/Feynsinn

Was EU-Gollum Frattini da durchsetzen will, ist nicht nur für die Schnarre eine “Horrorvorstellung“. Die Grenzen der EU will er mit Drohnen und Satelliten überwachen lassen, Nicht-EU-Bürger sollen ihre Fingerabdrücke bei der Einreise abliefern, und als besonderen Service für “Vielreisende” will er Iris-Scan und ebenfalls die Abnahme von Fingerabdrücken anbieten. Den Schäuble wird’s freuen, ebenso wie viele seiner Kollegen in Europa. Was ein Inneminister können muß, ist da meist ähnlich wie hier: Von “Härte” palavern und vorgebliche Sicherheit über die Grundrechte stellen. Was angeblich der äußeren Sicherheit dient, ist aber gar nicht dafür vorgesehen. Daß die Innenminister letztendlich solche Vorgaben der EU umsetzen und das Europäische Parlament gar nicht gefragt wird, ist schon ein Hinweis darauf. Daß dieselben Mittel, die da an den Grenzen eingesetzt werden sollen, auch im Innern schon eingeführt oder avisiert sind, ist bekannt. Von daher läßt es tief blicken, was da noch auf uns zukommt, um uns vor den bösen Terroristen zu schützen. Der Einsatz von Drohnen in Städten etwa, Satellitenüberwachung zur Verbrechensbekämpfung, eine Ausweitung der Anwendung auf Bagatell- und Routinefälle. Wir sprechen hier nicht mehr von dunklen Utopien oder weit entfernten Horrorvisionen. Wir sprechen von der faktischen Durchsetzung des Überwachungsstaates. Und zwar eines Überwachungsstaates, der von keiner furchtbaren Utopie der Vergangenheit übertroffen wird.
Nun kann die Europäische Kommission keine Gesetze für die Mitgliedsstaaten erlassen, dementsprechend verkauft Frattini seine Horrorshow auch als “Vorschläge”. Mit diesen “Vorschlägen” werden die EU-Innenminister jeweils in ihre Kabinette gehen und vermelden, “die EU” sehe das so vor, man sei sich einig und müsse da mitziehen. Derart erzeugen sie Druck auf ihre Regierungen, bzw können die Regierungen, die eh nur drauf gewartet haben, behaupten, das sei halt jetzt der Stand der Dinge in der EU.
Ob in der EU, den USA, im Vatikan oder sonstwo: Die Mittel, die da zum angeblichen Schutz der Demokratien aufgefahren werden, schreien nach der Diktatur, die sie einzig rechtfertigen könnte. Und wir dürfen sicher sein: Wenn das durchkommt, ist die Phase der demokratischen Rechtststaaten in Europa vorüber. Dieser Irrsinn muß verhindern werden. Mit allen wirksamen Mitteln.

In Berlin regiert ein rot-roter Senat. Wie wir von Guido Westerwelle wissen, bedeutet dies: Kommunistische Herrschaft, Steuergelder werden en masse verpraßt, und alles ist für alle umsonst. Stimmt nicht ganz. Er hat, wie viele Bundesbürger, bereits vergessen, was “Hartz IV” bedeutet und wer das eingeführt hat. Der Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, ist einer dieser bis zur Selbstaufgabe sozialen Demokraten, SPD-Mitglied und selbstverdienter Emporkömmling. Seine Karriere begann in der Friedrich-Ebert-Stiftung, und er hat sich seitdem von Posten zu Posten unter den Fittichen der Partei und ihrer Mandatsträger gehangelt. Wenn einer weiß, was Sozialdemokratie ist, dann er. Leider hat er keine Ahnung, was demokratisch oder sozial ist, denn ob seiner guten Kontakte wurde er um jede eigene Lebenserfahrung gebracht.

 
Solchermaßen nüchtern und objektiv gegenüber den Lasten des Alltags, hat er einen für Arbeitslose sehr nützlichen Hinweis zur gesunden und kostengünstigen Ernährung gegeben. Sarrazin hat vorgerechnet, was eine Bratwurst mit Sauerkraut kostet (38 cent+12cent=50 cent) und auf diesem Wege festgestellt, daß der Hartzer mehr als genug Geld fürs Essen bekommt (4,25 pto Tag). Man darf nur “kein Geld für Alkohol” ausgeben. Und da sieht man’s wieder: Der Hartzer versäuft seine Bratwurst und macht nachher einen auf hungrig. Verwerflich! Wie gut, daß der Finanzsenator rechnen kann und seine Bratwurst kennt.
Der Senatschef, Klaus Wowereit, versteht das alles nicht und hält es vielmehr für “nicht notwendig”, den Leuten vorzurechnen, wie gut es ihnen eigentlich geht. Daß der Herr Finanzsenator mit seiner feudalen Ader mindestens so verzichtbar ist, wie seine Rechenkünste, hat Wowereit leider nicht erkannt.
Wir wissen doch längst, daß die faulen Säufer sich lieber in ihrer selbstverschuldeten Not suhlen, als arbeiten zu gehen. Neu ist, daß man die “Linke” wählen muß, um sich das von einem Amtsträger erklären zu lassen.

SpOn schreibt über ein tragikomisches Phänomen, den Patentekrieg. Dabei spielen immer häufiger Patentaufkäufer ihre schmutzige Rolle, die für kleines Geld “geistiges Eigentum” einkaufen und dann Produkte suchen, in die das Wissen eingeflossen sein könnte, das ihnen “gehört”. Das Spiel gegenseitiger Erpressung mit Patenten und angeblichen Verletzungen ist nicht neu. Es hat zwischen großen Konzernen oft zu einem Burgfrieden geführt. Wer Patente hält, weil er selbst innovative Produkte herstellt, wird von der Konkurrenz gemeinhin nicht behelligt, weil das nur zu unnötigem Ärger führt. Immerhin eine sinvolle Haltung. Daß mittelständische Betriebe, die einem Großen im Weg sind, gern mit der Patentkeule aus dem Weg geräumt werden, ist schon ärgerlich. Noch blöder, wenngleich es nicht immer die Falschen tirfft, ist aber das Gezecke windiger Sozietäten an Herstellern moderner Produkte. Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wollen möglichst viel fressen. Daß sie sich auch mit Weltkonzernen anlegen, läßt nichts Gutes ahnen: Diese Parasitenjuristen sind offenbar gut bewaffnet. Sollte ihr Treiben Schule machen, geht in Zukunft jeder, der technisches Gerät herstellt, ein enormes Risiko ein. Wer ein Auto baut, muß damit rechnen, daß ein Anwalt daherkommt, erklärt, er habe das Patent auf Gummifußmatten und einige Milliarden Schadenersatz verlangt.
Die Gerichte, nicht zuletzt die Deutschen, neigen bislang stark dazu, Kläger bzw. Rechteinhaber zu bevorzugen. Wenn ihnen doch das Recht gehört, muß bestraft werden, wer davon widerrechtlich Gebrauch macht. Das Beste daran: Es gibt keinen Ausweg aus diesem Unsinn. Denn wenn man alles kaufen und verkaufen kann, also auch Ansprüche, profitieren immer die Geier. Nichts anderes hat jüngst die Bankenkrise ausgelöst: Da wurden Kredite zu bestimmten Bedingungen ausgehandelt zwischen Banken und ihren Kunden. Dann gingen die Banken hin und haben ihren Anspruch auf Rückzahlung weiterverkauft. Sie gehen also nicht mehr davon aus, daß es einen Vetrag gibt, der Gültigkeit hat, sondern daß ihnen alles gehört, was irgendwie aus dem abgeschlossenen Geschäft hervorgeht.
Ähnlich verhält es sich mit den Patenten: Anstatt ein Patent zu verstehen als Garantie, daß eine Idee nicht einfach abgekupfert werden darf, als Recht darauf, das erfundene Produkt für eine gewisse Zeit allein verkaufen zu dürfen, geht mit dem Patent ein Recht in Eigentum über. Daß “Recht” eigentlich die Beziehung zwischen freien Bürgern darstellt, gerät völlig in Vergessenheit. Einmal in Eigentum verwandelt, führt es sich selbst ad absurdum, indem es Auswirkungen auf Bereiche hat, die mit der ursprünglichen Idee überhaupt nichts zu tun haben. Dabei spielt es auch gar keine Rolle, daß solches Recht, wenn es vor Gericht gesprochen wird, die Grundlagen der Systeme zerstört, die das Recht eigentlich schützen soll. Es gibt keine übergeordneten Prinzipien, die es Richtern erlauben würden, diesem Unfug ein Ende zu bereiten. Und überdies neigen Richter auch noch dazu, den gröbsten Unfug für Recht zu befinden – siehe das Hamburger Landgericht und das Internet.
Im Kern des Problems steckt der Kern des Kapitalismus’, die Aneignung. Was Adorno “verdinglichtes Bewußtsein” nannte, zeigt sich vor allem darin, daß kaum jemand an der Rechtmäßigkeit von Aneignung zweifelt. Sie wird nachgerade als Naturgesetz betrachtet, vor allem von neoliberalen Ideologen wie denen von INSM. Es ist aber nicht logisch oder selbstverständlich, daß man Rechte kaufen kann, Es ist nicht unwiedersprochen hinzunehmen, daß Aneignung in Qualität oder Quantität grenzenlos sein darf. Der Handel mit Rechten hat auf ein Minimum reduziert zu bleiben, und Rechteinhaber sollten nur in deutlich definierten Grenzen geschützt werden. Dazu müßte allerdings das “Recht” auf freien Handel mit allem und jedem endlich eingeschränkt werden – zugunsten des Erhalts eines irgend noch funktionierenden Rechtssystems.

515 000 000 000 Dollar wird die Bush-Administration in ihrem letzten Jahr für sinnlose Kriege und die Unterjochung der Armen im In-und Ausland ausgeben. Das gigantische Defizit von 400 Milliarden Dollar, das damit aktuell aufläuft, will er ernsthaft und unverblümt durch “Einsparungen” im Bereich sozialer Ausgaben zukünftig eindämmen. Kann ihm im Grunde egal sein, denn weder er noch seine Partei werden die Suppe auslöffeln müssen, die dieser Irrsinn den Amerikanern einbrockt. Zum Schluß noch einmal richtig auf die große Trommel hauen, die Freunde aus dem militärisch-industriellen Komplex reich beschenken, möglichst viele Menschen in möglichst vielen Kriegen möglichst sinnlos sterben lassen. Vor einigen Jahren noch hätte man fanatischer Kommunist sein müssen, um einer amerikanischen Regierung derart reinen Klassenkampf mit allen häßlichen Folgen zu unterstellen. Für das Jahr 2008 haben Realisten schon nichts anderes mehr erwartet. Wenn Bush sagt: “Zwei zentrale Prinzipien haben die Entwicklung meines Haushalts geleitet: für Amerikas Schutz zu sorgen und unseren Wohlstand zu erhalten“, dann ist das die erschütternde Wahrheit. “Amerika” ist ihre Heimat und “unser” Wohlstand ist der der rechten amerikanischen Oberschicht, der wurscht ist, ob die Familien von Kameltreibern oder die Söhne der Unterschicht diesen Wohlstand mit ihrem Leben bezahlen. That’s Business – mit Frieden kann man nicht so viel verdienen. Und an Steuergeldern kann man sich im Frieden schon gar nicht derart schamlos bereichern. Niemand kann den Märtyrern des “Nine Eleven” so dankbar sein wie Bush und seine widerliche Bande von Profiteuren.

“Ein bißchen Krieg gibt es nicht”, meint Christoph Seils in der “Zeit” und legt implizit nahe, deshalb den ganzen auszutragen. “Aus Angst vor den Wählern sagen alle Nein” ist die Zauberformel für ein krudes Demokratieverständnis, das den selbstverschuldeten Sachzwang des Krieges höher schätzt als die Meinung der Bürger.
“Eine realistische Strategie jedoch, wie der Anti-Terrorkampf noch gewonnen werden kann, gibt es nicht. Es gibt nicht einmal Exit-Strategie“, stellt Seils fest, kommt aber nicht zu der einzig vernünftigen Schlußfolgerung, daß man einen Krieg, den man nicht gewinnen kann, auch nicht führt. Die Frage nach irgend einem Grund, mit dem sich dieser Krieg rechtfertigen läßt, wird nicht einmal gestellt. Man muß kein Pazifist sein, um diesen Unsinn zu verurteilen. Worum ging es noch gleich? Man will verhindern, daß in Afghanistan Terrorcamps unterhalten werden? Wer glaubt, das sei in Afghanistan nicht mehr möglich, verkennt die Lage. Im Gegenteil werden die Kämpfer der Taliban oder wie sie sich sonst nennen mögen, die Reste der einstmals vom Westen verhätschelten Mudschahedin, sich an echten militärischen Gegnern üben. Die Sterblichkeit ist höher, aber das war den Dschihadisten schon immer egal.
Derweil können diejenigen, die lieber in Ruhe und Abgeschiedenheit das Töten lernen, woanders weiter machen. Der gesamte Nahe und Mittlere Osten, der Kaukasus, Pakistan und die halbe Welt eignen sich als Basis zur Ausbildung neuer Kämpfer. Jeder Krieg, sei es im Irak oder in Afghanistan, liefert Motivation und Menschenmaterial dazu. Jeder von NATO-Truppen erschossene Afghane wirbt durch seinen Tod zwei neue Kämpfer an. Wer also “Nein” sagt zu einer Ausweitung der sinnlosen Scharmützel, tut dies aus guten Gründen, nicht bloß “aus Angst” vor den Wählern. Wie kann man überhaupt so borniert sein, Truppen für einen Krieg anzufordern, der nicht einmal ein Ziel hat?
Allein die Anwesenheit der Besatzer, insbesondere der USA, ist Grund für andauernde Gefechte. Ein Großteil der Afghanen wird es niemals akzeptieren, daß fremde Truppen bei ihnen Polizei spielen. Keine Regierung, die von solchen Truppen gestützt wird, hat beim Volk Autorität. Dieses Dilemma ist nicht aufzulösen, darum ist es kompletter Unsinn, Afghanistan den Frieden durch solche Krieger bringen zu wollen. Das müssen die Afghanen selbst hinbekommen. Aber genau das können wir nicht zulassen. Schließlich ist nur der Westen demokratisch, und nur der Westen kann der Welt die Demokratie bringen. Ganz folgerichtig läßt man sich also auch dadurch nicht irritieren, daß die überwältigende Mehrheit im Westen gegen solche Scheißkriege ist.

Sie hat “von nichts gewußt“, ihre Unterstützung für Koch war “taktisch motiviert“, sie geht “gestärkt” aus der Sache hervor: Angela Merkel. So sieht es jedenfalls Corinna Emundts von tagesschau.de. Ist das schon Zynismus? Oder funktioniert so tatsächlich das Prinzip Merkel: Keine Meinung, roboterhaft gestammelte Formeln mit dem Ziel, niemandem auf die Füße zu treten, aalglatte Pflege der Hausmacht und ein Gefühl dafür, immer im richtigen Moment jemandem den Vortritt zu lassen – wenn es auf den Fettnapf zugeht?
Merkel hat es wohl geschafft, zumindest die Journaille davon zu überzeugen, sie sei nur pro forma gegen kriminelle Ausländer gewesen. Weil sie sonst dem Parteifeund in den Rücken gefallen wäre. Was hätte sie sonst tun können? Zum Beispiel widersprechen, wenn sie denn anderer Meinung wäre. Das hätte Charakter und Anstand bewiesen. Oder, wenn denn offener Widerspruch zu weit ginge, ein beredtes Schweigen. Das hätte man ihr als “weise” auslegen können. Stattdessen ihr Wort von wegen “keine Tabus”, und im Nachhinein soll auch das keine Zustimmung gewesen sein.
Merkel kann tun und lassen, was sie will, es wird ihr als taktisches Geschick ausgelegt. Wer so etwas schreibt, ist embedded, korrupt oder strunzdumm. Und es ist die Art Zynismus am Werk, die den Hofschranzen gar nicht mehr auffällt, während es den verstandesbegabten Beobachter zur Keramik treibt. Da kann die politische Aussage noch so schäbig sein, da kann dem Trieb zum Machterhalt jede menschliche Regung zum Opfer fallen – am Ende soll nur das Geschick im Ränkespiel zählen, wird nur die taktische Linie bewertet. Ein Hoch auf Angela, Königin der der Intriganten!
Diese Frau ist Bundeskanzlerin. Wir sollten uns schämen.

Bereits gestern sind wir vor den Russen gewarnt worden. Heute legt Springer in kleineren Buchstaben nach: Die “Welt” erklärt uns die furchtbare Gefahr des Kommunismus. Hans Modrow kommt wieder, und mit ihm Mauer und Stacheldraht. Was der Blödsinn soll? Zum Beispiel den Finnen mit dem Russen austreiben: In der Frankfurter Rundschau macht sich Harald Dix, Ex-AEG-Betriebsrat, Gedanken über Nokia in Bochum und wie das Werk noch zu retten sei. Gutes Motiv, falscher Weg. Wie gefährlich linkes Gedankengut sein kann, könnte am Beispiel Nokia deutlich werden: Sie sollen gehen! Harald Dix hat recht, wenn er sagt: “Nokia braucht Deutschland als Markt”. Sollen sie das doch lernen! Das Tischtuch ist zerschnitten, es gibt kein Vertrauen mehr zwischen dem Konzern drüben und Mitarbeitern wie Kunden hüben. Da ist nichts zu retten. Anstatt sich den Gierhälsen jetzt vor die Füße zu werfen, sollte man sie ziehen lassen und ganz selbstbewußt die Tür hinter ihnen zuschlagen. Gewinne kann man hier machen. Die Infrastruktur ist Weltspitze. Die Leute sind hochqualifiziert, zuverlässig, flexibel und umsichtig. Es wird sich jemand finden, der das zu würdigen weiß. Und wer hier in Zukunft ein Bein auf den Boden kriegen will, muß etwas bieten. Es gibt so viele böse Instrumente, um die Heuschrecken das Fürchten zu lehren. Es gibt Steuern, Zölle und eine Öffentlichkeit, die ein Auge auf die Produktionsbedingungen hat. Es gibt Kritik und Wahrheit als Waffe. Es gibt Menschen, die nicht nur doof und geizig sind, sondern auch als Konsumenten gerecht entscheiden können. Wehe, wenn sie losgelassen!
Was das mit der Linkspartei zu tun hat? Seit sie durch die Nation huscht, wird wieder gesprochen von “Gerechtigkeit”. Zu den Zeiten des seligen schwarzgelbrotgrünen Neoliberalismus’ wäre der Fall Nokia nur für eines gut gewesen: Den Leuten weiszumachen, sie wären zu teuer, und man müßte ihnen bedauerlicherweise die Löhne wieder kürzen. Das traut sich heute niemand mehr. Von daher hat Günther Lachmann mit seiner Lachnummer recht: Diese Linken sind gefährlich. Wer vor ihnen Angst haben muß, das ist allerdings eine ganz andere Frage.

“Roland Koch hat in der Hessen-Wahl dramatisch verloren. Und das ist gut so. Die Anti-Ausländer-Nummer zieht offenbar nicht mehr – und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein.”
Dies läßt der Claus Christian sich bei SpOn sagen, unter dem Titel: “Brutalstmögliche Quittung für den Populisten”.
Da steckt alles drin, was Quäljournalismus braucht: Gut und Böse, Schuld und Sühne, Wir-Gefühl, akneartige Volksseelsorge, schlechter Stil, Lug, Trug und, ach: Es is halt Malzahn. Der Mann, der für den “Spiegel” zur Wahl Merkels aufrief. Der Mann an der Seite der USA. Der Typ, der alles anhimmelt, was ihm mächtig erscheint und als erster “hängt ihn” schreit, wenn jemand strauchelt. Einer der wenigen, deren Kritik selbst Roland Koch kaum verdient hat.
Malzahn hätte reichlich Gelegenheit gehabt, sich rechtzeitig zu positionieren. Zu erklären, welche Sauereien sich der Herr von Hessen da geleistet hat und vor allem: Wie peinlich es für eine Bundeskanzlerin ist, so etwas zu unterstützen. Er hat es nicht getan.
Nein, er wartet, bis der Mächtige die Macht nicht mehr in Händen hält. Er weiß scharf zu unterscheiden zwischen dem Verlierer und seiner nach wie vor mächtigen Unterstützerin. Letztere wäscht er natürlich rein:
“Im Wahlkampf war sie, wie immer in schwieriger Lage, gewohnt zweideutig: Für Kochs Wahlkampf, und irgendwie auch ein bisschen gegen ihn“. Das ist schlicht gelogen. Merkel war es, die “keine Tabus” zulassen wollte. Und wenn sie denn immer so zweideutig ist, wenn es drauf ankommt, warum hechelt Malzahn sie sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit an?
“Wir dürfen” also “stolz sein”? Wer, “wir”? Ist Malzahn Konvertit? Ist er jetzt Hesse aus religiöser Überzeugung? Oder sind “wir alle” Hessen? Sind auch die Niedersachsen Hessen? Gott, das würde kompliziert!
Die Ablehung der “Anti-Ausländer-Nummer” soll uns stolz machen. Wo bei Herrn Malzahn (Zitate aus dem nämlichen Artikel) “goutiert” und “reüssiert” wird, ist auch der Slang ganz natürlich zuhaus. Diese stilitische Zumutung könnte man ertragen, wenn der Schaum der Attitüde wenigstens sporadisch von Inhalt angereichert würde. Wenn er nicht dem Wort Gewalt antäte, um den Guten und dem Bösen schon einen Klang zu verschaffen. Was aber da an blödem Unfug zusammen geschustert steht, mag ich gar nicht mehr kommentieren. Ich weiß, das ist ungerecht. Aber aus gesundheitlichen Gründen kann ich mich damit nicht auch noch herumschlagen.

Er hat doch noch gewonnen! Ein Arbeitssieg, aber schließlich mit einer eindeutigen Mehrheit von 0,1 % der Stimmen. Damit geht die Aufforderung zur Regierungsbildung an den amtierenden Ministerpräsidenten Koch. Er wird eine große Koalition anführen.
Wer das für Schwachsinn hält, mag zwar recht vernünftige Gründe haben, verkennt aber die Macht der Rituale in der deutschen Politik. Was wird am Ende wohl den Ausschlag geben: Vernunft oder Ritual?
Sie haben sich wie immer eingemauert: Die F.D.P. will nur schwarz, die Schwarzen nur bürgerlich, die SPD nicht mit den Linken. Letzteres ist schon ein trauriges Kapitel: Während überall in Europa solche Parteien, die sich explizit “kommunistisch” nennen, ganz normale Parlamentsarbeit machen dürfen, werden hier Gewerkschaftler und Ex-Sozialdemokraten behandelt wie blutrünsitge Stalinisten, weil sie in ihren Reihen ein paar windige Hobbymarxisten dulden und im Osten noch Karteileichen aus der SED sitzen. Die Partei der Altnazis und Blockflöten, CDU, sollte mal jemand über ihre Geschichte aufklären. Die SPD sollte so schnell wie möglich ihren Beißreflex nach links ablegen. Sie trifft eh nur das eigene Fleisch.
Ganz groß sind aber die “Freien” Demokraten. Leute, wer wählt denn sowas? Ein Verein, der jedem Hetzer hinterher kriecht, wenn er dafür mitregieren darf. Eine Partei, die “Freiheit” sagt und die Henker der Grundrechte hofiert. Leute, die seit Jahrzehnten “Bürokratieabbau” versprechen und in dreißig Regierungen aber auch gar nichts dazu beigetragen haben. Wenn die CDU ihre eigenen Wähler verprellt, reicht es schon mal für gut 9% bei der F.D.P.. So vielen Leuten geht es so gut, daß ihnen gegeben wird – genau von denen. Mit der F.D.P. ist weiterhin zu rechnen wie mit Überschwemmungen und Verkehrunfällen, darauf kann man setzen. Nur darf niemand erwarten, daß diese bornierte Truppe überflüssiger Krawattenträger je etwas Nützliches zustande bringen wird.
Alles wird also beim Alten bleiben, weil sich niemand bewegt. Das einzige, das mich stutzig macht, sind die Wähler. Wieso wählen die ein Parlament, wenn es gar keine Parlamentarier mehr gibt?

Gelassenheit hat sich die SPD verschrieben in ihrer Reaktion auf die Messerattacke von Wolfgang Clement auf die Genossin Ypsilanti. Das ist erstaunlich weise, und es ist richtig, denn jugendlichen Rüpeln oder ähnlich motivierten unreifen Marodeuren sollte man nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig.
Zu den Ursachen für das parteischädigende Verhalten des immer schon nur angeblichen Sozialdemokraten gehört in vorderster Linie sicher die Lobbyarbeit für RWE, da sind sich die Beobachter einig. Nun sagt Clement obendrein:
“Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es“. Wer nicht richtig hinhört oder die zugrunde liegenden Zusammenhänge übersieht, verpaßt hier das Beste. Die Frage ist doch: Wäre die (mögliche) Energiepolitik von Frau Ypsilanti ein hinreichender Grund, für die Wahl Roland Kochs einzutreten? Und: Kann ein SPD-Mitglied die mindestens tendenziell rassistsiche Politik Kochs unterstützen? Wir wissen nicht, was die SPD kann, aber Clement kann das definitiv. Hier sei an “Ibrahim” erinnert, den Hartz-IV-Parasiten: Clement hat schon als verantwortlicher Wirtschafts- und Arbeitsminister mit fremdenfeindlicher Propaganda aufgetrumpft, die in seinem Namen Menschen mit Parasiten gleichsetzte. Seinerzeit verwendete er diesen Begriff auch in der Bildzeitung gegenüber ALG-II- Empfängern. Clement hat nichts gegen übelste Diskriminierung einzuwenden. Er betreibt sie selbst. Von daher findet er nicht nur einen Grund, Koch zu unterstützen, sondern ihm fehlt auch jede Hemmung oder Berührungsangst gegenüber der Hetze, die von der CDU derzeit betrieben wird.
Daß “Bild” sie dabei unterstützt, wurde bereits besprochen. Das unbestrittene rhetorische und intellektuelle Großgenie Ronald Pofalla zeigt sich jetzt dafür erkenntlich. Mit seinem erbärmlichen Versuch, dem Gegner eins auszuwischen, betätigt er sich routiniert als nützlicher Idiot und läßt verlauten:
“Wolfgang Clement ist der erste Mutige, der die Wahrheit ausspricht.”
An diesen Satz ist nicht Wahres, Richtiges oder Relevantes, aber er ist nun einmal fast wörtlich der Slogan der Bildzeitung. Der Brei aus Ressentiment, Vetternwirtschaft, PR, Schmierenjournalismus und einer “Politik”, die noch imstande ist, ihr eigenes Niveau zu unterbieten, stinkt unerträglich. Wer sich das noch als Menü seiner Wahl vorsetzen läßt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.