/Feynsinn

“Fernsehpreise” und Kultur, darüber kann man stundenlang räsonieren. Überhaupt ist der Zusammenhang zwischen der Glotze und dem Bildungsniveau der Glotzer alles und nichts. Es gibt ihn, er ist fast unmittelbar, aber Fernsehen ist eben kein Bildungsgut, sondern ein Komplex, der als wichtigster Verwertungsraum des Unterhaltungsmarktes auf Affekte zielt. Verblödung ist ein unvermeidlicher Kollateralschaden.
Eine Preisverleihung als Einzelveranstaltung kann in diesem Zusammenhang nicht herhalten für eine fundierte Kritik am Betrieb. Allein die Kritik an der Durchführung des Events von der Kritik an den Produkten der Branche zu trennen, ist eine fast unlösbare Aufgabe. Elke Heidenreich hat sich damit gar nicht lange aufgehalten, sie bietet einen bunten Mix an Unbehagen über einen langweiligen Abend, über doofe Sendungen und darüber, daß die Clowns im großen Zirkus die Stirn haben, ihre einzig ernsthaften Künstlerkollegen mit ihren Albernheiten zu beleidigen.
Als Sahnehäubchen auf diese ungenießbare Melange setzt Heidenreich ihre heuchlerische Grandiosität mit sicherem Instinkt für die Affekte des Publikums. Sie war nur dabei, um nicht dazu zu gehören. Sie, die Nachfolgerin des einzig wahren Hüters der Kultur in der Unkultur, will sich “schämen” und dabei doch nur alle anderen beschämen, im Kielwasser des Großen Marcel Reich-Ranicki.
Sie verdankt dem Fernsehen alles, worauf ihr Ruhm und ihr Kontostand beruhen. Das ist nicht “ein klein bisschen heuchlerisch“, das ist die aggressive Heuchelei einer Medienperson, die sich nie Gedanken darüber gemacht hat, daß sie selbt gemacht ist. Wenn “Sozialgeschnatter” feststellt:
“Das Niveau der Fernsehpreis-Verleihung und von Grabscher Gottschalk dürfte ihr schon seit Jahren bekannt sein“, ist das nur ein Detail. Sie selbst ist Teil des Betriebs und hat herzlich wenig zu einer fundamentalen Kritik dieses Betriebs beigetragen. Im Gegenteil: Sie will nichts davon davon wissen, daß sie Macht ausübt – im Rahmen eines Mediums, das eben nicht aufklärt, sondern verkauft:
“DIE WELT: Macht Ihnen diese Macht keine Angst?
Heidenreich: Ich mag das Wort nicht. Dann hat jede Konditorei auch Macht. Ich kann an keiner vorbeigehen, ohne mir ein Törtchen zu kaufen.
DIE WELT: Aber die hat nur Macht über fünf Passanten. Auf Ihre Tipps verlassen sich Millionen Menschen, und so manch kleiner Verlag ist von der plötzlichen Nachfrage schon überfordert worden.
Heidenreich: Daran darf ich nicht denken. Und manchmal machen mich die Ansprüche auch wütend.”
Wütend, aber eben nicht (selbst)-kritisch. Ihre Argumente sind nicht weniger albern als Gottschalks Moderationen.
Jürgen Kaube hat in der FAZ festgestellt:
“Überhaupt steht alles „in einem Zusammenhang vom Mittelalter bis heute“ (Heidenreich), wer wird sich da bei Einzelheiten, gar bei Fragen der Verständlichkeit aufhalten. Doch darum geht es ja auch gar nicht, sondern um die Beschwörung des Lesens als solchem, ganz unabhängig vom Denken.”
Elke Heidenreich besorgt ein Geschäft, das sich nur dank ihrer Herkunft von dem unterscheidet, was Unterschichtenfernsehen preiswürdig macht. Sie macht Bildungfernsehen zu einer Geschmacksfrage und zu einer ihres Selbstwertgefühls. Was sie anfrißt, ist nicht der Betrieb als solcher, sondern die Tatsache, daß andere mehr Aufmerksamkeit einheimsen, als sie selbt. Daß Fernsehen in seiner dümmsten und ödesten Machart noch mehr Erfolg hat als die Restkultur, deren einträgliche Gralshüterin sie sein möchte. Sie und der Marcel, das sind die Leute, deren Lebenswerk nicht beschmutzt werden soll durch den hohlen Alltag eines Geschäfts, das ihr die Plattform für ihre Überlegenheit bietet. Denken liegt ihr nur so weit am Herzen, wie ihr eigenes Talent das zuläßt. Sich selbst zu hinterfragen, kommt ihr dabei nicht in den Sinn.

Die Rückzugsgefechte des Neoliberalismus lassen an Unverschämtheit ebensowenig vermissen wie die Renditeversprechen der Finanzmarkt-Gurus. Während niemand, der noch bei Trost ist, bezweifelt, daß ein auf Gier und soziale Schieflage basierendes System kollabiert, suchen die Poppnieten des politisch-publizistischen Komplexes Halt an dem faulen Holz, das ihr Schiff zum Sinken brachte. Jochen Hoff hat bereits auf den dümmlichen Artikel in der “Zeit” hingewiesen, in dem Olaf Wittrock den Kunden die Schuld an der Krise zuschiebt, jetzt legt die “Welt” nach und zitiert Soziologen, “Wissenschaftler”, die angeblich “die Mittelschicht” für den Zusammenbruch verantwortlich machen. Halbgar werden dort Kleinanleger zwar als Getriebene beschrieben, die nur ihren Lebensstandard sichern wollten, aber es werden letztlich Behauptungen in die Welt gesetzt, die an jeder Realität vorbei “Verantwortung” allen zuschieben, nur nicht den Verantwortlichen.
“Verschwörungstheorien” und “narzisstische Kränkungen” sehen sie als Reaktion auf ein System, dem sich der Mittelstand “lustvoll” hingegeben hätte. Abenteuerliche Assoziationsketten ersetzen Argumente:
“Was hat der Ausbau von Kinderkrippen mit der Verstaatlichung von Banken gemein? Beide Male trägt der Staat Kosten, die eine verunsicherte Mittelschicht notgedrungen verursachte, aber nicht tragen kann“;
“Andererseits wollten Teile der westlichen Mittelschicht ihren Lebensstandard behaupten, indem sie hohe Renditen auf den Finanzmärkten suchten, bis die kollabierten – worauf auch hier die Staaten die Folgekosten schultern müssen.”
Was erlaube Mittelschicht? Wollen ihren Lebensstandard behaupten! Für die Folgen kommt der Staat dann auf. Der Staat kann den Lebensstandard der Mittelschicht nämlich auch dann nicht halten, wenn sich diese mit eigenen finanziellen Mitteln absichern wollen, nachdem sie vom Staat genau dies auferlegt bekommen haben und von den Banken in Angebote gelockt wurden, die als “sicher” verkauft wurden. Aber die Mittelschicht hat es besser zu wissen als die Ratingagenturen. Wenn nicht- selber schuld!?
Diese Argumente sind so hirnlos, daß ich mich nicht lange damit aufhalten will. Sie sollen schließlich auch nur von den Ursachen ablenken. Im Zentrum des Problems steht sowohl beim Verhalten der Mittelschicht als auch bei dem der Banker das verkehrte Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Die Krise, die längst ein Untergang ist, ist das Symptom der Krankheit, die im Glauben an die Märkte besteht. Diese können nicht einmal die wirtschaftliche Basis einer Gesellschaft sichern. Umso weniger sorgen sie für Wohlstand oder auch nur ein Mindesmaß an Gerechtigkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht existieren kann. Die Staaten haben sich die Regeln des Handelns und der Verteilung von Kapitalisten vorgeben lassen. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten nichts dafür geleistet, Gesellschaft zu organisieren und sich darauf beschränkt, denen alles recht zu machen, die das angeblich besser besorgen könnten. Wenn man nach Verantwortung sucht, ist man tatsächlich bei Managern, Kapitaleignern und ihren Organisationen an der falschen Adresse. Sie haben ihr Geschäft im besten Glauben, d.h. Profitinteresse besorgt. Das war ihr Job und ihr Ziel. Womöglich haben sie auch wirklich gedacht, sie könnten ganz nebenbei für allgemeinen Wohlstand sorgen, das ist aber irrelevant. Der Staat, die Politik, hatte die Kontrollfunktion und die Verantwortung für das Wohl ihrer Bürger. Sie haben völlig versagt.
Politiker haben ihren Wählern eingetrichtert, so wenig Staat wie möglich sei gut für alle. Daß sie selbst “Staat” waren, focht sie nicht an. Sowohl staatliches Eigentum als auch staatliche Souveränität haben sie ausgelagert und sich redlich bemüht, diese Kapitulation vor der eigenen Charakterlosigkeit und ihrem Mangel an Ideen als alternativlos zu verkaufen. Kritik war nicht gefragt. Genauso kläglich haben die Medien versagt, die den fleißigen Heizer auf demselben Zug gegeben haben. Für ihre Unfähigkeit, etwas anderes zu tun, als blind auf den Abgrund zuzurasen, erfanden sie die “Globalisierung”, was bedeutet, daß alle klug sind, wenn sie nur denselben Blödsinn machen. Inzwischen profitieren Länder wie Italien von ihrer Unbeweglichkeit und Ignoranz und stehen als die Klügeren da, weil sie ganz versehentlich anders gehandelt haben als die ach so klug Globalisierten.
Die Köpfe sind noch immer dieselben, es finden sich halt auf die Schnelle keine, die anders denken. Gleichgeschaltet und gedankentaub sind ihre Helden und Feinde immer noch dieselben. Lafontaine böse, Steinbrück gut. Wenn die FTD schreibt:
“ “Ich bin überzeugt, dass wir mit Von-Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr weiterkommen. Das ist ausgereizt”, sagte Steinbrück vor einem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Die Finanzbranche erwarte eine sektorübergreifende Lösung. Nötig seien umfassende Maßnahmen, die für den Finanzsektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter haben. Details zu einer solchen “systemübergreifenden Lösung” wollte Steinbrück nicht nennen. Er betonte, Lösungspakete müssten sich – bei internationaler Abstimmung – weiter von Land zu Land unterscheiden.” “, und diese haarsträubenden Binsenweisheiten unter dem Titel “Steinbrück arbeitet an Mega-Plan” postet, ist das ein Offenbarungseid. Seit Monaten weiß jeder, der es wissen will, daß eine Katastrophe im Gange ist. Jetzt kommt der Superexperte Peer daher und stellt fest, daß gegen einen Waldbrand kein Autofeuerlöscher hilft. “Details” seines Mega-Plans kennt er nicht. Daß “mega” “millionen” heißt und es um billionen geht, ist ein Bonmot am Rande, aber es paßt. Btw: Was macht eigentlich der ausgeglichene Haushalt?
Der Knaller: Die Finanzbranche erwartet also eine sektorübergreifende Lösung. “Die Finanzbranche” hat keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Höre ich Bescheidenheit, gar Demut? Nein, es ist ein Befehl: Macht hinne, wir wollen wieder abkassieren!
Wir werden von einer derart unfähigen “Elite” regiert, monetär betreut und desinformiert, daß man sich schon freuen darf, wenn einer einfach seufzt, sich ins Treppenhaus setzt und zugibt, daß er nicht weiter weiß. Es ist ganz wunderbar, wenn Menschen, die das Desater haben kommen sehen und erfolglos Alternativen angeboten haben, nicht als triumphierende Dämonen dargestellt werden. Wirklich schön wäre es, wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, daß beinahe alles schiefgelaufen ist und wir es einmal völlig anders versuchen müßten. Zum Beispiel damit, daß in Zukunft das organisierte Wohl der Bürger in den Händen des von ihnen kontrollierten Staates zu liegen hat. Aber das wäre sicher Stalinismus.

Der Weg von der Demokratie in die Diktatur war schon immer von Notstands-und Sicherheitsgesetzen gepflastert. Diese historische Erfahrung, die sich nicht auf Deutschland beschränkt, zwingt Demokraten zu äußerster Vorsicht in ihren Entscheidungen und Argumenten, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre eine Zäsur, die absolut stichhaltiger Argumente bedürfte. Man müßte konkrete Sachverhalte nennen können, in denen ein solcher Einsatz alternativlos und sinnvoll wäre. Man müßte auch dann noch abwägen, welchen Schaden ein dem entsprechendes Gesetz anrichten kann und welchen Nutzen es mit welcher Wahrscheinlichkeit hat. All dies geschieht nicht.
Was geschieht, ist ein argumentativer Amoklauf ohne jede Rücksicht auf die Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat. Brigitte Zypries zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, welche antidemokratische Gesinnung sie treibt. Ihre Argumente und ihre Wortwahl sind von entlarvender Dummheit.

“[FR:]Was verstehen Sie unter einem “besonders schweren Unglücksfall”, wie er jetzt im Gesetzentwurf angeführt ist?

Generell geht es dabei um ein “Schadensereignis von sehr großem Ausmaß”, so definiert es die Rechtsprechung.”

“Unglücksfall” und “Schadensereignis” sind Beschönigungen und Ablenkungsmanöver. Es geht um eine militärische Operation in Inneren, eine Kriegshandlung im eigenen Land, die den Verpflichtungen der polizeilichen Exekutive entzogen werden sollen. “Sehr großes Ausmaß” ist keine Definition, sondern die Aufforderung, ein “Ereignis”, das ggf. noch gar keines ist, sondern dessen Eintreten nur vermutet werden kann, nach Gusto als gegeben zu betrachten. Es geht in letzter Konsequenz um Schießen und Töten, Zypries sagt es selbst:

“Vereinfacht kann man sagen, militärisches Mittel ist alles, was schießt, also Waffen und Waffensysteme, über die nur die Streitkräfte verfügen.”

Darüber kann man meterweise Argumente aneinander reihen. Über ein dicht besiedeltes Land etwa, in dem ein militärischer Eingriff sinnvoll kaum möglich ist. Über Mittel, die der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn diese denn wirklich nötig sind. Über Vorwarnzeiten, die einen Armee-Einsatz nicht zulassen. Über ein zu erwartendes Kompetenzgerangel, das die angebliche Absicht zur Gefahrenabwehr ad absurdum führt.
Solche Argumente ziehen aber nicht, weil sie keine Geltung erlangen können. Stichhaltiger ist an diesem Punkt der Hinweis auf die Lüge, die der Frau Ministerin nicht dumm genug ist: Es geht nicht bloß ums Töten, was schlimm genug wäre, sondern auch und gerade um Überwachung. Die Bundeswehr verfügt nämlich über “Aufklärungsmöglichkeiten”, die nicht schießen, es sei denn Bilder. Dies wurde bereits in Heiligendamm praktiziert. Es geht um Gegenbedrohung, militärische Einschüchterung und die mögliche Eskalation einer Lage, in der Waffenmacht polizeiliches Fingerspitzengefühl ersetzt. Dieses versucht die Schäuble-Truppe parallel durch technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Es geht um die Abwehr eines Bürgerkriegs, der nicht stattfindet. Die Konsequenz dessen ist die Macht zur Unterdrückung auf Abruf.
Diese Gefahr wird ignoriert oder bewußt gefördert, sie soll nicht einmal genannt werden dürfen. Mehr noch: Zypries bedient sich der untersten Schublade eines Freund-Feind-Schemas, das alle, die nicht mitmarschieren, zu Komplizen der unheimlich heimlichen Dunkelmänner macht. Es ist dieselbe Argumentation, die Vernichtung einfordert, um Gefahren einzudämmen. Die Argumentation, die die Todesstrafe für Kinderschänder fordert und Gegner solcher Maßnahmen zu Kindesmördern erklärt:

“Und ich frage mich schon, ob die FDP dafür verantwortlich sein will, dass die Bundeswehr im schweren Unglücksfall nicht helfen darf.”

Wer auch nur in den schwachen Verdacht gerät, anders abzuwägen, wird für alle Zukunft verantwortlich gemacht für jeden möglichen Fall, in dem vielleicht irgendwie die Bundeswehr den finalen Rettungsschuß setzen könnte. Die Verantwortung für den weitaus wahrscheinlicheren Fall, daß ein Mißbrauch der Armee im Einsatz gegen das eigene Volk oder auch nur eine fatale Fehleinschätzung des Nutzens militärischer Macht stattfindet, ist ihr keine Frage wert. Das ist das Holz, aus dem furchtbare Juristen geschnitzt sind. Wir dürfen fasziniert zuschauen, wie ein Rechtsstaat von bornierten Dilettanten hingerichtet wird und hoffen, daß wir den Absprung schaffen, ehe sie uns abholen.

Oliver Gehrs beschreibt in der TAZ das traurige Geschäft mit der RAF durch den Groschenromancier Stefan Aust und seine Komparsen aus der deutschen Filmbranche. Was er nicht beschreibt ist die letzte Szene der für Aust persönlich geschnittenen Fassung. Hier reitet er selbst auf seinem Pferd in den Sonnenuntergang, in enger Umschlingung mit der halbnackten Ulrike M., die ihn leidenschaftlich küßt.
Der “Baader-Meinhof-Komplex” ist also ein Märchen, das jetzt verfilmt wird. Das ist völlig in Orndung. Warum ist er aber je als “Sachbuch” erschienen? Die Karikaturen, die Aust in seinem Buch zeichnet, haben mit realen Personen wenig zu tun. Dazu muß man die Protagonisten nicht einmal kennen. Die Konstruktion ist zu glatt, allein, daß alle eine feste Rolle haben, ist schon unglaubwürdig, zumal, wenn sie von jemandem beschrieben werden, der nicht dabei war.
Viel mehr ins Gewicht fällt aber der Mangel an Aufklärung vor dem Hintergrund scheinbarer Fakten. Der Titel weist schon darauf hin: Als sei es je um Baader und Meinhof gegangen. Im Selbstverständnis der Gruppe war das Gegenteil der Fall. Hier war niemand eine Führungsfigur, sondern ein “Kader”, die Funktion fürs Kollektiv war relevant, keine persönlichen Motive. Daß dieses Selbstverständnis brüchig ist und an der Realität scheitern muß, hätte Aust herausarbeiten können. Er hätte sich mit dem Weg der Theorie (und ihrer kryptischen Verschriftung) zur Praxis durch die RAF auseinandersetzen können. Die “Texte der RAF” (seinerzeit als Buch erschienen und in der BRD verboten) sind zun geringen Teil marxistisch fundiert, terminologisch grotesk, von einer oft simplen und binären Analytik geprägt und eine Strapaze selbst für linksradikale Marxanbeter. Befaßt man sich vor allem mit Texten, die nicht ob ihres parolenhaften Rumpelmarxismus eingängig wirken wie ein Che-T-Shirt auf einer Modelbrust, sondern gerade mit solchen, bei denen man sich fragen muß, worum es eigentlich geht, kommt man der RAF schon deutlich näher als mit einer Baader-Homestory. Sie zeugen von einem verwirrten Geist, der irgendwo um Theorie bemüht ist, aus zum großen Teil lächerlichen Versatzstücken besteht und vor allem das gelebte Konzept “Stadtguerilla” widerspiegelt: Die Paranoia von isolierten Mördern, die das Gute wollten und sich ihre Heillosigkeit ohne Punkt und Komma zurechtlabern.
Wer soll so etwas verfilmen? Dies scheint eine der wichtigsten Fragen zu sein, die Aust schon beim Verfassen des Buches bewegt haben. Perfide werden seine Vereinfachungen, wo sie Verständnis für die Handelnden aus der RAF wecken. Die unfaßbaren Blößen, die sich ein “Rechtsstaat” gegeben hat, um die Borniertheit der RAF in den Schatten zu stellen. Das Erschrecken darüber, daß der Staat, der da bekämpft wurde, tatsächlich die “faschistische Fratze” zeigte, die ihm “aus dem Gesicht gemeißelt” werden sollte. Ohne je ins Detail zu gehen, kocht Aust daraus ein Süppchen, aus dem sich jeder seine Lieblingswurst fingern kann. Linksextreme Romantiker ebenso wie erschreckte Demokraten und entsetzte Feinde der Staatsfeinde. So viel Gewese ohne den Hauch einer Antwort auf die Frage: “Wie kam es dazu?” Diese wird in Schlüsselszenen abgehandelt, wie in jeder unterhaltsamen Geschichtsklitterung, die sonst Guido Knopp so gern besorgt. Der Tod von Benno Ohnesorg, die Kaufhausbrandstiftung, die Eskalation auf beiden Seiten, Medienhetze und Fahndungswahn hie, Brutalisierung dort – was erklärt das? Am Ende nichts. Warum sind Millionen anderer, die ebenso entsetzt waren und verhetzt wurden, nicht in den Untergrund gegangen? In welchem Zusammenhang steht eine militante Radikalisierung zu einer Ideologie? Ein Detail dazu: Aust läßt den Terrokasper Bommi Baumman von der “Bewegung 2. Juni” erzählen:
“Erstmal waren wir Haschisch-Raucher, die haben nur Speed-Tabletten gefressen, was ja eigentlich Paranoia ja nur noch fördert, das genau wurde uns auch immer vorgehalten, dass wir in dem Sinne Lust betont sind, wir sollten ganz rigide Berufsrevolutionäre sein, wie ein Fabrikarbeiter, der frühmorgens zu Siemens geht und damit basta.”
Baumann ist eine Rampensau wie Aust, die auch gern mal was erklärt. Im Zitat ist alles drin, was der Boulevard zur Erklärung braucht: Berufsrevolutionäre, der gemeine Arbeiter, Drogen und Paranoia. Haschisch macht harmlos, deshalb also war der “2. Juni” vergleichsweise ungefährlich. Benno sieht das so und Stefan offenbar auch.
Wer sich nun der Kärrnerarbeit einer soziologischen Untersuchung nicht stellen mag, kann bei den Handelnden ansetzen – warum nicht? Dies bedürfte freilich einer gewissen Mindestmühe mit der biographischen Arbeit. Es dürfte in jedem einzelnen Lebenslauf der RAF-Prominenz Punkte geben, an denen wegweisende Entscheidendungen so und nicht anders getroffen wurden. Es wäre sogar spannend, denn es würde sich zeigen, daß da jeder für sich aus sehr unterschiedlichen Motiven und Situationen heraus gehandelt hat. Diese Diskrepanz zwischen individuellen Geschichten und kollektiven Fehlentscheidungen hätte sehr viel zur Aufklärung beitragen können. Die Lebenslüge der RAF, eins zu sein und aus rein politischen Motiven im Kollektiv aufzugehen, könnte so entlarvt werden. Daß die RAF marschiert ist und die Individualität ihrer Mitglieder ebenso zerstört hat wie das System von Befehl und Gehorsam, das sie bekämpft hat, davon hätte ich gern etwas gehört und gelesen. Stattdessen präsentiert der unsägliche filmische Aufguß uns endgültig Cowboys und Indianer, Helden und Antihelden.
Sei’s drum, der journalistische Leichenfledderer Aust hat Schlimmeres zu verantworten als diesen Schießfilm. Lesen Sie dies und mehr am Montag im “Spiegel”.

Alles wird gut. Man kann es nicht oft genug sagen, und zur Pflicht des Bundesoptimisten gehört es ganz selbstverständlich, unseren Führern Vertrauen entgegenzubringen. Der gute Christoph Seils sorgt dafür in der “Zeit”, indem er den Finanzheroen Peer Steinbrück belobigt, den “Macher am Rande des Abgrunds“. Daß es Steinbrücks persönlicher Abgrund sein könnte, weiß Seils nicht. Immerhin weiß er, daß der Herr Minister auch dunkle Seiten hat, aber im Ganzen sei er der richtige Mann an der richtigen Stelle. Weil?
Noch besser macht es Stephan Haselberger im “Tagesspiegel”. Die Art, in der er sich vor Steinbrück in den Staub schmeißt, sorgt für Riefenstahlsche Dimensionen. Ein Gigant im Gegenlicht, Pauken, Trompeten und Pomp. Und sonst?
Völlig anders sieht der publizistische Bombenleger “Spiegelfechter” den GröFinaZ, weist auf diverse Fehler im Hause Steinbrück hin und läßt ihn recht dilettantisch aussehen.
Ich hätte da noch eine Frage: Was hat Herr Steinbrück denn so geleistet als Krisenmanager? Ankündigungen, substanzlose Versprechen und eine äußerst windige Haltung. War das nicht alles eine Krise der USA? Ist das seine großartige Leistung, daß er erst einmal gar nicht reagiert hat? Und vor allem: Wo ist die Analyse? Dieser Komiker tritt in die Öffentlichkeit und lamentiert etwas von “Plan B”. Dolle Sache. Wie sieht der denn aus? Hat Steinbrück irgendeine Idee, was zu tun ist? Und welche jetzt genau?

Heribert Prantl räsonniert über das Versagen des Strafrechts in der Finanzkrise. Eher resignierend stellt er fest, daß die Verbrechen des Kapitals wohl nicht geahndet werden, so kapital sie auch sein mögen. Unter anderem weist er darauf hin, daß sich Merkel lächerlich macht, wenn sie behauptet:
“Wir sagen, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wird die Bundesregierung sorgen.” Es paßt zwar zum Selbstverständnis dieser Regierung, die sich für die Grundfeste der Verfassung nur insofern interessiert, als daß sie die Lunte daran legt. “Zur Verantwortung ziehen” kann sie freilich niemandem, das ist immer noch Aufgabe der Justiz.

Was so noch nicht gemeldet wurde: Nachdem Hasardeure das internationale Finanzsystem sturmreif spekuliert haben, ereignen sich erste Amokläufe. Schäuble hat sofort reagiert und fordert ein Verbot von Excel und Monopoly für Minderjährige.

[update:] Der blanke Irrsinn ist auch in der FDP ausgebrochen. Ein Alarmschrei und Lesebefehl.

Das Demokratieverständnis der großkoalitionären Weimaraner ist berauschend. Im Schatten der Finanzkrise (oder soll man sagen: als Konsequenz derselben) wird die Republik einmal mehr beschädigt. Man wischt sich mit dem Grundgesetz den Hintern, um dabei einen neuen Passus einzufügen. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Innern, worin die größte Bedrohung der Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik besteht. Ernsthaft halten die völlig überflüssigen Tölpel der SPD es für einen Erfolg, daß die Bundeswehr nicht “zum Objektschutz” eingesetzt werden soll, sie wollen dafür aber dem bewaffneten Einsatz der Armee gegen das eigene Volk zustimmen. Eine rasante Karriere von der Verteidigungsarmee unter Parlamentsvorbehalt zur Bereitschaftspolizei mit Tötungsauftrag.
Für die spezifischen Fälle, in denen der Polizei technisches Gerät fehlt, hätte man sie damit ausrüsten können. Es gab seit Bestehen der BRD keinen einzigen Fall, in dem die Bundeswehr hätte eingesetzt werden müssen. Es ist hingegen eine massive Bedrohung des inneren Friedens und der Bürgerfreiheit, wenn befürchtet werden muß, daß Armee gegen Demonstranten aufmarschiert. Vor allem aber ist es ein kreischendes Signal der Politeska ans Volk: Ihr seid uns unheimlich, und wir werden euch mit Waffengewalt im Zaum halten, wenn ihr aufbegehrt. Daß diese alarmierende Erklärung des Willens zur Zerstörung der Demokratie das Bundesverfassungsgericht nicht passieren wird, darf erwartet werden. Auch ein Bundespräsident mit Rückgrat kann es nicht unterzeichnen. Diesbezüglich darf man allerdings nicht allzuviel erwarten.
Daß es eine ehemalige Sozialdemokratie fertig bringt, nach der Erfahrung von 1933 diesen Schritt in Richtung Diktatur mitzugehen, ist erschreckend und demprimierend – nicht nur für Sozialdemokraten.

In der Diskussion über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit eines Bloggers durch das Handelblatt fiel mir ein Umstand auf, der sich in dieser Maßnahme Ausdruck verschafft: Der Zwang zum Optimismus. Als Antwort auf einen Kommentar bei Thomas Knüwer habe ich folgendes geschrieben:
” “Selbst wer Äußerungen nur zitiert und eindeutig als fremder Leute Inhalt kennzeichnet, kann dafür unter bestimmten Umständen haften” [Zitat des Kommentators Niels] -
das ist der Kern der Sache. Es bedeutet doch, daß öffentliche Äußerungen in die Kateorien “unbedenklich” und “bedenklich” eingeteilt werden, so daß jede “bedenkliche” Äußerung vermieden werden muß und verboten werden kann. Dies ist nicht nur das Ende der Meinungsfreiheit, sondern führt ganz nebenbei zu einer Rest-Kommunikation über Wirtschaft, die systembedingt optimistisch zu sein hat. So erzeugt der Hype erst die Krise und verbietet dann die Aufklärung, durch die allein Lösungen möglich sind. Am Ende leben wir in einer Ulkrepublik, die sich eine Art Zeugnissprache gibt, um über den Zustand von Unternehhmen zu orakeln.”
Wenn die Chefs vom Handelsblatt und deren Online-Sparte meinen Artikel mit den Worten kommentieren (lassen):
“In einer Situation, die ohnehin sehr fragil ist, wollten wir jedes Risiko ausschließen, durch missverständliche Äußerungen eine Panik in der deutschen Finanzindustrie zu verursachen. Dies haben wir höher bewertet als die Meinungsfreiheit unseres Bloggers.“, ist ja die Rangfolge deutlich: Eine potentiell gefährliche Äußerung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie sie das Handelsblatt versteht. Ich bin nicht frei von einem gewissen Verständnis für dieses Vorgehen, halte es aber in jeder Hinsicht für falsch. Das einzige, das das Handelsblatt damit erreicht hat, ist die Vermeidung einer Klage von jemandem, der sich damit geschädigt fühlen könnte. Glauben Bernd Ziesemer und Sven Scheffler aber ernsthaft, daß ein Artikel eines Bloggers “Panik in der deutschen Finanzindustrie” verursachen kann? Hier fand eine Risikoabwägung statt, und wegen dieses absurd geringen Risikos wird expressis verbis die Meinungsfreiheit des Handelsblatt-Bloggers in dieser Sache für nichtig erklärt.
Ob die Panik ausbricht, hängt von anderen Faktoren ab. Ob sie noch vermeidbar ist, ist fraglich. Aber nicht, weil jemand über Kontenbewegungen spekuliert, sondern weil das fehlende Vertrauen auf fehlender Transparenz beruht. Sie haben ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen, weil ihr Eingriff “Vertrauen” weiter abbaut.
Das Vertrauen fehlt, weil die Zockerei mit Finanzprodukten notwendig von einer Verlogenheit begleitet wird, ohne die sie nicht möglich ist. Das beginnt mit Ackermannschen Renditeversprechen und endet mit der juristisch einseitigen Einflußnahme auf die öffentliche Kommunikation. Seriöser Journalismus hätte sich dem entgegen zu stemmen.
Wenn nämlich eine öffentliche Äußerung als “geschäftsschädigend” zu betrachten ist, so ist dies justiziabel. Leere Versprechungen und die Vertuschung des Ausmaßes einer Krise gelten hingegen als “Stabilisierung der Lage” oder – in guten Zeiten – als gängige Geschäftspraxis. Es ist also gut und richtig, nur gute Nachrichten zu verbreiten? Es ist notwendig, schlechte Nachrichten nur tröpfchenweise und möglichst geschönt an die Öffentlichkeit zu lassen? Ist es die Aufgabe des Journalismus, sich dieses Prinzip zu eigen zu machen? Und ist es die Aufgabe des Rechtsstaates, derart Optimismus zu erzwingen?
Steinbrück hat sich heute für die Koalition vor die Kameras gestellt und uns aufgefordert, bis zehn zu zählen. Es wird die Panik gemanaged, die längst im schwange ist:
“Die Existenzkrise der Münchner Bank Hypo Real Estate hatte die Bundesregierung am Nachmittag erstmals zu einer Garantie für alle privaten Spareinlagen in Deutschland veranlasst.”
Es geht nach aktuellen Schätzungen um bis zu einer Billion Euro. Was die Banken selbst dazu beitragen wollen, ist eine Frechheit. Letzlich ist es aber wenig relevant, wer wofür birgt, und die von SpOn zitierten “Bankenkreise” sagen es: “Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut“. In diesem Zusammenhang ist die Maßnahme der Bundesregierung sogar mit Abstrichen zu begrüßen.
Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, Rücksicht auf einzelne Institute zu nehmen und sich mit Äußerungen zurückzuhalten, die “marode” nennen, was marode ist. Es ist zwingend erforderlich, einen Sturm auszulösen und nur das zu retten, was überlebensfähig ist. Mehr Offenheit tut not, allein die ganze Wahrheit kann zu einer annehmbaren Lösung führen. Jeder Tag, an dem weiter über den Zustand des Systems und der Banken spekuliert werden muß, bringt uns der “Panik” näher. Wenn die Institute “Verstecken” spielen, ist es Aufgabe des Journalismus, mutig zu sagen, was ist. Jedes Risiko auszuschließen, ist hingegen die denkbar schlechteste Strategie.

p.s.: Ich werde meine Leser nicht weiter mit Beiträgen zu diesem Thema bombardieren. Es sprengt den Rahmen dieses Blogs – ich habe fertig.

Sagt sie, und SpOn schreibts auf.
“Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Sonntag die Spitzen von Union und SPD im Berliner Kanzleramt zusammengetroffen, um wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition auf den Weg zu bringen. Es ist das erste Treffen des Koalitionsausschusses seit vier Monaten. Auch mit der Finanzmarktkrise befasst sich die Runde.”
Am Rande der anderen Reformen rettet Supermerkel also die Welt. “Merkel verspricht schnelle Lösung für deutsche Banken” – sie hat also nicht nur die Lösung, sodern gar eine schnelle. “Das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig“, sagt sie. Zieht euch warm an! Es gäbe ja eine schnelle Lösung: Jeder nur ein Kreuz und friede ihrer Asche – zumindest für die Hypo Real Estate. Stattdessen verschuldet sich Merkel lieber beim Steuerzahler. Was das kostet, rechnet weissgarnix vor. Und das ist eine Bank.
Wenn dieser Umgang mit der Krise Standard sein soll, kann man verstehen, daß jede skeptische Äußerung als teuflische Panikmache betrachtet wird. Verstand ist aus, aber Optimismus haben wir noch reichlich.

“Irische Banken wären so gesehen also die letzten, in die man Geld stecken sollte. Aber diese Überlegung ist ohne die Ponzi-Vettern der Verbrecher auf den Docks gemacht, und die sitzen in der irischen Regierung. Statt sich Gedanken zu machen, wie man den Laden rettet oder zumindest über die IRA ein paar pakistanische Atiombomben kauft, um sich ehrenhalber von der europäischen Landkarte zu radieren, griffen sie zu einer anderen Lösung:[...]”

: : : denn sie wissen nicht was sie tun sollen : : :

Ganz im Sinne des Meinungstankers INSM interpretiert das Handelsblatt “Freiheit”, im besonderen die der Meinung. Es soll nicht frei sein, was nicht den Kotau vor dem Eigentum leistet. Diese ideologische Pervertierung des Freiheitsbegriffs habe ich bereits an anderer Stelle diskutiert. Jetzt schlägt ein Verlag zu, der es für “Journalismus” hält, eine Meinung seines Autoren zu unterdrücken, nachdem sie bereits veröffentlicht wurde.
An der Blogbar ist zu lesen, was Harald Uhlig widerfuhr und warum er ganz folgerichtig sein Blog schließt. Dieser Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit belegt in unüberbietbarer Deutlichkeit, wie weit der Journalismus hierzulande heruntergekommen ist. Wer nicht vorauseilenden Gehorsam leistet, soll mundtot gemacht werden. Dieser Fall wird mehr Aufmerksamkeit erregen, als der Artikel ohne die Attacke des Verlags auf seinen Autoren je hätte bekommen können. Ob diese strunzdumme Maßnahme einer diktaturwürdigen Unterdrückung sich dennoch auszahlt, wird sich zeigen. Sie ist ein Präzedenzfall des korrupten Geschäfts mit der öffentlichen Meinung. Wie weit dieser Skandal über die Blogosphäre hinaus Wellen schlagen wird, ist eine Frage. Eine andere ist die nach der Macht einer Gegenöffentlichkeit. Harald Uhlig ist kein Niemand, den man einfach kaltstellen kann. Er hat nicht die Macht einer Holtzbrinck-Verlagsgruppe, nicht die der Mohns oder Springers. Er hat nur eine Stimme, die sich Gehör verschaffen kann und wird.
Die Brutalität, mit der der politisch-publizistische Komplex derzeit zu Werke geht, zeigt uns einmal mehr die Grenzen auf. Was bleibt, ist die Hegemonie über eine Freiheit, die sich auf die Suche nach der Wahrheit beruft, anstatt sie der herrschenden Ideologie zu übereignen. Darin besteht die Macht der Gegenöffentlichkeit. Sie ist einmal mehr gewachsen. Machen wir das Beste draus.

[update:] Harald Uhlig bloggt jetzt hier.