/Feynsinn

Es findet derzeit ein ideologischer Rollback statt in diesem Land, den niemand einer großen Koalition zugetraut hätte. Waren die “Volksparteien” nicht beinahe zahnlos und der Kompromiß zwischen Sozialdemokratie und Christdemokraten ein laues Lüftchen, das sanft durch die Mitte der Gesellschaft weht?
Schlecht beobachtet. Die kulturelle Diarrhoe, die unter Merkels Kanzlerschaft zum Himmel stinkt, war zu erwarten, wenngleich einige Hinweise nicht so deutlich waren wie die Wirklichkeit, die aus der Konstellation hervorgeht. Die brechenden Säulen der Demokratie sind vor allem:
-Ein Politikverständnis, dem das Primat der Wirtschaft zugrundeliegt
-Eine Sozialdemokratie in rasantem Niedergang
-Ein losgelassener aggressiver Konservativismus, der aus der “Mitte” heraus rechtes Gedankengut zu etablieren versucht, anstatt sich um eine stabile Demokratie zu bemühen und
-Ein Journalismus, der sich der Herrschaft andient, anstatt sie kritisch zu begleiten
Ersteres muß an dieser Stelle nicht erneut ausgeführt werden. 25 Jahre nach dem Lambsdorff-Papier, im Zeichen von Hartz IV und Fondskapitalismus, haben die Regierungsparteien kapituliert. Sie sind nicht willens oder in der Lage, notwendige Grenzsetzungen vorzunehmen. Wirtschaft sei “globalisiert”. Man könne dem mit nationalen Gesetzen nicht beikommen.
Daß die Konservativen und Liberalen, die immer schon gut mit einem zurückgelassenen Bodensatz leben konnten, diese Haltung an den Tag legen, ist nicht anders zu erwarten. Aber die SPD? Mit Hartz IV ist es ihr gelungen, in puncto Wirtschaftstreue und Rücksichtslosigkeit zu den anderen aufzuschließen. Wäre da nur nicht dieser Name! “Sozialdemokratie”? Ohne soziale und demokratische Inhalte wird sie schwer zu verkaufen sein.
Aus der Position der Schwäche heraus, in die sie sich dadurch gebracht hat (und aus einer personellen Besetzung, die auch nicht gerade ermutigend ist), wackelt die SPD dem Tun des Koalitionspartners hinterher, sagt manchmal “vielleicht nein”, dann “vielleicht doch”, um schließlich alles abzunicken. Immer getreu dem Motto: “Es könnte schlimmer kommen, und es kam schlimmer”. Solchermaßen stärker als mit einer absoluten Mehrheit, regieren die Konservativen Freiheit und Demokratie zu Tode. Wer sollte sie auch aufhalten?
Weder die SPD noch eine Öffentlichkeit, die auf funktionierende Medien angewiesen wäre. Die aber freuen sich über spannende Nachrichten aus Schäubles Gruselkabinett und über die gute Pflege durch diese Regierung. Sie gehören ja quasi dazu. Ein Gespräch mit einem Minister oder Staatssekretär ist eine Ehre, die die Majestät dem Journalisten gewährt. Und mit ein bißchen Glück gibt’s zum Dank sogar ein paar ganzseitige Anzeigen. Am schlimmsten aber trifft den Rechtsstaat der Niedergang des “Spiegel”, der inzwischen das Gegenteil seiner selbst ist: Hofpostille und Boulevardblatt.
Allein die Nachrichten von diesem Wochendende sind erschütternd. Wir sind auf den Stand der 50er Jahre zurückgeworfen, und was davor kam, ist auch schon wieder hoffähig:
Pofalla will “Kruzifixe in alle(n) Schulen“. Inzwischen ist es offensichtlich, daß die Ideologen der CDU sich einen Dreck um die Verfassung scheren. Ihre Antwort auf Fundamentalismus ist Fundamentalismus. Ihre Antwort auf Verfassungsfeinde ist die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Das Vorbild ist ersichtlich die Bush-Administration, der GAU der Demokratie, der weltweit für Entsetzen gesorgt hat.
Von diesem Trend fühlen sich ehemalige Journalisten beflügelt. Eva Herman findet gar den Nationalsozialismus gut. Ohne Hitler, aber mit Mutterorden. Unfaßbar.

der Grundstoff für Höllenmaschinen

Der “Spiegel” begleitet diese Freakshow aktuell mit einem journalistischen Müll, den Augstein seinen Schreibern ins Maul gestopft hätte, um sie hernach auf die Straße zu setzen. Nur zwei Beispiele aus dem aktuellen Terrorismus-Tamtam: Zwar können Jürgen Dahlkamp und Marcel Rosenbach nicht recherchieren (warum auch, sie schreiben ja für den Spiegel), aber dafür dick auftragen. So heißt es:
“Mit Stärke und weiteren Ingredienzien vermischt, hätte der Inhalt für rund 550 Tonnen Sprengstoff gereicht. Die Attentäter von London und Madrid hatten dieses Gemisch bei ihren Anschlägen auf Bahnen und Busse benutzt.“.
Diesen Bullshit kippen die Herren ihren vermeintlich doofen Lesern vor die Tür, die sich noch bedanken werden für solche Wertschätzung. “Stärke und weitere Ingredienzien” soll uns sicher sagen, daß man sie beim Bäcker kaufen kann. Nähme ich das wörtlich, müßte ich mich fragen: Woher kriegen die Jungs über 500 Tonnen Stärke? Alles Quatsch natürlich. Es war nie die Rede von 550 Tonnen Sprengstoff, sondern von Sprengstoff mit einer Sprengkraft, die 550 Tonnen TNT entspricht. Muß man ja nicht wissen. Spiegel-Leser jedenfalls nicht. [edit]: Ich habe SpOn da schlampig korrigiert. Zwar ist “550 Tonnen” immer noch Blödsinn, aber SpOn hat das inzwischen auf “550 Kilogramm” herunter korrigiert. Den ursprünglichen Text hatte ich aus dem SpOn-Artikel kopiert.[endedit]
Dennoch wären es mehrere Tonnen Sprengstoff gewesen, der sich kaum synthetisieren läßt, ohne schon beim Köcheln oder beim Transport hochzugehen. Hier haben eifrige Amateure “Terroristen” gespielt. Wie kommen Menschen auf solche Ideen? Ja, wie, wenn die Zeitungen täglich voll davon sind?
Und was schließt der Spiegel daraus? Die Fässer aus der Drogerie
“enthielten Wasserstoffperoxidlösung – den Grundstoff für Höllenmaschinen, die Deutschland und die Welt in Angst und Schrecken versetzen sollten“. Grusel und Hokuspokus, den sonst gern arabische Angeber in ihre Drohbriefe schreiben. Oder eben Qualitätsjournalismus.
Es stimmt: Recht und Freiheit waren lange nicht so bedroht wie heute. Nach den Tätern muß man allerdings nicht lange fahnden.

Da rede noch wer von “Poilitikverdrossenheit”! In Sachsen bildet sich allmählich eine neue Volkspartei. Völkischer geht’s quasi nicht, und die Sachsen können stolz sein auf sich. Ihre neuen Lieblinge haben alles, was es braucht. Sie sind echt, direkt, bodenständig und konsequent.
Stark nachgelassen hat hingegen die Sympathie der Sachsen für die SPD. Sie haben offenbar nichts gegen eine zu große Nähe von Politik und organisiertem Verbrechen. Sie sind auch niemandem bös, der in die eigene Tasche wirtschaftet. Aber was brauchen sie dann einen Haufen, der danebensteht, alles mitmacht und sich von rechts nach links zerren läßt wie ein alter Teppich? So etwas wird ausrangiert. Tschüß, Sozialdemokratie! Schade um dich, aber wenn du nur noch Trittbrettfahrer und Schmalspurschwätzer hervorbringst, die es nicht einmal mehr mit den doofen Nazis aufnehmen können, ist es vielleicht besser so.

[update] Tröstlich für die Angehörigen und Hinterbleibenen der SPD ist der Umstand, daß sie von uns geht, ohne große Schmerzen zu erleiden. So verlautbart die Sachsen-SPD ganz offiziell: “Vielmehr setzen wir jetzt darauf, dass sich unser Koalitionspartner CDU nach seiner schweren Krise wieder stabilisiert und schnellstmöglich handlungsfähig zeigt(…)”.
Laßt mich hier zurück, seht zu, daß ihr durchkommt!

Wie auch die Schieflage feststellt, ist die größte Angst der CDU und ihrer Verfaschungsschützer die vor “rechtsfreien Räumen”. Solche dürfe es nicht geben, echot es aus ihren schlauen Köpfen. Es echot derzeit derart laut und allgegenwärtig, daß man wohl eine konzertierte PR-Aktion dahinter vermuten darf. Die CSU, der Pofalla, der Schäuble, sogar der Koch darf dieser Tage wieder seine Damen und Herren beschallen – es ist die Zeit des christlichen Programms. Bundesmerkelchen will auch keine rechtsfreien Computer mehr und fordert den Koalitionsanhang auf, noch ein Scheibchen mehr vom Grundgesetz zu verkaufen.
Die Plattitüde vom “rechtsfreien Raum” ist schon an sich so blöd, daß sie nur zur Keule für alles taugt. Und genau das ist sie auch. Sie soll überall einfahren dürfen. Wenn ein “rechtsfreier Raum” eine Sphäre ist, auf die der Staat und seine Exekutive keinen Zugriff haben, die explizit davor geschützt ist, dann ist der “rechtsfreie Raum” nichts anderes als die Privatsphäre. Der Kreis schließt sich in der Übersetzung: “Es darf keine Privatsphäre in Deutschland geben”. So gesprochen ist es auch viel verständlicher.

Schäuble will “Online-Durchsuchungen” ohne richterlichen Beschluß. Was sonst? Ein Skandal? Was sonst.

Schäuble, sonst nichts.

Während die EU-Kommission das Verbot der NPD fordert, sind Teile der Bundesregierung und vor allem der Innenminister dagegen. Dieser hatte schon im Mai seine bemerkenswerten Argumente dazu abgelassen: Man müsse für die Dauer eines Verbotsverfahrens die V-Leute abziehen, diese bräuchte man aber noch. Das dahinterstehende “Demokratieverständnis” ist genau so durch den Zaun wie wir es auch sonst  von Schäuble kennen. Es gibt eine verfassungswidrige Partei, die deshalb beobachtet werden muß. Weil sie beobachtet werden muß, kann man sie nicht verbieten. Das heißt im Klartext, daß eine ernstzunehmende verfassungswidrige Partei nicht verboten werden kann. Nun ist diese Auslegung des Grundgesetzes schon Grund genug, die Eselsmütze zu zücken. Der Clou an diesem Vorgehen ist aber die Möglichkeit, die damit geschaffen wird: Der Staatsschutz hält sich eine verfassungsfeindliche Partei, beeinflußt diese von innen und sorgt für ihren Erhalt. Dieses Vehikel, und daran denken Schäuble und die Verfassungsbeschmutzer offenbar nicht, ist dazu geeignet, jederzeit wahlweise einen Putsch oder einen fingierten Aufstand durch die Sicherheitskräfte zu inszenieren. Es ist dabei völlig wurscht, ob dieses Szenario heute wahrscheinlich ist oder irgendwer daran denkt, so etwas zu tun. Die Möglichkeit wird nicht nur geschaffen, sondern auf Dauer eingerichtet. Wer glaubt, derart die Verfassung schützen zu können, ist mindestens so dämlich, daß er deshalb als “gefährlich” einzustufen ist.

[via Duckhome] Die GEZ mag nicht, daß man sie GEZ nennt. Darum werden jetzt auch Abmahungen in die Welt geschickt, um zu unterbinden, daß jemand die GEZ-Gebühren “GEZ-Gebühren” nennt. Wenn das schiefgeht und die Kosten dieses Versuchs an der GEZ hängen bleiben, werden wohl die GEZ-Gebühren dafür herhalten müssen. Wenn nun einer in die Schranken reitet und das Verfahren durchzieht, könnte der Schuß gewaltig nach hinten losgehen. Was wären nämlich “GEZ-Gebühren”? Die “gesetzliche Rundfunkgebühr”, die gemeinhin so genannt wird, ist womöglich eine Gebühr, die gar nicht so eindeutig für den Rundfunk entrichtet wird. Man müßte sich einmal anschauen, wie hoch der Anteil ist, der daraus tatsächlich für Verwaltungszwecke ausgegeben wird. Es könnte sich dabei herausstellen, daß die GEZ und die für den Gebühreneinzug zuständigen Stellen in den Rundfunkanstalten so überproportional hohe Kosten für ihre Bürokratie verschlingen, daß die “gesetzliche Rundfunkgebühr” in Wahrheit eine GEZ-Gebühr ist. Viele Berichte und Erfahrungen sprechen dafür. Daß nun ein bürokratisches Monster wie der GEZ-Klumpen samt Rundfunkanstalten seine Identitätskrise auslebt, indem es versucht, Begriffe aus der Sprache zu klagen, paßt ganz herrlich in den Zeitgeist. Die widerliche Haltung dieser Leute wirft die Frage auf, ob das Zahlen der GEZ-Gebühr nicht Beihilfe zum Landesverrat ist. Dann müßte man die Zahlung nämlich schleunigst einstellen.

p.s.: Das hier habe ich noch in meiner Klamottenkiste gefunden.

Ich habe Jochen Hoff dafür kritisiert, daß er in bezug auf die Entwicklung in Staat und Wirtschaft so inflationär die Vokabel “faschistisch” in Anschlag bringt. Heute hadere ich ein wenig, wenn ich lese, daß Leute verhaftet werden, weil die Polizei offenbar nach eingehender Google-Fahndung zu dem Schluß kommt, daß jemand, der Texte mit bestimmten Schlagworten veröffentlicht, mit “Terroristen” in Verbindung stehen muß. Dabei besteht der “Terrorismus” darin, alle Jahre ein Molotowcocktail vor ein Auto zu werfen. Das reicht, um von “Terror” zu reden. Beängstigend ist nicht nur die bedenkenlose Einschüchterung, die in solchen Justizakten besteht, sondern auch, daß der Dilettantismus der Fahnder wirklich dazu führen wird, daß Menschen zufällig verdächtigt und verhaftet werden. So dämlich waren nicht mal die Nazis, aber die hatten ja auch kein Internet. Von daher muß ich meine Kritik an der Vokabel variieren: Gesucht wird etwas Blöderes als Faschismus.
Dazu paßt auch die oberflächlich gnädige “Berichterstattung” vom Merkel-OnlineSpiegel Online. Der schwarze Block, dessen Auftreten in Mügeln man dort nicht wie sonst zum Akt des Terrors erklären wollte, sei in Ordnung, weil
“das Treffen jedoch nicht allzu konspirativ vorbereitet wird“. Diese unterste Schublade der hohlsten BKA-Terminologie zieht der Spiegel regelmäßig. Es ist so herrlich nichtssagend, und man kann Leute damit ebenso kriminalisieren wie exkulpieren. Schönes neues Deutschland!

Die Sueddeutsche kann sich nicht entblöden, den faschistoiden Schwachsinn, den Sarkozy jüngst abgelassen hat, eine “härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern” zu nennen. Der Mann fordert ernsthaft, solche zu sterilisieren. Das wird ein Bombenerfolg werden, denn das größte Problem bei Fällen von “Pädophilie”, um die es im Kern geht, ist ja, daß die Kinder nachher schwanger sind.
Sarko ist ein herrliches Besipiel für einen echten Demagogen. Den dümmsten Nonsens so zu verbraten, daß das Volk jubelt, ist sein Geschäft. Er sagt “Sterilisation”, meint aber “Kastration”. Er sagt “Härte”, meint aber “Rache”, und zwar möglichst sinnlose. Daß nicht einmal Kastration Sexualstraftäter von ihren Neigungen befreit, ist hinlänglich bekannt. Die Idee, diese Leute unfruchtbar zu machen, ist so absurd, daß einem das Hirn aus dem Schädel fliehen will.
Wie gesagt: Es ist Sarkos Geschäft. Wenn er meint, so Frankreich repräsentieren zu müssen, darf er das. Darüber mögen die Franzosen sich grämen.
Dieses Maximum an Blödsinn aber zu behandeln, als sei es eine ernstzunehmende politische Äußerung, gereicht einer seriösen Zeitung nicht zur Ehre. Vielleicht will die SZ aber auch nur das dumme Klischee von der “Härte” und ihrer “Gangart” entlarven?
Ähnlich klug wie Sarkos Vorschlag wäre schließlich der, die Sünder für ihre Läuterung beten zu lassen. Am besten unter Anleitung eines katholischen Priesters. Man muß sich dann allerdings nicht wundern, wenn der Erfolg darin besteht, daß sie sich nach getaner Buße einen Meßdiener teilen.

Die Lebensmittelpreise steigen, und es wird prognostiziert, daß dies nur der Anfang einer stetigen Entwicklung sein wird. Nun, so ist der Markt halt, und es war eher verwunderlich, wie quasi über Jahrzehnte sich Lebensmittel stetig, inflationsbereinigt, verbilligt haben. Ein Grund zur Aufregung ist das allerdings, weil es so gar nicht ins Kalkül der Haushalts- und Finanzexperten paßt, für die das “Arbeitslosengeld 2″ eine möglichst feste Größe sein soll. Schon die Diskussion über eine “Anpassung” der Regelsätze fällt ihnen außerordentlich schwer. Bis es wirklich dazu kommt, vergeht skandalös viel Zeit, während der die Empfänger immer noch weniger haben.
Zynisch ist schon das Almosen als Haushaltposten, den man nicht genug drücken kann. Wer nicht arbeitet, soll den Haushalt nicht mehr als unbedingt nötig belasten. Und hinter vorgehaltender Hand heißt es stets: “Wer wirklich arbeit sucht, findet auch welche”.
Gegen letzteren Schwachsinn lohnt sich kein Argument, es reicht, die Lüge “Lüge” zu nennen. Daß sie besonders dreist ist, sollte nicht zu größerer Aufmerksamkeit führen, sonst entsteht nur der Eindruck, das sei noch diskutabel.
Betriebswirtschaftlich betrachtet, ist es nicht nur richtig, die Hartz-Vierer als “Belastung” zu betrachten, es ist alternativlos. Sie kosten Geld und bringen keins ein. Daher ist es in dieser Betrachtung konsequent, den Kostenfaktor so gering wie möglich zu halten. Daraus ergibt sich: Es ist erstrebendwert, so wenig Empfänger wie möglich in der Bilanz zu haben, und es ist richtig, ihnen so wenig wie möglich auszuzahlen. Und genau das sind die Ziele nicht nur der Haushaltsexperten, sondern der Bundesregierung und der meisten im Bundestag vertretenen Fraktionen und ihrer Parteien.
Was dort gemacht wird, ist Betriebswirtschaft, keine Politik. Da der Staat, zumal die “Gesellschaft” aber kein Betrieb ist, führt dieser Dilettantismus zu Elend auf allen Ebenen.
Was wäre die Aufgabe einer Politik, die ernsthaft so bezeichnet werden dürfte?
Wirtschaftlich betrachtet hätte sie die Aufgabe, sich über den Stand der Dinge und sich daraus ergebende Möglichkeiten zu orientieren: Was ist da, wie ist es verteilt, was führt dazu, wie kann man es beeinflussen, was ist dazu notwendig, was kann man erreichen?
Sozial betrachtet, stellt sich die Frage: Wie ist die Versorgungslage, wie steht es um die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen, was muß sich ändern, was hat dabei Priorität und welche Mittel sind dazu notwendig?
Schließlich muß das Ganze noch zukunftsfähig, also nachhaltig angelegt sein. Das sind die vornehmlichen Aufgaben der Politik.
Anstatt aber auch nur die geringste Mühe aufzuwenden, sich über die soziale Realität im Staate zu orientieren und von dort aus die Probleme zu formulieren und nach Lösungen zu suchen, machen sie “Betriebswirtschaft”. Daß dabei Wählerstimmen flöten gehen, bemerken sie dann und wann. Daß aber keinerlei Lenkungswirkung auf die Wirtschaft zustandekommt, wenn man sich von ihr ein unpassendes Regelwerk aufzwingen läßt, so weit denkt noch kaum einer. Im Gegenteil überbieten sich die Ahnungslosen in pseudo-ökonomischen Phrasen, für die sie von Medien und Mangagern das Etikett “wirtschaftkompetent” aufgepappt bekommen.
Darauf fallen aber immer weniger Leute herein. Und spätestens, wenn der Hunger kommt, rächt sich dieser alberne Mummenschanz. Man muß schon beinahe froh sein, daß sich mit der Linkspartei eine Opposition in rechtsstaatlichem Rahmen anbietet. Tragischerweise ist auch dieser Haufen so visionär wie ein Maulwurf hinter Milchglas.

Der freie Markt regelt alles. Woher das Geld kommt, wird nicht gefragt. Aus Schutzgelderpressung, Kinderarbeit, Ausbeutung, geerbt oder aus harter Arbeit, Geld ist Geld, da ist der Markt ganz demokratisch. Was den Hütern des Marktes allerdings nicht gefällt, ist, wenn der Staat sich einmischt. Sie nehmen ihm nicht nur übel, wenn er böse bürokratische Regeln erläßt oder Steuern erhebt, was der Wirtschaft schadet. Sie haben auch sehr erfolgreich die Mär verbreitet, es sei schädlich für Staat und Wirtschaft, wenn der Staat Anteile an Betrieben hält oder gleich ganze Betriebe besitzt.
Die dummen Kommunisten in China und die lupenreinen exkommunistischen Demokraten in Rußland sehen das anders. Und siehe da, plötzlich werden sie zur Gefahr für den Markt! Die Helden, die sonst bei jedem lauen Versuch der Regelung ihrer Geschäfte den bösen Sozialismus an die Wand malen, schreien plötzlich nach dem Staat. Die Besserverdiener, die bislang keine Grenze akzeptierten, die ja ihre Gewinne hätten beeinträchtigen können, wollen jetzt unter die Fittiche der politischen Macht kriechen, um nicht von den Milliarden überrollt zu werden, die China und Rußland gehortet haben. Die Amerikaner haben natürlich längst dergleichen Gesetze, sie waren sich noch nie zu schade für rücksichtslosen nationalistischen Protektionismus. Bislang konnten sie sich das auch leisten.
Jetzt wollen deutsche Großkonzerne auch ein bißchen davon. Ein bißchen Schutz, damit nicht die Falschen profitieren. Und ganz selbstverständlich stehen die Großkoalitionäre Gewehr bei Fuß. Anstatt aber jetzt das Faß endlich aufzumachen und die entscheidende Frage aufzuwerfen, wie ein sozial ausgewogenes Verhältnis von Politik und Wirtschaft aussehen könnte, ist ihr Blickwinkel schlicht reaktionär: Es geht vordergündig nur um die Frage, wie “deutsche” Konzerne vor “ausländischem” Einfluß geschützt werden können. Im Endeffekt geht es aber darum, daß die Kaste westlicher Kapitaleigner, die es für ihr Geburtsrecht hält, allein die Gewinne abzuschöpfen, auch weiterhin ungestört “Markt” spielen darf. Das kann aber nicht gutgehen. Hier tut sich eine recht interessante Lücke auf, die Nationale wie Sozialisten gleichermaßen nach vorn bringt: Wer fordert, daß deutsche Arbeitnehmer bei der Verteilung der Gewinne Vorrang haben müssen vor ausländischen Mächten, kann hier ganz groß abräumen. Die Suppe, die da gekocht wird, ist so ekelhaft, daß einem schon von ihrem Geruch übel wird. Das Absonderliche ist, daß außer den Nazis niemand davon profitieren wird. Nicht die CDU und ganz sicher nicht die SPD. Wieder einmal bleibt bei dem Versuch, es dem hiesigen Ökonomenmob recht zu machen, jede Vernunft auf der Strecke. Aber daran haben wir uns ja inzwischen gewöhnt.