/Feynsinn

Nachdem schon gestern Hans Leyendecker einen inhaltsarmen Artikel über angebliche Terrorgefahr abgelassen hat, traut sich heute auch Christoph Seils, ähnliches zu verbreiten. Das Ganze bleibt diffus von vorn bis hinten, so daß man sich fragt, welchen Sinn die Übung macht. “Hochrangige Sicherheitsexperten”, Terrorfachleute, ein “hochrangiger Sicherheitsbeamter” werden genannt, die “Bedrohungslage” in einem Atemzug heruntergespielt wie aufgebauscht und schließlich festgestellt:
“Es gibt keine konkreten Hinweise” auf einen geplanten Terroranschlag.

Beide Qualitätsjournalisten geben zu Protokoll, eine Panikmache solle vermieden werden. Das ist interessant, gibt es denn Lagen, in denen eine Panikmache nicht vermieden werden soll? Und stimmt das so? Denn wenn vor Terroranschlägen gewarnt wird, derweil gar keine geplant sind, was passiert dann erst, wenn es einen Hinweis auf irgendetwas Konkretes gibt? Werden dann die Schulen geschlossen und Lebensmittelscheine ausgegeben?

Ganz beiläufig erwähnt Seils in der “Zeit”, daß etwa die “Telefonobservation [...] ausgeweitet” wird. Es gibt keinen konkreten Verdacht, aber eine Telefonobservation findet nicht nur statt, sie wird gar ausgeweitet. Wer wen warum observiert, bleibt ungeklärt. Das einzig Konkrete:
” ‘Wir haben alle Madrid im Hinterkopf’, sagte Staatssekretär Hanning”.
Da bleibt für Verstand natürlich nicht mehr viel Platz. Man beschwört den Terrorfall wie in Gebeten. Seit Jahren wird mit diesem Spuk Politik gemacht, um Bürgerrechte einzuschränken – erfolgreich. Telefonüberwachung? Da zuckt der Journalist nicht einmal mehr, schließlich überwachen die guten Terrorexperten die Bösen vom Islam.

Gleichzeitig wird bekannt, daß die Stasi nicht nur ein Geheimdienst war, wie er auch woanders vorkommt, sondern die deutschen Sicherheitsbehörden und Terrorexperten deren erfahrenes Personal gleich übernommen haben. Sie kennen alle Mittel und haben Erfahrung mit deren Handhabung, eine Kompetenz, auf die wir seit der Organisation Gehlen verzichten mußten. Die Tatsache, daß es sich um ehemalige Verteidiger des Sozialismus handelt, sorgt für lauen Aufruhr in einigen Gazetten.

Darüber wird aber schon bald wieder Gras wachsen, denn daß die Schweinehunde von gestern die Systemträger von heute sind, ist nichts Neues. Es ist auch völlig unproblematisch, wenn sie sich durch eine flexible Haltung gegenüber den Menschenrechten auszeichnen. Solange sie die sozialistische Ideologie nicht mehr vertreten, sind sie nützliche Mitglieder der Gesellschaft. Diese Hunde des Krieges gelten nicht als das häßliche Gesicht des real existierenden Sozialismus. Sie taten und tun nur ihre Pflicht.

Tatsächlich unterschied sich die Stasi von manch anderem Geheimdienst. Was für sie innere Arbeitsteilung war, erledigen woanders eine ganze Reihe von Institutionen, ihre Arbeitsweise in puncto Überwachung war manisch, weil beliebig. Sie ließ das ganze Volk wissen, daß es ständig überwacht wurde.
Modernere Sicherheitsapparate arbeiten effizienter. Sie überwachen selektiv, machen sich selbst weniger verdächtig und sind in mannigfaltige Organisationen unterteilt. Die Propaganda besorgen sie selbst kaum mehr. Diese erledigen Politiker und Journalisten Hand in Hand.

Niemand muß befürchten, von Nachbarn und Verwandten bespitzelt zu werden. Nur wer anders ist und durch sein Verhalten, seine Einstellungen oder die Zugehörigkeit zu einer als gefährlich eingestuften sozialen Gruppe auffällt, gerät ins Visier der Experten. Die Gefährder werden beobachtet, überwacht, kategorisiert, verdächtigt und angeklagt. Vor ihnen wird gewarnt, für sie werden Rechte angepaßt. Weil sie etwas tun könnten. Ganz offensiv wird das regelmäßig an die Wand gemalt, was dann passieren würde. Das ist allemal so beängstigend, daß das Wahlvolk den Sicherheitskräften vertraut und ihnen allen denkbaren Kredit gewährt.

Vielleicht haben die Eliten auch deshalb ein Nachsehen mit den Bankern, die sich das Geld ihrer “Anleger” erschlichen und es verbrannt haben. Was die Banken verschleiert und vertuscht haben, was sie verschwiegen und verdreht haben, um die Risiken ihrer irrsinngen Geschäfte zu verdrängen, war schon monströs. Die Risiken für den Rechtsstaat, die in der freiheitlich-demokratischen Sicherheitsarchitektur wüten, werden freilich so dreist übertüncht, daß die Praktiken der Banken dagegen transparent und vernünftig erscheinen.

Die SPD hat in diesen Tagen erkannt, daß nicht nur die untreuen Wähler gegen sie sind und lieber zu Hause bleiben, sondern auch das Wahlrecht dem Gegner in die Hände spielt. Wie ich schon vor einem Jahr orakelte, werden die Überhangmandate den Wahlausgang für die Sozen noch schlimmer machen, als er ohnehin schon wird. Und weil die SPD das jetzt auch einsieht, gefällt ihnen das Wahlrecht, von dem sie lange profitiert hat, plötzlich gar nicht mehr.

Daß es schon lange verfassungswidrig ist, hat bislang nicht gestört. Ob ein Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, ist nicht weiter wichtig für eine Volkspartei. Genau wie beim Vertrag von Lissabon kommt es nur darauf an, ob die Interessen gewahrt sind und man das irgendwie hingebogen bekommt. Darum ist die Freude über das Urteil des BVerfG auch so groß – bei denen, die einmal mehr in die Schranken gewiesen wurden.
Sie dürfen ihr EU-Gemauschel jetzt auf andere Weise voranbringhen. Na gut, fragen wir halt das Parlament, das muß jetzt ohnehin zustimmen, denn die Sache ist in den Fraktionsspitzen ausgemacht, da gibt es dann nichts mehr zu diskutieren.

Auf das Resultat des Prozesses hat das Verfahren keine Auswirkung mehr. Und wer meint, mit dem heutigen Urteil sei das Parlament aufgewertet worden, irrt in vielfacher Hinsicht. Denn zunächst einmal wurde es abgewertet und umgangen. Wenn dies teilweise rückgängig gemacht wird, ist noch gar nichts gewonnen. Im nächsten Schritt werden wir erleben, wie die Zustimmung zu einem weiteren “alternativlosen” Beschluß organisiert wird. Das Parlament tagt zwar, aber es fungiert nicht. Da wird nicht gestritten, nicht einmal beraten, da wird abgenickt.
Diese nächste Demütigung wäre nur zu verhindern gewesen, wenn der Bundestag vorab gefragt worden wäre. So aber gerät er zur Karikatur seiner selbst.

Von “Parlamentarismus” zu sprechen, fällt einem in diesem Theater schon lange nicht mehr ein, und auch die Verfassungstreue bundesrepublikanischer Politikmanager ist längst sprichwörtlich. Die Sprichworte dazu kommen immer häufiger, in immer kürzeren Abständen aus Karlsruhe. Die Reaktionszeiten auf die Roten Karten verlängern sich derweil in ähnlichem Maße. Das Recht, die Wahlen, das Parlament, dies scheinen verzichtbare Güter zu sein, wenn die inneren Zirkel der Macht tagen. Denen wiederum scheint das Gewissen der Parlamentarier unmittelbar verpflichtet.
Es ist zwar einmal mehr zu begrüßen, das wenigstens die höchsten Richter noch wissen, was eine Gewaltenteilung ist. Solange der parlamentarische Geist aber einen großen Bogen um den Bundestag macht, können sie entscheiden, was sie wollen. Es bleibt bei der Herrschaft der Hinterzimmmer.

daß du immer so viel schwätzen mußt. Nimm dir ein Beispiel an deinem rechten “Pendant”, da geht es zünftig zu und meist ganz wortkarg, und wenn nicht, wird wenigstens nicht lange theoretisiert.
“Heil Hitler, Georg! – Heil Hitler, Karl!”, mehr braucht es nicht, um ganz identifiziert, eins mit sich und den Kameraden zu sein. Das muß auch niemand aufschreiben. Wenn es doch einer tut, ist es der Franz vom Verfassungsschutz, aber der gehört schon so lange dazu, das ist längst Brauchtum.

Der Linksextremist hingegen muß ständig debattieren, kommunizieren, diskutieren. Welcher Marx gerade der richtige ist, obs eine Gentrifizierung hat oder der Kapitalismus sich nächsten Mittwoch endlich endgültig zerlegt, es muß immer gequatscht werden, daheim, unterwegs und natürlich im Internet. Und weil das so ist, muß das BKA dich nicht direkt unterwandern und kann nicht beim Bier mit dir auf die Scheißkanaken fluchen, sondern es muß dich abschöpfen, entlarven und dir dann die Tür eintreten, um dich zu verhaften und deine Familie zu terrorisieren.

Was machst du es auch dir und anderen so furchtbar schwer? Man versteht dich so schlecht, das macht dich noch gefährlicher, als du ohnehin schon bist. Du könntest ein Aufwiegler sein, der zu Aktionen anstachelt. Aktionen, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Existenz gefährden. Überall in deinen komplizierten Texten kann so ein Aufruf lauern. Ein Aufruf, den nur Deinesgleichen versteht. Du mußt einsehen, daß wir Angst vor dir haben.

Und darum sammeln wir Informationen, über dich und deinesgleichen. Wir müssen wissen, was du sagst und wer das hört. Wer dich vielleicht versteht und mit dir den Umsturz plant. Und je mehr wir von euch wissen und je besser wir euch verstehen, desto eher können wir die Gefährlichen von den Ungefährlichen trennen. Bis dahin, lieber Linksextremist, seid ihr erst einmal alle gefährlich – und werdet so behandelt. Das ist unsere Aufgabe. Das BKA und der Verfassungsschutz sind Geheimdienste, wie sie jedes Land hat. Sie tun das, was sie tun müssen: nur ihre Pflicht.

Unter dem Titel “DDR-Verklärung” verklärt SpOn uns über die Mentalität ostdeutscher Schüler auf. Durch einen “Schüler-Wissenstest zur DDR” wurde nämlich offenbar, daß deutsche in Schüler in Ost und West keine Ahnung von nichts haben, dafür aber recht meinungsstark auftreten, vor allem im Osten.

“Die eklatanten Wissenslücken der Schüler erschreckten den Autor der Studie, den Politologen Klaus Schroeder – und das Ergebnis sorgte für erhebliche Empörung. Nicht weil etliche Schüler keine Ahnung haben, was für ein System die DDR war. Sondern weil viele ehemalige DDR-Bürger offenbar keine Kritik am Honecker-Staat dulden.”

Nun, keine Ahnung, viel Meinung und keine Kritik dulden? Das paßt doch bestens zur Politik wie zur Pubertät. Dies aber sorgt für “Empörung”? Bei wem eigentlich? Bei SpOn? Beim untersuchenden Soziologen? Die Antwort bleibt uns leider vorenthalten.
Dafür erfahren wir so skandalöse Einzelheiten wie die Einstellung: “Die Stasi war ein Geheimdienst, wie ihn jeder Staat hat“.
Wer blöd fragt, sollte nicht auf kluge Antworten hoffen. Denn welche Form eines Geheimdienstes hat “jeder Staat”? Was wäre das Muster? Der Mossad? Der russiche FSB? Die CIA? Oder vielleicht die weltbekannten Blendgranaten des Verfassungsschutzes? Und was ist eigentlich mit den Kompetenzen, die sich derzeit so beim BKA sammeln? Ist das die Norm der Zukunft?

Wie unwissend die Jugendlichen sind, das ist fürwahr deprimierend. Hätten sie nur die richtige Einstellung und würden das nachplappern, was qua Gewinnermentalität so in den Medien vorgekaut wird, wäre dann alles in Ordnung? Wenn sie nur “Schießbefehl, Mauer, Stacheldraht” skandierten beim Stichwort “DDR”, hätten wir dann den gewünschten Nachwuchs – dumm wie Draht, aber linientreu?

Der Herr Soziologe, den einen “Kollegen” zu nennen mir nicht einfällt, ist in Sorge:

“Ich befürchte, dass sich eine Mehrheit der Ostdeutschen nicht mit dem heutigen gesellschaftspolitischen System identifiziert“.

Für diese bahnbrechende Erkenntnis wird er also vom “Spiegel” zitiert. Was, wenn er wüßte, daß sich die Westdeutschen ebensowenig “identifizieren”? Darf man jetzt fragen, ob das ein ganz klein wenig am “gesellschaftspolitischen System” selbst liegt? Oder wäre das schon extremistisch? Weil die mangelnde Identifikation nur daran liegt, daß man das ganze Gute nicht ausreichend kommuniziert hat? So wie die “Volksparteien” ihre eigentlich rundweg überzeugenden Programme?

Die nackte Panik geht um in den etablierten Parteien, am schlimmsten natürlich bei der SPD. Deren erster Sargträger, die Motzmumie Müntefering, ergeht sich mangels Realitätssinn in fortgesetzter Wählerbeschimpfung. Durfte man über Beck noch stöhnen, weil der nicht kapieren wollte, daß Wähler und Parteimitglieder in der SPD nicht die Entscheidungen treffen, hat es Münte jetzt von der anderen Seite erwischt. Er glaubt tatsächlich, seine Zwanzichzehner könnten auch dem Wähler noch vorschreiben, was der für richtig zu halten und daher gefälligst abzunicken hat.
Das kann nur nach hinten losgehen, denn wenn sich wirklich jemand von ihm zum Urnengang animieren läßt, wird er ganz sicher nicht die SPD wählen.

Und überhaupt wer was wann warum, das ist den Auserwählten mächtig unheimlich. Da wird vor, zwischen und nach den Wahlen gegüllnert, demoskopiert und orakelt, was das Kuchendiagramm hergibt, aber wenn das wirklich die Leute mobilisiert, soll es auch wieder nicht richtig sein. Wenn die Ergebnisse der Befragungen während des Wahlgangs via Twitter verbreitet werden sollten, könne die Wahl beeinflußt werden, so die Angst der Granden. SpOn nennt das “Twitter-Manipulationen”.

Wenn Umfragen getürkt, Redakteure unter Druck gesetzt, Informationen zurückgehalten und nach Gutdünken lanciert werden, dann ist das Demokratie. Wenn der Wähler aber merkt, daß er vielleicht doch noch zur Wahl gehen sollte, damit die in seinem Sinne ausgeht, ist das “Manipulation”? Der Wähler, von dem ja so vehement gefordert wird, er solle wählen gehen?

Dabei ist die Lösung des Problems ganz einfach, das können wir von Obama lernen: Einfach mal bei Twitter anrufen und für den Wahlsonntag Wartungsarbeiten fordern. Dann wird halt mal nicht getwittert.
Den Rest erledigen die Stoppschilder und Stopschildwächter, die dafür sorgen, daß das unverschämte Volk keine Konsequenzen aus ihm vorliegenden Informationen zieht. Frei nach dem Motto: Nieder mit der Informationsgesellschaft, es lebe die Republik!

Wer wissen will, was der Begriff “Nützlicher Idiot” meint und wie man sich zu einem macht, dem sei die Lektüre eines Artikels von Christian Denso empfohlen. Er enthält alle die Merkmale hanswurstiger Radfahrermentalität, die einen schmierigen Schreiberling ausmachen, welcher vor dem vemeintlichen Common Sense nicht tief genug buckeln kann. Nach unten trampelt er ungeniert herum auf einem Popanz, einem Stereotyp der irgendwie Anderen, einem Einzelnen, scheinbar isolierten, dem er mächtig am Zeuge flicken kann, und einem willkürlich Mitgehängten.

Jörg Tauss, der unter Verdacht stehende Kinderschänder und seine finstren Komplizen aus dem Netz, die aus Gründen keine Internetsperren wollen, sind in seinem Stück die Bösen. Der eine ist verdächtig und damit so gut wie überführt, die anderen wollen ihn partout nicht verurteilen. Um diese Kulisse zu stützen, ist keine Lüge zu simpel gestrickt, und wer jedwede Informationen erwartet, wird lange suchen müssen. Daß etwa das “Sammeln von Kinderpornographie” eine “Lappalie” sei, ist mir in der dreistelligen Zahl der Artikel zum Thema, die ich gelesen habe, nicht ein einziges Mal begegnet. Diese Haltung den “Piraten” zu unterstellen, ist allemal eine Lüge, und wie es sich gehört, gibt es für das vorgebliche Zitat auch keine Quellenangabe.

Wenn man wissen möchte, was Tauss da genau gemacht hat, muß man sich mit den Fakten auseinandersetzen. Ich selbst habe zunächst gedacht, daß jemand kaum so dämlich sein kann, private Recherchen zu betreiben, ohne sich abzusichern. Befaßt man sich näher mit Tauss, kann man allerdings zu dem Schluß kommen, daß der Mann zu so etwas fähig ist. Vor allem aber die Feststellung der Ermittler, man habe bei Tauss “szene-untypisch wenig Material” gefunden, ist ein sehr starkes Indiz dafür, daß er kein Pädophiler ist. Ich halte also fest: Tauss hatte Gründe, in der Szene zu recherchieren, da er als Bundestagsabgeordneter mit dem Thema beschäftigt war. Es finden sich entlastende Indizien. Er wird dennoch verdächtigt und hat sich überdies den Buchstaben des Gesetzes gegenüber unkorrekt verhalten. Er hat sich nicht abgesichert, was dämlich ist und Zweifel an seiner Unschuld begründet. Es hat seinen Ruf und seine Karriere ruiniert.

Nun hat sich Holger Klein als einer von hunderten zur Causa Tauss geäußert und festgestellt, daß das Timing der Veröffentlichung der Vorwürfe anrüchig sei. Zufällig zu einer Zeit, da Tauss der qualifizierteste Bundestagsabgeordnete wäre, der sich zum Thema Internetsperren äußern kann, ist er de facto mundtot gemacht, gerade weil man ihm unterstellen wird, er verteidige die Rechte Pädophiler. In hunderten von Blogs wurde spekuliert, argumentiert und kommentiert, wahrlich nicht nur im Sinne der Reinwaschung von Jörg Tauss.
Denso greift sich willkürlich einen raus, den er am Nasenring herumführen und ihn mit seinen üblen Pauschalverdächtigungen behängen kann. Google macht’s möglich.

Anstatt sich mit Fakten zu beschäftigen, sei es in bezug auf die Stopschilder oder die Causa Tauss, wird hier ein bigottes Moralgewäsch veranstaltet, dessen Niveau nicht einmal die Kante des Stammtischs erreicht. Mit den Schlußworten “Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient” gerät das unwürdige Spiel endgültig zum russischen Journalisten-Roulette. Hier gibt sich einer ohne Not die Kugel, in dem Glauben, er hätte jetzt aber mal ganz feste Tacheles geredet. Was sich als meinungstark geriert, ist aber eben alles andere. Keine Ahnung, keine Meinung, und wer in einem solchen Nebel von Klischees behauptet, dies sei seine “Meinung”, lügt, wenn er “ich” sagt.

Ich habe gar nichts dagegen, wenn sich einer weit aus den Fenster lehnt und auf den Putz haut. Im Gegenteil wäre es mir ausgesprochen sympathisch, wenn Verleger, Redakteure und Autoren öfter einmal auf vorgeschobene Ausgewogenheit verzichteten. Aber bitte nicht fernab aller Fakten, ohne jede Recherche und dann noch wie Richter Gnadenlos persönlich.

So etwas steht also in der “Zeit”. Ein wunderbares Beispiel für den Untergang des Journalismus durch die Macht des Internets. Niemand hier draußen kann mit solchem Mist bestehen. Einige schreiben ganz schönen Käse, aber auf diesem Niveau will das niemand lesen. Die Presse leistet sich das dennoch und behauptet weiterhin dreist, sie habe höhere Qualitätsansprüche. Dieser Artikel zum Beispiel ist aber so schlecht, daß er Wirkung entfaltet. Kaufe ich ein Blatt, das ja tatsächlich einmal für Qualität stand, wenn es mir solchen Schund zumutet? Sicher nicht.

Aber es kommt noch dicker: Das Netz ist nämlich gnadenlos, es hat das totale Gedächtnis. Christian Denso hat sich hier verewigt. Er mag vielleicht gedacht haben, sich der Majestät anzudienen mit diesem Akt eifriger Überanpassung. Was aber bleibt, ist ein handwerklich unterirdischer Artikel, der zudem noch menschlich äußerst fragwürdig ist. Mit einer solchen Bürde wird man als Autor nicht alt, wenn man ernstgenommen werden will.

Der “King of Pop” ist wohl vor ein Stopschild gerannt?

Manchmal sitze ich hier und schüttele einfach nur den Kopf. Nachdem ich gestern Nacht eine launische Polemik abgelassen und die ersten vierhundert Tippfehler korrigiert hatte, dachte ich so bei mir: Naja, ganz okay. Immerhin brachte mir das Reaktionen von Lobpreisungen bis zur Abokündigung ein. Das ist das Schöne an der Bloggerei: Das Feedback kommt an, und zwar sofort.

In der Hinsicht ist Politik das völlige Gegenteil. Egal wie klug, verschlagen, hinterfotzig, grenzdumm oder schamlos die Taten der Parteiheroen sind, sie hören nicht recht heraus, was das Volk davon denkt. Denn sie lesen keine Blogs, und was der Wählmichel so an Optionen hat, um das Treiben seiner Bekreuzigten zu kommentieren, ist halt arg begrenzt.
Selbst wenn man ihm sozusagen politisch aufs Maul haut, vielmehr: insbesondere dann steht er vor dem Wahllokal wie die Kuh vor dem neuen Tor. Heute hat er wieder einmal allen Grund, sein Kreuzchen von morgen heute schon einmal selbst zu verbrennen, ehe er es ernsthaft zur Urne trägt.

Was zunächst gerüchteweise durch die Medien lief und von Oskar Lafontaine als “Katze aus dem Sack” bezeichnet wurde, hat nun immerhin ein Prominenter CDU-Politiker für gut und richtig befunden: Oettinger, der alte Menschenfreund, findet eine höhere Mehwertsteuer auf Lebensmittel prima und sagt das frei heraus.
Da kann ich mir noch so viel Sarkasmus abringen, gegen die Spaßvögel der neoliberal-rechtskonservativ-agendatreuen Front bleiben die besten Pointen immer “denen” überlassen.

Zwar gibt es eine aufgeregte “Diskussion” über den Plan, die Banken und Konzerne von Sozialhilfeempfängern finanzieren zu lassen, aber eine solche gab es auch vor der letzten Butawa, nämlich um die allgemeine Mehrwertsteuer. Daß die Leute sich nun sehr gut daran erinnern können, wie das gelaufen ist, wird nicht nur für die “SPD” sondern nach Oettingers Spaß auch der CDU zur leuchtenden Pappnase. Und wenn schon einmal Karneval ist, wettet keiner darauf, daß ausgerechnet die FDP die Massen verschonen würde, um ihre Urklientel zu bedienen. Die Grünen machen eh alles mit, die Linken dürfen nicht mitspielen, und nun sage mir, lieber Michel, welches dieser unappetitlichen Zankweiber du zu deiner Angetrauten machen willst?

Das wird vernutlich nicht einmal ein Aufreger. Was ist schon die Mehrwertsteuer? Haben wir doch alles schon überstanden, und sicher kommt bald einer daher und erklärt, daß das sogar einen fetten Aufschwung brachte. Es wird Statistiken geben, die zeigen, daß diese Maßnahme alternativlos und gut für die Wirtschaft ist. Es wird Umfragen geben, die sagen, daß 70% denen zustimmen, die uns mit ihren alternativlosen Maßnahmen durch die Krise führen. Wir werden CDU wählen oder FDP oder eine der anderen CDUen und FDPen. Und Alles wird gut.

Man wird eines Tages danach fragen, was Deutschland, Europa und die Welt in die Krise geführt hat. In diese Vertrauenskrise, aus der Not, Elend und Kreditklemmen entstehen.
Wie konnte es dazu kommen, daß man die sozialste und demokratischste aller Welten, die Marktwirtschaft, als “Kapitalismus” diffamiert hat? Dieses Wort aus der marxistisch-stalinistischen Kampfrhetorik ist in aller Munde, so weit sind die von 68ern und neuen Weltverbesserern beherrschten Medien bereits nach links geschleudert worden.

Was soll das denn bitte sein, “Kapitalismus”? Was, wenn nicht das Kapital, sorgt für die Menschhheit? Wer essen will, muß einkaufen, wer einkaufen will, braucht Geld, und woher kommt das Geld? Vom Kapital. Kapital, das erwirtschaftet wurde. Von Leistungsträgern. Gestern wußte das noch jedes Kind, heute muß man sich beinahe dafür entschuldigen, Geld zu haben und mehr daraus zu machen. Würden alle aus Geld mehr Geld machen, wären alle glücklich. Warum kapieren die Linken das nicht endlich?

Und dann dieses Gerede von “Krieg”. Überall, wo die wehrhaften Demokratien sich gegen Kriminelle und Verbrecher verteidigen, reden die Linken von “Krieg”. Gestern wußte noch jedes Kind, daß es “Krieg” mit demokratischen Soldaten gar nicht gibt. Darum heißen sie auch “Streitkräfte”. Sie streiten für uns, mit Wolldecken, Worten und Wohncontainern. Wo kriminelle Einheimische ihre Angriffswaffen gegen die Streitkräfte richten, müssen sie zurückgeschlagen werden. Das ist definitiv kein Krieg.

Die Zivilbevölkerung leidet jetzt doppelt unter den Kriminellen. Nicht nur, daß sie von den Reaktionen der Streitkräfte auf die Kriminellen in Mitleidenschaft gezogen wird, jetzt muß sie sich auch noch als “Feind” fühlen, weil die Linken und die Medien ihnen den Krieg erklären. In Wirklichkeit will man ihnen nur helfen, aber wenn selbst westliche Medien von “Krieg” sprechen, müssen die Afghanen doch denken, sie würden nicht zufällig gesprengt und erschossen. Dabei wurden sie bislang nur deshalb zu Opfern chirurgischer Eingriffe, weil sie alle gleich aussehen. Zumal aus der Luft.
Und soll der Vorstopper am Hindukusch wirklich warten, bis der Taliban schießt, ehe er sich verteidigt? Die Guten sind doch gar nicht zu unterscheiden von den Kriminellen. Diese tragen nicht einmal Uniformen, und wenn, dann unsere. Das soll ein Krieg sein?

Die Linken brechen bewußt alle sprachlichen Regeln, die mühsam in Jahrzehnten des Friedens und der Freiheit gefestigt wurden. Der Krieg gegen den Terror ist kein Krieg. Er ist nur eine Metapher der Entschlossenheit unserer Streitkräfte. Wir führen niemals Krieg, außer gegen den Terror. Gegen den Terror, nicht aber gegen Kriminelle. Nicht gegen Menschen oder Völker, nur gegen den Terror. Der Krieg gegen den Terror ist nicht gleichzusetzen mit der Benutzung von Bomben, Granaten und Gewehren. Das sind nämlich Hilfen, das ist Notwehr, Verteidigung, Einzelfall, Auseinandersetzung und Zwischenfall. Im Krieg gegen den Terror ist das Töten immer der Zwischenfall, der Regelfall hingegen ist Aufbau und Brunnenbohren. Der Krieg gegen den Terror ist friedlich. Nur der Zwischenfall ist mit Gewalt verbunden. Was verstehen diese Linken nicht daran?

Es scheint auch schon wieder vergessen, warum dieser friedliche Krieg, der keiner ist, überhaupt notwendig wurde. Schon ist völlig verdrängt, wie brutal und rücksichtslos der kriegerische Akt 9/11 über die Menschheit hereinbrach. Mit zwei zivilen Flugzeugen haben es die Gotteskrieger geschafft, drei gewaltige Hochhäuser dem Erdboden gleichzumachen. Und zwar auf eine Weise, für die der westliche Sprengmeister jahrelang studiert und Monate der Vorbereitung braucht. Auf diese in der Menschheitsgeschichte einmalige Brutalität gab es nur eine Antwort: Friede in Afghanistan! Friede im Irak!
Daß etwa im Irak erst nach Beendigung der militärischen Operation die meisten Opfer auf beiden seiten starben, ist wohl der beste Beweis dafür, daß es sich bei Kampfhandlungen und Zwischenfällen nicht um einen “Krieg” handelt.

Ein weiteres übles Beispiel der kommunistischen Hetze ist die Sabotage des Kampfes gegen Kinderpornographie. Hier zeigt sie offen ihre häßliche Fratze und tritt für den Abschaum der Menschheit ein, um denen das Leben schwer zu machen, die für unsere Sicherheit im Inneren wie im Äußeren uns die Tür eintreten. Das wird ernsthaft öffentlich diskutiert, anstatt sich genau anzuschauen, wer so etwas in die Welt setzt und ihn unverzüglich dem Richter vorzuführen. Widerlich.

Die Kampagne der Linken ist bislang erfolgreich, aber völlig durchschaubar. Ihre Strategie offenbart einen gewaltigen Schwachpunkt, und dort sind sie zu packen: Es ist das “K”.
Kinderpornographie, Krise, Krieg, Kapitalismus, Kanzlerin, Köhler, Kinderbetreuung, Kalaschnikow, Karstadt, Kurzarbeit, Kreditklemme – die Liste linker Angriffspunkte ist lang, aber alle fangen mit einem “K” an. Dort müssen wir sie angreifen! Nehmen wir ihnen das K, nehmen wir ihnen Ziel, Orientierung und Identität.
Vor Ommunisten wird sich niemand mehr fürchten. Nicht einmal Guido Westerwelle.

Lucas zeise hat für die FTD zusammengefaßt, was den Amerikanern und der EU so alles nicht einfällt, um Regulierungen durchzusetzen, die tatsächlich etwas an den asburden Verhältnissen ändern könnten. Es ist im Großen und Ganzen: Nichts.
Was da zukünftig unter “Aufsicht” firmiert, ist so zu verstehen, wie es heißt: Da schauen ein paar offizielle Autoritäten den ihnen Anvertrauten beim “Spielen” zu, wie überforderte Lehrer in einer Schule, die von jugendlichen Kriminellen beherrscht wird. Wenn irgendwo eine Nase blutet, sprechen sie vielleicht vorsichtig einen Tadel aus. Daß in sämtlichen Ecken aber längst die Messer kreisen und es bereits Tote gab, macht die Pausenaufsicht zur Lachnummer.
Wenn ein “europäischer Ausschuss für Systemrisiken” “früh vor Risiken warnen und Empfehlungen abgeben” soll, fragt man sich, warum das nicht schon immer jemand getan hat. Und wenn es denn jemand getan hat, warum das keine Konsequenzen hatte. Vor allen aber: Wie sich in der Zukunft daran etwas ändern sollte.

Derweil ist nichts reguliert d.h. verboten, was das Zeug hat, die “Stabilität zu gefährden”. Im Gegenteil wird den “Opfern” ihrer eigenen Blödheit das Geld nachgeschossen. Und zwar nicht nur, um ihre Haut zu retten, sondern auch noch, um mit dem geforderten Eigenkapital ausgestattet zu werden, das sie brauchen, um weiter zu zocken. Wozu aber wird eine höhere Eigenkapitaldecke gefordert, wenn am Ende eh der Staat dafür sorgt – und zwar bei den größten Versagern zuerst?

Ein rigides Einschreiten der Politik müßte dafür sorgen, daß eine ganze Reihe von Geschäften nicht mehr möglich sind. Vor allem eben solche, deren Risiko zu hoch ist und von den Beteiligten selbst nicht getragen werden kann. Das klingt nicht zufällig schwammig. Denn einerseits ist es selbstredend, was damit gemeint ist: Ähnlich wie die Fusion großer Unternehmen von Kartellbehörden genehmigt werden muß, müssen Kreditgeschäfte ab einem gewissen Volumen genehmigungspflichtig sein. Zweitens muß das Risiko massenhaft vergebener Kredite durch eine bessere Prüfung der Solvenz der Kreditnehmer verringert werden. Was aber, wenn es dennoch zu großen Schieflagen kommt?

Hier liegt andererseits das Problem. Daß derzeit nicht einmal die Risiken gedeckelt werden, die schon in die Krise geführt haben, ist eine Schande. Die Vorsorge für die Zukunft muß aber auch Fälle und Konstellationen absichern, die bislang noch gar nicht vorgekommen sind. Was zu verhindern ist, sind Notlagen bei “systemrelevanten” Marktteilnehmern. Was aber heißt “systemrelevant”?

“Systemrelevant” ist eine Einheit, die alternativlos erhalten werden muß, um nicht ganze Staaten ins Chaos taumeln zu lassen. Und wenn es solche Einheiten geben darf, von der die Politik also auf Gedeih und Verderb abhängt, dann gehören diese Einheiten ohne Vorbehalt unter die demokratische Kontrolle des zuständigen Staates gestellt. Ist das nicht möglich oder von Seiten der Wirtschaft nicht gewollt, so darf etwas Derartiges nicht existieren.

Die Finanzwirtschaft, von der sich die Staaten abhängig gemacht haben, muß nicht beaufsichtigt, sondern kontrolliert werden. So lange die Geschäfte in einem halbwegs produktiven Rahmen bleiben, sollen sie weitgehend frei bleiben. Alles, was die Integrität von Staat und Gesellschaft aber gefährden kann, darf nicht dem “Markt” überlassen werden. Dies ist ein Imperativ der sozialen Marktwirtschaft.
Was stattdessen an Gerette und Gewurschtel, an “Aufsicht” und Pseudo-Regulierung veranstaltet wird, hat ein Haltbarkeitsdatum, das schon vor Auslieferung der Mogelpackung überschritten ist.