/Feynsinn

Die Spanier sind eines der faulsten Völker Europas, wenn nicht der Welt. Vor allem ihre Jugendlichen sind genau solche Arbeitsverweigerer wie die Griechen und arbeiten schon einmal zur Hälfte gar nicht. Obendrein beschweren sie sich über die Sparpolitik der Regierung, die nicht mehr in Saus und Braus auf Pump leben will. Dabei sind sie so “arm”, dass sie nicht nur genug Brot haben, sondern sogar mit Kuchen um sich werfen können. Um den Terror der ewig Unzufriedenen einzudämmen, die sich anonym im Internet zu Aktionen verabreden, mit denen sie mutwillig den Aufschwung gefährden, hat die Regierung jetzt schärfere Strafen auf den Weg gebracht.

So müsste sich ein Bericht anhören, der nach dem gängigen Strickmuster der hiesigen Verlautbarungsorgane verfasst wäre. Zum Teil besteht er aus wörtlichen Zitaten. Was dahinter steht, ist eine erschreckende innere und äußere Aufrüstung, mit der die neoliberale Politik auf die Krise des Kapitalismus reagiert. Die letzten Marxisten scheinen in den Zirkeln der Erzkapitalisten zu sitzen, denn was derzeit ausgeheckt wird, liest sich wie eine Kopie der Analysen von Marx und Lenin. Nur, dass die Protagonisten vermutlich auf ein anderes Ende hoffen.

Bereits gestern schrieb ich über die Privatisierung von Militär (in Russland), vor einer Woche über die Vermietung griechischer Polizisten, in England gibt es Pläne, die in dieselbe Richtung gehen.

Die totale Marktwirtschaft

Spanien hat derweil die Nase voll von Generalstreik und Protesten und reagiert wie die Obrigkeit im 19. Jahrhundert: Protest wird als Terror betrachtet und mit drakonischen Strafen belegt. Man wartet geradezu darauf, dass in die Menge geschossen wird. Mit Tabus kommen wir ja nicht weiter auf dem Weg in die totale Marktwirtschaft.

Was innen hilft, ist außen ein Muss: Die Argumente, mit denen eine Militarisierung der Exportwirtschaft begründet wird, schwanken zwischen dumm und dreist, liegen aber stets souverän jenseits des Erträglichen. Guido Westerwelle liefert eine aktuelle Kostprobe dazu,
vorneweg trampeln die Springerstiefel übers Grundgesetz. Ich werde nicht müde darauf zu verweisen:

GG Art. 87 (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Infolgedessen gab es ja bereits das legendäre Rechtsgutachten des Generalbundesanwalts, nach dem Angriffskriege nicht verboten seien, sondern nur die Vorbereitung eines solchen. Das GG sieht keinen Fall vor, in dem außerhalb des Territoriums der BRD jedwede Transporte geschützt werden, auch nicht “Hilfslieferungen”. Als nächstes werden wir dann wohl Hilfskutter erleben, die durch den Persischen Golf schippern und unsere Piratenjäger stoßen dabei ganz zufällig auf Öl? Mit der Westerwelle-Doktrin lassen sich jedenfalls mühelos Eroberungskriege begründen.

Gestern Verschwörungstheorie, heute alternativlos

Damit das alles nicht ganz so einfach wird, widerspricht sich der Herr gleich einmal selbst in der sicheren Gewissheit, dass widersprüchliche Argumente sich hervorragend ergänzen und ein Satz, der zwei Lügen enthält, grundsätzlich wahr sein muss. “Schon aus Bündnistreue” müsse man die Erweiterung der Befugnisse der Bundeswehr (an Land zu gehen) mittragen. Was hat eine Bündnistreue mit Transportrouten zu tun? Was haben Hilfslieferungen mit der Verteidigung des eigenen Territoriums zu tun, die einzig den Bündnisfall auslösen kann? Hätte man vor zwanzig Jahren prophezeit, dass das schon als Bündnisfall gewertet werden würde, man wäre als Verschwörungstheoretiker für verrückt erklärt worden.

Was noch fehlt, ist also die tiefe Überzeugung, dass das alles Zufälle sind. Die Krise des Kapitalismus wurde nur durch Schulden ausgelöst, der Sozialsysteme wegen; die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik ist alternativlos, weil der Terror unsere Lebensgrundlagen bedroht; die Bürgerrechte müssen eingeschränkt werden, weil nur so Rechtssicherheit gewährleistet ist; Armut entsteht aus Faulheit, und alle Banken sind systemrelevant. Ist dies ungefähr das Weltbild, das uns täglich aktualisiert wird? Und wer das nicht glaubt, ist demnach ein Extremist?

Die Amerikaner lassen seit langem Söldner einen Großteil der Drecksarbeit für sich machen. Berühmt wurde vor allem die Privatarmee “Blackwater”, die sich später zunächst in “Xe” und dann in “Academi” umbenannte (Wir erwarten eine weitere Namensänderung in “Gänseblümchen” oder “Niedliches Täubchen”). Während in den USA noch staatliche Behörden die Söldner kaufen und immerhin theoretisch kontrollieren müssten, was die Mietmörder ‘privat’ erledigen, scheint Russland jetzt einen Schritt weiter zu gehen. Wie RIA Novosti berichtet, ist die Aufstellung von Privatarmeen in Planung:

“Sie müssten sich russischen Großunternehmen anschließen – genauer gesagt staatlichen Energiekonzernen, die an der Sicherheit der Infrastruktur in ihren Fördergebieten (sowohl in Russland als auch im Ausland) interessiert sind.”

Das ist die letzte Konsequenz dessen, was Horst Köhler für die Bundeswehr einforderte, die Sicherung von Profitinteressen als offizielle Staatsdoktrin. Das will Russland also möglicherweise gleich den Konzernen selbst übertragen. Wir erleben hier – live und in Echtzeit – die Entwicklung eines lupenreinen Staatsmonopolkapitalismus. Führende Sozialdemokraten meinen also das, wenn sie “Demokratie” sagen.

Es geht nur um eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Der eine sieht darin einen verfassungswidrigen Maulkorberlass, der andere nur eine Konsequenz aus der Anmaßung des Bundestagspräsidenten, der eigentlich zurücktreten müsse.

Diese Ansicht vertritt Frank Luebberding und er würde gern die Debatte auf die “Arbeitsprozesse” des Bundestages begrenzen. Daher wies er meinen folgenden Einwand deutlich zurück:

“Dass die aussichtsreichen Direktkandidaten von Gnaden der Parteien aufgestellt werden, ist nicht zu leugnen, aber darum greift eben hier der feine Unterschied zwischen dem Grundgesetz und der normativen Kraft des Faktischen. Ohne die (meist unerfüllten) Ansprüche, die im GG formuliert sind, wäre diese Restdemokratie noch übler dran als sie es schon ist unter einer Kanzlerin, die sich alle paar Wochen mit einem fröhlichen Grinsen von Karlsruher Richtern abwatschen lässt.
Die Reaktion auf Lammerts Aktion ist ein weiteres Fanal der Fraktionsspitzen und Spitzenfunktionäre, die sich anmaßen, die Regeln stets in ihrem Interesse zu verbiegen, damit nicht selten auch im Interesse der Lobbyisten, mit denen sie sich ‘verbunden’ fühlen. Ich betrachte hier Lammerts Intervention als Korrektur eines Spiels, das der Idee einer Demokratie Hohn spricht. Das angewandte Mittel ist einer Kritik würdig, es ist aber vor allem Symptom einer Verkrustung, der sich Lammert entgegenstemmt. Der Mann ist vielleicht naiv, denn er glaubt noch an Demokratie und Parlamentarismus.
Weder die Geschäftsordnung noch die Besetzung eines Amtes sind das Problem, sondern der Zustand der “Volksvertretung”. Lammert hat in Hinblick darauf gehandelt, die Reaktion will nur ihre Ruhe haben. Diese würde sowohl durch eine passende Geschäftsordnung als auch durch einen Rücktritt eintreten. Ich kann beides nicht befürworten”.

Dem toten Gaul die Sporen

Hans Peter Schütz kapriziert sich dementgegen auf das Recht der Abweichler und verweist auf den Mangel an “unbequemen Wahrheiten”, der noch verstärkt werden würde und eben auf die offenbare Verfassungswidrigkeit der Vorschläge zum Rederecht. Das Vorgehen Lammerts würdigt er keiner rechtlichen Abwägung.

Ich erlaube mir die These, dass Lübberding Recht hat, genau damit aber eine nicht ganz freiwillige Komik erzeugt. Warum kommt denn niemand sonst auf die Idee, Lammert in den Fokus der Debatte zu stellen? Ich schätze, dass das Kleingedruckte niemanden mehr interessiert, weil Parlament und Regierung jeden Glauben an Rechtstreue bereits pulverisiert haben. Es geht um Macht, und wem schon das Grundgesetz, mit Verlaub, scheißegal ist, der kann nicht ernsthaft die kreative Auslegung einer Geschäftsordnung skandalisieren. Obendrein steht Lammert mit seiner unbezweifelten Anmaßung einmal mehr als Hüter demokratischer Prinzipien da.

Diese Posse zeigt vor allem eines: Der Parlamentarismus ist ruiniert, weil die Parlamentarier nicht nur willig ihrer “Entmannung” zustimmen, sondern weil dessen Geringschätzung durch die politische ‘Funktionselite’ nicht mehr steigerbar ist. Zu glauben, die Piraten seien ein Beleg für die ungebrochene Flexibilität des Systems erinnert mich an einen meiner Soziologie-Dozenten, der es einst für ein Zeichen von kritischem Wählergeist verkaufte, dass die “Republikaner” in die Parlamente gewählt wurden. Kaum weht ein laues Lüftchen über der Leiche, schon hören die Optimisten wieder Atemgeräusche und künden von großer Hoffnung. Den Verfall wird deren Gesang freilich nicht aufhalten.

 
Schrecklich: In diesen Tagen stehen salafistische Wahabitaner mit dem Koran in den Innenstädten und missionieren deutsches Blut und christliche Kultur zum Konvertieren. Wie kann ich erkennen, wenn es mich erwischt hat und was kann ich dagegen tun? Wie erkenne ich Freunde und Verwandte, die koranisiert wurden? Hier einige Anzeichen der gefährlichen Muslimisierung, eine Einschätzung der Heilungschancen und empfohlene Gegenmaßnahmen:

- Sie erkennen arabische Zahlen und können mühelos Rechnungen damit erstellen

Ein eher harmloser Fall. Anlass zur Sorge ist nur geboten, wenn sie vorher eins und eins nicht zusammenzählen konnten. In diesem Fall könnte sich eine christliche Überzeugung gelockert haben, wodurch sogenannte “kognitive Ressourcen” freigesetzt wurden. Vermeiden Sie dann unbedingt das Lesen jedweder Lektüre, sonst drohen gesundheitsschädliche Erkenntnissprünge. Zwanzig bis dreißig Rosenkränze sollten hier ausreichen, um die kognitiven Ressourcen erfolgreich zu eliminieren.

- Sie wachen morgens mit einem Kopftuch auf

Stellen Sie fest, ob es sich nicht um Unterwäsche oder Bettbezüge handelt. Können Sie sich an den Vorabend erinnern? Wenn nicht, besteht keine Gefahr. Selbst die Gefahr, von Aliens entführt worden zu sein, darf als gering eingestuft werden.
Riecht es säuerlich um Sie herum? Umso besser. Sie sind ein Mann? Respekt! War hart gestern, oder?
Hier hilft alles, was fett ist, außerdem Magnesium, Salz und Acetylsalicylsäure.

- Sie halten plötzlich unfreiwillig einen Koran in Händen

Sehen Sie, das ist das Problem mit Ihnen: Sie machen einfach jeden Scheiß mit, sagen nie nein und tun eigentlich nie etwas freiwillig. Das mit dem “Willen” ist so eine Sache bei Ihnen: Wenn keiner Ihnen sagt, was sie wollen sollen, können sie nicht einmal einem bärtigen Zausel in einem muffigen Kaftan sagen, er soll sich sein doofes Buch selbst einführen. Werfen Sie es jetzt aber bloß nicht weg, das wäre nämlich Koranschändung und ein tödlicher Affront. Sie müssen wohl oder übel zum Islam übertreten, um ihr Leben zu retten. Ganz dumm gelaufen, die Nummer.

- Sie glauben plötzlich an Allah und seine Propheten ohne es zu bemerken

Sind Sie irgendwie Christ? So ein bisschen, zur Sicherheit vielleicht, damit Sie nicht am Ende doof dastehen, wenn die Tickets fürs Paradies verteilt werden? Oh oh, schon reingefallen! Jesus Christus ist nämlich einer der Propheten Allahs. Ganz schön pfiffig, der Alte, gelle? Da nützt auch kein “Jehova, Jehova” mehr, die Muslime waren schon da und haben den einfach adoptiert. Macht aber nix. Bleiben Sie wie Sie sind, glauben Sie an höhere Mächte und gehen Sie freitags in den Puff. Dreimal Eva Maria sollte reichen, um die Sache erfolgreich zu verdrängen.

- Sie erkennen keinerlei Anzeichen und haben dennoch ganz dolle Angst?

Völlig normal. Wählen Sie CDU oder eines ihrer Derivate (SPD, Grüne, gelbe Splitterpartei), schließen Sie die Tür ab 22 Uhr immer ab, meiden Sie öffentliche Plätze und erwarten Sie weitere Befehle Ihrer demokratisch gewählten Vertreter®!

Och, schon vorbei … die SPD hatte nen janz dollen Plakat-Wettbewerb gestartet. Ideen zum Fremdschämen. Ich bin sicher, die besten kamen eh nicht durch und möchte daher hier die Möglichkeit einräumen, bessere Vorschläge einzureichen. optimal wäre, sie selbst irgendwo hochzuladen und einen Link per Kommentar zu schicken, sonst auch ausmahmsweise per Mail. Format bitte nicht breiter als 598 px, ihr solltet mit 80k auskommen. Einen Preis könnt ihr euch dann auch verleihen.

 
Die Sanktionierung jugendlicher Arbeitsverweigerer in Form des Entzugs ihres Existenzminimums ist eine bewusstseinserweiternde Maßnahme, die durch nichts anderes zu ersetzen ist. Wer eine Arbeit nicht aufnimmt, weil sie ihm nicht gut genug bezahlt wird, nicht seinen Neigungen entspricht oder er gar der Ansicht ist, er müsse sie nicht tun, weil er davon auch nicht leben könne, muss auch nicht essen. Das bedeutet, dass er kein Geld bekommt für nichts, auch nicht für ein unverdientes Brot. Und auch die auf Antrag eventuell erhältlichen Lebensmittelgutscheine werden nur gnadenhalber genehmigt, also eher gar nicht. Das lehrt Demut und Realitätssinn.

Fanal der Enteignung: Steuerquote seit 1960 irgendwie immer höher (Quelle: BMF)

Sie müssen sich also durchschnorren, schwarz arbeiten oder klauen. Es lässt sich auch lustig wohnen ohne die Miete zu zahlen, die Busfahrt geht auch ohne Ticket. Ein paar Möhrchen Im Garten sind ebenfalls nicht schlecht. Oma hat vielleicht noch etwas im Sparstrumpf, und wenn man keine eigene hat, sucht man sich vielleicht eine andere, die man für den Weg zur Spaßkasse kurzfristig adoptiert. Wird schon gehen, denn das ist Deutschland hier. Immer noch besser als anderswo, wo man es nicht besser hat und für die Flucht aus der Eigenverantwortung ganz ungefragt bestraft wird. Da gibt es nicht einmal die Option zu arbeiten.

Die Hälfte der Jugendlichen Südeuropas kann sich das Arbeiten schon sparen. Sie werden nicht gebraucht für diese Marktwirtschaft, diesen Kapitalismus. Für den gilt übrigens: Jugendliche, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind, “sind meist für ihr ganzes Arbeitsleben geschädigt”. Sie finden keine Anschlussverwendung als Humanressourcen, werden daher aus der Humanität ausgesourct. Die Sanktion im blühenden Deutschland ist auch darauf eine gelungene Vorbereitung, ebenso wie die Gewöhnung an oben genannte Optionen als Alternativen zu einer anständigen Beschäftigung. Ihnen steht allerdings der Weg des Gnadengesuchs bei wohlhabenderen Zeitgenossen frei, die womöglich ein Herz für Verlierer haben. Gegen ein wenig Herzlichkeit und Dankbarkeit im Tausch, versteht sich, so lernt auch der sonst hoffnungslose Plebs wenigstens Manieren. Es wird natürlich auch immer welche geben, die keinen Mäzen finden. Nun ja, die Zeiten sind hart.

Niemand hat eine Absicht

Wir leben dennoch in der besten aller Welten, das muss man wohl immer noch betonen, und obendrein im besten aller Länder. Wer sich jetzt nicht anstrengt, braucht’s nimmermehr; wer jetzt kein Haus baut, wird keins mehr haben. Es ist Freiheit. Niemand hat die Absicht, sich hinter Mauern und Stacheldraht zu verschanzen. Die Einsicht in historische Notwendigkeiten mag dennoch da und dort – in Maßen – ein wenig Draht und Beton hervorbringen. Vergleiche verbieten sich. Das Volk wird nicht eingesperrt, es wird halt ein bisschen ausgesperrt. Die Russen kommen auch nicht, es wird auschließlich hochwertiger NATO-Draht verwendet. Wir sind die Guten!

Der Bürger muss das verstehen. Wie soll man das Paradoxon auflösen, dass Menschen, die nicht zur Arbeit gebraucht werden, sich ihr Leben durch Arbeit verdienen können? Wir können ihnen doch nicht zugestehen, dass sie einfach so leben? Ohne Arbeit? Und obendrein ohne Not? Wo bleibt da der Anreiz?
Wie soll das gehen? Den hart verdienten Reichtum mit jedem Habenichts teilen? Die Leistungsträger enteignen? Das Eigentum abschaffen? Chaos und Elend wären die Folge. Das kann niemand wollen. Niemand!1!!

 
Mit Schmiss ins braune Glück

Von einem “Rechtsruck” der Burschenschaften kalauert der Spon. Ähm, wohin soll das denn gehen? Kommen die dann links wieder hoch oder verschwinden sie endgültig in der dunklen Materie? Der Spon kennt offenbar immer noch nicht den Unterschied zwischen den Burschis und Schützenbrüdern. Ebensowenig die Gemeinsamkeiten. Schade.

Idiot auf der Brücke

“Zehn Prozent Idioten” haben die Piraten an Bord, genau wie alle anderen Parteien. Man nennt sie auch “Amts- und Mandatsträger”. Eine ganz normale Partei eigentlich.

Härtere Strafen

Weniger Arbeitslose, aber mehr “Sanktionen” gibt es in den “Jobcentern”. Da weiß man, was man hartzt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wer arbeitslos ist, darf nicht nein sagen und wird von einem Billigjob zum nächsten getrieben. Das ist dann die globale Konkurrenz: Für keinen gibt es mehr Besseres nirgendwo, weil der nächste Sklave schon vor der Tür steht. Wozu dann noch Löhne zahlen, von denen man leben kann? Merke: Eine Lohnerhöhung ist eine Gewinnsenkung. Merke zwei: Härtere Strafen führen zu mehr Wachstum®.

Quelle: Wikimedia Commons

Schon immer bereitet mir die Konstellation aus ‘Konservativen’ und Marktliberalen Kopfschmerzen angesichts der Schizophrenie aus Sicherheitsfanatismus und Staatsverschlankung. Wie soll ein Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen, wenn er seine Polizisten nicht anständig bezahlt, ausbildet und ausrüstet? Damit meine ich nicht Befugnisse zum Beschnüffeln nach Lust und Laune, sondern ausreichend entspanntes und gut bezahltes Personal, das gelernt hat, wie man effektiv und zurückhaltend den Dienst am Bürger leistet. Ausgerechnet die leicht zur Paranoia neigenden Angstbürger aber wählen sich stets das neoliberale Original, das alles verspricht und nichts hält. Am Ende ist das, was Konservative unter “Sicherheit” verstehen, eine Frage des Geldes. Nur mehr die Oberschicht kann sich das leisten; wenn der Kapitalismus so richtig zulangt, geht der Schuss für alle nach hinten los. Und das geht so:

Wo die Endphase eingeläutet wird und die Krise sich manifestiert, wie das derzeit lehrbuchmäßig in Griechenland der Fall ist, fällt die Staatssicherheit unter die Kontrolle privater Profiteure, bildet mafiöse Strukturen aus und entwickelt sich entweder zu einer Diktatur oder einer Gesellschaft konkurrierender Tyranneien wie etwa in Mexiko. Die Polizei ist Teil der Kartelle, die durch Drogenhandel, Entführungen und Auftragsmorde eine Infrastruktur des Terrors errichten oder sie wird zum ausführenden Organ eines Machtmonopols, das mit eiserner Faust regiert.

Die Mafia feiert

Einen wichtigen Schritt geht Griechenland derzeit mit der Vermietung seiner Sicherheitskräfte. Die Polizeibeamten werden zu Sicherheitshuren degradiert, die man für ein paar Euro mieten kann. Nun kommen hier zwei Aspekte zusammen, die man nicht belegen kann, die niemand sieht, auf die man aber getrost wetten kann: In einer völlig zugrunde gerichteten Wirtschaft und angesichts der geographischen Lage Griechenlands bietet sich ein Engagement im Drogenhandel samt der dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen absolut an. Gleichzeitig kann man sich Uniformierte kaufen, die einem nicht nur die Straßen freihalten, sondern direkt auch noch die Kollegen vom Hals schaffen. Wir werden erleben, dass der Drogenhandel floriert. Wir werden ein unerhörtes Erstarken der Mafias erleben. Wenn es ganz dicke kommt, wird das enden wie in Mexiko.

Die einen fahren dann in ihren gepanzerten Wagen zwischen den Gated Communities hin und her, die anderen leben im Dreck und nehmen sich, was im geschäftsmäßigen Bürgerkrieg für sie abfällt. Je mehr Waffen im Land sind, desto fürchterlicher wird das alles. So sieht er aus, der “Nachtwächterstaat”. Er braucht keine Ausgangssperren, weil sich ohnehin niemand auf die Straße wagt.

Was sagt der Qualitätsjournalismus dazu? Er ist ausgewogen bis zur Karikatur. Ohne erkennbare Ironie fragt Kai Strittmatter in der Sueddeutschen:

Hilft es da, wenn die Polizei sich nebenbei etwas dazuverdient? Oder ist es im Gegenteil eine weitere Schlappe für die öffentliche Sicherheit, wenn sich Firmen und reiche Privatleute die Sicherheit kaufen können, die dann anderswo fehlt?

Willkommen bei “einerseits – andererseits”. Vielleicht “hilft es ja”. Es ist doch ganz normal, dass man “sich nebenbei etwas dazuverdient”. Das kennen wir doch schon als “Eigenverantwortung” von denen, die mit einem Job nicht auskommen und nicht in der “sozialen Hängematte” leben wollen. Es schafft Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Das ist doch etwas Gutes?
Nein, das ist keine Karikatur. Das ist “Marktwirtschaft”, und die ist so sozial wie Kapitalismus eben ist. Fortsetzung folgt.

 
Die Bundesregierung i.e. das Justizministerium hat bekanntlich behauptet, die eigentlich obligatorische Auskunftspflicht bezüglich der Tätigkeit seiner Beamten gelte ab sofort nicht mehr, da durch das gefährliche Internet® mit seiner gefährlichen Anonymität® eine Gefahr für die Sicherheit des Landes, der Welt und der umliegenden Ortschaften bestehe. Daher wurde es abgelehnt, zu veröffentlichen, wer für die BRD an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat.

Dagegen hat Mathias Schindler Widerspruch eingelegt [pdf, via fefe], und seine Begründungen bzw. die seiner Anwälte lesen sich äußerst stichhaltig. Ganz anders als das allgemeine Blabla von Gefahren, die angeblich mit einer Veröffentlichung verbunden seien. Zurecht wird im Widerspruch darauf hingewiesen, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit konkret sein müssen und es künftig jede Behörde von jeder Auskunftspflicht enthöbe, wenn die Möglichkeit einer anonymen Schelte “im Internet” schon eine solche Gefahr darstellte.

Tödliche Gefahr

Vielmehr muss befürchtet werden, dass die Abwehr der Gefahr einer ungestörten Korruption durch solche Konstruktionen unmöglich gemacht würde. Gegen diese Argumente hilft wohl nur die Arroganz der Macht. Mit sachlichen Einlassungen ist da nichts mehr zu machen, und es riecht schon schwer nach Karlsruher Auflauf.

Das Ammenmärchen von der Anonymität im Internet® kann man ohnehin nur Leuten erzählen, die sich regelmäßig beim Üben des Doppelklicks Gehirnerschütterungen zuziehen. Die fest glauben, man müsste endlich alles aufzeichnen und nichts mehr verbergen, um die anonymen Verbrecher endlich zu finden, die uns alle gefährden. Wer bitte soll aber wirklich anonym sein im Internet?

Ich mache hier die Erfahrung, dass Leute teils jahrelang ihre Cookies nicht löschen. Ihre IP hinterlassen sie ohnehin. Sie geben sich hier Nicknamen, was auch sinnvoll ist, um in einer Diskussion wiedererkannt zu werden. Das ist die Regel. Da ist nichts anonym, und wer etwas über wen wissen will – zumal wenn es um rechtliche Dinge oder eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht, der findet das auch heraus. Wie lächerlich soll das noch werden, was da dementgegen amtlich abgesondert wird? Vollends karnevalistisch wird schließlich die Behauptung, “Blogger” seien anonyme Heckenschützen der virtuellen Öffentlichkeit. Niemand von uns ist auch nur annähernd anonym.

Stadtbekannte Geheimblogger

Fast alle, die gelesen werden, haben ein Impressum oder schreiben ohnehin unter ihrem Klarnamen. Und wenn nicht, findet man im Fall eines Rechtsstreits über den Provider heraus, wer da so gefährlich ist. Woher kommen wohl solche Begriffe wie “Abmahnwahn”, wenn hier alle anonym sind?

Aber so ist das mit der Kommunikation der Obrigkeit gegenüber ihren Untertanen: Offiziell sind sie zur Auskunft verpflichtet, tatsächlich verschanzen sie sich im Schutze der Anonymität. Wenn sie einmal ‘Auskunft geben’, sind sie gern bemüßigt, gefärbte Argumentationen abzuliefern statt präziser Informationen. Da wird die Wahrheitsfindung zum fröhlichen Eiersuchen im dichten Dickicht.

In diesem Sinne: Frohe Ostern!

Der neoliberale Kurs der FDP hat die Partei in die tiefste Krise ihrer Geschichte in der Bundesrepublik geführt. Die April-Ausgabe von Panorama hat das eindrücklich dokumentiert. Die neuen Leitlinien, die im September veröffentlicht werden sollten, sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Diskussion. Die Parteispitze unter ihrem umstrittenen Vorsitzenden peitscht den Kurs trotz einer verheerenden Niederlage bei der letzten Landtagswahl durch und ignoriert vehemente Rücktrittsforderungen.