/Feynsinn

John Dean räsoniert über die Lage Obamas und der USA. Mir sind bei der Lektüre eine gewisse Parallelen zu Michail Gorbatschow aufgefallen, obwohl der Vergleich natürlich hinkt. Gorbatschow hatte noch weit größere Macht als Obama, ist gleichwohl völlig gescheitert. Da er nicht vom Volk gewählt worden war, ist es in seinem Fall zumindest nicht inkonsequent von den Sowjetbürgern gewesen, ihm die nötige Unterstützung zu verweigern. Allerdings zeigt sich inzwischen, wo es endet, wenn sich ein Volk nicht für seinen Staat interessiert und ihn den Eliten und Oligopolen überläßt.

Gorbatschow war unter anderem durch seine Verankerung im KGB als Diktator im Grunde unangefochten. Vielleicht hat er das auch so gesehen und gerade deshalb verloren. Als durch Glasnost und Perestroika demokratische Elemente in die Sowjetpolitik einzogen, hatte das entsprechende Auswirkungen auf die Stabilität des vordem autokratischen Staatsgebildes.
Zuerst lösten sich die ehemaligen Bündnispartner ab, der Warschauer Pakt zerfiel. Der Verlust an Macht und Ansehen rief nicht nur Konkurrenten auf den Plan, die ihre alte Diktatur wiederhaben wollten, sondern zerstörte auch das Image Gorbatschows, der nicht mehr als Befreier, sondern als Schwächling und Zersetzer betrachtet wurde. Obendrein mußten die alten Eliten um ihre Stellung bangen – und sich gar vor der Rache der Unterdrückten fürchten.

Die Einführung der Marktwirtschaft besorgte den Rest. Flüssiges Geld floss schnell in alle Ritzen, wo der Aufbau demokratischer Strukturen noch lange nicht so weit war, sich für untergeordnete Belange wie Gerechtigkeit oder das nackte Überleben der Bürger stark zu machen. Während einige aus dem ungeordneten Raum unfaßbare Reichtümer an sich zogen, sind andere im Winter erfroren oder leben in bitterer Armut. Schuld war natürlich der Versager Gorbatschow. Die Lehre daraus: Ein starker Staat braucht starke Führer. Wer immer sich fortan wie ein solcher aufführte und in die nötigen Seilschaften eingebunden war, hatte gute Chancen auf die Macht. Die Demokratie war am Ende, ehe sie je begonnen hatte.

In den USA liegt der Fall ein wenig anders, es läuft aber auf dasselbe hinaus. Interessant ist zunächst die doppelte Vorgeschichte einer Nominaldemokratie im Würgegriff der politischen Clans. Bush Senior war erst Vizepräsident unter einem abgehalfterten Schauspieler, dem später ganz offiziell Alzheimer bestätigt wurde. Abgelöst wurde er von Bill Cinton, der zwei Wahlperioden überstand, um von Bush Junior abgelöst zu werden, der ebenfalls zwei Wahlperioden überstand, um als unbeliebtester (und womöglich unterbelichtetster) Präsident aller Zeiten zu enden. Er hat die Menschenrechte mit Füßen getreten, die Diplomatie und die Bürgerrechte weitgehend abgeschafft, die heimischen Milliardäre schamlos protegiert und es damit derart übertrieben, daß selbst das unkritische und durch manipulierte Medien gefüfig gemachte Volk nicht mehr darüber hinweg sehen konnte.

Die Ablösung sollte nun von der einzigen Konkurrenz, den “Demokraten” wieder mit einer Clinton besetzt werden. Damit wäre alles schön beim Alten geblieben, und die Sowjetrepublik Amerika damit 30-34 Jahre von zwei Familien regiert worden.
Das Wahlvolk wollte es bekanntermaßen anders und wählte mit Obama einen Präsidenten, der die Tugenden der Demokratie und des Sozialsstaats gegen den grauen antidemokratischen Begünstigungsstaat der Bushs ins Feld führte. Der brillante Rhetoriker hatte den Mut, sich als Mann des Volkes aufzustellen und wurde von diesem ins Weiße Haus getragen. Nachdem die Party vorbei war und die Arbeit begonnen hatte, ließen ihn seine Jünger fallen wie eine heiße Kartoffel. Zwar ist wird es offensichtlich, daß Obama vieles von dem, was er seinen Wählern oder sie sich von ihm versprochen hatten, nicht wird halten können. Die Reaktion der Masse darauf ist aber schlicht kindisch.

Obama ist ein Tugendbock. Alles Gute dieser Welt wollten die Bush-Geschädigten in ihm sehen, er verkörpert dies und muß es Dank solch göttlicher Unfehlbarkeit auch realisieren. Möglichst allein und so daß alle zufrieden sind. Wenn er es jetzt nicht bringt, ist ein Versager, Verräter, Agent des Bösen, genau wie dereinst Gorbatschow – der im Ausland auch sehr schnell höher angesehen war als daheim.

Demokratie kann nicht wachsen, wo von den Führern erwartet wird, daß sie allein dafür sorgen. Anstatt ihr Tun eng zu begleiten, sei es unterstützend oder kritisch, zieht man sich zurück, hat es mal wieder besser gewußt oder gibt sich beleidigt. Dabei sollte durch Obamas Weg an die Macht doch eines klar geworden sein: Er ist nichts ohne die, die ihn nach vorn getragen haben, und sein Versagen ist ihr Versagen.

Eure Gebühren sind schon lange unverschämt hoch. Ihr bietet nichts als eine Datenbank und kapriziöse Regelungen nach Gutsherrenart. Heute kam von euch folgendes:

“Deshalb können ab dem 25. Februar 2010 Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungspunkten nur dann Artikel einstellen, wenn sie PayPal als Zahlungsmethode anbieten. Damit erhöhen Sie die Anzahl möglicher Käufer und entsprechend auch Ihre Verkaufschancen. ”

PayPal nutze ich bis heute nicht, aus einem einfachen Grund: Es ist mir zu teuer. Dafür soll ich also in Zukunft also auch noch blechen, um Ebay benutzen zu dürfen, obwohl ich seit Jahren dort Mitglied bin, dummerweise aber nicht ganz auf 50 Bewertungspunkte komme.
Was ich noch dreister finde, ist daß Neukunden also nur noch Ebay und PayPal im Paket nutzen dürfen. Sagt mal, ihr Plünderer, warum gründet ihr nicht gleich eine richtige Bank und laßt das mit dem Trödelmarkt?
Macht, was ihr wollt. Ich bin dann mal weg.

Da ist er in Panik, der Otto Fricke: “Keine Geschäfte mit Kriminellen” will er zulassen und macht uns grübeln, wen genau er damit meint. Will er am Ende den freien Handel verbieten? Auch aus der CDU heißt es, man wolle Gauner “nicht belohnen”. Das sagen diejenigen, die dereinst die Kronzeugenregelung eingeführt haben.
Daß der Anbieter der CD mit den Datensätzen von Schwarzkonten überhaupt kriminell ist, steht derweil noch gar nicht fest. Und mal ehrlich: Wer sich Scharen von Millionären zum Feind macht, hat doch ein wenig Schadenersatz verdient?

Man munkelt, es zeichne sich ein Kompromiß ab: Wenn Hessen und Leistungsträger amnestiert würden, ginge das in Ordnung mit dem Kauf der Daten. Finanzminister und Schwarzgeldexperte Schäuble legt sich allerdings noch quer. “Dann wird das ein Verlustgeschäft”, weiß er aus Erfahrung.

Jacob A. Frenkel, Vorsitzender von JPMorgan Chase, stellt die Frage der Fragen:

“Wollen wir wieder da landen, wo Margaret Thatcher begonnen hat?”

Nein, das wollen wir nicht. Dreißig Jahre Deregulierung, Blasenbildung, obszöne Gewinne, Wirtschaftskrise (latent und manifest) und Haftung der Steuerzahler kann man nicht von heute auf morgen einfach einstampfen. Das war nämlich noch lange nicht alles. Deregulierung ist auch nicht das Problem. Das Problem sind überbordende Staatschulden. Man kann noch so viel sparen, um die giftigen Geschäfte der Schwerreichen abzufedern, da wäre es doch unerhört, wenn ein neuer Staatskommunismus die neoliberale Party schon stoppte.

Dies ist die einhellige Meinung derer, die reichlich nehmen und dafür reichlich gegeben bekommen. Andere Meinungen gibt es inzwischen aber auch. Ein kleiner Unfall der Geschichte brachte den US-Präsidenten (ein Schwarzer) und den französischen Präsidenten (irregeleiteter Selbtdarsteller) auf die Palme. Deren übertriebene Aufregung können weder die Experten des Besserverdienens verstehen, noch die Wirtschaftskompetenten aus den marktliberalen und neokonservativen Parteien. Sogar Europas moderne Sozialdemokraten waren zuletzt noch dafür. Warum plötzlich diese Aufregung? Haben nicht alle gut daran verdient?

Die Staatschefs in ihrer Selbstvergessenheit neigen ein wenig zur Hysterie derzeit und verweigern den Denkern und Lenkern der Weltwirtschaft den nötigen Respekt.
Ganz Gallien? Nein. Kräftig gegen den Trend stemmt sich die visionäre Kanzlerin mit ihren Partnerprinzip “perfekt passiv”, die sich in Davos ganz folgerichtig von ihrem Chef vertreten läßt. Josef Ackermann läßt dort zwar auch nur Luftblasen ab, zum glück platzen die aber immerhin, ohne größeren Schaden an Börsen und Banken zu verursachen.

Es gibt also, zumal für Investoren in Deutschland, keinen Grund, zur Bank zu rennen und die Einlagen in Sicherheit zu bringen. Alles bleibt, wie es ist. Nicht zuletzt dank des kondebilen Gespanns aus der Deutschen Bank und ihrer Tochterfirma “Bundesrepublik”.

NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther ist “nicht käuflich“. Sie arbeitet hart, nimmt nicht nur an einer Sitzung teil, sie besucht sogar eine Halde, bringt ihre gesamten Kenntnisse über das Ruhrgebiet ein und gibt immer persönlich das Fahrtziel in ihr Navi ein. Das sollte doch 25000 Euro wert sein. Immerhin spendet sie lauthals einen Teil ihrer Mieteinnahmen für eine Heizung. Wer sie mietet, darf nicht darauf hoffen, ein Stimmrecht auf Lebenszeit erworben zu haben. Im Gegenteil, sie stimmt “immer mit ihrer Fraktion“. Der ist sie nämlich verpflichtet. Wer ihr Gewissen dauerhaft erwerben will, muß schon noch einiges drauflegen und die Fraktion kaufen. Sie läßt gerade untersuchen, wie das ganz legal und steuerlich absetzbar möglich ist.

Unverkäuflich, unbezahlbar und unverbesserlich ist auch Tony Bliar. Wenn Saddam keine ABC-Waffen hatte, hätte er diese ganz sicher bald gehabt. Und wenn nicht er, dann sein Sohn. Vielleicht war’s auch sein Vater.
Außerdem haben die Osamas, die auch nur Saddamse sind oder mindestens Ahmadinejadse, jedenfalls Dschihadse oder Koreaner, diese Türme gesprengt. Da mußte er was tun. Das würde er immer wieder so machen, nur eines würde sich ändern: “Diesmal würden wir gleich bis Moskau durchmarschieren”, gab er sich selbstkritisch.

Die pauschalköpfige Steuersenke Philipp Rösler, Erfinder des Sozialausgleichs bei voller Lohn- und Leistungskürzung, verweigert bedarfsgerecht und ganz legal die Aussage. Ein Recht, das jedem Verbrecher vor Gericht zusteht, muß man auch einem Minister vor dem Parlament einräumen. Schließlich hat er sich bereits gegenüber dem höchsten öffentlichen Gremium dieses Landes hinreichend geäußert. “Das Deutsche Volk wird von der Bildzeitung würdig vertreten. Die komischen Leute auf den blauen Sesseln kenne ich noch nicht einmal. Was wollen die von mir?”, sagte er mit vorgehaltenem Taschentuch. Er habe sich nicht gegen die Schweinegrippe geimpft, um von Kommunisten und anderem Prekariat mit Bedenken infiziert zu werden.

Das da könnte glatt von mir sein. Die FR ist derzeit um Längen vorn auf der Papierpiste. Chapeau!

Lediglich SpOn befaßt sich am Rande mit einem Plan von Vorwärtsverteidiger Guttenberg, einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen. Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.

Die Bundeswehr als militärische Exekutive unterstand bislang der Kontrolle ziviler Gerichtsbarkeit und der Legislative in Form des Deutschen Bundestags. Das Bestehen der Wehrpflicht war zudem bislang immer dadurch legitimiert, daß durch die Wehrdienstleistenden ein deutlicher Anteil an Zivilgesellschaft in der Truppe selbst präsent sein sollte. Es sollte eine andere Armee sein, eine demokratische, die eben der Zivilgesellschaft unterstand. Der Parlamentsvorbehalt und alle diese Einschränkungen waren ganz bewußt eine hohe Hürde, die zu nehmen war, ehe jemand Soldaten in einen Kampf schickte. Es sollte knirschen im Gebälk, die anstehenden Bedenken sollten ausgesprochen und berücksichtigt werden können.

Was Deutschland nicht mehr haben wollte, war eine Armee, die allzeit marschbereit ist und ausschließlich militärischen Zielen und Vorgaben folgen würde. Dies wurde u.a. im Grundgesetz, Artikel 87a (2) verankert:
“Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.”
Eine strengere gesetzliche Einschränkung kann es kaum geben. Was nützt dies aber, wenn unter der Hand eine Armee für reibungslose Auslandseinsätze ohne lange Diskussion zurecht “reformiert” wird, die zunehmend einer zivilen Kontrolle entzogen wird? Obendrein wird inzwischen von Gegnern der verfassungmäßigen Einschränkungen stetig der Einsatz im Inneren gefordert. Man kann sich nicht weiter vom ursprünglichen Geist des Grundgesetzes entfernen, der aus der Erfahrung dessen resultierte, was deutsche Soldaten zu tun imstande sind, wenn man sie solch strenger Kontrolle entzieht.

Von all dem wollen die Guttenbergs und andere Großmänner des transatlantischen Bellizismus nichts mehr wissen. Im Gegenteil wird ein schneidiges Gehabe gepflegt, werden Tapferkeitsorden aufgelegt und schnelle Eingreiftruppen zum Gebot der Stunde verklärt. Dabei ist es sehr zu begrüßen, daß die Bevölkerung sich in bemerkenswerter Weise diesem Stechschritt durch die Institutionen verweigert und die Demokratie einfordert, an der den leidenschaftlichen Befehlshabern in den Bundesregierungen nichts mehr liegt. So geht man auf deren Seite mit der Meinung des obersten Souveräns um: Wenn die Propaganda einmal nicht anschlägt, zieht man das Ding eben mit brutaler Ignoranz durch.
Wohin das führt, ahnt jeder, der sich noch Bedenken erlaubt. Demokratie aber war gestern, heute regiert es sich “alternativlos”. Einer führt, die anderen folgen.

Während selbst der afghanische Westpol Karsai davon spricht, daß ein Truppenabzug bis 2014 gelingen sollte, läßt sich Merkel da gar nichts sagen, es sei denn von jemandem, der etwas zu sagen hat in Afghanistan – wie der US Präsident oder zumindest seine Generäle.
Die grandiosen Argumente, die sie liefert, sind die Struck-Doktrin, Nine-Eleven und natürlich “There Is No Alternative”. Zu was es eine Alternative gibt oder nicht, mag sie nicht sagen, das wäre schließlich ein “Alleingang”, den es erklärtermaßen “nicht gibt”.

Keine Ahnung, keine Meinung, keine Entscheidung. Tun, was vom “Bündnispartner” verlangt wird und dabei so lange herum eiern, daß es am Ende aussieht, als habe es einen Entscheidungsprozeß gegeben. Es geht ja auch bloß um Krieg. Selbst das Wahlvolk, das seit mehr als acht Jahren mit dummen Sprüchen abgespeist wird, sieht Alternativen und ist entschieden dagegen. Das Volk regiert aber ebensowenig wie die Kanzlerin und hat dabei noch weniger zu sagen. Doppelt Pech gehabt.

Seit acht Jahren war Gelegenheit zu tun, was jetz mit ein paar hundert Soldaten mehr neu angekündigt wird. Ist es ehrlich oder kriminell, wenn ein “Termin” zum Rückzug noch immer nicht auch nur in Erwägung gezogen wird? Seit Jahren wurde doch so getan, als laufe längst das, was das Frischfleisch der Bundeswehr angeblich in den nächsten Jahren anpacken soll. Ein paar Leute mehr zum Töten und Sterben, das kann hinkommen, aber der neue Aufbau Ost-Südost am Hindukusch ist eine platte Lüge.

Ein Außenministernchen haben wir auch, das sagt auch etwas dazu:
“Die Überbetonung des Militärischen sei ein Fehler gewesen“.
Jahrelang war von Brunnenbohren und der Polizei-Ausbildung die Rede, das war also eine “Überbetonung des Militärischen”? Jetzt kommt Westerwelles “Strategiewechsel”, von dem wir ebenfalls wissen, daß von nun aber ganz bestimmt Polizei ausgebildet wird und daß wir den Taliban ein sattes Trinkgeld geben, wenn sie dafür versprechen, die anderen nicht zu töten. Geniale Idee. Hat Herr Westerwelle sich einmal damit beschäftigt, wieviel Geld die USA seit Jahrzehnten den verschiedenen Parteien haben zufließen lassen? Hat er eine Ahnung, was in Afghanistan mit dem Drogenanbau verdient wird? Weiß er, was daraus resultiert, daß jeder Drecksack dort sich die Taschen vollstopft und wie lohnenswert es im Vergleich dazu ist, sich für den Aufbau der Infrastruktur abzumühen?

Das Desaster könnte nicht größer sein. Angesichts der Planlosigkeit und der kognitiven Insolvenz der angeschlossenen Regierungsdarsteller sind die einzigen Profis vor Ort diejeingen, die einen Krieg zu führen haben. Nicht der armselige Haufen tapferer deutscher Brunnenverteidiger, aber diejenigen, die sich damit auskennen. Zu denen gibt es keine Alternative. Es sei denn die, diesen mörderischen Unfug nicht mehr mizumachen.

Eine kleine Umschau:

Der “Standard” berichtet über den geplanten Umgang mit Asylbewerbern in EUsterreich. Da werden Menschen kaserniert und eingesperrt, die man als Exemplare betrachtet, welche aufgeteilt werden sollen, sanktioniert, wenn sie sich “der längerfristigen Internierung entziehen“, gegen die “Anwesenheitspflicht in Erstaufnahmezentren” verstoßen, bei deren “Zahlen [es] einen Einbruch gegeben hat” – der wohl willkommener ist als die Flüchtlinge – und Ähnliches. Wie verräterisch kann Sprache doch sein, nicht zuletzt, weil sie scheinheilig noch den Begriff “Lager” vermeidet. Ein Kommentar dazu findet sich dortselbst.

Wie Meinung ohne Umweg zu Geld gemacht wird und welche “Verflechtungen” auch in übernationalen Organisationen wie der UNO bestehen, die nichts Anderes sind als der Gipfel der Korruption, berichtet tagesschau.de. Lobend hervorzuheben ist die Formulierung “Journalisten und Politiker verfielen daraufhin einer globalen grippalen Hysterie“. Ein wenig Selbstkritik, immerhin.

Weniger kritisch fällt ein Kommentar zu Apples tollem Tablet durch Michael Wolff aus (Zitat TAZ):
“Selbst wenn der traditionelle Content in neuer Form vom Verbraucher angenommen würde – woran er nicht glaubt – werde dies die Printmedien nicht retten. Eher werde es sie endgültig vernichten. Apple – das habe man bei der Musik gesehen – suche vor allem billige Inhalt(e), um ihre Geräte zu füllen.”
Ginge das heimliche Konzept der Printmedien auf, mehr Content mit weniger Einsatz zu poduzieren, wäre das doch genau die richtige Plattform. Thema verfehlt. Oder was war noch gerade “Qualitätsjournalismus”?

Die Phrase vom Wettbewerb, der ja gar nicht “unanständig” sein will, eimert Arne Storm durch sein Artikelchen, in dem er beinahe in Sichtweite einer fast-Kritik an ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen den Mindestlohn kippen möchte, weil doch der Monopolist Post dem guten “Geist des Wettbewerbs” im Wege steht. Das Waschlappengeschmiere zum PIN-Skandal ist preiswürdig:
“Dass diese neue Gewerkschaft später vom Amtsgericht Köln wegen ihrer Verflechtungen mit der Arbeitgeberseite als »nicht tariffähig« eingestuft wurde, war in den Augen der Berliner Richter für die juristische Einschätzung irrelevant.”
Damit ist es das dann auch? Hier wäre eine deutliche Stellungnahme zur fatalen Schwächung der Arbeitnehmer in der ach so sozialen Marktwirtschaft die Mindestanforderung an einen brauchbaren Text gewesen. Aber Wachstum, Wettberwerb, Leistung und dergleichen Blabla sind halt noch immer journalistischer Standard. Das reicht allerdings nur dann aus, wenn man sein Gehalt aus dem Phrasenschwein bezieht.

Das muß doch mal gefeiert werden. Klar im Ausdruck, solide in der Bennenung von Quellen und Hintergründen, mit einer pointierten Überschrift versehen, meiert Jens Jessen den medial zurecht gestylten peudointellektuellen Neiddebattanten eine rein. Der Herr serviert gern ranzigen Käse, aber diesmal tischt er ein gelungenes Menü auf, als habe er just Besuch vom Restaurantcoach bekommen. Respekt!

Damit leisten er und die “Zeit” ein wenig Wiedergutmachung für den Schaden, den die journalistischen Mehrwertproduzenten der medialen Anzeigenverkäufer angerichtet haben. Wenn denn nämlich noch etwas zu kritisieren wäre an Jessens Lamento, dann ist es die fehlende und doch naheliegende Antwort auf die Frage, wie das alles so kam. Es hat eben mit einem Geisteszustand der Öffentlichkeit zu tun, an dem die “Zeit” ebenso ihren Anteil hat wie der Rest des neoliberal aufgeforsteten Blätterwalds. Zur Selbstkritik reicht es dann doch nicht ganz.

Im übrigen weise ich einmal mehr darauf hin, daß es viele kritische Intellektuelle und Philosophen gibt, die nicht ganz so laut brüllen und von den dicken Männern am Bühnenaufgang immer abgewiesen werden, wenn sie ans Mikrophon wollen. Sogar solche, die aus bildungsfernen Verhältnissen kommen. Erwähnte ich, daß einer von ihnen dieses Blog betreibt?