/Feynsinn

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen betrug 46 %. Die größten Gewinne konnte die NPD verzeichnen, und jetzt geben sich die anderen Parteien “schockiert”, wie der MDR meint. Hat ernsthaft jemand mit etwas anderem gerechnet? Also mit weniger Stimmanteilen für die Nazis?
Wohl kaum, denn die zugrunde liegenden Trends, die allesamt gern geleugnet werden, verfestigen sich:
- Im Osten sind die Rechtsradikalen stark. Hier ist auch zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR keine demokratische Kultur gewachsen.
- Das Interesse der Menschen an “ihrer Demokratie” sinkt. Sie haben den Eindruck, daß die großen Parteien nichts für sie tun.
- Sachsen ist besonders rechts. Neben der Sympathie für nationalen Sozialismus ist ihnen die CDU noch am liebsten. Die Führerpartei, die Kanzlerin und Ministerpräsident stellt. Dieser Trend ist zwar bundesweit zu beobachten – daß Wiederwahl leichter ist als Regieurngswechsel und die SPD gegenüber der CDU verliert – aber im Osten fällt es besonders auf: Obwohl die Unzufriedenheit mit dem System riesengroß ist, werden vor allem diejenigen gestützt, die es repräsentieren. Dahinter mögen sich unterschiedliche Motive verbergen, eines aber ist klar: Die dümmste Art, gegen das Establishment zu votieren, ist Wahlenthaltung.
- Die SPD macht sich überflüssig. Im Osten ist sie neben den Nazis die einzige Partei, die keine Blockpartei übernommen hat. Dennoch läßt sie sich vorwerfen, mit Kommunisten zu paktieren und reagiert darauf mit Manövern am Rande der Psychose. Sie wird als neoliberale Truppe wahrgenommen, der man zuallerletzt glaubt, “sozial” zu sein. Wer soll so etwas wählen?

Die Krise der alten Westparteien, die sich die Definitionsmacht über “Demokratie” zueignen, wird sich weiter verschärfen. Die Rituale ihrer Reaktionen darauf sind dieselben wie immer, und der Erfolg eben auch. Bemerkenswert: Die FDP macht dabei noch die beste Figur. Kein Wunder, denn sie steht immerhin für den Agenda-Kurs, an dem sie selbst gar keinen Anteil hat.
Diese herrlich absurde Szene wird nur überboten durch die überwachungsstaatlichen Maßnahmen, mit denen Extremisten unter Kontrolle gebracht werden sollen. Vordergründig gegen islamistische Terroristen gerichtet, wird sich noch deutlich zeigen, daß Heiligendamm nur eine Übung war. Was Andrej Holm und weniger prominenten Überwachungsopfern widerfahren ist, kann noch so mancher erfahren, der sich zukünftig radikal gegen das Establishment äußert. Radikal links, versteht sich. Denn es darf damit gerechnet werden, daß bald eine Menge Leute in den Parlamenten sitzen, die auf den Gehaltslisten deutscher Geheimdienste stehen. Für die NPD.

Die Abgehobenheit der politischen Kaste und ihre Unfähigkeit, mit dem lästigen Wahlvolk zu kommunizieren, zeigt sich auf mannigfache Weise. Ein Kleinod, das gleichermaßen Bürgernähe und Technikbegeisterung repräsentiert, findet sich auf der Website des Sächsichen Landtags. Will man hier etwas über die Sitzverteilung erfahren und klickt den Link in der aktuellen Version des Firefox an, heißt es:
“Kein SVG-Plug-In für Ihren Browser verfügbar.
Für Ihren Browser ist zur Zeit kein SVG-Plug-In verfügbar, welches für die Anzeige des Plenums notwendig ist.
Bitte verwenden Sie den Internet Explorer (ab Version 5.0) oder den Netscape Navigator in der Version 4.7X.”
Wenn die Experten von NPD und Verfassungsschutz auch derart up-to-date sind, verliert der starke Rechts-Staat gleich etwas von seinem Schrecken.

Die Financial Times Deutschland rechnet mit den “Nervensägen” ab, die den Abschwung herbeireden, um ihre Lehre zu verbreiten. Die Zeichen mehren sich, daß der Neoliberalismus auf dem Rückmarsch ist. Gegen öffentliche Kritik ist er nämlich machtlos.

Jetzt krabbeln sie aus ihren Löchern und wollen quasi schon immer gewußt haben, was George W. Bush für ein schlimmer Finger ist. SpOn zitiert (wie viele andere Medien) deutsche Politiker und ihre Nachtritte auf den scheidenden US-Päsidenten. Beispiel:
“Man kann wirklich nicht sagen, dass George W. Bush die Welt besser gemacht hätte. Im Gegenteil: Seine Tätigkeit hat wesentlich dazu beigetragen, das amerikanische Ansehen weltweit zu schädigen“, will Hans-Ulrich Klose angeblich meinen. Daß er für jede militärische Operation und die entsprechende Teilnahme der Bundeswehr daran war, daß er sogar Kampfeinsätze im Süden Afghanistans forderte, will er wohl nicht mehr wissen.
Wo waren die Helden, die da aufgelistet werden, als Kritik an der Bush-Administration noch Wirkung gehabt hätte? Anstatt sich dem Kriegstreiber in den Weg zu stellen, haben sie Kritik an ihm als (latenten) “Antiamerikanismus” abgetan. Eine ganze Reihe dieser außenpolitischen Charakterzwerge sollten besser den Mund halten und demütig abtreten.

Ich bin dann mal weg. Viel Spaß mit der Blogroll und in den Kommentaren. Nächste Woche gibt es übrigens den Grimme Online Achwat und demzufolge auch den Startschuß zum diesjährigen “Underdog”. Bis dann!

Wo bitte ist die Nachricht hinter der Nachricht?
In einem Artikel von tagesschau.de zur politischen Stimmung in Deutschland findet sich folgende Randbemerkung:
“Der Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Union solle ein Misstrauensvotum anstreben, um den Bundestag auflösen zu lassen, hat nur im Lager der Partei “Die Linke” erkennbare Unterstützung.”
Da mir leider kostenpflichtige Agenturmeldungen nicht zugänglich sind, finde ich keinen dies bestätigenden Artikel. Zu gern wüßte ich, wie Herr Müller sich das genau vorstellt. Soll etwa die Farce, die zur letzten Neuwahl geführt hat, wiederholt werden, so lange der Superpräsident Köhler dergleichen noch brav abnickt? Ist das die Charmeoffensive zur Gewinnung neuen Wählervertrauens? Das Grundgesetz spielt ja in den Erwägungen der CDU-Granden ohnehin keine Rolle, wie wäre es also mit einem Gesetzentwurf zur Terminierung von Wahlen nach Umfragegunst?
Die Zahlen von Infratest dimap sind interessant. Nicht nur, weil sich eine politische und wirtschaftliche Depression unter den Bürgern nicht mehr verhehlen läßt, sondern auch wegen einiger Details. Beispiel:
“Obwohl nur gut jeder Vierte (27 Prozent) noch gute Noten für die Arbeit der Bundesregierung verteilt, möchten zwei Drittel (65 Prozent), dass Union und SPD durchhalten bis zur nächsten Wahl.”
Wenn einem keine brauchbare Interpretation zu den erhobenen Daten mehr einfällt, könnte man auch einmal auf die Idee kommen, daß solche Absurditäten das ganze Gewese infrage stellen. Daß die Leute womöglich nicht verstehen, was da gefragt wird, ficht die wackeren Kempen der Demoskopie nicht an. Der Erklärungsversuch im vorliegenden Fall ist putzig:
“Trotzdem überrascht die Gleichgültigkeit gegenüber den Verhältnissen in Berlin.”
Hier wird also die Meinung von Menschen abgefragt, die keine Meinung haben. Setzen, eins plus!
Ich halte es für durchaus angemessener, die Antworten der genötigten Opfer penetranter Demoskopen so zu deuten: Sie geben die Hoffnung nicht auf, daß die SPD am Ende der Legislaturperiode noch existiert – und sei es nur als Juniorpartner der CDU.
Beinahe richtig scheint mir nur eines:
“Das Vertrauen in die Demokratie schwindet.”
Dies aber nicht etwa, weil die Zustimmung zu den “Volksparteien” schwindet, sondern, weil das blöde Berliner Theater nicht mehr auszuhalten ist. Die Machthaber in Wirtschaft in und Regierung sind das eine. Was das Volk wirklich betäubt, ist aber der Aufguß, den Demoskopen und Journalisten, die keine Fragen mehr stellen, daraus bereiten.
“Deutschland am Rande der Depression” nennt tagesschau.de den Zustand. Wieder knapp daneben: Es ist schiere Resignation.

Alles geht durcheinander beim Aufstand der Milchbauern: Die Begriffe, die Machtverhältnisse und das Verhalten der Marktteilnehmer.
Das beginnt damit, daß vom “Streik” der Milchbauern die Rede ist. Diese sind aber keine Angestellten, keine Tarifpartei, die in Verhandlungen mit Arbeitgebern steht, sondern Rohstoffproduzenten, die mit der verarbeitenden Industrie und dem Handel im Clinch liegen. Sie streiken also nicht, sondern sie setzen ihre Geschäftpartner unter Druck, weil ihnen die Preise nicht passen. Es wäre strukturell das Gleiche, wenn Ölförderer die Raffinierien und Tankstellen boykottierten, um höhere Preise zu erzielen.
Rechtlich betrachtet, ist es nicht hinnehmbar, was da passiert, und die Ermittlungen des Karellamtes gegen die Milchbauern werden und müssen Folgen haben. Es wurden schließlich nicht nur Preisabsprachen getroffen, sondern die Forderungen sind auch mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt worden. Würde das gutgeheißen, beriefen sich folgerichtig alle Rohstoffproduzenten auf dasselbe Recht. Und auf lange Sicht wohl alle, die irgendetwas produzieren.

Daß man die Bauern machen läßt, hat seine Gründe. Allein die anstehenden Landtagswahlen in Bayern sind ein guter Anlaß, zumindest stillzuhalten. Die CSU/CDU hat kein Interesse, ihr Klientel zu vergraulen, und die Sozialdemokraten werden nicht weniger sozial erscheinen wollen als die Konkurrenz. Dasselbe gilt für die Linke und und die auch in der Landwirtschaft verwurzelten Grünen. Die Bürger haben Verständnis für einen bodenständigen Berufsstand, dem das Wasser offenbar bis zum Hals steht.
Die großen Handelsketten, deren Preisdruck zur Situation beiträgt, geben dem Gegendruck nach. Vor allem aus Imagegründen. Bei Lidl ist die Sache ganz offensichtlich. Ihre große “Verantwortungs”-Kampagne (siehe Lidl-Homepage) erhält dadurch Schwung, und man kann den Spitzelskandal schneller vergessen machen, wenn man “sozial” auftritt.
ALDI hat ein ähnliches Problem. Sie können das Image des Preisdrückers nicht gebrauchen, auch wenn es der Wahrheit nahe kommt.
Dieser Machtkampf, in dem alle Regeln gebrochen werden, offenbart eine handfeste Krise der Marktwirtschaft, des Kapitalismus. Was so aussieht, als gewinne das Gute, als nehme der Markt Rücksicht auf berechtigte Interessen oder als ließen sich solche Interessen durchsetzen, wenn die vielen Kleinen gegen die wenigen Großen vorgehen, ist tatsächlich ein besorgniserregendes Chaos. Es ist ein Skandal, daß man die Bauern so gewähren läßt. Es ist ein Skandal, daß sie zu solchen Mitteln greifen mußten. Versagt hat hier alles, was die neoliberale Marktwirtschaft ausmacht, aber ebenso die EU-Bürokratie der Milchquoten und Subventionen. Über die traditionell irrsinnige Agrarpolitik der EU an dieser Stellte nur so viel: Wenn schon bürokratisch in Märkte eingegriffen wird, dann sollte dafür gesorgt sein, daß die Abhängigkeit von Preisschwankungen nicht größer wird. Diese Diskussion kann hier aber nicht eingehend geführt werden.
Vor allem eines wird sichtbar: Eine politisch gewollte Wirtschaft, in der die Bürger als Feinde aufeinander losgehen, in der wirklich wird, was machbar ist, läuft unvermeidbar aus dem Ruder. Vetragspartner, die einander respektieren, Tarifpartner, die das gemeinsame Interesse suchen und eine grundsätzliche Solidarität mit Schwächeren haben den Rheinischen Kapitalismus einmal geprägt. Auch in dieser Zeit gab es Pleiten, und nicht alles, was angeboten wurde, ließ sich auch verkaufen. Es blieb aber allen die Luft zum atmen.
Inzwischen gilt nur noch das Gesetz des Stärkeren, nach dem Konzerne Preise diktieren, Menschen trotz harter Arbeit verarmen und Kleinproduzenten dazu gebracht werden, quasi erpresserisch ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. Diese “Marktwirtschaft” zerstört den Inneren Frieden und die ganze Gesellschaft, daran wird auch der Pyrrhussieg der Milchbauern nichts ändern. Für Ordnung in einem solchen System kann auf lange Sicht nur noch eine übermächtige Staatspolizei sorgen. Wirtschaft und Handel wird aber auch das nicht retten.

Infotainment ist ein zweischneidiges Schwert. “Politische” Talkshows sind längst zu einer Piste geworden, auf der sich eine eitle Szene präsentiert, deren Akteure sich allesamt auch noch als Regisseure betätigen wollen. Ihre vorab zurechtgelegten Phrasen sind weder unterhaltsam noch informativ, sie sind Verlautbarungen. Gegensätzliche Verlautbarungen führen regelmäßig dazu, daß sie den Begriff auf ihren Ursprung zurückführen: Sie werden in den Saal gerufen, das allgemeine Geschnatter überbrüllt. Bis dann der nächste Marktschreier sich dasselbe rausnimmt. Wir kennen das von Sabine C. und Maybritt I., jetzt auch von Anne Will. Daß die Damen mehr oder weniger ihre eigenen politischen Süppchen kochen, ist ebenfalls nichts Neues. Guter Journalismus ist etwas anderes, ein gepflegtes Gespräch auch, aber Quote macht offenbar das Schaulaufen der Quälgeister.
Selbst solche Veranstaltungen sind im internationalen Vergleich schon ein Stück Freiheit. Die staatlich geforderte und geförderte Selbstzensur feiger Hofjournalisten unter Putin ist das mahnende Beispiel dessen, wie ein Land aussieht, in dem Zensur nicht mehr nötig ist. Dem Russen pinkelt SpOn dafür mit Recht ans Bein. Sie mögen ihn halt nicht.
Etwas anderes ist für dieselbe Redaktion der angekündigte Machtmißbrauch eines CDU-Politikers, dem eine Talkshow nicht paßt. Friedbert Pflüger will Anne Will ausbooten:
“Als Mitglied des Rundfunkrates des RBB Berlin werde er sich nun für ihre Ablösung einsetzen.”
Dies erklärt SpOn so:
“Man könnte das also parteipolitisches Geplänkel abtun.
Allerdings gründet Pflügers Ärger nicht allein auf parteipolitischer Empfindlichkeit, sondern er wirft der Redaktion vor, das journalistische Handwerk nicht zu beherrschen und mit Fakten fahrlässig umzugehen. [...] Ganz unrecht hat Pflüger da nicht“.
Das Genöle eines Politikers, der an einer rituellen Inszenierung angeblich unerfüllte Qualitätsansprüche stellt, ist also Grund genug, die Freiheit der Programmplanung einzuschränken. Keine Einwände der Qualitätsjournalisten des “Spiegel”, der Zensor hat ja irgendwie auch recht.
Warum auch aufbegehren, sie haben sich längst dafür entschieden, halbamtliche Regierungssprecher zu spielen. Es geht ihnen nicht um die Freiheit der Meinung, sondern um den Transport der richtigen Meinung. Wie man das kriecherisch und stilistisch entlarvend vollstreckt, demonstriert einmal mehr Reinhard Mohr. Dessen von Hass triefende Karikatur des Dämonen Lafontaine weckt Erinnerungen an ganz dunkle Zeiten. Sein Vokabular ist eines näheren Kommentars unwürdig.
Anne Will wird an vielen anderen Stellen, sei es von Journalisten oder Bloggern, treffend kritisert, aus ganz Unterschiedlichen Perspektiven und Gründen. “Spiegel Online” und seinem Mohr aber bleibt es vorbehalten, Tendenzjournalismus und Hetze in eine Melange zu verrühren, die sie gefälligst selber saufen sollen. Ich weiß nicht, wie lange ich mich noch überwinden kann, quasi täglich diesen Hanswursten ins Gesicht zu pinseln, daß sie ein gefährliches Spiel spielen. Wer so schreibt, macht sich gemein und damit überflüssig. Sie betteln geradezu darum, selbst abgesetzt zu werden, sobald das, was sie als “Meinung” machen, der Herrschaft einmal mißfällt. Der Unterschied zwischen dem furchtbaren Zustand der organisierten russischen Öffentlichkeit und deutschem Journalismus à la SpOn ist ein gradueller. So weit immerhin sind wir schon wieder.

Die Konsequenzen aus der Telekom-Affäre werden auf breiter Front diskutiert, vor allem, seitdem sich Schäuble und Obermann getroffen haben, um sich darüber zu beraten. Mit Recht stellt Heribert Prantl dazu fest, daß sich hier “zwei Böcke als Gärtner” gerieren:
“Der Herr der Gesetze, welche die Sicherheit ganz groß und den Datenschutz ganz klein gemacht haben, trifft den Chef des größten und löchrigsten Datenspeichers der Republik – und der eine hält sich für so unschuldig wie der andere.”
Folgerichtig fordert Prantl, das Gesetz zur Speicherung der Telekommunikationsdaten (zumindest) einzufrieren. Daß mit dieser Telekom kein Datenschutz zu machen ist, sollte sogar Schäuble erkennen.
Die rechtlichen Konsequenzen aus der Affäre sind ein weites Feld. Am einen Ende der Skala steht wieder einmal eine “freiwillige Selbstverplichtung”, von der Veit Medick in der TAZ zurecht sagt, sie sei ein “Running Gag”. Von seiner Schlußfolgerung kann ich allerdings nur die letztere Möglichkeit als praktikabel und richtig betrachten:
“Die Antwort auf das datenschutzrechtliche Totalversagen der Telekom kann daher nur heißen: Entweder man schafft eine Zentraldatei unter Kontrolle staatlicher Datenschützer. Oder man lässt es ganz sein mit der Vorratsdatenspeicherung.”
Aber nein, Gesetze, an die sich auch die Konzerne halten, sind Gift für die Konjunktur, weiß unsere großartige Koalition:
“Die Bundesregierung will im Rahmen des Treffens die Unternehmen zu einem Ehrenkodex zur Gewährleistung des Datenschutzes bewegen.“.
Ein Ehrenkodex! Keine Ehre, keine Kekse? Es kann herzlich wurscht sein, ob die Industrie wert auf ihre Ehre legt oder nicht, sie hat gefälligst bestehende Gesetze einzuhalten. Der Vorschlag zu solchen “Selbstverpflichtungen” ist ebenso überflüssig wie der Ruf nach “härteren Strafen”. Ist es zu fassen, daß hier Varianten der Hilflosigkeit als “Lösungen” präsentiert werden, weil offenbar niemand sich zutraut, geltendes Recht durchzusetzen?
Da hilft auch Ströbeles symbolische Attacke nicht, der den Datenschutz ins Grundgesetz schreiben will. Das Papier wird so nur dicker, mit dem sich die Spitzel und ihre Hintermänner den Hintern wischen.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird sicher wiederhergestellt, wenn der nächste Clown sein Ehrenwort gibt. In Sachen Telekom sei an den Fall Jan Ullrich erinnert: Ullrich hat angeblich seinen Sponsor T-Mobile “betrogen”, und der Staatsanwalt hat sich alle Mühe gegeben, ihn dafür bluten zu lassen. Der Mann heißt Fred Apostel und ermittelt derzeit in der Spitzelaffäre. Einen besseren hätte die Telekom auch für Geld nicht bekommen können.

Darf man Journalisten vorwerfen, daß sie einen Sachverhalt nicht kommentieren? Darüber läßt sich streiten. Problematisch werden Artikel, die scheinbar neutral oder wertfrei berichten, immer dann, wenn ein Skandal nicht “Skandal” genannt wird und der Leser zweifeln muß, ob der Autor sich heimlich gemein macht mit Rechtsbrechern und Leuteschindern. Im Zweifelsfall begibt sich die kluge Interpretation zwischen die Zeilen. Manchmal ist nicht einmal das nötig, weil der Sprachgebrauch verrät, wes Geistes Kind einer ist.

Bei SpOn sind es gleich drei Leute, die einen kleinen Artikel über einen Abhörskandal zu Verantworten haben, den sie scheinbar nicht erkennen: “Sascha Koesch / Fee Magdanz / Robert Stadler“. “Lügendetektor gegen falsche Krankmeldungen” ist die Headline dieser Meisterleistung gehirngewaschener Propaganda. Berichtet wird über ein “Pilotprojekt” in Großbrittanien. Dort wurden Sozialhilfeempfänger angerufen, und ihre Antworten auf behördliche Fragen wurden mithilfe eines Stimmanalyse-Programms ausgewertet. Solche Praktiken sind ein handfester Skandal. Sie verstießen hier eindeutig gegen das Grundgesetz. Es wäre im Zuge der Spitzel-und Abhörskandale der letzten Monate und des epidemischen Überwachungswahns deutscher Innenpolitiker eine gute Gelegenheit gewesen, das nicht unkommentiert zu präsentieren und fasziniert über technische Details zu plaudern. Haben die Autoren keine Meinung dazu? Ein Blick in die Einleitung verrät mehr:

“Der Versuch, Lügner am Telefon per Stimmanalyse zu entlarven, galt bislang als gründlich gescheitert. Jetzt macht ein neuer Ansatz in Großbritannien Furore. Angeblich wurde er in London bereits erfolgreich gegen Sozialhilfebetrüger eingesetzt.”

“Erfolgreich” gegen “Lügner” und “Sozialhilfebetrüger”. Das ist schon keine heimliche Zustimmung mehr, das ist lauter Applaus. Wer so etwas schreibt, unterstützt mit Nachdruck das Bild vom parasitären Unterschichtsplebs, der keine Rechte hat. Lügner und Betrüger, die zu überwachen Bürgerpflicht ist. Wer fragt da noch nach Bürgerrechten?

Aber es kommt noch besser, denn nicht nur der Staat hat gute Gründe, die Sozialhilfebetrüger zu überwachen. Auch die Konzerne müssen ihre betrügerischen faulen Angestellten kontrollieren:

“Dahinter steht die Annahme, dass etwa jeder achte Tag im Krankenstand nicht auf gesundheitliche Probleme zurückgeht. Wenn die Software gegen das Krankfeiern eingesetzt wird, so die Hoffnung der Manager, dürfte es zunächst sogar egal sein, ob die Technik im zweiten Anlauf zuverlässiger ist als vor zehn Jahren. “Wenn man weiß, dass ein Lügendetektor am anderen Ende der Leitung ist, wird man sich wohl zweimal überlegen, ob man wirklich krankfeiern will,” zitiert die Zeitung Lawrence Knowles von der Unternehmensberatung Midland HR.”

Die “Hoffnung der Manager”, ihr Glaube, ihre Liebe? Hier spekuliert jemand öffentlich darüber, daß schon sporadisch eingesetzte Schnüffelei abschreckende Wirkung erzeugt. Der Mitarbeiter soll sich mit Recht verfolgt fühlen. Das ist nichts anderes als das, was Lidl und die Telekom praktiziert haben. Es wird exakt der Effekt beschrieben, vor dem das Bundesverfassungsgericht in vielen Urteilen warnt. Für SpOn kein Anlaß, dagegen aufzubegehren. Das Stürmergewehr der Demokratie beschreibt so etwas als “Hoffnung der Manager” auf Mittel gegen “Lügner” und “Sozialhilfebetrüger”.

“Verdinglichtes Bewußtsein” nannte Adorno dieses Phänomen. Man kann gar nicht mehr entscheiden, ob solche Äußerungen so gemeint sind, wie sie wirken. Es herrscht ein Maß an Angepaßtheit, das schon Propaganda erzeugt, wenn nur “die Wirklichkeit” beschrieben wird. Es war einmal die Aufgabe von Journalisten, zumal denen des “Spiegel”, solcher Propaganda aktiv entgegenzutreten. Heute stehen sie auf der anderen Seite.