/Feynsinn

Ackermann plappert, die Griechen könnten ihre Schulden nie zurückzahlen. Daß schon die FTD ihm rät, endlich mal den Rand zu halten, zeigt, daß er nicht nur Feinde hat, sondern ganz sicher auch keine Freunde mehr. Der Hinweis darauf, daß das Klappern und Plappern beim heimlichen Führer der Deutschen eine Self-Fullfilling Prophecy sein könnte, ist putzig. Er wird ziemlich genau ausgerechnet haben, was er wieder einmal “verdient” hat an seiner Aussage. Früher nannte man das “Insidergeschäft”, und es wäre ein Grund mehr, Ackermann zu verhaften. An ihm aber haftet nichts, das Teflon tropft ihm nur so aus dem Toupet, so daß seine Antihaft-Beschichtung sich ständig erneuert. Und wenn das nicht mehr hilft, verschanzt er sich halt im Kanzleramt.

Zwei russische Piloten waren so brutal unsensibel, sich übers Fliegen zu unterhalten, ehe sie in eine Maschine einstiegen. Pech gehabt: Eine aufmerksame Denunziantin Bürgerin hat sie belauscht und den Behörden einen Tip gegeben. Die beiden wurden sofort verhaftet und offenbar stundenlang verhört. Wer hier in der Sprache der Kommunisten den Verdacht erregt, islamistische Rundflüge veranstalten zu wollen, solches in Erwägung zu ziehen, jemanden zu kennen, der derartige Phantasien hat oder Schlagworte benutzt, die geeignet sind den Anschein zu erwecken, es gebe Hinweise auf die Existenz möglicher Kenntnis von Vorbereitungen zur Planung … mit denen ist kurzer Prozeß zu machen!

Die FDP hält sich alle Möglichkeiten offen, Ministerposten zu besetzen, sofern die Koalitionspartner sich exakt an ihre Befehle halten. So darf nicht mit Extremisten gesprochen werden, es sei denn mit neoliberalen. Wird dennoch mit anderen Extremisten gesprochen, so wird nicht mehr mit der FDP gesprochen, es sei denn, die Gespräche mit den anderen Extremisten fänden zu einer vorher von der FDP festgelegten Uhrzeit statt. Wer unter welchen Umständen als Extremist zu gelten hat und wie lange diese Geltung Gültigkeit behält, bestimmen der Guy d’Eau und die Zeugen Ackermanns je tagesaktuell. Die FDP ist nämlich die einzige demokratische Partei in Deutschland, die anderen sind mehr oder minder sozialistisch. Es ist schlimm genug, daß man die überhaupt wählen darf.

Wer also an die Freiheit der Rede glaubt, hat noch micht verstanden, in welchen Zeiten wir leben. Es ist Krieg. Jedes Wort ist eine Waffe. Der eine hat einen Waffenschein und verteidigt die Freiheit, der andere hat keinen und ist ein Terrorist. Wir können jedem nur raten, sich vosichtig zu äußern, vor allem wenn es sich um systemrelevante Äußerungen handelt. Versichern Sie sich zuerst, daß die von ihnen angedachten Worte im Einklang mit der geltenden Rechtswirklichkeit und den Gesetzen des freien Wettbewerbs stehen. Bei Zuwiderhandlungen erlischt die Gewährleistung für ihre Persönlichkeitsrechte. Beschweren Sie sich dann nicht über eine Behandlung, die letztendlich in den Bereich ihrer Eigenverantwortung fällt!

Robert von Heusinger erklärt und begrüßt einen Sinneswandel in Europa, der unter der Hand und quasi zufällig ein wenig von der Regulierung leistet, über die sonst nur geredet wird. Geradezu erfreut nehmen es sogar die “Spekulanten” hin, die wie kleine Kinder erkennen, daß es ihnen hilft, wenn die Eltern für Ordnung sorgen.

Eine wesentliche Rolle spielt hier die Abkehr von der panischen Inflationsangst und dem starrsinnigen Beharren auf “Stabilität” angesichts einstürzender Wände. Natürlich haben nicht alle den Knall gehört – der Bundesbankchef gibt noch immer den kadavergehorsamen Inflationswächter.

Die tumbe deutsche Schuldenallergie, die Marc Beise natürlich teilt, zeugt nach wie vor von einem groben Unverständnis für volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Zur Rettung der Banken waren Schulden einmalig von jeder Hemmung befreit, für das eigene Wohl und Wehe soll der Staat hingegen keine machen dürfen. Stattdessen sollen, wie schon in Irland, jetzt auch in Resteuropa wieder einmal die Ärmsten bluten. Alleinerziehende, die in Deutschland eh schon benachteiligt sind, gehören ebenso dazu wie Bildungsträger und Kindergärten.

Roland Koch, Deutschlands oberster Beschützer der Steuerhinterzieher, findet das ganz prima. Es sei “nur eine Provokation”, wenn er von den besagten Einsparungen spricht. Daß das aber gar kein Witz war, wird sich sehr bald erweisen. Spätestens, wenn er Bundesfinanzminister ist.

Zurück zu Beise. Er bringt Sinn in die Sache – den Hans-Werner. Kennt er doch die alleinige Ursache des Problems:
“Die Staaten dieser Welt haben in einer langen Ära des Friedens über ihre Verhältnisse gelebt“.
Na klar, die explodierenden Kosten im Sozialbereich. Er spricht es nicht aus, das ist aber kaum mehr nötig bei einem, der die brunzblöde Proganda der neoliberalen Ära aus Eimern gesoffen hat.

Es wäre doch nett gewesen zu hören, wer über seine Verhältnisse gelebt hat, wo das Geld bleibt und wer dafür wieder und wieder am Nötigsten knappst, damit die Leistungsträger den Standort Europa nicht ins Ausland verlagern. Oder halt wenigstens ein paar Gründe mehr zu suchen für die Krisenrallye. Das eindimensionale Geplapper solcher journalistischer Schulversager zum Beispiel hat massiv dazu beigetragen. Wir würden gern darauf verzichten – alternativlos, versteht sich.

Nachdem die Banken vor den Finanzmärkten gerettet worden sind, deren eminenter Teil sie selbst waren, werden jetzt also Staaten vor den Finanzmärkten gerettet. Damit ist u.a. verbunden, daß Banken, deren Spekulationen Staaten in die Pleite treiben, von den Bürgern dieser Staaten davor bewahrt werden, das Geld zu verlieren, mit dem diese Banken an den Schulden der Staaten verdienen. Gefährlich ist das nicht zuletzt deshalb, weil die Bürger der Staaten, deren Steuern die Banken vor dem selbst verschuldeten Untergang gerettet haben, nicht noch einmal die Mittel aufbringen können, um die Banken zu retten. Oder die Staaten. Geschweige denn sich selbst.

Ein Auslöser der Krise wiederum, die auf schwindender Kreditwürdigkeit der Staaten beruht, ist der Lohnverzicht der Bürger anderer Staaten. Durch diesen und daraus folgende Exportüberschüsse, die der Industrie bzw. deren Eigentümern zugute kamen, wurde die Konjunktur in den Staaten geschwächt, deren Bürger zwar z.T. noch weniger verdient, dafür aber wenigstens kleine Lohnzuwächse zu verzeichnen hatten. Dieses Resultat des Lohnverzichts der einen soll jetzt durch Lohnverzicht bei den anderen ausgeglichen werden. Da gleichzeitig durch die krisenhafte Gesamtsituation auch die Situation der erfolgreichen Exportstaaten krisenhaft ist, werden auch dort die Löhne nicht namhaft steigen. Im Gegenteil sind alle zu weiterem Sparen angehalten.

Die Bürger, die trotz Lohnverzicht zugunsten der Industrie und ihrer Eigentümer die Bürgschaft für die Banken und ihre Eigentümer leisten und deren Lohnverzicht also zu Lohnverzicht führt, bürgen darüber hinaus für Staaten, damit diese ihre Schulden bei den Banken und deren Eigentümern zahlen können. Die Eigentümer der Exportindustrie und die der Banken und ihrer Einlagen sind gemeinhin dieselben.
Die Doofen auch.

Die ersten Prognosen sind wenig überraschend, ich hätte das Ergebnis mit einer Abweichung von nicht mehr als einem Prozent bei jeder einzelnen Partei vorausgesagt. Die Demoskopen sahen zwar auf breiter Front die CDU vorn, es sieht jetzt aber so aus, als lägen beide gleichauf.

Daß die Grünen stark gewinnen würden, war ebenfalls klar. Nicht nur, daß sie niemandem wehtun, für so etwas schönes wie “Umwelt” stehen und nicht negativ aufgefallen sind. Sie sind auch prädestiniert zur Regierungsbildung, egal mit wem. Die einzige Alternative zu einer Regierung mit Grün ist die große Koalition. Die sehe ich zwar noch kommen, aber für die Wahl war klar: Wer Grün wählt, wählt die Sieger. q.e.d.

Die großen Parteien haben gegenüber der letzten Wahl beide verloren, besonders deutlich Rüttgers’ Club, der regulär abgestraft wurde. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben beide allerdings zulegen können, was an der auf Normalmaß gestutzten FDP liegt. Da hatten sich reichlich zu viele Stimmen angesammelt, die jetzt eben großzügig verteilt wurden.

Bemerkenswert ist allerdings das Abschneiden der SPD, das man ehrlicherweise nur als desaströs bezeichnen kann. Hannelore Kraft hat es fertiggebracht, das historische Debakel von Peer Steinbrück noch einmal zu unterbieten. Bedenkt man die offenbar geringe Wahlbeteiligung, geben immer weniger Menschen den “Sozialdemokraten” ihre Stimme. Für die Sozen im ehemaligen “Stammland” eigentlich ein Anlaß zu demütiger Umkehr. Die NRW-SPD hingegen wird diesen “Sieg” feiern, als wäre es wirklich einer.

[update 23:51h:]
Es zeichnet sich ab, daß eine rot-grüne Regierung nicht zustande kommt. Noch ist Raum für Spekulationen: Was, wenn die CDU ein paar Stimmen mehr einheimst als die SPD? Wäre das ein hinreichender Grund für eine große Koaltion mit einem schwarzen Ministerpräsidenten? Würde sich Hannelore Kraft ermutigt fühlen, eine Kooperation mit der Linken quasi erzwungenermaßen einzugehen?

Ich habe derweil ein wenig recherchiert und gerechnet. Der “Erfolg der SPD” reiht sich nahtlos ein in die der jüngeren Vergangenheit. Sie hat etwa 350 000 Wähler weniger “überzeugen” können als bei der Riesenschlappe vor fünf Jahren. In den letzten 20 Jahren hat sie – bei einer konstanten Zahl von Wahlberechtigten – 2 Millionen Wähler verloren, ein Verlust von 43% der einstigen Wähler. Die Wahl 1995 fällt ein wenig aus dem Raster. Die SPD kam bei der historisch niedrigsten Wahlbeteilgung von 56,7% auf 46% der Stimmen. Es zeichnete sich damals ab, daß der Übervater Rau am Ende der Legislaturperiode nicht mehr im Amt sein würde.

So kam es dann auch. Zunächst übernahm der neoliberale Arbeiterfeind Clement das Zepter, dann übergab er es an die Allzweckwaffe nämlicher Ideologie, Peer Steinbrück. In der Zwischenzeit kam es zu den Hartz-Gesetzen und dem Siegeszug des Neoliberalismus durch eine “sozialdemokratisch” geführte Bundesregierung.
Von 4,7 Millionen auf noch 2,7 Millionen Wähler in 20 Jahren – wer dieses Zeugnis nicht lesen will, darf heute feiern. Es darf als sicher gelten, daß allein schon wegen dieses grandiosen Niedergangs die Politik der SPD nie dahin gekommen wäre, wo sie heute ist, hätte man es damals nur schwarz auf weiß gehabt. Im Rückblick führt das freilich zu keinerlei Einsicht.

Die Führungsriegen der Parteien halten ihr Volk für noch blöder, als es durch die Dauerbeschallung mit den alternativlosen Parolen gemacht wurde. Daß ihr die Wähler vor die Füße spucken, interpretieren sie als wetterbedingten Speichelfluß.
Der Erfolg der nur noch regierungsgeilen Grünen versetzt die Politprofis in die Lage, die Linke zu verteufeln, wie sie es einst mit den “Ökopaxen” taten. Der Kardinalfehler dabei ist der, die charmant desolate rote Truppe als “extremistisch” abzustempeln. Es wird nämlich nicht lange dabei bleiben, daß die einen ihr Kreuzchen dem Establishment schenken und die anderen zuhause bleiben. Wir werden noch erleben, was Extremismus wirklich bedeutet.

Ich habe schon lange keinen Artikel in der “Zeit” mehr gelesen, dem ich etwas Relevantes hätte entnehmen können, das nicht woanders ansprechender berichtet wurde. Heute gab es endlich einen Aufreger. Er ist ein Beispiel dafür was passiert, wenn man gänzlich auf Redaktion verzichtet und einfach billigste Propaganda machen läßt. Am besten gleich von denen, in deren Interesse sie liegt.

Ein gewisser Séverin Pabsch darf sich da ungebremst äußern zu dem, was er für Studentenpolitik hält. Niemand erwähnt, daß er SPD-Mitglied und für diese u.a. Bundestagskandidat ist. Auch, daß er den streikenden Studierenden in den Rücken gefallen ist und öffentlichkeitswirksam die linke Konkurrenz anschwärzte, erfährt man nicht.

Es ist vielleicht auch nicht nötig, denn die mentale Krawatte, die sich schneidend eng um sein Hirn gewickelt hat, spricht für sich. Pabsch ist ein Streber, wie die durchökonomisierte Bachelor-Uni ihn sich glatt geschliffener nicht vorstellen könnte. Er kennt nur zwei Sorgen: Einsparungen und die böse Linke. “Extreme Kräfte” nennt er sie, die “Leninisten, Marxisten und knallharte(n) Kommunisten“, “Zentrale der Revolution“, die “verblendete Aktionen starten“, die Brut aus der “Kifferbude mit Gammelsofas und vollgekritzelten Wänden“.

Kurzum: Er hat dieselben Feindbilder wie seine Nazi-Urgroßeltern und denselben Blick auf die Hippies und Gammler. Er ist halt “Sozialdemokrat”.
Als solcher ein ordentlicher, sauberer, disziplinierter und sparsamer Mensch, hält er den extremistsichen Gammlern entegegen, was er unter Studentenleben versteht:
“Ein modernes Office mit zwei Assistentinnen, Computern, einem Zentralserver” [...]
“Die Buchhaltung haben wir outgesourct an einen professionellen Wirtschaftsprüfer, das kostet zwar, aber so gehen wir sicher, dass mit dem Geld der Studenten nichts Unrechtes passiert. Immer wenn ich Studenten erzähle, wie viel Geld wir verwalten, sagen die: Richtig so. Das darf man doch nicht im Chaos versickern lassen!”

Studentische Gelder Wirtschaftprüfern in den Rachen zu werfen, anstatt sich selbst der Verantwortung zu stellen und sich die entsprechenden Kompetenzen anzueignen, die Generationen von Hippies vor ihm hatten, das allein hilft ihm, das “Chaos” abzuwenden. Und daß ihm das “immer” als gut und richtig bestätigt wird, weist wohl darauf hin, daß er nur noch mit sich selber spricht. Oder sind die “Extremen” und ihre Wähler keine “Studenten”?

Überhaupt: Selbstwahrnemung und Kategorien dieses neoliberalen Kriechers sind in faszinierender Weise von jeder Realität abgekoppelt. Wenn drei Viertel der Wahlberechtigten “linke” Gruppierungen wählen, schwätzt er sicher immer noch von “Extremisten”. Und wenn die ganze Welt weit links von ihm stünde, würde er noch immer glauben, er sei die “Mitte”.

Die dümmliche Behauptung, bei geringerer Wahlbeteiligung hätten Extremisten bessere Chancen, muß für diese Selbsttäuschung herhalten. Zehn Prozent von zwei Prozent sind nämlich viel mehr als zehn Prozent von dreißig Prozent. Ist doch klar. Und Aufrufe zum Wahlboykott kommen ja stets aus der “Mitte”, Extremisten gehen immer wählen.

Daß an den Unis – noch immer – junge Menschen zusammenkommen, um ihre eigenen politischen Ziele zu entwickeln und nicht bloß zusehen, daß sie sich möglichst kostengünstig zu rückgratlosen Systemträgern machen, hat eine gute Tradition. In angepaßten Denunzianten wie Pabsch haben sie ihre erbittertsten Feinde.

Zu Zeiten Dutschkes wäre dieser Hanswurst brutalst möglich ausgelacht worden, und selbst zu meiner Zeit hätte er nur beim RCDS oder den Burschenschaften etwas zu trinken bekommen.
Eine alte Weisheit, die Fontane zugeschrieben wird, lautet: “Wer mit 19 kein Revolutionär ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Revolutionär ist, hat keinen Verstand.”
Wer mit Anfang 20 schon derart reaktionär daherkommt, hat zwar weder diesen noch jenes, aber allemal das Zeug zu einer ganz großen Karriere – in der SPD.

Die Steuerschätzungen werden nicht optimistischer, vielleicht sind sie es ja sogar. Es sieht jedenfalls nicht danach aus, als fülle sich bald wieder das Staatssäckel, ohne daß Steuern erhoben werden.
Gut, das ist jetzt keine große Überraschung für Menschen mit einem Funken Verstand. Der FDP muß das dennoch mühsam erklärt werden. Ernsthaft bleibt es bei der Debatte um Steuersenkungen angesichts besorgniserregender Steuerausfälle.

Die Spezialisten für manische Alternativlosigkeit sehen den Bus nicht, in dem sie sitzen. Da ich nie der Ansicht bin, es gebe keine Alternativen, kann man ja über alles diskutieren. Aber welche soll es da geben zu namhaften Steuererhöhungen? Wer, wenn nicht die Profiteure der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, sollte dabei sein Scherflein beitragen? Wo, wenn nicht auf den Halden von Vermögen und Spekulatiosgewinnen ist das zu holen, was der Staat zum Überleben braucht? Vermögenststeuer, Erbschaftssteuer, Börsensteuern – sie würden niemandem etwas nehmen, auf das er nicht verzichten kann.

Aber nein, der Staat hat die Eigentümer zu retten, wenn diese ganze Länder und Kontinente ins Chaos stürzen. Umgekehrt trauen sich die regierungsamtlichen Lakaien der Parteispender nicht einmal zur Anwendung staatlichen Rechts, wenn der ganze Laden aufs Riff zusteuert.
“Seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden” – was die politischen Untergebenen der Konzernvorstände da geschworen haben, meint ganz sicher nicht die Deutsche Bundesrepublik. Irgendwo im Kleingedruckten hat da jemand die “Bundesrepublik” gestrichen und durch “Bank” ersetzt. Nur so ist zu verstehen, daß die Alternative nicht gilt, zu der es kaum eine gibt. Eine halbwegs tragbare Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre ein Meineid und Treuebruch gegenüber Josef Ackermann.

Ob das wieder mit “Relevanzkriterien” zu tun hat? Das Pic ist mir heute zugelaufen, die Absenderin erklärt, es handele sich um einen Screenshot, nicht um eine Montage. Des paßt scho.

Während Gerd Höhler für die FR erläutert, daß die Griechen ein ganz normales Volk sind, droht Tom Strohschneider im “Freitag” mit einem Comeback der “Stones”. Immerhin erwähnt er dabei die Deregulierung durch Schröders SPD, er verpaßt aber die Gelegenheit, gerade vor dem Hintergrund “Griechenland” an Steinbrücks desaströse Fehleinschätzungen in der Bankenkrise zu erinnern.

Ines Zöttl (FTD) gehört hingegen zu den Wahrnehmungsbefreiten, die partout micht zur Kenntnis nehmen, daß es immer Alternativen gibt und wirft stattdessen die dümmliche Endlosschleife der angeblichen Notwendigkeit an. Die Griechen wollten gar “Reformen”, einige wehrten sich bloß gegen den Verlust ihrer “Besitzstände”.

Dieses Denksurrogat, dem außer dem Wohl der Märkte kein anderes Handlungsmotiv mehr bekannt ist, verzichtet gänzlich auf eine auch nur vage Ahnung von der Lebenswelt der Menschen. Die interessieren nämlich weder Besitzstände noch gäben sie einen Dung für neoliberale “Reformen”. Daß die Griechen unter einer eigenen Form von Korruption leiden, ist ihnen sicher kein Anlaß dazu, unter anderen Bedingungen weiter vereimert zu werden. Die überwältigende Mehrheit ist weder korrupt, noch schwelgte sie je im Luxus. Es sind immer dieselben, die ihre Schäfchen ins Trockene bringen und dieselben, die im Regen stehen. Was da an “Reformen” auf sie zurollt, ist die pure Hoffnungslosigkeit.

Wer oft genug vor den Schrank gelaufen ist, nimmt auch mutig vor dem Banktresor Anlauf. Wie kann man angesichts des drohenden Bürgerkriegs von der Einsicht in marktwirtschaftliche “Notwenidgkeiten” palavern? Daß hirnerweichte Pseudorevolutionäre inzwischen spontan und ungezielt töten, ist nicht zu rechtfertigen. Ebensowenig allerdings eine verblendete Propaganda, die sich ins moralische Recht setzt, welches sich auf die Gesetze einer Marktideologie beruft. Es ist dasselbe wie der “Kampf gegen den Terror”, der täglich neue “Terroristen” produziert. Wer selbst Aufstände in einem kultivierten EU-Staat relativiert, proklamiert mit dem “Weiter so” auch das Weiter so auf dem Weg in die entfesselte Gewalt. Es gibt keine Alternativen? Vier Tote sind die ersten Anzeichen einer solchen. Wie fanatisch muß man sein, um das noch kalt zu ignorieren?

haben ja doch etwas gelernt. Den einen schieben die Pfaffen ihr ungewaschenes Genital ind den Mund, den anderen einen Knebel. Das nenne ich überlegene Moral.

Ganz groß findet SpOn die Leistung der “vorbildlichen” Iren. Nachdem deren Steueroase und Zockerweide nämlich abgegrast und der karge Rest der Sintflut überantwortet wurde, löffeln die fleißigen Insulaner jetzt aus, was die Fäulnis ihnen gelassen hat. Konkret:

“Im Dezember legte er dann den Haushalt 2010 mit weiteren Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro vor: 760 Millionen Euro werden in Wohlfahrtsprogrammen gekürzt, darunter das Arbeitslosen- und Kindergeld, 980 Millionen Euro an laufenden Ausgaben, fast genauso viel an Investitionen und eine Milliarde Euro an Gehältern im öffentlichen Dienst. Staatsbedienstete müssen nun mit fünf bis 15 Prozent weniger Gehalt auskommen.”

Kindergeld und Wohlfahrtsprogramme, dieser unnütze Kippen- und Bier-Luxus wird eingespart, zum Wohle des Wohlstands. Gehalt ist etwas, das den Bediensteten in guten Zeiten eventuell großzügig gewährt wird. Ist der Aufschwung gefährdet, behält man’s halt ein.
Das mitzumachen ohne die Paläste zu stürmen, ist wahrlich vorbildlich. Ob dasselbe allerdings dem südeuropäischen Temperament ohne weiteres zuzumuten ist, läßt einen begründeten Zweifel offen. Darauf einen Leerverkauf!
Daß es auch andere Möglichkeiten gibt, liest man nur bei den üblichen Verdächtigen.