Wenn das die Position der SPD zur Pressfereiheit ist, gibt es kaum mehr Hoffnung für die Grundrechte, solange diese Koalition regiert. Es würde recht gut zur Parteilinie passen, was Herr Johannes Jung im Interview mit der FR von sich gibt, ist es doch schizophren, desorientiert, halbgar und weltfremd.
Herr Jung war für die Ermittlungen gegen die Journalisten und kommentiert seine eigene Haltung mit den Worten:
“Pressefreiheit stelle ich mir anders vor, aber ich kann die Aufregung auf Medienseite auch nicht ganz verstehen“.
Einerseits läßt das “aber” im zitierten Satz nur die Interpretation zu, daß der Sprecher die Pressefreiheit unangemessen eingeschränkt sieht. Andererseits veranlassen seine weiteren Ausführungen zu dem Schluß, die Journalisten hätten ihre Freiheit mißbraucht, die daher zu weit ginge. Genau das ist der Zustand der SPD im Jahr 2007. Mit ihnen geht alles. Sie halten sich für Musterdemokraten, aber wenn das Wetter gerade danach ist, schafft man auch Grundrechte ab. Anything goes, Hauptsache man ist nicht “links”.
Warum die ganze Journaille verroht ist, erklärt Jung auch:
“Es geht hier um Auflagensteigerung und die Zahl der Klicks auf Websites“.
Klar, mit den Akten eines Untersuchungsausschusses, dessen Auftrag die meisten Bundesbürger gar nicht verstehen, lassen sich Millionen Leser ködern. Und noch schlimmer: “Klicks auf Websites”! Internet! Sodom und Gomorrha, Porno und Terror!
Ansonsten ist die Verfolgung beinahe der gesamten deutschen Massenpresse nur ein Spaß. Denn Herr Jung findet es zwar sinnvoll, daß man nach dem Cicero-Urteil so gegen Journalisten gar nicht ermitteln darf, aber
“Die betroffenen Journalisten können doch ganz gelassen bleiben. In der Sache wird bei den Ermittlungen gegen Journalisten am Ende sowieso nichts herauskommen.”
Na dann… Anzeige erstatten, verfolgen, einschüchtern, aber nur so. Kommt eh nichts bei rum. Dieser Mann sitzt im Deutschen Bundestag und verabschiedet Gesetze, gegen die er dann verstößt, weil sowieso nichts dabei herauskommt!
Diese Haltung wird verständlich, wenn man die Beziehung des Abgeordneten zu seiner Arbeit näher betrachtet:
“Unsere Arbeit im Ausschuss wird noch mehr von Taktik geprägt sein, als sie das ohnehin schon ist. Der Aufklärung wird das nicht guttun.”
Die Taktik gibt die Linie vor. Im Aussschuß, in der Fraktion, in der Partei und im Vorstand. Die Taktik, die Schröder über den Umweg der Kanzlerschaft zu Gazprom geführt hat. Eine Taktik, die das Menschenbild von Nutten-Hartz als “Sozialpolitik” verkauft. Taktik, die dafür sorgt, daß Sozialdemokratie nur in der SPD stattfinden darf, die sich aber keine leisten darf, damit Lafontaine nicht am Ende doch recht behält.
Die Dissoziation der SPD ist so weit fortgeschritten, daß es zu spät ist, den Arzt zu rufen. Es ist an der Zeit, den Nachruf zu schreiben.