Es ist die Zeit des Sommerlochs, aber die Überwacher schlafen nie. So hat Schäuble auf die Provokation von Zypries hin sehr deutlich gemacht, daß sein schönes neues Gesetz nur mit der ganzen Wahnsinnspackung über den Kabinettstisch geht, also einschließlich “Online-Überwachung”, sprich: Nur mit der Abschaffung der Privatsphäre.
Merkel, die sich schon zuletzt auf die Seite der Grundrechtsgegner gestellt hatte, läßt das absegnen, indem sie ihren Regierungssprecher vorschickt und Schäubles Version bestätigen läßt. Der Bosbach tritt nach und behauptet, die SPD hätte bislang ja gar nichts dagegen gehabt. Mit solchen Kindergartenargumenten und Sandkastentaktiken versucht die CDU also, einen Meilenstein der Bürgerrechtsbeschädigung durchs Sommerloch zu schieben. Vielleicht verpaßt die Öffentlichkeit ja, was da gemauschelt wird.
Ein großer taktischer Fehler oder das sichere Wissen um die Unfähigkeit der SPD? Nicht nur für Brigitte Zypries ist diese Situation eine nachgerade ausweglose Chance, sich zu profilieren, sondern für die ganze SPD. Wenn sie jetzt dagegen halten, können sie endlich einmal zeigen, wo der Unterschied zwischen einer großen Koalition und einer CDU-Alleinherrschaft liegt. Wenn sie jetzt versagen, sind sie auf dem besten Wege zur Splitterpartei. Bei aller genüßlicher Häme gegen die Sozialdemokraten: Diesmal brauchen wir sie.