Ich kann die Reaktionen der meisten Blogger auf die Ankündigung der SPD, sie wolle ein “Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet” einführen, nicht verstehen. Die einen halten dies für “schizophren”, die anderen finden es gar löblich. Dabei ist es nichts als die Fortführung der Schlangenlinie ins Verderben, entlang der die Sozialdemokraten schon lange torkeln, während Schäuble aufs Grundgesetz schießt. Einzig Kai Raven scheint es erkannt zu haben: Er spricht von der
“Schaffung eines oder zweier Grundrechte, um sie anschließend umso besser, legitimierter einschränken und aushöhlen zu können. Sie werden Teil der “notwendigen Transformation der Verfassung” von der alle Sicherheitspolitik-Hardliner sprechen”.
 Denn welch grotesker Einfall ist die Schaffung von “Freiheit im Internet”? Das Netz ist frei. Das kann einem passen oder nicht, aber wo es nicht rigide zensuriert wird, ist im Internet die völlige Freiheit der Information. Wie soll der Staat solche Freiheit sichern? Indem er sie einschränkt, richtig. Das wird das erste Argument sein, der Geist des Gesetztes quasi, daß die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo er die der anderen einschränkt. Also wird die Einschränkung von Staats wegen stattfinden. Erst die eingeschränkte Freiheit nämlich ist wahre Freiheit. Da jede Freiheit eo ipso eingeschränkt ist, wird sie durch die Einschränkung von Seiten der freiheitlichen Demokratie erst geadelt.
Die Sozen haben sich so vielen irsinnigen Konstrukten des Insi©-Ministers angepaßt, daß sie nur noch mit solchen Konstrukten das rechtfertigen können, was sie uns als ihre “Politik” zumuten. Wären sie doch schizophren! Schizophrenie kann man wenigstens behandeln.