Lediglich SpOn befaßt sich am Rande mit einem Plan von Vorwärtsverteidiger Guttenberg, einen weiteren Meilenstein zur Militarisierung Deutschlands zu setzen. Eine “Militärstaatsanwaltschaft” hätte er gern, Leute, die “vom Fach” sind und wohl aus der Perspektive des Metzgers den Tierschutz betrachten. Der stille Abschied vom “Bürger in Uniform” und der Parlamentsarmee, die Schritt für Schritt zum Staat im Staate wird, kommt im Schatten der humanistischen Mission Afghanistan hervorragend voran.

Die Bundeswehr als militärische Exekutive unterstand bislang der Kontrolle ziviler Gerichtsbarkeit und der Legislative in Form des Deutschen Bundestags. Das Bestehen der Wehrpflicht war zudem bislang immer dadurch legitimiert, daß durch die Wehrdienstleistenden ein deutlicher Anteil an Zivilgesellschaft in der Truppe selbst präsent sein sollte. Es sollte eine andere Armee sein, eine demokratische, die eben der Zivilgesellschaft unterstand. Der Parlamentsvorbehalt und alle diese Einschränkungen waren ganz bewußt eine hohe Hürde, die zu nehmen war, ehe jemand Soldaten in einen Kampf schickte. Es sollte knirschen im Gebälk, die anstehenden Bedenken sollten ausgesprochen und berücksichtigt werden können.

Was Deutschland nicht mehr haben wollte, war eine Armee, die allzeit marschbereit ist und ausschließlich militärischen Zielen und Vorgaben folgen würde. Dies wurde u.a. im Grundgesetz, Artikel 87a (2) verankert:
“Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.”
Eine strengere gesetzliche Einschränkung kann es kaum geben. Was nützt dies aber, wenn unter der Hand eine Armee für reibungslose Auslandseinsätze ohne lange Diskussion zurecht “reformiert” wird, die zunehmend einer zivilen Kontrolle entzogen wird? Obendrein wird inzwischen von Gegnern der verfassungmäßigen Einschränkungen stetig der Einsatz im Inneren gefordert. Man kann sich nicht weiter vom ursprünglichen Geist des Grundgesetzes entfernen, der aus der Erfahrung dessen resultierte, was deutsche Soldaten zu tun imstande sind, wenn man sie solch strenger Kontrolle entzieht.

Von all dem wollen die Guttenbergs und andere Großmänner des transatlantischen Bellizismus nichts mehr wissen. Im Gegenteil wird ein schneidiges Gehabe gepflegt, werden Tapferkeitsorden aufgelegt und schnelle Eingreiftruppen zum Gebot der Stunde verklärt. Dabei ist es sehr zu begrüßen, daß die Bevölkerung sich in bemerkenswerter Weise diesem Stechschritt durch die Institutionen verweigert und die Demokratie einfordert, an der den leidenschaftlichen Befehlshabern in den Bundesregierungen nichts mehr liegt. So geht man auf deren Seite mit der Meinung des obersten Souveräns um: Wenn die Propaganda einmal nicht anschlägt, zieht man das Ding eben mit brutaler Ignoranz durch.
Wohin das führt, ahnt jeder, der sich noch Bedenken erlaubt. Demokratie aber war gestern, heute regiert es sich “alternativlos”. Einer führt, die anderen folgen.