/Feynsinn

Vorab bin ich nicht unerstaunt, dass die Reaktion auf das Gewähle am Sonntag reichlich desillusioniert ist. Wenn es überhaupt Kommentare gibt, dann gern solche wie hier, bei Burks oder bei Klaus. Gar lustig ist das Journalistenleben, aus dem mir gestern vermeldet wurde, es sei eine tolle hohe Wahlbeteiligung. Erst wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hingeht, sprechen wir also von einer nur mehr “hohen Wahlbeteiligung”. Eine “sehr niedrige Wahlbeteiligung” dürfte erreicht sein, wenn nur noch die von der Jungen Union entführten und zum Kreuz gezwungenen Rentner teilnehmen.

Das Event hatte aber noch mehr zum Amüsement beizutragen – an dem die Journaille ebenfalls nicht ganz unbeteiligt ist. Heißt bei ihr doch ebenso selbstverständlich wie Ausbeuter “Arbeitgeber” genannt werden, die entscheidende Stimme bei Wahlen gern völlig unkritisch “Zweitstimme”. Der Mix aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht ist nicht jedermanns Sache. Fragen Sie mal wen, wie das am Ende ausgewertet wird. Aha, keine Ahnung? Ganz fulminant. Um das zu vereinfachen, habe ich einmal etwas vorbereitet. Multiple Choice, ganz einfach ein Kreuzchen machen, wir werten das dann aus. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn Sie ihn nicht schriftlich bis zum 31.12. des Vorjahres gekündigt haben werden.

Was ist die Zweitstimme?

[] Die Zweitstimme ist die Ersatzstimme.

Erläuterung: Wenn die Erststimme verloren geht, unleserlich wird oder aus anderen Gründen nicht gewertet werden kann, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, klimatischer Störungen oder eines schweren Ausnahmefehlers, kommt die Zweitstimme zum Einsatz. Sie muss anders sein als die Erststimme, denn wenn die gewählte Partei selbst ausfällt (zum Beispiel durch Verbot oder Sterbefall), muss eine Vertretung gewährleistet sein.

[] Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt.

Erläuterung: Die Erststimme ist für das Ergebnis der gewählten Partei unerheblich, sobald das Wahlrecht nicht mehr gegen das Grundgesetz verstößt. Die Zweitstimme bestimmt die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion.

[] Die Zweitstimme wählt eine zweite Partei.

Erläuterung: Wenn für die erste Partei kein Platz mehr ist und eine weitere Partei an die Regierung kommt, zählt die Zweitstimme.

[] Die Zweitstimme ist nur geliehen.

Erläuterung: Wenn die gewählte Partei nicht ins Parlament einzieht oder nicht gebraucht wird, entfällt sie.

[] Die Zweitstimme wählt den Koalitionspartner.

Erläuterung: Wenn es zu einer absoluten Mehrheit nicht reicht, werden die Zweitstimmen den Erststimmen hinzugerechnet.

[] Die Zweitstimme wählt den Außenminister, Mutti und Gutti.

Erläuterung: Die kommt immer bei die Guten.

Vermutlich fehlt die häufigste von den Probanden selbst formulierte Antwort. Die skurrilsten fallen mir sicher nicht ein. Gehet hin und fraget sie!

 
Lebensmittel verteuern sich, der Preisanstieg, so schreibt die FR, sei “stärker als die Inflationsrate”. Nun ist das mit der Inflation so eine Sache. Selbst wenn man den für die Wirklichkeit der Menschen eher unerheblichen Außenwert einer Währung und das Gewese um die Geldmenge nicht mit “Inflation” gleichsetzt, sondern nur die Preisentwicklung in Betracht zieht, ist der Wert noch verwässert. Die Verteuerung von Smartphones und Motorrädern ist schließlich relativ irrelevant, während die Nahrungsmittelpreise einen ganz anderen Stellenwert haben.

Es wäre übrigens grundfalsch, an dieser Stelle zu behaupten, sie seien stärker relevant. Hier zeigt sich vielmehr, dass die Zahlen, mit denen sogenannte “Wirtschaftswissenschaft” hantiert, schon bündig in den Klassenkampf eingebettet sind. Der Oberschicht, der Klasse der Eigentümer, kann es nämlich vollkommen egal sein, welchen Bruchteil eines Promilles sie für das tägliche Brot oder meinetwegen den Kaviar auslegt. Die Mittelschicht – jene höher bezahlten Angestellten, die eigentlich lohnabhängig sind, sich aber stets mit der Upperclass identifizieren, wird’s auch locker verkraften. Denen aber, die schon heute reichlich Monat übrig haben am Ende des Geldes, werden in Zeiten zurückgeworfen, die man noch vor kurzem für finsteres Mittelalter gehalten hat.

Obendrein sitzt die neoliberale Konfession der kapitalistischen Religion der Unterschicht wie die Bluthunde im Nacken. Die freundliche Staatsregierung der Einheitsfront Wachstum und Wohlstand® hat in Person ihres Finanzministers jüngst verlauten lassen, auch Nahrungsmittel mit der allgemeinen Mehrwertsteuer zu belasten. Dies würde Lebensmittel um weitere 11% verteuern. Allerdings nicht nur die, sondern ebenso u.a. Wasser, Miete, Gesundheitskosten und Bücher. Letztere mag man dem Plebs ohnehin nicht zubilligen und darf damit rechnen, dass der deshalb nicht aufbegehrt. Auf die anderen Waren allerdings kann er nicht verzichten.

Am Ende der Krise

Dieses irrsinnige Konzept ist die Verzweiflungstat am Ende der Krise, wo auch Keynes nicht weiterhilft. Für die Profite wird geschröpft und gewrungen, ausgequetscht und in die Verschuldung getrieben, was noch irgendwie Geld auftreiben kann. Der Rest muss halt klauen, betteln oder hungern. Ganz nebenbei wird allerdings die Inflation ordentlich angeheizt. Zwar kann man damit rechnen, dass die Sozialausgaben durch weitere Tricks und Streichungen nicht im gleichen Maße steigen. Man wird sie aber dennoch nicht stabil halten. Spannend ist die Frage, ob bzw. wann die Löhne steigen. Da die Gewerkschaften in den neoliberalen Korruptionskonsens einbezogen sind, dürfte erst nach deren Zerfall Druck von den Lohnabhängigen kommen. Bis dahin wird jede Karte ausgespielt werden, die zur Verfügung steht, um die Armen zu diskriminieren.

Es bildet sich also inmitten unfassbarer Produktivität ein neues Proletariat klassischen Schlages. Ungebildet, abgehängt, rechtlos und zunehmend mit der Sorge ums tägliche Brot befasst. Gleichzeitig findet eine Militarisierung der Innen- und Außenpolitik statt, die jeglichen Sinns entbehrt und mit einem eindimensionalen Feindbild ‘legitimiert’ wird, dem des islamistischen Terroristen®, der überall in Städten, Steppen und Wüsten auftaucht und eine Bedrohungslage® erzeugt. Egal, wo auf der Welt tatsächlich oder angeblich der Feind auftaucht, muss darauf militärisch reagiert werden. Es ist dabei absolut nicht zu ersehen, wo die ‘Bedrohung’ als nächstes auftaucht, nach welchen Kriterien sie beurteilt wird und daher wo der nächste Einsatzort einer Angriffsarmee sein wird. Im Inneren muss das Volk immer strenger überwacht werden, um etwas zu verhindern, was noch nie passiert ist.

Politisch-ökonomisch erfüllt sich damit einmal mehr das Schicksal jedes kapitalistischen Experiments, wie es Marx bereits im 19. Jahrhundert analysiert hat. Es nimmt dabei beinahe exakt die Form an, die George Orwell in “1984″ beschrieb.

Als der Herr Christengott seinen Getreuen Parteigänger Michael Fuchs erschuf, hatte er nur eine sehr schmale Exceltabelle zur Verfügung. Das Wort “intelligent” passte dort definitiv nicht hinein. Ein kürzeres musste her. Schade. Und wie der Teufel es will – wer sonst könnte für ein so furchtbares Schicksal verantwortlich sein – blieben die Tabellen schmal im Leben des fleißigen Nebenverdienstberaters. Deshalb, und nur deshalb! hat Fuchs nicht angeben können! für wen er gearbeitet hat und zwar völlig ohne Absicht!

Das Interview der FAZ mit Thomas de Maizière, aus dem ich gestern bereits zitierte, enthält gleich mehrere rhetorische Wurmlöcher, die drastisch deutlich machen, was Orwells “1984″ unter “Neusprech” versteht. Beginnen wir mit der genannten Formulierung:

“Wir brauchen außerdem realistische Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken.”

“Menschenrechtlicher Überschwang”, was will uns das sagen? Überschwang, gebildet aus “überschwänglich”, deutet darauf hin, dass Menschenrechte bislang zu stark emotional besetzt waren oder in zu hohem Maße bei Kriegseinsätzen berücksichtigt wurden. Dies ist offen formuliert und keineswegs auf die “Ziele” allein bezogen. Keine Zweifel aber lässt der Militärminister, dass Menschenrechte nicht das Ziel von Kriegen sind. Ganz selbstverständlich ist die Rede von “Soldaten schicken”, wo “einmarschieren”, “angreifen” oder “Krieg führen” gemeint ist. “Je ferner der Kulturkreis ist, umso weniger” ist schließlich die Komponente, die “Kultur” sagt und am Ende “Rasse” meint, den wo Menschenrecht geteilt wird, da muss eine Hierarchie der Menschen mit mehr und weniger Rechten her. Derzeit geht es daher “konsequent” um Mali. Was hat die Bundeswehr in Mali zu schaffen? Oder die Französische Armee?

“Dass Frankreich jetzt mit Armeekräften eingegriffen hat, ist konsequent und richtig.”
“Mit Armeekräften eingegriffen”, auch hier wird nicht “bombardiert” oder “Krieg geführt”. Was daran konsequent ist, was woraus folgt, warum das richtig ist, wir erfahren es selbstverständlich nicht. Was dazu andeutungsweise ergeht, sind Schlagworte, Stereotypen, die Mittel der Propaganda eben. So werden diejenigen, die dort angegriffen werden, als “Terroristen” und “Islamisten” bezeichnet, auch von al Qaeda ist die Rede. Reizwörter ohne jeden Inhalt.

Terroristen ohne Menschenrechte

Beginnen wir mit dem “Islamismus”. Dürfen Muslime generell getötet werden, weil sie welche sind? Sind Christen “Christizisten”? Oder wenigstens solche Christen, die missionarisch tätig sind, die “christliche Wertegemeinschaft” militärisch durchsetzen oder Staatsverfassungen mit Bezug auf den christlichen “Gott” haben? Was unterscheidet den Islamismus vom Christizismus, warum sind überall “Islamisten” und nirgends “Christizisten”?

Wer in der Sahelzone “Terroristen” findet, der muss eine ganz spezielle Definition davon haben. Ich hätte sie gern gelesen bei dieser Gelegenheit. Der halbe Kontinent besteht aus äußerst instabilen Ordnungen, die “Staat” zu nennen schon recht mutig ist. Es wimmelt von waffenstarrenden Clans, Banden, Milizen und mehr oder weniger offiziellen Armeen, die von Plünderung, Erpressung und “Handel” leben, für den es gar keine Legalität gibt. Scharmützel, Rivalitäten, Massaker sind nicht selten. Der Absatz von Waffen aus aller Welt ist ein grandioses Geschäft. Wer genau sind da jetzt die “Terroristen”? Wie kann “Terrorismus” überhaupt aufkommen unter solchen Bedingungen?

Rhetorische Fragen. Die ‘Begründung’ für den “richtigen Einsatz” fehlt vollkommen. Wie gut, dass es die Rotgrünen gibt, wir werden gleich deren Erklärung dafür erfahren. Was de Maizière dazu ‘sagt’, ist reiner Pudding. Allein dafür lohnt sich die Lektüre des Artikels, ich kann das hier nicht am Stück zitieren.

Letzte Hilfe

Dafür folgendes:

“Wir sind auch in der Regel nicht politisch verantwortlich dafür, was in fremden Ländern passiert. Dafür sind die Länder und die betreffenden Regionen selbst verantwortlich. Wir können da helfen, auch mal militärisch vielleicht, wir haben eine internationale Verantwortung, auch wir Deutschen, aber wir müssen nicht zwingend Verantwortung übernehmen, wenn es einen bitteren Bürgerkrieg irgendwo in der Welt gibt. ”

“Auch mal militärisch helfen” – wir helfen nur, ein wenig jenseits der Menschenrechte. Burks hat schon hingewiesen auf solche “Hilfe”, gleich davon noch mehr. “Verantwortung, … aber nicht zwingend Verantwortung”. Was ist das für eine Verantwortung? “Internationale”. Wer glaubt, dass etwas anderes gemeint sein könnte als die “transatlantische”? Schließlich, das gibt dem Ganzen die Würze: Wir müssen nicht in menschenrechtlichem Überschwang Bürgerkriege schlichten (die Joschka-Doktrin quasi, die bislang galt), sondern können so etwas ignorieren, während anderswo aus “internationalen” Gründen Krieg geführt wird. Das hätte man auch so formulieren können, dass es jemand versteht.

Dass der Kriegsminister “Teile der Grünen” kritisiert, ist strategisch verständlich, denn er hätte sie gern alle stramm auf Kriegskurs, so wie deren “Experten”. Beispiel: Omid Nouripour, “sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion“. Der will nämlich auch nur helfen, und zwar schnell:
“Ein Einsatz der Afrikanischen Union wäre zwar vorzuziehen, doch Mali braucht schnelle Hilfe, deshalb hat Paris richtig gehandelt“

Hauptsache Krieg. Gegen wen eigentlich? Die FR spricht von “einem Zusammenschluss aufständischer Tuareg-Stämme und Al-Kaida-naher Islamisten”. Na klar. Wenigstens “Al-Kaida-nah”, das ist wohl jeder, der eine Sure gelesen hat. Ansonsten halt irgendwelche Bewaffneten. Rotgrün steht Gewehr bei Fuß, SPD-”Experte” Arnold sekundiert:
“Mit fundamentalistischen Islamisten lässt sich schwer verhandeln“, “in Mali drohe andernfalls ein neuer Rückzugsraum für gewaltbereite Islamisten vor der europäischen Haustür“.

Morgen die ganze Welt

Wie günstig, dass man da nichts machen kann. “Gewaltbereit”, eine nachgerade schwachsinnige Formulierung, wenn längst geschossen wird. Reicht aber aus, um deutlich zu machen: Das sind keine Menschen, mit denen redet man nicht, die tötet man. Wer im übrigen in der Region jemals “leicht verhandelt” hat, melde sich bitte. Warum dann nicht gleich neue Kolonien aufziehen? Den Kameltreibern und Negern kann man doch eh nicht trauen.
Das Highlight dieser großen Darbietung heimischer Marschmusik: “Vor der europäischen Haustür!” Dort nämlich liegt der Süden(!) Malis. Und morgen die ganze Welt.

Warum überhaupt Mali? Ich weiß es nicht. Zwar liegt im Süden des Landes ein großes Goldvorkommen. Der derzeit jährliche Ausstoß von Gold im Wert von ca. 1,6 Milliarden Euro dürfte aber kein lohnenswertes Ziel sein. Es könnte wohl die Bemühungen ausgleichen, wenn man sparsam einmarschiert und sich aufs Wesentliche konzentriert. Außerdem kann es helfen, dass nicht die falschen Leute mit dem Gold die falschen Waffen kaufen. Geostrategisch ist die lange Grenze zum unsicheren, weil muslimischen Algerien, mit dem drittgrößten Ölvorkommen Afrikas und großen Gasreserven, ein mögliches Motiv. Der Weg vom Süden Malis in den Norden ist allerdings lang und steinig. Vielleicht soll auch für das Projekt “Desertec” und ähnliche bereits Land genommen werden. Ich kann da nur spekulieren.

Festzuhalten ist, dass der neoliberale Block mit seiner verfassungsmächtigen Mehrheit sich dahingehend einig ist, dass von deutschem Boden jederzeit Krieg ausgehen muss, wenn es den “internationalen” Interessen dient. Menschenrechte gehören nicht dazu. Die Wortwahl der Propaganda entspricht dem, was aus Diktaturen hinlänglich bekannt ist und überall dort üblich, wo das Recht des Stärkeren ungehemmt praktiziert wird.

p.s.: Es wird in den Kommentaren auch spekuliert, es könnte um Uran im Nachbarland Niger gehen. Wenigstens Ansätze und nicht bloß hohle Phrasen.

Wir brauchen außerdem realistische Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken.

Kriegsminister Thomas de Maiziere

Ich werde die verbale Amokfahrt des drohenden Kanzlers morgen ausführlicher würdigen.

Wer hätte zur Jahrtausendwende gedacht, dass Europa und “der Westen” in einen Sumpf von Entrechtung, Brutalität und Chaos geraten würde? Als 2001 Passagierflugzeuge ungehindert in verschiedene Ziele in den USA eingeschlagen sind, hat das Bush-Regime dies genutzt, um Menschen- und Bürgerrechte weltweit zu zerstören, und zwar für die eigenen Bürger ebenso wie für die anderer Staaten. Dieser Gewaltakt einschließlich der folgenden Angriffskriege in Afghanistan, Irak und Pakistan wurde von den sogenannten “Rechtsstaaten” Europas mitgetragen.

Bis dahin war die Entrechtung immerhin weitgehend außereuropäische Praxis. Zwar wurden auch hier die Bürgerrechte eingeschränkt in puncto Datenschutz, Reisefreiheit und Privatsphäre. Die Einführung von Folter, staatlichem Mord und willkürlichen Verhaftungen blieb aber zunächst den USA und dem Einfluss ihrer Befehlsgewalt vorbehalten. “Demokratie” und “Rechtsstaat” waren damit aber schon so weit ausgehöhlt, dass hinter den Fassaden längst anderes wucherte.

Binnen weniger Jahre

In den kommenden Jahren musste man sich daran gewöhnen – die Amerikaner kannten kein Zurück, Deutschland beteiligt sich seitdem an seinem längsten Krieg seit dem 17. Jahrhundert, aber daheim blieb es friedlich und einigermaßen übersichtlich. Mit der Einführung des Euro wurde ein vermeintliches Gegenbeispiel gesetzt, ein Europa gefeiert, das auf dem Höhepunkt seiner Einigkeit angekommen war. Wer hätte im Sommer 2007 gedacht, dass schon bald das nackte Elend aufzieht und die letzten Fassaden einer angeblichen Demokratie wegspült?

Die Krise des Kapitalismus, die sich bis dahin ganz gut hatte kaschieren lassen, rollte über die Staaten, als Immobilien-, Banken- und Finanzmarktkrise, um bald darauf in seine dreist erlogene finale Form als “Staatsschuldenkrise” gegossen zu werden. Die Verbrecher zogen in die Polizeistationen; Bänker wurden zu Staatschefs, Finanzministern und Entscheidern hinter den Kulissen, bis mit dem “ESM” eine übergeordnete Instanz geschaffen wurde, ein Hauptquartier des Kapitals, aus dem die Befehle an die nationalen Regierungen und Parlamente ergehen.

Die Brutalität dieser Herrschaft ist sichtbar, greifbar, spürbar. Nicht in Deutschland, wo die Propaganda noch wirkt und die Verelendung nur schleichend vorankommt. Aber in Griechenland, Portugal, Spanien zum Beispiel. Während hier Arbeitslose noch immer als “faul” diskriminiert werden, sind dort schon teils über die Hälfte der Jüngeren arbeitslos. Wer dort solche Töne spuckt, spuckt bald darauf Zähne. Die Realität lässt sich nicht mehr leugnen. Was aber passiert dort jetzt?

Unterdrückung, das letzte Mittel

Demonstrationen, Gewalt auf den Straßen, Anwachsen des Rechtsextremismus, einzelne Revolten. Massenhafte Vertreibung aus Häusern und Wohnungen. Aufrüstung der Sicherheitsapparate, teilweise Zerfall der militärischen Polizei in Prügeltruppen und solche, die sich vor die Zivilisten stellen. Verscherbeln der Infrastruktur, Schröpfen der Bürger, die noch Einkommen haben. Derweil steiler Anstieg des Reichtums Weniger. Auswanderungswellen, Hoffnungslosigkeit, Armut, Ansteigen der ‘Kriminalität’.

Zu letzterem gibt es neue Highlights aus Griechenland: Das dortige Regime beschließt drakonische Strafen, auch für Jugendliche und ohne Schuldspruch. Die letzten Errungenschaften des im 18. Jahrhundert einmal erkämpften und vermeintlich unteilbaren Rechtes werden auch in Europa zertrampelt. Diesmal ganz ohne äußeren Feind, ohne Terrordrohung. Ganz einfach, weil Unterdrückung das einzige Mittel ist, was den Herrschenden noch zur Verfügung steht, um ihre Untertanen ins System zu integrieren.

Alles in allem eigentlich eine klar vorrevolutionäre Situation. Nur dass bislang die Hoffnung nicht recht aufkommen will auf etwas Besseres, für das die Menschen kämpfen können. “Sozialismus oder Tod” hieß es da früher einmal. Was sind heute die Alternativen?

Der Verfassungsschutz hat also V-Leute unter die Fußballfans geschmuggelt. Wen soll das wundern? Ich wage mich da mal weit vor und nehme an, dass nicht nur “Vertrauenspersonen” (die Semantik der Faschisten besticht in jeglicher Variation bizarrer Organisation), sondern auch Hauptamtliche tief in den Organisationen sogenannter “Ultras” stecken. Warum sollte es anders sein? Spätestens seitdem militante Fußballfans bei den Unruhen gegen Mubarak eine relevante Rolle gespielt haben, sollten die Feinde der Demokratie ein Auge auf Strukturen haben, in denen sich jenseits gesetzlicher Regelungen Menschen – womöglich massenhaft – organisieren.

Nehmen wir einmal an, es gäbe Unruhen in Deutschland und nehmen wir an, sie hätten etwas mit der Verarmung der Unterschicht zu tun. Dann kann man vielleicht alles verhaften, was diese Zustände politisch kritisiert und politisch zu verändern versucht. Man kann aber nicht die ganze Unterschicht verhaften. Man kann auch und gerade in einer solchen Situation nicht auf ‘Brot und Spiele’ verzichten. Von daher ist die Analyse völlig richtig, dass eine der größten Gefahren militanten Widerstands, zwar nicht revolutionär, aber sicher revoltierend, von Fußballfans ausgehen kann.

Strategien zur Staatssicherheit

Der Verfassungsschutz sucht daher die Möglichkeit, die Ultras zu kontrollieren. Welche Möglichkeiten bieten sich da an? Eine komplette Kontrolle oder Unterwanderung der ‘Szene’ ist schlicht unmöglich. Allein knapp sieben Millionen Fußballer sind Mitglied im Deutschen Fußball Bund. Allein die erste Bundesliga hat im Schnitt 400.000 Zuschauer pro Spieltag, dazu kommen noch zig weitere Spielklassen, in denen jeweils “Fans” unterwegs sind. Das ist gefährlich.

Was kann ein Dienst tun, um die Staatssicherheit zu gewährleisten und für Krisensituationen vorzubeugen, vor allem, wenn er nicht die Manpower hat, große oder viele Organisationen zu durchsetzen? Er muss versuchen, sie zu lenken. Was wäre da geeigneter als die braune Infrastruktur, auf die unsere Spitzel zugreifen können? Es gibt traditionell Überschneidungen zwischen Nazis und Fußballfans, das kann man fördern im Hinblick auf ein ‘Divide et impera’. Die Braunen kann man dann auf rivalisierende Fans hetzen, die so gar nicht auf den Hitlerkram stehen. Doppelt verfeindet hält besser. Obendrein kann man jederzeit Scharmützel veranstalten, die das massive Einschreiten der Polizei erfordern – bevor die politische oder ökonomische Infrastruktur zum Ziel wird.

Man kann natürlich auch annehmen, die “Vertrauensleute” wollten brave Bürger vor bösen Fußballfans schützen und darauf achten, dass die nicht von Nazis unterwandert werden. Oder sogar von Islamisten. Wer überzeugt mich davon?

 
Hartmut hat recht. Tatsächlich schaue ich schon in die Nachrichten und rechne mit dem Rücktritt des Kandidaten, was ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Versagens von Peer Steinbrück wäre. Aber auch wenn er sich durchschlägt bis zum Wahltag, wird er der SPD einige weitere Sargnägel ins Holz geschlagen haben.

Nun kann es einem fast egal sein, welches Schicksal die ehemalige “Arbeiterpartei” mit einem erleidet, der es als Lobbyist und gedungener Schönredner von Gnaden des Kapitals zum Millionär gebracht hat. Interessanter ist die Frage, wie der Laden funktioniert. Wo sind die SPD-Mitglieder, die jetzt unnachgiebig Antworten fordern auf die Frage, wie diese Nominierung zustande kam? Wer mit wem gesprochen hat, wer wann was entschieden hat und mit wem besprochen wurde, dass die Kandidatur öffentlich gemacht werden sollte, bevor jedwede Gremien befragt wurden.

Steinbrück ist der Typ des Adabei, der eingeladen wird, bevor er eine relevante Position innehat. (“Adabei” bedeutet “auch dabei” und meint vermeintlich Prominente, die in den Zirkeln der Wichtigen geduldet werden, um sich gebauchpinselt zu fühlen. Wenn man sie dann einmal braucht, hat man einen kurzen Draht.) Das ist immer ein Risiko. Als Schröder von Maschmeyer, Hartz und Konsorten umgarnt wurde, war er immerhin schon Ministerpräsident und ein echter Anwärter auf die Kanzlerschaft. Steinbrück hat noch nie etwas zustande gebracht, ist noch nie gewählt worden und hat nicht einmal Rückhalt in der Partei. Wer kam auf die Idee, ihn zu pushen und warum?

Wer was wann wo?

Ganz nebenbei musste einmal mehr alles über den Haufen geworfen werden, was SPD-Funktionäre vorher angekündigt hatten, und zwar wegen eines ernsthaften Konkurrenten für die zurückgetretene Karikatur im Amt des Bundespräsidenten, wenn es um die Auszeichnung “Offene Hand des Jahres” geht. Das beginnt mit Steinbrück selbst, der lange damit kokettiert hatte, ein einfacher Abgeordneter ohne Ambitionen zu sein, und endet beim Parteivorsitzenden, der behauptet hatte, die Partei in wichtige Entscheidungen einzubeziehen. Sogar Sympathisanten sollten gefragt werden. Mehr Demokratie sollte es werden. Bei der ersten Gelegenheit wurde ein Hinterzimmerputsch daraus.

Das Erfreuliche daran ist der grandiose Misserfolg, der sich da andeutet. Dieser führt zu Unmut und wirft Fragen auf. Ich rechne nicht ernsthaft damit, dass wirklich jemand auf den Busch klopft in der Partei. Die Gelegenheit war aber noch nie so günstig, etwas über die Entscheidungswege im Hintergrund zu erfahren. Dazu muss man Siggi Pop wohl die Kelle aus der Hand nehmen und die Granden zur Aussage zwingen. Wer sollte das bewerkstelligen? Wohl niemand. Schade.

Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre ein schneller Rücktritt Steinbrücks (von einem Amt, das er gar nicht hat) und eine aussichtsreichere Nominierung, die das Parteivolk fix “versöhnt”. Das könnte derzeit ggf. Hannelore Kraft bewerkstelligen. Die Dame sollte man ohnehin in Zukunft beobachten; vor allem die Kreise, in denen sie sich bewegt. Ich würde glatt ein paar Taler drauf wetten, dass sie zumindest sehr bald gefragt werden wird. Bislang konnte man sich nämlich darauf verlassen, dass die Spezialdemokraten immer den Worst Case gewählt haben.

 
Fefe verweist heute auf eine spannende Studie, nach der in Nigeria eine extrem beliebte Fernsehserie signifikant die Einstellung der zuschauenden Bevölkerung beeinflusst, nämlich in ihrer Haltung und ihrem Handeln zur Familienplanung. Bei Zuschauerquoten von 70% und einer Serie, die also Langzeitwirkung entfalten kann, sind sowohl die Nachweisbarkeit als auch die Wirkung selbst entsprechend hoch. Hierzulande dürfte dergleichen so eindeutig seit der Einführung des Privatfernsehens nicht mehr zu beobachten gewesen sein.

Dennoch ist Fefes Frage natürlich die richtige: Wie sieht es eigentlich hier aus hinsichtlich des Einflusses der Medien auf die Einstellungen der Zuschauer?
Ich gehe dazu zunächst einen Schritt zurück in die Zeit, in der solche Einflüsse hier erkennbar waren, namentlich in die frühen 80er Jahre (die mich in den nächsten Tagen ohnehin intensiver beschäftigen werden). 1979 wurde im deutschen Fernsehen der Vierteiler “Holocaust” ausgestrahlt. Von dem, was die “68er” aufgewühlt hatten, war bis dahin nicht allzu viel angekommen in weniger gebildeten oder bürgerlichen Kreisen. Obwohl “Holocaust” in den “Dritten” lief, erreichte es Einschaltquoten von bis zu 40%.

“Holocaust”, ein Tabubruch

Ich erinnere mich sehr gut an die Wirkung im Umfeld meiner Familie. Es wurde bis dahin nie über den Nationalsozialismus gesprochen, schon gar nicht über die industrielle Vernichtung von Menschen. Durch diese Serie wurde das Thema präsent und blieb es über Jahre, bis eine routinierte Betroffenheit den Diskurs erstickte.

Dieses Beispiel ist eines für die Effekte von Massenmedien, hier das Aufbrechen von Tabus und die Verstärkung eines vorher nur latent vorhandenen Diskurses. Die Auseinandersetzung mit dem Nazistaat war bis dahin noch immer Tabu gewesen. Der Reflex, nichts damit zu tun haben zu wollen, war zu stark gewesen; andererseits war es zu einfach, dazu zu schweigen. Das änderte sich damit, dass das Fernsehen das Thema unübersehbar auf die Agenda gesetzt hatte.

Weniger nachweisbar sind freilich Anpassungsprozesse, die subtiler, verstreuter und weniger emotional besetzt sind. Man muss spekulieren, aber einige plausible Vermutungen lassen sich formulieren.

So dürfte zur Nachahmung motivieren, was in medialer Darstellung alltäglich erscheint, obwohl es real zunächst eher selten vorkommt. Ein gutes Beispiel dafür sind Nachmittagstalkshows und Gerichtsshows, die das Bild von einer asozialen verdummten Unterschicht zeichnen. Diese Brot-und-Spiele-Formate haben Folgen, u.a. Schamlosigkeit und Projektion. Wenn solches Verhalten öffentlich zur Schau gestellt wird, wird es von vielen für akzeptabel gehalten. Diejenigen, die hingegen noch einen Funken Schamgefühl haben, können sich somit erheben über Menschen, die vermeintlich noch unter ihnen stehen.

Die Sklaverei ist überwunden

An dieser Stelle greift der Boulevard zur Zweitverwertung und zeichnet das Bild von einem asozialen Pöbel, der nichts Menschliches mehr an sich hat und – da setzt die Propaganda auf – auf Kosten anderer lebt. Dieses Zerrbild entbehrt jeglicher Fakten; es ist ein aus Bildern von Bildern assoziativ zusammengesetztes Narrativ, eine Erzählweise, die niedrige Instinkte bedient und ideologischen Absichten folgt. Sie spaltet noch einmal in Unterschicht und Untermenschen und verfestigt den Schuldvorwurf an Arbeitslose, die mit solchen identifiziert werden.

Es kann theoretisch auch andersherum gehen, aber auf eine spannende Reihe zur Geschichte des Mehrwerts werden wir wohl vergeblich warten. Stattdessen wird aktuell ein äußerst zweischneidiges Programm in den Kinos gespielt. Das Thema ist die Sklaverei in den USA. Es ist schon erstaunlich, wie zielsicher die Aktualität in die Vergangenheit verlegt wird. Die Heroisierung eines Abraham Lincoln unterbietet dabei noch den historischen Niveaulimbo von Guido Knopp, aber das war ja zu erwarten. Dass Tarantino schon filmtechnisch bedingt der Sache näher kommt, versteht sich.

Das Thema ist hervorragend dazu geeignet, von der Wirklichkeit der Arbeiter in den USA und anderswo abzulenken, deren Abhängigkeit bei gigantischen Profiten und ungeheurer Produktivität sich immer weiter der Sklaverei annähert, mit dem Unterschied, dass Sklavenhalter immerhin dafür sorgen mussten, dass ihr Eigentum nicht verhungerte. Mit dem Unterschied, dass direkte blutige Gewalt nicht mehr das Mittel der ersten Wahl ist. Der Zwang ist subtiler, aber wie immer eine am Ende tödliche Drohung. Es wird unterschieden in Menschen und Untermenschen, die Knute halten die höheren Angestellten, die sich den Herren näher wähnen als den Sklaven. Als ‘Geschichte’ darf man jetzt darüber reden.

 
Auf dem 29c3 (Kongress vom CCC) gab es von Katharina König und Heike Kleffner einen Vortrag über den NSU [gut 300Mb, weitere Dokumente und Streams gibt’s hier], die Nazis und die “Dienste”. Ein hervorragender Überblick über die Verstrickungen und Strukturen sowie Berichte aus den Untersuchungsausschüssen. Inbesondere ab ca. Minute 27 hagelt es Namen von V-Leuten, die in der Nazilogistik ganz weit vorn sind.

Die Autorinnen kommen zu dem eindeutigen und belegten Urteil, dass ohne die staatlichen Dienste die Neonazis keine solchen Netzwerke hätten betreiben können und diverse Gewalttaten nicht geschehen wären. Dabei sind Hintergründe jenseits der auf den NSU fokussierenden Betrachtung noch gar nicht berücksichtigt, wie etwa das Thule-Netz, historisch gewachsene Strukturen in den Diensten oder der maßgeblich von Altnazis gegründeten Geheimdienst der CDU in den 70ern.

Damit sind wir auch bei einem nicht ganz unwichtigen Detail, mit dem ich nicht recht einverstanden bin. Zwar treten die Damen sehr forsch auf und fordern die richtigen Konsequenzen aus dem braunen Sumpf rund um die Verfassungsschutzstaffel, auch sie sprechen aber bedauerlicherweise von “Versagen” und “Inkompetenz”, sind völlig festgelegt auf die Perspektive, dass es sich bei den Vorgängen nicht um Vorsatz handelt.

Der Staat als Täter

Ich halte das für tendenziell fahrlässig. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Verfassungsschutz von Bund und Ländern, aber auch in MAD, BND und den politischen Polizeien gefestigte rechtsextreme Strukturen finden, und zwar ungebrochen seit Gründung der Bundesrepublik, mag man unterschiedlich einschätzen. Man kann diese Möglichkeit aber keineswegs ausschließen. Selbst wenn man glaubt, da hätte der Schwanz mit dem Hund gewedelt und braune Kameraden hätten die Dienste ‘missbraucht’ und zum Narren gehalten, muss man sich darüber im Klaren sein, dass ohne die Unterstützung von Überzeugungstätern in den höheren Ebenen der Behörden nicht solche Zustände hätten etabliert werden können.

Am Ende würde es ohnehin zu einer akademischen Frage, ob die Indifferenz der Behörden gegenüber Mord und anderen Gewalttaten gegen Ausländer und Randgruppen überhaupt von einer überzeugten Unterstützung zu unterscheiden ist. Die Dienste sind zutiefst mit den Nazinetzwerken verflochten. Auf die Frage, was sie damit bezwecken, fällt mir keine Antwort ein, die den Staat nicht mindestens zum Mittäter macht.