/Feynsinn

In der TAZ zieht Ulrike Herrmann eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren “Hartz IV”und stellt fest: Wir verdanken Hartz die “Erfindung der Angst” als Knute für deutsche Arbeitnehmer.

Die Hartz-Reformen haben in Deutschland Ängste ausgelöst. Im reicheren Westen sorgen sich sogar 94,3 Prozent um ihre Zukunft, im Osten sind es 88,5 Prozent. 70,5 Prozent fürchten ganz konkret, dass sie irgendwann einmal zum Hartz-IV-Empfänger werden könnten. 77,9 Prozent sehen wenig Chancen für ihre Kinder.

Der große Skandal besteht in der Erniedrigung der Lohnabhäbgigen und Lohnersatzempfänger, der Demütigung der Verlierer. Die Behauptung, es werde “gefordert und gefördert” wird, zurecht, verstanden als Vorwurf an diejenigen, die dabei nicht erfolgreich “gefördert” werden. Wir sind noch Lichtjahre davon entfernt, daß man von einer echten Förderung der Arbeitslosen sprechen könnte. Ganz zu schweigen von einem Arbeitsmarkt, der auch die Interessen und Kompetenzen der Einzelnen berücksichtigen würde.
Wer von den “Agenturen” abhängig ist, hat Angst. Angst, auch noch das Nötigste zu verlieren, Angst, in einen Job gezwungen zu werden, in dem er überfordert ist und in dem er als Mensch nicht respektiert wird. Diese Angst schlägt längst auch durch auf diejenigen, die täglich beweisen dürfen, daß sie nicht zum Faulen Pack© gehören. Sie wissen, daß sie ihren Job verlieren können. Sie wissen, daß ihr Job unerträglich werden kann. Sie wissen, daß jede Veränderung dazu führen kann, daß sie zu Verlierern werden. Und das ist der schlimmste Effekt: Der Markt (ehemals die “Gesellschaft”), der äußerste Flexibilität von den Marktteilnehmern (ehemals Personen) verlangt, lähmt sie zugleich durch die permanente Drohung des Abstiegs. Damit geht einher, daß die Menschen längst glauben, ihr Selbstwert sei in Euro und Cent zu beziffern. Bislang führt dieser Effekt “nur” in die Depression. Auf lange Sicht aber liegt darin die größte Gefahr, die einer demokratischen Gesellschaft drohen kann.

Zu den Medien, die es für eine journalistische oder politische Auseinandersetzung halten, Lafontaine zu diffarmieren, gehört jetzt auch die Zeit, nachdem sich SpOn schon ähnlich hervorgetan hat. Thomas “E” Schmidt versucht sich in einer Art Trashlyrik daran, den bösen Demagogen anzuprangern. Was er sich dabei zusammenlamentiert, schreit nach starken Betäubungsmitteln:
“Macht hat er als »Phänomen«, will sagen als Fantasie- und Projektionsfigur, als Hoffnungsträger und Gottseibeiuns, als Populist, von dem niemand weiß, wie stark seine Bataillone wirklich sind – und deswegen sind sie zunächst einmal besonders stark”
Ahja. Wer den Satz verstanden hat, bitte melden! Mit der diesem inhärenten Logik kann man vermutlich revolutionäre Raumschiffantriebe kreieren.
“Die Zeit ist Politikern günstig, die erkennbar keine Parlamentsprofis sind”
Meint er jetzt das Wochenmagazin? Lafontaine kein Parlamentprofi? oder Gysi? Wenn Schmidt nachsetzt:
“Nur der Paria des Establishments kann ein echter Volksversteher sein”
meint er vielleicht, daß Oskar nun quasi nicht mehr dazugehört. Aber ist der dadurch kein Profi mehr? Und was ist daran “erkennbar”? Egal, je ärmer die Syntax, desto stärker wirkt der semantische Rest, will heißen: “Volksversteher” ist die Message. Das kann nur etwas anrüchiges sein.
“Es ist ein gewaltiges deutsches Trauma und zugleich ein unsterbliches deutsches Faszinosum, dass einer Politik unmittelbar zum Volk macht, vorbei an einer das Gute filtrierenden Institutionenordnung”
Noch so ein Patent: Schmidt kann das Gute filtrieren! Dann noch fix das Böse frittieren, und die Koalition des Guten ist angerichtet. Kurzer Sinn: Keine Ahnung, was der Blödsinn bedeutet, aber “gewaltiges deutsches Trauma”, das heißt: Lafontaine ist der Hitler des Jahres.
“Man muss anerkennen: Was er da einsammelt, ist ihm gelungen, »links« zu nennen – und es für sich und seine Partei zu reklamieren, jedenfalls für den Augenblick”
Ah, der Jäger und Sammler, der primitive. Vorläufig “links” sind also diejenigen, die sich schon zuvor “Die Linke” nannten, sonst gern als “ehemalige SED” bezeichnet werden, sowie westdeutsche Gewerkschaftler und Altlinke. Da ist es diesem Schmutzfinken doch gelungen, diese “links” zu nennen. Wie schafft er das bloß?
“Was die Deutschen umtreibt, ist [...] der Wunsch nach einer staatlich garantierten Versicherung gegenüber Jobverlust und Terroranschlägen“.
Woher weiß er nun dieses? Es bleibt sein Geheimnis. Zum Wunsch nach Jobgarantie siehe unten, was die “Terroranschläge” angeht, kann ich mich nur wundern, sagt Schmidt doch auch:
“Die stillschweigende Zustimmung zu Wolfgang Schäubles Maßnahmen der inneren Sicherheit in der Bevölkerung ist beim besten Willen nicht mit der Tradition der Linken zu verrechnen. Die Neigung zum nationalen Isolationismus und zu einer Freunde und Feinde sortierenden Ideologie ist ebenfalls eindeutig rechts, und es bedeutet etwas, wenn Lafontaine auch im NPD-Milieu seine Fans findet.”
Hä?? Nicht nur, daß der Experte für alles nun auch weiß, daß selbst Stillschweigen (jenseits der immer lauter werdenden Proteste) Zustimmung bedeutet, kreidet er Lafontaine an, daß angeblich Schäubles Position Konjunktur hat? Lafontaine ist Volksversteher, muß daher also auch Positionen verantworten, die nicht seine eigenen sind, weil das Volk das angeblich will? Andererseits ist das aber wiederum nicht links, weshalb der Tribun kein Tribun sein kann? und ist er deshlab nicht links, sondern rechts, womit er wieder Tribun ist, also links? Hallo, ist da noch irgendwer zu Hause?
So sehen sie meist aus, die Artikel derjenigen, die im laut schreienden Konsens der Zeitungsdemokraten auch mal was sagen zum Phänomen “Linkspartei”. Außer dem durchaus originellen und unterhaltsamen Stuß, der dabei herumkommt, ist diese Pampe vollkommen ideenlos und fad. Wie wäre es etwa mit dem Gedanken, daß Gysi und Lafontaine überflüssig sind? Warum? Weil sie populäre Ansichten vertreten und bereits hinlänglich als Politiker und Redner bekannt sind. Sie könnten also Platz machen für junge Talente, die genau so gut eine Partei vertreten könnten, die aus der aktuellen gesellschaftlichen Lage heraus reichlich Auftrieb hat. Und bei dieser Gegelegenheit: Es geht nicht um “Jobgarantien” und schon gar nicht um “Terrorismus”, der mit Lafontaine und der Linkspartei schon mal gar nichts zu tun hat. Es geht um die Angst der Leute und die nackte Erfahrung, daß es in diesem Land sehr schwierig werden kann, sich das Nötigste zu leisten. Es geht darum, daß die anderen Parteien sich keine Gedanken mehr um Menschen machen, für die ein Brötchen unerschwinglich teuer ist. Die Linkspartei und ihre Vertreter müssen gar nichts tun, um Erfolg zu haben. Die Ignoranz der anderen ist ihr Erfolg. Und ein wohlverdienter obendrein.

Das Adrenalin, das durch seine Arbeit schießt, lässt sich im Alltag schwer deckeln

Es ist schon erstaunlich, wie die F.D.P. und andere Lobbyisten der Besserverdienenden sich für die Bürgerrechte ins Zeug schmeißen. Guido Westerwelle entdeckt gar die Gefahr eines Überwachungsstaates: “Nach dem gläsernen Bürger, dem gläsernen Patienten und dem gläsernen Bankkunden kommt jetzt auch noch der gläserne Steuerzahler.” Schäubles ungestüme Attacken gegen das Grundgesetz waren ja noch akzeptabel, aber ein Gesetz, das effektiv Steuerflucht verhindert, geht zu weit. So sehen das auch die anderen Kumpel des oberen Fünftels: “Der BDI und sieben weitere Industrieverbände haben ebenfalls Bedenken, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.” Auch ihnen ging bislang kein Sicherheitsgesetz zu weit.
Aber Schwamm drüber, es schadet nicht, wenn sich neue Verbündete finden, die feststellen, daß etwas faul ist in einem Staat, dem seine Bürger suspekt sind, und die ebenfalls die Gefahr sehen, daß es bei den Möglichkeiten nicht bleiben wird, die solche Schnüffelgesetze mit sich bringen.
Die Gurkentruppe vom Spreebogen wird’s nicht weiter interessieren. Mit Steinbrück findet sich ein weiterer Sozialdbürokrat, emsig wie die Biene und blind wie ein Maulwurf, dem die Grundrechte nichts gelten. Die Kanzlerin hat damit einmal mehr gar nichts am Zettel, sie weilt in den Ferien, während ihre Mannen das Boot aufs nächste Riff zusteuern. Das ist das Widerlichste an der ganzen Veranstaltung: Völlig unbeteiligt und fernab jeden Schmerzempfindens zieht das untere Mittelmaß, das wir uns da zusammengewählt haben, den Streifen durch. Dabei erweisen sich die Darsteller in diesem Trauerspiel einmal mehr als inkompetent, kurzsichtig und beratungsresistent. Daß sie nun, ganz aus Versehen, auch noch ihrer heimlichen Klientel auf die Füße treten, ist der beste Beweis dafür.

In der ZEIT befaßt sich Elisabeth Niejahr mit der fehlenden Arbeitsmarktpolitik der Merkeltruppe. Am Aufschwung haben sie keinerlei Schuld, und konsequenterweise machen sie auch nichts draus. In Deutschland ist die Infrastruktur für Beschäftigung auf den Gebieten Bildung, Arbeitsrecht und Jobförderung miserabel, und die aktuelle Regierung hängt völlig antiqiuerten Modellen nach.
Einzig die öffentliche Kommunikation hat sich verändert. Es zeigt sich, daß Arbeitslose massenhaft in neue Jobs streben, sobald diese nur angeboten werden. Wer ausreichend ausgebildet ist, nimmt gern entsprechende Beschäftigungen auf. Das geht bekanntermaßen so weit, daß es in diesem Land für bestimmte Berufe nicht mehr genügend Menschen gibt, die ihn ausüben könnten und man daher aus dem Ausland anheuert.
Während der Politmumie Müntefering, unglücklicherweise Arbeitsminister, nichts anderes einfällt als ABM, weil er nix anderes kennt, setzt die CDU weiter auf die heilige KKK-Familie. Die Frau wird an den heimischen Herd subventioniert, damit sie fein abhängig bleibt, nichts lernt und dem Markt weitere gut ausgebildete Menschen fehlen. Grandios!
Während unter diesen römisch-katholischen Bedingungen aber dafür gesorgt wird, Menschen von Arbeitsmarkt fernzuhalten und ein armseliges Rollenschema für Frauen aufrecht zu erhalten, bleiben Alleinerziehende weiterhin im Elend hocken, und Langzeitarbeitslose sind immer noch faules Pack. Was auffällt: Man nennt sie derzeit nicht so. Da die Fakten allzu deutlich machen, daß der ganze Terror, mit dem Arbeitslose seit Hartz überzogen werden, völlig überflüssig ist, hat man wenigstens die Demütigung der Verlierer in der öffentlichen Debatte eingestellt. Ob das schon Grund zur Freude ist?

Wenn das die Position der SPD zur Pressfereiheit ist, gibt es kaum mehr Hoffnung für die Grundrechte, solange diese Koalition regiert. Es würde recht gut zur Parteilinie passen, was Herr Johannes Jung im Interview mit der FR von sich gibt, ist es doch schizophren, desorientiert, halbgar und weltfremd.
Herr Jung war für die Ermittlungen gegen die Journalisten und kommentiert seine eigene Haltung mit den Worten:
“Pressefreiheit stelle ich mir anders vor, aber ich kann die Aufregung auf Medienseite auch nicht ganz verstehen“.
Einerseits läßt das “aber” im zitierten Satz nur die Interpretation zu, daß der Sprecher die Pressefreiheit unangemessen eingeschränkt sieht. Andererseits veranlassen seine weiteren Ausführungen zu dem Schluß, die Journalisten hätten ihre Freiheit mißbraucht, die daher zu weit ginge. Genau das ist der Zustand der SPD im Jahr 2007. Mit ihnen geht alles. Sie halten sich für Musterdemokraten, aber wenn das Wetter gerade danach ist, schafft man auch Grundrechte ab. Anything goes, Hauptsache man ist nicht “links”.
Warum die ganze Journaille verroht ist, erklärt Jung auch:
“Es geht hier um Auflagensteigerung und die Zahl der Klicks auf Websites“.
Klar, mit den Akten eines Untersuchungsausschusses, dessen Auftrag die meisten Bundesbürger gar nicht verstehen, lassen sich Millionen Leser ködern. Und noch schlimmer: “Klicks auf Websites”! Internet! Sodom und Gomorrha, Porno und Terror!
Ansonsten ist die Verfolgung beinahe der gesamten deutschen Massenpresse nur ein Spaß. Denn Herr Jung findet es zwar sinnvoll, daß man nach dem Cicero-Urteil so gegen Journalisten gar nicht ermitteln darf, aber
“Die betroffenen Journalisten können doch ganz gelassen bleiben. In der Sache wird bei den Ermittlungen gegen Journalisten am Ende sowieso nichts herauskommen.”
Na dann… Anzeige erstatten, verfolgen, einschüchtern, aber nur so. Kommt eh nichts bei rum. Dieser Mann sitzt im Deutschen Bundestag und verabschiedet Gesetze, gegen die er dann verstößt, weil sowieso nichts dabei herauskommt!
Diese Haltung wird verständlich, wenn man die Beziehung des Abgeordneten zu seiner Arbeit näher betrachtet:
“Unsere Arbeit im Ausschuss wird noch mehr von Taktik geprägt sein, als sie das ohnehin schon ist. Der Aufklärung wird das nicht guttun.”
Die Taktik gibt die Linie vor. Im Aussschuß, in der Fraktion, in der Partei und im Vorstand. Die Taktik, die Schröder über den Umweg der Kanzlerschaft zu Gazprom geführt hat. Eine Taktik, die das Menschenbild von Nutten-Hartz als “Sozialpolitik” verkauft. Taktik, die dafür sorgt, daß Sozialdemokratie nur in der SPD stattfinden darf, die sich aber keine leisten darf, damit Lafontaine nicht am Ende doch recht behält.
Die Dissoziation der SPD ist so weit fortgeschritten, daß es zu spät ist, den Arzt zu rufen. Es ist an der Zeit, den Nachruf zu schreiben.

Merkels Artilleriefinken, die Helden von SpOn, haben entdeckt, daß ihre Lieblingskoalition in Gefahr ist und versuchen daher, der SPD auf die Sprünge zu helfen, indem sie deren aktuelle Kampagne übernehmen. Das Oskar-Bashing der Sozialdemokraten wird hier eins zu eins transportiert, indem Zitate von Lafontaine, in denen er sich scheinbar widerspricht, gegenübergestellt werden. Nun ist das meiste, was dort zu lesen ist, in den richtigen Zusammenhang gesetzt, überhaupt nicht widersprüchlich. Diesen aber verschweigen die SPD und Austs Hilfskanoniere, so daß sich die Gegner der Linkspartei und des Napoleon von der Saar köstlich amüsieren dürfen, ohne ihr Hirn einschalten zu müssen. In derlei Effekten sieht das Ex-Nachrichtenmagazin ja neuerdings seine Aufgabe, von daher kann man zu einem weiteren großartigen Werk gratulieren.
Aber es ist nicht nötig, “Skandal” zu schreien. Zwar ist die neuerliche Parteinahme des Hamburger Boulevardmagazins das Gegenteil von gutem Journalismus, aber immerhin darf man sich darauf verlassen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Darin liegt nicht nur eine Entschuldigung für die publizistischen Kleinkinder von der Alster, sondern auch der Trost für politisch Andersgläubige. Denn dieses dünne Süppchen wird weder Lafontaine noch der Linkspartei schaden. Im Gegenteil wird dieses nächste Armutszeugnis ihrer Gegner ihnen mehr nützen als schaden. A propos Schaden: Freunde der SPD müssen sich allerdings weiter grämen und sich fragen, ob das alles ist, was ihre Partei noch zu bieten hat. Haben sie solche Unterstützung nötig? Es wäre traurig, denn, wer einen derart heruntergekommenen Umgang pflegt wie den mit “Spiegel Online”, der hat sich offenbar schon aufgegeben.

Früher hieß es “…wissen mehr”. Heute hält die Redaktion ihre Leser für so berummst, daß man ihnen jeden Quark vorsetzen kann und sie ihn mit Begeisterung schlucken. Aktuell vereimern die Propagandisten der großen Merkelei die Welt mit Rechenspielchen um mögliche Koalitionen. SpOn rechnet folgendes: Nach den aktuell erwürfelten Umfragen hätten CDU 38, SPD 25, Linke 13, Grüne 10 und FDP 9 Prozent der Stimmen. Daraus folgert SpOn, eine andere Koalition als die Groko sei nicht möglich. Bestechend!
Daß in diesem Fall eine linke Mehrheit ebenso besteht wie eine für Jamaika, wird zuerst übergangen. Daß 48% der Stimmen eine Mehrheit der Sitze bedeuten, dürfen SPIEGEL-Leser nicht wissen. Daß es zuerst einmal darauf ankommt, wie die Legislaturperiode zuende geht, auch nicht. Und daß diese Werte so extrem sind wie noch keine zuvor und deshalb schon gar keine derartigen Folgerungen zulassen, wird erst recht unter den Tisch gekehrt. Einen Studenten im ertsen Semseter, der aus solchen Werten solche Schlüsse zöge, würde man öffentlich auspeitschen.
Falls ich es noch nicht deutlich genug geäußert habe: Noch vor wenigen Monaten nannte ich den SPIEGEL ein “Nachrichtenmagazin” und war besorgt über dessen Zukunft. Ich habe diese Sorge inzwischen durch eine andere ersetzt. Nachdem das schlampige Schmierblatt zur Hofpostille Merkels geworden ist, hat nicht nur der deutsche Journalismus einen herben Verlust zu betrauern. Es steht auch nicht gut um diese Demokratie, wenn ein einst kritisches Medium derart gedreht wird und die Dauerherrschaft der verkrusteten Altparteien zu beschreien versucht. Gegen diese Propagandamaschine ist eine aufgeklärte Meinungsbildung kaum noch zu bewerkstelligen.
Der Kollateralschaden dieser Angelegenheit, die Erosion der Sozialdemokratie, verleitet wiederum die Trommler der alten Tante zu nachgerade psychotischen Vorstellungen. So glaubt Hubertus Heil:
“2009 will die SPD wieder stärkste Partei werden.” An dieser Stelle bitte Lacher vom Band einfügen!

Die Doktrin der amerikanischen Nahost-Politik bringt Samer Shehata von der Georgetown University, Washington D.C.,
in der FAZ zum Ausdruck: „Das sind großartige Geschäftsaussichten für die Vereinigten Staaten, und es geht um eine Menge Geld, das amerikanischen Unternehmen zugutekommen wird“. Die großartige Idee: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Bahrein und Oman werden mit neuen Waffensystemen ausgestattet, als Gegengewicht zum Iran. Ob die Potentaten dieser beflaggten Ölbohrinseln auch schon schriftlich darum gebeten haben, daß demnächst ihre Länder bombardiert werden, ist nicht überliefert. Der letzte hochgerüstete Hurensohn, Saddam Hussein, sollte ihnen doch eigentlich Beispiel und Warnung sein. Er wurde explizit als Gegner der Ayatollahs gepäppelt und verhätschelt, bis Wolfowitz und Konsorten etwas anderes in den Sinn kam.
Nun sind es also die Sultane und Prinzen, mit denen man kann. Was aber, wenn in dem einen oder anderen Land sich plötzlich eine Demokratie entwickelte? Was, wenn sie eine streng islamische wäre? So weit wird es sicher nicht kommen, zumindest nicht, bis sich der Deal für die korrupte Truppe im Weißen Haus amortisiert hat. Und wenn doch, dann kann man immer noch hinfliegen und die falsche Demokratie in die Steinzeit bomben.
Der Unfug, mit dem das alles begründet wird – eine militärische “Stabilisierung” der Region – ist schon zum Haareraufen. Schlimmer noch ist aber die erneute provokative Bevorzugung sunnitischer Despoten. Diese fördert nicht nur das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sie fördert auch unmittelbar den schiitischen Terrorismus. Aber vielleicht verstehen die USA darunter ja auch eine Stabilisierung: Als Ausgleich zum sunnitischen Al-Qaida-Gespenst motiviert man die schiitischen Kämpfer, ihrerseits nicht müde zu werden.
Als Verkaufsveranstaltung für Sicherheitstechnik, Waffen und Notstandsgesetze eignet sich diese Politik in ganz vorzüglicher Weise. Ein Demokrat, wem übel dabei wird!

Es ist die Zeit des Sommerlochs, aber die Überwacher schlafen nie. So hat Schäuble auf die Provokation von Zypries hin sehr deutlich gemacht, daß sein schönes neues Gesetz nur mit der ganzen Wahnsinnspackung über den Kabinettstisch geht, also einschließlich “Online-Überwachung”, sprich: Nur mit der Abschaffung der Privatsphäre.
Merkel, die sich schon zuletzt auf die Seite der Grundrechtsgegner gestellt hatte, läßt das absegnen, indem sie ihren Regierungssprecher vorschickt und Schäubles Version bestätigen läßt. Der Bosbach tritt nach und behauptet, die SPD hätte bislang ja gar nichts dagegen gehabt. Mit solchen Kindergartenargumenten und Sandkastentaktiken versucht die CDU also, einen Meilenstein der Bürgerrechtsbeschädigung durchs Sommerloch zu schieben. Vielleicht verpaßt die Öffentlichkeit ja, was da gemauschelt wird.
Ein großer taktischer Fehler oder das sichere Wissen um die Unfähigkeit der SPD? Nicht nur für Brigitte Zypries ist diese Situation eine nachgerade ausweglose Chance, sich zu profilieren, sondern für die ganze SPD. Wenn sie jetzt dagegen halten, können sie endlich einmal zeigen, wo der Unterschied zwischen einer großen Koalition und einer CDU-Alleinherrschaft liegt. Wenn sie jetzt versagen, sind sie auf dem besten Wege zur Splitterpartei. Bei aller genüßlicher Häme gegen die Sozialdemokraten: Diesmal brauchen wir sie.