Angela Merkel hat in bezug die Situation in Simbabwe gesagt:
“Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden“.
Ihr Innenminister hat in bezug auf die Situation in Deutschland gesagt:
“Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst“.
Daraus kann man im Grunde nur schließen: Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden – wir müssen mittreten. Menschenrechtsverletzungen interessieren uns schon nur sehr am Rand, wenn es um China geht oder um Rußland. Wenn im Auftrag der US-Regierung die CIA oder privat angeheuerte Truppen Menschen schänden, kann das einen guten Grund haben. So etwas darf nicht kritisiert werden, wenn man keine bessere Lösung hat.
Wenn man nun unterstellt, Merkels Attacke gegen Mugabe sei kein souveräner Zynismus, sondern ernst gemeint, kommt man zu einem anderen Schluß: Im Orwelljahr 2007 ist nicht nur Überwachung wieder en vogue, sondern auch die Erkenntnis, daß einige gleicher sind als andere. Was erlaubt sich der Neger? Was gibt ihm das Recht? Ist er relevanter Handelspartner? Hat sein Land strategische Bedeutung? Nein. Dann muß er kritisiert werden, und zwar aufs Schärfste!
Wie sieht das nun aus mit den Menschenrechten? Sie müssen geachtet werden, und zwar zuerst von denen, die sonst zu nichts taugen. Dann von denen, die zwar keine Freunde sind, aber etwas zu bieten zu haben. Schließlich auch von den Freunden. Allerdings nicht gegen Jedermann: Bei der Bekämpfung von Feinden und Terroristen dürfen die Menscherechte schon mal hier und da ein wenig gedehnt und flexibel ausgelegt werden. Daraus könnte man eine Punkteskala bilden: Je enger der Freund, desto mehr Punkte, je schlimmer der Feind, desto mehr Punkte, je bedeutender ein Staats-und Geschäftspartner, desto mehr Punkte. Verletzt also ein nicht befreundeter, unbedeutender Despot die Menschenrechte, so ist das vollkommen inakzeptabel. Ihm fehlen die Punkte dazu. Muß hingegen ein guter potenter Freund ein bißchen foltern und verschleppen, dann geht das in Ordnung.
Das Regime vom Mugabe ist furchtbar. Der Mann ist ein widerlicher geistesgestörter Schlächter, der das eigene Volk verhungern läßt. Das darf und muß jeder sagen, dem die Menschenrechte am Herzen liegen. Merkel hingegen darf das nicht.
Der katastrophale Trend zur Relativierung der Menschenrechte, der sich aus Washington über die westliche Welt ausgebreitet hat, muß dringend umgekehrt werden. Sonst wird es bald nicht einmal mehr ein “altes Europa” geben, das noch das Recht hätte, Despoten zu kritisieren.