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Als ich dieses Livekabarett [via fefe] aus Österreich las, bestätigte sich einmal mehr der Verdacht, dass die rechtsstaatliche Fassade gar nicht so arg darauf angelegt war zu halten, wenn der Wind auffrischt. Was lernen wir aus dieser Szene? Nicht nur, dass die Ausweispflicht in Deutschland alles andere als selbstverständlich ist und der Michel als solcher auch durch hohe Tore ganz von selbst gebückt geht. Er fühlt sich daher schon deshalb nicht unterdrückt, weil er es gar nicht merken würde.

Wir lernen, dass auch im Bruderland, das nicht weniger deutsch ist als die BRD, ein Befehl ein Befehl ist, Gesetz hin oder her; man hat seine Anweisungen. Wenn also im Gesetz steht, dass der eine rechtswidrig handelt und der andere rechtskonform, die Anweisung aber sagt, den anderen zu belangen und den einen zu schützen, dann gilt eben die Anweisung. Das rechtsstaatliche Prinzip, das sich gerade in der Pflicht zur Verweigerung des rechtswidrigen Befehls manifestiert, ist nicht in Kraft, weil es nicht gelebt wird.

Befehl ist Befehl

Dies ist eine der wichtigsten Grundlagen, auf denen die mafiöse bis faschistische Struktur einer NATO beruht, deren Befehlsketten über Staatsgrenzen und Gesetzgebungen hinweg wirkt, deren informelle und korrumpierende Zirkel sich nicht darum scheren, wer gewählt ist und wozu, was ein Amtseid ist oder eine Demokratie oder – da lachen ja die Hühner – eine demokratische Gesinnung.

Womit wir beim Titel sind und dem Umstand, der mir die Grünen Verräter zu einer derart widerwärtigen Truppe macht. Einst war deren Motto “Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen”. Selbst auf der Höhe des Kalten Krieges forderten Pazifisten und solche, die erkannt hatten, welch ein brutales Zweckbündnis diese NATO ist und wessen Zwecken sie dient, den Austritt aus dem Verein. Erst nach dem Zusammenbruch des Warschauer Vertrages fielen sie plötzlich um. Ausgrechnet als die NATO verteidigungspolitisch also komplett überflüssig wurde, konnten die Grünen sie auf einmal gut finden, ließen sich sogar in ihre Lobbyzirkel integrieren.

Das war der Hebel, mit dem jeder politische Widerstand des deutschen parlamentarischen Systems gegen die Machenschaften der militärisch-geheimpolizeilichen Strukturen des Westens endgültig beseitigt wurde. Im übrigen traut sich nicht einmal mehr die ‘Linke’, den Austritt aus der NATO zu fordern. So lange deren kriminelle Strukturen aber bestehen bleiben, sind die Staaten, die ihr angehören, so etwas wie politische Puppenhäuschen.