Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen betrug 46 %. Die größten Gewinne konnte die NPD verzeichnen, und jetzt geben sich die anderen Parteien “schockiert”, wie der MDR meint. Hat ernsthaft jemand mit etwas anderem gerechnet? Also mit weniger Stimmanteilen für die Nazis?
Wohl kaum, denn die zugrunde liegenden Trends, die allesamt gern geleugnet werden, verfestigen sich:
- Im Osten sind die Rechtsradikalen stark. Hier ist auch zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR keine demokratische Kultur gewachsen.
- Das Interesse der Menschen an “ihrer Demokratie” sinkt. Sie haben den Eindruck, daß die großen Parteien nichts für sie tun.
- Sachsen ist besonders rechts. Neben der Sympathie für nationalen Sozialismus ist ihnen die CDU noch am liebsten. Die Führerpartei, die Kanzlerin und Ministerpräsident stellt. Dieser Trend ist zwar bundesweit zu beobachten – daß Wiederwahl leichter ist als Regieurngswechsel und die SPD gegenüber der CDU verliert – aber im Osten fällt es besonders auf: Obwohl die Unzufriedenheit mit dem System riesengroß ist, werden vor allem diejenigen gestützt, die es repräsentieren. Dahinter mögen sich unterschiedliche Motive verbergen, eines aber ist klar: Die dümmste Art, gegen das Establishment zu votieren, ist Wahlenthaltung.
- Die SPD macht sich überflüssig. Im Osten ist sie neben den Nazis die einzige Partei, die keine Blockpartei übernommen hat. Dennoch läßt sie sich vorwerfen, mit Kommunisten zu paktieren und reagiert darauf mit Manövern am Rande der Psychose. Sie wird als neoliberale Truppe wahrgenommen, der man zuallerletzt glaubt, “sozial” zu sein. Wer soll so etwas wählen?

Die Krise der alten Westparteien, die sich die Definitionsmacht über “Demokratie” zueignen, wird sich weiter verschärfen. Die Rituale ihrer Reaktionen darauf sind dieselben wie immer, und der Erfolg eben auch. Bemerkenswert: Die FDP macht dabei noch die beste Figur. Kein Wunder, denn sie steht immerhin für den Agenda-Kurs, an dem sie selbst gar keinen Anteil hat.
Diese herrlich absurde Szene wird nur überboten durch die überwachungsstaatlichen Maßnahmen, mit denen Extremisten unter Kontrolle gebracht werden sollen. Vordergründig gegen islamistische Terroristen gerichtet, wird sich noch deutlich zeigen, daß Heiligendamm nur eine Übung war. Was Andrej Holm und weniger prominenten Überwachungsopfern widerfahren ist, kann noch so mancher erfahren, der sich zukünftig radikal gegen das Establishment äußert. Radikal links, versteht sich. Denn es darf damit gerechnet werden, daß bald eine Menge Leute in den Parlamenten sitzen, die auf den Gehaltslisten deutscher Geheimdienste stehen. Für die NPD.

Die Abgehobenheit der politischen Kaste und ihre Unfähigkeit, mit dem lästigen Wahlvolk zu kommunizieren, zeigt sich auf mannigfache Weise. Ein Kleinod, das gleichermaßen Bürgernähe und Technikbegeisterung repräsentiert, findet sich auf der Website des Sächsichen Landtags. Will man hier etwas über die Sitzverteilung erfahren und klickt den Link in der aktuellen Version des Firefox an, heißt es:
“Kein SVG-Plug-In für Ihren Browser verfügbar.
Für Ihren Browser ist zur Zeit kein SVG-Plug-In verfügbar, welches für die Anzeige des Plenums notwendig ist.
Bitte verwenden Sie den Internet Explorer (ab Version 5.0) oder den Netscape Navigator in der Version 4.7X.”
Wenn die Experten von NPD und Verfassungsschutz auch derart up-to-date sind, verliert der starke Rechts-Staat gleich etwas von seinem Schrecken.