/Feynsinn

Wo die einen es sich lang und schmutzig geben, nehmen die anderen gar keine Notiz. Während sich Insider vor allem auf seiten liberaler (nein, ich meine nicht “Steuersenkung”, ich meine “Freiheit”) Verteidiger der Bürgerrechte heftig erregen, scheint die Mehrheit keinerlei Interesse daran zu haben, sich verteidigen zu lassen. In den Medien treten die Strafverschärfer, Babyretter und Pornofeinde völlig konsistent auf. Sie sind ja schon immer für den ‘starken Staat’ (so lange er billig bleibt), gegen alles Neue und natürlich gegen Schmuddelkram in der Öffentlichkeit.

Bürgerrechtler hingegen sind schwer in der Defensive. Mit der angeblich “freiheitlichen” Partei stehen ihnen die Lobbyisten des Urheberrechts entgegen, um das es ökonomisch letztendlich geht. Die sog. “Konservativen” eh (siehe oben) und die SPD, weil sie immer gegen alles ist, was ihr als nicht staatstragend ausgelegt werden kann. Grün kann sicher noch irgendwer kaufen, die haben halt auch einfach keine Ahnung, und überhaupt ist die Kompetenz in Sachen Netz bei Politikern erschreckend miserabel.

Worum es geht

Worum geht es aber bei der “Vorratsdatenspeicherung”? Ich falle mal mit der Tür ins Haus und stelle das so dar: Vergesst diese sperrige Vokabel, sie lenkt nur vom Thema ab. Das Thema steht da oben, es geht um den schönen Begriff “verdachtsunabhängig“. Auch der klingt weit harmloser als das, was er aussagt, aber er weist in die richtige Richtung. Die Daten, die da gesammelt werden sollen, sollen über alle Bürger gesammelt werden. Darauf setzen dann erst alle Versuche auf, dieses Instrument der Diktatur unter Kontrolle zu bekommen.

Warum aber? Weil damit Verbrechen verhindert werden? Das wäre ungefähr so, als müssten wir alle ein lückenloses Fahrtenbuch führen und es bei einer Behörde einreichen, damit die im Falle eines Verbrechens weiß, wo wir zur Tatzeit waren. Damit ließen sich grausame Verbrechen aufklären, die sonst ungesühnt blieben: Babymorde, Folter und Handtaschenraub.

Aus gutem Grund aber darf die Polizei erst nach einer Tat ermitteln – und zum Beispiel Leute fragen, wo sie gewesen sind.
Nun werden die furchtbarsten Szenarien gemalt: Mafia, Terror, Kinderpornos. Soll man gegen solche Verbrechen nichts tun dürfen? Auch nicht präventiv?
Doch, man darf. Im Fall, read my lips, eines Verdachts. Im Fall einer definierten Gefahr – dafür betreiben wir sogar Geheimdienste! Dann darf mit richterlicher Genehmigung oder Parlamentsbeschluss gesammelt, geschnüffelt und überwacht werden, was das Zeug hält.

Ein Volk von Verbrechern?

Und jetzt die Masterfrage: Wozu brauchen wir – ‘im Internet’ oder sonstwo – eine Sammlung von persönlichen Daten aller Menschen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ohne dass sie irgend einer Straftat verdächtig sind? Weil jeder von uns einen Kinderpornoring gründen könnte? Weil wir alle Sprengstoff herstellen wollen könnten? Weil wir organisierte Spontanhandlungen verhindern wollen? Oder geht es am Ende doch um illegale Datentransfers, Urheberrechtsverletzungen, für deren Nachweis kein Richter eine Spitzelgenehmigung erteilt, weil das eben keine schwere Straftat ist?

Also noch mal zum Mitschreiben: Verdachtsunabhängige Ermittlung ist das Kennzeichen des Überwachungsstaats. Es spielt keine Rolle, ob sie ‘im Internet’ oder sonstwo zur Anwendung kommt. Sie gehört verboten.

 
Berlusconi verhindert grobes Unrecht

Mit letzter Not hat Don Silvio den Untergang Italiens (Reichensteuer) verhindert. Linke oppositionelle Gewalttäter wollten Leistung bestrafen, Kürzungen bei den Faulenzern verhindern, Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und so Investoren abschrecken. Die dadurch verursachte Verelendung ganzer Schichten (Sahne, Goldlack, Südhang) konnte erfolgreich abgewendet werden.
 

 

Sich das Vetrauen der Spekulanten verdienen

In ganz Europa sind die “Investoren derzeit verunsichert“, müssen die “Finanzmärkte beruhigt” werden. Daher muss der ‘Europäische Stabilitätsmechanimus’ noch schneller umgesetzt, mit unbegrenzten Mitteln ausgestattet und im Handstreich installiert werden. Damit erst gar nicht die Diskussion aufkommt, ob ein durch die EU eingesetztes Expertenkränzchen beliebig über die Finanzen der Mitgliedsstaaten verfügen kann, hat man eine formidable Lösung gefunden: Die EU setzt den ‘ESM’ gar nicht um. Der ernennt sich einfach selbst. Alternativlos fließen ihm dann ohnehin die Mittel zu. Hernach geht die EU nach Hause und die Staaten bis auf weiteres in Urlaub nach Moratoria.

Westerwelle: Alles richtig, nur falsch

Dort wartet schon Westerwelles letzter Fan, Ulrike Scheffer, die meint, “alles richtig” habe der gemacht, das nur “nicht gemerkt“. Die NATO habe ja ihr Mandat überschritten, sich bei den Staaten Afrikas und überhaupt bei allen nicht-NATO-Staaten ziemlich unbeliebt gemacht mit dieser Aktion, die nicht eben das Vertrauen berechtigt, sie mit weiteren Mandaten auszustatten. Deshalb sei es richtig gewesen, nicht dafür zu sein.

Nun hat der Außenmini aber diese Entscheidung gar nicht getroffen, das ist nämlich Sache der Regierung ergo der Kanzlerin. Er hat das nur zu vermitteln. Dabei hat er zufällig all das gar nicht erwähnt, was Frau Scheffer da für richtig hält. Vermutlich, weil er auch das nicht bemerkt hat. Vielleicht sollten wir einfach Frau Scheffer zur Außenministerin machen und Herrn Westerwelle drüber schreiben lassen, das schadet dann auch nicht mehr.

Kriminelle Engländer: Fernsehverbot fürs Prekariat!

Ein linker Linker erklärt wieder einmal den Angriff des Terrorplebs auf die fleißige englische Mittelschicht für das Resultat eines “Klassenkampfs”. Immerhin erkennt ein Leser: Das Fernsehen ist schuld. Zur Wochenmitte hin Niederschläge, in höheren Lagen mit Hirn.

Zum Schluss das Wetter

Überhaupt sind wir auf dem Transatlantik in Gottes Hand. Das auserwählte Volk, so hat auch ‘einen im Tee’ – Partygirl Michele Bachmann erkannt, wird von Hurricanes heimgesucht, weil sich die weniger Auserwählten nicht auserwählt genug verhalten. Nicht nur die Erinnerung an Irenes Schwester Katrina macht aber viele Amerikaner stutzen. Wir erinnern uns: Dem brunzfrommen George W. hat es temporibus illis gereicht, dass er selbst trocken war, während New Orleans abgesoffen ist wie weiland der junge Schorsch im Bourbon.

Die christlich-fundamentalistische Weltdeutung der Möchtegern-Präsidentin führte auch deshalb bei weniger verklärten Mitbürgern zu derben Scherzen und Hohngelächter. “Wenn die Leute über mich lachen”, so weiß aber die bauernschlaue Gottesfrau, “dann habe ich wohl einen Witz gemacht”.

In den hiesigen Diskussionen stoßen wir regelmäßig auf die Frage der Organisation von Macht, nicht zuletzt auch der Frage, ob sich Macht begrenzen lässt. Dabei überrascht es nicht, dass sich unter dem Begriff “Macht” sehr unterschiedliche Vorstellungen versammeln. Wenn ich von “Macht” spreche, meine ich nicht eine Verfügungsgewalt, die einzelne Personen ausüben. Ich meine nicht die Möglichkeit, jemanden unmittelbar zu etwas zu zwingen. Ich meine nicht einmal ein generelles Verhalten von Personen, sogenannter “Entscheider”. Macht und Diskurs sind vielmehr untrennbar miteinander verbunden.

Für einen tieferen Einblick in die Hintergründe und Konstellationen von Macht empfehle ich immer die Lektüre der “Dialektik der Aufklärung” und Foucaults “Ordnung der Dinge”. Macht ist tief im Denken selbst verankert, dazu ein Zitat von Max Horkheimer:

“Mit der Vernunft sind alle Ideen kompromittiert, soweit sie über die gegebene Wirklichkeit hinausgehen.”

Was man denken darf

Was er dort beschreibt, ist quasi Propaganda auf einer höheren Ebene. Was überhaupt denkbar ist, was noch irgendwie als ‘wahr’ oder ‘vernünftig’ gelten darf, was nicht als ‘wahnsinnig’ gilt, liegt in engen Grenzen. Dies ist die Basis der Macht. Im Zusammenhang mit Galilei versteht das noch fast jeder. Wo dieses Phänomen in jeder aktuellen Diskussion auftritt, bemerkt fast niemand. Dies ist eine Dimension der “Macht”, die man nicht völlig aus den Augen verlieren darf. Sie bestimmt zutiefst übrigens auch das Phänomen der Arbeit.

Viele Linke bringen leider nicht die Weisheit auf zu erkennen, dass Arbeit nichts Unschuldiges ist. Auch wenn niemand einen Mehrwert abschöpft, ist Arbeit blanke Machtausübung. Sie transformiert – zumeist übrigens Lebendes in Totes -, zerstört und übt meist irreversiblen Einfluss auf die Umwelt aus. Wer arbeitet, übt Macht aus. Wer über Arbeit entscheidet, bündelt diese Macht. Das ist völlig unabhängig von Kapital und Eigentum und ebenso unvermeidlich.

Allein das schon bringt mich zu der Überzeugung, dass Anarchie nicht machbar ist, bei aller Mühe und Phantasie nicht einmal denkbar. Wirft man dann einen Blick auf die Realität der menschlichen Gesellschaft, kann es nicht mehr darum gehen, kompromisslos für Utopien zu kämpfen, sondern sich erst einmal mit der Verhinderung von Dystopien zu befassen. Wir sind ziemlich nah an “1984″, da interessiert mich die Verwirklichung des Arbeiterparadieses vorläufig nicht wirklich.

Die Mäßigung aller Dinge

Wenn es sich nun also nicht vermeiden lässt, dass Macht immer ausgeübt wird und wenn es überdies in allem bisherigen Gesellschaften zu Phasen gekommen ist, in denen Macht sich sprichwörtlich maßlos konzentriert hat, dann folgt daraus m.E. unmittelbar die Aufgabe, für deren Begrenzung zu sorgen. Der moderne Staat mit dem Versprechen einer Gewaltenteilung und der Beteiligung aller Einwohner ist ein sehr akzeptables Modell dafür. Man muss das nicht “Demokratie” nennen, schon gar nicht, wenn die Lebenswirklichkeit dem Begriff Hohn spricht. Es empfiehlt sich aber, diesen Ansatz zu verbessern.

Es bedarf der Begrenzung, des Maßes, des Ausgleichs, und zwar in allen relevanten Bereichen des Lebens. Dazu gehören aktuell zuerst Wirtschaft und Medien, deren wachsender Einfluss den Interessen einer schrumpfenden Minderheit dient. Das muss ich nicht einmal moralisch bewerten. Es ist schlicht ein Konzentrationsprozess. Macht wird immer dichter gebündelt, und das führt zwangsläufig in die Katastrophe. Angesichts des inzwischen für jedermann sichtbaren Irrsinns des neoliberalen Experiments wird man darüber noch einen breiten Konsens erzielen können.

Das Spiel der Kräfte

Geht es aber um Ziele und Alternativen, erweisen sich erschreckend viele Diskutanten als extrem naiv in ihrer Vorstellung von “Macht”. Es ist aber niemandem damit gedient, wenn nur das Personal und das Türschild ausgewechselt werden. Es bedarf neuer Ideen, die belegen, dass wir aus dem Scheitern der alten etwas gelernt haben. Was dabei auch oft zu kurz kommt, ist die Erkenntnis, dass bei aller Maßlosigkeit keine Macht je unbegrenzt sein kann.

Jeder, der widerspricht, der sich weigert oder im Weg steht, begrenzt Macht. Es bleibt ein Spiel der Kräfte, das sich an Wendepunkten sehr schnell verändern kann. Eine Mücke, die vor einen fahrenden Bus fliegt, beeinflusst dessen Bewegung. Anders herum ist der Einfluss freilich entscheidend größer. Auch in politischen Zusammenhängen ist es durchaus relevant, ob und wie häufig eine Ansicht vertreten wird. Das gilt auch und gerade für die Meinungen, die sich nicht durchsetzen. Sie bergen das Mögliche, die Alternativen.

Macht korrumpiert

Dass schließlich immer alles beim Alten zu bleiben scheint, folgt einer Logik, die da lautet “Macht korrumpiert”. Wer Einfluss haben will, wer entscheiden will, muss sich so anpassen und abschleifen, dass er am Ende nicht wiederzuerkennen ist. Deshalb, so die These, lässt sich Macht nicht begrenzen. Das stimmt nicht ganz. Auch Korruption ist selten perfekt, und auch sie ist von Bedingungen abhängig, von einer Atmosphäre, in der sie gedeiht.

Je größer die Widersprüche sind, die der Korrupte erzeugt, desto geringer ist sein langfristiger Einfluss. Wie viele Freunde hat Gerhard Schröder unter denen, die ihn an die Macht gebracht haben? Dieser Aspekt ist ein relevanter Teil der Geschichte. Sie bleibt keineswegs folgenlos, wiel sie Geschichte ist. Am wichtigsten aber ist die Erkenntnis, dass Korruption auf gute oder schlechte Voraussetzungen treffen kann.

Jede Gesellschaft, die eine Konzentration von Macht gutheißt, fördert oder sogar bewundert, begünstigt Korruption. Das belegen sowohl “kommunistische” Gesellschaften als auch kapitalistische, mafiöse oder klerikale. Um also dem Reiz der Macht nicht zu erliegen, sei es als Herr oder Sklave, wird es notwendig sein, das Spiel der Kräfte aktiv zu beeinflussen und immer wieder auszutarieren, für Ausgleich zu sorgen, indem die Macht des einen durch die des anderen begrenzt wird. Das eigentlich wäre Demokratie.

 
Ich gebe zu, dass ich in der Steuerfahnder-Affäre am Tropf der FR hänge, aber da die Großmedien ja offenbar kein Interesse daran haben, die Sache weiter zu verfolgen, trage ich mit meinen bescheidenen Mitteln dazu bei, sie ein wenig zu verbreiten und am Köcheln zu halten.

Jetzt nimmt sich Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger also den zuständigen Medizinaldirektor vor, der sich für die Ausstellung der vernichtenden manipulierten Gesundheitszeugnisse des Kollegen Holzmann ebenfalls verantworten muss. “Paranoid querulatorisch” seien die erfolgreichen Fahnder, wurde damals attestiert, um diejenigen kaltzustellen, die Deutschlands wichtigsten Bankenstandort für Steuerhinterzieher unattraktiv zu machen drohten.

Die Einschläge kommen näher

Der Querulant Schmenger ist noch immer nicht aufzuhalten, auch nachdem er nachweisen konnte, dass er nicht paranoid ist, sondern tatsächlich verfolgt wurde, und zwar von seinen Vorgesetzten, den Behörden, medizinischen Gutachtern, kurz: Der geballten Macht des Staates, in dessen Sinn er seine Arbeit getan hatte. Auch seine Kollegen machten gleich dutzendweise unerklärliche Rückzieher, nachdem sie eigentlich Unterstützung zugesagt hatten. Noch immer ist unklar, wie die Befehlskette genau lief. Eine Verschwörung, für die es zwar Theorien gibt, aber noch zu wenige Belege.

Die Ermittlungen gegen den Medizinaldirektor für sich wären noch keine interessante Meldung, kämen mit dem nächsten Ziel auf einer höheren Stufe der Hierarchie die Einschläge nicht auch näher an diejenigen heran, denen man nicht nur Kenntnis der Vorgänge unterstellen kann, sondern auch ein Interesse an der Zerstörung einer funktionierenden Steuerfahndung. Ob sich noch herausfinden lässt, was Koch, Weimar und Bouffier mit der Sache zu tun hatten? Sicher wird das alles bis dahin verjährt sein. Politisch aber bleibt die Bombe scharf.

Nachdem im Untersuchungsausschuss bislang bloß blockiert wurde, wird aktuell eine bodenlose Sauerei zu einer ganz normalen “Umstrukturierung der Verwaltung” uminterpretiert, durch den Oberfinanzpräsidenten mit dem schönen italienischen Namen Mario Vittoria. Einem Drehbuchautor hätte man diese Vorlage um die Ohren gehauen oder die Serie ins Vorabendprogramm verlegt. Dessen Rezipienten lassen sich ja auch jeden Schwachsinn erzählen.

Die 4%-Prozent-Partei ist verzweifelt. Das ganze Elend verschafft sich derzeit Ausdruck im Berliner Wahlkampf, in dem kein Versuch ausgelassen wird, sich zu blamieren, Trends hinterher zu hecheln, sich Wählern aller Verdummungsstadien noch unter deren Niveau anzubiedern. Im Anfang war auch diesmal das Wort “Steuersenkung”, am Ende führt selbst das zur Offenbarung, nicht des Johannes, aber des ähnlich wirren Untergangs einer Partei, die tatsächlich noch ernst genommen werden will.

Natürlich lässt sich der in Auflösung befindliche Schädelschwamm der Rechtsliberalen zuerst ins Bräunliche verführen, wo das Gebäck schon nach Dunkelheit duftet. Jemand, der nicht auf der Westerwelle “Das ist Deutschland hier” surft, würde sich vielleicht informiert haben, was es so an Backwaren gibt in Paris. Selbst eine brachiale wörtliche Übersetzung wäre höflicher: “petit pain”, da weiß der Froschfresser schon bescheid. Ich kann übrigens auch kein Französisch. Wie dem auch sei, es ist ja nur die Partei des Außenministers, die können besser Panzer verkaufen als mit den Leuten sprechen. Und “Panzer”, so mögen sie denken, “die kennt der Franzose noch von damals”.

Die Heimat der Orientierungslosen

Wer sich die weitere Dissoziation einer politischen Haltung anschauen möchte, wovor ich ausdrücklich warne, mag das in der Heimat der Orientierungslosen tun, wo die Symptome öffentlich zur Schau gestellt werden wie sonst nur bei rotten.com. Zwei Beispiele: Die FDP ist gegen eine autofreie Stadt, weil “keine Frau der Welt mit dem Fahrrad in den Kreißsaal will“. Bitte nicht wörtlich nehmen, selbst die Funktionäre der Partei parken nicht in Kreißsälen – oder doch? Merke: Die autofreie Stadt beeinträchtigt in erster Linie Frauen in den Wehen. Das allerdings sagt die FDP wirklich so. Ob sie es auch meint, was sie meint und ob sie irgend etwas meint, wer soll das noch wissen? Ist das wichtig?

Ganz aktuell hat sie ein Thema entdeckt, von dem es heißt, es sei wichtig. Sehr wichtig sogar. Dazu will sie jetzt auch etwas meinen und hat deshalb ein Plakat aus einem acht Jahre alten Foto gemacht. Ihr Sprecher Björn Jotzo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, hat recherchiert:

„Die permanenten nächtlichen Brandanschläge auf Autos und Lieferwagen zeigen, dass es in der Stadt ein nicht zu unterschätzendes Potential an gewaltbereiten linken Chaoten gibt. Auch wenn die Brandanschläge in der linken Szene umstritten sind, gibt es dort keine sichtbaren Bemühungen endlich präventiv tätig zu werden“.

Popcorn für alle

Zwar hat die Polizei dieses Jahr noch keinen der Täter erwischt, geschweige denn eine Übersicht darüber, wer aus welchen Motiven wo die Karren abfackelt, aber Herr Jotzo und seine FDP, die sich sonst nirgends mehr auskennen, wissen das: “Gewaltbereite linke Chaoten” machen sowas. Und daraus folgt was? Richtig: Sie sollen “endlich präventiv tätig werden”. Die Linken! Vermutlich die Chaoten selbst. Geniale Idee, denn das wäre die einzige Rettung der ‘liberalen’ Welt.

Die ist nämlich so zerrüttet, dass ihr nichts anderes übrig bleibt als, sagen wir: ‘originelle Lösungen’ wie diese. Böse Zungen nennen das “Irrsinn”, aber wenn man an den ‘Finanzmärkten’ die Böcke zu Gärtnern macht, warum dann nicht auch auf den Straßen? Denn das Konzept, am besten gar keine Steuern mehr zu erheben und trotzdem “mehr Polizei” (siehe Plakat) zu fordern, bedarf gewisser Anpassungsleistungen. Einfache Armbinden können da so manche Beamtenpension einsparen helfen.

Bei der nächsten Aktion lernen wir dann, wie die denkbefreiten Freidenker Frieden und Weltmeisterschaft durch die Privatisierung der Wasserversorgung und die Abschaffung der Gemeinnützigkeit erreichen. Das Popcorn dazu gibt es wie immer in Ihrer FDP-Geschäftsstelle.

“Herr Ober, darf ich Ihnen etwas bringen?” – eines von so vielen Zitaten des Meisters, die sich fest in meinen Cerebralien eingebrannt haben. Es bringt Loriots Schaffen auf den Punkt, wo er sich einer produzierten Sprache bedient hat, um sie wörtlich auf die Spitze zu treiben, ähnlich dem braven Soldaten Schwejk. Keine harsche Kritik, kein Zynismus ist so entlarvend wie eine liebevolle Collage, die auf scharfer Beobachtung beruht. Vicco von Bülow war ein Genie. Es gibt wenige, die ich bewundere, bei ihm habe ich da keine Hemmungen.

Ich hätte nicht die Ruhe, mir den Alltag des deutschen Bürgertums bis ins kleinste Detail anzuschauen und wie aus Kinderaugen betrachtet wiederzugeben – was ja nur einen Aspekt Loriotscher Kunst benennt. Denn obwohl scheinbar naiv und völlig unvoreingenommen, spiegeln seine Karikaturen den feinen Unterschied zwischen Schein und Sein, legen das Konstrukt hinter der Fassade frei. Ob die Selbstbeschreibung des Kleinbürgers, der ‘Zauber’ einer Fernsehserie, die Ordnung des Alltags oder die Attitüde des Berufspolitikers – das Leben ist voller Komik, wenn man für einen Moment die Regeln nicht ganz regulär anwendet.

Niemand muss wegschauen

Das Prinzip ist einfach, es zu beherrschen, eine hohe Kunst. Gibt es einen zweiten, jemanden “wie Loriot”? Siehste.
Von einem politischen Menschen und Gelegenheitssatiriker mag man die Frage erwarten, wo das Genie denn Stellung bezogen hätte, ob jemand, dessen Kunst sich so intensiv mit dem Bürgertum befasst hat, denn zum politischen Bürgertum schweigen könne.

Ja, er kann. Nein, er hat ja gar nicht. Wenn die Kunst Kunst ist, lässt sich aus ihr auch Wahrheit rekonstruieren. Die wiederum ist immer auch politisch. Die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft bestehen nicht bloß in sozialer Ungerechtigkeit und einer kapitalistischen Lebenslüge. Sie sind auch sichtbar. Sie tummeln sich auf den Oberflächen, in den Gesichtern, den Geschichten und Ritualen. Loriot hat sie uns gezeigt, ohne irgendwen vorzuführen oder anzuklagen. Obwohl er nichts verschweigt, tut es nicht weh, hinzuschauen. Grandios.

Gut, dass wir ihn hatten.

“Libyen hat ideale Ausgangsbedingungen für die Zeit nach dem Umsturz: Das Land hat die größten Erdölvorräte Afrikas, der Westen und viele arabische Staaten stehen den Rebellen entschlossen gegenüber“, las ich eben in der “Sueddeutschen”.

Dort stand allerdings “aufgeschlossen”, nicht “entschlossen”, aber immerhin: Der Westen steht “gegenüber”. Ob in dieser Formulierung so etwas wie Selbsterkenntis steckt? Der Freudsche Verleser jedenfalls weist den Weg zur Wahrheit. Wie immer steht der Westen sich selbst gegenüber. Wie immer ist er bei den Siegern – wenn die Sieger wie so oft den Fehler machen, sich darauf einzulassen. Wie so oft ist der Westen der ehemalige Verbündete des Verlierers – wovon er natürlich nichts mehr wissen will. Schließlich hält man längst wieder zu den Guten.

Nach seinem Vorbild

“Der Westen”, das sind Dollars und Euros und das, was man dafür tun muss: Sich unter Wert verkaufen. Besser noch: andere verkaufen, an besten alle anderen. Jetzt heißt es ganz schnell herausfinden, wer der oder die neue(n) Machthaber sein werden und päppeln, was das Zeug hält. Aufgeschlossen sollte er sein, wenn es sich einrichten lässt, auf jeden Fall Prunk, Pomp und Panzern zugeneigt. Ein Despot darf er gern sein, das sorgt für Stabilität. Natürlich wird man die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, es sei denn in kooperativen Verhören feindlicher Kombattanten. Für beides gibt es Bares und militärische Unterstützung.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir wollen und werden die Demokratie fördern. Irgendwer soll den neuen Machthaber schon wählen. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild wird alle erdenkliche Unterstützung erhalten. Die gemäßigten Parteien und ihre potentiellen Potentaten jedenfalls. Niemand wird von den Befreiern, die mit ihren Bombenangriffen die neue Zeit erst ermöglicht haben, verlangen, dass sie Extremisten unterstützen. Libyen kann jetzt keine Experimente gebrauchen, Libyen und die Region brauchen Stabilität.

Das ist übrigens ganz unabhängig davon, dass Libyen zufällig reich an Öl ist. Für das Land wird es beruhigend sein, dass anstehende Kredite zum Wiederaufbau durch Bodenschätze gedeckt sind. Jetzt aber muss erst einmal selbstlos geholfen werden. Niemand wird in dieser Phase über Öl reden. Mit Ölgeschäften allein ist keiner jungen Demokratie geholfen, wenn man nur drüber redet.

Stabilität ist das Gebot der Stunde. Und wer steht für Stabilität, wenn nicht der Genosse Fidel? Insofern ist es ganz folgerichtig, wenn Gesine dem lieben Genossen einen lieben Geburtstagsbrief schreibt, in dem sie belegt, dass sie persönlich nicht bloß andersdenkend durchs Leben weht, sondern tatsächlich mit dem System nichts zu tun hat, von dem sie die Tantiemen für ihre Walgesänge kassiert.

Demokratie? Drop jedrisse! Sozialismus statt Freiheit! Gäbe es Gesine Lötzsch nicht, die CDU müsste sie erfinden. Ihr Hass auf jeden Intellekt, ihre komplette politische Desorientierung, machen sie zu einem Garanten für Niederlagen. So dumpf reaktionär sind sonst nur die Krachledernacken von Oberammergau.
Da kann es die Union sich sogar leisten, ein zynisches Halbhirn wie Philipp “Hüftgelenk” Mißfelder vorzuschicken, um es der Ollen zu besorgen. Dafür fünf rote Sterne und den Orden wider den menschlichen Verstand verleiht die revolutionäre Schenkelklopferjury vom

Feynsinn

Ein unschön verquirltes Gebräu tischt Jakob Augstein auf in der Absicht zu zeigen, dass Neoliberalismus und Sozialismus irgendwie beide böse sind. “Links” hätte er es gern, aber nicht mit der Partei “die Linke”, parlamentarisch muss es sein, wobei nicht recht einleuchten will, was er damit meint. Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass er damit am Ende “Marktwirtschaft” meint, die gute freilich, den lieben Kapitalismus.

Räumen wir also ein wenig auf: “Das parlamentarische System hat stärkere Verbündete nötig“, glaubt er, behauptet, die Linke glaube, “die Vollendung der Gesellschaft liege jenseits des parlamentarischen Systems” und fügt an: “Dort wartet nur die Stasi. Sonst nichts.” Diese Linken hätten übrigens “die Idee der Gerechtigkeit nicht mit der Idee der Freiheit verbinden können“.

Aua. Nun ist “Die Linke”, die er meint, zuallererst eine Partei. Nur weil sie eine ist und in Parlamenten ihre Arbeit tut, nimmt man sie wahr. Nur weil das so ist, findet die Journaille immer wieder Gestalten, die dieser Partei angehören und Dinge von sich geben, die deren Programm und Verfasstheit widersprechen. Macht das die parlamentarische Linke zur außerparlamentarischen?

Das Parlament hat immer recht

Der Unsinn, eine außerparlamentarische (!) Linke habe mit der “Stasi” zu tun, kann dümmer nicht formuliert werden. War die SED etwa außerparlamentarisch? Oder ihre sozialistischen Blockschwestern, kurz: Das DDR-Regime? Oder war die außerparlamentarische Opposition in Ost und West etwa die Stasi? War sie ein Feind der Freiheit? Oder die Leute, die für ein Zitat von Rosa Luxemburg in der DDR eingebuchtet wurden etwa?

Ist oben bei Augsteins noch jemand zuhause? Die Analyse ist schon einmal historisch wie politisch schlicht falsch. Was meint der Mann dann eigentlich? Implizit lässt sich eine Aussage entheben: “die Vollendung der Gesellschaft” nämlich liegt nach Augstein offenbar innerhalb eines “parlamentarischen Systems”. Das soll also nicht angezweifelt werden. So kann man argumentieren, dann sollte man das aber sehr gut begründen. Auf eine Begründung verzichtet Augstein aber lieber vollständig.

Alles Stasi außer Willy

Dass der Sozialismus weltweit und immer zuerst eine Befreiungsbewegung war, muss ebenfalls mit lautem Getöse verschwiegen werden. Der “Kommunismus” in seiner imperialistischen und reaktionären Ausprägung hat dieses Streben nach Freiheit auf den Kopf gestellt, das ist wahr. Was aber hat das mit “Linken” zu tun? Hat Augstein ganz nebenbei 100 Jahre linker Opposition verpennt? Ja, er hat. Da ist er schon so nahe an der schlichten Wahrheit, dass die Maßlosigkeit der Macht in ‘beiden’ Systemen die Freiheit ruiniert und kriegt nicht die Kurve, sich ein sozial gerechtes System vorzustellen, das nicht bloß die Staatsgewalten trennt, sondern auch “private Macht” einschränkt – damit mehr Freiheit möglich ist und nicht weniger.

Dass es jenseits der Parlamente auch mehr Demokratie geben kann, nicht bloß teuflische Diktatur, das wird unter der Hand einfach geleugnet. Dabei könnte man allein schon einmal auf die Idee kommen, dass es notwendige Entwicklungen der menschlichen Gesellschaft gibt, die kein Parlament regeln kann. Konsequente Linke denken nämlich so politisch, dass sie nicht bei der Gesetzgebung Halt machen. Politik ist mehr als das Geschacher um Mehrheiten. Und wenn der Herr so offensiv nach “Moral” fragt, was glaubt er wohl, wie die Moral in die Politik kommt? Aus Parlamentsbeschlüssen?

Diese zähe Melange aus holprigen historischen Analogien, blindem Glauben ans gegebene System und völligem Unverständnis gegenüber politischer Willensbildung jenseits der sogenannten “Mitte” ist schwer zu ertragen, zumal diese “Mitte” genau den neoliberalen Zeitgeist verkörpert, den Augstein vorgeblich kritisiert. Was bleibt, ist rüdes Linken-Bashing. Alles Mauer und Stacheldraht außer Willy, und der ist tot. Was er da anbietet, ist ein Trojanisches Pferd. Es birgt Alternativlosigkeit und ist ein Mittel, dem Neoliberalismus eine weitere Schlacht zu gewinnen. Sollte das schon “links” sein, kann ich mich nur schämen, wenn der Verfassungsschutz mich nicht überwacht.

Was politisch ist und was nicht, wird dem gemeinen Leser je nach Tagesbedarf verkündet. Erklärt wird ihm dazu nichts, er muss eben nur wissen, welchen Status ein Täter hat. Warum etwa die Plünderer von London unpolitisch waren und die Auto-Brandstifter von Berlin politisch, das muss man nicht verstehen.

Ich stelle mir einen Jugendlichen vor, der in Berlin wahllos Autos abfackelt – weil er’s kann. Weil er sich damit als wirkungsmächtig erlebt, weil das gerade in ist und scheinbar niemand erwischt wird. Der ist also politisch? Warum? Wenn einer, der die Nase voll hat von der Gängelung durch die Polizei und seiner Chancenlosigkeit, aufbegehrt und sich dabei nimmt, was ihm sonst vorenthalten bleibt, dann ist er unpolitisch? Warum?

Eigentum ist unpolitisch

Es wird offensichtlich, dass es immer nur ums Eigentum geht in den Betrachtungen der (neoliberal gepolten) Medien. Wenn einer ‘nur’ kaputtmacht, ist er politisch. Er zerstört fremdes Eigentum, bleibt aber im Schema seiner Unterschicht: Er eignet es sich nicht an. Erdreistet er sich aber zu stehlen, so ist er bloß kriminell. Der Politische will die Ordnung als ganze verändern, der unpolitische maßt sich nur eine Tat an, die ihm nicht erlaubt ist. Eigentum ist ihm nicht erlaubt, es sei denn er beschafft es sich durch legale Aneignung – was ihm freilich kaum gelingen kann.

Den Politischen kommt man mit der politischen Polizei und Antiterrormaßnahmen. Er gehört einer terroristischen Vereinigung an, nicht einer kriminellen. Er trägt ein anderes Infektionsrisiko. Der Unpolitische strebt nach Eigentum, was systemkonform ist. Er muss bestraft werden, wenn er gegen die Regeln verstößt. Der Politische hinterfragt Eigentum als solches und grundsätzlich. Er muss umerzogen oder unschädlich gemacht werden.

Dass die Eigentumsfrage derart quasi zum Gegenpol des Politischen gemacht wird, ist der Irrsinn, der einer eingeschliffenen Ideologie innewohnt, die sich längst überholt hat. Nirgends wird das Politische deutlicher sichtbar als in der Klassenjustiz. Die Unterschicht hat keine Anwälte. Sie bekommt im Strafprozess einen Pflichtverteidiger und ist sonst wehrlos. Die Mittelschicht hat einen, der sich für sie mit denen der anderen Mittelschichtsanwälte streitet. Die Oberschicht beschäftigt Großkanzleien, die für jeden Spezialfall einen kannibalischen Experten bereithält.

Klassenjustiz – na und?

Je größer der Schaden ist, den ein Bürger der unteren Schichten anrichtet, je größer der Gewinn ist, der ihm dabei lockt, desto härter ist die Strafe. Vier Jahre Haft für einen übermütigen dummen Eintrag bei Facebook gelten da als angemessen. Die Billionen, die von der Oberschicht versenkt und verzockt wurden, legal oder illegal, bleiben ebenso fast zu 100% straffrei wie deren Steuerhinterziehung. Auch das ist unpolitisch. Es wird nicht zum Politikum, und reiche Verbrecher können sich stets der Unterstützung durch Politiker gewiss sein – siehe Hessen. Eine politische Debatte dazu findet nicht statt, die Zeitungen haben wenig bis kein Interesse daran.

Hatten einzelne Konservative zuletzt “die Linke” gelobt, weil sie gewisse Grundzüge des Kapitalismus erkannt habe, muss der an dieser Stelle völliges Versagen attestiert werden. Die Ungleichbehandlung der Menschen vor den Gerichten, die schreienden Skandale um Steuerhinterzieher und schikanierte Steuerfahnder, die grundsätzliche Frage einer sozialen Ungerechtigkeit auf allen Ebenen des Rechts – was davon steht auf der Agenda? Aber womöglich glauben die, die als “links” gelten, ja inzwischen selber, das sei alles unpolitisch.