Politik


 
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Was geht es Jan-Josef Liefers an, ob Syrien bald bombardiert wird wie zuvor der Irak, Libyen und Afghanistan? Hat er das zu entscheiden? Selbstverständlich nicht, aber trommeln kann er dafür. Zu diesem Zweck ist er nach Aleppo gereist, hat Tote und Verwundete gesehen und offenbar Geschmack daran gefunden. Denn jetzt spricht er sich für ein “militärisches Eingreifen” aus, wozu er sich gar mit Außenminister Guido Westerwelle treffen soll. Aber aber, wie zynisch! Natürlich will Herr Liefers nur das Beste: Ganz schnell Frieden schaffen durch noch mehr Waffen.

Da Herr Liefers höchstpersönlich in Syrien war, ist er nun Experte für alles. Er weiß genau, wer dort gegen wen kämpft, wie das alles einzuschätzen ist und was daraus zu folgern. Vorher war nämlich, so die FR, noch kein “westlicher Prominenter” dort. Es braucht also westliche Prominente, um die Lage endlich zu durchschauen und die einzig richtige auch “humanitäre” Entscheidung zu treffen: Bomben gegen Bomben. Schließlich heißt das Projekt “Cinema For Peace“. Dessen umtriebiger Initiator Jaka Bizilj, ein Manager elitärer Zirkel, der auch “Sports for Peace” initiierte, ist u.a. Mitglied der “Clinton Global Initiative“, die von sich sagt, dass sie “globale Führungspersönlichkeiten zusammenführt, um innovative Lösungen für die dringendsten Probleme der Welt zu schaffen und umzusetzen.” [Übersetzung von mir]. In der Regel die amerikanische Standardlösung vermutlich.

Die amerikanische Standardlösung

Vor diesem Hintergrund tourt also ein zweitklassiger aber beliebter deutscher Mime (Jan Josef Liefers, bekannt aus Filmen und Serien, in denen er Jan Josef Liefers spielt) durch die Gegend und bereitet das Volk auf friedenschaffende Maßnahmen zur dringenden Lösung des Syrienproblems vor. Konsequent erscheint diese Besetzung allein dadurch, dass er als Pathologe im “Tatort” bekannt wurde und ein gewisses Faible für Leichen die Sache verständlicher macht. Man könnte jetzt die Propaganda zerpflücken, die aus Liefers’ Worten spricht, etwa die völlig deplazierte Vokabel “Flächenbrand”, anhand derer spätestens ersichtlich wird, dass er nicht weiß, wovon er redet. Aber wozu? Der Mann ist Schauspieler.

Vor einigen Jahren noch, als wir noch friedlich waren, haben sich Künstler stets gegen Kriege ausgesprochen, weil sie sich als Gegenkraft zur militärisch-ökonomisch-politischen ‘Elite’ begriffen. Heute gehört es wieder dazu, dass sie willig junge Menschen zum Töten und Sterben auffordern, weil einige von ihnen glauben, selbst zu jener ‘Elite’ zu gehören. Einer Elite, die nichts wissen muss, die nur kurz hinschaut und dann Befehle erteilt. Liefers ist also der erste westliche Prominente, der sich dafür hergibt, den Syrienkrieg auszurufen. Nach dem unsäglichen Till Schweiger ein weiterer Hanswurst, der den Bellizisten das Wort redet, selbstverständlich unter tatkräftiger Mitwirkung deutscher Qualitätsmedien. Der Wind wird rauh.

 
Die Amis hatten schon immer gröbere Methoden. Erst mal den Wald abfackeln, dann gucken, ob vielleicht wer drin wohnt. Sollte jemand mit dem Feuerlöscher anrücken oder gar vor dem kommenden Brand warnen, wird der natürlich als Erster erschossen. Es geht schließlich um die nationale Sicherheit!

Aber auch die hiesigen Dienste, nicht zuletzt das BKA, dessen Umbau zur Geheimpolizei sicherlich in vollem Gange ist, ehe man versucht, diesen Skandal an der Verfassung und ihrem gleichnamigen Gericht vorbei zu pfuschen, haben so ihre Vorstellungen von Privatsphäre und Datenschutz. Ich erinnere an die unsägliche Aktion, die vor drei Jahren aufgeflogen ist. Es ging um die sogenannte “militante Gruppe”, ein Popanz rund um Brandanschläge auf Fahrzeuge, in dessen Rahmen unter anderem Andrej Holm und seine Familie terrorisiert wurden.

Damals hat das BKA Texte mit vermeintlich linksradikalem Inhalt verbreitet und darin auf die eigene Website hingewiesen. Deren Besucher wurden in der Folgezeit allesamt erfasst – alle, die man erfassen konnte. Außer bei der Telekom scheiterte das nämlich am zeitigen Löschen der Daten. Darum wollen sie auch nach wie vor ihre Vorratsdatenspeicherung. Ich schrub dazu cirka folgendes:

Wir tun nur unsere Pflicht


Dein Problem, Linksextremist, dass du immer so viel schwätzen musst. Nimm dir ein Beispiel an deinem rechten “Pendant”, da geht es zünftig zu und meist ganz wortkarg, und wenn nicht, wird wenigstens nicht lange theoretisiert.
Heil Hitler, Hermann!” – “Heil Hitler, Hans!”; mehr braucht es nicht, um ganz identifiziert, eins mit sich und den Kameraden zu sein. Das muss auch niemand aufschreiben, und wenn es doch einer tut, ist es der Franz vom Verfassungsschutz, aber der gehört schon so lange dazu, das ist längst Brauchtum.

Der Linksextremist hingegen muss ständig debattieren, kommunizieren, diskutieren. Welcher Marx gerade der richtige ist, ob’s eine Gentrifizierung hat oder der Kapitalismus sich nächsten Mittwoch endgültig zerlegt, es muss immer gequatscht werden, daheim, unterwegs und natürlich im Internet. Und weil das so ist, muss das BKA dich nicht direkt unterwandern und kann nicht beim Bier mit dir auf die Scheißkanaken fluchen, sondern es muss dich abschöpfen, entlarven und dir dann die Tür eintreten, um dich zu verhaften und deine Kinder zu traumatisieren.

Was machst du es auch dir und anderen so furchtbar schwer? Man versteht dich so schlecht, das macht dich noch gefährlicher als du ohnehin schon bist. Du könntest ein Aufwiegler sein, der zu Aktionen anstachelt. Aktionen, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Existenz gefährden. Überall in deinen komplizierten Texten kann so ein Aufruf lauern. Ein Aufruf, den nur Deinesgleichen versteht. Du musst einsehen, dass sie Angst vor dir haben.

Und darum sammeln sie Informationen, über dich und deinesgleichen. Sie müssen wissen, was du sagst und wer das hört. Wer dich vielleicht versteht und mit dir den Umsturz plant. Je mehr sie von euch wissen und je besser sie euch verstehen, desto eher können sie die Gefährlichen von den Ungefährlichen trennen. Bis dahin, lieber Linksextremist, seid ihr erst einmal alle gefährlich – und werdet so behandelt. Das ist ihre Aufgabe. Das BKA und der Verfassungsschutz sind Geheimdienste wie sie jedes Land hat. Sie tun das, was sie tun müssen: nur ihre Pflicht.

Deutsche Polizisten wissen, wie es geht. Ein Befehl, den sicher niemand dokumentiert hat, rechtswidrig sowieso – Recht ist dazu da, gebeugt zu werden wie der Gang der Untertanen – und schon marschieren sie los. Der propagandistische Vollblödsinn von der “passiven Bewaffnung”, die seit Jahrzehnten ein Vorwand ist loszuschlagen, mündet in eine neue Qualität absurden Theaters: Regenschirme und Sonnenbrillen verstoßen also nunmehr nach Ansicht der Obrigkeit und ihrer Vollstrecker vor Ort gegen das ‘Vermummungsverbot’. Ein herausragender Schachzug – sofern man ein Brettspiel, das mit dem Gummiknüppel gespielt wird, als “Schach” bezeichnen möchte, denn so ist bei jedem Wetter ein Teil der Teilnehmer Anlass zur Prügelorgie. Nur nackte Demonstranten wären danach nicht vermummt, die kann man dann aber wegen Erregung öffentlicher Erregung festnehmen.

Wenn ein Beamter im Laufe sogenannter “Verhandlungen” über die Frage, auf welche Weise das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt werden solle, seinen Erschießungsphantasien freien Lauf gelassen hat, klingt dies nicht wirklich nach Fiktion. Die bewaffneten und vermummten Polizeikräfte – was ist eigentlich das Gegenteil von “Elite”? – und Handlanger jedes halbirren Obersheriffs mit Hang zum Krawall sehen in Demonstrationen ganz offenbar nicht die Wahrnehmung eines demokratischen Rechts. Schlimmer vielleicht noch: Womöglich sehen sie das eben doch, sie können aber genau das nicht leiden. Sie als die Guten und ihre Führer als die Besten der Besten wissen doch stets besser, was sich gehört. Sie selbst sehen keinen Grund zu demonstrieren, im Gegenteil gilt ihnen die Versammlung freier Bürger/innen als Respektlosigkeit. Wenn sie als Beamte unter dem Befehl der Obrigkeit stehen, deren Autorität da offenbar angezweifelt wird, kann ja wohl etwas nicht stimmen.

Die Besten der Besten

Dass es Menschen gibt, die nur zu Demonstrationen fahren, um vermummt auf den Souverän einzuprügeln, kann niemand mehr ernsthaft bestreiten. Diese Leute sind häufig Berufsanfänger, viele mögen den Dienst in einer kasernierten Einheit, die ursprünglich eine bewaffnete antikommunistische Truppe war, welche nach 1968 auch gezielt auf Demonstrationen losgelassen wurde. Zwar sind die Bereitschaftspolizeien Ländersache, sie agieren aber überregional. Kurz gesagt erfüllen sie alle die Kriterien, die sie ihren Feinden vorwerfen.

Das Feindbild ist schon immer dumm gewesen, weil eben ein Feindbild, und inzwischen qualifizieren sich die verfassungsfeindlichen Schläger als Deppen der Nation, die bewaffnete Autonome nicht mehr von singenden Rentnern unterscheiden können. Solche Experten braucht es, wenn künftig immer häufiger Bürger/innen zusammengeschlagen werden müssen, die ihren Unmut kundtun. Dazu passt auch die rhetorische Aufrüstung gegen faule Arbeitslose, die man vielleicht bald in Massen vor sich haben wird. Tröstlich, dass die Honks, die das noch gut finden und sich mit ihrem primatenhaften Auftreten brüsten, keine Ahnung haben, was wirklich ein aggressiver Pöbel ist. Gegen den helfen auch keine Schusswaffen.

Die Aussichtslosigkeit demokratischer Opposition ist am Ende beinahe ein gutes Zeichen. Wut ist reichlich da, aber keine Hoffnung. Die parlamentarischen ‘Vertreter’ werden von niemandem mehr als solche betrachtet, der sich mit ihnen befasst. Die Exekutive tritt zunehmend feindlich auf, unter dem Befehl oft korrupter Regierungen. Dennoch wenden sich die Zornigen noch nicht autoritären Ideologien zu. Sie haben offenbar ein trotziges Vertrauen in eine Demokratie, von der sie wissen, dass sie anders sein muss als das, was von Parteisoldaten und ihren militanten Handlangern derzeit in Schutt und Asche regiert wird.

 
Was ist besser als Hofberichterstattung? Verkündungsjournalismus. Was ist noch besser? Gar nicht erst selbst verkünden, sondern der Regierung den Platz zur Verfügung stellen, um ihre Propaganda zu verbreiten. So geschehen heute in der Süddeutschen, wo Schäuble und von der Leyen sowie die französischen Minister Moscovici und Sapin als Autor/innen zeichnen. Der ‘Artikel’, der dort in ihrem Namen das Holz vergeudet, ist schieres neoliberales Bullshitbingo. Nicht überraschend, dass er nicht unter “Politik” zu finden ist, sondern in Beises intellektuell anorektischem Wirtschaftsteil.

Wie Europas Jugend wieder Hoffnung schöpfen kann” bleibt konsequenterweise offen, das ist nur der Etikettenschwindel zum Auftakt. Wenn man das liest, wird man nicht schlauer, denn dass sie keine mehr hat, wusste man vorher. Der Anlass ist, dass 6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Befassen wir uns kurz mit der Idee:

knapp 1700 Euro sind das pro Arbeitslosem unter 25 in der Eurozone. Dieses Geld soll als “Anreiz” natürlich nicht ihnen geboten werden, sondern “Arbeitgebern”, die sie beschäftigen. Wer kann für diesen Betrag einen Arbeitsplatz schaffen? Vor allem aber: Welchen Effekt wird das haben? Lassen wir einmal außen vor, was da in der Verwaltung versickert und durch Korruption verschwindet. Dann können also Unternehmen, die junge Leute einstellen, das Geld einstreichen. Zunächst einmal diejenigen, die ohnehin junge Leute einstellen. Dankeschön!

Neoliberales Bullshitbingo

Als nächstes wird vielleicht eine junge Kraft statt einer älteren eingestellt. Auch dafür danke! Naja, und dann gibt es vielleicht den einen oder anderen, der kurzfristig jemanden einstellt, weil es sich eher lohnt. Wir sprechen allerdings von einer Situation, wo die Hälfte der jungen Leute schon ohne Job sind und die älteren auch in immer höherem Maße. Ein Desaster, an dem sich mit ein paar Geschenken an die bislang Überlebenden gar nichts ändern wird.

Unsere neoliberalen Oberexperten wissen aber: Die “gemeinsamen Anstrengungen in der Eurozone zur Krisenbekämpfung zeigen nunmehr Wirkung.“. Genau: Massenarbeitslosigkeit ist die Wirkung. Die von der Schäubles aber glauben, dass “die Sanierung der Staatsfinanzen und die Modernisierung unserer Volkswirtschaften, die richtige ist.” Und “Ein Verzicht auf diese Maßnahmen würde die kommenden Generationen mit einer schweren Hypothek belasten.”

Was zur Hölle ist eine schwere Hypothek, wenn nicht das, was sie bereits angerichtet haben? Wie verträgt sich die Behauptung, die “Konsolidierung der Haushalte” habe Priorität mit einer Milliardenausgabe? Sie wollen ein bisschen aus dem Kaputtsparschwein holen, um die Symptome zu lindern, was sie damit nicht einmal erreichen werden und nennen das “Modernisierung”.

Und noch mehr davon

Eine Propagandafloskel jagt die andere, der Kopf müsste schon weiß glühen angesichts solcher Lügen. “Die wirtschaftliche Erholung der Eurozone ist zwar auf dem richtigen Weg“. Hallo? Ist da noch wer zu Hause? Belege? Aussichten? Zahlen? Natürlich nicht, was sollen wir mit der Wirklichkeit? Stattdessen Blabla aus der Mottenkiste wie “energische, mutige und visionäre Strukturreformen [..]. Nur so können sie angesichts der Herausforderung, die die unumkehrbare Globalisierung und damit die weltweite Konkurrenz darstellt“.

Es ist un-er-träglich. Kurz nochmal:
Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet.”
Das ist von Achtzehnhundertachtundvierzig! Ihr seid nicht mutig, nicht visionär und das sind schon gar keine Reformen. Das ist ein idiotischer Plan von Kapitalanbetern, der Europa gerade in den Ruin führt. Klar gefällt das dem Beise, aber muss das irgendwer lesen? Ich fasse den Rest zusammen: Reformen, Mobilität, Arbeitsplätze, Wachstum, Anreize, Chancen, Effizienz. Das ganze noch einmal rückwärts und dann im Kreis.

Ich lasse euch mitleiden, weil ich das lesen musste, nachdem ich die Namen zur Kenntnis genommen hatte. Und weil ich es gerade mag, wie ihr euch vor Schmerzen krümmt, gebe ich euch noch einen, von der globalen Konkurrenz aka “ehemaliges Nachrichtenmagazin”. Die haben nämlich knallhart recherchiert, dass die Arbeitslosigkeit gar nicht so schlimm ist. Weil nämlich nur die erfasst sind, die Arbeit suchen. Die Schüler zum Beispiel sind gar nicht dabei. Klar, wären die nicht in der Schule, hätten die alle Arbeitsplätze, und das wäre dann fast Vollbeschäftigung. Ich breche ab.

 
Das ist von ihnen übriggeblieben: Kleinbürger und Karrieristen, die sich hier auf Otto Wels berufen, dort rassistische Theoreme verbreiten, da die Pose der traditionellen ‘Arbeiterpartei’ üben und am nächsten Tag das Proletariat durch die Straßen jagen. Ein besonders Eifriger bei der Verfolgung der Verlierer des kapitalistischen Wettbewerbs ist Heinz Buschkowsky, dessen Mentalität von der eines faschistischen Denunzianten nicht zu unterscheiden ist. Er braucht Sündenböcke, stigmatisiert ganze Bevölkerungsgruppen und will sie verfolgt sehen.

Es langt ihm und seinesgleichen nicht mehr, Menschen zu beschimpfen, die aus der ökonomischen Verwertungskette fallen. Er muss ihnen nachstellen und sie drangsalieren. Der faschistische Kleingeist ist seit jeher so vorgegangen: Zuerst werden Assoziationen gebildet, bestimmte Eigenschaften und Tätigkeiten in einem Atemzug mit einer ‘Sorte’ Mensch genannt. Das geht ganz einfach, ich gebe ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung:

In einer Kneipe fabulierte jemand laustark über “kriminelle Ausländer”, die man natürlich abzuschieben hätte und wunderte sich, als ich ihm deutlich machte, dass ich einen solchen Scheiß nicht hören wollte. Schon die Kombination ist nämlich der Zweck der Rede: Wenn man nur oft genug “kriminell” und “Ausländer” in einen Satz packt, verfestigt sich diese Assoziation. Genau das ist bereits erwünscht. Als nächstes kommt dann die ‘Maßnahme’, die der Volksverstand ja nur befürworten könne.

Niemand würde es für falsch halten, Kinder vergewaltigende Maurer oder mordende Handballer einzusperren. Das muss man wohl noch sagen dürfen. Nur kommt niemand auf die Idee, diese Verbindungen herzustellen. Natürlich kann und wird es auch solche geben, aber sie entsprechen keinem Klischee, an dem man sich abarbeiten kann, um Hass zu säen oder Lynchjustiz zu fordern.

Die Macht der Assoziation

Dazu eignen sich schon eher faule oder gefährliche Arbeitslose, Ausländer, Zigeuner, Juden, Moslems. Das Tabu über die Juden hält noch mäßig und wurde von Sarrazin schon einmal invers wieder eingeführt (sie seien intelligenter), alles andere erleben wir längst. Die Buschkowskys sorgen dafür. Das beste Beispiel ist dessen neueste Forderung, Arbeitslose via Facebook zu verfolgen.

Auch hier wie immer im Vordergrund der Verdacht, die Unterstellung, das Brandzeichen der faulen oder betrügerischen Arbeitslosen. Darauf setzt dann die weitere Hetze auf über die “Sozialschmarotzer” zu den “Asozialen”, die bereits vergast wurden für diese Einstufung. Wenn man die Buschkowskys hört, hört man von Faulpelzen, die jedes Recht verloren haben. Nicht von Menschen in Armut, sondern von Verbrechern, Betrügern, faul und dumm, die Verfolgung und Strafe verdient haben. Von anständigen Menschen hört man da nichts, die scheint es nicht zu geben oder wenn doch, sind sie offenbar irrelevant. Ein kurzer Bogen weiter im Kreis, dann landen wir dort:

Und dann kommen sie alle an, die braven 80 Millionen Deutschen, und jeder hat seinen anständigen Juden. Es ist ja klar, die anderen sind Schweine, aber dieser eine ist ein prima Jude.

Dem steht man gegenüber als Gutmensch, der in Arbeitslosen die Opfer des Systems sieht. Es ist strukturell exakt dasselbe. Dass Himmler in einer völlig enthemmten Atmosphäre eine noch brutalere Sprache an den Tag gelegt hat, ist nicht zu leugnen, aber er tat dasselbe: Diskriminieren, stigmatisieren, beleidigen, entrechten, der Verfolgung aussetzen. Buschkowsky kann niemanden in die Gaskammer schicken. Er kann eigentlich nicht einmal jemandem seine bürgerlichen Rechte aberkennen, aber er fordert dies, unter Missachtung der Rechtsgrundlage, auf der er sein Amt innehat.

Seine Begründung lässt ebenfalls nichts zu wünschen übrig und verdeutlicht, dass er willens ist, den Schritt vom Generalverdacht zur generellen Entrechtung zu gehen:

Vogelfrei in drei Schritten

Zur Öffentlichkeit gehören nun einmal auch Behörden mit einem gesetzlichen Auftrag, Missbrauch festzustellen und zu verhindern. Wer im Netz mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, ist nicht besonders schlau und darf sich nicht wundern, wenn das Jobcenter sich für die Info bedankt.“

Aus diesem Satz trieft der Wille zur Lynchjustiz. Stilistisch spricht aus “bedankt sich” die reine Verachtung, denn was als höfliche Geste daherkommt, meint das Bestrafen, das auf Null Kürzen. Diese Technik ist pures Mobbing.

“Nicht besonders schlau” sind da welche, sie “prahlen”, und zwar mit Schwarzarbeit. Hat jemals wer von einem solchen Fall gehört? Welchen statistischen Wert hätte so etwas wohl? Geht es darum, Deppen zu sanktionieren, die sich einer Straftat rühmen? Nein. Es geht darum, diesem Popanz ohne jeden realen Bezug zum Anlass zu nehmen, alle Arbeitslosen zu beschnüffeln. Rhetorisch wird dieses Unrecht vorbereitet, indem man ihnen allen assoziativ Dummheit, Faulheit, Dreistigkeit unterstellt, zumindest geht hier der Wille zur Strafe vor jeder Rechtsstaatlichkeit.

Beinahe geschenkt, dass eingangs schon alles entsorgt wird, was mit der Rechtsordnung zu tun hat, die sich Mr. Recht und Ordnung für seine Verfolgungswut zurechtbiegt. Die Privatsphäre ist ausdrücklich die des Bürgers, in der der Staat nichts zu suchen hat. Dazu gehören selbstverständlich auch angeberische Äußerungen, die jemand in einem privaten Kontext von sich gibt, egal ob er dabei auf einer Bühne steht oder das Internet nutzt.

Beinahe geschenkt, dass für den Denunzianten die JobCenter Strafverfolgungsbehörden sind, die “Missbrauch festzustellen und zu verhindern” hätten. Hat man je von ihm gehört, dass diese Behörde Menschen helfen soll? Könnte man auch so sehen, wenn man selber einer ist. Nicht so die Buschkowskys mit ihrer Überzeugung, dass jeder kriegen soll, was er verdient. Die mit Feuereifer dafür sorgen wollen, dass keiner ungestraft davonkommt. Slogans wie “Arbeit macht frei” und “Jedem das Seine” sind ihnen auf den Leib geschneidert.

 
Den abgehalfterten Überbleibseln einer ehedem erfolgreichen Streikbrechergewerkschaft von mir nicht mehr als ein gebrauchter Text und der herzliche Wunsch eines Glückes, das uns zuteil werde: Möge sie zügig zugrunde gehen, gebe sie endlich Ruhe und Frieden. Fahr’ zur Hölle, SPD!

Peinlich, dass mir dieses Licht erst jetzt aufgeht: Der mit allen Wassern gewaschene Radikalmarxist Schröder und seine Mannen bereiten die Revolution vor. Während der ‘Kanzler’ sich in Russland auf Fortbildungsurlaub befindet, macht die SPD hier weiter, wo er aufgehört hat: Beim Aufbau des revolutionären Subjekts. Das bezieht heute “Hartz IV” und wird nach Kräften gedemütigt, getreten und gepiesackt. Jahrzehntelang war der deutsche Arbeiter staatstragend, treu, fleißig und bescheiden, dann wurde er rationalisiert, globalisiert, gefeuert, geneppt und entsorgt. Und wie hat er darauf reagiert? Richtig: gar nicht. Apathie, Depression, nörgelndes Gemurmel. Aufbegehren ist des Deutschen Art halt nicht.

Die Sozialdemokratie, sehend, dass ihre integrativen Bemühungen, die Versöhnung der Arbeiter und Angestellten mit ihren Ausbeutern, weit übers Ziel hinaus geschossen war, war lange selbst in unentschlossene Lethargie verfallen und brauchte fast zwanzig Jahre, ehe sie das Konzept und die Leitfigur fand, mit denen sie den langen Marsch antreten konnte: Schröder und die Agenda 2010. Wer etwas verändern will, so ihre Besinnung auf tiefrote Krisenstrategien, muss die Gegensätze verschärfen und ins Bewusstsein der Massen agitieren. Es war also klar: Wir brauchen mehr Arbeitslose, und wir müssen sie schlechter behandeln.

Hungert sie aus

Was Kohl schon kongenial vorbereitet hatte, vollendeten Schröders Kampfpöbler, und sie sind noch nicht fertig damit. Wurden die Asozialen bislang nur beschimpft und auf Wasser und Brot gesetzt, dräut ihnen künftig Ungemach ohne Grenzen. In Zukunft werden sie noch sinnlosere Jobs angeboten bekommen, die es noch weniger gibt, sie werden noch weniger vom Kuchen bekommen, noch bürokratischer drangsaliert, und wenn das alles nicht hilft, wird für ihre verzweifelten Anträge endgültig niemand mehr zuständig sein.

Das Amt, die Agentur, die Anstalt, die Forderungsstelle für Arbeit wird jährlich umbenannt. Nach den Job Centern kommen Centres Travailles, dann die Dienststuben, Beschäftigungsläden, Tu-was-Filialen. Aber selbstverständlich werden diese Einrichtungen nicht einander ablösen, sondern gleichzeitig nebeneinander her wirken und die Ersatzleistungsempfänger zermürben, dass es knirscht. Und dann, irgendwann, wird er wiederkehren und die Geschundenen siegreich gegen Berlin führen. Er, der Eine, Anfang und Ende, Alpha und Omega, Rolex und Armani.

 
Bevor ich mich in einen weiteren Frondienst bis Donnerstag Nachmittag verabschiede, lasse ich noch ein paar Empfehlungen da.

Diese Meldung wird manipuliert von …

Ich erkläre ja regelmäßig, dass es sich durchaus lohnt, auch die Trivialitäten des Lebens und vor allem der Medien zu verfolgen. Zwar werde ich es nie schaffen, die hier nicht Genannte zu “lesen” – alles hat seine Grenzen – aber es gibt wieder einmal Interessantes vom Spocht, hier vom Fußball. In Großbritannien werden ungehemmt Werbeempfehlungen in ‘journalistische’ “Artikel” zum Sport eingestreut.

Wer hält jetzt dagegen, dass es nicht dabei bleiben wird? Ich persönlich weiß gar nicht, ob ich das nicht sogar besser finden soll als die hier übliche trampelhafte Schleichwerbung. Dem ehemals sogenannten “Nachrichtenmagazin” fällt es derweil ein von “Interviews, die von einer Firma ermöglicht werden” zu phantasieren. Wer zur Hölle braucht aber eine vermaledeite Schuhfirma, um sich zu einem Gespräch zu treffen? Kann ich diese Logik auch lernen? Sind noch Pillen da? Hallo Brandstwiete?

Gleiches Recht für alle

Noch einmal weise ich auf die Spalte “Grätsche, Arschkarte” links unten hin und auf das Exil für mein Schnellgericht. Liest das eigentlich wer? Hat jemand eine Idee, wie man das ggf. eleganter lösen kann? Dort frug ich gestern nach dem Grund der Existenz eines gewissen Ghettos. Frau Mop stellt zeitgleich fest, dass die demokratische Rechtskultur wieder offensiv gewahrt wird und alle dasselbe Recht auf Misshandlung und Vertreibung haben, wenn sie auf der Straße leben. Alles Kriminelle, von London bis Stockholm, und bald auch die Arbeitslosen, denen man ohnehin längst jede Würde abgesprochen hat. Ich wäre ja auch in dem Fall fast dafür, also alle Arbeitslosen zu verhaften, denn das sind verdammt viele und ich habe keinen Zweifel, wer am Ende wem aufs Maul haut.

Geheimbund Merkel zwo

Das Selbstverständnis der Kaiserkönigin Angela aka “die Bleierne”, ihrer Regierung und ihrer Unterregierungen ist wenig überraschend dergestalt, dass es alles über uns wissen soll und wir nichts über sie. [via daMax]

Bayerns Innenminister ist der Ansicht, eine Totalüberwachung im Straßen- und Schienenverkehr sei keine, weil sie ja nur Straße und Schiene totalüberwacht. Die Bleierne lässt verlautbaren, dass es die Bürger grad mal gar nix angeht, was mit wem gemauschelt wird. Zum Beispiel in puncto Leistungsschutzrecht. Die Begründung ist dabei genau so intellektuell entkernt wie die für die Unfähigkeit von Angies Elferrat, angesichts der Wirklichkeit noch zur Arbeit zu gehen. Die nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorgeschriebene Transparenz würde “den Erfolg der Entscheidung vereiteln“. Ach soo!

Und wo wir gerade bei der Totalüberwachung sind: So etwas gibt es doch gar nicht!1!!

Nazis? Welche Nazis?

Last, not least: die schöne Kontinuität rund um die Nazis aus dem „NSU“ und den Geheimdiensten bringt Hartmut auf den Punkt. Hätte ich nicht besser sagen können.

 
An dieser Stelle könnte eine witzige Begebenheit stehen oder ein Witz. Ein politischer womöglich, über die Regierung. Wem einer einfällt, der besser ist als der mit dem Hund, der ein schattiges Plätzchen suchte und einen Keks unterm Baum fand, erzähle ihn getrost. Auch wem ein noch schlechterer einfällt. Ist das lustig, wenn die Hofberichterstattung inzwischen absolut keinen Unterschied mehr aufweist zur – Hofberichterstattung?

Es interessiert mich einen Kehricht, was die Kanzlerin isst, trägt oder mit ihrem Gatten veranstaltet. Während die FAZ ja gar nicht zu Unrecht fragt, ob in Berlin überhaupt (noch) wer regiert, nimmt es doch wunder, dass sie damit Wowereit meinen. Immerhin benennt der Superfachexperten wie Hermut Mehdorn zu Verwesern dessen, was noch nicht völlig hingerichtet ist. Immerhin lässt er einen Flughafen vermurksen, absurde Wohnungspolitik anzetteln, U-Bahnen vergraben, die keiner braucht und sämtliche Straßen in Parkplätze verwandeln. Ist das nichts?

Nichts, das ist das, was die Kaiserinkönigin und Erste unter gleich inkompetenten Spreebogengurken tut. Nichts nicht zuletzt gegen die völlig hemmungslose Bedienung der FDP-Klientel durch die Minister der gleichnamigen Partei. Anwälte und Notare waren jetz an der Reihe mit dem Schampuseinlauf: Der Bundestag hat mit der schwarzgelden Mehrheit die Anhebung von Honoraren und Gebühren beschlossen: Anwälte kassieren danach zwölf Prozent mehr, Notare bis zu 20 Prozent. Das sind doch endlich mal wirksame Maßnahmen gegen die bittere Armut.

Just Kidding us

Der Kracher ist allerdings, wie aufreizend zynisch sie dieses Konjunkturprogramm komplettieren: Die eigentlich schon beschlossenen Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe wurden gleichzeitig (vorläufig) gestrichen. Dass diese Idee die Klassenjustiz noch einmal drastisch verschärfen würde, war kein Grund, sie zu verwerfen. Aber damit man das nicht nachgerade ins Auge gebrannt bekommt, wurden diese Maßnahmen entkoppelt, das wäre sonst womöglich zu auffällig geworden. Wenn die Kollegen dabei mehr kassieren, hat die Prozesskostenhilfe ja vielleicht sogar noch etwas Positives.

War das jetzt schon witzig genug? Auch der bescheidenste Witzemacher oder sonstwie kleinpublizistisch wirkende Politquatschmacher darf sich dieser Tage ein wenig Lametta anhängen und kundtun, dass ihn das Georg-Schramm-Syndrom erwischt hat. Wir können ja kaum zum Ausdruck bringen, wie dankbar wir für die Zeit sein können, da er uns mit grandiosem Kabarett beschenkte, ehe ihm gewahr wurde, dass er so tief nicht mehr schießen, so flach nicht pfeifen kann und so weit unten nichts mehr sieht.

Blöd, dass jetzt nur geborene oder verzweifelte Schwätzer den überdüngten Acker noch sinnfrei zerfurchen. Ich wäre ja bereit zu behaupten, mir fehlten die Worte, aber es zuckt und leuchtet immer noch hektisch in meiner Großhirnrinde in der Hoffnung, dass es sich vielleicht eines Tages doch noch zu einem Geistesblitz verdichtet. Bis dahin möge der Alkohol reichen!

 
Dieses Bonmot war mir ganz entgangen: Da gehen unsere Öffentlich-rechtlichen Fernsehversender hin und untermalen unterschiedliche Kriege mit demselben bewegten Bild. Einmal belegt es die furchtbare Grausamkeit syrischer Regierungstruppen, einmal die furchtbare Grausamkeit afghanischer Taliban. Ja richtig: Dieselbe Szene. Nun hat das seines Irrtums geständige ZDF durch seinen zuständigen “heute”-Redakteur eine zunächst plausible Erklärung für den Vorfall, die Bilder für Kabul verwendet zu haben, die zuvor in der Tagesschau korrekterweise Homs zugeordnet wurden, indem es “eine falsche Zuordnung der Bilder in unserer Bildschnittdatenbank” sprach. Was aber bedeutet das?

Es illustriert höchst anschaulich die Produktion von “Nachrichten” fürs Fernsehen, und zwar ausgerechnet das Öffentlich-rechtliche, dessen Ressourcen noch für das ausreichen würden, was früher unter dem Begriff “Journalismus” firmierte. Es gibt also Bilddatenbanken, aus denen man sich Stimmungsbilder aussuchen kann, mit denen Berichte sprichwörtlich garniert werden. Die Arbeitsteilung ist total, es werden Versatzstücke passend zum Design zusammengestellt. Der Zuschauer weiß davon nichts, er bleibt in dem Glauben, jemand hätte irgendwo auf der Welt Aufnahmen gemacht und einen Bericht dazu verfasst – oder umgekehrt. Jedenfalls dass derjenige, der den Text zum Bild verfasst, vor Ort war und weiß, worum es sich handelt. Das nämlich wäre ein Bericht, im Gegensatz zum arbeitsteiligen Produkt, das nach ganz anderen Kriterien als dem der Information erstellt wurde.

Was in die Erzählung passt

Problematisch ist ein solches Vorgehen nicht nur, weil es eine Wirklichkeit suggeriert – auch und gerade wenn es nicht zu ‘Irrtümern’ kommt – sondern weil es die Medienwirklichkeit nach Zielvorstellungen entwirft. Nicht zufällig nämlich wurden diese Bilder “Anschlägen der Taliban” zugeordnet. Es sollte so sein und so aussehen, das ist das entscheidende Kriterium. Deshalb gibt es auch keine Berichte, sondern Beflimmerung mit Inhalten, die der gängigen Erzählung entsprechen. Dass Sender, die mit öffentlichen Geldern reichlich ausgestattet werden und einen “Bildungsauftrag” haben, niemanden haben, der die Quelle der Bilder auch nur kennt, schlägt dabei dem Fass den Boden aus. Solche Sendungen mit dem Attribut “Nachrichten” zu versehen, ist reiner Etikettenschwindel.

Das Problem, das sich die Sender mit dieser Selbstentlarvung aufgehalst haben, berührt nicht nur die Oberfläche eines Qualitätsmanagements, das solche ‘Irrtümer’ zu vermeiden hätte. Es legt einen zutiefst manipulativen Produktionsprozess offen, der auch nicht durch das Bemühen um Ehrlichkeit und die Einhaltung von Standards korrigierbar ist. Nicht der Wille zur Manipulation, nicht das wie auch immer korrupte Bewusstsein vermeintlicher oder tatsächlicher Zensoren ist das Problem, sondern der Prozess selbst. Der einzig mögliche erste Schritt zur Besserung wäre die offensive Offenlegung dieses Prozesses, der eindeutige und differenzierte Hinweis auf Quellen, Autoren, Produzenten und Arbeitsweisen. Nur wenn das Publikum selbst alle Informationen in der Hand hat, die der Redaktion vorliegen, kann es sich noch ein Urteil bilden.

Eine langfristige Alternative dazu sehe ich nur in einer nachvollziehbaren Autorenschaft, d.h. dass die Berichte vollständig von einzelnen Journalisten oder Teams vor Ort gemacht würden, also das, was man in Unkenntnis der gängigen Praxis einer Filmproduktion für selbstverständlich hält. Nein, ich bin nicht naiv. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht gewollt wird.

 
Daniel Cohn-Bendit ist ein “widerwärtiger” Typ, findet der erzsympathische Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt. Weil er mit ‘Pädophilie’ in Verbindung gebracht wird, jedenfalls in einem Buch sexuelle Handlungen an Kindern beschreibt, die er vollzogen habe. Die aktuelle Ausrede, für die der Grüne Star sich von Multifunktionstool und Emanzenpäpstin Alice Schwarzer Absolution erteilen lässt (was immer die nun damit zu hat): Das sei alles “Angeberei” gewesen. Welch eine tolle Leistung, sich von Kindern am Hosenlatz fummeln zu lassen und ‘zurückzustreicheln’. In der Tat kann ich mir wenig Erbärmlicheres vorstellen als diese Collage aktuellen und historischen Schwachsinns, diese Orgie des Opportunismus, Rückgratlosigkeit, Verlogenheit. Statt einer kritischen Stellungnahme eine heuchlerische Beichte. Aber das überrascht mich keineswegs.

Hinzuzufügen ist die seinerzeit allerdings nicht unübliche Inkompetenz vieler ‘Erzieher’ vor allem in den Sphären, die sich für “links” hielten. So wie sie es meist für “antiautoritär” hielten, Kindern keinerlei Grenzen zu setzen, hatten sie auch entweder nicht den Mut oder den Verstand, sich selbst abzugrenzen. In bezug auf sexuelle Freizügigkeit hielten sie es offenbar auch nicht für angezeigt, Probleme wie Macht und Gewalt auf dieser Ebene erkennen zu wollen. Das wäre vermutlich “spießig” gewesen. Cohn-Bendit hatte also nicht die Eier in der Hose, sie dort drinnen zu lassen, wenn Kinder zugegen waren. Ich nehme an, das hat ihm keinen Spaß gemacht, hatte er also nicht einmal die Courage, das zu sagen? Musste er vielmehr seine Unterwerfung unter einen vermeintlichen Kindeswillen auch noch öffentlich aufblasen?

Mitmacher, Angeber, Helden

Dass er ein Angeber ist, stimmt insofern als dass er die schiere Opportunität als seinen persönlichen Revoluzzergeist verkauft hat. Einereits hatte er offenbar die tumbe Ideologie übernommen, dem unstruktierten Willen von Kindern dürfe man nichts entgegensetzen, um ihnen derart die Autorität zu übertragen. Andererseits musste die ‘sexuelle Revolution’ immer und überall sein und er mittendrin. Keinerlei Distanz, keine Meinung, keinen Willen – nur der erste, der lauteste, der frömmste Revolutionär von allen. Cohn-Bendit erinnert mich stark an “Ace” aus “Quadrophenia“, einen Kofferträger, der sich feiern lässt, weil er vor Gericht mit großer Geste und dem nötigen Kleingeld auftrumpfen kann.

Dass dieser Superheld und Chefmitmacher später zu denen gehörte, die am strammsten durch die Institutionen marschiert sind, nimmt nicht wunder. Der andere Frankfurter mit der großen Klappe, seinerseits der Größte in den Posen vom Straßenkämpfer über den Turnschuhminister bis zum Armani-Atlantiker ist eine vergleichbare Karriere. Immer das Angesagte tun mit einer Prise falschen Esprits und dem unbändigen Willen zur Umdeutung aller früheren Stationen. “Vorwärts und alles vergessen” ist die Parole dieser Verräter ihrer selbst. Wenn diese Exlinken von anderen Exlinken und Neureaktionären angepinkelt werden als die furchtbaren “Achtundsechziger”, als “Linke”, die an allem möglichen Schuld sind, kann man sich nur totlachen, weil hier der eine Spießer dem anderen seine Spießigkeit unter die Nase reibt, ohne das je zu bemerken.

Das ist der Grund, warum Führerfiguren fast zwangsläufig als Reaktionäre enden. Jene, die extrem erfolgreich den Zeitgeist verkörpern, sind in der Regel nur besonders geübte Opportunisten. Sobald sie, besoffen vom vermeintlichen Verdienst und als kernlose Persönlichkeiten vom Establishment hofiert werden, finden sie eine neue Umwelt, der sie sich anpassen können. Wichtige Freunde, die vermeintlich ihrer eigenen Größe entsprechen. Für Emanzipation ist da kein Platz mehr, für Kritik schon gar nicht, aber reichlich für Lebenslügen, von denen keine zu peinlich sein kann.

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