Die Beherrschung der Begriffe ist ein wichtiges Anliegen der Ideologen, namentlich der des Neoliberalismus. Wir haben das hier bereits diskutiert, im Zusammenhang mit dem Begriff “Verantwortung” oder dem der “Freiheit”, wie die INSM sie verstehen will. Aktuell befaßt sich weißgarnix intensiv mit solcher “Freiheit”.
Es ist aber nicht nur die Besetzung der Begriffe, die die Sprache zur Waffe macht. Auch die merkwürdige Unterdrückung bestimmter Begriffe läßt aufhorchen. “Profit” wäre etwa ein solcher, der von den Marktgängigen gemieden wird wie das Weihwasser vom Teufel.
Im politischen Diskurs muß es verwundern, daß jedes Wort, das irgend etwas mit “Wirtschaft” zu tun hat, souverän in die Mikorophone salbadert wird, während das innerste Anliegen des Politischen keinen Ausdruck mehr findet. Der Begriff “Macht” wird zumeist abgehandelt, als stecke dahinter ein Phantom oder etwas ungemein Anrüchiges. Man kennt ihn aus Wortschöpfungen wie “Machthaber”, womit Despoten gemeint sind, “Machtergreifung” oder “Machtübernahme”, mit der die Nazis gemeint sind oder eben Frau Ypsilanti.

Gewaltenteilung

Nach der Macht, so scheint es, darf nicht gefragt werden. Böse Menschen üben Macht aus, gute treffen notwendige Entscheidungen. Artikel 20 GG wird gern falsch zitiert, nämlich “Alle Macht geht vom Volke aus”. Tatsächlich heißt es “alle Staatsgewalt“, womit ein feiner Unterschied markiert ist. Ich glaube nicht, daß es die Absicht der Autoren gewesen ist, diesen Unterschied in der sozialen Realität derart deutlich werden zu lassen. Wer aber dem Volk die Macht nicht zugestehen will, fordert nachgerade die Staatsgewalt heraus.
In der beherrschenden politischen Frage der letzten Jahrzehnte, der nach dem Verhältnis von Wirtschaft und Staat, wurde die Machtfrage nie so recht gestellt: Wer hat die Macht, wie wird sie genutzt, wer kontrolliert wen wie, und wie ist das Ganze legitimiert? Diese Kernfragen des Rechtsstaats sind völlig verdrängt worden vom Streit um die vorgeblich notwendigen Bedingungen, die der Staat der Wirtschaft zu erfüllen habe.
Intern hat der Staat sich durch seine Verfassung zu seiner Macht und deren notwendiger Kontrolle bekannt. Er ist in unabhängige Gewalten geteilt, die sich gegenseitig zu kontrollieren haben. Er bezieht seine Legitimation aus diesem Bekenntnis. Daß diese Macht eingeschränkt ist, bedeutet nicht, daß er irgend eine übergeordnete Macht zu dulden habe – im Gegenteil.
In der Wirtschaft und ihrem Verhältnis zum Staat herrschen andere Gesetze. Hier wurde und wird angenommen, das “freie Spiel der Kräfte” führe zu einer Art natürlicher Gewaltenteilung. Diese Rechung geht freilich schon nicht auf, wo die Kräfte sich in unangefochtenen Machtzentren konzentrieren. In dem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Staatsmodell, auf dem auch die BRD beruht, war eine solche Ballung wirtschaftlicher Macht nicht vorgesehen. Schon im 19. Jahrhundert entstand daher mit dem Marxismus/Sozialismus ein Korrektiv, das die westlichen Staaten allerdings nur sehr mittelbar beeinflußt hat. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schien dieses Korrektiv gänzlich zu schwinden.
Hinzu kommt, daß mit der gleichzeitigen Privatisierung der Medien und anderer ehemals hoheitlicher Aufgaben weitere Aspekte konkreter Macht aus der Obhut des Staates entlassen wurden. Diese Bereiche wurden dadurch einer wirksamen Kontrolle entzogen.

Wessen Gesetz gilt

Die Auslagerung wichtiger Kernkompetenzen hätte also ggf. kompensiert werden können, indem der Staat eine starke Kotrollfunktion gegenüber den neuen Mächten eingenommen hätte. Alternativ wäre es auch denkbar gewesen, die Macht über Infrastruktur und Medien in ein neues Konzept der Gewaltenteilung einzubeziehen.
Mit den kritischen Medien der 60er bis 80er Jahre hat sich ein solcher Effekt quasi zufällig ergeben. Vor allem Printmedien, herausragend “Der Spiegel”, ünernahmen eine wichtige Funktion öffentlicher Kontrolle. Journalisten sahen sich als Schutztruppe der Demokratie und Gegengewicht zur Hofpresse der Mächtigen.
Seitdem aber auch die Medien dem Gesetz der Gewinnorientierung unterworfen sind, hat sich dieser Effekt verkehrt, und die Kontrollfunktion der Medien ging weitgehend verloren.
Wer kontrolliert die Medien, die Großkonzerne, den Staat? Wie kann ein System sich gegenseitig kontrollierender Mächte etabliert werden, das den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht wird? Dies wäre die große Aufgabe der Politik. Politik darf nicht infrage stellen, ob sie oder sonstwer die Regeln bestimmt, an denen eine Gesellschaft sich auszurichten hat. Die Abtretung der Macht an Wirtschaftsbosse und Medienkonzerne war und ist insofern ein Verstoß gegen Artikel 20 des Grundgesetzes. Hier wäre eine Verfassungsänderung nötig und völlig begrüßenswert. Es sollte wirklich heißen: “Alle Macht geht vom Volke aus”.