/Feynsinn

Dass Propaganda funktoniert, erlebe ich jedesmal, wenn ich auf das Thema “Erbschaftssteuer” zu sprechen komme. Die Zuschauer von Tagesschau und Anne Will haben beinahe alle dieselbe Antwort parat: “Aber wenn ein Betrieb Erbschaftssteuern bezahlen muss, dann geht der doch pleite!”.
Noch niemand hat bei einfachem Nachhaken dieses Argument aufrecht erhalten können. Es entspringt auch sehr offensichtlich nicht dem Denken dieser Menschen, sie haben es vielmehr aufgeschnappt.

Allein schon sofort auf “Betriebe” zu kommen, ist doch sehr merkwürdig. Wie viele Erben sind Besitzer eines Betriebes? Wie kommt man darauf? Wie viele Betriebe wiederum sind im Besitz von Privatleuten, also keine Aktiengesellschaften oder sonstige Gesellschaften mit mehreren Anteilseignern? Wie viele dieser Betriebe wiederum ließen es nicht zu, dass ein Teil ihres Wertes als Steuer gezahlt werden kann – als Teil eines Privatvermögens, wohlgemerkt? Und wenn es also dann noch Betriebe gibt, die übrigbleiben, wo ist dann das Problem, sie zu verkaufen? Als fände ein profitabler Betrieb keinen Käufer – was im übrigen ja hieße, er sei wertlos, womit wiederum keine Steuer anfiele. Dass man sich schließlich über einzelne (!) Sonderregelungen unterhalten kann, wird ebenfalls unterschlagen.

Die Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme wird herangekarrt, um die Regel zu widerlegen, dass nämlich eine hohe Erbschaftssteuer wirtschaftlich äußerst positive Wirkungen hätte. Und doch haben ‘Argumente’ aus solchen Sphären der Dummheit Hochkonjunktur.
Über eine Vermögenssteuer, die fast überall in der Welt erhoben wird, wird in Deutschland gelogen, das lohne sich nicht. Auch dieses ‘Argument’ kennt fast jeder auswendig.
Eine Finanzmarktsteuer lohne sich nur, wenn sie möglichst weltweit eingeführt werde, heißt es. Das Kapital wandere sonst ab.

Dieses Argument ist nur deshalb halbwegs rational, weil es immerhin einen Effekt beschreibt, den es tatsächlich gibt. Allerdings ist es wiederum Teil einer maßlosen und erbarmungswürdigen Verelendungstheorie, mit der kaum eine andere Verschwörungstheorie mithält.
Das hören wir ja ständig, dass der “globalisierte Wettbewerb” Deutschland bedroht. Damit werden noch Niedriglöhne von Friseurinnen begründet, weil die Haare sonst alle nach Rumänien auswandern. Mein Nachbar hat auch schon eine Glatze.

Vom Wettbewerb bedroht

Dass überhaupt der Wettberwerb, dem immer das Wort geredet wird, weil er alles zum Guten regelt, eine Bedrohung darstellt, müsste schon für reichlich Kopfkratzen und Haareraufen sorgen. Und dass ausgerechnet der abonnierte Exportweltmeister ständig von internationalen Wettbewerb bedroht ist, schickt auch die letzte Synapse noch in Urlaub. Man will uns für strunzdoof verkaufen.

Das Gegenteil ist richtig. Deutschlands wirtschaftliche Macht ist erdrückend. So erdrückend, dass die G20 es kaum wagen, nachhaltig gegen die brutalen Außenhandelsüberschüsse der Teutonen zu protestieren. Wenn diese Wirtschaftsmacht vorschlüge, Druck vom Kessel zu nehmen, die Welt würde aufatmen. Konkret wäre schon im Schulterschluss mit den Franzosen, die sicher nichts dagegen hätten, die Einführung einer Finanzmarktsteuer in der EU sicher machbar. Deren Gewicht wiederum würde auch andere überzeugen. Und wer dann partout nur noch in Südostasien handeln will, dem kann man ebenfalls Angebote machen, die er nicht ablehnen kann.

Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Staaten sich ab und an räuspern würden, wo die Lobbyisten der Finanzwirtschaft ständig kläffen. Anstatt sich zu unterwerfen, müsste die eigene Macht in die Waagschale geworfen werden. Und genau deshalb ist das Programm der Neoliberalen darauf ausgerichtet, den Staat so weit wie möglich zu schwächen, zurückzudrängen und zu unterminieren. Nicht, weil mehr Staat “der Wirtschaft” schadet, sondern weil er den Gewinnen der privaten Eigentümer im Weg ist. Der Stabilität der Wirtschaft aber schadet genau diese Profitstrategie, und zwar immens.

Es gibt keine Alternative

Man kann die neoliberale Propaganda durch sämtliche Instanzen jagen, sie bricht in sich zusammen, sobald man näher hinschaut. Dass der Staat nicht gut wirtschaften könne, ist längst widerlegt. Sei es durch haarsträubende ‘PPP‘-Projekte, die Kommunen in die Pleite trieben, sei es durch das Versagen privater Banken, sei es das Versagen von Konzernmanagern, die sowohl private als auch öffentliche Betriebe ruiniert haben. Die Posaunen von Jericho haben dann zum vorläufig letzten Akt geblasen, als der Staat die privaten Banken vor dem Untergang retten musste. Nichts ist wahr an der Propaganda. Sie versteigt sich ja noch in die äußerst erfolgreich lancierte Parole “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Auch wer ungern an die ‘zwölf Jahre’ erinnert wird, kann nicht leugnen, dass dieser Satz behauptet, Auschwitz sei sozial gewesen. Sehr sozial sogar.

Es sind nicht de Instanzen, es ist nicht die Verfassung, nicht der Staat als solcher und nicht die Gesellschaft, die falsch konstruiert sind. Es ist nicht einmal so, als gäbe es keine Macht, die dem neoliberalen Treiben ein Ende setzen könnte. Es besteht obendrein durch das Ausmaß der wieder verdrängten Krise dringender Handlungsbedarf. Dennoch finden Korrekturen nicht statt, und jede Alternative wird im Diskurs sofort untergepflügt, getreu dem ebenfalls neoliberalen Slogan “Es gibt keine Alternative”. Der status quo ist das Resultat von Ideologie und Propaganda.

Hier ist der Scheideweg. Wenn es nicht gelingt, der Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die tumbe Manipulation zurückzudrängen, geht die Demokratie mit der Wirtschaftsform unter, der sie stets den Vortritt vor den eigenen Anforderungen lässt. Noch ehe sie sich hat entwickeln können, taumelt sie in den Abgrund. Die Menschen werden sich merken, dass sie nichts taugt – und obendrein womöglich dem nächsten kapitalistischen Experiment verfallen, denn das ist ja alternativlos.

Die abslout sichere Software zur Nutzung des absolut sichereren Bundespersonalausweises wird schon erneuert. Für noch absolutere Sicherheit.

Die Demokratie und der Verfassungsschutz, das ist eine schwierige Kombination. Da sollten doch die linkslastigen Musterdemokraten vom akubiz in Sachsen ausgezeichnet werden – aber nur, wenn sie eine Extremismus-Unterlassungserklärung mit Verpflichtung zu erhöhter Wachsamkeit unterzeichnet hätten. Prompt lehnen die das ab. Diese Linken! Die NPD oder der Verein gegen Minderleister und Fremdarbeiter hätten sofort zum Griffel gegriffen und sich damit als gute Demokraten erwiesen. Da muss man sich doch nicht so anstellen!

Aufsichtsrat bei UBS wird er also. Die Bank, die knietief in der Beihilfe zur Steuerhinterziehung watet. Ich fühle mich irgendwie verpflichtet, das hier zu erwähnen, auch wenn mir dazu nichts mehr einfällt – außer dass ich nichts anderes erwartet habe.

Die Nachricht des Tages findet sich selbstverständlich nicht in den Schlagzeilen. Der Bundesverteidigungsminister spricht sich in einem für ihn typischen weichgespülten Gewäsch für die Kriegsführung in aller Welt aus. Von “Verteidigung” kann da keine Rede mehr sein. Er fühlt sich halt den Atlantikern verpflichtet, was schert ihn da das Grundgesetz?

Wofür Köhler noch abtreten musste, das versucht der ölige Baron jetzt zur ökonomisch alternativlosen Staatsräson zu machen. Dieser Mann wird als Kanzlerkandidat gehandelt. Wer weiß, vielleicht darf ein Verteidigungsminister Özdemir- ebenfalls “Atlantiker” – das nächste ‘Auschwitz’ dann auf ertragreichen Ölfeldern verhindern.

Was also kann man in Deutschland tun, um dem Kapitalismus den Kollaps zu ersparen? Es ist eine Binsenweisheit, dass eine kapitalistische Wirtschaft darauf angewiesen ist, dass das Geld fluktuiert. Nun kann man sich darauf verlassen wollen, dass immer die anderen beim Exportweltmeister ihre Devisen abliefern, wie das schon in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Das aber ist nicht nur parasitär, sondern auch eine Strategie, deren Gefahren spätestens 2009 offen zutage traten. Die Krise trifft die Exporteure zuerst.

Um also zu einer möglichst stabilen Weltwirtschaft beizutragen, müssen die Handelsbilanzen halbwegs ausgeglichen sein. Je besser die Ressourcen verteilt sind, je geringer die Unterschiede, desto weniger krisenanfällig ist das System.
Das gilt selbstverständlich für die nationalen (Binnen-)Wirtschaften, und auch hier erweist sich Deutschland als unbelehrbarer Freund der unfairen Verteilung. Die Zuwächse und Gewinne können noch so hoch sein, die übergroße Mehrheit der Menschen hat gar nichts davon.

Selbst wer von Gerechtigkeit nicht sprechen mag wie die neoliberalen Anhänger der Ergebnisungleichheit, kann nicht darüber hinwegsehen, dass dies ökonomisch schädlich ist. Ein immer größerer Anteil der Mittel landet bei denen, die es nicht ausgeben können und wird daher der Spekulation zugeführt. Immer weniger bleibt für den Konsum von Gütern und Dienstleistungen, worauf das Wirtschaften fundamental beruht. Es ist ein Irrwitz, dass die Neoliberalen das nicht wahrhaben wollen. Es bleibt aber eine sehr einfache Wahrheit: Auch der Kapitalismus kann nur existieren, wenn konsumiert wird.

Kein Kapitalismus ohne Konsum

Es ist also dafür zu sorgen, dass möglichst viel konsumiert wird. Eine Wirtschaft, die nicht dem Untergang geweiht ist, muss für Konsum sorgen. Soll es eine stabile Wirtschaft sein, müssen möglichst viele konsumieren. Gefährdet wird sie dadurch, dass sich wenige auf Kosten der großen Mehrheit bereichern. Das Potenzial für eine überreichliche Produktion ist vorhanden. Die Frage ist nun, wie man dafür sorgt, dass eine möglichst gerechte Verteilung des Reichtums stattfindet und die notwendigen Ressourcen für Produktion und Dienstleistungen vorhanden sind.

An dieser Stelle hält sich hartnäckig die Legende, niemand würde mehr arbeiten, wenn man die Menschen nicht in Not und Zwang hielte. Nur, wem das Elend droht, der gehe noch arbeiten, und alle müssten arbeiten, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Dieser komplette Unsinn ist allein dadurch widerlegt, dass es seit Jahrzehenten florierende Staaten gibt, die sich Massenarbeitslosigkeit leisten. Obendrein brüsten sich ausgerechnet diejenigen, die von ihren Vermögen gut leben könnten, damit, wie hart sie arbeiten würden. Absurder geht es nicht.

Die große Mehrheit der Bevölkerung wird auch dann weiterhin für mehr Wohlstand arbeiten, wenn grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, ohne Arbeit ein bescheidenes Auskommen zu haben. Letzteres ohne Zwang und Diskriminierung. Und diejenigen, deren Arbeit nicht benötigt wird, weil für sie ohnehin keine angeboten wird, stellen nicht die geringste Gefahr für eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft dar.

Was würde sich also ändern, wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen würde? Hier muss man sich zunächst von der dogmatischen Auslegung dieses Begriffs trennen. “Bedingungslos” heißt zunächst einmal nicht, dass jeder dieses Grundeinkommen beziehen muss. Es heißt lediglich, daß die Bezieher nicht mit Sanktionen belegt werden, wenn sie dafür keine Gegenleistung erbringen müssen. Jeder hat ein Recht auf Leben und Teilhabe. Es soll dafür gesorgt werden. Es ist mehr als genug dafür da.

Faulheit ist keine Gefahr

Es heißt weiterhin auch nicht, dass ein Grundeinkommen an eine bestimmte Form der Finanzierung gebunden ist. Die Finanzierung findet längst statt, es wird nur ständig darüber gezetert und die Bedürftigen dafür beschuldigt, dass andere “für Geld arbeiten müssen.”
Natürlich ist es nicht vollkommen irrelevant, wie Menschen dann dazu motiviert werden, wirtschaftlich verwertbare Arbeit zu leisten. Aber selbst wenn es dafür nur ein Motiv gäbe – zu mehr Wohlstand zu kommen -, sind mehr als ausreichende Mittel dazu da, zur Arbeit zu animieren. Einzige Voraussetzung: Das muss sich lohnen. Man muss sich dafür ‘etwas leisten können’. Der finanzielle Anreiz muss also so hoch sein, dass für den Konsum genug übrig bleibt.

Hier haben wir den Hauptunterschied zum gegebenen Zustand: Es müssen erheblich mehr der vorhandenen Mittel in Löhne und Konsum fließen. Genau dies aber wiederum stabilisiert die Wirtschaft und würde für ein Wachstum sorgen, das heute real zusehends einbricht bzw. nur dadurch in einem Land möglich ist, weil es einem anderen entzogen wird. Hinzu kommt ein Potenzial, das heute noch unterdrückt wird: Die Entfaltungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind, dass die Menschen aus anderen Motiven relevante Beschäftigungen aufnehmen. Kompetenzen, die brach liegen, weil die Massen mit Tätigkeiten beschäftigt sind, zu denen sie keine Beziehung haben.

Was heute eine soziale Katastrophe wäre, der ungehemmte Abbau von Arbeiten, die keine menschliche Betätigung fordern, kann bei einer allgemeinen Absicherung umgesetzt werden. Arbeitnehmer müssen sich nicht mehr verbiegen, um “Arbeitsplätze zu erhalten”, sondern sie könnten es genießen, dass weniger Arbeit nötig ist.

Die Geldhalden abschöpfen

Und wo soll das Geld herkommen, dass dazu nötig wäre?
In der Tat kommt man nicht umhin, Reichtum abzuschöpfen – und im Optimalfalle auch zu begrenzen. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass schon eine nennenswerte Erbschaftssteuer für Tabu erklärt wird. Wie aber soll die reale Wirtschaft erhalten bleiben, wenn Spekulation stets höhere Gewinne verspricht?

Die Begründungen dagegen sind nicht nur fadenscheinig, sie sind falsch, absurd und das Resultat von Propaganda. Wie soll eine fatale Austrocknung der Wirtschaft verhindert werden, wenn der nachgewiesene Entzug von Mitteln durch Riesenvermögen nicht gestoppt wird? Darauf weiß der Neoliberalismus keine Antwort. Er will sie schlicht nicht hören.

Allein durch zwei prominente Maßnahmen, nämlich eine bedingungslose Grundsicherung und eine Abschöpfung der Geldhalden durch Erbschafts- und Finanzmarktsteuern (oder Vermögenssteuern) wäre eine nach wie vor kapitalistische Wirtschaft erheblich besser gegen Krisen abgesichert. Dass sie ganz nebenbei weniger ungerecht und menschlicher wäre, steht dann noch auf einem ganz anderen Blatt.

Zu den Argumenten, die dagegen aufgeführt werden, werde ich mich in einem Folgeartikel äußern. Ich bitte auch darum, die Diskussion über den Kapitalismus als solchen noch zurückzustellen. Es geht mir darum, einen Gedanken schrittweise zu entwickeln.

Alle gegen alle, jeder gegen jeden und vor allem: “Wir gegen uns”, das scheint das Motto deutscher Sicherheitsbehörden zu sein.

Das begint mit der NPD-DVU. Ob ich wohl glaubte, der Verfassungsschutz sei nicht auch in der DVU engagiert, wurde ich gefragt. Sicher sind sie das, wenn es auch nicht unbedingt in sämtlichen Vorständen sein muss, wie beim braun-braunen Partner. Die spannende Frage: Wissen die Spitzel in der DVU von denen in der NPD und die in der NPD von denen in der DVU? Oder sind die Vorgänge alle so geheim, dass der eine nichts vom anderen weiß? Bespitzeln sich alle gegenseitig, provozieren sich unsere geheimen Agenten abwechselnd zu Straftaten? Das ‘Bundesamt’ ist ja inzwischen größtenteils nach Berlin umgezogen, sicher auch um näher an den no-go-Areas zu sein. Da treffen sich die Kameraden jetzt noch zahlreicher zum gemeinsamen reinrassigen Heimatabend.

Derweil wird aus den Reihen der Polizei die Bestätigung lauter, dass quasi auf jeder großen Demo ein paar Provokateure aus den eigenen Reihen auf der anderen Seite marschieren – zusätzlich zu den V-Leuten, die bei den Neonazis nicht unterkamen und in den schwarzen Block verbannt wurden. Da kann also jederzeit die Polizei auf die Polizei losgehen oder der V-Mann oder beide, und schon darf man auf Demonstanten einprügeln, ohne dass die nachher ihre Unschuld beweisen. Das erspart so manche Peinlichkeit. Und auch hier ist es besser, wenn die einen nichts von den anderen wissen. Denn nur so kann man über Jahrzehnte deren Arbeitsplätze sichern.

Bundesinnenminister de Maizière tritt derweil gegen sich selbst an. War es schon seltsam genug, dass er zuletzt ständig abwiegelte, auch wenn es gar nichts abzuwiegeln gab, wirkt es heute um so stärker, wenn er dann doch vor den bösen Terroristen warnt und die Sicherheitsgesetze verschärfen will. Na also, wir dachten schon, er wäre halbwegs vernünftig. Schlau ist er vielleicht eher. Schließlich weiß jeder, was ein Innenminister zu tun hat, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten.

A propos Arbeitsplätze: Angela Merkel hat die Parole ausgegeben: Kümmert euch um sie! Gemeint sind die “Problemgruppen der Langzeitarbeitslosen”. Damit sich nicht die Bundeswehr um diese Leute kümmern muss, will sie, eine Wahnisnnsidee, “fördern und fordern”, dann sei “Vollbeschäftigung” möglich. Okay, das hat schon Peter Hartz exakt genauso erzählt und seitdem haben sich die 2 Millionen “erwerbsfähigen” ALG II-Empfänger immer noch nicht in die 400.000 offenen Stellen begeben. Jetzt aber kommt der Kniff: Wenn man sie nicht erfolgreich fördern kann, will Frau Merkel sie sanktionieren! Irre.

Wie wäre es denn, wenn man sie einfach einstellt? Für kleine Kohle in eine der Sicherheitsbehörden eingliedern und dann aufeinander hetzen. Das kennt sie noch von früher gut, und da hat das auch schon prima geklappt.

Raffiniert, diese Nazispacken. Von der Kommunion der Unverbietbarkeit nascht die DVU, indem sie mit dem Verfassungsschutz, Pardon, der NPD fusioniert. Überhaupt kann sich der versammelte vulgärfaschistische Pöbel vereinigen, ohne dass die Verfassungsorgane ein Mittel dagegen hätten. Mit herzlichem Dank und einem fröhlichen “Sieg Heil” an die Schlapphirne vom ‘Bundesamt’.

Er möchte gern politisch streiken dürfen, der Frank Bsirske. Was treibt ihn? Will er nach abschlägigem Bescheid erklären, die Gewerkschaften dürften ja nicht streiken und müssten deshalb alles mitmachen, wenn es darauf ankommt?

Das deutsche Recht hat doch alle Vorteile. Vielleicht wird ja jemand verhaftet, wenn illegal gestreikt wird. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls gibt es keinen Grund, es nicht einfach zu tun. Das ist übrigens der Unterschied zu den Franzosen: Die stellen nicht erst einen Antrag auf Erlaubnis zum Aufbegehren.

Es ist schon putzig, welche Gründe die Sueddeutsche findet, um die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt zu erklären. Denkwürdig schon, dass ein Blatt, dessen Wirtschaftsredaktion gern laut das Lied vom Leistungsträger singt, zu erkennen glaubt: “dass Leistung für sich spreche“, sei ein Irrtum. Und dass Frauen das nicht erkennen, ist eben ihr Fehler. Selber schuld sind sie also.

Man beachte und genieße übrigens die Abbildung von dem weiblichen Grinsezombie und die Zickenklickstrecke, anhand derer wir erfahren, was die Redaktion wirklich von Weibern hält.
Der Artikel belehrt uns, Frauen seien zu bescheiden und ließen sich nicht auf männliche Machtspielchen ein. Außerdem vernetzten sie sich nicht, im Gegensatz zu den mänllichen Kollegen. Aus diesen Gründen seien sie im Nachteil, wenn es um Beförderung und Gehalt geht.

Nehmen wir an, Frauen verhielten sich wirklich so. Und nehmen wir dann einmal an, sie verhielten sich genau umgekehrt: Forderten bei jeder guten Gelegenheit mehr Gehalt, steckten ständig die Köpfe zusammen und nähmen lustvoll den Fehdehandschuh auf, wenn der Bollo aus der Abteilung sich wieder einmal vor dem Chef offensiv an den Murmeln spielt. Was fiele Beises SZ wohl dazu ein?

Richtig: Es hieße, die stutenbissigen Tussen hockten dauernd aufeinander, anstatt dorthin zu gehen, wo entschieden wird. Zicken dauernd rum, kriegen den Hals nicht voll und spielen sich ständig auf, anstatt sich souverän auf ihr Können zu verlassen – wie die klugen männlichen Kollegen das tun.

Man ist gern unter sich – Frau übrigens auch, das ist ja auch völlig in Ordnung. Nur ist es halt so, dass die einen herrschen und die anderen nicht. Deshalb ist es wie es ist und nicht, weil irgendwer nicht integrationswillig wäre. Was würde es übrigens nützen, wenn die Weiber sich genau so verhielten wie die Kerle? Können Frauen gute Männer sein? Will das irgendwer?

Wenn man natürlich tiefgläubig der Überzeugung ist, der Markt, der Markt, der hat immer Recht und regelt alles zum Besten, dann ist man ständig auf der Suche nach selber Schuldigen, wenn die Wirklichkeit nicht die Versprechen der Ideologie erfüllt. Die Faulpelze, die Ausländer, die Frauen. Immer dieselben, die sich verweigern.

Eine “Steuerrevolution” plant angeblich der Bundesfinanzminister. Eine anständige Wohnlage muss man sich halt leisten können. Die Spreu trennt sich vom Weizen, man ist unter sich, und in die Unterschichtslagen schickt man die Bundeswehr.
Wer da jetzt von Gentrifizierung anfängt, weiß ja, wo das endet.