Eines vorweg: Ich bin gegen jede repressive staatliche Maßnahme gegen Blogs und Foren, bloß weil diese als “rechtsradikal” eingestuft werden. Das hieße nämlich, dass ausgehend von einer Definition der “Mitte” alles unterdrückt werden dürfte, was nur weit genug abweicht. Eine politische Justiz ist nicht nur deswegen keine mehr, weil sie die vermeintlich ‘Richtigen’ trifft.

piweltEs gibt andererseits mehr als reichlich Gesetze, denen man zur Wirkung verhelfen kann, wenn aus rechtsextremistischer Gesinnung gegen sie verstoßen wird. Das betrifft in erster Linie das gegen Volksverhetzung und die gegen Gewaltdelikte, ihre Vorbereitung und den Aufruf dazu. Es ist nicht eben schön, wie restriktiv und zum Teil unangemessen diese gegen Linke zur Anwendung kommen, aber es soll angesichts dessen bitte niemand behaupten, man käme Rechtsextremisten und ihren Netzwerken nicht bei, ohne dazu die Geheimdienste zu beschäftigen.

Experten für Realsatire

Der putzige Anti-Experte für Internet- und Bürgerrechte, SPD-Leckmich Edathy, hat just recherchiert:
“Die Stoßrichtung von Foren wie Politically Incorrect ist eindeutig gegen den inneren Frieden in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet“.
Sei es so, dann soll er bitte einmal erklären, wo die Grenze dieses inneren Friedens genau verläuft. Kennt er die Äußerungen seines Genossen Sarrazin? Hat er sich einmal die Reaktionen auf dessen Auswürfe angeschaut, wie sie auf eher harmlosen Plattformen oder in der Kommentarspalte der “Welt” veröffentlicht wurden?

Noch besser liest sich aber der ‘Beste der Besten’ der Innenpolitiker von der FDP, Stefan Ruppert:
“Wenn sich aber nachweisen lässt, dass PI gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt, dann sollte der Blog und auch die mit ihm verwurzelte Szene systematisch beobachtet werden.”

Herrlich! Verstößt PI nachweislich gegen “Völkerverständigung”? Da liegen jetzt selbst deren Macher und Klienten am Boden vor lachen. Es passt aber ins Bild, dass sich einer so naiv gibt gegenüber den schlichten Tatsachen wie gegenüber den Grundrechten. Man müsste verdammt viele Blogs, Foren und Presseorgane “beobachten”, und PI sicher zuerst, wenn es dazu nur eines Gedankenguts bedarf, dass der “Völkerverständigung” zuwiderläuft.

Beobachten Sie diesen Baum!

Der Verfassungsschutz seinerseits wiederum scheint in erster Linie zu solchen Untersuchungen geeignet. Man kann sie ausschicken, um einem Baum beim Wachsen zuzuschauen und akribisch darüber Buch zu führen. Sie beobachten ja auch Politiker der Linken, die ob ihrer Prominenz ohnehin kein Privatleben haben. Dann können sie auch recherchieren, was jemand meint, der seine Ansichten täglich online publiziert. Passt schon.

Jeder weiß, dass man dort, wo es blitzt und donnert, niemanden braucht, der ganz genau hinschaut und -hört. Die Absicht hinter dem ganzen Zinnober ist aber am Ende die uralte Sündenbockfunktion, zumal für bürgerliche Rechte aus der “Mitte”. Sie müssen abspalten, was sie weder leugnen noch wahrhaben können. Der Menschenfeind, den sie selbst gegen den Popanz von Terrorgefahr und Sozialbetrug täglich in Stellung bringen, soll woanders entlarvt und bestraft werden als Auswuchs von Demokratiefeindlichkeit.

Daher kommt ihnen auch gar nicht in den Sinn, was die Liberaleren unter ihnen stets fordern: Dem politischen Extremismus politisch, mit Argumenten, zu begegnen. Welche Argumente denn auch? Es sind ja ihre eigenen, die ihnen da um die Ohren fliegen. Nur ungeschminkt und ohne die Hemmung, nach der Konsequenz aus dem darin geschürten Hass zu schreien – und sie womöglich zu vollstrecken. Mit dem Teufel paktieren wollen sie also jederzeit, bloß beschwören soll ihn niemand.