/Feynsinn

Wenn ein Hund bellt, zumal einer, der nicht besonders helle ist, hilft es nicht, mit ihm zu diskutieren. Wenn der Hund ein ein harter ist, ein solcher, der sich den Anus pudern läßt und gern nach harten Strafen schreit, macht es das nicht besser. Lügen strafen kann man diese Kreaturen von geringem Verstand und Nutzen, aber ist das die richtige Reaktion?
Roland Koch, das Pipimännchen, bläst sich wahlkämpfend einmal mehr auf und bekommt eine Antwort von der ZEIT auf sein dummes durchsichtiges Gequatsche. Wer das liest, weiß nachher bescheid: Was Koch faselt, hat nichts mit der Realität zu tun. Nicht wirklich überraschend. Koch nutzt eine Lücke der öffentlichen Kommunikation aus, treibt in trüber Bauernschläue seine Gegner ins Dilemma: Politische Korrektheit einfordern (ein gefundenes Fressen für seine rechte Klientel) oder diskutieren, was nicht zu diskutieren ist. Daß er nicht nur losgelöst von allen Fakten, sondern ebenso von jeder Ordnung im Denken seine verbalen Erbärmlichkeiten hinausrülpst, ist der Umstand, mit dem umzugehen man lernen muß. Ludwig Greven kommt dem erst im letzten Satz nahe: “Und ab und zu schweigen“, empfiehlt er dem Brandstifter Koch.
Besser wäre es, angemessener, ihn und sein Auditorium anzusprechen, wie sie es verstehen, nämlich streng väterlich:
“Roland! Wenn du mal wieder von nichts eine Ahnung hast, vor allem nicht davon, was du als Ministerpräsident zu tun und zu lassen hast, dann halte verdammt nochmal deinen dummen Rand!”

Mir ist aber andererseits auch nicht klar, weshalb es nicht möglich ist, in Deutschland einfach die NPD zu verbieten. Da heißt es dann immer, dass da ja auch verdeckte Ermittler auffliegen würden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die längst übergelaufen sind.

Aus einem äußerst lesenswerten Interview von SpOn mit Dieter Hildebrandt

Es ist doch vieles besser und toleranter geworden in dieser Gesellschaft. Juden sind so gut wie sicher, und wenn sie angegriffen werden, verurteilt man nicht mehr sie, sondern die Täter. Die Grenzen zu Polen sind offen, und kaum jemand spricht öffentlich über ein Volk von Autodieben, dem man nun die sauer verdienten Volkswagen ausliefert. Selbst die Türken dürfen bleiben, soweit man sie nicht als Muslime betrachtet, sondern als Gastarbeiterfamilien und ihre Folgegenerationen.
Das führt freilich nicht dazu, daß das Auge der Rechten blind geworden sei oder sie ihre Zunge im Zaum halten könnten. Der Beckstein-Nachfolger im bayrischen Innenministerium, Joachim Herrmann, sorgt mit einigen Unions-Kollegen für den rechten Geist im Lande: Er fordert eine Erklärung zum Gewaltverzicht von Muslimen. Der Moslem als solcher ist nämlich ein Gewalttäter, das ist die Message. Wo nun der Sinn einer gegenteilig lautenden Erklärung liegt, erschließt sich meinem bescheidenen Verstand nicht. Viel näher liegt da der Verdacht, daß die Herren im Trüben Fischen.
So sieht es auch Heribert Prantl, der den naheligenden Zusammenhang mit dem Überfall auf einen Rentner herstellt, an dem auch ein junger Türke beteiligt war und stellt fest:
“Man ist beinah versucht, von Ministern, die von redlichen Menschen eine solche Gewaltsverzichtserklärung fordern, eine Amtsverzichtserklärung zu verlangen.”
Als Blogger darf man sich erlauben, das “beinahe” auszulassen und der Versuchung zu erliegen.

Der deutsche Konsum ist viel zu schwach, und die deutschen Exporte sind geradezu lächerlich stark.

Jim O’Neil, Chefvolkswirt der US-Investmentbank Goldman Sachs

SpOn macht heute wieder in besonders peinlicher Weise deutlich, daß es dringend eines neuen Chefredakteurs bedarf. Anna Reimann kredenzt dort eine Melange aus statistischen Halbweisheiten und rhetorischem Spuk, die der Insi©-Minister selbst in die Tasse gespuckt haben könnte. 40% der Muslime in Deutschland seien “fundamental orientiert”. Die Indikatoren dafür treffen ähnlich auf deutsche Katholiken zu, und die Bertelsmann-Stiftung will ja festgestellt haben, daß jeder 5. Deutsche “tief religiös” sei und 70% immerhin noch “religiös”. Aber das sind ja keine Internetuser und Turbanträger, die führen nix Böses im Schilde.
Beinahe komisch sind einige Items, die den Spiegel-Spießer in Panik versetzen:
“Fast 9 Prozent halten die Formulierung, dass Selbstmordattentate feige seien und der Sache des Islam Schaden zufügen, für falsch“. Nur 9%? Selbstmordattentate sind feige? Wer soll so etwas ernst nehmen?
Sie sind aber auch furchtbar radikal, diese Muslime:
“Mehr als 8 Prozent der muslimischen Studenten gehen demnach auf Distanz zur Demokratie, etwa 6 Prozent von ihnen sind gleichzeitig demokratieskeptisch und befürworten die Scharia“. Soso, sie gehen nicht nur auf Distanz zur Demokratie, sondern sind auch noch demokratieskeptisch? Unerhört! Wenn ich mir allerdings anschaue, wie viele Minister auf Distanz zum Grundgesetz gehen, ist diese Quote doch ganz beruhigend. Aber Schäuble beiseite: Wie viele, sagen wir, Sachsen, gehen auf Distanz zur Demokratie? Wie viele von ihnen befürworten Gewalt gegen Ausländer? Wie viele Tote und Verletzte hat diese widerliche Einstellung bereits gekostet? Wer wird hier von wem bedroht?
Aber vielleicht is dieses tendenziöse Aufsätzchen von Frau Reimann ja eine Art Kontrastprogramm gegen die Sueddeutsche? Dort befaßt sich Heribert Prantl mit der “Klageflut gegen Schäubles Schnüffel-Gesetz“. Wir schalten um nach München.

Im April 2006 erschien bei SpOn ein Artikel mit dem Titel “Steinbrück gegen Mindestlohn“. Heute schreiben sie: “Steinbrück fordert gleichen Mindestlohn für alle“. Der erste Artikel wurde damals unkritisch vom deutschen Qualitätsjournalismus zitiert, so von der RP, der “Welt”, der Berliner Morgenpost, dem Tagesspiegel und anderen.
Tatsächlich hat Steinbrück im Hamburger Abendblatt gesagt:
“Ich kann mir einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn bei den völlig unterschiedlichen Produktivitätsverhältnissen von einzelnen Branchen und auch bei unterschiedlichen Lebenshaltungskosten etwa in Stralsund und München nur schwer vorstellen. Aber die Tarifpartner könnten da was tun“. Diese Haltung deckt sich weitgehend mit dem Bericht des “Spiegel”, weicht aber insofern ab, als daß Steinbrück keinen “Konfrontationskurs” zu den Genossen fuhr, sondern sich in Sichtweite zür Hintertür positionierte. Er war klar dagegen, ließ aber durchblicken, daß er sich einer Übermacht nicht in den Weg stellt.
Jetzt geht ausgerechnet dieses Knetgummimännchen hin und trommelt für den Mindestlohn. Es ist ja zu begrüßen, daß die SPD sich inzwischen einige Positionen gönnt und diese auch vertritt. Aber es ist nicht eben überzeugend, einen Parteisoldaten vorzuschicken, der auch seine eigene Hinrichtung anpreisen würde wie Sauerbier, bloß, weil er an seinen Parteipöstchen hängt.
Achja, der Qualitätsjournalismus scheint sich übrigens nicht zu erinnern. Die Frage nach dem Grund von Steinbrücks Sinneswandel suche ich jedenfalls vergeblich.

Ich hatte die Pläne zum Mißbrauchsgesetz, so unsinnig sie auch sind, bislang nicht weiter beachtet, weil ich dachte, es handele sich dabei um eine Diskussion, die ohnehin im Sande verliefe. Wenn aber die juristischen Hasardeure um Frau Zypries und die CDU-Paranoiker ernst machen mit ihrer Umsetzung der schon hanebüchenen EU-Vorlage, dann wird es spannend. Zugespitzt formuliert, wird in Zukunft jede sexuell anmutende Handlung Jugendlicher strafbar. Das ist die Quintessenz eines Gesetzes, das von verkalkten weltfremden Moralaposteln gemacht wurde, um in eine Lebenswelt hineinzuregieren, von der sie vermutlich noch nie eine Ahnung hatten. Was Orwells “Jugendliga gegen Sexualität” in 1984, sind die Jünger Zypries’ im Jahr 2007. Das Abscheuliche an diesem wie an den meisten anderen Gesetzen, die Freiheit nicht nur beschränken, sondern ihre Nutzung unter Strafe stellen, ist, daß es jederzeit jeden treffen kann. Man kann sich nicht mehr richtig verhalten, wenn man sich überhaupt verhält. Jeder Kuß, das Outfit, Fotos, eine Einladung ins Kino, ein Geschenk, kann unter Umständen als strafbar betrachtet werden.
Lächerlich die Beschwichtigungen, das sei ja so nicht gemeint. Ein Gesetz ist nicht dazu da, nur in Ausnahmen angewendet zu werden, die es selbst nicht definiert. Ein Gesetz hat die Regel zu definieren, die allzeit Anwendung findet. De facto wird also ein Gesetz beschlossen, das Millionen Menschen zu Kriminellen stempelt, die gestern noch gesetzestreue Bürger waren.
Ich nehme das zwiegespalten zur Kenntnis. Einerseits ist ein weiterer juritischer Baustein eingefügt worden, der einer Diktatur alle Ehre macht, andererseits betrifft das eine Gruppe, der ich noch zutraue, etwas dagegen zu tun: Es ist die klare Aufforderung zu einer Jugendrevolte.

Er weiß wie es geht, und deshalb wird er von den Granden des ehemals alten Europa hofiert. Der Mann hat Öl. Der Mann ist nicht gegen uns. Der Mann weiß, wie man Menschen schindet und auch noch Erfolg damit hat. Ein Winnertyp. Mit solchen Leuten macht man gern Geschäfte. Wie war das noch mit den Menschenrechten? Richtig, darüber kann man nicht jeden Tag quatschen, es gibt ja auch noch andere Themen. Zum Beispiel Atomkraft: Einen klitzekleinen Reaktor wünscht sich der liebe Muammar zum Geburtstag seiner ehemals todgeweihten Geiseln. Das ist natürlich kein Problem, denn er gehört jetzt zu den Guten. Wenn er verspricht, keine Flugzeuge und Discos mehr zu sprengen und auch beim Ölpreis nicht geizt, darf er wieder mitspielen. Dann kriegt er sogar eigene Flugzeuge, das ist pädagogisch wertvoll, denn was einem selbst gehört, macht man nicht so schnell kaputt. Vielleicht erkennt er ja sogar bald das Existenzrecht Israels an, dann kriegt er noch ein paar schicke Düsenjets frei Haus und vielleicht ein paar von den netten bunten Streubomben, die kann er dann auf die Sahelneger schmeißen, damit sie nicht überall herumlaufen und am Ende den Weg nach Europa finden.
So ein befreundeter Hurensohn ist wirklich Gold wert. Wenn er sich nicht eines Tages doch wieder anders überlegt.

Angela Merkel hat in bezug die Situation in Simbabwe gesagt:
“Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden“.
Ihr Innenminister hat in bezug auf die Situation in Deutschland gesagt:
“Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst“.
Daraus kann man im Grunde nur schließen: Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden – wir müssen mittreten. Menschenrechtsverletzungen interessieren uns schon nur sehr am Rand, wenn es um China geht oder um Rußland. Wenn im Auftrag der US-Regierung die CIA oder privat angeheuerte Truppen Menschen schänden, kann das einen guten Grund haben. So etwas darf nicht kritisiert werden, wenn man keine bessere Lösung hat.
Wenn man nun unterstellt, Merkels Attacke gegen Mugabe sei kein souveräner Zynismus, sondern ernst gemeint, kommt man zu einem anderen Schluß: Im Orwelljahr 2007 ist nicht nur Überwachung wieder en vogue, sondern auch die Erkenntnis, daß einige gleicher sind als andere. Was erlaubt sich der Neger? Was gibt ihm das Recht? Ist er relevanter Handelspartner? Hat sein Land strategische Bedeutung? Nein. Dann muß er kritisiert werden, und zwar aufs Schärfste!
Wie sieht das nun aus mit den Menschenrechten? Sie müssen geachtet werden, und zwar zuerst von denen, die sonst zu nichts taugen. Dann von denen, die zwar keine Freunde sind, aber etwas zu bieten zu haben. Schließlich auch von den Freunden. Allerdings nicht gegen Jedermann: Bei der Bekämpfung von Feinden und Terroristen dürfen die Menscherechte schon mal hier und da ein wenig gedehnt und flexibel ausgelegt werden. Daraus könnte man eine Punkteskala bilden: Je enger der Freund, desto mehr Punkte, je schlimmer der Feind, desto mehr Punkte, je bedeutender ein Staats-und Geschäftspartner, desto mehr Punkte. Verletzt also ein nicht befreundeter, unbedeutender Despot die Menschenrechte, so ist das vollkommen inakzeptabel. Ihm fehlen die Punkte dazu. Muß hingegen ein guter potenter Freund ein bißchen foltern und verschleppen, dann geht das in Ordnung.
Das Regime vom Mugabe ist furchtbar. Der Mann ist ein widerlicher geistesgestörter Schlächter, der das eigene Volk verhungern läßt. Das darf und muß jeder sagen, dem die Menschenrechte am Herzen liegen. Merkel hingegen darf das nicht.
Der katastrophale Trend zur Relativierung der Menschenrechte, der sich aus Washington über die westliche Welt ausgebreitet hat, muß dringend umgekehrt werden. Sonst wird es bald nicht einmal mehr ein “altes Europa” geben, das noch das Recht hätte, Despoten zu kritisieren.

Die “Welt” macht ihren Lesern weis, es gebe keine Möglichkeit, der Gier der Managerkaste etwas wirksames entegenzusetzen. Tatsächlich finden sich dafür Indizien, etwa amerikanische Gesetze, mit deren Hilfe nicht der erhoffte Effekt erzielt wurde, daß nämlich die “Gehälter” der Topmanager nicht ins uferlose wachsen.
So wird immer argumentiert, wenn die Interessen des Staates und vor allem seiner Bürger denen der Wirtschaft entgegenstehen. Es sind Argumente der Depression: “Wir haben alles schon versucht, doch nichts hat gewirkt. Das Leben ist so grausam.”
Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Eine in Deutschland gegründete Firma müßte in Deutschland Steuern zahlen, eine in Schweden gegründete Firma in Schweden usf.. Sie dürften jeweils das Land nicht verlassen, ohne daß alle ihre Ressourcen beschlagnahmt würden. Nun würde die Steuerschraube beliebig angezogen, so daß die Firmen mit Mühe und Not über die Runden kämen. Und obwohl die Steuereinnahmen ins Unermessliche steigen, werden die Steuern nicht gesenkt.
Was macht der Unternehmer dann? Er organisiert sich mit anderen Firmen, macht seinen Einfluß geltend und macht dem Staat klar, daß dieser nicht ohne gute Firmen auskommt.
Anders herum geht gar nichts? Irgend woanders sind die Steuern niedrig, also müssen sie auch in Deutschland niedrig sein? Selbst, wenn es nicht einmal in Zeiten der Hochkonjunktur zu einem anständigen Einkommen der Bevölkerung reicht? Man verzichtet auf Vermögens- und Erbschaftssteuern, damit die gütigen “Investoren” nicht woanders sterben gehen? Man verzichtet darauf, unverschämt hohe Gehälter unverschämt zu besteuern und sorgt also dafür, daß der gesellschaftliche Reichtum systematisch nach oben umverteilt wird? Und man kann nichts, gar nichts dagegen tun?
Nein, denn wenn man es nur versucht, so seufzt der depressive Staat, dann gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren! Na und? Jeder Aktionär weiß, daß aus weniger Arbeitskräften bei gleicher Produktion mehr Gewinn entsteht. Das ist doch wunderbar! Man muß nur den Gewinn, der eben nicht “Privateigentum” ist, der weit vor der ersten “selbstverdienten” Milliarde aufhört, “Privateigentum” zu sein, halbwegs gerecht verteilen. Dazu sind Steuern da. Als ob sich in Europa keine Arbeitgeber und guten Angestellten mehr fänden, wenn deren Steuern erhöht werden! Als ob Leute, die genug zum Leben haben, nicht mehr arbeiten wollten! Wem dieses Argument aber noch nicht zu lächerlich ist, der höre sich einmal an, wie in diesen Tagen der Passepartout “Arbeitsplätze” auf dem Kriegsschauplatz der Briefzusteller zu Tode geschleift wird: Wenn man die Leute nicht ausbeutet, gehen also Arbeitsplätze verloren? Selbt, wenn irgendwer solche “Arbeitsplätze” wollte, soll mir mal einer erklären, was dann aus den Briefen wird. Werden die nicht mehr geschrieben? Tragen die sich selbst aus? Oder gibt es einen Trick, in derselben Zeit mit dem halben Personal das gleiche Pensum zu schaffen? Einem Personal, das heute schon nur so durch die Straßen hetzt?
Ein gottverdammt armseliges Land ist das, in dem man solchen Schwachsinn glaubt.