Die Konsequenzen aus der Telekom-Affäre werden auf breiter Front diskutiert, vor allem, seitdem sich Schäuble und Obermann getroffen haben, um sich darüber zu beraten. Mit Recht stellt Heribert Prantl dazu fest, daß sich hier “zwei Böcke als Gärtner” gerieren:
“Der Herr der Gesetze, welche die Sicherheit ganz groß und den Datenschutz ganz klein gemacht haben, trifft den Chef des größten und löchrigsten Datenspeichers der Republik – und der eine hält sich für so unschuldig wie der andere.”
Folgerichtig fordert Prantl, das Gesetz zur Speicherung der Telekommunikationsdaten (zumindest) einzufrieren. Daß mit dieser Telekom kein Datenschutz zu machen ist, sollte sogar Schäuble erkennen.
Die rechtlichen Konsequenzen aus der Affäre sind ein weites Feld. Am einen Ende der Skala steht wieder einmal eine “freiwillige Selbstverplichtung”, von der Veit Medick in der TAZ zurecht sagt, sie sei ein “Running Gag”. Von seiner Schlußfolgerung kann ich allerdings nur die letztere Möglichkeit als praktikabel und richtig betrachten:
“Die Antwort auf das datenschutzrechtliche Totalversagen der Telekom kann daher nur heißen: Entweder man schafft eine Zentraldatei unter Kontrolle staatlicher Datenschützer. Oder man lässt es ganz sein mit der Vorratsdatenspeicherung.”
Aber nein, Gesetze, an die sich auch die Konzerne halten, sind Gift für die Konjunktur, weiß unsere großartige Koalition:
“Die Bundesregierung will im Rahmen des Treffens die Unternehmen zu einem Ehrenkodex zur Gewährleistung des Datenschutzes bewegen.“.
Ein Ehrenkodex! Keine Ehre, keine Kekse? Es kann herzlich wurscht sein, ob die Industrie wert auf ihre Ehre legt oder nicht, sie hat gefälligst bestehende Gesetze einzuhalten. Der Vorschlag zu solchen “Selbstverpflichtungen” ist ebenso überflüssig wie der Ruf nach “härteren Strafen”. Ist es zu fassen, daß hier Varianten der Hilflosigkeit als “Lösungen” präsentiert werden, weil offenbar niemand sich zutraut, geltendes Recht durchzusetzen?
Da hilft auch Ströbeles symbolische Attacke nicht, der den Datenschutz ins Grundgesetz schreiben will. Das Papier wird so nur dicker, mit dem sich die Spitzel und ihre Hintermänner den Hintern wischen.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird sicher wiederhergestellt, wenn der nächste Clown sein Ehrenwort gibt. In Sachen Telekom sei an den Fall Jan Ullrich erinnert: Ullrich hat angeblich seinen Sponsor T-Mobile “betrogen”, und der Staatsanwalt hat sich alle Mühe gegeben, ihn dafür bluten zu lassen. Der Mann heißt Fred Apostel und ermittelt derzeit in der Spitzelaffäre. Einen besseren hätte die Telekom auch für Geld nicht bekommen können.