieben ..?
Macht sie etwas richtig, ist es falsch, weil es ja nur wegen der Wurstdosen ist und die Korrumpierung schon an der nächsten Türe wartet.
Das muss eben die Firma schauen das “Gute Taten” bekannter werden als Porsche-Klaus’es “Lebenslügen”.
derweil Wasserprediger aber Weinsäufer hats genug mein Lieber … dazu kommt das nicht ich die Grabenkämpfe erfunden habe und auch führende LINKE das bemängeln also was willst du ..?
Und immer wieder ist das undifferenziert, dass es knirscht.
Was da undifferenziert .. wenn ich dich stellenweise höre meine ich du redest nur mit deinesgleichen ..geh mal auf die Straße.
Juli 9th, 2012 at 20:34
@flatter: Den Faden würd ich gern mal aufnehmen wollen, ob denn eher was für Fundamentalopposition spräche oder für Regierungsbeteiligung…
Ich weiß nicht, ich denke, ein Spagat aus beidem, das dürfte schlecht gehen. Aber ich würd da gern mal andere Meinungen zu hören – … wegen der sonst nur “ich in eigener Suppe” und so…
Juli 9th, 2012 at 20:40
@88: “generell eine parlamentarische Linke ablehnt
Wo habe ich das geschrieben ..? ”
Sag ich doch: In jedem zweiten Kommentar. Oder habe ich verpasst, dass du irgendwo etwas gesagt hast, das nicht einer parlamentarischen Linken jeden Sinn und Zweck abspricht, wegen Korrumpierbarkeit etc.?
“du redest nur mit deinesgleichen” -und das wäre?
“..geh mal auf die Straße.” Ich bin nur ein Avatar. Mich gibt es nur im Internet.
Juli 9th, 2012 at 20:40
flatter meint:
Juli 9th, 2012 at 20:19
“Aber! Obendrein ignoriert ihr gerade geflissentlich, dass der große Krach, der die Linke gerade zerreißt, genau um die Frage geht, ob künftig Fundamentalopposition angesagt ist oder weiterhin Regierungsbetilgungen angestrebt werden sollen.”
Ein paar Leute in einem bürgerlichen Parlament ist schon ok… (siehe LENIN, “Der linke Radikalismus”), aber Regierungsbeteiligung?
Niemals, das ist Verrat, längerfristiger politischer Untergang.
Juli 9th, 2012 at 20:42
“Niemals, das ist Verrat, politischer Untergang”
Jawohl, Herr Gesinnungsminister!
Juli 9th, 2012 at 20:44
@flatter
Jetzt – nach der Lazarus-Kritik – weiss ich endlich, welche Systemebene du als gescheitert betrachtest.
Kommunismus ist eine Erfindung von Logenbrüdern.
Juli 9th, 2012 at 20:44
Du weißt schon immer alles, du kennst ja die Hintermänner. Geh lieber dem Sasse auf die Eier, der hat es sich redlich verdient.
Juli 9th, 2012 at 20:52
1.Fakt ist ob’s passt oder nicht das an der momentanen Miesere keiner irgendetwas ändern kann teils weil es einflussreiche Kreise nicht wollen, teils weil es egal wie motivierte nicht können ,die Eigendynamik ist viel zu groß und weit Fortgeschritten da nutzen auch keine frommen Wünsche .
2. Das Ding wird bis zum bitteren Ende an die Wand gefahren mit allen miesen und unerfreulichen Begleitumständen wie z.B. auch Mord und Totschlag.
3. Erst nach dem Kollaps ist der Weg frei für neue Ideen .. das hat nach dem Krieg allerdings auch nicht funktioniert ..oder ? Topf aufgesetzt platz genommen.. nie wieder Krieg von Deutschem Boden ..und ..?
………………………..
Deinesgleichen = Leute die auf deiner Wellenlänge sind
.. Linken jeden Sinn und Zweck abspricht, wegen wegen Korrumpierbarkeit ..also Linke zwecklos ..
wenn du das so interpretieren willst .. Bitte ;-)
Ich bin nur ein Avatar. Mich gibt es nur im Internet. .. Dümmstes Argument überhaupt Gonzo !!
Juli 9th, 2012 at 20:55
Ich hab ja die Rede von Gysi auf dem Parteitag (an-)gehört, so ist das ja nun nicht…
Ich kann nachvollziehen, daß LINKE sein im Osten was anderes ist/sein soll(?) als im Westen. Ich kann ebenso nachvollziehen, daß da evtl. vorhandenes Haßgezänk innerhalb der Partei aufhören muß, wenn man andererseits zusammen arbeiten will.
Was ich nicht und nur schwer nachvollziehen kann, wie man zu einem freundlichen Miteinander innerhalb einer Partei(!) kommen will. Vielleicht liegt es daran, daß mir zu klar zu sein scheint, was Partei ist… da muß doch in eine Richtung kanalisiert werden.
Das ginge doch dann aber nur, wenn man sich auf Minimalpunkte verständigt – die dann doch aber, auch wenn sie in einem großen Programm, wie dem Erfurter stehen, sich entweder widersprechen, sich gegenseitig aushebeln oder gleich gar nichts sagen.
Hilfe, ich blockiere mich scheints grad selbst, sehe da nämlich nicht so recht den Ausweg, wenn ich nur Partei als Partei sehe… sorry.
Juli 9th, 2012 at 20:56
Irgendwie erscheint es mir beinahe so, dass die Linke mit etwa 5% Stimmenanteil (bundesweit) ums politische Überleben kämpft.
Die innerparteilichen Streitigkeiten und das “Selbstzerfleischen” könnten zum Exitus führen.
Niemand sollte auf jemandem eintreten, der schon am Boden liegt.
Bald sind Bundestagswahlen. Dann muss sich die politische Landschaft verändern. Nur darum geht es.
Die CDU-Bundesregierung hat genug Katastrophen fabriziert, die FDP ist vermutlich bald Geschichte.
Die Chancen stehen gut.
Die Linke sollte einmal in sich kehren, sich innerparteilich einigen und dann auf der Basis eines überzeugenden Wahlprogramms dazu beitragen, die Bundesrepublik Deutschland wieder sozialpolitisch zu sanieren.
Juli 9th, 2012 at 21:03
Was ist hier nur los, LINKE prügeln aufeinander ein, dass es nur so kracht?
Es sollte doch um Merkel und Gauck gehen, soviel Off-Topic ist schwer
zu ertragen. :-(
Aber ich bin auch schon ein Geschädigter, der „Spiegelfechtende Herr Berger“ hat mir ohne Vorwarnung den Zugang gesperrt, da er nicht die geringste Kritik an seinen Argumenten verträgt.
Komme aber auch so gut ohne selbstverliebte Blogbetreiber aus. ;-)
Da sehe ich hier ungleich mehr Toleranz.
Juli 9th, 2012 at 21:07
@Manfred Peters
Es geht um Merkel und Gauck, ja, mE auch, wenn oder gerade mit/durch die LINKE – wer sonst.
Blieben nur noch wir hier alle, aber so lange stellvertreten werden noch so was wie gesellschaftlicher Konsens ist… ;.)
Juli 9th, 2012 at 21:17
Niemals habt ihr mich verstanden
Niemals auch verstand ich euch
Nur wenn wir im Kot uns fanden
So verstanden wir uns gleich.
Heinrich Heine
Was ist hier denn heute los?
Meine “erwartungen” an die LINKE:
Keine regierungsbeteiligung, keine faulen kompromisse, keine zustimmung zu sauereien jedweder art, weil man für eine pillepalle-herzensangelegenheit mittel zur verfügung gestellt bekommt. Die Grünen sind dem wieder und wieder auch auf kommunaler ebene auf den leim gegangen.
Wo bleibt die forderung – inzwischen durchaus vermittelbar – alle bereiche der daseinsvorsorge (also das, was jeder in diesem land zum (über)leben braucht) zu verstaatlichen/vergesellschaften/kommunalisieren als da sind: energie (gas,öl,strom), wasser, gesundheits-, pflege-, bildungswesen. Wer “privat” mehr/anderes will soll z.b. seine scheiß privatschule voll und ganz selbst zahlen ohne zig%ige staatliche zuschüsse, soll sich meinethalben in sachen ärztlicher versorgung zusätzlich versichern.
Sozial und solidarisch vor privat, gebühren- (verbrauch) und steuerfinanziert und das nicht über mehrwertsteuer, sondern da abgegriffen, wo es de facto nicht wehtut.
Ich erwarte näherungsweise FUNDAMENTALOPPOSITION und dann kompromisse, wenn sinnvoll/vermittelbar aber nicht beteiligung um jeden preis und um lächerlicher zugeständnisse oder “ich will auch mal minister/staatssekretär sein” willen.
Jede andere politik wird die Linke, und Berlin hat das überdeutlich gezeigt, ihrer wählerschaft berauben. Entzieht euch der korrumpierung.
Elaborierter kann und will ich das hier jetzt nicht ausführen. Wenn ich allerdings sehe wie kreuzdämlich sich die Linke nicht nur in personalfragen verhält, nenne ich dieses verhalten auch kreuzdämlich, sie bleiben für mich dennoch die einzig wählbare option – alternativlos quasi.
Maxime sei:
“Ehren entehren, Macht korrumpiert, ein Amt macht blöde.” (Flaubert)
Juli 9th, 2012 at 21:21
oblomow
Ließt du 72 …
war nur kürzer, wohl deshalb missverständlicher .
Juli 9th, 2012 at 21:27
@Lazarus:
“Gonzo!”
Pimmelgesicht, Arschkrampe, Rollerfahrer!
Was ich mit “Avatar” ironisch meinte, ist dass ich mich immer wundere, wenn ich solche Ratschläge bekomme. Als sei ich eben nur das Blogding und sonst nichts. Was ich da draußen aber mache, mit wem und wann, das gehört nicht hierher. Keine Sorge, ich bin fest geerdet.
Juli 9th, 2012 at 21:28
@Manfred Peters: Nur ne zünftige Keilerei. Bislang gefällt se mir.
Juli 9th, 2012 at 21:34
flatter
muthafuckn wanker…würdest du den Rollerfahrer eventuell zurück nehmen? …
Juli 9th, 2012 at 21:35
@oblomow:
“Meine “erwartungen” an die LINKE:
Keine regierungsbeteiligung, keine faulen kompromisse, keine zustimmung zu sauereien jedweder art”
- Exakt so sehe ich das auch. Es gibt nach wie vor genug Deppen in der Linken, die das Spiel nicht kapiert haben und sicher auch ein paar, die sich gern “Herrfrau Minister” nennen lassen würden – wobei ich glaube, dass der Status noch geiler für sie ist als der Sold. Wir haben aber nun mal (noch) keine Linke, die sich für diesen Weg entschieden hat, also muss ich mit der leben, die ich habe.
Und da rede ich mir das Maul fusselig. Was die Radikaleren hier z.B, nicht zu verstehen scheinen, ist dass die frühen Grünen eine gute Sache waren. Dass etwas nicht schelcht ist, weil es korrumpierbar ist, sondern erst schlecht wird, wenn es korrumpiert ist. Und das es verdammt nochmal einen Unterschied gibt zwischen korrupt bis ins Mark und korrumpierbar. Mir wäre auch lieber, die Linke wäre geradliniger und völlig unbestechlich. Aber das Leben ist kein Ponyschlecken oder wie das heißt.
Juli 9th, 2012 at 21:36
@104: Okay, aber nur den Roller. “Fahrer” bleibt drin.
Juli 9th, 2012 at 21:39
flatter
Keine regierungsbeteiligung, keine faulen kompromisse, keine zustimmung zu sauereien jedweder art”- Exakt so sehe ich das auch
Sag doch nix anderes ..!
Ok.. mit dem Rest und Fahrer kann ich leben .. ;-)peace
Juli 9th, 2012 at 21:40
@Maxim #67: SZ: “Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist dafür, die Aufgaben des Verfassungsschutzes an Landes- und Bundeskriminalämter zu übertragen”
Da geht der feuchte Traum jedes Faschos in Erfüllung. Alles schon dagewesen.
@Dirk (und @Dennis, @J.S.):
“DIE LINKE wäre generell und sowieso in einen Topf mit SPD und Grünen zu werfen, ist unfair.”
Nirgends habe ich das gesagt. Deine Überreaktion ist aber verräterisch, dass ich mit der heiligen Kuh nicht ganz falsch liege:
“in meiner Partei.” Aaah so.
Die LINKE hat ein grundsätzliches Problem, sie muss hochidealisierte Interessen bedienen. Sie ist damit zwangsläufig Lückenbüßer und Projektionsfläche einer unerfüllten Erzählung. Ich weiß aber auch nicht, was links überhaupt noch sein könnte, wenn die Erzählung nichts taugt und schon gar nicht hat eine Partei, die links in ihrem Namen trägt, per se irgendwelche Vorrechte in meinem Gesinnungshaushalt. Ich selber bezeichne mich *nicht* als links. Strategisch halte ich die LINKE aber momentan für die einzig wählbare Alternative – keine Frage – aber deshalb nehme ich parlamentarische Vereinigungen auch nicht über Gebühr in Schutz und benenne Missstände.
Was fehlt, wie immer, ist die Basis. Politik von Oben macht mir nur Sinn, wenn sie alle Kraft auf das Fundament verwendet. Nennt sich auch *fundamentalistisch* – alles andere ist üblicher Müll. Wagenknechts Rede gegen den ESM war so ein Highlight in meinem Umfeld, kam gut an. Da passiert was – für mich eine Jahrhundertrede. Der gestrige Auftritt gegen das Meldedingens hat wieder was kaputt gemacht. Meine Meinung.
Juli 9th, 2012 at 21:44
Zu sachlich. Kann das bitte wer kaputtmachen? :-P
Juli 9th, 2012 at 22:01
@Reinplatzer 108: Welche hochidealisierten Interessen?
Die Linke ist die einzigste Anti Kriegs Partei im BT – deswegen is ihr meine Stimme, also die zweite, immer sicher.
Ansonsten seh ich`s so, Gegenhalten is angesagt, gegen den Einheitsbrei aus ….must du den Genossen auch mal direkt auf die Füße treten, bitte nicht wörtlich nehmen. Tu ich gelegentlich, hier im Ort. Veränderungen fangen im kleinen an…
Juli 9th, 2012 at 22:08
Wenn ihr Lieben Zeit habt, geniesst doch mal das “Sommerinterview” mit dem Gabriel ( Die frägende Journallie ist wieder ein Genuss ). Die knapp 20 Minuten sind bei YT zu sehen und ich bin mir nun endgültig sicher, das die CDU in der SPD steckt. Die wollen nicht nur ein Europa, die wollen die totale Gleichschaltung, die sie seit Jahren eingefädelt haben. Viel Spass.
Juli 9th, 2012 at 22:24
Was ich mir von der LINKEn wünschte, wäre mal ein tatsächlicher Eklat, im positiven Sinne. Mal jemand, der bei Anne Will sagt, soviel Doofheit ist nicht zu ertragen, das tut weh, auf Wiedersehen. Und dann vielleicht ma n stückweit plakativer agieren, agressiver, um viele zu erreichen. Wenn nicht, ist die Linke m.E. in ein paar Jahren untergegangen.
Juli 9th, 2012 at 23:11
Man wünscht sich vom Gauck, er möge mal dem Volk erklären, wie es bei solchen Szenen und den jetzt erfolgenden Abwiegelungen zum Meldegesetz seitens aller Fraktionen sich nicht angewidert abwendet.
Politikerverdrossenheit, so nennt sich das, aber Herr Gauck findet den Zorn auf der Straße ja unpolitisch albern.
Vielleicht gibt es ja in dieser ulkigen Therapiesitzung zwischen Präsident und Volk den Moment, an dem das Volk IHM erklärt, warum es sich von der Politik nicht ernst genommen fühlt. Dann hat es sich die Freiheit genommen, von der ER immer redet.
Juli 9th, 2012 at 23:24
@Auceza Das ist Quatsch, weder wird die FDP einbüßen, denn Coaches, PE, BWLer, Marketinfuzzis, Bankster, Hoteliers und (Zahn)ärzte werden langfristig nicht aussterben, genau wie die Konservativen, die eigentlich derzeit nur gewinnen können. Alldieweil die immer zu jedem Jahrhundert die Mehrheit (re)präsentierten. Warum? Weil das Meiste davon anerzogen ist. Genauso, wie 12jährige Mädchen sich vor Hausspinnen fürchten. Eigentlich gar nicht. Gut, es gibt auch Menschen, die kommen wirklich böse auf die Welt – hier kann man aber den Regelfall noch verhindern. ;)
Juli 9th, 2012 at 23:28
Die Änderungen am Meldegesetz hat der CSU-Uhl zu verantworten. Danke liebe Wählerinnen und Wähler, danke für diesen Failbob.
Juli 9th, 2012 at 23:36
Einer allein macht das nicht. Das gehört zu den ewig gestrigen Deutschen Irrtümern. Hätte man Adolf verhindert, hätte man den Holocaust verhindert… Quatsch! Der hat nur die Legitimation dafür geschaffen, was schon schlimm genug ist.
Juli 9th, 2012 at 23:43
Es ist unglaublich, jetzt will es keiner gewesen sein. Im Kindergarten wirst du gemobbt, wenn du so dämlich lügst.
https://www.fr-online.de/politik/meldegesetz-daten-im-sonderangebot,1472596,16582920.html
Juli 9th, 2012 at 23:52
Das stand vor ein paar Stunden schon bei Heise.
Wie war das noch gleich? Dr. Biker Peter Struck hat doch u. a. auch den Vorsitz der FSE Und das soll Opposition sein?
Offensichtlich ist die Republik gleich geschaltet, nur ein kleines, “gallisches” Dörfchen schreibt dagegen an, aber protestiert nicht? Hm…das kommt doch irgendwie bekannt vor und ja -> Geschichte kann sich wiederholen.
Juli 9th, 2012 at 23:59
Wenn ihr der Linken nicht zustimmen mögt, weil sie euren idealistischen Vorstellungen von Askese, Selbstkasteiung und Ähnlichem nicht in befriedigender Weise entsprechen, könnt ihr meinetwegen auch gerne die Piratenpartei unterstützen.
Dann habt ihr wenigstens die Möglichkeit, den Aufbau der liquid democracy voranzutreiben.
So könnt ihr – anstatt fortlaufend in Foren euren Frust niederzuschreiben und alles zu bemitleiden – selbst Politik gestalten.
Dann braucht ihr nicht darauf zu warten bis irgendein Repräsentant eure Unzufriedenheit zur Kenntnis nimmt und “wohlwollend” berücksichtigt, sondern ihr könnt selbst die Dinge in die Hand nehmen.
Allerdings habt ihr dann weniger Möglichkeiten das “verräterische” Verhalten von Politikern zu beklagen, weil ihr selbst Verantwortung übernehmt.
Juli 10th, 2012 at 00:03
Ah, mit andern Worten: Wer sich selbst nicht zur bedingungslosen Anpassung und Korruption bekennt, möge sich bitte sofort selber vergasen?
Juli 10th, 2012 at 00:06
Genau – Freiheit in Verantwortung statt dieser Nörgelei hier! Ich muss ja nicht alles verstehen …
Juli 10th, 2012 at 00:23
Die Lobby der Adressdatenjäger und der Inkassohaie waren daran auch beteiligt ( ich behaupte mal frech, die Banken und ihre Kreditverteilungsfirmen ebenso; neue Kunden gewinnen ) – ohne deren Druck wäre alles beim Alten. Aber wir haben ja sowas wie z. B. massenhafte Mietnomaden. Es gibt diese Klientel, nur sind das nicht die Masse an Bürgern. Das wurde bereits widerlegt (Dt. Mietgerichtstag). Aktionismus halt.
Ich komme mir immer mehr wie in einem Theater vor, wo Laienschauspieler schlecht geprobte Stücke aufführen. Das Geld ist ausgegeben, nur darf niemand dieses zurückfordern, gerade weil die Leistungen unter alles S*u waren. Befehl verweigert.
Nun, das die Bürger dann noch einer GG Änderung/Abgabe Souveränität zustimmen sollen, diese Souveränität den Bankenstern/Globalisten zum Fressen vorwerfen und dann noch “Bitte, gern geschehen” sagen sollen, ist ein extrem schlechter Witz. Den Eimer habe ich längst voll.
Juli 10th, 2012 at 00:24
@121 Eben. Verantwortung in Freiheit wäre da nicht übel.
Juli 10th, 2012 at 00:31
@Auceza: Könntest Du es in Erwägung ziehen, daß “selbst Verantwortung übernehmen” unter Umständen was ganz anderes sein könntetete, als genau diese an gewählte Stellvertreter abzugeben oder als gewählter Stellvertreter anzunehmen?
Du mußt diese Erwägung ja nicht toll finden, aber als Möglichkeit in betracht ziehen, sollte schon drin sein.
… Moral ist immer was für die anderen – bei Dir auch?
Wenn da aber welche sitzen, die meinen, mich vertreten zu wollen/zu können, müssen sie mir schon zuhören – nicht ich ihnen – ich ‘bezahl’ nämlich sie ;-)
Juli 10th, 2012 at 00:32
Uhl: “… nach höchstrichterlicher Rechtssprechung hat niemand das Recht, sich zu verstecken…” Wer also Widerspruch einlegt, ist ein böser Verstecker. Klar, das man sich als Verstecker explizit outen muss. Wer sich also versteckt, hat Dreck am Stecken. “Herr Geheimrat! Bitte handeln Sie!”
Der Uhl ist trotzdem ein Knaller. Noch besser als Gröhe oder die Kauder’s. Grossartig der Mann. Wenn so jemand Politik machen kann, sagt das eine ganze Menge über den Gesundheitszustand des Volkskörpers aus. Vor allem über den Zustand im leer-verstaubten Oberstübchen.
Juli 10th, 2012 at 00:37
Das ist Quatsch. Die Juristerei muss immer nach mindestens zwei Seiten auslegbar sein, sonst würden weniger mit ihr verdienen können. Und das ist schließlich das Einzige, was in der Plutokratie zählt.
Juli 10th, 2012 at 01:28
@Katze aus dem Sack: danke für den Hinweis…
statt mich auf Abgeorndete einzuschießen, weil die nachts nicht mehr im Bundsetag sitzen, find ich auch viel interessanter wer diese kurzfristige Änderung zu verantworten hat. Normal wär’s ja wohl echt nur ne Routine-Abstimmung gewesen.
Daß die Linke gerade mit der Leitung an der Reihe war, dürfte denjenigen vielleicht sogar ganz gut ins Konzept passen…
Viel schlimmer finde ich, daß die ganze Sache nicht durch die Opposition, sondern erst von Außenstehenden ans Licht gebracht werden musste.
@Dennis:
oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder
…nicht “vom Hundert der anwesenden…”
über den Sinn dieses Gesetzes kann man sich natürlich streiten
Juli 10th, 2012 at 01:54
@Auceza: daß sich die Linke öfters mal selber ins Bein schießt, damit hast du leider Recht.
Die Medien sind natürlich jedesmal dankbar und stürzen sich auf sowas.
Großes Problem der LINKEN ist MMN, das sie zuwenig auf die Intelligenz des Wählers vertrauen. Ohne Unterstützung der Medien kann Polemik sowieso nur schiefgehn! (für die PG hier ;-) )
…aber Problem der L. ist halt auch, gerade ihre Zielgruppe ist fast nur über Mainstream zu erreichen…
man solls nicht für möglich halten – aber ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht online!
Liquid Democracy als Konzept ist ja ganz interessant. Wenn ich aber sehe daß Piraten ernsthaft Online-Abstimmungen befürworten, müssen die schon einen totalen Schuss haben…
das ist nicht mehr technik”affin”, das ist Technik-Fetischismus.
wer Ahnung von Technik hat sollte vor sowas eher warnen als zu fordern.
Juli 10th, 2012 at 08:32
Meldegesetz – Deutschlands Abiturfeiern in Gefahr!
Wer die Nerven hat sich dieses Musterbeispiel an Volksverdummung durch einen, der die Farbe Schwarz zu einem hellen Licht macht anzuhören, hier für fast 7 Minuten weiter:
„Interview Hans-Peter Uhl (CSU), BT-Innenausschuss, zum Meldegesetz“
Warum die Redakteurin die quadratschwarze Eule nicht gefragt hat, ob es für die „Abiturfeieranfrage“ nicht auch eine einfache Regelung gegeben hätte, bleibt ihr Geheimnis.
Übrigens, den Campact-Aufruf haben bisher fast 95000 Bürger unterzeichnet.
Juli 10th, 2012 at 08:48
Zufälligerweise ist diese neue Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorlegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten.
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/
Juli 10th, 2012 at 09:51
@ Wat. #80
Bitte lese doch nochmal meinen Kommentar 65, so schwer ist der eigentlich nicht zu verstehen…
Ich gehe mal davon aus, dass die übergroße Mehrheit der Anwesenden nicht Mitglied der LINKEN ist. Bei so manchem Kommentar habe ich aber das Gefühl, er oder sie sind es schon länger als ich, so gut kennt man sich aus…
Dabei gibt es derzeit bei uns soviele neue Ansätze, Ideen und Initiativen wie seit langem nicht mehr. Von “zerreißen” kann also keine Rede mehr sein. Besonders wichtig jedoch: langsam aber sicher dämmert es vielen meiner Mitstreiter, dass wir die Strukturen ändern müssen, wollen wir die ewigen und unproduktiven Kämpfe der verschiedenen Flügel um Posten, Geld und damit Macht in der Partei beenden. Es bewegt sich also was, konstruktive Kritik und kreative Gedanken gerade auch von “außen” sind ausdrücklich erwünscht…
Juli 10th, 2012 at 10:23
@ flatter 105)
“Was die Radikaleren hier z.B, nicht zu verstehen scheinen, ist dass die frühen Grünen eine gute Sache waren. Dass etwas nicht schelcht ist, weil es korrumpierbar ist, sondern erst schlecht wird, wenn es korrumpiert ist. Und dass es verdammt nochmal einen Unterschied gibt zwischen korrupt bis ins Mark und korrumpierbar.”
Ja, also ganz früher war die erste Christengemeinschaft auch noch nicht so dekadent und korrupt, wie später, als tödliche Machtkämpfe, Ablasshandel und Inquisition herrschten.
Deine messerscharf erkannte Problemursache ist: Das Älterwerden.
Demnach sollten Parteien nicht älter als 10 bis 20 Jahre alt werden dürfen, weil sie danach bis ins Mark von Korruption durchdrungen sind.
Juli 10th, 2012 at 10:40
@Dirk
“konstruktive Kritik und kreative Gedanken gerade auch von “außen” sind ausdrücklich erwünscht…”
Meine Gedanken und Kritik sind eben nicht konstruktiv und kreativ genug…
Juli 10th, 2012 at 10:51
@ Wat.
Ich bin sicher, auch DU warst als Kind – so mit fünf oder sechs – brav, umgänglich und reinen Gedankens.
Juli 10th, 2012 at 10:59
@Herr Karl: Nah dran. Ein Mandat durfte früher nicht älter als eine Periode (4-5 Jahre) werden bei den Grünen. Haben sie abgeschafft. Nehmen wir’s mal wörtlich; dann würde sich die Partei ggf. nach 10 Jahren ‘neu’ gründen, als PDS z.B.. Das Putin-Prinzip unterläuft jede Befristung, wenn man es nicht ernst nimmt mit der Korruptionsbekämpfung. Deshalb auch mein Insistieren, dass darin das Alpha und Omega einer Demokratisiserung steckt.
Juli 10th, 2012 at 11:05
@flatter
Befristungen schaffen nur andere, mindestens so schlimme Probleme:
Der Neue kann sein Versagen auf das schwere Erbe des Vorgängers schieben und erlässt die unsinnigsten populistischsten Gesetze, da er nach 4-5 Jahren die Folgen nicht mehr zu verantworten hat.
Juli 10th, 2012 at 11:11
Nö, das ist wieder dieser Geisterglaube an Einzelpersonen, die alles in der Hand haben. Eine Partei erlässt keine Gesetze, schon gar nicht einzelne Funktionäre, das macht ein Parlament. Und glaubst du jetzt, die sind nicht “populistisch”, weil sie wiedergewählt werden wollen? Weil sie Angst haben vor dem Souverän? Sie sind nicht populistisch, weil das Volk sie nicht schmiert. All die Gesetze zur Finanzwirtschaft, das Hotelgesetz, das Meldegesetz etc. sind nicht populistisch, weil sie für Interessensgruppen gemacht werden. Gesetze und Programme sollten tunlichst populistisch sein, denn das hieße, dass sie von Volksvertretern gemacht würden.
Der Rest vom sog. “Populismus” ist produzierte Meinung, die abgerufen, bestärkt und bedient wird. Schlimmer als wir das haben, geht es doch gar nicht mehr. “Wachstum, Wohlstand, Vollbeschäftigung” – das ist Populismus.
Juli 10th, 2012 at 11:27
@flatter
Die Abwrackprämie beispielsweise empfand ich als reinen Populismus. (Gut, auch hier betraf es nur eine Interessengruppe: die der Autofahrer.)
Meines Erachtens schliessen sich Populismus und die Befriedigung einer Interessengruppe nicht aus. Ist halt ne Definitionsfrage.
Juli 10th, 2012 at 11:29
@der Herr Karl(134): Heute bin ich das nicht mehr? Püh ;-)
Juli 10th, 2012 at 11:30
Spätestens mit der Unterstützung des Konzepts für ein so genanntes geeintes Europa ist die Linke nicht mehr wählbar.
Das Konzept dieser EU ist ein Projekt der Bilderberger. Hier herrschen die wirklich Mächtigen mit ihren Rechtsanwälten. Demokratie hat es da noch nie gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.
Das Dreisteste dabei ist, dass dies heute selbst im Fernsehen offen eingestanden wird. Letztes Beispiel ein ehemaliger EU Kommisar und FDP Politiker, der sich heute Sozialdemokrat schimpft, bei unserer Anne, die immer “will”. Selbst das Verfassungsgericht hat die fehlende demokratische Struktur dieser EU schon gerügt – selbstverständlich ohne Folgen.
Wer also nicht eindeutig Stellung gegen diese EU bezieht kann sich jeglichen weiteren Kommentar zu dem was da geschieht sparen!
Die eigentliche Frage zu dem Thema hier ist doch – wozu braucht man diese ganzen Gesetze, die ohne ein Studium der so genannten Rechtwissenschaft nicht mal mehr ansatzweise zu verstehen ist?
Richtig – zur Volksverdummung!
Oder besser – um Unrecht in Recht zu verwandeln!
Das so genannte Verfassungsgericht hatte immer nur die Aufgabe die Politik zu bremsen, wenn die wirklichen Entscheider dies wollten.
Ist in Ägypten nicht anders!
Juli 10th, 2012 at 11:37
@Wat.
“Heute bin ich das nicht mehr?”
Weiss ich nicht, wir kennen uns ja kaum…
Juli 10th, 2012 at 11:43
Um mal zum ursprünglichen Thema zurückzukehren:
Es braucht weder einen Bundespräsdenten, der sich in charakteristischer Selbstüberschätzung als “ständigen Vertreter der ausübenden Politik gegenüber der Bevölkerung” begreift, noch gar eine “besser erklärende” Bundeskanzlerin.
Was Not tut, sind Leute, die sich angesichts der Krise namens Kapitalismus damit auseinandersetzen, wie dieses System als Ganzes funktioniert und welche Funktion die parlamentarische Demokratie darin hat. Nur so können wir zu einer Gesellschaft kommen, in der Mensch sich emanzipiert.
Statt dessen werden hier Bruchstücke der bürgerlichen Ideologie durch die Gegend gefeuert, als ob irgendeine staatstragende Partei -und möge sie sich auch “Die LINKE” nennen- für ein radikales Umwerfen dieser miesen Verhältnisse einträte.
Das auch in der Linkspartei die Eberts und Noskes schon in den Startlöchern stehen, sollten sie gebraucht werden, erscheint mit jedenfalls eine sichere Annahme zu sein.
Man kann die LINKE wählen – was ich übrigens auch tue – ohne sich großen Illusionen über ihr Potential hinzugeben. Immerhin gibts die RL- Stiftung und hin und wieder eine unterhaltsame Rede von Gysi oder Wagenknecht, dafür sind 15 Minuten alle vier Jahre wohl ein erträglicher Zeitaufwand.
Juli 10th, 2012 at 11:48
@SalvadorArachnor: Das ist doch sehr schön beschrieben. Die Schizophrenie der Linken ist die einer staatstragenden Partei, die sich für ein radikales Umwerfen der Verhältnisse einsetzt. Will man das nicht, verzichtet man auf eine parlamentarische Linke. Das ist bei der Kritik an der PdL, so berechtigt sie zweifellos ist, zu bedenken.
Juli 10th, 2012 at 11:59
@flatter Naja, es gibt ja auch mehr als genug Leute in der radikalen Linken, die Wählen für einen generellen Fehler halten. Ich betrachte meine Beteiligung daran eher als “Spende”, die ziemlich insignifikant ausfällt und deren Legitimationskraft für das System kaum mehr ins Gewicht fällt als Wahlverweigerung.
Wenn irgendwann 20% plusX hier die LINKE wählen, sieht das vielleicht anders aus, aber den Tag sehe ich nicht, selbst im Zusammenbruch.
Juli 10th, 2012 at 12:54
OT – zur Kenntnisnahme: verschärfte Ausbeutung. Apropos – wo ist eigentlich Rainer…? ;)
Ansonsten kann ich obigen Beiträgen von Salvador und flatter nur zustimmen…
Juli 10th, 2012 at 23:35
Typisches Problem der Linken: entweder sie ist zu radikal, oder nicht genug…
die einen sehen es schon als Verrat, daß die Linke überhaupt im Parlament sitzt, die andern denken bei sowas wie “NATO-Austritt” direkt an DDR 2.0.
Die Piraten-Partei hat’s da viel einfacher… mit Liquid Democracy wählt der Bürger sich ja auch selbst ins Parlament (…Ironie, btw)
Wählen schließt außerparlamentarischen Widerstand ja nicht aus. Und falls jemand ernsthaft meint, Politiker scherten sich einen Dreck um seine Nicht-Wahl… die wird dann einfach zum Ausdruck von “Zufriedenheit” umgedeutet, wie von Roland Koch.