/Feynsinn

Es mag etwas kapriziös erscheinen, aber ich habe heute einen Artikel von Dietmar Dath gelesen, der mich geärgert hat. Er hat mich deshalb geärgert, weil er den Begriff “Ideologie” willkürlich mit Assoziationen behängt, die ihm eine unsinnige Komplexität verleihen und damit mehr verschleiert als erhellt. Das mag daran liegen, dass der Autor, der hier einen merkwürdigen Anspruch an “Praxis” formuliert, dieser wohl kaum selbst standhält.

Dath zieht eine nicht ungefährliche Schublade auf, die nämlich, in der die Dämonen der Fleischhauers lauern, eine flache Kritik der nach-68er:

“In den siebziger und achtziger Jahren [...] verstand man unter Ideologie das schlechthin “affirmative” Denken und Reden, also jede Form der gesellschaftsbezogenen Äußerung, mit der vorhandene Widersprüche unzutreffenderweise als versöhnt dargestellt wurden.”

Das bürgt für Qualität: “Er gilt als …”, “Man versteht …” Wer bitte verstand das wo und woher hat er das bloß? Nein, affirmatives Reden ist nicht Ideologie. Ideologie ist hingegen affirmativ. Ideologie kennt nichts anderes als Bestätigung und daher keine Kritik. Nicht jedes Befürworten eines Zustandes ist aber deshalb gleich Ideologie.

Common Sense ist noch keine Ideologie

Und auch gesellschaftliche Widersprüche, die in Rituale übergehen, ein Habitus oder das, was man eben mitmacht, sind nicht unbedingt Ideologie. Common Sense ist nicht grundsätzlich ideologisch, deshalb taugen auch die Beispiele wenig, wie dieses:

“Wir trennen bereits den Müll, haben aber noch keine stimmige Energiewirtschaft”

Na und? Auf das eine hast du Einfluss, auf das andere nicht. Niemand behauptet, mit der Mülltrennung sei alles gut. Ich trenne auch Müll, obwohl die Energiewirtschaft für mich genauso eine Mafia ist wie die Entsorger. Wo ist jetzt das ideologische Moment? Und warum befragt Herr Dath ausgerechnet Lenin und Engels? Haben die auch ihren Müll getrennt?

“Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es Leute, die sich auf den Begriff sogar positiv bezogen: Noch Lenin schreibt lobend von einer proletarischen oder dialektisch-materialistischen Ideologie, die er der von ihm abgelehnten bürgerlichen und idealistischen entgegensetzt.”

So, dann gehen wir doch bitte mal an die Wurzel des Begriffs. Er entstammt meines Wissens dem Enzyklopädismus, dem Versuch, das gesamte Wissen der Welt lexikalisch festzuhalten. Ein für das 18. Jahrhundert zeitgemäßer, wenn auch rührender Ansatz. Im Anschluss daran versteht man auch das Problem der Ideologie: Sie möchte vollständig sein, strebt zwangsläufig zum totalen Weltbild und gerät deshalb zu einer Ideenlehre, die schon bald nur mehr damit beschäftigt ist, auszuschließen anstatt zu erschließen. Sie verbreitet eine fertige Idee und entwickelt diese nicht weiter. Das ist der Kern jeder Ideologie. Dath schaufelt weiter die Kohlen in seine Lok, die leider auf dem falschen Gleis davon rattert:

Das sagt mir gar nichts

“Aber Engels sagt mehr. [...] Er sagt, was genau an der Sorte Bewusstsein falsch ist, die Ideologie produziert: Weil ihr Träger die in gesellschaftlichen Verhältnissen gebundenen Kräfte, die ihn bewegen, nicht kennt, imaginiert er falsche und vergisst, dass sein Denken von seinem Handeln abhängt”

Schön, dass Engels das sagt, mir sagt das aber überhaupt nichts. Warum muss man den Begriff “Ideologie” mit diesem Praxis-Schmarrn behaften? Warum kann ein theoretischer Versuch nicht theoretisch bleiben, vor allem aber: Warum muss ich den Umweg über ein “Handeln” gehen, wenn Ideologie auf der theoretischen Ebene, der sie angehört, bereits zum Scheitern verurteilt ist? Ihre Grundpfeiler, der Anspruch auf Vollkommenheit und die Anmaßung, Ideen zu lehren, sind vormodern. Deshalb taugt das Ganze nichts. Die Kritik Adornos und der Frankfurter Schule ging deshalb sehr viel tiefer als Dath sie vorführt: Sie richtet sich am Ende gegen jede Theorie, die ins Positive dreht. Einfach gesagt: Alles Wissen hat ein Haltbarkeitsdatum. Das ist es, was die Ideologen nicht begreifen.

Schließlich:

“Sozialkritik, die nicht ihre Positionen offen vermittelt mit der Praxis derer, die da reden, ist Anlauf zur Errichtung oder Verschärfung von Herrschaft”

ist die falsche Diagnose. Es ist recht verständlich, dass die Theorie der eigenen Praxis nicht unmittelbar widersprechen sollte. Sich von Mutti die Bütterkes schmieren lassen und die Weltrevolution planen kommt einfach nicht gut. Das ist aber nicht das Problem. Die Praxis derer, die da reden, ist bereits geprägt von den Möglichkeiten, die Herrschaft noch lässt. Hier ist Theorie geradezu darauf angewiesen, die Praxis virtuell außen vor zu lassen. Was Herrschaft errichtet und verschärft, ist die Gewalt der Ideologie: Ihre Propaganda.

Ich habe seit Januar ein Fragment hier, das vor sich hin rottet. Ich habe es nie online gestellt, weil es mir zu offensichtlich, zu banal ist. Ich nehme das mal als Besipiel für Texte, die man sich sparen kann. Deshalb habe ich auch schlicht abgebrochen – was nützt es denn zu sagen, was eh jeder weiß? Ich kann den Text nur noch mit der Frage verbinden, wie man noch sprechen kann, wenn man nicht mehr kommunizieren kann. Wenn alle Erfahrung aus Alltag und Intellekt gleichermaßen untergehen in einer See von Geschwätz:

Es ist das Zeitalter der allgegenwärtigen Lüge. Lügen ist nützlich. Nur wer lügt, so hat es sich eingeschliffen, kann verkaufen. Nur wer betrügt, hält die Vorgaben ein, erfüllt die Gewinnerwartungen. Das beste Beispiel sind die sogenannten Verbriefungen und weitere Strategien der Finanzwirtschaft: Da werden Kreditschulden wild gemischt mit anderen undurchsichtigen Papieren und weiter verkauft. Diese Päckchen erhalten dann den Segen von Ratingagenturen und werden als tolle Wertanlage verkauft. Tatsächlich kann niemand wissen, ob sie überhaupt einen Wert haben.

Es ist, als steckte man wahllos Zeug in eine Kiste: Schmuck, faules Obst, Werkzeug, Bücher. Dann geht man hin und sagt, das sei sein Gewicht in Gold wert und morgen noch mehr. Der Clou: Wer die Kiste kauft, darf auf einen fetten Gewinn hoffen, wenn er sie nur rechtzeitig weiter verkauft. Der Betrug, der in diesem System steckt, vollzieht sich in kaum mehr zählbaren Dimensionen. Man muss im Grunde doof sein wie ein Eimer, um das nicht zu durchschauen. Und doch gibt es eine offizielle Wahrheit, die behauptet, so und nicht anders sei es richtig. Das ist “alternativlos”.

Vollbremsung vorm Irrenhaus

In diesem Irrenhaus haben diejenigen den Generalschlüssel, deren Ideen jede Wahnvorstellung übersteigt. Die Finanzindustrie hat auf alle westlichen Regierungen einen fatalen Einfluss. Das ist keine Verschwörungstheorie, im Gegenteil: Die Regierungschefs schmücken sich regelrecht mit ihren “Freunden” aus der Branche.

Dasselbe gilt für jeden Kernbereich des öffentlichen Lebens. In Deutschland teilen sich vier Konzerne die Energieversorgung und handeln mit der Regierung Verträge zu ihren Gunsten aus. Es wimmelt in der Hauptstadt nur so von Lobbyisten aller Sparten, die sich die Gesetze gleich selber schreiben. Politiker wechseln nach gefälliger Arbeit in die Wirtschaftszweige, deren Profite sie befördert haben. Sogenannte “Unternehmensberater”, vornan die beiden Marktführer, wirken an Gesetzen mit, strukturieren öffentliche und private Körperschaften.

Das alles spielt sich nicht im Verborgenen ab. Wer das wissen will, kann das wissen. Natürlich werden die Lügen von kommerziellen und parteiabhängigen Medien permanent wiederholt.

Nein, es hat sich nicht plötzlich und unerwartet ein revolutionäres Subjekt materialisiert, das Proletariat erhebt sich nicht und die Türsteher der Bundesmeile am Spreebogen machen nach wie vor ihren Job. Dennoch tobt drinnen der Pöbel – in Gestalt des politischen Großgenies Pofalla, dereinst von der Physikerin selbst aus dem Steiß des Peter Hintze geklont. Hätte sie doch bloß jemanden gefragt, der sich damit auskennt!

Wolfgang Bosbach geht ihm auf den Sack, echt mal. Das ist ganz verständlich. Auch, dass er seine “Fresse nicht mehr sehen” kann, wer will ihm das verdenken? Okay, schon möglich, dass Bosbach “ja doch nur Scheiße” redet, aber wenn man dergleichen unter Kollegen denkt, ist das gemeinhin keine Berechtigung, dass dem Kontrahenten auch so ins Gesicht zu geifern. Dies gilt mit Recht als Mobbing, zumal wenn man es gegen Minderheitsmeinungen auffährt. Zumal, wenn die offenbar wirklich ernst gemeint und lange durchdacht sind. Zumal, Herrgott, wenn man der Bundesregierung und dem Parlament angehört.

Herr Bosbach gilt unter Kennern der Szene durchaus als Quatschkopf. Das geht ja so weit, dass sein Gequatsche es zu einem ganz eigenen Verb gebracht hat, dem “Bosbachen” (für Schlaumeier: Ja, das ist hier substantiviert). Das hat bislang aber weder Pofalla noch sonstwen in der “Union” gestört, wenn etwa diverse Forderungen nach Überwachung, noch mehr Datensammelei oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gebosbacht wurden. Im Gegenteil haben sich die Experten für stumpfe Verschärfung gern wie bei der Echternacher Springprozession hinterher geschlichen und sind nach Bosbachs Zweischrittgeplapper nur einen zurück gehopst.

Drop jedrisse

Jetzt kommt der Mann ihnen aber mit seinem Gewissen und weist zaghaft darauf hin, dass sie alle dem eigentlich verpflichtet sind. Kommt ihnen mit dem Grundgesetz, dass kann ja nur “Scheiße” sein, weil sie sich schon rituell dieses Papiers bedienen, um ihren Kot zwischen dessen Seiten zu hinterlassen. Bislang hat der Wolfgang das auch gern mitgemacht.

Wer nicht mehr mitmacht, wird geächtet, verfemt, ausgestoßen, fertiggemacht. Das ist so üblich, wo das Pack bewusstlos voran marodiert, da darf es keine halbgaren Ausnahmen geben und schon gar keine Gnade. Jeder muss das wissen, und in diesem Sinne sind Pofallas Worte wohl gewählt. Man kann ja keinen mehr aufspießen und auf dem Hügel verrotten lassen, aber ein deutliches Signal will schon gesetzt sein. Das sind die Spielregeln der modernen Demokratie.

Jetzt gibt es halt zwei Möglichkeiten für jene, die künftig abweichlerisches Gedankengut pflegen. Entweder sie reihen sich ein und kassieren weiter schweigend ihre Tantiemen oder sie ziehen gleich mit der angemessenen Bewaffnung ins Feld. Was wäre das für ein munterer Parlamentarismus, wenn wir letzteres in Zukunft häufiger erleben dürften.

 
Peter Mooslechner im Standard:

Die Geschichte vom “höchsten Steueranteil” bezieht sich allein auf die Einkommensteuer. Bezieht man Sozialabgaben und indirekte Steuern mit ein, ergibt sich durch die Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung und durch den hohen Mehrwertsteueranteil bei den niedrigen Einkommen ein deutlich anderes Bild.

Einige Sätze sollte man vielleicht auswendig lernen, um sie den Propaganda-Argumenten entgegen zu halten. Zum obigen kann man übrigens noch hinzufügen, dass das Verhältnis von Steuern und Abgaben zum real verfügbaren Einkommen, also dem, was man wirklich ausgeben kann, noch einmal dramatisch steigt in den niedrigeren Einkommensschichten. Dann stellt man auch fest, dass man es mit Leuten zu tun hat, die eine ‘Flat Tax’, gleiche Steuersätze für alle, für gerecht halten. Lasst uns denen mal beibringen, dass das in Ordnung geht – einschließlich der Sozialabgaben und wenn es abzüglich der Lebenshaltungskosten berechnet wird. Sie würden sich wundern. Einige von uns zahlen dann nämlich schon mehr als 100%.

habe ich vor Ihrer Entscheidung, dem Rummel beim Postengeschacher um den Generalbundesanwalt durch Verzicht zu beenden. Ihre Kollegen ziehen das ja gern bis zum bitteren Ende durch, so dumm sind Sie immerhin nicht. Wenn es allerdings daran lag, dass der Bundesrat Ihrer Berufung offenbar eh nicht zugestimmt hätte, bescheidet sich Ihre Einsicht offenbar auf Ihre Chancen. Auch davor ‘Hut ab’, aber es wäre doch schöner gewesen, Sie und die Clique, die Sie protegiert hat, hätten mal das Thema der notwendigen Qualifikation angesprochen. Ach ja, und vielleicht sogar die Rolle des Parteibuchs. Nein, keine Sorge, ich tue nur so naiv.

Kollege Daniel Volk reiht sich derweil ein in die Riege der Erwischten. Schon wieder ein Abschreiberling, schon wieder aus der FDP. Vielleicht hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger ja nur noch einen gefunden, der mit eigener Arbeit immerhin ein ‘befriedigend’ zustande gebracht hat und ein 1,8%er ist. Letzteres ist ja wohl conditio sine qua non, wie der Akadämelus sagt.

Bei der Gelegenheit noch ein paar Worte zu tagesschau.de (s.o.) und deren politischen Kategorien. Das fängt mal bei “gilt er als exzellenter Behördenchef“. Ich kann es nicht mehr hören. Ehe man noch dazu kommt, nach der Definition oder auch nur irgend einer Bedeutung von “exzellent” zu fragen, hupt einen schon dieses “gilt als” an, die Fanfare des Gefasels. Klare Aussagen gefährden die tendenziöse Neutralität!

Weiter geht’s:
“Und durch seine Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung als früherer Präsident des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg hätte er der Behörde neue Impulse geben können.”

Klartext: Der Mann kann Repression und Prävention, hat trotz des “F” keinerlei Probleme mit der Einschränkung von Bürgerrechten? Okay, das ist ein Unterstellung. Das bleibt aber nicht aus bei so viel nichtssagend-staatstragendem Lob eines Reaktionärs, dem folgendes unter Demokratie vorschwebt:

“So elegant hätten sie in Stuttgart den wichtigen Posten des Regierungspräsidenten neu besetzen können, wenn Schmalzl gegangen wäre. Es zeugt von der mangelnden Regierungserfahrung von grün-rot in Stuttgart, dass man nicht frühzeitig dafür gesorgt hat, dass die Causa Schmalzl reibungsloser läuft.”

“Regierungsfähigkeit”. Reibungsloser Postenschacher. Ach so. Und wer schreibt das alles? Ein Journalist? Ein Politologe? Ein Jurist? Nein. Dies schreibt “Holger Schmidt (SWR), ARD-Terrorismusexperte“.
Keine weiteren Fragen.

Ich habe mir eben (just bevor ich den Artikel geschrieben habe, der einen Tag später erschienen sein wird) auf einen Hinweis von Klaus Baum hin das neue Programm von Georg Schramm angeschaut. Es beschlich mich dasselbe Gefühl wie vor knapp zwei Jahren, so dass ich noch einmal den damaligen Artikel empfehlen kann.

Die Idee, ein bestimmtes Einkaufsverhalten an den Tag zu legen, kam mir selbst ebenfalls schon vor langer Zeit, ich muss ihn wohl in einem Kommentar geäußert haben. Als struktureller Sozialdemokrat habe ich natürlich Angst davor, das selbst zu empfehlen – man weiß ja nicht, wie einem das ausgelegt werden wird. Diese Erklärung erscheint mir in der durch Herrn Schramm einmal mehr aufgehellten Stimmung wichtiger als etwa ein Kommentar zur glücklichen Neubesetzung der vakanten Stelle für Durchschnittsjuristen mit einschlägiger Parteizugehörigkeit.

Dazu sei nur kurz angemerkt, dass es ja keiner juristischen Kompetenz oder beruflichen Erfahrung bedarf, um Gesetze zu exekutieren, deren Autoren keiner gesetzgeberischen Instanz angehören und deren Beschlussfasser keine Hand mehr frei haben, die fahrlässig zum Grundgesetz greifen könnte. Es muss jetzt auf solche Posten entsorgt werden, was nicht einmal mehr vom letzten eisernen Talkshowzuschauer noch in irgend ein Parlament gewählt wird. Vermutlich ist dergleichen sogar ein kluges Vorgehen. Es könnte die Märkte beruhigen.

Zeitgemäß, sexy, erfolgsorientiert

Damit sind wir wieder bei eher relevanten Erwägungen. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wer das erstaunlich abwegige Motto dieses Webangebotes unter dessen Titel gehängt hat, aber die Parole “mehr Demokratie wagen” steht für den verschraubten Humor von Oldtimerfahrern oder ähnlich sentimentaler Freaks. Wir können nur hoffen, dass der Autor das nicht wirklich ernst meinte. Der neue Slogan ist zeitgemäß, sexy und zeugt von Erfolgsorientierung. Er offenbart eine Leistungsbereitschaft, die ich nicht länger leugnen will.

Ganz in diesem Sinne rege ich an, unsere Brüder und Schwestern im Geiste, die ihren Beitrag dazu leisten, gleichermaßen Volk und Markt zu beruhigen, zum Schulterschluss aufzurufen. Dass deutschsprachige Kabarettisten noch immer keine Bereitschaft zeigen, auch ihre bloggenden Mitstreiter um ein konstruktiv kritisches Bürgertum zu zitieren oder wenigstens zu erwähnen, ist bedauerlich. Wir stehen vor stürmischen Zeiten, da ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das Schlimmste zu verhindern. Wenn wir eines nicht brauchen können, ist das ein Aufbegehren panischer Pessimisten und Nörgler, die statt gesitteter Kritik – durchaus verbunden mit derbem Humor – den Weg der Zerstörung wählen. Schaffen wir gemeinsam Vertrauen!

Man wird doch wohl mal drüber reden dürfen … Unsere amerikanischen Freunde, das Land der Freien, die Heimat der Tapferen, sie lassen sich nicht von Gutmenschen und Niggerfreunden vorschreiben, ob sie einen grillen, bloß weil dessen Schuld nicht so eindeutig nachgewiesen ist. Immerhin stehen zwei von neun Zeugen noch zu ihren Aussagen. Das ist weit mehr als noch vor wenigen Jahrzehnten nötig war, um die christliche Kultur vor dem ‘Planet der Affen’ zu bewahren. Einer von denen ist schon Präsident, reicht euch das immer noch nicht?

Es kann kommen, was will und man kann wählen, was man will, am Ende steht eine neoliberale Regierung. Deutsche Zeitungen loben deren Führer, wenn sie brav ihre “Sparmaßnahmen” durchsetzen, und wenn Löhne gekürzt oder die öffentliche Infrastruktur abgebaut wird, sagen sie: “der drastische Schritt ist alternativlos“. So geschehen beim “Kühlen Strategen“, der “Ausnahme” eines Politikers, den die Menschen nicht für korrupt halten wie alle anderen. Das meinte jedenfalls die Sueddeutsche über Valdis Dombrovskis, der just mit Pauken und Trompeten untergegangen ist bei den Wahlen in Lettland.

Als Sieger geht dort die “prorussische” Partei hervor, die im Westen “Harmonie-Zentrum” genannt wird. RIA Novosti übersetzt deren Namen überzeugender mit “Zentrum der Eintracht“. Das klingt weniger lächerlich und ist daher hier nicht so beliebt. Dass Lettland 44% russisch sprechender Bürger hat und welche Konflikte zwischen denen und den anderen Letten das Verhältnis bestimmen, erfahren wir nicht.

Wieso, weshalb, warum

Auch bleibt die Analyse aus. Warum rund um die neoliberalen Sparexperten der Spaltpilz wuchert, wird nicht erklärt  – Russenpartei, Nationalisten und eine völlig neue “Reformpartei” machen das Rennen. Dieses Resultat solchen Wirtschaftens, die Zersplitterung der politischen Landschaft, ist wohl “alternativlos”. Immerhin ist zu verzeichnen: Trotz des Lobes durch die Experten der Sueddeutschen gehen die sympathischen, ehrlichen und so vernünftigen Neoliberalen baden. Gut, dass sie wohl trotzdem an der Macht bleiben.

Oh, und da gab es noch eine Wahl. Auch deren Ergebnis ist bemerkenswert. Nicht nur dass auch hier die Speerspitze des Neoliberalismus zertrümmert wurde. Auch hier zeigt sich eine zerklüftete Landschaft. Ratlosigkeit, Unwille und Zweifel kommen zum Ausdruck, wo die Wähler auseinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen. Fast 9% für eine Partei, die keine ist, mit nur einem Programmpunkt. Eine Vereinigung, die nicht wie die Grünen zu jedem Thema zwei, sondern gleich ein Dutzend Meinungen hat.  Sie wird daher inhaltlich keinen Einfluss auf die Berliner Politik nehmen.

Noch eine Wahl, noch mehr Ratlosigkeit

Noch vor einigen Jahren hätte man sich freuen dürfen, dass die Turbokapitalisten und Lobbyfeunde von der FDP eins in die Goschn kriegen, von dem sie sich kaum mehr erholen werden. Dumm nur, dass deren Politik inzwischen teils kopiert wurde, teils zu weitgehender Handlungsunfähigkeit geführt hat. Das alles versprüht einen Hauch von Revolution, die Wirklichkeit aber sieht anders aus.

Denn auch in Berlin darf man darauf wetten: An der Politik wird sich nichts ändern. Dem gemütlich-belanglosen Klaus Wowereit ist es zu verdanken,  dass sogar die “Linke” sich derart hat disziplinieren lassen, einen Thilo Sarrazin auszuhalten. So viel ‘Integrationsfähigkeit’ bringt wohl kein anderer mit, und man sollte nicht vergessen: Wowereit ist SPD, das bedeutet Hartz IV, Deregulierung, Senkung der Steuern für Reiche und Unternehmen etcetera etcetera.  Da ist keine neue Idee, kein Mut, kein Deut eines Richtungswechsels. Von daher wäre es wohl am besten, er holte die CDU ins Boot. Nur noch ‘große’ Koalitionen wünsche ich mir. Damit die ganze Trostlosigkeit einer untergehenden Ideologie nach der FDP auch bald den Rest der Gläubigen überrollt.

Welch ein Durcheinander! Ausgerechnet FDP-Abgeordnete entdecken, dass “Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert” werden. Und wie nennen die das dann? “Sozialistisch“. Ähm, hatten diese Spezialisten nicht mal den Sozialisten vorgeworfen, dass bei denen ja kein Gewinn gemacht und also keine Wirtschaft funktionieren kann? Womit sie immerhin ein wenig weiter entfernt waren vom optimal irrwitzigen Paradox.

Macht nix, irgendwas geht ihnen gegen den Strich, ist doof und verkehrt, dann kann das ja nur der Sozialismus sein. Aber Halt, der Vorwurf geht gegen Finanzminister Schäuble. Der ist also ein Sozialist? Man kann nur raten: Vielleicht ist der alte Mann einfach zu weit links von der neuen FDP. Die kann ja sonst nirgends mehr hin rücken als nach rechtsaußen.

Dass sie dabei auf jegliche Kategorien, die Bemühung um wenigstens den Anschein der Seriosität und am Ende noch den Schein der Wirtschaftskompetenz verzichten muss, ist der Preis der neuen Freiheit. Was bleibt ihnen dann also?

Das Ende ist nah

Dann hilft nur noch etwas schwer Patriotisches, das wird immer gern genommen, wenn sonst nichts mehr geht. Die DeMark macht sich auch gut als Kassenschlager von Ahnungslosen für Unwissende, wer kann dazu schon nein sagen? Wie gut, dass das Kaiserpaar von Habsburg zu Guttenberg inzwischen in die USA ausgereist ist und überhaupt in der CSU angemeldet.

Vor der Befreiung der Nation von der Fremdwährung hat der Teufel aber das Ende gesetzt. Das Ende ist nah – und doch so fern. Zwar fordert Sigmar Gabriel schon wieder, und zwar diesmal Neuwahlen, aber wie immer meint er das gar nicht so. Kann ja auch gar nicht. Neuwahlen verbieten sich nämlich, weil diese Republik der Reisefreiheit und Bananen kein gültiges Wahlgesetz mehr hat. Wir könnten von daher, wenn die Kanzlerin keine gemeinsame Lösung® mehr findet, nur einen Übergangsrat bilden. Libyen kommt damit aber auch in die UNO, und einen Sitz im Sicherheitsrat können wir uns sowieso abschminken. Wir lägen daher voll im Trend, wenn wir die Regierung ohne Wahlen in die Wüste schickten.

So langsam wird mir dieses Land wieder sympathisch. Unsere Elite ist derart verpeilt, abgewirtschaftet und unfähig, dass man sich gar nicht genug über sie amüsieren kann. Jetzt müssten sie nur noch einsehen, was sie für hilflose Dilettanten sind, dann können wir sie einmal feste drücken und schauen, was wir aus den Resten machen, die wir von ihrer Party zusammenharken. Da sollte eigentlich für alle noch genug übrig bleiben.

 
Eines vorweg: Ich bin gegen jede repressive staatliche Maßnahme gegen Blogs und Foren, bloß weil diese als “rechtsradikal” eingestuft werden. Das hieße nämlich, dass ausgehend von einer Definition der “Mitte” alles unterdrückt werden dürfte, was nur weit genug abweicht. Eine politische Justiz ist nicht nur deswegen keine mehr, weil sie die vermeintlich ‘Richtigen’ trifft.

Es gibt andererseits mehr als reichlich Gesetze, denen man zur Wirkung verhelfen kann, wenn aus rechtsextremistischer Gesinnung gegen sie verstoßen wird. Das betrifft in erster Linie das gegen Volksverhetzung und die gegen Gewaltdelikte, ihre Vorbereitung und den Aufruf dazu. Es ist nicht eben schön, wie restriktiv und zum Teil unangemessen diese gegen Linke zur Anwendung kommen, aber es soll angesichts dessen bitte niemand behaupten, man käme Rechtsextremisten und ihren Netzwerken nicht bei, ohne dazu die Geheimdienste zu beschäftigen.

Experten für Realsatire

Der putzige Anti-Experte für Internet- und Bürgerrechte, SPD-Leckmich Edathy, hat just recherchiert:
“Die Stoßrichtung von Foren wie Politically Incorrect ist eindeutig gegen den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet“.
Sei es so, dann soll er bitte einmal erklären, wo die Grenze dieses inneren Friedens genau verläuft. Kennt er die Äußerungen seines Genossen Sarrazin? Hat er sich einmal die Reaktionen auf dessen Auswürfe angeschaut, wie sie auf eher harmlosen Plattformen oder in der Kommentarspalte der “Welt” veröffentlicht wurden?

Noch besser liest sich aber der ‘Beste der Besten’ der Innenpolitiker von der FDP, Stefan Ruppert:
“Wenn sich aber nachweisen lässt, dass PI gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt, dann sollte der Blog und auch die mit ihm verwurzelte Szene systematisch beobachtet werden.”

Herrlich! Verstößt PI nachweislich gegen “Völkerverständigung”? Da liegen jetzt selbst deren Macher und Klienten am Boden vor lachen. Es passt aber ins Bild, dass sich einer so naiv gibt gegenüber den schlichten Tatsachen wie gegenüber den Grundrechten. Man müsste verdammt viele Blogs, Foren und Presseorgane “beobachten”, und PI sicher zuerst, wenn es dazu nur eines Gedankenguts bedarf, dass der “Völkerverständigung” zuwiderläuft.

Beobachten Sie diesen Baum!

Der Verfassungsschutz seinerseits wiederum scheint in erster Linie zu solchen Untersuchungen geeignet. Man kann sie ausschicken, um einem Baum beim Wachsen zuzuschauen und akribisch darüber Buch zu führen. Sie beobachten ja auch Politiker der Linken, die ob ihrer Prominenz ohnehin kein Privatleben haben. Dann können sie auch recherchieren, was jemand meint, der seine Ansichten täglich online publiziert. Passt schon.

Jeder weiß, dass man dort, wo es blitzt und donnert, niemanden braucht, der ganz genau hinschaut und -hört. Die Absicht hinter dem ganzen Zinnober ist aber am Ende die uralte Sündenbockfunktion, zumal für bürgerliche Rechte aus der “Mitte”. Sie müssen abspalten, was sie weder leugnen noch wahrhaben können. Der Menschenfeind, den sie selbst gegen den Popanz von Terrorgefahr und Sozialbetrug täglich in Stellung bringen, soll woanders entlarvt und bestraft werden als Auswuchs von Demokratiefeindlichkeit.

Daher kommt ihnen auch gar nicht in den Sinn, was die Liberaleren unter ihnen stets fordern: Dem politischen Extremismus politisch, mit Argumenten, zu begegnen. Welche Argumente denn auch? Es sind ja ihre eigenen, die ihnen da um die Ohren fliegen. Nur ungeschminkt und ohne die Hemmung, nach der Konsequenz aus dem darin geschürten Hass zu schreien – und sie womöglich zu vollstrecken. Mit dem Teufel paktieren wollen sie also jederzeit, bloß beschwören soll ihn niemand.