fyMax hat heute seine Wahlempfehlung abgegeben, und es ist auch für mich an der Zeit, meine persönliche Entscheidung zur Diskussion zu stellen. Bekanntermaßen habe ich mich vor der letzten Bundestagswahl an einer Kampagne zur Wahl der “Linken” beteiligt, und meine Gründe waren denen von Max extrem nahe. Kann ich alles unterschreiben. Das Dilemma besteht nun darin, dass die Beteiligung an einer solchen Wahl generell infrage steht. Am Ende muss man sich entscheiden, ohne mit Sicherheit sagen zu können, welcher Weg der bessere ist, von “richtig” und “falsch” einmal ganz zu schweigen.

Es ist richtig zu sagen, dass der Beobachterstatus einer Partei wie “die Linke” dafür sorgt, dass Informationen ans Licht kommen, die sonst nur schwieriger zu erheben sind, vielleicht gar nicht zu bekommen. Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass die Wahl von Abgeordneten nicht zu diesem Zwecke geschieht und sie eben noch andere Konsequenzen hat. Nicht zufällig hatte ich zuletzt gehadert, ob ich nicht die Wahl der FDP empfehlen sollte, damit das Maximum an Korruption und ideologiefester Inkompetenz den entsprechenden Ausdruck erfährt. Hat ja auch so geklappt.

Eine parlamentarische ‘Demokratie’, die man satirisch nicht mehr einholen kann – ich habe das hier beschrieben – zwingt zu der Einsicht, dass eine Wahl nicht mehr stattfindet. Reduziert auf die Möglichkeit zur Einflussnahme in dem Sinne, dass man entweder die Einheitsfront wählt oder diejenigen, die nicht mitspielen dürfen, ist diese Veranstaltung ohnehin eine Farce. Ich gebe überdies zu bedenken, dass durchaus die Möglichkeit besteht, am Ende doch in eine sog. “rot-grün-rote” Koalition zu schlittern. Dies würde bedeuten, dass ‘die Linke’ demselben Korruptionsprozess unterworfen würde wie zuvor SPD und Grüne. Diese Strategie liegt auf der Hand, sie wird über kurz oder lang umgesetzt werden, wenn die Verhältnisse sich nicht völlig verändern.

Satire, Farce, Realität

Ich zitiere mich kurz:
Habe ich mir einen Quatsch zusammenphantasiert: Einen Sozen-Kanzler, der Arbeitslose schikaniert bis aufs Blut. Lässt Gesetze von einem Industriemanager machen, der seinen Betriebsrat korrumpiert, indem er ihn in den Puff mitnimmt. Einen SPD-Vorsitzenden, der unter dem Beifall seiner Genossen ausruft: “Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen”. Einen SPD-Sozialexperten, der eine neue Rassentheorie auflegt und dabei von Ausländern schwafelt, die Erbgutschäden in die Gesellschaft tragen.

Inzwischen habe ich das starke Bedürfnis entwickelt, unter diesen Umständen nicht noch einmal in dasselbe Programm einzusteigen und mir vorzumachen, man könnte das Schlimmste verhindern, indem man glaubt, ‘Sand im Getriebe’ zu sein. Zudem ist die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts immer auch eine Legitimation des Prozesses. Was da geschieht, hat aber nichts mehr mit Demokratie zu tun, nicht einmal ansatzweise, und ist auch mit dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht mehr in Einklang zu bringen. Ich muss mich dem jetzt verweigern.

Das ist keine Enthaltung, sondern ein entschiedener Wahlboykott. Wenn ich das schon nicht ändern kann, will ich wenigstens nicht mehr so tun, als hielte ich das auch nur entfernt für akzeptabel. Ich höre jetzt schon die Stimmen derer, die uns vormachen, eine solche Verweigerung sei quasi extremistisch und antidemokratisch. Diesen Stuss erwähne ich exakt deswegen, weil das gemeinhin genau die sind, die eine Wahlpflicht in staatssozialistischen ‘Demokratien’ schrecklich finden. Überzeugend finde ich da eher schon die Aussage, dass wer sich an solchen ‘Wahlen’ beteiligt, nachher kein Recht hat sich darüber zu beschweren, dass er betrogen wird. Das nämlich ist das Programm.