/Feynsinn

Schnauze voll von dem Scheißladen. Kostet mich zwar vorläufig sicher einige Spenden, aber irgendwann ist mal Feierabend.
[p.s.: flattr wird bald auch dran glauben. Die kriegen auch nix gebacken.]

 
Wie nicht anders zu erwarten, hat das BVerfG heute dem “Europäischen Stabilitätsmechanismus” eine Absage erteilt. Wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, wird das in den Medien in dieser Deutlichkeit nicht kommuniziert. Hier nur zwei der klaren Bedingungen, die das Gericht an Gesetze zum “Rettungsschirm” geknüpft hat:

“Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.
Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem [...] Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der – einmal in Gang gesetzt – seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist.

[...]

Daher dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. ”

Wir sind hier nicht auf dem Basar

Mit derm Urteil sind dem “ESM” oder “EFSF” (European Financial Stability Facility) gleich drei unüberwindliche Hürden in den Weg gestellt worden:

- Erstens darf die Bundesregierung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestags haushaltspolitische Entscheidungen treffen, schon gar nicht in diesem Ausmaß.

- Zweitens darf nicht einmal der Bundestag einer äußeren Einrichtung Mittel in einer Weise übertragen, die ihm seine Kontrolle über den eigenen Haushalt nehmen (“Leistungsautomatismus”). Genau das aber ist der Kern des ESM, der nicht nur von vornherein Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe fordert, sondern quasi beliebig mehr fordern dürfte.

- Drittens kann schon gar nicht eine Regierung hingehen und – mit oder ohne Zustimmung des Parlaments – gleich für einen unbestimmten Zeitraum oder in unbegrenztem Maße Gelder von irgendwem verwalten lassen, der weder eine Legitimation hat noch in seinem Tun kontrolliert werden kann. Kurzum: Wir sind hier nicht auf dem Basar, auch wenn Ackermann ein Zelt aufgeschlagen hat.

Freiwillige Geiselhaft?

Dass die Kanzlerin das achselzuckend hinnimmt, so tut, als sei nichts gewesen und ernsthaft erzählt, Deutschland gehe es “so gut wie nie zuvor“, zeigt nur, welches Verhältnis sie zum Grundgesetz und zur Realität hat: Beides interessiert sie nicht. Was mit Hartz IV geht, geht sicher auch mit dem ESM, man kann bindende Urteile ja einfach ignorieren. Wozu nehmen wir es auch den Armen, wenn es dann bei den Spekulanten gar nicht ankommt? Für ihren „uns geht’s super“-Spruch sollte man sie übrigens nur noch “Frau El” nennen. So merkbefreit ist noch nie ein Mensch zuvor durchs Weltall marodiert.

Wie man das Problem legal lösen könnte, zeigt Heribert Prantl auf, allerdings fragt man sich, wie der sich das so vorstellt. “Nach der Krise” soll das Volk abstimmen, ob es “Europa” künftig ermächtigt zu tun, was es aus gutem Grund heute nicht darf? Wann wäre das überhaupt, “nach der Krise”? Die nimmt gerade mal Anlauf, und was dabei herauskommt, könnte von Europa verdammt wenig übrig lassen.

Und wenn es denn doch anders kommt: Haben die Völker Europas dann nichts Besseres zu tun als ihr höchstes Gut auf einen wurmstichigen Lobbyisten-Kutter zu laden? Sollen die dann wieder und wieder abstimmen, bis es endlich passt? Oder hätten wir nicht vielmehr gute Gründe, ganz woanders anzufangen und unsere Verfassungen darauf zu trimmen, dass der ‘Souverän’ nicht weiter von Geldsäcken und Spekulanten in Geiselhaft gehalten wird? Dass wir endlich den Primat des Politischen herstellen? Dies schlägt Robert von Heusinger vor, und ich kann ihm da nur nachdrücklich zustimmen.

Ich habe heute eine knappe Minute bei Maischbergers Propagandashow Halt gemacht, in der Märchenonkel Klaus von Dohnanyi aus dem klebrigen Sessel palaverte, der dort für die INSM reserviert ist. Seine Behauptung: 2002 seien die Lohnstückkosten in Deutschland zu hoch gewesen. Niemand widersprach ihm spontan, ich bezweifle auch, dass das noch nachgeholt wurde. Solche Lügen kann ja nur widerlegen, wer alle diese Daten gespeichert hat wie ein Computer. Hier die Zahlen, die natürlich das Gegenteil belegen. Ist das eigentlich ein Kriterium dafür, ob solche Leute wieder eingeladen werden? Lernt irgendwer daraus? Darf man sich eine Hupe mitnehmen und die jedesmal drücken, wenn so einer seine erfundenen ‘Fakten’ in die Runde murmelt?

 
Sigmar Gabriel erkühnt sich eines fulminanten sozialpolitischen Vorpreschens. Er will den Spitzensteuersatz auf ein Niveau heben, das zwar noch unter dem der Kohl-Ära liegt, aber immerhin wieder über dem des Schröderschen Geschenkpaketes. Außerdem will er eine Vermögensteuer einführen, von der seine eigene Partei seit Jahren behauptet, die ließe sich gar nicht erheben.

Und damit das jetzt nicht irgendwie zu ‘links’ rüberkommt, macht der Chef ganz deutlich, dass er schon noch auf der richtigen Seite steht, auf der des Vaterlands nämlich, das er und die Seinen nie nicht mehr verraten wollen. “Sozialer Patriotismus“, sei das nämlich. Was ist dann mit Hartz IV? Ist das eventuell so etwas wie “nationaler Sozialismus?”
Man wird ja wohl mal fragen dürfen.

Minimölli Kubicki meint derweil, die FDP habe “als Marke verschissen”. Er hat doch wohl nicht das ganze Blabla von den “Leistungsträgern” geglaubt, mit dem die Partei seit Jahren ihre Steuersenken verhökert? Oder daran, dass Zähnearzt Rösler ein charismatischer Sympath ist, dem die Herzen der Fleißigen zufliegen? Oder überhaupt an etwas anderes als “make money, make more money”?

Da bleibt wohl nur noch ein glaubwürdiger Ausweg für die gelbe Truppe, die letzte Wende, wie sie anderswo in Europa längst stattgefunden hat: Rechts rum und Vollgas. Dann können sie noch einmal so richtig alle diejenigen bespucken, die nicht dazugehören dürfen, die es eben ‘nicht verdient’ haben, unter uns zu leben. Da locken die letzten sicheren Zugewinne, mit denen man sogar in Macpommes noch in den Landtag einzieht.

Patriotismus ist ja sowas von ‘in’. Patriotismus hilft gegen Terror und Ausländer, ist liberal, sozial und national, kurz: der politische Familien-Allgemeinbenutzer.
Man stelle sich vor, Leute wie Kubicki und Gabriel kämen zusammen und bildeten eine Koalition. Die trüge dann wohl das Label “sozialliberal”. Das wäre dann allerdings eine Marke, die “verschissen” hätte.

  Sahra Wagenknecht in einem interessanten Interview der FR:

Wenn die Leute den Eindruck haben, trotz Börsenabstürzen und Schuldenkrise diskutiert die Linke über Mauerbau und Castro, bekommen sie natürlich Zweifel an unserer Zurechnungsfähigkeit.

Damit bringt sie das Problem der Linken auf den Punkt, das im Wesentlichen drei Ursachen hat: Die Wahrnehmung der Partei in den neoliberal geprägten Medien, die Schwäche der Partei, ihre wesentlichen Inhalte deutlich zu kommunizieren und das Faible einiger Funktionäre (aber auch Grüppchen) für Rotfront-Romantik. Letzteres wird sich wohl nicht ändern lassen, wenngleich zu hoffen ist, dass sich wenigstens die Parteispitze mittelfristig gewisser Abenteuer enthalten würde. Es hilft auch niemandem, dass geschichtlich betrachtet sozialistische Kampfrhetorik einmal ein gutes Recht hatte. Diese Zeiten sind nämlich vorbei, und weder Arbeiterlieder noch Klassenkampf-Parolen sind mehr zeitgemäß. Das gilt umso mehr, als dass der Klassenkampf ja nach wie vor geführt wird. Man muss ihm aber völlig anders begegnen.

Cui bono?

Es muss darum gehen zu erklären, wer wie welchen Einfluss nimmt und was daraus resultiert. Das ist der Klassenkampf von heute. Die ihn von oben führen, haben ein Heer von Kommunikatoren, deren Parolen kraft ihrer Wiederholungen Wirkung zeitigen. Diese Parolen sind allzu angreifbar, aber nur, wenn man sie mit der Wirklichkeit konfrontiert, der Gegenwart. Eine “Geschichte der Klassenkämpfe” oder abgehalfterte Ikonen der jüngeren Geschichte sind da wenig hilfreich. Und sogar das Festhalten am Guten der DDR kann nur so gelingen.

Was die schräge Macht einer ‘sozialistischen’ Nomenklatura an gesellschaftlicher Freiheit übrig gelassen hatte, wo ist das hin? Was sich DDR-Bürger eingerichtet hatten, ihre Treffs, ihre Rituale, ihre Kultur, was ist davon übrig? Es wurde überrollt von einer Gesellschaft der Konsumenten und Einzelkämpfer. Diese Entwicklung und der Verlust, der damit verbunden ist, müssen anschaulich dargelegt werden. Noch besser wäre natürlich ein Neuaufbau von Strukturen jenseits von Konkurrenz und Vermarktung. Das ist ein Thema, mit dem man nur gewinnen kann. Wer dazu alte Fahnen braucht, dem ist nicht zu helfen.

Heute links- warum?

Dass die Linke als solche eine tendenzielle Bedrohung für die neoliberale Konkurrenz darstellt, liegt in der Natur dieser Polarität. Sie wird so wahrgenommen und es gibt gute Gründe, das Bild der furchtbaren Bedrohung zu überzeichnen. Der Kanal, der dafür immer offen ist, ist die “Mauer und Stacheldraht”-Nummer. Wann immer das Thema aufkommt, begibt sich der Bürger der Mitte in die Arme der rechten Bewahrer. Die Antwort darauf muss die sein, mit den ‘linken’ Themen nach vorn zu kommen, die nicht nur mehrheitsfähig sind, sondern von der Mehrheit längst getragen werden. Wagenknecht spricht einige an, vor allem in Form der Kritik an den Grünen. Deshalb braucht die Linke ‘zurechnungsfähige’ Frontleute, die in der Lage sind, sich damit besser durchzusetzen als das Personal, das derzeit dort dilettiert.

Die aktuellen Wahlen zeigen dabei, dass die Linke trotz aller Fehler und Anfeindungen erstaunlich stabil dasteht. Während die “Mitte” allmählich zu einer Partei zusammenwächst, sogar die SPD völlig grundlos Stimmen der anderen zurück gewinnt und verzweifelte Halbgescheite sich im Braunen wälzen, lässt sich ein linker Wählerstamm auch nicht von schlechter Presse in die Flucht schlagen. Dies sollte ein guter Anlass sein, sich aus den Grabenkämpfen zu lösen, die immer nur den anderen nützen. Erklärt den Leuten, warum ihr heute links seid, und zwar so, dass sie es verstehen. Dann ist alles möglich.

 
“Jemand muss bestraft werden”, so lautet der Markenkern konservativer, vor allem aber ‘christlich – konservativer’ Weltanschauung. Das ist stets mit zu bedenken, wenn über “Strafverschärfungen” debattiert wird. Man stelle sich allein einmal vor, wie die Welt aussähe, hätte jeder Ruf nach Strafverschärfung zu einer solchen geführt. Der tägliche live übertragene Foltermarathon stellte alle Killerspiele und Horrorvideos in den Schatten. Aber ich schweife ab, und das noch, bevor ich überhaupt zum Thema komme.

Es geht um den Märtyrertod einer alten Dame, zu Tode wie auch immer getrampelt, gedrückt oder liebkost wurde von einer wilden, “aggressiven” Kuh. Dies sei keine Nachricht, so höre ich es schon wieder kommentieren, und ich antworte: Bloß weil ihr keine Hindus seid, ethnozentrisches Pack!

Wir wissen nicht, was der freundliche Brahmane empfiehlt, der deutsche Christenmensch aber ruft, wie es eben seine angezüchtete und eingetrichterte Natur ist, nach Strafe. Für die Kuh kann es da nur ein Urteil geben: Todesstrafe! Selbstverständlich möchte man niemanden töten, der keinen Namen hat, also taufte man sie noch flugs “Verona”.

“Ob Verona getötet werden soll, steht noch nicht fest. Vermutlich wollte die Kuh ihr Junges schützen und griff deshalb an.”

Keine Gnade!

Das sollen dann schon mildernde Umstände sein? Es kann doch nicht sein, dass eine solche Bluttat, die mit dem Tod eines Menschen endete, ungesühnt bleibt. Und erlauben wir also jetzt dem Vieh, was für den Menschen die übelste aller Todsünden ist? Wer garantiert denn dafür, dass die Täterin nicht wieder mordet? Wer sich von veganischen Gutmenschen die Regeln diktieren lässt, muss sich nicht wundern, wenn er im Faschismus aufwacht. Noch nie hatte ‘Milchkalb’ (“Von unserem Fleischlieferant wurde mir angeboten: a) Milchkalb, 8 Wochen alt, im Stall ausnahmslos mit Frischmilch (Diezi-Kiwe) ernährt b) Kalb aus Mutterkuh-Haltung, 3 Monate alt, offener Stall“) eine höhere moralische Berechtigung, was sage ich: Verpflichtung!

So viel zur fleischlichen Sünde, was man für übertrieben halten mag. Zumindest aber die menschliche Zivilgesellschaft hat die bittere Pflicht, hier einzugreifen. Strafend einzugreifen:

“Sollte dies der Fall sein, könnte auf die Halterin des rund 700 Kilogramm schweren Tieres ein Strafverfahren zukommen, weil es von der Weide entkommen konnte.”

Der “Unfall” wird nämlich erst wieder zum Fall, wenn jemand bestraft wird. Die Strafe erst holt die quasi außerweltliche Ungerechtigkeit (Tod, vorzeitig) in die Welt des Rechts zurück. Mit der Sühne ist die Ordnung wiederhergestellt. Je mehr Sühne, je schärfer die Strafe, desto größer die Ordnung. Von dieser Weide soll nie wieder eine Killerkuh ausgehen. Dann war der Tod doch auch nicht ganz vergebens.

Die führende, weil staatlich befohlene Kunstrichtung in der DDR (und anderen Ländern des Ostblocks) war der “sozialistische Realismus”. Der kommt heute sogar noch ganz gut an, weil sich das Banausentum der Mehrheit nicht lange mit Abstraktionen oder Hintergedanken herumschlagen muss. Man erkennt etwas (wieder) und findet das schön oder nicht, aber man erkennt es eben.

So funktioniert auch die neoliberale Herrschaftskunst, nennen wir sie “Gagaismus”. Sie ist vor allem in der journalistischen und politischen Literatur und Aktionskunst zuhause und schließt unbewusst an den Dada an. Der war ganz absichtsvoll ein Babygebrabbel, die Entkleidung der Kunst von Sinn und Zweck. Der Gagaismus ist versehentlich ein Rückfall ins Vorschulalter, naives Blabla in der Absicht, ein Weltbild von Deppen für Narren zu kreieren.

Das Werk der Woche hat Harald Martenstein abgeliefert, eine ‘Argumentation’ reinster Kindergartenweisheit, die von sich dennoch forsch behauptet, sie fuße auf einer “Logik”. Nach Piaget bleibt diese allerdings auf dem Niveau der “präoperationalen Phase”, sie ist schlichtes “magisches Denken”. Zitat:

Kein Süß mehr da, kein Geld mehr da

“Sorry, ich habe damit ein logisches Problem. Wenn man den Reichen ihr Geld wegnimmt, kann man für eine gewisse Weile auf die gewohnte Weise weiterwirtschaften, gewiss. Aber was tut man, wenn das Geld der Reichen aufgebraucht ist? Neue Reiche dürften ja wohl kaum nachwachsen, in dem total gerechten System des Sozialismus.”

Das Geld wird in Haralds bunter kleiner Welt “aufgebraucht”. Das kennt jeder: Man geht zum Kiosk, kauft Süßkrams ein, isst den auf und alles ist weg. Kein Süß mehr da, kein Geld mehr da. Erst lange nach dem Abschluss ihres Journalistikstudiums lernen viele Kinder, dass das Geld gar nicht weg ist, sondern woanders wieder und wieder “ausgegeben” wird. Die Kinder, die das nicht lernen, sind oft die talentiertesten Gagaisten. Wir kennen sie aus Zeitung, Funk und Fernsehen.

Nur auf dem zweiten Platz landen die schon etwas weiter entwickelten, dafür aber jammervoll gescheiterten Kerstin Andreae und Christine Scheel, die sich heillos im Labyrinth formaler Operationen verirrt haben. Bei dem Versuch, eine Statistik zu verstehen, kamen sie mit größter Überzeugung zu der Ansicht, Birnen seien zu große Äpfel als dass sie noch Obst sein könnten. Und das geht so:

Die richtigen Zauberwörtchen

“Andreae und Scheel halten dagegen, dass drei Viertel der Firmen Personenunternehmen sind, bei denen der Eigentümer selbst haftet. “Ohne diese Unternehmen ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zu bewältigen.” Ihre Gewinne würden aber durch Spitzensteuersatz und die – ebenfalls geforderte – Vermögensabgabe doppelt belastet.”

“Drei Viertel”, das klingt erst mal gut. So gut, dass die Zahl keines Nachweises bedarf. Schon gar nicht kommt den lieben Kleinen in den Sinn, dass wenn einige von ganz vielen ganz viel bezahlen müssen, das etwas anderes ist, als wenn alle von den vielen ganz viel bezahlen müssen. Das ist ja auch wirklich kompliziert. Und weil dieser Zwischenschritt noch viel zu schwer ist für die beiden, kommen sie auch nicht darauf, dass alle die vielen “Personenunternehmen” gern viel bezahlen würden, wenn sie dafür Millionäre wären.

Das Klassenziel haben aber auch Kerstin und Christine erreicht, denn sie haben die richtigen Zauberwörtchen genannt: “Unternehmen”, “Modernisierung der Wirtschaft”, “Investitionskraft”. Das ist dann wieder die Geschichte von dem Geld, das weg ist, wenn man es den Menschen zum Ausgeben gibt. Gagaismus auf der Höhe der Zeit eben.