SpOn schreibt über ein tragikomisches Phänomen, den Patentekrieg. Dabei spielen immer häufiger Patentaufkäufer ihre schmutzige Rolle, die für kleines Geld “geistiges Eigentum” einkaufen und dann Produkte suchen, in die das Wissen eingeflossen sein könnte, das ihnen “gehört”. Das Spiel gegenseitiger Erpressung mit Patenten und angeblichen Verletzungen ist nicht neu. Es hat zwischen großen Konzernen oft zu einem Burgfrieden geführt. Wer Patente hält, weil er selbst innovative Produkte herstellt, wird von der Konkurrenz gemeinhin nicht behelligt, weil das nur zu unnötigem Ärger führt. Immerhin eine sinvolle Haltung. Daß mittelständische Betriebe, die einem Großen im Weg sind, gern mit der Patentkeule aus dem Weg geräumt werden, ist schon ärgerlich. Noch blöder, wenngleich es nicht immer die Falschen tirfft, ist aber das Gezecke windiger Sozietäten an Herstellern moderner Produkte. Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wollen möglichst viel fressen. Daß sie sich auch mit Weltkonzernen anlegen, läßt nichts Gutes ahnen: Diese Parasitenjuristen sind offenbar gut bewaffnet. Sollte ihr Treiben Schule machen, geht in Zukunft jeder, der technisches Gerät herstellt, ein enormes Risiko ein. Wer ein Auto baut, muß damit rechnen, daß ein Anwalt daherkommt, erklärt, er habe das Patent auf Gummifußmatten und einige Milliarden Schadenersatz verlangt.
Die Gerichte, nicht zuletzt die Deutschen, neigen bislang stark dazu, Kläger bzw. Rechteinhaber zu bevorzugen. Wenn ihnen doch das Recht gehört, muß bestraft werden, wer davon widerrechtlich Gebrauch macht. Das Beste daran: Es gibt keinen Ausweg aus diesem Unsinn. Denn wenn man alles kaufen und verkaufen kann, also auch Ansprüche, profitieren immer die Geier. Nichts anderes hat jüngst die Bankenkrise ausgelöst: Da wurden Kredite zu bestimmten Bedingungen ausgehandelt zwischen Banken und ihren Kunden. Dann gingen die Banken hin und haben ihren Anspruch auf Rückzahlung weiterverkauft. Sie gehen also nicht mehr davon aus, daß es einen Vetrag gibt, der Gültigkeit hat, sondern daß ihnen alles gehört, was irgendwie aus dem abgeschlossenen Geschäft hervorgeht.
Ähnlich verhält es sich mit den Patenten: Anstatt ein Patent zu verstehen als Garantie, daß eine Idee nicht einfach abgekupfert werden darf, als Recht darauf, das erfundene Produkt für eine gewisse Zeit allein verkaufen zu dürfen, geht mit dem Patent ein Recht in Eigentum über. Daß “Recht” eigentlich die Beziehung zwischen freien Bürgern darstellt, gerät völlig in Vergessenheit. Einmal in Eigentum verwandelt, führt es sich selbst ad absurdum, indem es Auswirkungen auf Bereiche hat, die mit der ursprünglichen Idee überhaupt nichts zu tun haben. Dabei spielt es auch gar keine Rolle, daß solches Recht, wenn es vor Gericht gesprochen wird, die Grundlagen der Systeme zerstört, die das Recht eigentlich schützen soll. Es gibt keine übergeordneten Prinzipien, die es Richtern erlauben würden, diesem Unfug ein Ende zu bereiten. Und überdies neigen Richter auch noch dazu, den gröbsten Unfug für Recht zu befinden – siehe das Hamburger Landgericht und das Internet.
Im Kern des Problems steckt der Kern des Kapitalismus’, die Aneignung. Was Adorno “verdinglichtes Bewußtsein” nannte, zeigt sich vor allem darin, daß kaum jemand an der Rechtmäßigkeit von Aneignung zweifelt. Sie wird nachgerade als Naturgesetz betrachtet, vor allem von neoliberalen Ideologen wie denen von INSM. Es ist aber nicht logisch oder selbstverständlich, daß man Rechte kaufen kann, Es ist nicht unwiedersprochen hinzunehmen, daß Aneignung in Qualität oder Quantität grenzenlos sein darf. Der Handel mit Rechten hat auf ein Minimum reduziert zu bleiben, und Rechteinhaber sollten nur in deutlich definierten Grenzen geschützt werden. Dazu müßte allerdings das “Recht” auf freien Handel mit allem und jedem endlich eingeschränkt werden – zugunsten des Erhalts eines irgend noch funktionierenden Rechtssystems.
Februar 6th, 2008 at 12:58
ich halte die änderung des bestehenden patentsystems (ink. übertragung von rechten)vorerst für unpraktikabel. internationale patentregime wie trips haben inzwischen dafür gesorgt, das sich diese geisteshaltung bis zum letzten reisbauern in hinterindien verbreitet hat.
bis sich daan der grundeinstellung etwas aendert werden noch einige finanzkrisen ins land gehen.
eine anderer ansatz wäre natürlich die kraft des faktischen, die ja jetzt schon zt greift. man verzichtet in einigen branchen schon darauf patente anzumelden um dem “gegner” keine blaupausen oder hinweise zu verschaffen. wenn die erfindungen ausreichend komplex sind braucht die konkurrenz auch fürs reverse-engeneering lange genug um sie bis zur nächsten produktgeneration auf abstand zu halten.
Februar 6th, 2008 at 12:58
ich halte die änderung des bestehenden patentsystems (ink. übertragung von rechten)vorerst für unpraktikabel. internationale patentregime wie trips haben inzwischen dafür gesorgt, das sich diese geisteshaltung bis zum letzten reisbauern in hinterindien verbreitet hat.
bis sich daan der grundeinstellung etwas aendert werden noch einige finanzkrisen ins land gehen.
eine anderer ansatz wäre natürlich die kraft des faktischen, die ja jetzt schon zt greift. man verzichtet in einigen branchen schon darauf patente anzumelden um dem “gegner” keine blaupausen oder hinweise zu verschaffen. wenn die erfindungen ausreichend komplex sind braucht die konkurrenz auch fürs reverse-engeneering lange genug um sie bis zur nächsten produktgeneration auf abstand zu halten.
Februar 6th, 2008 at 16:50
Tja, es ist diese hemmungslose Gier und die damit verbundene Asozialität, die seit über 20 Jahren gefördert wird.
Es gibt den Satz: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.
Nun, dieser Satz gilt auch für die Marktwirtschaft: sie frisst ihre eigenen Kinder, das ist alles erst der Anfang. Am meisten leiden natürlich die darunter, die am meisten zu verlieren haben und sich nicht wehren können. Aber sie haben doch selbst dazu beigetragen, daß es so eskaliert. Mein Mitleid hält sich also in engen Grenzen.
Februar 6th, 2008 at 16:50
Tja, es ist diese hemmungslose Gier und die damit verbundene Asozialität, die seit über 20 Jahren gefördert wird.
Es gibt den Satz: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.
Nun, dieser Satz gilt auch für die Marktwirtschaft: sie frisst ihre eigenen Kinder, das ist alles erst der Anfang. Am meisten leiden natürlich die darunter, die am meisten zu verlieren haben und sich nicht wehren können. Aber sie haben doch selbst dazu beigetragen, daß es so eskaliert. Mein Mitleid hält sich also in engen Grenzen.
Februar 7th, 2008 at 17:11
Die reinen Patentverwerter sind ein Segen! Sie erregen mehr Aufmerksamkeit darüber “dass da irgendwas nicht in Ordnung ist”, als es Patentkritiker je könnten! Durch Patentverwertung im unternehmerischen Zusammenschluss mit Produktionsfirmen wird aus Patentverwertung nichts anständigeres, nur wird der Mißstand halt unauffälliger.
Das blöde an geistigen Eigentumsrechten ist, dass Staaten, die da nicht mitmachen wollen, (abgesehen von den WIPO-Gängelungen) sowieso eher Nachteile daraus ziehen, was Im- und Exportbedingungen betrifft, wenn sie Freihandel wünschen, da dann Alles importiert, aber nur Patentfreies exportiert werden darf.
Februar 7th, 2008 at 17:11
Die reinen Patentverwerter sind ein Segen! Sie erregen mehr Aufmerksamkeit darüber “dass da irgendwas nicht in Ordnung ist”, als es Patentkritiker je könnten! Durch Patentverwertung im unternehmerischen Zusammenschluss mit Produktionsfirmen wird aus Patentverwertung nichts anständigeres, nur wird der Mißstand halt unauffälliger.
Das blöde an geistigen Eigentumsrechten ist, dass Staaten, die da nicht mitmachen wollen, (abgesehen von den WIPO-Gängelungen) sowieso eher Nachteile daraus ziehen, was Im- und Exportbedingungen betrifft, wenn sie Freihandel wünschen, da dann Alles importiert, aber nur Patentfreies exportiert werden darf.