/Feynsinn

Ich habe heute eine knappe Minute bei Maischbergers Propagandashow Halt gemacht, in der Märchenonkel Klaus von Dohnanyi aus dem klebrigen Sessel palaverte, der dort für die INSM reserviert ist. Seine Behauptung: 2002 seien die Lohnstückkosten in Deutschland zu hoch gewesen. Niemand widersprach ihm spontan, ich bezweifle auch, dass das noch nachgeholt wurde. Solche Lügen kann ja nur widerlegen, wer alle diese Daten gespeichert hat wie ein Computer. Hier die Zahlen, die natürlich das Gegenteil belegen. Ist das eigentlich ein Kriterium dafür, ob solche Leute wieder eingeladen werden? Lernt irgendwer daraus? Darf man sich eine Hupe mitnehmen und die jedesmal drücken, wenn so einer seine erfundenen ‘Fakten’ in die Runde murmelt?

 
Sigmar Gabriel erkühnt sich eines fulminanten sozialpolitischen Vorpreschens. Er will den Spitzensteuersatz auf ein Niveau heben, das zwar noch unter dem der Kohl-Ära liegt, aber immerhin wieder über dem des Schröderschen Geschenkpaketes. Außerdem will er eine Vermögensteuer einführen, von der seine eigene Partei seit Jahren behauptet, die ließe sich gar nicht erheben.

Und damit das jetzt nicht irgendwie zu ‘links’ rüberkommt, macht der Chef ganz deutlich, dass er schon noch auf der richtigen Seite steht, auf der des Vaterlands nämlich, das er und die Seinen nie nicht mehr verraten wollen. “Sozialer Patriotismus“, sei das nämlich. Was ist dann mit Hartz IV? Ist das eventuell so etwas wie “nationaler Sozialismus?”
Man wird ja wohl mal fragen dürfen.

Minimölli Kubicki meint derweil, die FDP habe “als Marke verschissen”. Er hat doch wohl nicht das ganze Blabla von den “Leistungsträgern” geglaubt, mit dem die Partei seit Jahren ihre Steuersenken verhökert? Oder daran, dass Zähnearzt Rösler ein charismatischer Sympath ist, dem die Herzen der Fleißigen zufliegen? Oder überhaupt an etwas anderes als “make money, make more money”?

Da bleibt wohl nur noch ein glaubwürdiger Ausweg für die gelbe Truppe, die letzte Wende, wie sie anderswo in Europa längst stattgefunden hat: Rechts rum und Vollgas. Dann können sie noch einmal so richtig alle diejenigen bespucken, die nicht dazugehören dürfen, die es eben ‘nicht verdient’ haben, unter uns zu leben. Da locken die letzten sicheren Zugewinne, mit denen man sogar in Macpommes noch in den Landtag einzieht.

Patriotismus ist ja sowas von ‘in’. Patriotismus hilft gegen Terror und Ausländer, ist liberal, sozial und national, kurz: der politische Familien-Allgemeinbenutzer.
Man stelle sich vor, Leute wie Kubicki und Gabriel kämen zusammen und bildeten eine Koalition. Die trüge dann wohl das Label “sozialliberal”. Das wäre dann allerdings eine Marke, die “verschissen” hätte.

  Sahra Wagenknecht in einem interessanten Interview der FR:

Wenn die Leute den Eindruck haben, trotz Börsenabstürzen und Schuldenkrise diskutiert die Linke über Mauerbau und Castro, bekommen sie natürlich Zweifel an unserer Zurechnungsfähigkeit.

Damit bringt sie das Problem der Linken auf den Punkt, das im Wesentlichen drei Ursachen hat: Die Wahrnehmung der Partei in den neoliberal geprägten Medien, die Schwäche der Partei, ihre wesentlichen Inhalte deutlich zu kommunizieren und das Faible einiger Funktionäre (aber auch Grüppchen) für Rotfront-Romantik. Letzteres wird sich wohl nicht ändern lassen, wenngleich zu hoffen ist, dass sich wenigstens die Parteispitze mittelfristig gewisser Abenteuer enthalten würde. Es hilft auch niemandem, dass geschichtlich betrachtet sozialistische Kampfrhetorik einmal ein gutes Recht hatte. Diese Zeiten sind nämlich vorbei, und weder Arbeiterlieder noch Klassenkampf-Parolen sind mehr zeitgemäß. Das gilt umso mehr, als dass der Klassenkampf ja nach wie vor geführt wird. Man muss ihm aber völlig anders begegnen.

Cui bono?

Es muss darum gehen zu erklären, wer wie welchen Einfluss nimmt und was daraus resultiert. Das ist der Klassenkampf von heute. Die ihn von oben führen, haben ein Heer von Kommunikatoren, deren Parolen kraft ihrer Wiederholungen Wirkung zeitigen. Diese Parolen sind allzu angreifbar, aber nur, wenn man sie mit der Wirklichkeit konfrontiert, der Gegenwart. Eine “Geschichte der Klassenkämpfe” oder abgehalfterte Ikonen der jüngeren Geschichte sind da wenig hilfreich. Und sogar das Festhalten am Guten der DDR kann nur so gelingen.

Was die schräge Macht einer ‘sozialistischen’ Nomenklatura an gesellschaftlicher Freiheit übrig gelassen hatte, wo ist das hin? Was sich DDR-Bürger eingerichtet hatten, ihre Treffs, ihre Rituale, ihre Kultur, was ist davon übrig? Es wurde überrollt von einer Gesellschaft der Konsumenten und Einzelkämpfer. Diese Entwicklung und der Verlust, der damit verbunden ist, müssen anschaulich dargelegt werden. Noch besser wäre natürlich ein Neuaufbau von Strukturen jenseits von Konkurrenz und Vermarktung. Das ist ein Thema, mit dem man nur gewinnen kann. Wer dazu alte Fahnen braucht, dem ist nicht zu helfen.

Heute links- warum?

Dass die Linke als solche eine tendenzielle Bedrohung für die neoliberale Konkurrenz darstellt, liegt in der Natur dieser Polarität. Sie wird so wahrgenommen und es gibt gute Gründe, das Bild der furchtbaren Bedrohung zu überzeichnen. Der Kanal, der dafür immer offen ist, ist die “Mauer und Stacheldraht”-Nummer. Wann immer das Thema aufkommt, begibt sich der Bürger der Mitte in die Arme der rechten Bewahrer. Die Antwort darauf muss die sein, mit den ‘linken’ Themen nach vorn zu kommen, die nicht nur mehrheitsfähig sind, sondern von der Mehrheit längst getragen werden. Wagenknecht spricht einige an, vor allem in Form der Kritik an den Grünen. Deshalb braucht die Linke ‘zurechnungsfähige’ Frontleute, die in der Lage sind, sich damit besser durchzusetzen als das Personal, das derzeit dort dilettiert.

Die aktuellen Wahlen zeigen dabei, dass die Linke trotz aller Fehler und Anfeindungen erstaunlich stabil dasteht. Während die “Mitte” allmählich zu einer Partei zusammenwächst, sogar die SPD völlig grundlos Stimmen der anderen zurück gewinnt und verzweifelte Halbgescheite sich im Braunen wälzen, lässt sich ein linker Wählerstamm auch nicht von schlechter Presse in die Flucht schlagen. Dies sollte ein guter Anlass sein, sich aus den Grabenkämpfen zu lösen, die immer nur den anderen nützen. Erklärt den Leuten, warum ihr heute links seid, und zwar so, dass sie es verstehen. Dann ist alles möglich.

 
“Jemand muss bestraft werden”, so lautet der Markenkern konservativer, vor allem aber ‘christlich – konservativer’ Weltanschauung. Das ist stets mit zu bedenken, wenn über “Strafverschärfungen” debattiert wird. Man stelle sich allein einmal vor, wie die Welt aussähe, hätte jeder Ruf nach Strafverschärfung zu einer solchen geführt. Der tägliche live übertragene Foltermarathon stellte alle Killerspiele und Horrorvideos in den Schatten. Aber ich schweife ab, und das noch, bevor ich überhaupt zum Thema komme.

Es geht um den Märtyrertod einer alten Dame, zu Tode wie auch immer getrampelt, gedrückt oder liebkost wurde von einer wilden, “aggressiven” Kuh. Dies sei keine Nachricht, so höre ich es schon wieder kommentieren, und ich antworte: Bloß weil ihr keine Hindus seid, ethnozentrisches Pack!

Wir wissen nicht, was der freundliche Brahmane empfiehlt, der deutsche Christenmensch aber ruft, wie es eben seine angezüchtete und eingetrichterte Natur ist, nach Strafe. Für die Kuh kann es da nur ein Urteil geben: Todesstrafe! Selbstverständlich möchte man niemanden töten, der keinen Namen hat, also taufte man sie noch flugs “Verona”.

“Ob Verona getötet werden soll, steht noch nicht fest. Vermutlich wollte die Kuh ihr Junges schützen und griff deshalb an.”

Keine Gnade!

Das sollen dann schon mildernde Umstände sein? Es kann doch nicht sein, dass eine solche Bluttat, die mit dem Tod eines Menschen endete, ungesühnt bleibt. Und erlauben wir also jetzt dem Vieh, was für den Menschen die übelste aller Todsünden ist? Wer garantiert denn dafür, dass die Täterin nicht wieder mordet? Wer sich von veganischen Gutmenschen die Regeln diktieren lässt, muss sich nicht wundern, wenn er im Faschismus aufwacht. Noch nie hatte ‘Milchkalb’ (“Von unserem Fleischlieferant wurde mir angeboten: a) Milchkalb, 8 Wochen alt, im Stall ausnahmslos mit Frischmilch (Diezi-Kiwe) ernährt b) Kalb aus Mutterkuh-Haltung, 3 Monate alt, offener Stall“) eine höhere moralische Berechtigung, was sage ich: Verpflichtung!

So viel zur fleischlichen Sünde, was man für übertrieben halten mag. Zumindest aber die menschliche Zivilgesellschaft hat die bittere Pflicht, hier einzugreifen. Strafend einzugreifen:

“Sollte dies der Fall sein, könnte auf die Halterin des rund 700 Kilogramm schweren Tieres ein Strafverfahren zukommen, weil es von der Weide entkommen konnte.”

Der “Unfall” wird nämlich erst wieder zum Fall, wenn jemand bestraft wird. Die Strafe erst holt die quasi außerweltliche Ungerechtigkeit (Tod, vorzeitig) in die Welt des Rechts zurück. Mit der Sühne ist die Ordnung wiederhergestellt. Je mehr Sühne, je schärfer die Strafe, desto größer die Ordnung. Von dieser Weide soll nie wieder eine Killerkuh ausgehen. Dann war der Tod doch auch nicht ganz vergebens.

Die führende, weil staatlich befohlene Kunstrichtung in der DDR (und anderen Ländern des Ostblocks) war der “sozialistische Realismus”. Der kommt heute sogar noch ganz gut an, weil sich das Banausentum der Mehrheit nicht lange mit Abstraktionen oder Hintergedanken herumschlagen muss. Man erkennt etwas (wieder) und findet das schön oder nicht, aber man erkennt es eben.

So funktioniert auch die neoliberale Herrschaftskunst, nennen wir sie “Gagaismus”. Sie ist vor allem in der journalistischen und politischen Literatur und Aktionskunst zuhause und schließt unbewusst an den Dada an. Der war ganz absichtsvoll ein Babygebrabbel, die Entkleidung der Kunst von Sinn und Zweck. Der Gagaismus ist versehentlich ein Rückfall ins Vorschulalter, naives Blabla in der Absicht, ein Weltbild von Deppen für Narren zu kreieren.

Das Werk der Woche hat Harald Martenstein abgeliefert, eine ‘Argumentation’ reinster Kindergartenweisheit, die von sich dennoch forsch behauptet, sie fuße auf einer “Logik”. Nach Piaget bleibt diese allerdings auf dem Niveau der “präoperationalen Phase”, sie ist schlichtes “magisches Denken”. Zitat:

Kein Süß mehr da, kein Geld mehr da

“Sorry, ich habe damit ein logisches Problem. Wenn man den Reichen ihr Geld wegnimmt, kann man für eine gewisse Weile auf die gewohnte Weise weiterwirtschaften, gewiss. Aber was tut man, wenn das Geld der Reichen aufgebraucht ist? Neue Reiche dürften ja wohl kaum nachwachsen, in dem total gerechten System des Sozialismus.”

Das Geld wird in Haralds bunter kleiner Welt “aufgebraucht”. Das kennt jeder: Man geht zum Kiosk, kauft Süßkrams ein, isst den auf und alles ist weg. Kein Süß mehr da, kein Geld mehr da. Erst lange nach dem Abschluss ihres Journalistikstudiums lernen viele Kinder, dass das Geld gar nicht weg ist, sondern woanders wieder und wieder “ausgegeben” wird. Die Kinder, die das nicht lernen, sind oft die talentiertesten Gagaisten. Wir kennen sie aus Zeitung, Funk und Fernsehen.

Nur auf dem zweiten Platz landen die schon etwas weiter entwickelten, dafür aber jammervoll gescheiterten Kerstin Andreae und Christine Scheel, die sich heillos im Labyrinth formaler Operationen verirrt haben. Bei dem Versuch, eine Statistik zu verstehen, kamen sie mit größter Überzeugung zu der Ansicht, Birnen seien zu große Äpfel als dass sie noch Obst sein könnten. Und das geht so:

Die richtigen Zauberwörtchen

“Andreae und Scheel halten dagegen, dass drei Viertel der Firmen Personenunternehmen sind, bei denen der Eigentümer selbst haftet. “Ohne diese Unternehmen ist die ökologische Modernisierung der Wirtschaft nicht zu bewältigen.” Ihre Gewinne würden aber durch Spitzensteuersatz und die – ebenfalls geforderte – Vermögensabgabe doppelt belastet.”

“Drei Viertel”, das klingt erst mal gut. So gut, dass die Zahl keines Nachweises bedarf. Schon gar nicht kommt den lieben Kleinen in den Sinn, dass wenn einige von ganz vielen ganz viel bezahlen müssen, das etwas anderes ist, als wenn alle von den vielen ganz viel bezahlen müssen. Das ist ja auch wirklich kompliziert. Und weil dieser Zwischenschritt noch viel zu schwer ist für die beiden, kommen sie auch nicht darauf, dass alle die vielen “Personenunternehmen” gern viel bezahlen würden, wenn sie dafür Millionäre wären.

Das Klassenziel haben aber auch Kerstin und Christine erreicht, denn sie haben die richtigen Zauberwörtchen genannt: “Unternehmen”, “Modernisierung der Wirtschaft”, “Investitionskraft”. Das ist dann wieder die Geschichte von dem Geld, das weg ist, wenn man es den Menschen zum Ausgeben gibt. Gagaismus auf der Höhe der Zeit eben.

Wo die einen es sich lang und schmutzig geben, nehmen die anderen gar keine Notiz. Während sich Insider vor allem auf seiten liberaler (nein, ich meine nicht “Steuersenkung”, ich meine “Freiheit”) Verteidiger der Bürgerrechte heftig erregen, scheint die Mehrheit keinerlei Interesse daran zu haben, sich verteidigen zu lassen. In den Medien treten die Strafverschärfer, Babyretter und Pornofeinde völlig konsistent auf. Sie sind ja schon immer für den ‘starken Staat’ (so lange er billig bleibt), gegen alles Neue und natürlich gegen Schmuddelkram in der Öffentlichkeit.

Bürgerrechtler hingegen sind schwer in der Defensive. Mit der angeblich “freiheitlichen” Partei stehen ihnen die Lobbyisten des Urheberrechts entgegen, um das es ökonomisch letztendlich geht. Die sog. “Konservativen” eh (siehe oben) und die SPD, weil sie immer gegen alles ist, was ihr als nicht staatstragend ausgelegt werden kann. Grün kann sicher noch irgendwer kaufen, die haben halt auch einfach keine Ahnung, und überhaupt ist die Kompetenz in Sachen Netz bei Politikern erschreckend miserabel.

Worum es geht

Worum geht es aber bei der “Vorratsdatenspeicherung”? Ich falle mal mit der Tür ins Haus und stelle das so dar: Vergesst diese sperrige Vokabel, sie lenkt nur vom Thema ab. Das Thema steht da oben, es geht um den schönen Begriff “verdachtsunabhängig“. Auch der klingt weit harmloser als das, was er aussagt, aber er weist in die richtige Richtung. Die Daten, die da gesammelt werden sollen, sollen über alle Bürger gesammelt werden. Darauf setzen dann erst alle Versuche auf, dieses Instrument der Diktatur unter Kontrolle zu bekommen.

Warum aber? Weil damit Verbrechen verhindert werden? Das wäre ungefähr so, als müssten wir alle ein lückenloses Fahrtenbuch führen und es bei einer Behörde einreichen, damit die im Falle eines Verbrechens weiß, wo wir zur Tatzeit waren. Damit ließen sich grausame Verbrechen aufklären, die sonst ungesühnt blieben: Babymorde, Folter und Handtaschenraub.

Aus gutem Grund aber darf die Polizei erst nach einer Tat ermitteln – und zum Beispiel Leute fragen, wo sie gewesen sind.
Nun werden die furchtbarsten Szenarien gemalt: Mafia, Terror, Kinderpornos. Soll man gegen solche Verbrechen nichts tun dürfen? Auch nicht präventiv?
Doch, man darf. Im Fall, read my lips, eines Verdachts. Im Fall einer definierten Gefahr – dafür betreiben wir sogar Geheimdienste! Dann darf mit richterlicher Genehmigung oder Parlamentsbeschluss gesammelt, geschnüffelt und überwacht werden, was das Zeug hält.

Ein Volk von Verbrechern?

Und jetzt die Masterfrage: Wozu brauchen wir – ‘im Internet’ oder sonstwo – eine Sammlung von persönlichen Daten aller Menschen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ohne dass sie irgend einer Straftat verdächtig sind? Weil jeder von uns einen Kinderpornoring gründen könnte? Weil wir alle Sprengstoff herstellen wollen könnten? Weil wir organisierte Spontanhandlungen verhindern wollen? Oder geht es am Ende doch um illegale Datentransfers, Urheberrechtsverletzungen, für deren Nachweis kein Richter eine Spitzelgenehmigung erteilt, weil das eben keine schwere Straftat ist?

Also noch mal zum Mitschreiben: Verdachtsunabhängige Ermittlung ist das Kennzeichen des Überwachungsstaats. Es spielt keine Rolle, ob sie ‘im Internet’ oder sonstwo zur Anwendung kommt. Sie gehört verboten.

 
Berlusconi verhindert grobes Unrecht

Mit letzter Not hat Don Silvio den Untergang Italiens (Reichensteuer) verhindert. Linke oppositionelle Gewalttäter wollten Leistung bestrafen, Kürzungen bei den Faulenzern verhindern, Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und so Investoren abschrecken. Die dadurch verursachte Verelendung ganzer Schichten (Sahne, Goldlack, Südhang) konnte erfolgreich abgewendet werden.
 

 

Sich das Vetrauen der Spekulanten verdienen

In ganz Europa sind die “Investoren derzeit verunsichert“, müssen die “Finanzmärkte beruhigt” werden. Daher muss der ‘Europäische Stabilitätsmechanimus’ noch schneller umgesetzt, mit unbegrenzten Mitteln ausgestattet und im Handstreich installiert werden. Damit erst gar nicht die Diskussion aufkommt, ob ein durch die EU eingesetztes Expertenkränzchen beliebig über die Finanzen der Mitgliedsstaaten verfügen kann, hat man eine formidable Lösung gefunden: Die EU setzt den ‘ESM’ gar nicht um. Der ernennt sich einfach selbst. Alternativlos fließen ihm dann ohnehin die Mittel zu. Hernach geht die EU nach Hause und die Staaten bis auf weiteres in Urlaub nach Moratoria.

Westerwelle: Alles richtig, nur falsch

Dort wartet schon Westerwelles letzter Fan, Ulrike Scheffer, die meint, “alles richtig” habe der gemacht, das nur “nicht gemerkt“. Die NATO habe ja ihr Mandat überschritten, sich bei den Staaten Afrikas und überhaupt bei allen nicht-NATO-Staaten ziemlich unbeliebt gemacht mit dieser Aktion, die nicht eben das Vertrauen berechtigt, sie mit weiteren Mandaten auszustatten. Deshalb sei es richtig gewesen, nicht dafür zu sein.

Nun hat der Außenmini aber diese Entscheidung gar nicht getroffen, das ist nämlich Sache der Regierung ergo der Kanzlerin. Er hat das nur zu vermitteln. Dabei hat er zufällig all das gar nicht erwähnt, was Frau Scheffer da für richtig hält. Vermutlich, weil er auch das nicht bemerkt hat. Vielleicht sollten wir einfach Frau Scheffer zur Außenministerin machen und Herrn Westerwelle drüber schreiben lassen, das schadet dann auch nicht mehr.

Kriminelle Engländer: Fernsehverbot fürs Prekariat!

Ein linker Linker erklärt wieder einmal den Angriff des Terrorplebs auf die fleißige englische Mittelschicht für das Resultat eines “Klassenkampfs”. Immerhin erkennt ein Leser: Das Fernsehen ist schuld. Zur Wochenmitte hin Niederschläge, in höheren Lagen mit Hirn.

Zum Schluss das Wetter

Überhaupt sind wir auf dem Transatlantik in Gottes Hand. Das auserwählte Volk, so hat auch ‘einen im Tee’ – Partygirl Michele Bachmann erkannt, wird von Hurricanes heimgesucht, weil sich die weniger Auserwählten nicht auserwählt genug verhalten. Nicht nur die Erinnerung an Irenes Schwester Katrina macht aber viele Amerikaner stutzen. Wir erinnern uns: Dem brunzfrommen George W. hat es temporibus illis gereicht, dass er selbst trocken war, während New Orleans abgesoffen ist wie weiland der junge Schorsch im Bourbon.

Die christlich-fundamentalistische Weltdeutung der Möchtegern-Präsidentin führte auch deshalb bei weniger verklärten Mitbürgern zu derben Scherzen und Hohngelächter. “Wenn die Leute über mich lachen”, so weiß aber die bauernschlaue Gottesfrau, “dann habe ich wohl einen Witz gemacht”.

In den hiesigen Diskussionen stoßen wir regelmäßig auf die Frage der Organisation von Macht, nicht zuletzt auch der Frage, ob sich Macht begrenzen lässt. Dabei überrascht es nicht, dass sich unter dem Begriff “Macht” sehr unterschiedliche Vorstellungen versammeln. Wenn ich von “Macht” spreche, meine ich nicht eine Verfügungsgewalt, die einzelne Personen ausüben. Ich meine nicht die Möglichkeit, jemanden unmittelbar zu etwas zu zwingen. Ich meine nicht einmal ein generelles Verhalten von Personen, sogenannter “Entscheider”. Macht und Diskurs sind vielmehr untrennbar miteinander verbunden.

Für einen tieferen Einblick in die Hintergründe und Konstellationen von Macht empfehle ich immer die Lektüre der “Dialektik der Aufklärung” und Foucaults “Ordnung der Dinge”. Macht ist tief im Denken selbst verankert, dazu ein Zitat von Max Horkheimer:

“Mit der Vernunft sind alle Ideen kompromittiert, soweit sie über die gegebene Wirklichkeit hinausgehen.”

Was man denken darf

Was er dort beschreibt, ist quasi Propaganda auf einer höheren Ebene. Was überhaupt denkbar ist, was noch irgendwie als ‘wahr’ oder ‘vernünftig’ gelten darf, was nicht als ‘wahnsinnig’ gilt, liegt in engen Grenzen. Dies ist die Basis der Macht. Im Zusammenhang mit Galilei versteht das noch fast jeder. Wo dieses Phänomen in jeder aktuellen Diskussion auftritt, bemerkt fast niemand. Dies ist eine Dimension der “Macht”, die man nicht völlig aus den Augen verlieren darf. Sie bestimmt zutiefst übrigens auch das Phänomen der Arbeit.

Viele Linke bringen leider nicht die Weisheit auf zu erkennen, dass Arbeit nichts Unschuldiges ist. Auch wenn niemand einen Mehrwert abschöpft, ist Arbeit blanke Machtausübung. Sie transformiert – zumeist übrigens Lebendes in Totes -, zerstört und übt meist irreversiblen Einfluss auf die Umwelt aus. Wer arbeitet, übt Macht aus. Wer über Arbeit entscheidet, bündelt diese Macht. Das ist völlig unabhängig von Kapital und Eigentum und ebenso unvermeidlich.

Allein das schon bringt mich zu der Überzeugung, dass Anarchie nicht machbar ist, bei aller Mühe und Phantasie nicht einmal denkbar. Wirft man dann einen Blick auf die Realität der menschlichen Gesellschaft, kann es nicht mehr darum gehen, kompromisslos für Utopien zu kämpfen, sondern sich erst einmal mit der Verhinderung von Dystopien zu befassen. Wir sind ziemlich nah an “1984″, da interessiert mich die Verwirklichung des Arbeiterparadieses vorläufig nicht wirklich.

Die Mäßigung aller Dinge

Wenn es sich nun also nicht vermeiden lässt, dass Macht immer ausgeübt wird und wenn es überdies in allem bisherigen Gesellschaften zu Phasen gekommen ist, in denen Macht sich sprichwörtlich maßlos konzentriert hat, dann folgt daraus m.E. unmittelbar die Aufgabe, für deren Begrenzung zu sorgen. Der moderne Staat mit dem Versprechen einer Gewaltenteilung und der Beteiligung aller Einwohner ist ein sehr akzeptables Modell dafür. Man muss das nicht “Demokratie” nennen, schon gar nicht, wenn die Lebenswirklichkeit dem Begriff Hohn spricht. Es empfiehlt sich aber, diesen Ansatz zu verbessern.

Es bedarf der Begrenzung, des Maßes, des Ausgleichs, und zwar in allen relevanten Bereichen des Lebens. Dazu gehören aktuell zuerst Wirtschaft und Medien, deren wachsender Einfluss den Interessen einer schrumpfenden Minderheit dient. Das muss ich nicht einmal moralisch bewerten. Es ist schlicht ein Konzentrationsprozess. Macht wird immer dichter gebündelt, und das führt zwangsläufig in die Katastrophe. Angesichts des inzwischen für jedermann sichtbaren Irrsinns des neoliberalen Experiments wird man darüber noch einen breiten Konsens erzielen können.

Das Spiel der Kräfte

Geht es aber um Ziele und Alternativen, erweisen sich erschreckend viele Diskutanten als extrem naiv in ihrer Vorstellung von “Macht”. Es ist aber niemandem damit gedient, wenn nur das Personal und das Türschild ausgewechselt werden. Es bedarf neuer Ideen, die belegen, dass wir aus dem Scheitern der alten etwas gelernt haben. Was dabei auch oft zu kurz kommt, ist die Erkenntnis, dass bei aller Maßlosigkeit keine Macht je unbegrenzt sein kann.

Jeder, der widerspricht, der sich weigert oder im Weg steht, begrenzt Macht. Es bleibt ein Spiel der Kräfte, das sich an Wendepunkten sehr schnell verändern kann. Eine Mücke, die vor einen fahrenden Bus fliegt, beeinflusst dessen Bewegung. Anders herum ist der Einfluss freilich entscheidend größer. Auch in politischen Zusammenhängen ist es durchaus relevant, ob und wie häufig eine Ansicht vertreten wird. Das gilt auch und gerade für die Meinungen, die sich nicht durchsetzen. Sie bergen das Mögliche, die Alternativen.

Macht korrumpiert

Dass schließlich immer alles beim Alten zu bleiben scheint, folgt einer Logik, die da lautet “Macht korrumpiert”. Wer Einfluss haben will, wer entscheiden will, muss sich so anpassen und abschleifen, dass er am Ende nicht wiederzuerkennen ist. Deshalb, so die These, lässt sich Macht nicht begrenzen. Das stimmt nicht ganz. Auch Korruption ist selten perfekt, und auch sie ist von Bedingungen abhängig, von einer Atmosphäre, in der sie gedeiht.

Je größer die Widersprüche sind, die der Korrupte erzeugt, desto geringer ist sein langfristiger Einfluss. Wie viele Freunde hat Gerhard Schröder unter denen, die ihn an die Macht gebracht haben? Dieser Aspekt ist ein relevanter Teil der Geschichte. Sie bleibt keineswegs folgenlos, wiel sie Geschichte ist. Am wichtigsten aber ist die Erkenntnis, dass Korruption auf gute oder schlechte Voraussetzungen treffen kann.

Jede Gesellschaft, die eine Konzentration von Macht gutheißt, fördert oder sogar bewundert, begünstigt Korruption. Das belegen sowohl “kommunistische” Gesellschaften als auch kapitalistische, mafiöse oder klerikale. Um also dem Reiz der Macht nicht zu erliegen, sei es als Herr oder Sklave, wird es notwendig sein, das Spiel der Kräfte aktiv zu beeinflussen und immer wieder auszutarieren, für Ausgleich zu sorgen, indem die Macht des einen durch die des anderen begrenzt wird. Das eigentlich wäre Demokratie.

 
Ich gebe zu, dass ich in der Steuerfahnder-Affäre am Tropf der FR hänge, aber da die Großmedien ja offenbar kein Interesse daran haben, die Sache weiter zu verfolgen, trage ich mit meinen bescheidenen Mitteln dazu bei, sie ein wenig zu verbreiten und am Köcheln zu halten.

Jetzt nimmt sich Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger also den zuständigen Medizinaldirektor vor, der sich für die Ausstellung der vernichtenden manipulierten Gesundheitszeugnisse des Kollegen Holzmann ebenfalls verantworten muss. “Paranoid querulatorisch” seien die erfolgreichen Fahnder, wurde damals attestiert, um diejenigen kaltzustellen, die Deutschlands wichtigsten Bankenstandort für Steuerhinterzieher unattraktiv zu machen drohten.

Die Einschläge kommen näher

Der Querulant Schmenger ist noch immer nicht aufzuhalten, auch nachdem er nachweisen konnte, dass er nicht paranoid ist, sondern tatsächlich verfolgt wurde, und zwar von seinen Vorgesetzten, den Behörden, medizinischen Gutachtern, kurz: Der geballten Macht des Staates, in dessen Sinn er seine Arbeit getan hatte. Auch seine Kollegen machten gleich dutzendweise unerklärliche Rückzieher, nachdem sie eigentlich Unterstützung zugesagt hatten. Noch immer ist unklar, wie die Befehlskette genau lief. Eine Verschwörung, für die es zwar Theorien gibt, aber noch zu wenige Belege.

Die Ermittlungen gegen den Medizinaldirektor für sich wären noch keine interessante Meldung, kämen mit dem nächsten Ziel auf einer höheren Stufe der Hierarchie die Einschläge nicht auch näher an diejenigen heran, denen man nicht nur Kenntnis der Vorgänge unterstellen kann, sondern auch ein Interesse an der Zerstörung einer funktionierenden Steuerfahndung. Ob sich noch herausfinden lässt, was Koch, Weimar und Bouffier mit der Sache zu tun hatten? Sicher wird das alles bis dahin verjährt sein. Politisch aber bleibt die Bombe scharf.

Nachdem im Untersuchungsausschuss bislang bloß blockiert wurde, wird aktuell eine bodenlose Sauerei zu einer ganz normalen “Umstrukturierung der Verwaltung” uminterpretiert, durch den Oberfinanzpräsidenten mit dem schönen italienischen Namen Mario Vittoria. Einem Drehbuchautor hätte man diese Vorlage um die Ohren gehauen oder die Serie ins Vorabendprogramm verlegt. Dessen Rezipienten lassen sich ja auch jeden Schwachsinn erzählen.

Eine schöne Aufgabe für Politikwissenschaftler wäre die Frage, wann es eigentlich zu spät ist, einen völligen Versager noch loszuwerden. Das ist gar keine Wissenschaft, sagt ihr? Egal, dann macht es halt einfach so Spaß.

Konkret: Was Guy d’Eau mobile mit seinen 18% so veranstaltet, ist schon lange unerträglich und wird auch nicht besser. Was aber wäre, wenn?

Bekanntlich ist die Kanzlerin für die Besetzung der Ministercouch zuständig. Das vergisst man so leicht, wenn man sich anschaut, wie das Casting meist abläuft. Verwiesen sei hier nur auf die Rösler-Rochade, das Bahr-Geschäft. Auch hier noch einmal zur Erinnerung: “Bahr” heißt der neue Gesundheitsminister, der jetzt die Impfdosen verbrennen lässt, die Vorgänger Rösler für hunderte Millionen eingekauft hatte, der ob seiner Weitsicht jetzt Wirtschaftsminister ist.

Fee Glöckchen und Schwester TINA

Die Vereinbarung scheint also die zu sein, dass ein Teil des Basars der FDP überlassen wird und die ihre Abgesandten an den Tisch mit dem Glöckchen selbst bestimmen darf. Nun sind Partei und Fraktion der Gelben ganz offensichtlich nicht in der Lage, ihren ehemaligen Vorbeter, den Außendienstler des Kabinetts, endgültig abzuschießen. Um “Schaden von ihm” zu wenden, müsste also Fee Glöckchen selbst den Pannen-Guido des Tisches verweisen. Und dann?

Sähe sich die FDP wohl gezwungen, die Koalition zu verlassen und den freien Fall zu üben. Was Frau Merkel oder einen weniger unmotivierten Nachfolger der wichtigsten Machtoption berauben würde. Dann dürften also die anderen wieder ran, von denen man inzwischen immerhin vorher weiß, dass sie nachher all das tun, was sie heute für völlig ausgeschlossen erklären. Wer würde das wollen? Wer will es lieber so, wie es ist?

Ja, liebe Kinder, das ist es, was unsere Regierenden meinen, wenn sie sagen: “Es gibt keine Alternative”. Wer will schon Fett und Blöd statt Dick und Doof?