/Feynsinn

Es kam wie erwartet: Der Mann, den seit Jahren niemand mehr haben will, regiert weiter. Der Ministerpräsident und die CDU fühlen sich nun offiziell als Sieger, denn sie stellen weiterhin den Chef: Koch. Daß sie noch weniger Stimmen bekommen haben als bei der letzten schon als “Schlappe” geltenden Wahl, davon kein Wort.
Es ist gut zu wissen, daß die Hessen ihn schon wieder abgewatscht haben, auch wenn er es nicht merkt. Die FDP hat so viel dazugewonnen, daß sie ihn auf den Schild heben können. Dieser Zugewinn ist freilich fast allein der SPD zu verdanken. Die Scharen an “Nichtwählern” aus ihren Reihen sind schon einmal eine Menge für die anderen wert, es gibt dadurch mehr Prozent pro Stimme. Die vermeintlichen Wähler der “Mitte”, denen sich die Agenda-Fraktion so rückgratlos vor die Füße wirft, fühlen sich bei der FDP besser aufgehoben. Wenn schon neoliberal, dann richtig. Der Rest des Zugewinns für die FDP rekrutiert sich aus denen, die das Unvermeidliche zwar wollen, womöglich gar die CDU, aber bitte nicht mehr Roland Koch! Daß Koch sich jetzt hinstellt und posaunt, die FDP-Wähler wollten doch auch alle ihn, ist eine pathologoische Selbstüberschätzung.
Die Grünen gewinnen aus ähnlichen Gründen wie die FDP mächtig dazu, was sie sich ebenfalls nicht selbst zuschreiben sollten. Der Einäugige sieht besser als der Blinde, das kann sich aber bei der nächsten Begegnung mit dem Schwarzen Ritter ganz schnell ändern. Die Linkspartei schließlich wird sich freuen, es mit einem chaotischen Haufen dennoch in den Landtag geschafft zu haben – und kann sich auch artig bei der SPD bedanken.
Wir hatten das zur Genüge, das Jahr 2008 war das “Jahr Ypsilanti”, die von einer Kampagne der Neoliberalen in Parteien und Medien überrollt wurde. Sie hat es nicht geschafft, aus der Rolle der unfreiwillig nützlichen Idiotin heraus zu finden. Ihre Sturheit und die grobe Fehleinschätzung der Entschlossenheit ihrer Gegner waren ihr Beitrag zum Desaster. Daß sie jetzt zurücktritt, ist in Ordnung. Ich wüsche ihr die Weisheit, aus der Katastrophe zu lernen und gestärkt wiederzukommen.
Da die Hessen-Oper eine mulitmediale Farce war, lohnt sich auch heute ein Blick ins journalistische Umfeld. Drei aktuelle Beispiele dazu:

Bei Zeit.de liefert Ludwig Greven eine nüchterne Analyse der Lage. Es finden sich allerdings noch Nachwehen des Anti-Yps-Kurses: Die Formulierung vom “verhängnisvollen Kurs Ypsilantis” ist zwar akzeptabel, verschweigt aber mehr, als sie aussagt. Die Rede von den vier “SPD-Rebellen” hingegen ist schon grenzwertig.

Sensationell ist der live-Kommentar von Stephan Hebel für die FR: Bissig, informiert und gegen den Strom. Ein journalistisches Highlight, wie ich es lange nicht erlebt habe. Ich hoffe, dieses Dokument bleibt lange auf dem Server.

Sogar für das heruntergekommene Niveau des “Spiegel” noch eine Schande ist der Dreck, den C.C. Malzahn Frau Ypsilanti hinterherwirft. Schon die Eingangsphrase ist angesichts des Wahlsiegers so dumm, daß man sich fragt, ob Mahlzahn überhaupt je von einem Mann namens Koch, Roland, gehört hat:
“Die Wählerbotschaft an die SPD ist von simpler Klarheit: Du sollst nicht lügen.”
Kollege Hebel erinnert da ganz selbstverständlich an die erfundenen “jüdischen Vermächtnisse”, die Koch sich ausgedacht hat, um sein Schwarzgeld in Sicherheit zu bringen.
Ich habe den Spiegel-Artikel nur aufgerufen, weil mir dies in der Einleitung aufgefallen war. Motto: “Mal sehen, was C.C. sonst noch an Blödsinn erzählt”.
Aber selbst der kann mich noch überraschen, versteigt er sich doch in folgende Formulierung:
“Wie man zuletzt mit den sogenannten “Abweichlern” umgesprungen ist und sie mit Hass und Häme abstrafte, war mehr als unwürdig. Es war geradezu abschreckend, wie der kalte Hauch vom Hotel Lux da über Hessens SPD wehte.”
Gegen diese bodenlose Frechheit sind die allermeisten Nazivergleiche noch in die Kategorie “Kompliment” einzuordnen. Diese völlige Verdrehung der Tatsachen und der Vorwurf, die SPD sei gegen die Verräter vorgegangen wie bei einer stalinistischen Säuberung, sind selbst für Malzahn beachtlich niveaulos. Der Mann ist ein widerwärtiger Hetzer und tritt noch auf Leute ein, wenn sie längst am Boden liegen. Dieser Mist wird hier natürlich nicht verlinkt.

Zu den vielen Varianten der “Reality”-Unterhaltungs- und Kochshows, mit denen wir täglich berieselt werden, gehört auch die Coachingshow von Christian Rach. Der Titel der Sendung ist ein wenig mißraten, denn der Sternekoch “testet” keine Restaurants, sondern berät die Inhaber vielmehr, wie sie ihren untergehenden Schuppen noch retten können. Das eine oder andere Geschenk bringt er auch mit, aber mehr als vom Sender gesponsorte materielle Hilfen zählt seine Beratung.
Ich stehe solchen Soaps generell skeptisch gegenüber, und auch das Format dieser Sendung ist kritikwürdig. Allein die inzwischen üblichen Wiederholungen von Sequenzen nach den Werbeeinblendungen haben ein wenig von “Fernsehen für Doofe”. Interessant ist aber allemal, wie sich jemand aus professioneller Perspektive um Läden kümmert, die häufig von naiven Laien geführt werden – die sich freilich oft ungern selbst so sehen.
Kraft seiner Autorität setzt der Coach sich aber immer durch, zumeist eindeutig zum Vorteil seiner Klienten. Dabei geht er nicht mit der monetären Meßlatte druchs Haus, schmeißt ein paar Leute raus und läßt die anderen mehr arbeiten, sondern er hat Ideen und kann Ordnung ins Chaos bringen.
Ungewöhnlich sind auch seine Ansichten, die man nicht teilen muß, aber immerhin denkt er umsichtig, wie in einem Interview mit der FR deutlich wird. Zwei Besipiele daraus:
“[FR:] Als RTL-Restauranttester verirren Sie sich gelegentlich auch in Gaststätten, die zu betreten einem schon der gesunde Menschenverstand verbietet. Dabei gehören die deutschen Lebensmittelgesetze zu den strengsten der Welt. Was läuft in diesen Läden verkehrt?

[Rach:] Es gibt natürlich Dreckfinken. Aber ich habe in der Zeit, in der ich den Leuten helfe, sehr viel über existenzielle Not gelernt. Wenn Sie so sehr finanziell am Krückstock gehen wie die Leute, die sich für die Sendung bewerben, schränkt sich Ihre Wahrnehmung ein. Die Leute sehen die Verwahrlosung und den Dreck nicht mehr. In der Großzahl der Fälle gelingt es mir, dieses Bewusstsein wieder freizulegen.”

Man wünschte sich die Einsicht in solche Prozesse bei den Dichtern der Leistungslyrik, die hier ganz fix bei der Hand wären mit Vorwürfen, Schuldzuweisungen und Urteilen. Daß materielle Not und Mißerfolg die Menschen abstumpfen lassen, ist ein ganz gewöhnlicher Effekt. Rach setzt auf echte Hilfe und Ideen, um den Elan dieser Deprimierten wieder zu beleben. Die Arbeitsagenturen und die politischen Hetzer gegen Hilfebezieher sollten sich davon eine große Scheibe abschneiden.
Daß auch so etwas einfaches wie Essen eine politische Dimension hat, formuliert Rach sogar wörtlich:

“[FR:] Obwohl im deutschen Fernsehen mittlerweile 30 Kochsendungen laufen, wurde noch nie so wenig gekocht wie heute. Wie erklären Sie sich dieses Missverhältnis?

[Rach:] Das wäre mal ein schönes Thema für Maybrit Illner. Ich denke, das hat eine politische Dimension, wenn Sie bedenken, wohin sich die Familie entwickelt. Es gibt keine Wertschätzung der Familie mehr. Essen und Trinken ist eigentlich der zentrale Ort der Kommunikation, auch zu Hause. Wenn diese Art der Kommunikation nicht mehr stattfinden kann, weil die Arbeitszeiten in den Firmen oder die Schulzeiten in der Ausbildung der Kinder nicht mehr zulassen, dass zumindest eine gemeinsame Mahlzeit stattfindet, ist das ein großer Verlust.”

So könnte konservatives Denken aussehen, das die Zusammenhänge sieht. Rachs Kniff, der ihn turmhoch über jedem Politikergeschwätz stehen läßt, ist die schlichte Wahrnehmung einer menschlichen Dimension. Die Schlüsse, die er zieht und die Schwerpunkte, die er setzt, kann man ebenfalls kritisieren. Daß er als Restaurantleiter die Verbindung von menschlichem Alltag und Politik erkennt und darlegt, ist aller Ehre wert. Daß diejenigen, die sich für Politiker halten, das nicht fertigbringen, ist eine Schande.

Die Beherrschung der Begriffe ist ein wichtiges Anliegen der Ideologen, namentlich der des Neoliberalismus. Wir haben das hier bereits diskutiert, im Zusammenhang mit dem Begriff “Verantwortung” oder dem der “Freiheit”, wie die INSM sie verstehen will. Aktuell befaßt sich weißgarnix intensiv mit solcher “Freiheit”.
Es ist aber nicht nur die Besetzung der Begriffe, die die Sprache zur Waffe macht. Auch die merkwürdige Unterdrückung bestimmter Begriffe läßt aufhorchen. “Profit” wäre etwa ein solcher, der von den Marktgängigen gemieden wird wie das Weihwasser vom Teufel.
Im politischen Diskurs muß es verwundern, daß jedes Wort, das irgend etwas mit “Wirtschaft” zu tun hat, souverän in die Mikorophone salbadert wird, während das innerste Anliegen des Politischen keinen Ausdruck mehr findet. Der Begriff “Macht” wird zumeist abgehandelt, als stecke dahinter ein Phantom oder etwas ungemein Anrüchiges. Man kennt ihn aus Wortschöpfungen wie “Machthaber”, womit Despoten gemeint sind, “Machtergreifung” oder “Machtübernahme”, mit der die Nazis gemeint sind oder eben Frau Ypsilanti.

Gewaltenteilung

Nach der Macht, so scheint es, darf nicht gefragt werden. Böse Menschen üben Macht aus, gute treffen notwendige Entscheidungen. Artikel 20 GG wird gern falsch zitiert, nämlich “Alle Macht geht vom Volke aus”. Tatsächlich heißt es “alle Staatsgewalt“, womit ein feiner Unterschied markiert ist. Ich glaube nicht, daß es die Absicht der Autoren gewesen ist, diesen Unterschied in der sozialen Realität derart deutlich werden zu lassen. Wer aber dem Volk die Macht nicht zugestehen will, fordert nachgerade die Staatsgewalt heraus.
In der beherrschenden politischen Frage der letzten Jahrzehnte, der nach dem Verhältnis von Wirtschaft und Staat, wurde die Machtfrage nie so recht gestellt: Wer hat die Macht, wie wird sie genutzt, wer kontrolliert wen wie, und wie ist das Ganze legitimiert? Diese Kernfragen des Rechtsstaats sind völlig verdrängt worden vom Streit um die vorgeblich notwendigen Bedingungen, die der Staat der Wirtschaft zu erfüllen habe.
Intern hat der Staat sich durch seine Verfassung zu seiner Macht und deren notwendiger Kontrolle bekannt. Er ist in unabhängige Gewalten geteilt, die sich gegenseitig zu kontrollieren haben. Er bezieht seine Legitimation aus diesem Bekenntnis. Daß diese Macht eingeschränkt ist, bedeutet nicht, daß er irgend eine übergeordnete Macht zu dulden habe – im Gegenteil.
In der Wirtschaft und ihrem Verhältnis zum Staat herrschen andere Gesetze. Hier wurde und wird angenommen, das “freie Spiel der Kräfte” führe zu einer Art natürlicher Gewaltenteilung. Diese Rechung geht freilich schon nicht auf, wo die Kräfte sich in unangefochtenen Machtzentren konzentrieren. In dem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Staatsmodell, auf dem auch die BRD beruht, war eine solche Ballung wirtschaftlicher Macht nicht vorgesehen. Schon im 19. Jahrhundert entstand daher mit dem Marxismus/Sozialismus ein Korrektiv, das die westlichen Staaten allerdings nur sehr mittelbar beeinflußt hat. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schien dieses Korrektiv gänzlich zu schwinden.
Hinzu kommt, daß mit der gleichzeitigen Privatisierung der Medien und anderer ehemals hoheitlicher Aufgaben weitere Aspekte konkreter Macht aus der Obhut des Staates entlassen wurden. Diese Bereiche wurden dadurch einer wirksamen Kontrolle entzogen.

Wessen Gesetz gilt

Die Auslagerung wichtiger Kernkompetenzen hätte also ggf. kompensiert werden können, indem der Staat eine starke Kotrollfunktion gegenüber den neuen Mächten eingenommen hätte. Alternativ wäre es auch denkbar gewesen, die Macht über Infrastruktur und Medien in ein neues Konzept der Gewaltenteilung einzubeziehen.
Mit den kritischen Medien der 60er bis 80er Jahre hat sich ein solcher Effekt quasi zufällig ergeben. Vor allem Printmedien, herausragend “Der Spiegel”, ünernahmen eine wichtige Funktion öffentlicher Kontrolle. Journalisten sahen sich als Schutztruppe der Demokratie und Gegengewicht zur Hofpresse der Mächtigen.
Seitdem aber auch die Medien dem Gesetz der Gewinnorientierung unterworfen sind, hat sich dieser Effekt verkehrt, und die Kontrollfunktion der Medien ging weitgehend verloren.
Wer kontrolliert die Medien, die Großkonzerne, den Staat? Wie kann ein System sich gegenseitig kontrollierender Mächte etabliert werden, das den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird? Dies wäre die große Aufgabe der Politik. Politik darf nicht infrage stellen, ob sie oder sonstwer die Regeln bestimmt, an denen eine Gesellschaft sich auszurichten hat. Die Abtretung der Macht an Wirtschaftsbosse und Medienkonzerne war und ist insofern ein Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. Hier wäre eine Verfassungsänderung nötig und völlig begrüßenswert. Es sollte wirklich heißen: “Alle Macht geht vom Volke aus”.

Wie ich im gestrigen Artikel bereits ankündigte, werde ich mich im folgenden kurz mit einer Vokabel beschäftigen, die nicht dem neoliberalen Neusprech überlassen werden darf, der sie längst pervertiert hat: Verantwortung.
In genannten Zusammenhang war die Rede davon, Empfänger von Sozialleistungen übernähmen keine “Selbstverantwortung”. Was damit gemeint ist, hat mit “Verantwortung” rein gar nichts zu tun. Gemeint ist, diese Leute sollten sich um sich selbst kümmern. “Verantwortung” ist in diesem Sinne schlicht Selbstsorge.

Die Verantwortung der Leistungsträger

Diese Begriffsbildung steht ganz im Zeichen dessen, was dem Volk so gern als Begründung für überhöhte Einkommen Einzelner geboten wird: Die “Verantwortung” der “Leistungsträger”, der Unternehmer und Manager. Tatsächlich haben diese Leute häufig eine Wirkunsgmacht, für deren Folgen sie sich zu verantworten haben sollten. Sie können erwiesenermaßen immensen Schaden anrichten und sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. “Verantworten” hieße im Wortsinne, daß sie Rede und Antwort zu stehen hätten und in der Folge Konsequenzen tragen sollten, die ihrem Verhalten angemessen wären. Während aber jeder Erfolg ihres Unternehmens ihnen persönlich vergütet wird, haben sie bei Verlusten, Inkompetenz und Versagen aus Gier nichts Schlimmeres zu befürchten als die Kürzung ihrer immensen Einkünfte.
Die Struktur der großen Unternehmen, in deren Aufsichtsräten Ex-Manager sitzen, die danach womöglich wieder solche werden, findet eine ernsthafte Kontrolle kaum statt. Unrühmlich auch die Rolle der Arbeitnehmervertreter in den Kontrollgremien: Sie lassen sich gern schmieren oder wechseln nach vollbrachtem Wegschauen ins Management. Der exklusive Club sorgt vor allem dafür, daß es eines nicht gibt: Kontrolle, aus der Verantwortung resultiert.
In der Tat: Sie sind die Macher, diejenigen, die etwas bewegen. Das allein gilt schon als “Verantwortung”, die selbst in der Form schamlosester Plünderung noch honoriert wird. Auch hier gilt Selbstsorge als Verantwortung: Wer etwas tut, handelt “verantwortlich”, ohne sich jemals wirklich verantworten zu müssen.

Die wahren Verantwortungsbewußten

Durch hohe Gehälter und die beinahe gänzlich fehlende strafrechtliche Relevanz wirtschaftlichen Handels tragen sie nicht einmal ein persönliches Risiko. Ihre Lebenssituation ändert sich nicht, ganz gleich, wie rücksichts- und verantwortungslos sie tatsächlich handeln. Es ist oft sogar einträglicher, auf einen Sinn für solche sozialen Dimensionen ganz zu verzichten.
Noch merkwürdiger als dieser semantische Eiertanz über angeblich verantwortungsvolle Spitzenverdiener ist aber die damit verbundene Aberkennung der Verdienste wirklich verantwortlich handelnder Menschen. In der institutionalisierten Wirtschaft sind dies vor allem Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten. Ihnen wird nicht nur der Dank, sondern ganz radikal auch der Lohn für ihre Leistung und Verantwortungsbereitschaft aberkannt. Wenn Erzieher/innen, Polizist/innen, Kranken- und Altenpfleger/innen Fehler machen, kann das schlimmste Folgen haben. Arbeiten sie gut, können sie Leben retten. Sie sind meist unmittelbar von den Konsequenzen ihres Handelns betroffen. Das betrifft nicht nur ihre berufliche Karriere, sondern auch und gerade sie selbst als Menschen. Sie befassen mit sprichwörtlich mit der Scheiße, die andere nicht anfassen wollen. Sie dürfen sich große Fehler kaum jemals leisten. Warum bekommen sie nur ein tausendstel des Gehaltes eines Managers? Nach der marktgängigen Begründung deshalb, weil sie angeblich keine Verantwortung tragen. Sie gelten als weniger “mündig”, weil sie durch leitende Angestellte oder Beamte kontrolliert werden. Ändert das irgend etwas an ihrer Leistung und daran, daß sie diejenigen sind, die durch ihre Hände, ihre Konzentration und Aufmerksamkeit tatsächlich äußerst verantwortlich handeln? Sind nicht gerade sie diejenigen, die Rede und Antwort stehen müssen und im Zweifelsfall ihren Job verlieren, ohne von ihrem Vermögen leben zu können?

Es ist der geballten Macht der Medien und ihrem Zwiesprech zu verdanken, daß sich die Bedeutung des Begriffs pervertiert hat. Hätten die wahren Verantwortungsbewußten auch nur den Hauch einer Lobby, würden sie dafür sorgen, daß ihnen neben dem verdienten Dank und Lohn nicht auch noch die Sprache genommen würde, mit der man ihre Wirklichkeit beschreiben kann.

Ralf Stegner ist der Agenda-Fraktion in der SPD ein Dorn im Auge. Der Mann weiß, was er will, macht keinen Hehl daraus und vertritt Positionen, die den Rechten in der Partei nicht passen. Das beginnt damit, daß er Koalitionen mit der Linken nicht ausschließt. Er läßt sich vielmehr klugerweise gar nicht auf die Diskussion ein, unter welchen Bedingungen wer mit wem koalieren würde und weist stattdessen auf programmatische Überschneidungen und Unterschiede zwischen den Parteien hin. Sehr deutlich macht er dabei, daß ihm die große Koalition in Schleswig-Holstein, deren Innenminister er bis Anfang 2008 war, zuwider ist. Er schied dort im Streit mit dem CDU-Minsterpräsidenten aus und bewirbt sich bei der Wahl im nächsten Jahr selbst um dessen Amt.
Wer so konsequent sein Ding macht und ausdrücklich ein Gegner von Koalitionen mit der CDU ist, macht sich verdächtig. In Hessen wurde deutlich, wie die Neoliberalen in der SPD gegen solche Leute vorgehen: Die Spitze der Bundes-SPD, insbesondere die Fraktion im Bundestag, macht Vorgaben, wobei selbst der Parteivorsitzende auf der Liste steht, wenn er nicht mitzieht. Die Medien berichten derart tendenziös, daß eine andere Position als die der Rechten nicht vermittelbar ist. Den Rest besorgen U-Boote wie die gewissenhaften Verräter in Wiesbaden, die Roland Koch endgültig gerettet haben. Die SPD selbst sorgt dafür, daß ohne die CDU kein Regieren möglich ist.
Eine ganz besondere Rolle kommt einem SPD-Rechten zu, der an der Schnittstelle zwischen Partei und Medien steht, wobei er sich herausnimmt, ständig selbst das Tagesgeschehen zu kommentieren und obendrein der Chef eines Meinungsinstituts ist: Manfred Güllner, Gründer von “Forsa”. Roberto J. de Lapuente nennt ihn zurecht “Meinungsmacher“. Moralische Empörung über einen solchen Hanswurst, der den Leuten als “wissenschaftlich” verkauft, was nichts anderes ist als in Zahlen gepresste Demagogie, wäre berechtigt, ist aber zwecklos. Güllners Hetze gegen Stegner, dieser sei ein “Kotzbrocken”, disqualifiziert sich selbst.
Der Mann ist in jeder Funktion, die er ausfüllt, untragbar. Als SPD-Mitglied gehört er achtkantig rausgeschmissen, aber damit ist er nur einer von vielen in jener Riege von Antidemokraten, an der gleichermaßen die SPD und die Demokratie in Deutschland zugrunde zu gehen drohen.
Die Politik Ypsilatnis, inhaltlich wie machtpolitisch, wurde von den Antidemokraten brutal und erfolgreich bekämpft. Güllner bläst jetzt zum Halali auf den nächsten Sozialdemokraten, der etwas anderes will als den Neoliberalismus Schröderscher Prägung. Was Stegner anbelangt, so wird es spannend, ob er die leichte Beute ist, die quasi nur noch zerlegt werden muß. Der Intrigantenstadel von Kiel, dem schon Heide Simonis zum Opfer fiel, gibt Anlaß zu guter Hoffnung. Man kann Stegner nur verdammt viel Glück wünschen und ein mächtig breites Kreuz.
Was Güllner und seine “Forsa” anbelangt, so ist die Sache mehr als eindeutig. Wer “Forsa” zitiert, weiß, auf wen er sich da bezieht. Wer für den tendenziösen Schund dieser Hetzschmiede auch noch Geld bezahlt, sollte sich nicht wundern, wenn er dafür der Untreue angeklagt wird. Hier wird der Kuhjournalismus eindeutig Farbe bekennen, und das muß man aufmerksam beobachten: Wo “Forsa” drauf steht, ist alles drin, nur keine Wahrheit.

Die vergangene Woche war die erste seit Bestehen dieses Blogs, in der kein neuer Beitrag erschien. Dafür gibt es viele Gründe, ich mag aber nicht dauernd jammern.
Das einzige Thema der vergangenen Tage ist der Terror, mit dem Israel im Gaza derzeit angeblich den der Hamas vergelten will. Die “Argumente” für dieses Vorgehen sind derselbe Schwachsinn, der seit Jahrzehnten behauptet wird, wenn es jemand für opportun hält, Menschen zu töten. Gaza zu bombardieren heißt, eine weitere Generation von hasserfüllten Bombenfetischisten heranzuzüchten. Jeder weiß das. Die Frage ist: warum tun sie es trotzdem und warum gerade jetzt?
Es ist banal: Was mit Bush und Scharon begann, endet mit Bush und Olmert, eine Ära des Blutrausches und der Gewalt als politisches “Profil”. Olmert ist ein abgewirtschafteter korrupter Widerling, der vielleicht hofft, im Pulverrauch unbehelligt abtauchen zu können. Für die anderen ist Wahlkampf. Im gelobten Land pflegt man Wahlen zu gewinnen, indem man “Härte” an die Wand schreibt und den Mord damit sanktioniert. Alles nicht Neues. Die Brutalität und Sinnlosigkeit der Feiertagsveranstaltungen in Gaza erschreckt dennoch. Zumindest, wenn man die politischen Segnungen der Bush-Ära noch nicht als “Normalität” verinnerlicht hat.

Ich mußte heute für die Einrichtung, in der ich arbeite, Klopapier kaufen. Wir haben dort kein Grundgesetz vorrätig, sonst hätte ich mir den Weg sparen können.
Für die Verfassungsignoranten der Bundesregierung stellt Militärminister Jung im Rahmen der winterlichen Piratenjagd fest:
“Wir hatten noch selten ein so robustes Mandat wie hier“. Es gebe ein “klares europäisches Mandat, robuste Einsatzregeln und einen klaren Operationsplan“.
Dann ist ja alles in Butter. Ein Blick ins Grundgesetz scheint ihm nicht weiter notwendig, dort heißt es:

Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Wo nun der Passus mit der Piratenjagd zum Schutz deutscher Reeder steht, konnte ich bislang nicht feststellen. Feststellen kann ich vielmehr, daß diese Regierung und die ihr unterstellten Parteien keinerlei Rücksicht auf das Grundgesetz nehmen, womit Artikel 20 (4) wiederum als wirksam in Kraft tretend interpretiert werden kann. Das Nähere regelt politisches Valium, mit dem wir von Seiten der Medien reichlich versorgt werden. Die FAZ hat ebensowenig etwas gegen den Stiefeltritt auf die Verfassung einzuwenden wie Tagesschau.de. Dort findet sich stattdessen kuhjournalistisches Hintergrundgeschwätz zum Titel der Aktion “Atalanta”. Die griechische Mythologie böte reichlich Stoff für die aggressiven Vaterlandsverteidiger, leider verpaßt die Journaille die Chance, hier für Klarheit zu sorgen und tut ihren vermeintlichen Job: Vernebeln, ablenken, abnicken.
Ein tiefer Einblick in den Werdegang des Mißbrauchs der Verteidigungsarmee für jeden Zweck, der gerade opportun scheint, findet sich bei Michael Berndt, der Artikel ist aus Dezember 2006. Seitdem nehmen die Angriffe auf das Grundgesetz zu, und das BVerfG kommt mit dem Kassieren von Gesetzen und Beschlüssen kaum mehr nach.
Der unverschämte Begriff vom “robusten Mandat” wird verbreitet, als sei es quasi alternativlos und in allen Punkten geprüft und für unbedenklich befunden, was dort gerade zum Präzendenzfall werden soll. Wenn irgendwer da draußen nach der Bundeswehr schreit, so soll es uns eingetrichtert werden, muß sie marschieren. Die EU, die NATO oder sonstwer müßte also nur eine “gemeinsame Lösung” anstreben, und schon ist das Grundgesetz außer Kraft. Was soll man dazu noch sagen?
Am besten macht man sich ein Bier auf und wartet auf den Generalstreik und die ausufernden Demonstrationen der verfassungstreuen Bürger.
Prost, ne?

Dieser Warnhinweis sollte auf allen Wahlplakaten verbindlich und deutlich lesbar plaziert werden. Es geht mal wieder los, einige Beispiele vom Tage:
Frank Walter Steinmeier, der nie für etwas zuständig war, es sei denn Heldentaten, und der sich im Zweifelfall gar nicht erst fragen läßt, woran er sich noch erinnert, deliriert schon in den Startböcken. Die SPD könne “stärkste Kraft werden“, und zwar in Hessen wie im Bund. Meine Herren, welch eine Leistung im Kampf gegen den Verstand! Daß die SPD in Hessen alle Trümpfe in der Hand hielt und was sie daraus gemacht hat, hat er schon verdrängt. Daß sein Kanzler Schröder wie auf Koks diese Parole ausgegeben hat und welchen kontinuierlichen Niedergang die SPD infolge dessen hingelegt hat, mag er ebensowenig wissen. Seine galoppierende Gedächtnisschwäche garniert er dabei mit ungeahntem Furor: “Flotte Sprüche oder das schönste Lächeln machen noch keine Politik“, will er erkannt haben.
Was aber dann? Dumme Sprüche? Schmerzvolle Selbstverstümmelung? Oder was hat der Kandidat für den Posten des historischen Wahlverlierers sonst noch im Angebot?

Der ehemals rotgrüne Soldat Fritz Kuhn greift noch tiefer in die fettige Klamottenkiste und stellt “eine Million neuer Jobs” in Aussicht. Hartzer, ick hör dir rollen. Mit zwei Millionen davon und der Halbierung der Arbeitslosen hat Peter “Puff Daddy” Hartz für Schröder, Fischer und die Agenda 2010 gewahlkämpft. Was daraus wurde, blüht heute noch jedem, der nicht bei drei auf dem Bau ist. Den Sinn in seinem Blödsinn erklärt Kuhn in souveräner Schizophrenie:
“Mir geht es hier aber nicht um wohlfeile Floskeln“, behauptet er und fügt sogleich an:
“Ich will, dass wir mit einem knappen, präzisen Programm antreten, bei dem sich die Überschriften aus sich selbst erklären“.
So wie die von den “Millionen Arbeitsplätzen”. Erklärt sich aus sich selbst, ist aber purer Stuß und definitionsreif “wohlfeil”. Der Wahlkampfdialektiker weiß: Das Sprichwort stimmt, denn was Kuhn da auftischt, sind keine Floskeln, sondern die alten Lügen in gnädiger Umhüllung einer grandiosen Vergeßlichkeit.

Franz Müntefering flankiert das Kollegenkabarett, indem er belegt, daß er noch gar nicht so alt ist, wie seine Senilität suggeriert. Er findet Clement genau so doof wie Lafontaine und faselt zu Protokoll:
“Die Lafontaines und die anderen sind keine Leute, die eine neue verantwortliche Politik aufbauen wollen, sondern das sind Leute, die den anderen wehtun wollen, aber nicht die Verantwortung übernehmen.”
Ja, das tut weh. Mit solchen Weltbild-Ruinen ist die hiesige politische “Elite” gesegnet, und dieser ungenießbare Brei wird dem Wahlvolk von den Berliner Chefköchen als Filet politischer Analyse serviert.
Die perfide Journaille, die es für opportun hielt, den Agenda-Sozen aus allen Rohren Feuerschutz gegen eine soziale Politik zu geben, macht sie inzwischen genauso lächerlich wie kürzlich noch den bösen rotroten Kurt Beck. Allein, daß ständig über die innerparteiliche Zerrissenheit der SPD berichtet wird, während alle anderen bürgerlichen Parteien dargestellt werden, als seien bei ihnen alle Latten fest im Zaun, ist schon tendenziös. Von den ewigen Kampagnen mal ganz abgesehen.
Was haben denn CSU, FDP und CDU so zu bieten? “Mia san mia”, “Steuern runter, Hirn raus” und Merkels ewiges “Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden”.
Letzteres wäre doch einmal ein paar dutzend Artikel wert: Wer ist “wir”? Was bedeutet “gemeinsam”? Was sind denn das für Lösungen, wessen Probleme werden da gelöst, und wem halst man die Konsequenzen auf? Es ist ja nachvollziehbar, daß niemand die sprechende Puppe “Angie” ernst nimmt, aber von Journalisten durfte man einmal erwarten, daß sie solche Plattitüden nicht unkritisch wiedergeben, sondern sich einmal die Zeit nehmen, zu schauen, was je dahinter steckte. Es täte sich ein politischer Abgrund auf, in dem man locker die Finanzkrise versenken könnte. Es wurde noch für gar nichts eine Lösung gefunden, die Probleme wurden immer größer und “Gemeinsamkeit” ist längst die einer verschworenenen Bande von Versagern, die noch auf den falschen Gaul setzen, nachdem dieser vor aller Augen verreckt ist.

Ganz folgerichtig rudert die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing zurück und will nicht gemeint haben, daß man die Steuern auf alkoholische Getränke erhöhen soll, als sie sagte, diese seien (zu) “leicht verfügbar”. Sie will jetzt “wissenschaftlich untersuchen” lassen, was sie da gemeint haben könnte. Eine Prohibition vielleicht?
Nein, alles nur Spaß. Ein zur Nüchternheit gezwungenes Volk hätte eine Scheißlaune. Erstens, weil es eben gar keinen Spaß mehr hätte und zweitens, weil ihm aufgehen würde, daß und wie es permanent verkaspert wird. Vor der Stampede eines solchen Wahlviehs hätte sogar Vladimir Putin panische Angst.

Durch den Hinweis eines Lesers bin ich auf einen Artikel von Frauke Hunfeld bei Stern.de gestoßen, der mir den Taft aus den Haaren sprengt. Wenn man sich seit Jahren fragen muß, warum deutsche Steuerfahnder so wenig effizient arbeiten und überhaupt nicht mehr von ihnen unterwegs sind, findet man hier eine Antwort darauf. Was in Frankfurt am Main unter der Herrschaft des Sonnenkochs zusammengebraut wurde, um Steuerfahnder kaltzustellen, die die Todsünde begingen, einen guten Job zu machen, spottet jeder Beschreibung. Unfaßbar korrupt, menschenverachtend und mit einer kriminellen Energie, die woanders für sehr lange Haftstrafen reicht, hat hier ein nebliges Konglomerat von Spitzenbeamten gewütet, womöglich mit ministerieller Rückendeckung. Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, um die Frage zu stellen, ob diese Klüngelmafia ein Grund dafür ist, daß eine Regierung Ypsilanti mit allen Mitteln verhindert wurde.
Nein, dies wird nicht der Grund für die Anti-Yps-Kampagne sein, und noch ist nicht ganz Deutschland derart korrupt. Auch werden Steuerhinterzieher und Großkopferte nicht flächendeckend durch solche Machenschaften geschützt. Allein, daß so etwas vorkommt, daß solche Mittel eingesetzt werden und die Hintermänner vermutlich nichts zu befürchten haben, ist aber ein Skandal von einer solchen Tragweite, daß man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Ich bin gespannt, ob diese Affäre eine Rolle im Landtagswahlkampf spielen wird. Vor allem wird es interssant sein zu sehen, wie die SPD damit umgeht. Es ist zu befürchten, daß sie zu “grundehrlich” und staatstragend sein wird, um daraus Profit schlagen zu wollen. Schließlich haben die Sozen ja selbst dafür gesorgt, daß Koch weiter regieren darf.
Im Anschluß an meine Zweifel am Sinn und Zweck der Gegenöffentlichkeit haben wir hier einen guten Testfall. Was glauben eigentlich diese charakterlosen Nützlinge der monetären Obrigkeit, wie schläfrig ihr Volk schon durch den Tag schlurft? Glauben sie, so etwas ließe sich dauerhaft verheimlichen? Meinen sie, alle würden das ganz schnell wieder vergessen? Da bin ich einmal ganz Blogger: Das Internet vergißt nichts, und wir werden es immer wieder nutzen, um die organisierte Amnesie zu stören.

Die FR berichtet von geplanten Maßnahmen zur Rettung der Klimakatastrophe: Impfstoffe, hitzebeständiger Asphalt und höhere Dämme sind die Geniestreiche, mit denen der Klimaveränderung begegnet werden soll. Das schafft Arbeitsplätze, nicht zuletzt in der deutschen Asphaltapostelindustrie. Passend zu den veränderten Beteuerungen der Gipfelkanzlerin, die an Innovationen im Umweltsektor sparen will, um gefräßige Geländewagen zu subventionieren, gilt in der gesamten Umweltpolitik der Koalition das “Augen zu und durch”-Prinzip. Nichts soll sich ändern, wenn sich alles ändert. Die Großkonzerne mit ihrer innovations- und investitionsfeindlichen Mentalität werden blindlings unterstützt, anstatt das zu tun, was bislang als richtig galt, weil es richtig ist: Eine Wirtschaft zu organisieren, die zukunftsfähig ist, weil sie unweltfreundlich ist. Es ist der größte anzunehmende Unsinn, Billionen für einen toten Bahnhof auszugeben, wenn die Gleise längst ganz woanders entlang führen. Die anstehenden Konjunkturpakete könnten ein Segen sein, wenn man sie in sinnvolle Investitionen lenken würde. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist schon heute ein Fluch, der sich in naher Zukunft zum Desaster entwickeln wird.
Wer zu spät kommt, den bestraft nicht nur das Leben, sondern auch der schnöde Geldstrom. Einer der wenigen Märkte der Zukunft, die glückliche Aussicht, wieder Absatz und Umsatz zu machen, besteht in der Energiewende. Gerade ein Exportland wie Deutschland, das sogar schon eine gute Infrastruktur in Sachen “Erneuerbare Energien” hat, muß hier investieren, allein schon aus wirtschaftlichen Gründen. Das an Schwachsinn grenzende Herumschrauben an “Klimazielen” und die Abkehr vom einzig richtigen Weg zur Erneuerung der deutschen Wirtschaft wird wieder einmal der Lobbypolitik geopfert. Es sollen diejenigen weiterhin gutes Geld “verdienen”, die sich schon in der Vergangenheit gegen jede Innovation gewehrt haben und nur deshalb überleben konnten, weil sie ihre Borniertheit auf dem Rücken der Abreitnehmer austragen konnten. Jetzt wird eine Jahrhundertchance verpaßt, endlich etwas für Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen zu leisten.
Was die Große Koalition da veranstaltet, ist im reinsten Sinne reaktionär.