Wo bitte ist die Nachricht hinter der Nachricht?
In einem Artikel von tagesschau.de zur politischen Stimmung in Deutschland findet sich folgende Randbemerkung:
“Der Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Union solle ein Misstrauensvotum anstreben, um den Bundestag auflösen zu lassen, hat nur im Lager der Partei “Die Linke” erkennbare Unterstützung.”
Da mir leider kostenpflichtige Agenturmeldungen nicht zugänglich sind, finde ich keinen dies bestätigenden Artikel. Zu gern wüßte ich, wie Herr Müller sich das genau vorstellt. Soll etwa die Farce, die zur letzten Neuwahl geführt hat, wiederholt werden, so lange der Superpräsident Köhler dergleichen noch brav abnickt? Ist das die Charmeoffensive zur Gewinnung neuen Wählervertrauens? Das Grundgesetz spielt ja in den Erwägungen der CDU-Granden ohnehin keine Rolle, wie wäre es also mit einem Gesetzentwurf zur Terminierung von Wahlen nach Umfragegunst?
Die Zahlen von Infratest dimap sind interessant. Nicht nur, weil sich eine politische und wirtschaftliche Depression unter den Bürgern nicht mehr verhehlen läßt, sondern auch wegen einiger Details. Beispiel:
“Obwohl nur gut jeder Vierte (27 Prozent) noch gute Noten für die Arbeit der Bundesregierung verteilt, möchten zwei Drittel (65 Prozent), dass Union und SPD durchhalten bis zur nächsten Wahl.”
Wenn einem keine brauchbare Interpretation zu den erhobenen Daten mehr einfällt, könnte man auch einmal auf die Idee kommen, daß solche Absurditäten das ganze Gewese infrage stellen. Daß die Leute womöglich nicht verstehen, was da gefragt wird, ficht die wackeren Kempen der Demoskopie nicht an. Der Erklärungsversuch im vorliegenden Fall ist putzig:
“Trotzdem überrascht die Gleichgültigkeit gegenüber den Verhältnissen in Berlin.”
Hier wird also die Meinung von Menschen abgefragt, die keine Meinung haben. Setzen, eins plus!
Ich halte es für durchaus angemessener, die Antworten der genötigten Opfer penetranter Demoskopen so zu deuten: Sie geben die Hoffnung nicht auf, daß die SPD am Ende der Legislaturperiode noch existiert – und sei es nur als Juniorpartner der CDU.
Beinahe richtig scheint mir nur eines:
“Das Vertrauen in die Demokratie schwindet.”
Dies aber nicht etwa, weil die Zustimmung zu den “Volksparteien” schwindet, sondern, weil das blöde Berliner Theater nicht mehr auszuhalten ist. Die Machthaber in Wirtschaft in und Regierung sind das eine. Was das Volk wirklich betäubt, ist aber der Aufguß, den Demoskopen und Journalisten, die keine Fragen mehr stellen, daraus bereiten.
“Deutschland am Rande der Depression” nennt tagesschau.de den Zustand. Wieder knapp daneben: Es ist schiere Resignation.
Juni 6th, 2008 at 18:37
vielleicht sollte die legislaturperiode auf 3 jahre reduziert werden … dann auf zwei und … und … anschließend wird jede woche gewählt …
Juni 6th, 2008 at 18:37
vielleicht sollte die legislaturperiode auf 3 jahre reduziert werden … dann auf zwei und … und … anschließend wird jede woche gewählt …
Juni 6th, 2008 at 18:41
… oder gar nicht mehr. Da unsere etablierten Parteien ja sowieso keine Probleme mehr damit haben, gegen das GG zu verstoßen kommts darauf ja nun wirklich nicht mehr an.
Juni 6th, 2008 at 18:41
… oder gar nicht mehr. Da unsere etablierten Parteien ja sowieso keine Probleme mehr damit haben, gegen das GG zu verstoßen kommts darauf ja nun wirklich nicht mehr an.
Juni 7th, 2008 at 22:41
Und wenn es “schiere Resignation” sein sollte, dann wäre es quasi schon “Fünf nach Zwölf”. Die zerfallende Weimarer Republik läßt grüßen.
Aber noch ist es nicht soweit, daß ein “starker Mann” auf die politische Bühne getreten ist. Auch wenn manche Lafontaine dafür ansehen. Und Peter Müller im Saarland hat bestimmt schon gewaltig Angst vor dem “Napoleon von der Saar”. Schließlich verkörpert Müller ja das abgewirtschaftete neoliberalistische “Ancien regime”.
Juni 7th, 2008 at 22:41
Und wenn es “schiere Resignation” sein sollte, dann wäre es quasi schon “Fünf nach Zwölf”. Die zerfallende Weimarer Republik läßt grüßen.
Aber noch ist es nicht soweit, daß ein “starker Mann” auf die politische Bühne getreten ist. Auch wenn manche Lafontaine dafür ansehen. Und Peter Müller im Saarland hat bestimmt schon gewaltig Angst vor dem “Napoleon von der Saar”. Schließlich verkörpert Müller ja das abgewirtschaftete neoliberalistische “Ancien regime”.