Das folgende ist ein Kommentar zum Artikel “Innen und Außenpolitik nicht mehr trennbar” bei 24stunden.de

Daß “Innen und Außen nicht mehr so zu trennen sind, wie das einmal war”, ist der stetig wiederholte Unsinn, mit dem die Militarisierung der Innenpolitik rechtfertigt werden soll. Was soll das aber heißen? Daß es “früher” keine grenzüberschreitend operierenden Terror-Organisation gab? Das Heldenepos von Mogadischu beweist schon das Gegenteil. Eine solche “Trennung” gäbe es nur, wenn es keine Reisefreiheit gäbe. Der Unterschied zwischen einer militärischen Operation von Staaten und Anschlägen von kriminellen Organisationen ist nach wie vor derselbe. Ein Anschlag oder eine Reihe von Anschlägen sind nicht geeignet, die Macht in einem Staat zu übernehmen. Guerillaaktionen sind mindestens so alt wie Staatsverfassungen. Was ist daran neu? Was war je schlecht daran, die Kirche im Dorf zu lassen und den Verteidigungsfall von polizeilichen Ermittlungen zu trennen?
Die begleitende Lüge ist die der nur vorgeblich “bestimmten Bedingungen”. Gäbe es diese Bestimmung nämlich , hätte man sogleich wieder die deutliche Trennung von “innen” und “außen”.
Schließlich wäre es die Aufgabe von Polizei und der Exekutive im Innern, auf mögliche Anschläge so gut wie möglich vorbereitet zu sein, in erster Linie darauf, die Folgen einzudämmen. Der Verteidigungsfall ist die ultima ratio und trägt zurecht den Ruch des beinahe Undenkbaren. Er heißt “Krieg” und ist losgelassene Gewalt. Was so feinsinnig verpackt als eine Verschiebung von Nuancen zwischen “innen” und außen” daherkommt, ist die Aufhebung der Differenz von Krieg und Frieden. Deshalb geht dieser perfide Anschlag auf den Rechtsstaat ganz konsequent mit der Einführung des Feindstafrechts einher.