Freunde des Feindstrafrechts
Posted by flatter under PolitikKommentare deaktiviert
24. Nov 2007 23:52
Einen lesenswerten Artikel zur Terrorhysterie hat Hat Karsten Rudolph in der FR geschrieben. Er fokussiert dabei auf das Drängen Schäubles und anderer Rechter, das Feindstrafrecht zu etablieren.
Die internationale Entwicklung gibt übrigens Grund zur Hoffnung. Nachdem Jarosław Kaczyński in Polen und John Howard in Australien abgewählt worden sind, steht die Bush-Administration ziemlich isoliert da. Das betrifft sowohl den Krieg im Irak als auch die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn Bush bald das Amt niederlegen muß und die Republikaner mit einem Fußtritt aus dem Oval Office fliegen, wird sich der Wind vollends drehen. Was die Scharfmacher der Union bis dahin nicht zerstört haben werden, hat also Chancen, zu überleben.
November 25th, 2007 at 00:47
wenn ich mir frankreich anschaue, dann steht bush gar nicht so isoliert da.
mit frankreich, großbritannien und deutschland auf seiner seite, kann man auf die “kleinen” doch fast schon verzichten – die kommen früher oder später von selbst zurück.
November 25th, 2007 at 00:47
wenn ich mir frankreich anschaue, dann steht bush gar nicht so isoliert da.
mit frankreich, großbritannien und deutschland auf seiner seite, kann man auf die “kleinen” doch fast schon verzichten – die kommen früher oder später von selbst zurück.
November 25th, 2007 at 01:47
Du hättest beinahe recht. Aber Sarko ist ein FlipFlop dämlichster Sorte, Brown latscht unentschlossen in Blairs Spuren, und Deutschland ist derzeit in diesem Bezug unzuverlässig. Merkel und Steinmeier sind uneins, und die SPD ist innenpolitisch nur noch mit Heisenberg zu erklären. Eine Front läßt sich so nicht aufziehen. Polen betrachte ich übrigens nicht als “klein”, wenn es ernsthafte Politik macht. Dazu scheint Tusk zurückzufinden.
Vor allem an der Irak-Front ist kein Halten mehr. Davon verspreche ich mir starke Rückkopplungen in die europäische Außenpolitik hinein. Und “zurückkommen” wird einem Sarko extrem schwerfallen, wenn die USA, was absehbar ist, ihren Kurs korrigieren werden.
November 25th, 2007 at 01:47
Du hättest beinahe recht. Aber Sarko ist ein FlipFlop dämlichster Sorte, Brown latscht unentschlossen in Blairs Spuren, und Deutschland ist derzeit in diesem Bezug unzuverlässig. Merkel und Steinmeier sind uneins, und die SPD ist innenpolitisch nur noch mit Heisenberg zu erklären. Eine Front läßt sich so nicht aufziehen. Polen betrachte ich übrigens nicht als “klein”, wenn es ernsthafte Politik macht. Dazu scheint Tusk zurückzufinden.
Vor allem an der Irak-Front ist kein Halten mehr. Davon verspreche ich mir starke Rückkopplungen in die europäische Außenpolitik hinein. Und “zurückkommen” wird einem Sarko extrem schwerfallen, wenn die USA, was absehbar ist, ihren Kurs korrigieren werden.