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Es ist schon erstaunlich, wie die F.D.P. und andere Lobbyisten der Besserverdienenden sich für die Bürgerrechte ins Zeug schmeißen. Guido Westerwelle entdeckt gar die Gefahr eines Überwachungsstaates: “Nach dem gläsernen Bürger, dem gläsernen Patienten und dem gläsernen Bankkunden kommt jetzt auch noch der gläserne Steuerzahler.” Schäubles ungestüme Attacken gegen das Grundgesetz waren ja noch akzeptabel, aber ein Gesetz, das effektiv Steuerflucht verhindert, geht zu weit. So sehen das auch die anderen Kumpel des oberen Fünftels: “Der BDI und sieben weitere Industrieverbände haben ebenfalls Bedenken, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.” Auch ihnen ging bislang kein Sicherheitsgesetz zu weit.
Aber Schwamm drüber, es schadet nicht, wenn sich neue Verbündete finden, die feststellen, daß etwas faul ist in einem Staat, dem seine Bürger suspekt sind, und die ebenfalls die Gefahr sehen, daß es bei den Möglichkeiten nicht bleiben wird, die solche Schnüffelgesetze mit sich bringen.
Die Gurkentruppe vom Spreebogen wird’s nicht weiter interessieren. Mit Steinbrück findet sich ein weiterer Sozialdbürokrat, emsig wie die Biene und blind wie ein Maulwurf, dem die Grundrechte nichts gelten. Die Kanzlerin hat damit einmal mehr gar nichts am Zettel, sie weilt in den Ferien, während ihre Mannen das Boot aufs nächste Riff zusteuern. Das ist das Widerlichste an der ganzen Veranstaltung: Völlig unbeteiligt und fernab jeden Schmerzempfindens zieht das untere Mittelmaß, das wir uns da zusammengewählt haben, den Streifen durch. Dabei erweisen sich die Darsteller in diesem Trauerspiel einmal mehr als inkompetent, kurzsichtig und beratungsresistent. Daß sie nun, ganz aus Versehen, auch noch ihrer heimlichen Klientel auf die Füße treten, ist der beste Beweis dafür.