/Feynsinn

In der FTD plädiert Frank Bremser für einen Schuldenschnitt Griechenlands, sie hätten “das Fallbeil verdient“, wie er meint. Zu Recht bezeichnet er das derzeit aufgelegte Programm als “absurd”. In einem kann ich ihm allerdings nicht zustimmen: Wenn er glaubt:
“der Euro und auch die Europäische Union werden es überleben“,
hat er etwas Entscheidendes verpasst. Für den Euro mag das zutreffen. Ein Europa, das die Völker wenigstens einander näher bringt, hat den Termin für eine appetitliche Beerdigung schon verstreichen lassen. Es riecht nach Verwesung.

Für die TAZ bringt Dierk Hirschel die Sache auf die Formel: “Merkels Europa ist falsch“. Das ist sehr milde formuliert. Es ist eine Katastrophe, und wir können uns darauf einstellen, dass die Aufstände in Athen erst der Anfang sind. Man kann sich die Welt der hiesigen Nachrichten absurder nicht vorstellen. Während sogenannte “Demoskopen” den Rücklauf der Propaganda einholen und die bleierne Kanzlerin als unerhört beliebte Politikerin präsentieren, ist sie längst zur Symbolfigur des Hasses auf Deutschland und seine neoliberale ‘Elite’ geworden.

Korruption: Internationale Entsolidarisierung

Ich war 1987 in Griechenland, mit langer Mähne und Rucksack. Als wir damals zu viert quer über ein Privatgrundstück laufen mussten und der Hausbesitzer uns dabei erwischte, haben wir mit Ärger gerechnet. Stattdessen lud der Mann uns zu Gemüseauflauf und Bier ein und berichtete von seiner Zeit in Deutschland. 25 Jahre später hat Merkels Ausschlachten von Kohls Europa dafür gesorgt, dass man als Deutscher vorläufig nicht mehr dorthin reisen kann. Eine grandiose Leistung.

Aber wir wollen es nicht allein der Puppe auf der Bühne ankreiden. Fraglos sind es die Lobbyisten und Profiteure, deren irres Programm da durchgezogen wird. Und fraglos sind es nicht zuletzt die Gewerkschaften, deren bittere Rolle in diesem Spiel erst für ein tragfähiges Fundament sorgt. Schrieb ich dieser Tage noch: “Die FAZ spekuliert jetzt darüber, ob Massenentlassungen und Hungerlöhne dann halt durch die Zustimmung der Sozialisten durchgebracht werden würden. Solche “Sozialisten” möchte ich kennenlernen“, so lerne ich sie gerade kennen. Die Sogenannten werfen diejenigen aus ihrer Fraktion, die noch die Interessen des gebeutelten Volkes vertreten. Der Schröderismus, der Blairism ist überall.

Die griechischen Gewerkschaften hat er noch nicht durchseucht, die gehen immerhin auf die Straße. Angesichts dessen, was den Arbeitnehmern dort abverlangt und angetan wird, wäre internationale Solidarität, einst der Schlachtruf auch der “gemäßigten” Linken, schwer vonnöten. Pustekuchen. In Deutschland freuen sich die Gewerkschaftsfunktionäre auf ein Leben nach der “Arbeitnehmervertretung”, in Aufsichtsräten und im Management.

Der ‘Jeder gegen jeden’-Friede

“Daher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund nun einen Vierpunkteplan zur Überwindung der Krise vorgelegt.” lese ich und weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Hierschel, “Ver.di -Betriebsleiter Wirtschaftspolitik” behelligt uns konsequenter Weise auch gar nicht erst mit dessen Inhalt. Was man dazu findet, beginnt mit der Forderung, den EFSF/ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Das Ganze ist ein Wünschdirwas, das sich an diejenigen richtet, die gerade Europa in den Ruin führen. Sinnfreie Appelle statt Solidarität.

Dass die Integration der Arbeitnehmervertreter durch Korruption und lasche Zugeständnisse in Deutschland hervorragend funktioniert, wissen wir. Dass ‘sozialdemokratische’ Parteien, die sich gar “sozialistisch” nennen, inzwischen europaweit derart mit dem System verfilzt sind, dass sie die Geldsäcke auch dann noch ‘retten’, wenn daneben ein Genosse ersäuft, nehmen wir zur Kenntnis. Aber wer hat darauf gebaut, dass die Opfer dieser alternativlosen Maßnahmen ewig in Apathie verharren? Erstaunlich, dass nach den Krawallen in Athen nicht wie üblich von “Chaoten” und “Extremisten” die Rede ist. Setzt sich da Erkenntnis durch?

Deutschland, das ach so umsichtig auf die europäische Integration bedacht ist, hat vollkommen versagt. “Politik” und “Wirtschaft” ohnehin, und die Arbeitnehmerschaft obendrein. Immerhin darf man sich auf das Wirken der Dummheit verlassen, das eine letzte Hoffnung lässt: Wer hat denn bitteschön geglaubt, dass die Spaltung der Völker in Klassen, Nationen, Erfolgreiche und Versager, Selbständige und Abhängige, Arbeiter und Leistungsempfänger etcetera zu einem friedlichen einigen Europa führt? Die Entsolidarisierung der Menschen hat erfolgreich dazu geführt, dass sie nicht gemeinsam kämpfen. Wenn man sie dennoch zwingt, alle für sich zu kämpfen, wird es keineswegs gemütlicher. Athen brennt wieder und alle brutzeln mit.

 
Was treiben die da? Ich habe dieser Tage über das Komplettversagen der Medien sinniert, die seit mindestens vier Jahren von einer manifesten Krise wissen, die sie ihren Konsumenten bis heute nicht erklären. Immer wenn es einen Beitrag gibt, der ein wenig Licht in die Sache bringt, springen drei Propagandisten aus dem Gebüsch, die Verwirrung stiften und Unsinn verbreiten. Zwei Beispiele aus den letzten Tagen:

Bei Burks gibt es den Hinweis auf einen unerhört dümmlichen Satz auf SpOn:

“Der Mindestlohn sinkt von 751 Euro auf 586 Euro brutto monatlich. Die Löhne im privaten Sektor werden eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit von 19 auf zehn Prozent gefallen ist.”

Übersetzt heißt das: Wir sparen so lange, bis die Leute genug Geld ausgeben, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ich habe darunter einen Kommentar von mir zitiert, den ich noch einmal hier hoch hole, um ein weiteres Beispiel zu bringen:

“[Vorgestern] war bei “heute” so ein Männlein drin, das machte sich gerade nass, als es von “milliardenschwere Brandmauer” [Auch "Rettungsschirm" genannt, der sichere Schutz gegen die Folgen der Finanzkrise eben] schwärmte, und ich musste unwillkürlich an die Orgasmen jenes embedded moron denken, der mit in den Irak einmarschieren durfte und unter Tränen die mächtigste Militärmaschine der Welt nachgerade anbetete.
Ich lache jetzt schon, wenn das Euro-Fukushima zuschlägt und die Billionen über die “Brandmauer” rollen. Wie viele Chips muss man sich ins Hirn schieben, um sich von solch plumper Propaganda einlullen zu lassen? Denen geht der Arsch auf Grundeis und dem Riesterrentner kommen sie mit “Brandmauer”, diese Flakhelfer der Demokratur.”

Abb.: Ausschnitt aus der griechischen “Demokratia”, via Klaus Baum

Dummheit oder Absicht

Am Ende frage ich mich dann, ob die Verweser Griechenlands so dumm sind oder Absicht dahinter steckt. Letzteres würfe die Frage auf, wozu.
Ganz nebenbei hat die braune Bande der Junta-Liebhaber in der Regierung Papademos die Lage genutzt und sichert sich Popularität durch Querstellen. Die FAZ spekuliert jetzt darüber, ob Massenentlassungen und Hungerlöhne dann halt durch die Zustimmung der Sozialisten durchgebracht werden würden. Solche “Sozialisten” möchte ich kennenlernen. Derweil heißt es, die Polizeigewerkschaft dort wolle die “Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen – unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie“.

Was soll der Zauber? Da alle Maßnahmen, die derzeit getroffen werden, vollkommen sinnlos sind zur Erreichung der vorgeblichen Ziele, liegt eine Spekulation über die tatsächlichen Absichten nahe. Ein schleichender Putsch gegen die Reste demokratischer Strukturen wäre eine. Hayeks “Rat der Weisen” lässt grüßen. Griechenland als ‘kleine’ Volkswirtschaft eignet sich da gut für ein Experiment. Aber auch das ist nicht wirklich sinnvoll. Wir hatten das alles schon in Südamerika, und auch das Brüningsche Original ist eine gute Datenbasis. Obendrein ist eh schon der Teufel los in Hellas. Soll dort womöglich ein Bürgerkrieg entfacht werden, um zu schauen, ob man den in den Griff bekommt?

Ich begreife das nicht mehr. Unfassbare Dimensionen der Dummheit oder ein strammer Marsch in den Faschismus, aber die Frisur der Tagesschausprecher sitzt. Kein Problem, alles zivilisiert und demokratisch oder wie? Wo bleibt der Aufschrei – oder wenigstens die öffentliche Debatte über den Sinn des Manövers?

Der nach wie vor aussichtsreiche Kandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, erzielt Millioneneinkünfte und zahlt davon 14-15 % an Steuern. Er ist “Partner” einer “Beteiligungsgesellschaft”. Derart hat er ein Vermögen von 290 Millionen Dollar zusammen gerafft. Die Begründung für die niedrige Besteuerung:

“Befürworter der Regel betonen, dass die niedrigere Besteuerung unternehmerisches Engagement und Risiko, Investitionen und Sparsamkeit fördere. Die Steuerlast an die Partner durchzureichen, verhindert ferner, dass Gewinne doppelt besteuert werden – erst von der Partnerschaft, dann von den Partnern.”

Genau. Alles andere wäre Enteignung, das muss man nur führende deutsche Philosophen fragen. Dass es Amerika nicht besser geht, liegt an der Strafe von 15%, mit der unternehmerisches Risiko® von Investoren® immer noch belegt wird.

Dass die Behörden DNA-Daten behalten, die sie einmal aufgenommen haben, habe ich mir schon gedacht. Dies ist einer der Gründe, warum ich schon immer den Standpunkt vertreten habe, dass die DNA-Sammelei bei Massen-Gentests alles andere als “Bürgerpflicht” ist. Ich würde mich dem ganz selbstverständlich verweigern, ebenso wie nicht irgendwer meine Fingerabdrücke bekommt, weil ich einer von 2000 Leuten bin, die vielleicht als Täter in Frage kommen.

Anstelle anständiger Fahndung und Auswertung, so glauben einige, sei es geboten, zur hundertsten noch die tausendste Datenbank anzulegen und per Knopfdruck Verdächtige zu produzieren. Das hatte schon immer den Nachteil, dass man ‘Verdächtige’ ohne jeden Zusammenhang zu sonstigen Ermittlungen ‘findet’. Dann steht die meist zufällige Anwesenheit zu Zeitpunkt t an Ort x im Mittelpunkt und nicht konkrete Hinweise auf eine konkrete Person, welche diese ebenso konkret beantworten und ggf. widerlegen kann. Fehlt nur noch eine entsprechend ‘erweiterte Befragungstechnik’ zum ganzen Glück der ‘Aufklärung’.

Wenn sich nun herausstellt, dass derart sensible Daten nach Belieben weiter genutzt werden dürfen, wäre man ja behämmert, wenn man sich freiwillig dazu bereit erklärte, den Genstrip hinzulegen – damit sie einem jederzeit überall nachspitzeln können, wenn sie nur wollen? Und dann kriegt womöglich die Stasi 3.0 das Ganze in die Finger, um künftig noch mehr linke Gewalt® nachweisen zu können? Danke, und nein Danke!

Roberto hat heute eine interessante Reflexion angestellt über die Kategorien “Rechts” und “Links” in der politischen Landschaft. Ich finde das recht inspirierend, wenn ich ihm auch nicht in allen Details zustimme und schon gar nicht das unerträgliche Geschwätz einer Erika Steinbach einer Antwort für würdig halte. Es gibt viele Aspekte, in denen sich “Rechts” und “Links” eindeutig unterscheiden, es wird aber spätestens bei den Begrifflichkeiten zur Beschreibung dieser Differenzen schwierig. Anfang der 90er hat mir mal ein Juso erklärt, für ihn seien die Apparatschiks des Ostblock “rechts” gewesen, weil eben reaktionär. Ein nachvollziehbares Argument einerseits, aber eine so eindeutige Begriffsverzerrung, dass einem an dieser Stelle klar werden muss: Mit einem so schlichten Dualismus kommt man nicht hin.

Wenn ich mich so danach befrage, was für mich den Kern dessen ausmacht, das ich als ‘links’ bezeichne, so passt das ganz gut unter die o.g. Bezeichnung “humanistische Solidarität”. Das sind auch nur Worte, aber es sind erstens meine und zweitens halte ich sie für recht belastbar. Der Kernunterschied zwischen ‘rechtem’ Pseudosozialismus und linkem Streben nach Ausgleich und Gerechtigkeit ist schon vordergründig die Klientel, auf die sich die Rechten beziehen. Es gibt nämlich immer eine. Nation, Rasse, Leistungserbringer – es ist immer nur ein Teil der Gesellschaft, der sich Solidarität im günstigsten Fall ‘verdienen” kann. Im schlimmsten ist der Jude ein Jude und gehört schon daher nicht dazu.

Worte ohne Sinn

Linke Gesellschaftsentwürfe, die immer schon ausdrücklich “internationalistisch” waren, schließen hingegen niemanden aus. Dass der liebe Marx vor das Arbeiterparadies den Klassenkampf gestellt hat, ändert daran nichts. Selbst die Bonzen der Ostnomenklatura betrachteten sich als Werktätige. Nicht einmal dieser Irrsinn ändert aber die Grundannahme: Es geht um alle Menschen. Wenn selbst ein solcher Ansatz zur Diskriminierung missbraucht wird, verdankt sich das wohl gewissen menschlichen Schwächen. Kollegen, Genossen, Arbeiter und Bauern aber als ‘Klassenfeind’ zu entlarven, weil sie die Partei kritisieren, ist jedenfalls so absurd, dass keine Theorie dem etwas entgegen halten könnte. Als Mielke jammerte, er “liebe alle Menschen”, meinte er das wohl ernst, insofern hat er die Worte verinnerlicht. Leider fehlte ihm jeder Sinn dafür.

Der Versuch die Solidarität aller Menschen zu organisieren, ist in der Tat ein hohes Ziel, ein Ideal. Es ist nicht mehr und nicht weniger dazu geeignet, sich in Ideologie zu verstricken als andere Ideen, wenn man sie verwirklichen will. Das zeigt spätestens das rechte Gegenteil, die Macht gewordene Entsolidarisierung, die totale Diskriminierung als Ziel. Jeder kämpft für sich allein und versucht so viele Menschen wie möglich unter sich zu haben. Ungleichheit ist Religion, das Dazugehören wird regelrecht ausgefochten, und die ganz unten werden nicht einmal mehr als (Mit-)Menschen erkannt. In der Tat ist der Faschismus, zumal der deutsche, die konsequenteste Form dieser Ideologie, die am Ende die Artgenossen als Stückgut betrachtet, das nach Gebrauch zu verbrennen ist. Hier kreuzt sich die ‘rechte’ Ideologie dann wieder mit dem Kapitalismus, dessen Vewertungsstreben auch vor menschlichem Leben nicht Halt macht.

Acht Milliarden Geschwister

Das Ideal einer humanistischen Solidarität strebt das Gegenteil an und muss sich dabei vor den Unzulänglichkeiten hüten, die den Menschen, um deren Solidarität es geht, nun einmal gegeben sind. Das ist seine größte Schwäche. Manche wollen nämlich gar keine Solidarität. Viele wollen nicht teilen, und während der ‘Erfolg’ egoistischer Aneignung unmittelbar sichtbar wird, ist ein Sozialverhalten, das auf Gemeinsamkeit setzt, immer auf Hoffnung angewiesen, die Bildung einer kritischen Masse, ab der sich die Zusammenarbeit erst lohnt. Jeder, der dagegen kämpft, jeder, der sich der Solidarität entzieht, gefährdet das Projekt. Man wundert sich, dass überhaupt je so etwas versucht wurde.

Dennoch hat die Evolution gezeigt, dass Kooperation erfolgreicher ist, und das Nötigste haben wir immerhin daraus gelernt. Im Grunde weiß auch jeder, dass Vereinzelung ungerecht ist und man hat vermutlich noch ein archaisches Gefühl dafür, dass der Ausschluss aus der Gemeinschaft einst ein Todesurteil war. Die Geschichte der Kämpfe zwischen Clans, Regionen und Nationen hat außerdem gezeigt, dass Kriege nur Verlierer hervorbringen und es wenigstens rudimentäre Formen einer globalen Solidarität geben muss. Wer aber möchte acht Milliarden Geschwister haben, wenn einem die Nachbarn schon auf den Wecker gehen? Hier muss die Linke ein Problem angehen, dessen Beachtung mir bislang noch nicht aufgefallen wäre:

Es gibt offenbar und aus nachvollziehbaren Gründen das Bedürfnis, sich nicht nur als Person gegen andere Personen abzugrenzen, sondern auch in Gruppen gegen andere Gruppen. Es gäbe sonst vermutlich auch nicht so viele Sportvereine mit teils fanatischen Anhängern. Wenn also die Integration der Menschen in die Menschheit gelingen soll, dann muss es nicht nur die gute Absicht geben, alle zu ihrem Recht kommen zu lassen, sondern auch Grenzen der Solidarität, die nicht gleich Solidarität als solche infrage stellt. Dieses Paradoxon ist ein genuin linkes, denn wer ohnehin keine universelle Solidarität will, löst es durch schlichte Diskriminierung. Von der Lösung dieses Paradoxons wird es abhängen, ob sich eine ‘linke’ Gesellschaft je wird durchsetzen können.

 
UNO: Wer hat den Längsten

Das gibt es doch gar nicht, dass im Nahen Osten Unrecht geschieht und eine darauf bezogene Resolution durch ein Veto gestoppt wird. Okay, die Amis machen das jedesmal, wenn Israel die Menschenrechte wieder einmal großzügig auslegt, aber diesmal sind es doch die Bösen, gegen die es sich richtet. Daher können Russland und China sich auch nur querstellen, weil sie selbst böse sind.

Dabei erklärt Herr Westerwelle das doch so plausibel:
“Allein in der letzten Nacht sind hunderte von Menschen getötet worden” und
“Es geht nicht darum, eine militärische Intervention vorbereitet werden soll”
Nun wissen die Russen wohl, dass solche Aussagen bislang schon immer gelogen waren. Konkret ist die Aussage auch noch so dumm, dass es jeder wissen kann, denn wenn eines sicher ist in Syrien, dann dass nichts sicher ist. Die Nachrichten von dort sind mit größter Vorsicht zu genießen und die vom Vortag allemal. Aber es reicht für die Folklore, die man hier veranstaltet, um dem Tagesschauer zu erklären, wer die Guten sind und wer die Bösen.

Russland und China machen deutlich, dass sie den Amerikanern und ihren Fifis gar nichts mehr glauben und dass sie mächtig genug sind, ihre eigene Suppe zu kochen. Russland verhandelt derweil noch und könnte sogar als “Good Cop” zum Erfolg beitragen. Scheinbar will das aber niemand. Um Assad und die Syrer geht es da zuallerletzt, Schwanzvergleich ist angesagt.

Christizistische Fundamentalisten auf dem Weg zur Weltherrschaft?

A propos Weltmacht USA: Wenn Mitt Romney Präsident würde, hätten wir eine perfekte Mischung aus christlichem Fanatismus, obszönem Steuersparmodell und Hyperkapitalismus, also einen echten Repräsentanten der herrschenden Dekadenz. Sehr passend auch die Heuchelei der sogenannten “Tea Party“, deren Zulauf offenbar demographisch bedingt ist und, mit Verlaub, gewisse Thesen bezüglich des Anteils der Idioten im Volk zu bestätigen scheint. Übrigens ist der Titel sehr gut gewählt: Nach der “Boston Tea Party” haben uns die britischen Weicheier dieses Gesocks hinterlassen und sich feige aus der Verantwortung gestohlen. George III hat sich damit einen Platz in der Hall of Shame der historischen Versager redlich verdient.

FAZ Propagandaabteilung neutralisiert Schirrmacher

Lange nichts vom Neurenegaten Schirrmacher gelesen, dafür stopft die FAZ ihren Lesern jüngst im Staccato den Hals mit Jubelpropaganda und feiert täglich ein sogenanntes “Jobwunder” Man sollte diese Hofschreiberlinge mit solchen Jobs belohnen, die durch die Agenda entstanden sind, wie zu loben sie sich nicht entblöden können. Für den jetzt höheren Mindestlohn von 6,53 im “Sicherheitsgewerbe” zum Beispiel. Das sind fast 1100 Euro brutto bei 40 Std./Woche für die Leute, die auf das Geld der Reichen aufpassen. Okay, man fragt sich jetzt, wer die größere Macke hat: Die PR-Abteilung bei der FAZ oder die Dödel, die das Geld nicht einfach mit nach Hause nehmen.

p.s.: Klaus Baum hat auch etwas zum Jobwunder.

Keiner kauft die Linke

Wo er recht hat, er mal wieder recht: Oskar Lafontaine formuliert einen der besten Gründe, die Linke zu wählen: “Nur die Linke will wirklich regulieren, weil sie nicht durch Spenden von der Allianz oder der Deutschen Bank korrumpiert ist.” Bleibt allerdings die Frage, wie sie regierungstechnisch mit denen umgehen will, die eben siehe oben.

Wird Griechenland unabhängig?

Einen echten Schuldenschnitt gab es nach dem Zweiten Weltkrieg, in den Deutschland damals nicht ganz unverschuldet hineingeraten ist. Unter anderem Griechenland verzichtete auf Zinsen und Reparationen. Nun gut, das war etwas anderes, schließlich waren die Deutschen ja nicht faul gewesen. Heute liegt der Fall anders, darum erpresst Bankenbüttel Juncker noch ein bisschen nach. Wer nimmt denn Geld von so welchen? Denen schmeißt man eher ein Schwert vor die Füße oder gleich woanders hin.

Unsere sauberen Vorbilder

Deniz Yücel ist ein Dampfplauderer, und manchmal landet er einen Treffer. Seine Galerie der vorbildlichsten Vorbilder unserer Bundespräsidenten ist stilsicher und blutrünstig. Wir war’n im Widerstand!

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Ein fulminanter Griff ins Klo gelingt der FAZ, deren Feuilleton zuletzt löblich in Erscheinung getreten war, das sich aber mit dem wirren Aufruf zu einer weichen Zensur um Kopf und Kragen deliriert. Was Evgeny Morozov, der mir bislang unbekannt war, da auftischt, ist die Art inquisitorischer Wissensverwaltung, die unter dem Deckmantel moderner Erkenntnisproduktion ausdrücklich zur Unterdrückung abweichender Weltbilder aufruft. Wäre diese Herrschaftspraxis nicht mit dem Ende des Mittelalters zurückgedrängt worden, hätte sich die Wissenschaft, auf die sich Monzorov beruft, nie entwickeln können.

Orthodoxie vs. Esoterik

Schon der Aufhänger, sogenannte Impfskepsis, enthüllt peinlichst die propagierte Orthodoxie. Die “Impfskeptiker” im Netz hätten wohl kaum derart populär werden können, hätte nicht die Industrie mit ihren dümmlichen Angstkampagnen so überaus lukrativ die öffentliche Meinung manipuliert. Der Schulterschluss käuflicher “Wissenschaftler” mit den milliardenschweren Profiteuren hat sinnvollen Impfkampagnen in einem Maß geschadet, die keine Pseudo- oder Alternativmedizin zustande gebracht hätte.

Das Beispiel “9/11″, ein zum dezentralen Weltkrieg missbrauchtes Ereignis, deren Hintergründe alles andere als geklärt sind, ist nicht glücklicher gewählt. Verschwörungstheorien gibt es viele. Erfolg haben aber nur die, denen gesicherte Erkenntnis nicht die Stirn bieten kann. Nur in einem Umfeld von Propaganda und Lüge können wirre Theoreme gedeihen. Kritik setzt bei der Produktion gültiger Erkenntnis an, nicht bei der vermeintlichen Konkurrenz durch das Böse und Falsche.

Als jemand, der schwer gegen den Mainstream gebürstete Diskussionen anstößt, sind mir die Spinner, Esoteriker und Halbhirne, die einen verdummenden Wissenschaftsbetrieb durch noch blödere Ideologien zu ersetzen versuchen, nicht sympathischer als den Vertretern der quasi offiziellen Meinung. Im Gegenteil. Da es aus einer weit verbreiteten Perspektive nahe zu liegen scheint, meine Arbeit mit den Ergüssen der umtriebigen Lallbacken in einen Topf zu werfen, die im Netz sehr aktiv sind, ärgert mich das regelmäßig und heftig.

Macht vs. Meinung

Dann gehe ich aber doch bitteschön nicht hin und fahre Kampagnen gegen die Zirkel der Alternativen unter den Schwachmaten. Ich fordere vielmehr dazu auf, dass sie ihren Stuss frei vertreten und verbreiten dürfen. Das genau bedeutet nämlich Meinungsfreiheit. Sie hört nicht dort auf, wo Menschen ihrem Irrglauben frönen, sondern sie hört dort auf, wo jeglicher Glaube mit den Mitteln unkontrollierter Macht die Diskurse infiltriert. Die Kraft des besseren Argumentes scheitert nämlich an der Macht, die hinter den schlechteren steht, nicht an deren Inhalten. Es sind mit Gewalt durchgesetzte Absichten, die der Aufklärung im Wege sind, nicht der Zauber diabolischer Abweichler.

Eine weitere Front, an der Zensur und Propaganda mit herrschaftlicher Kontrolle über deren technische Basis die Meinungsvielfalt zu planieren versucht, ist das Letzte, was die Welt braucht. Diesen Gewaltakt unter dem Banner der Aufklärung zu begehen, wirft ein grelles Licht auf das, was dem Begriff einmal mehr angetan wird. Es leuchtet umso kürzer, je erfolgreicher derlei Versuche sind, alles, was nicht in der Spur läuft, in Dunkelheit zu tauchen. Zensur bleibt Zensur, auch wenn es grober Unfug ist, dem man den Mund verbietet.

 
Eigentlich hätte ich das noch an den gestrigen Artikel anhängen können. Es wird immer alberner. Die Superrettungsmaßnahmen der Superkanzelerette werden um die Republik gehupt, als hätte der Exportweltmeister gerade das Endspiel gewonnen. Die einen faseln von “Super-Rettungsschirm”, die anderen von “Fiskalpakt”, und wer noch nicht völlig in die Gemütlichkeit gnädiger Amnesie geflüchtet ist, packt sich nur noch an die Birne.

Was “Fiskalpakt” heißt, müsste eigentlich, da es ja ausdrücklich der Stabilität dient, und zwar der “Stabilitätsunion”, “Stabilitätspakt” heißen. Na, klingelt da was? Richtig. Hatten wir schon, haben wir längst und ist dasselbe in Waigel. Hat bloß bis heute niemanden interessiert. Schon vor 15 Jahren wurde vereinbart:

– Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
- Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
- Das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Diesmal bestimmt, versprochen!

Staaten, die diese Grenzen nicht einhalten würden, sollten mit Strafzahlungen belegt werden. Das war natürlich nur Spaß, denn schon bald erwies sich, dass es Situationen gibt, in denen das Wetter sich nicht an Temperaturvorgaben hält. Und dass es schierer Irrwitz ist, Staaten mit wirtschaftlichen Problemen Strafzahlungen aufzuerlegen, damit sie nachher wieder besser dastehen.

Jetzt ist aber alles anders, und der schon immer von sich und dem planbaren Wetter überzeugte Herr Juncker diktiert uns in die Notizblöcke, die EU sei nun “endgültig auf den Weg in eine Stabilitätsunion“. Und endgültig, also wirklich, das ist wie Ehrenwort, das güldet! Ohne Spaß, in echt! Damit auch alle merken, wie ernst es ihm und der bleiernen Kanzlerin ist, haben sie sich ausgedacht, künftig in echt, wirklich und endgültig Strafzahlungen denen aufzuerlegen, die zu hohe Defizite oder Schuldenstände melden.

Dazu flankierend gibt es den Superrettungsschirm. Der “Rettungsschirm” sollte anfangs nur ein paar Milliarden Euro weit reichen, wurde dann täglich aufgestockt, hopste schon bald vergnügt über die Billion und schickt sich an, endgültig Ruhe in “die Märkte” zu bringen. Das schafft er, indem er sich fix in der nächsten Telefonzelle umzieht und als Superrettungsschirm® wieder herauskommt. Durch geschickte Hebel- und Seilwindentechnik überspannt er locker auch Fantastilliarden – und mehr.
JA NEE IST KLAR.

Fürs Töten reicht’s gerade noch

Immerhin reicht die Absicht des genialen Plans dazu aus, die Verfassungen sämtlicher Mitgliedsländer mit Füßen zu treten, ihre Souveränität abzuschaffen, den Völkern nichts mehr zu lassen, was nicht niet- und nagelfest ist und an allem zu sparen außer an solchen öffentlichen Ausgaben, mit denen man Polizei und Militär für jede Art von Krieg ausstatten kann. Das finden zumindest die Deutschen gut, denn das ist ja gegen “Terror”.
Mein Gott, diese Kopfschmerzen!

Die Umfrage, in der sich u.a. 70% der 18-24-Jährigen dafür ausgesprochen haben, dass Beschäftigte deutscher Geheimdienste töten dürfen, ist in diesem Zusammenhang übrigens nicht relevant. Zwar geben sich die Erbsenzähler, die kaum heller sind als die von ihnen befragten politischen Champignons, unglaubliche Mühe, diese “repräsentativ” auszuwählen. Sie bestehen aber nicht darauf, dass auch nur einer von denen die gestellten Fragen versteht.

50% wussten nämlich nicht, dass Geheimdienste keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, ja nicht einmal wahrnehmen dürfen. Die Befragten können BKA nicht von VS und MAD nicht von SEK unterscheiden, selbst wenn sie die Abkürzungen kennen. Weitere 10% sind aufgeklärte Bürger, die wissen, dass aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes bereits seit Jahren gemordet wird. Der Rest hat einfach irgend etwas angekreuzt, um seine Ruhe zu haben. Oder hattet ihr etwa geglaubt, das seien alles Idioten?

Der Durchmarsch des kapitalistischen Putsches gegen die Reste von Demokratie und Rechtsstaat setzt sich fort. Eines der brutalsten Mittel, die derzeit dabei eingesetzt werden, ist “ACTA”, ein Wünschdirwas der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte”, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind. Durchgesetzt werden soll die Lizenz zur Erpressung der Bürger u.a. durch eine weitreichende Zensur des Internets.

Dass dieses Vorgehen verfassungswidrig ist, interessiert dabei genauso wenig wie in anderen Fällen, in denen die Vorgaben des Kapitals die Souveränität der Staaten ignorieren. Willige Funktionäre nicken das ab, damit willige Juristen das exekutieren. Rechtsstaatlichkeit war gestern. Damit erübrigt sich wohl auch die Frage, wozu die Vorratsdatenspeicherung eigentlich dient. Sicherlich nicht zum Schutz des Urheberrechts an “Kinderpornos”.

Hintergrundinformationen dazu hat die Opalkatze zusammengestellt, das könnte ich auch nicht besser.
 

 
Ich bin nämlich ein Idiot. Gelegentlich ist eine Publikumsbeschimpfung unvermeidlich, und da hilft auch kein Verweis auf angeblich uralte Diskussionen von wegen ‘Verbraucherboykott bringt doch nichts’ oder ‘kann man eh nicht durchhalten’ bis zum latenten ‘kauf ich’s nicht, kauft’s ein anderer’. Es gibt nicht nur Dinge, die man nicht kauft, es gibt nicht nur ein debiles sich Hingeben an Spielzeuge, die man angeblich “braucht”, es gibt vor allem ein stilles Einvernehmen mit der eigenen Verblödung. Kommen wir kurz zu etwas völlig anderem:

“Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.”

Kants als “kategorischer Imperativ” bekannte Forderung, hier in ihrer prägnantesten Formulierung, mag die Menschen zugegebener Maßen überfordern. Sie wird aber durchaus richtungweisend, wenn man sie mit der anderen berühmten Formel des Königsberger Couchpotatoes in Verbindung bringt:

“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen.”

Letzteres muss man wohl ergänzen. Die “Leitung eines anderen” bedeutet nämlich nicht bloß, dass man jedesmal wen fragen muss, was man tun soll, sondern dass man sich eben daran orientiert, wohin die Herde trabt. Man tut, was man tut anstatt sich des Verstandes zu bedienen und das Richtige zu tun – oder wenigstens bewusst die Entscheidung zu treffen, etwas ‘Falsches’ zu tun.

Kategorischer Kaufzwang

Als Konsumenten lasst ihr euch beschimpfen und anschreien, und die Dümmsten unter euch – nicht wenige – lassen sich dadurch auch noch zum Kaufen animieren. Das endet nicht nur bei der unsäglichen ‘Geiz ist geil’-Mentalität, das findet auch statt in sinnlosem Konsum von Modeartikeln, im Kauf von überteuerten Produkten, von denen ihr wissen müsstet, wie sie produziert werden. Kinderarbeit in Coltanminen, Selbstmordserien chinesischer Arbeiter, Ausbeutung und obszöne Bereicherung, das ist euch alles egal, wenn ihr nur ein paar hundert Euro hinlegen dürft für ein Spielzeug, das ihr ein Jahr lang streicheln dürft, bis es ein neues, noch bunteres gibt.

So dämlich seid ihr Konsumenten. Und wer so dämlich ist, kommt gar nicht erst auf die Idee, es für sein demokratisches Recht zu halten, dass man nicht von Kartellen tagein tagaus betrogen und verarscht wird, die einem das Geld aus der Tasche ziehen. Deren Profiteure lasst ihr euch vielmehr noch als “Leistungsträger” verkaufen. Das System, das solche Zustände zeitigt, nehmt ihr als ‘alternativlos’ hin. Sie erzählen euch etwas von Nachhaltigkeit und Umweltschutz und produzieren fast nur noch Dinge mit Sollbruchstellen, Höchsthaltbarkeit und geplanten Mängeln. Sollte das Zeug trotzdem halten, gibt es kein Verbrauchsmaterial mehr dafür oder es kommt halt aus der Mode – was ihr auch noch mitmacht. Wovon ich rede, das könnt ihr euch in einer ruhigen Stunde mal angucken – wenigstens die ersten Minuten.
 

Dank an langlode44.