/Feynsinn

 
Die Nutzungsbedingungen ändern sich ab sofort wie folgt:

”
Urheberrecht:

Auf Nachfrage wird ggf. die Erlaubnis erteilt, sie in Auszügen zu kopieren und auf nichtkommerziellen Webauftritten mit Link auf die Quelle zu veröffentlichen. Die Übernahme vollständiger Artikel ist nicht gestattet. ”

Für die allermeisten ändert sich damit gar nichts. Wer glaubt, dass ich ihn verklagen möchte, wenn er weiterhin nach Art der CC-Lizenz meine Texte zitiert oder dass ich ihm das Leistungschutzrecht in den Rachen drücken möchte, kann sich kurz per Mail versichern, dass dem nicht so ist. Wenn ich keinen Grund habe, die Erlaubnis zu verweigern, werde ich sie selbstverständlich erteilen.

Wer hingegen befürchten muss, dass ich nicht geneigt bin, eine solche Erlaubnis zu erteilen, sollte tunlichst davon Abstand nehmen, gegen mein Urheberrecht zu verstoßen.

Als ich dieses Livekabarett [via fefe] aus Österreich las, bestätigte sich einmal mehr der Verdacht, dass die rechtsstaatliche Fassade gar nicht so arg darauf angelegt war zu halten, wenn der Wind auffrischt. Was lernen wir aus dieser Szene? Nicht nur, dass die Ausweispflicht in Deutschland alles andere als selbstverständlich ist und der Michel als solcher auch durch hohe Tore ganz von selbst gebückt geht. Er fühlt sich daher schon deshalb nicht unterdrückt, weil er es gar nicht merken würde.

Wir lernen, dass auch im Bruderland, das nicht weniger deutsch ist als die BRD, ein Befehl ein Befehl ist, Gesetz hin oder her; man hat seine Anweisungen. Wenn also im Gesetz steht, dass der eine rechtswidrig handelt und der andere rechtskonform, die Anweisung aber sagt, den anderen zu belangen und den einen zu schützen, dann gilt eben die Anweisung. Das rechtsstaatliche Prinzip, das sich gerade in der Pflicht zur Verweigerung des rechtswidrigen Befehls manifestiert, ist nicht in Kraft, weil es nicht gelebt wird.

Befehl ist Befehl

Dies ist eine der wichtigsten Grundlagen, auf denen die mafiöse bis faschistische Struktur einer NATO beruht, deren Befehlsketten über Staatsgrenzen und Gesetzgebungen hinweg wirkt, deren informelle und korrumpierende Zirkel sich nicht darum scheren, wer gewählt ist und wozu, was ein Amtseid ist oder eine Demokratie oder – da lachen ja die Hühner – eine demokratische Gesinnung.

Womit wir beim Titel sind und dem Umstand, der mir die Grünen Verräter zu einer derart widerwärtigen Truppe macht. Einst war deren Motto “Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen”. Selbst auf der Höhe des Kalten Krieges forderten Pazifisten und solche, die erkannt hatten, welch ein brutales Zweckbündnis diese NATO ist und wessen Zwecken sie dient, den Austritt aus dem Verein. Erst nach dem Zusammenbruch des Warschauer Vertrages fielen sie plötzlich um. Ausgrechnet als die NATO verteidigungspolitisch also komplett überflüssig wurde, konnten die Grünen sie auf einmal gut finden, ließen sich sogar in ihre Lobbyzirkel integrieren.

Das war der Hebel, mit dem jeder politische Widerstand des deutschen parlamentarischen Systems gegen die Machenschaften der militärisch-geheimpolizeilichen Strukturen des Westens endgültig beseitigt wurde. Im übrigen traut sich nicht einmal mehr die ‘Linke’, den Austritt aus der NATO zu fordern. So lange deren kriminelle Strukturen aber bestehen bleiben, sind die Staaten, die ihr angehören, so etwas wie politische Puppenhäuschen.

Es geht doch. Okay, es hätten mehr sein können. Es können ja immer mehr sein. Nach eingehender Beratung mit Kollegen und anderen Feinden habe ich dennoch beschlossen, kein Küken zu töten. Auch nichts anderes ‘Süßes’. Vorläufig.

Wer jetzt ähnlich enttäuscht ist wie ich, sei sich gewiss, dass es noch reichlich Anlass geben wird, die Nichtbeachtung von Aufrufen zu bestrafen. 20.000, heißt es. Ein Anfang.

Die Stadt Berlin hat sehr spontan auf die Proteste reagiert und erlaubt ab sofort das anonyme Reisen im Stadtgebiet per Blindkopie.

 
Die FAZ hat neulich dargelegt, wie das Obama-Wahlkampfteam den Begriff “Datenschutz” definiert und wie weit sie dabei gehen, um ihren Erfolg zu sichern. Da hatte der wendige Windhund bereits völlig verdrängt, dass er einmal so etwas wie eine politische Position hatte, und zwar dezidiert gegen Überwachung. Solche Positionen hat man ihm wohl abgekauft, nachdem man sie ihm zuvor noch abgekauft hatte.

Das ist aber für mich gar nicht das Interessanteste an der Strategie und den Techniken der Kampagne Obama, die im besagten Artikel zur Sprache kommen – der leider an einer Stelle komplett unverständlich formuliert ist:

“Sie [die Strategen] wollten Nichtwähler in den Nachbarschaften in Dankesbriefen nach der Wahl enttarnen. Diesem Vorhaben, „das 25 Prozent Zuwachs“ versprach, setzte eine Morddrohung gegen Mitarbeiter der Kampagne allerdings ein frühes Ende.”
Verstehe ich nicht.

Was ich wirklich interessant finde, ist die Art und Weise, wie alles dem Erfolg, der Effizienz untergeordnet wird. Es findet keinerlei inhaltliche Diskussion mehr statt, es wird nicht auf der Bühne darüber gestritten, wer was will, wer was besser kann und wem man seine Einlassungen glauben kann. Es geht einzig um die Zahl, die Parameter, die Wirkung. ‘Wähler’ sollen auf eine Seite gezogen werden, gleich mit welchen Mitteln. Es müssen nur innerhalb der gegebenen Zeit so viele wie möglich sein. Diese Menschen sind keine Wähler, sondern Stimmvieh, Stückgut, Substrat des Produkts “Präsident Obama”.

Keine Information, kein Inhalt, keine Wahl

Sie haben keine Ahnung, nach welchen Kriterien die Kommunikation auf den Weg gebracht wurde, mit der sie zu einer Stimmabgabe überrumpelt werden. Sie wissen nicht, wer der Urheber ist und dass die vermeintlichen Inhalte der Kommunikation darauf abgestimmt sind, sie zu beeinflussen. Brutaler kann man nicht manipulieren. Ein System, das von sich behauptet, es beruhe auf willentlichen Entscheidungen, auf Wahlen, die aus Überzeugungen getroffen werden, ist hier am Ende und löst sich auf in einer einzigen großen Lüge.

Flankiert werden solche Manipulationen durch das, was auch in Deutschland längst die Regel ist, nämlich eine manipulative Redeweise, die den Subtext zum alleinigen Inhalt macht. Das konnte man gestern an Merkel beobachten: Lässt man die Reiz- und Schlüsselwörter aus ihren Beiträgen weg, bleibt sprichwörtlich nichts mehr übrig. Man hätte auch ein Foto von ihr aufstellen können und ein Band laufen lassen, aus dem “Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze” erklungen wäre. Wer solche Texte wirklich versteht, weiß, dass sie darauf gedrillt worden ist von Beratern, die diese Assoziation beim Stimmvieh verankern wollen. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun, absolut gar nichts.

Wer solchen Irrsinn, derartige Orgien losgelassener Herrschaftstechniken dann noch als “Demokratie” bezeichnet, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer meint, dies sei eine “Wahl”, ignoriert völlig, dass es nicht nur an Auswahlmöglichkeiten fehlt, um diesem Begriff eine Bedeutung zu verleihen, er ignoriert ebenso, dass die ganze Veranstaltung darauf angelegt ist, dass den “Wählern” die notwendigen Informationen vorenthalten bleiben. Das ist keine Wahl. Das ist ein Schaulaufen von Trickbetrügern.

 
Argh. Ich habe mir gerade einmal zwanzig Minuten dieser Muppets Show mit Steinbrück und Merkel angetan. Das Schlimmste ist, dass jetzt Scharen sogenannter “Journalisten” das ernst nehmen und ‘analysieren’ werden. Das Zweitschlimmste ist, dass die anderen so tun werden als ob. Neu dabei ist dieser Alleinentertainer Raab, der mit ganz großer Geste ganz kleinen Geist ins Studio bläst und noch blödere Fragen stellt als der Rest einer völlig inkompetenten Riege von Kleiderständern. Als ginge es darum, wer die geilste Käppi trägt und der coolste Typ ist, werden tatsächlich Attribute wie “toll” mit Kanzlerkandidaten assoziiert und so getan, als sei der Bundeskanzler der Bestimmer im Turnraum.

Derweil sehen die Kandidaten fast noch besser aus, weil sie, entsprechend eingeölt, immerhin regelmäßig darauf verweisen, dass sie auf so manches ja gar keinen Einfluss haben. Leicht haben sie es nicht zuletzt, weil ihnen so peinlich dumme Fragen gestellt gestellt werden wie die, wann und wie sie denn “Schulden zurückzahlen” wollten. Was sind das für Leute, die derart überhaupt keine Ahnung von Volkswirtschaft haben? Darüber streiten sich nicht einmal Keynesianer mit Marxisten, dass das ebenso illusorisch wie irrelevant ist, aber alle im Studio tun begeistert so, als wüssten sie da was Besseres. Wenn diese Idioten schon unsere politische und publizistische Elite sind, kann es ja nicht mehr lange dauern, bis wir erlöst werden. Wohl dem, der rechtzeitig katholisch geworden ist.

Kopf. Tisch. Kopf, Tisch. Kopftisch, Kopftisch Kopftisch …

Das Erbärmlichste an der ganzen Veranstaltung ist diejenige, die unter den Ahnungslosen die eifrigste ist und nichts, aber auch gar nichts anderes als ihren kreuzdämlichen Neusprech anzubieten hat. Schon nach fünf Minuten hatte ich zehn Striche bei “Arbeitsplätze”, was also die Vokabel ist, die man ihr eingetrichtert hat so oft zu wiederholen, dass jeder mit rasselnden Ohren und brummendem Schädel umherläuft und nur noch ‘Merkel-Arbeitsplätze’, ‘Merkel-Arbeitsplätze’ nachlallen kann. Steinbrück legt derweil immerhin eine gewisse Eloquenz an den Tag und sendet differenzierte Botschaften aus. Er ist halt ein geborener Verlierer.

Dieser ganze Mist ist so unfassbar nichtssagend, dass ich Kopfschmerzen bekomme. Genau das ist obendrein der Vorteil der Bleiernen – nicht die Kopfschmerzen, das andere. Sie haspelt vor sich hin, stammelt “Arbeitsplätze, Arbeit, Eigenverantwortung, soziale Marktwirtschaft, Leistung, Reformen, Reformdruck”, der ganze Schmand, mit dem wir seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten eingecremt werden, ohne Sinn und Verstand, Punkt und Komma. Daneben hat sie grad noch ein paar Institutionen auswendig gelernt; “Troika, EZB, Kommission” (welche ist schon egal), fügt dann an: “mit denen ich als Bundeskanzlerin …”, und schon ist das Prädikat des Satzes verzichtbar, er hat ja eh keine Aussage.

“Uiuiui”, sagt sich der zufriedene Bundesbürger, der eben vom Kleiderständer gehört hat, er sei zu 78% zufrieden mit Leiharbeit, Minijobs und Hartz IV, dafür aber ohne Rente oder Zukunftsaussichten, “Uiuiui, die kennt sich aus”, und ist gleich auch zu 78% zufrieden mit dieser bodenständigen und doch so so sachverständigen Kanzlerin.

Ich halte das nicht mehr aus. Ich bin raus.

Es gibt Sadisten und Leuteschinder in allen Schichten, Altersklassen und Gebieten. Manche Leute kommen nur über den Tag, wenn sie jemandem geschadet, die Laune versaut oder ihm Leid zugefügt haben. Das fängt teils schon im Kindergarten an, wo gemobbt und gepöbelt wird, das geht in der Schule weiter, im Beruf, im Verein, im Netz, auf den Ämtern, eben überall. Eine gewisse Klasse dieser Widerlinge weidet sich besonders daran, dass sie Macht haben, anderen ein Mal aufzudrücken, ein Stigma, Banner ihrer erfolgreichen Bosheit und Brandzeichen für die Erniedrigten.

Die es zur Meisterschaft gebracht haben, zwingen ihre Opfer nicht mehr in Ketten, peitschen sie nicht zur Gefügigkeit, sondern lassen sie noch zahlen für die eigene Demütigung, je mehr desto besser. Diese bewundernswerte Kunst hebt sich drastisch ab von muskelbepackten Halbhirn am Schulhoftor, das morgens entscheidet, wer heute der Doofe zu sein hat und vogelfrei sein wird. Es ist die Krone der Zivilisation, der Gipfel zynischer Überlegenheit über den solventen Plebs, dem das Geld bündelweise aus der Tasche gezogen wird, die er noch gar nicht hat.

Im nächsten Leben will ich auch so einer sein und habe beschlossen, mich als Taschendesigner reinkarnieren zu lassen. Emanzipation der Frauen? Ja nee ist klar. Nicht nur lassen sie sich in der überwältigenden Mehrheit von schwulen Schneidern zu Püppchen degradieren, nein, sie stöckeln auch noch auf Konstruktionen umher, die als “Schuhe” zu bezeichnen jeder Mensch mit einem wenig Respekt vor sich selbst im Leben nicht auf die Idee käme. Wer so etwas anzieht, um jeden einfachen Schritt zum gelenkmordenden Balanceakt zu machen, ist danach erst reif für das finale Accessoire, die Narrenkappe, die Eselsmütze, die Handtasche.

Zahlen für die eigene Demütigung

Männer tragen Hosen, Jacken, wenn es hart auf hart kommt, Westen. Darin, daran und darum kannst du ganze Hausstände, Werkstätten oder Büros unterbringen, ohne dass es auffällt. Nie im Leben ließen sie sich Gummimäppchen mit Plastiknieten, Ledermonster mit Turnringen oder Säcke aus Sofastoff mit Koffergriffen als Nonplusultra der Selbstverwirklichung aufschwätzen. So viel können wir gar nicht kiffen wie wir angesichts einer derart absurden Vorstellung kichern müssen. Selbst diejenigen, die euch so etwas schenken, weil sie sich zu willfährigen Sklaven ihrer Hormone haben abrichten lassen und daher so tun, als wollten sie euch ‘eine Freude machen’.

Den Gipfel der Perversion muss man sich auch in dieser Hinsicht natürlich erst einmal leisten können. Leute, die sich als “Philanthropen” feiern lassen, weil sie für die die Milliarden, die sie einheimsen, immerhin auch hier und da ein Milliönchen sogenannter “Spenden” einsammeln, müssen den zuvor abgepressten Mehrwert natürlich irgendwie sinnlos verprassen. Also gehen sie zum Zyniker und wollen eine Handtasche. Nicht irgendeine, nein. Die teuerste! Zum doppelten Preis! Irgendwas um dreißigtausend leckmichwas Dollars, Euros, Taler; egal, Hauptsache obszön teuer. Schließlich soll das Biotop, das Frauen in solchen Behältnissen anzulegen pflegen, nicht so billig sein wie die Jahresmiete für eine Proletenwohnung.

Und dann passiert es, dass die blöde Schnepfe einer Zynikerladenfachverkaufstussi vehement von Kauf eines Stücks Designerunrats abrät, wo sie doch höchstselbst den Chefkreativen hat sagen hören, er habe diesen galaktisch überteuerten Scheißdreck mit allen Hässlichkeiten seiner abartigsten Phantasien behängt und freue sich schon auf das Gesicht der Vollidiotin, die für so einen Anschlag auf Geschmack und Verstand ihre mühsam ergaunerte Kohle auf den Tisch haut. Sie wollte ihre Mitfrau, die gestandene Kämpferin für Gerechtigkeit und absurde Gehaltsforderungen nicht derart ins offene Messer laufen lassen.

Das aber, so schloss die betroffene Kundin messerscharf, könne nur Rassismus sein. Die weiße Fotze hat ihr die Tasche nicht gegönnt, weil sie schwarz ist. Also die Kundin jetzt, nicht die Tasche. Der Chefzyniker hat sich angesichts dieses selbst für ihn ungewohnten Erfolgs eingenässt vor lachen.

Die Trennung von Bürger und Staat ist längst vollzogen. Nicht nur die Neoliberalen, denen der Staat so lange Feind ist, wie er nicht nützliches Vehikel zum Schutz ihres Eigentums sein darf, auch der bravste Bürger hat inzwischen eine Sicht auf den Staat und seine Einrichtungen, der von der Grundeinstellung geprägt ist, er habe nichts mit ihm zu tun. Nicht ganz: Er tut so manches, aber wie es scheint grundsätzlich gegen seine Bürger.

Die Repräsentanten dessen, was da “Demokratie” heißt – eigentlich ein Paradoxon, denn wenn das Volk herrscht, was braucht es da Anführer? – machen in keiner Weise den Eindruck, sie wollten etwas für ihre Bürger tun. Sie versuchen, das in albernen Werbespots zu behaupten; Werbespots, die nichts anderes sind als Puddingreklame, bloß für Politik, und da kann es schon mal passieren, dass der Pudding der FDP derselbe ist wie der der NPD. Denn vor der Wahl sind wir alle glücklich.

Politik wie Pudding

Vor der Wahl sind auch immer die anderen schuld. Die Bleierne kann sich zwar wirklich darauf berufen, dass sie nichts gemacht hat, aber der SPD in die Schuhe zu schieben, diese sei schuld am Eurobeitritt Griechenlands, darauf musst du erst einmal kommen. Und stetig ächzt die Scheune. Merkel weiß, dass es Goldman Sachs war und ihr umtriebiger Satellit Papademos, die Griechenland in den Euro getürkt haben, jener Papademos, der dafür später Regierungschef von Merkels Gnaden werden durfte. Wobei “Merkel” eigentlich für “Banken” steht.

Heute hörte ich einen Bericht aus Griechenland, das ja ganz toll vorankommt mit dem Schuldenabbau. Ein Restaurantbesitzer klagte sein Leid über etwas, das ich “staatliche Schutzgelderpressung” nenne. Früher kam alle paar Pfingsten mal einer vom Amt vorbei, trank einen Ouzo, nickte und ging wieder. Inzwischen tauchen diese Typen alle zwei Wochen auf, stellen z.B. fest, dass eine Quittung für 10 Jahre alte Sitzkissen fehlt oder haben noch effizientere Ideen:

Jeder gegen jeden

Sie stellen fest, dass die Gäste erst am Ende des Verzehrs ihre Rechnung bekommen, anstatt für jedes Getränk und jede Speise einen eigenen Bon auf den Tisch gelegt zu bekommen. Das ist ungesetzlich und kostet dann eine saftige Strafe. Dieses Restaurant ist natürlich nicht das einzige, dem es so ergeht. Auf diese Weise kommt der Staat zu Geld, das er den Banken geben kann – ganz ohne die Leistungsträger zu belasten.

Irgendwann werden die Leute übereinander herfallen. Sie haben gelernt, sich mit dem Kapital zu arrangieren, sind von ihm abhängig, dienen ihm und haben keine Idee, wie sie anders leben und überleben sollen. Wie sollen sie auch, wenn ihnen selbst diejenigen, die sie für ihre Repräsentanten halten, verhökert werden wie Sahnequark. Wenn jeder nur gelernt hat, wie er sich irgendwie selbst durchbringt, bestenfalls noch die eigene Sippschaft. Wenn sie keinen Gegner sehen, den sie besiegen müssten, um etwas zu ändern. Dann geht’s halt jeder gegen jeden.

 
“Washington bereitet sich auf begrenzte Luftschläge vor, um Nachahmer abzuschrecken“, salbadert die Presse.
Wer oder was ist “Washington”? Ein General, eine Stadt, ein Bundesstaat? Nein, es ist das Konglomerat aus Kapital, Militär und US-Regierung, das Interessen mit aller Brutalität verfolgt, dabei kein Mittel scheut und über die Hintergründe ihrer Kriegsverbrechen notgedrungen immer dreister lügt. Die Presse hilft dabei, so gut sie kann, weil sie sonst in bestimmte Kreise vermeintlich keinen Zutritt mehr hat. Dass man sich den verschafft, wenn man etwas auf sich hält, haben sie dort vergessen. Sie lassen sich lieber aushalten und schlürfen Schampus aus den Schuhen ihrer Koksnutten.

“Begrenzte Luftschläge”, das ist was? Eine Brötchentüte knallen lassen? “Begrenzt” bedeutet schlicht “ziellos”. Unbegrenzte Kriegszüge sind noch selten geplant worden. Es bedeutet – es ist ja sogar die Rede von zwei Tagen – dass man im vollen Wissen um die Sinnlosigkeit und in dem Bewusstsein, damit nichts erreichen zu können einfach irgendwo Bomben abwirft. Es wird reichlich Tote geben, die nichts mit alledem zu haben oder haben wollen, danach schaut man mal.

Zwiesprech, auf den Punkt gebracht

“Nachahmer abschrecken”? Nachahmer von was? Obama hatte deutlich gesagt, was irgendwer zu tun hat, um seinem Militär einen Vorwand zu liefern, Leute zu töten. Dies genau ist passiert. Und davor also, dass jemand dem US-Militär einen Vorwand zur Bombardierung von Städten liefert, wollen sie jetzt abschrecken? Wie soll das gehen? Was soll dabei herauskommen? Dass künftig jeder präventiv erschossen wird, der solche Vorwände zu liefern imstande ist? Nehmen wir für eine Sekunde an, Assad persönlich hätte den Befehl zu einem Giftgasmord erteilt. Würde er sich dann davon abschrecken lassen, indem jemand seine Landsleute tötet?

Es hieß zunächst, die UN sollte den Fall untersuchen. Dann, als Assad dem zustimmte, hieß es, es sei zu spät für eine Untersuchung durch die UN. Dann seien die UN-Fahrzeuge durch Sniper angegriffen worden. Welches Interesse sollte Assad daran haben? Kerry verzapft inzwischen die hundertste Version der Geschichte vom Schaf und dem Wolf und lässt wissen, es sei egal, wer den Giftgasmord begangen habe. So wird dann fast wieder ein Schuh draus.

Die Briten, die längst im Enddarm der Bushs und Obamas sesshaft geworden sind, beeilen sich, laut Hurra zu schreien und loszumarschieren. Die “Geheimdienste” der NATO, ein unkontrolliertes Faschistenpack, das jetzt die Gründe liefert für eine willkommene Ablenkung von all ihren Schweinereien, die derzeit bekannt werden, finden in den angeschlossenen Regierungen jeweils ein passendes Arschloch, das die dazugehörigen Befehle herausfurzt. Wahrheit? Drauf geschissen! Rechtsstaatlichkeit? Leck’ mich! Demokratie? Fickt euch selber! Völkerrecht? Wir rammen euch euer Völkerrecht in den Arsch. Wir sind’s, die Guten!

 
Max hat heute seine Wahlempfehlung abgegeben, und es ist auch für mich an der Zeit, meine persönliche Entscheidung zur Diskussion zu stellen. Bekanntermaßen habe ich mich vor der letzten Bundestagswahl an einer Kampagne zur Wahl der “Linken” beteiligt, und meine Gründe waren denen von Max extrem nahe. Kann ich alles unterschreiben. Das Dilemma besteht nun darin, dass die Beteiligung an einer solchen Wahl generell infrage steht. Am Ende muss man sich entscheiden, ohne mit Sicherheit sagen zu können, welcher Weg der bessere ist, von “richtig” und “falsch” einmal ganz zu schweigen.

Es ist richtig zu sagen, dass der Beobachterstatus einer Partei wie “die Linke” dafür sorgt, dass Informationen ans Licht kommen, die sonst nur schwieriger zu erheben sind, vielleicht gar nicht zu bekommen. Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass die Wahl von Abgeordneten nicht zu diesem Zwecke geschieht und sie eben noch andere Konsequenzen hat. Nicht zufällig hatte ich zuletzt gehadert, ob ich nicht die Wahl der FDP empfehlen sollte, damit das Maximum an Korruption und ideologiefester Inkompetenz den entsprechenden Ausdruck erfährt. Hat ja auch so geklappt.

Eine parlamentarische ‘Demokratie’, die man satirisch nicht mehr einholen kann – ich habe das hier beschrieben – zwingt zu der Einsicht, dass eine Wahl nicht mehr stattfindet. Reduziert auf die Möglichkeit zur Einflussnahme in dem Sinne, dass man entweder die Einheitsfront wählt oder diejenigen, die nicht mitspielen dürfen, ist diese Veranstaltung ohnehin eine Farce. Ich gebe überdies zu bedenken, dass durchaus die Möglichkeit besteht, am Ende doch in eine sog. “rot-grün-rote” Koalition zu schlittern. Dies würde bedeuten, dass ‘die Linke’ demselben Korruptionsprozess unterworfen würde wie zuvor SPD und Grüne. Diese Strategie liegt auf der Hand, sie wird über kurz oder lang umgesetzt werden, wenn die Verhältnisse sich nicht völlig verändern.

Satire, Farce, Realität

Ich zitiere mich kurz:
“Habe ich mir einen Quatsch zusammenphantasiert: Einen Sozen-Kanzler, der Arbeitslose schikaniert bis aufs Blut. Lässt Gesetze von einem Industriemanager machen, der seinen Betriebsrat korrumpiert, indem er ihn in den Puff mitnimmt. Einen SPD-Vorsitzenden, der unter dem Beifall seiner Genossen ausruft: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen”. Einen SPD-Sozialexperten, der eine neue Rassentheorie auflegt und dabei von Ausländern schwafelt, die Erbgutschäden in die Gesellschaft tragen.”

Inzwischen habe ich das starke Bedürfnis entwickelt, unter diesen Umständen nicht noch einmal in dasselbe Programm einzusteigen und mir vorzumachen, man könnte das Schlimmste verhindern, indem man glaubt, ‘Sand im Getriebe’ zu sein. Zudem ist die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts immer auch eine Legitimation des Prozesses. Was da geschieht, hat aber nichts mehr mit Demokratie zu tun, nicht einmal ansatzweise, und ist auch mit dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht mehr in Einklang zu bringen. Ich muss mich dem jetzt verweigern.

Das ist keine Enthaltung, sondern ein entschiedener Wahlboykott. Wenn ich das schon nicht ändern kann, will ich wenigstens nicht mehr so tun, als hielte ich das auch nur entfernt für akzeptabel. Ich höre jetzt schon die Stimmen derer, die uns vormachen, eine solche Verweigerung sei quasi extremistisch und antidemokratisch. Diesen Stuss erwähne ich exakt deswegen, weil das gemeinhin genau die sind, die eine Wahlpflicht in staatssozialistischen ‘Demokratien’ schrecklich finden. Überzeugend finde ich da eher schon die Aussage, dass wer sich an solchen ‘Wahlen’ beteiligt, nachher kein Recht hat sich darüber zu beschweren, dass er betrogen wird. Das nämlich ist das Programm.

 
Es ist mir zuletzt immer wieder durchaus positiv aufgefallen: Beim Feuilleton der FAZ leistet man sich eine Sicht der Dinge, die sich dem Zeitgeist verweigert, weil sie konservativ ist. Wo die parlamentarische Resterampe eines politischen Betriebs reaktionär alles verteidigt, was vermeintlich den Status Quo erhält, während der sich kaum mehr definieren lässt, ehe die nächste Unmöglichkeit schon wieder eine andere Verteidigungslinie zieht, hält der Konservative inne und kommt dabei gelegentlich zu völlig neuen Einsichten.

Sie sind nicht frei von Attitüde dort, im Stil, den Referenzen und selbst den Vorwürfen, die sie erheben. Typisch etwa der Zeigefinger gegen Günter Grass und dessen falsch konstruierten Komparativ. Ebenso die rhetorische Serpentine über Journalisten, die sich selbst fertigmachen, hin zum Lachen über Grass’ Vorwurf, jene seien nicht selbstkritisch. Wenn ausgerechnet Grass also jemandem mangelnde Selbstkritik vorwirft, folgt daraus, dass dies nicht zutrifft? Ich mag solche Frechheiten, vorausgesetzt, der Autor ist sich ihrer bewusst.

So nicht!

Es gibt Regeln, es gibt Dinge, die nicht zu wissen eine Verschwendung von Lebenszeit sind und es gibt das große Unverständnis, dass Typen, die nichts wissen, nichts gelesen haben und jedes Regelwerk bis zur Paradoxie so auslegen, dass es ihnen passt – ausgerechnet um an einer Orthodoxie festzuhalten, die täglich des Irrsinns überführt wird. So ungefähr ist der Kerncharakter des reaktionären Praktikers gestrickt, und solche Leute gehen Konservativen gehörig auf die Murmeln. Ein intellektueller Pöbel, der nicht weiß, wovon er redet und offenbar auch nicht mehr weiß, was er tut, kann sich noch so lange selbst “konservativ” oder “liberal” nennen; wenn er einfach nur dumm und unfähig ist, hört der Spaß auf.

Die Lebenslügen des gebildeten Konservativen wären ein eigenes Kapitel wert, jedenfalls ist er der Anpassung der Wahrheit ans Gemüt keineswegs abgeneigt. Nur: Wenn ohne Sinn und Zweck, ohne Herkunft und Ziel, gegen jede Regel und alle Prinzipien gelogen wird, dass die Scheune ächzt, dann wird er trotzig und rückt ein paar Dinge zurecht. Mancher kann dann gar nicht mehr aufhören damit.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Enthüllungen sei auf zwei Artikel von Minkmar hingewiesen, in denen er Zusammenhänge herstellt, die sonst eher von Linken zu erwarten sind: Im September 2012 erschien ein Überblick über die Affäre Assange und die Wirkungsweise sogenannter Geheimdienste im Sinne der Manipulation von Öffentlichkeit. Daraus wird ersichtlich, dass es da um das Gegenteil von “Aufklärung” geht – übrigens auch von “nationaler Sicherheit”. Es geht um Verschleierung, Desinformation und militärische Aggression.

Aufklärung, Gerechtigkeit?

Nicht ganz ohne Komik ist allerdings der Glaube an eine Rechtsstaatlichkeit, die längst derselben Interpretation ihrer Verweser zum Opfer gefallen ist wie der Rest der Wirklichkeit:
“Assange verweist auf Bradley Manning, der auf Rumsfeld, Bush, Cheney und Blair verweist. Sie müssen vor ein ordentliches Gericht, alle.”
Was mag das wohl für ein Gericht sein und welches ‘Recht’ wird es wohl sprechen? Hier verwechselt jemand das Problem mit der Lösung.

Noch besser gefällt mir aber der Artikel aus dem Juni dieses Jahres, in denen Minkmar beinahe zum Punkt kommt. Darin wird die Bespitzelung ‘befreundeter’ Regierungsmitglieder beim G-20-Gipfel durch die Regierung Brown bzw. die von ihm bestellten Geheimdienstler eingeordnet. Das Fazit:
“Der Plan, die Banken mit öffentlichen Geldern zu stützen, ohne störende Kontrollen einzuführen, war damals gewagt. Aber er gelang Brown und seinen Bonds. Heute sind die Staaten überschuldet, nicht mehr die Banken.”

Fehlt nur noch die Einsicht, dass das alles keine Pannen oder Einzelfälle sind.