/Feynsinn

Das folgende ist ein Kommentar zum Artikel “Innen und Außenpolitik nicht mehr trennbar” bei 24stunden.de

Daß “Innen und Außen nicht mehr so zu trennen sind, wie das einmal war”, ist der stetig wiederholte Unsinn, mit dem die Militarisierung der Innenpolitik rechtfertigt werden soll. Was soll das aber heißen? Daß es “früher” keine grenzüberschreitend operierenden Terror-Organisation gab? Das Heldenepos von Mogadischu beweist schon das Gegenteil. Eine solche “Trennung” gäbe es nur, wenn es keine Reisefreiheit gäbe. Der Unterschied zwischen einer militärischen Operation von Staaten und Anschlägen von kriminellen Organisationen ist nach wie vor derselbe. Ein Anschlag oder eine Reihe von Anschlägen sind nicht geeignet, die Macht in einem Staat zu übernehmen. Guerillaaktionen sind mindestens so alt wie Staatsverfassungen. Was ist daran neu? Was war je schlecht daran, die Kirche im Dorf zu lassen und den Verteidigungsfall von polizeilichen Ermittlungen zu trennen?
Die begleitende Lüge ist die der nur vorgeblich “bestimmten Bedingungen”. Gäbe es diese Bestimmung nämlich , hätte man sogleich wieder die deutliche Trennung von “innen” und “außen”.
Schließlich wäre es die Aufgabe von Polizei und der Exekutive im Innern, auf mögliche Anschläge so gut wie möglich vorbereitet zu sein, in erster Linie darauf, die Folgen einzudämmen. Der Verteidigungsfall ist die ultima ratio und trägt zurecht den Ruch des beinahe Undenkbaren. Er heißt “Krieg” und ist losgelassene Gewalt. Was so feinsinnig verpackt als eine Verschiebung von Nuancen zwischen “innen” und außen” daherkommt, ist die Aufhebung der Differenz von Krieg und Frieden. Deshalb geht dieser perfide Anschlag auf den Rechtsstaat ganz konsequent mit der Einführung des Feindstafrechts einher.

Der vorgebliche Kampf gegen den Terror beflügelt die perfide Phantasie der furchtbaren Juristen in aller Welt, vor allem die der amerikanischen. Die Einführung des Feindstrafrechts hat dort viele Dämme brechen lassen. Alles ist diskutabel: Folter, Mord, Verschleppung, und zwar nicht nur Verurteilter, sondern schon Verdächtiger. Inzwischen entdecken die Amerikaner ihr Recht, unabhängig von der zur Last gelegten Straftat Verdächtige im Ausland zu kindnappen. Die jedes Recht verhöhnende Grundlage solcher Aktionen ist laut SpOn ein Gesetz von 1886, das 1992 vom Supreme Court bestätigt wurde.
Als Konsequenz daraus müßte man die Amis eigentlich einmauern und keinen von ihnen mehr in irgend ein fremdes Land reisen lassen. Die Empörung ist auch vorläufig groß, es hagelt international Schelte.
Was aber bedeutet das für die BRD? Wenn man weiß, daß die Außenpolitik, zumal in sensiblen Bereichen, von Merkel repräsentiert und von Schäuble exekutiert wird, nichts Gutes. Eine ernstzunehmende Regierung müßte sich vehement von einem Staat distanzieren, der ein solch steinzeitliches Rechtsgefüge sein eigen nennt. Wir aber haben eine Regierung, die gerade in Sachen Recht und Strafverfolgung gern alles übernehmen würde, das sich die Cowboys einfallen lassen, ausdrücklich einschließlich Guantanamo. Wer immer noch meint, er habe nichts zu verbergen, sollte beizeiten überlegen, ob es nicht irgendwo in der Welt einen Amerikaner geben könnte, der dazu eine andere Meinung hat.

Diejenigen, die sagen, Arbeitslager sind nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

[via Schieflage – Schäuble sagte im Original nicht “Arbeitslager”, sondern “Guantanamo”]

In Rußland finden Wahlen statt. So war das schon in der Sowjetunion. Allerdings gibt es in Rußland heute eine lupenreine Mehrparteiendemokratie. Alle Parteien, für die Putin aus Zeitgründen nicht antreten kann, sind ein wenig im Nachteil. Sie dürfen sich aber frei Wählen lassen, wenn ihre Kandidaten nicht gerade getötet, inhaftiert oder anderweitig verhindert werden. Gut, da bleibt niemand übrig, aber das ist kein Grund zu verzagen, denn die deutsche Kanzlerin steht voll hinter ihnen:

“Merkel sagte dem Deutschlandfunk, sie hoffe auf eine unabhängige Medienberichterstattung über die Parlamentswahl.”

Die gute Christin hofft immer. Sie glaubt an das Gute. Sie liebt die Menschen.
Ihr Vorgänger ist offenbar ein gekaufter Schweinehund. Merkel scheint einfach nur dämlich zu sein. Für die guten Beziehungen zu Rußland hat beides denselben Effekt: Die Geschäfte gehen gut, und die Menschenrechte gehen vor die Hunde.

Der Staat, der seine Feinde außerhalb des Rechts stellt, hört damit auf, ein Rechtsstaat zu sein.

 
Bei Zeit.de erklärt Dieter Grimm druckreif, woran es dem Insi©minister und seinen Komparsen fehlt: Am fundamentalen Verständnis des Grundgesetzes und seiner Grundlagen:
“Die Mittel des Staates müssen andere sein als die der Terroristen”. Es ist unvermeidlich, daß dem Staat nicht nur die Mittel der Terroristen fehlen, sondern daß er schwach sein muß, um stark zu sein. Ein Rechtsstaat muß Kriminalität und Terrorismus in jeder Form zulassen. Was er nicht verhindern kann, muß er hinnehmen. Diese weise Einsicht ist das Fundament einer freiheitlichen Rechtsordnung. Ein autoritärer Staat kann anderes proklamieren. Erreichen wird er freilich nur eines: Terror.

wurde heute an diversen Fronten deutlich, und besonderer Dank gilt wie so oft den Bundesrichtern, diesmal des BGH. Diese entschieden nämlich, daß nicht alles Terrorismus ist, was vom BKA verfolgt wird. Die Haftbefehle gegen die “militante gruppe” waren illegal. Die Verfolgung Verdächtiger nach Stasi-Art, die mit dem “Terrorismus”-Totschlagargument begründet wurden, finden nicht das Placet des BHG. Wir werden beobachten, ob daraus auch endlich die Konsequenzen folgen.
Wie vertrauenswürdig die Exekutive an der Front ist, hat das LKA Sachsen-Anhalt eindrucksvoll belegt, dessen Dirketor Hüttemann zurückgetreten ist. Mit einem Hütchenspielertrick haben diese Helden der Aktentasche das Poblem rechtsradikaler Straftaten verharmlost. Es wurden einfach die Taten nicht gezählt, die nicht eindeutig einem Täter zugeordnet werden konnten. Nun kann man darüber weise schmunzeln. Was die Sache allerdings sehr unappetitlich macht, ist die stille Aufforderung, die man daraus mißverständlich lesen könnte: Je weniger Täter ermittelt werden, desto weniger Rechtsradikalismus existiert. Wenn man ohnehin im Verdacht steht, auf dem Auge eingeschränkt sehfähig zu sein, kommt das gar nicht gut.
Der Bundesnachrichtendienst mußte heute ebenfalls darüber belehrt werden, daß die Bürger auch Rechte haben. Wenn sie zum Beispiel rechtswidrig bespitzelt werden, ist ihnen hernach Akteneinsicht zu gewähren. Der BND hat bis heute gelaubt, er dürfe ganz offiziell vertuschen und unterm Deckel halten, was er sich gesetzeswidrig anmaßt. Geheimdienstler stehen nach dieser Sichtweise über, unter oder neben dem Gesetz. Daß aber die Verfassung, die durch die Geheimdienste geschützt werden soll, auch für sie selbst gilt, mußte ihnen auf einem gesonderten Formular angekreuzt werden. Was lernen wir daraus? Einfach den präventiven übergesetzlichen Notstand einführen. Wolfgang wird’s schon richten.

Schon ein Blick in die große Suchmaschine zeigt, daß nicht nur ungleich öfter von “Linksruck” die Rede ist als von “Rechtsruck”. Noch erstaunlicher ist, daß es den “Rechtsruck” nur im Ausland zu geben scheint, während der Linksruck sich hier sehr heimisch fühlt. Nach der SPD wurden die Grünen rund um ihren Parteitag von innen und außen eindringlich vor einem “Linksruck” gewarnt, und beiden Parteien wurde im Nachhinein ein solcher attestiert.
Nach der Agenda 2010, die Rot-Grün in die Welt gesetzt hat, mußte man sich schon fragen, wie neoliberal die ehemals linken Parteien wohl noch werden können, und nach Schily fragte man sich, wie reaktionär sozialdemokratische Innenpolitik wohl noch werde. Die eher zaghaften Kurskorrekturen dieses Jahres sind demnach ein kleiner Schritt der Rückkehr zur Normalität. Wenn man sich die Entwicklung der Grünen seit den 80ern anschaut, wäre eine Alternative zu solchen Kurskorrekturen auch der Durchmarsch in die rechtsliberale Ecke. Da stehen aber nicht nur schon andere, eine solche Politik wäre auch nicht mehr als “grün” zu verkaufen. Wenn Oswald Metzger, ein eifernder neoliberaler Misanthrop, die Grünen also vor einem “Linksruck” warnt, ist das sein schales Bier. Er ist halt so: Eindimensional, egozentrisch und immer zur falschen Zeit am falschen Ort. Wenn aber die versammelte Journaille solchem Unsinn plappert, muß man sich wundern. Spiegel, FAZ, WAZ, Focus, Welt, WDR, Tagesschau, um nur einige zu nennen, schließen sich der großen Sorge an. Oswald Metzger wird hofiert, als sei er ein Grüner, nein, als sei er deren neu gewählter Vorsitzender.
Nach dem staatstragenden Theaterstück “Schröder-Schily-Fischer” scheint die Gesellschaft der Hofschreiber zu glauben, man hätte jetzt einen verbrieften Anspruch auf konservativ-liberale Politik in allen Lagern. Nur der Linkspartei billigt man zu, “links” zu sein, denn es steht ja drauf. Diese “Linken” werden allerdings zu Unpersonen erklärt, ihre Führungsfigur auf billgste Weise immer wieder zum Rotfaschisten gestempelt. Oskar ist das inkanrnierte Böse, und zwar nicht, weil er die SPD verlassen hat, sondern vor allem, weil er der Letzte war, der eine eigentlich linke Mehrheit in die Regierung geführt hat. Und damit sind wir bei des Pudels Kern: Es gibt nach wie vor eine linke Mehrheit, wenn die SPD denn noch links sein möchte und die Grünen es bleiben. Es gibt sie heute, und es wird sie auf absehbare Zeit geben. Deshalb muß man das Linke dort ausrotten, wo es lebt. Nützliche Idioten wie Oswald Metzger kommen da nur zu gelegen.
Den Linken aller Fraktionen einen Linksruck vorzuwerfen, ist so durchschaubar und banal, daß bei der Nennung dieser überflüssigen Vokabel jedesmal eine Glocke klingen müßte. Allein die Staatsträger in den Fraktionen lassen sich davon einschüchtern, anstatt sich daran zu erinnern, daß Politik auch etwas mit Überzeugung zu tun hat.

Einen lesenswerten Artikel zur Terrorhysterie hat Hat Karsten Rudolph in der FR geschrieben. Er fokussiert dabei auf das Drängen Schäubles und anderer Rechter, das Feindstrafrecht zu etablieren.
Die internationale Entwicklung gibt übrigens Grund zur Hoffnung. Nachdem Jarosław Kaczyński in Polen und John Howard in Australien abgewählt worden sind, steht die Bush-Administration ziemlich isoliert da. Das betrifft sowohl den Krieg im Irak als auch die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn Bush bald das Amt niederlegen muß und die Republikaner mit einem Fußtritt aus dem Oval Office fliegen, wird sich der Wind vollends drehen. Was die Scharfmacher der Union bis dahin nicht zerstört haben werden, hat also Chancen, zu überleben.

aber nur konsequent:

Wir hatten das tausendjährige Reich, und jetzt haben wir die Ewigkeitsklausel.

Ich kann die Reaktionen der meisten Blogger auf die Ankündigung der SPD, sie wolle ein “Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet” einführen, nicht verstehen. Die einen halten dies für “schizophren”, die anderen finden es gar löblich. Dabei ist es nichts als die Fortführung der Schlangenlinie ins Verderben, entlang der die Sozialdemokraten schon lange torkeln, während Schäuble aufs Grundgesetz schießt. Einzig Kai Raven scheint es erkannt zu haben: Er spricht von der
“Schaffung eines oder zweier Grundrechte, um sie anschließend umso besser, legitimierter einschränken und aushöhlen zu können. Sie werden Teil der “notwendigen Transformation der Verfassung” von der alle Sicherheitspolitik-Hardliner sprechen”.
Denn welch grotesker Einfall ist die Schaffung von “Freiheit im Internet”? Das Netz ist frei. Das kann einem passen oder nicht, aber wo es nicht rigide zensuriert wird, ist im Internet die völlige Freiheit der Information. Wie soll der Staat solche Freiheit sichern? Indem er sie einschränkt, richtig. Das wird das erste Argument sein, der Geist des Gesetztes quasi, daß die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo er die der anderen einschränkt. Also wird die Einschränkung von Staats wegen stattfinden. Erst die eingeschränkte Freiheit nämlich ist wahre Freiheit. Da jede Freiheit eo ipso eingeschränkt ist, wird sie durch die Einschränkung von Seiten der freiheitlichen Demokratie erst geadelt.
Die Sozen haben sich so vielen irsinnigen Konstrukten des Insi©-Ministers angepaßt, daß sie nur noch mit solchen Konstrukten das rechtfertigen können, was sie uns als ihre “Politik” zumuten. Wären sie doch schizophren! Schizophrenie kann man wenigstens behandeln.