/Feynsinn

“Hillary Clinton ist eine erdige Frau, klug und vernünftig.” Aha. Außerdem ist sie “zäh, hart, mit einer außerordentlichen Steherqualität“. Soso.
“Obama wählen ist” hingegen “wie eine aufregende Affäre“, aber über ihm “ziehen dunkle Wolken auf“.
Und dann holt er sie raus, die Geschichte von dem Mafiamann, mit dem Obama sich befleckt hat, Obendrein hatte der Kontakte zu seinem “irakischen Hintermann, einen Geldgeber aus dem Umfeld von Saddam Hussein“, so Steingart. Diese knallhart recherchierten Fakten sind in den USA seit Jahren bekannt. Obama hat dazu Stellung bezogen, und es ist schlicht irrelevant, zumal für Beobachter aus Europa, wie und zu welchem Preis Obama an sein Haus gekommen ist. Die Verbindung zu Saddam Hussein ist so vage und irrelevant, daß übern Teich schon gar niemand davon spricht. “Niemand” ist nicht ganz richtig. Die ganz Rechten wittern natürlich eine Verschwörung, denn Obama heißt “Barak Hussein”, Obama ist nicht weit von Osama, und das ganze Paket ist eine so konstruiert anrüchige Sache, daß sogar Obamas politische Gegner davor zurückschrecken, davon Gebrauch zu machen.
Anders der Q-Journalist vom Nachrichtenboulevard, der noch immer nicht bemerkt hat, daß er mit seinen tendenziösen Artikelchen der lieben Hillary nicht helfen kann. Niemand liest das, Steingart. Niemand, der einen der beiden wählen könnte. Als nächstes erzählt er uns, ein Präsident Obama lasse heimlich Massenvernichtungswaffen bauen.
Daß der deutsche Magazinleser sich erzählen läßt, was der Neger für ein böser Mann ist – mag sein, daß es funktioniert. Na und? Wen interessiert das? Wen interessiert Gabor Steingart? And what the hell is “der spiegel”?

Da ist der Parteirat den Lautsprechern aus der Schröder-Fraktur dazwischen gegrätscht wie Jürgen Kohler in seinen besten Zeiten. Während die Politikexperten aus der bürgerlichen Schrottpresse seit Tagen aus allen Rohren feuern und ihren Lesern weismachen wollen, Beck zerreiße die Partei, stellt sich heraus, daß diese erstaunlich geschlossen zu ihrem Chef steht. Und das, obwohl er sich einen taktischen Fauxpas erster Güte geleistet hat.
Wenn Steinmeier nun feststellt, die Medienpräsenz der Partei sei verbessungsbedüftig, hat er völlig recht. Er verschweigt allerdings nonchalant, daß die Medien ihn und die alten Schröderianer nach Kräften unterstützen. Bessere Öffentlichkeitsarbeit hieße also in erster Linie für ihn und Freund Steinbrück, sich geschlossen zu halten.
Die Entwicklung ist tatsächlich erstaunlich: Obwohl die Linken aus der SPD zum großen Teil abgewandert sind, stellt sich die “Basis” mitnichten hinter den Kurs der alten Fraktion, der die Mitte schon zu weit links ist. Es zeigt sich, daß Beck in einer ernsthaften Krise unangefochten ist.
Vielleicht habe ich die alte Tante zu früh für tot erklärt, jedenfalls bin ich überrascht. Sie wird sich weiterhin warm anziehen müssen, da muß man sich nur den dröhend hirnlosen Titel des aktuellen “Spiegel” anschauen. Aber es wäre ein Grund zur Freude, wenn sich die Tendenz fortsetzte: Je mehr die Trommelschläger des Schröder-Merkel-Komplexes den neuen Stalinismus heraufbeschwören, desto weniger läßt sich die SPD von diesem Gewäsch beirren. Wenn es Becks Leistung ist, mit stoischer Ignoranz dagegen zu halten, dann gebührt ihm in diesen Zeit schon Respekt für seinen Dickkopf.

 
Enttäuschung pur gestern beim Hamburger Boulevardblatt:
Fußball, Titten und ein gefährlicher Kommunist, aber nicht die Spur von Hitler. Öde!

Es ist nicht ungefährlich, bei Google bestimmte Schlagworte einzugeben und dann klickiklicki das Angebot heimzusuchen, das scheinbar liefert, was man sucht. Man hinterläßt nämlich Spuren. Und es gibt Grenzen des schlechten Geschmacks. Ich mußte eben zur Keramik sprinten, weil meine Perestaltik nicht recht wußte, wohin mit dem Frühstück.
“Andrea Nahles Titten” ?! Wer sucht denn sowas?

Die geschätzten Kollegen Chat Atkins und Jochen Hoff werfen die Frage auf (Diskussion dazu bei letzterem), wie es um die Verantwortlichkeit von Managern steht. Nicht zuletzt kommt der Zweifel auf, ob und inwieweit die Herren sich im Klaren sind über die Folgen ihres Tuns. Die aktuelle Ideologie des Kapitalismus zeichnet sich in bemerkenswerter Weise dadurch aus, daß die “Argumente” einer Logik, zumindest einer Linie folgen, ohne daß ersichtlich wäre, wer da in wessen Interesse und auf welcher Basis diskutiert und entschiedet. Daß man “Marktgesetze” postulieren und interpretieren kann, ist unbestritten. Aber wer stellt die Fragen nach der Wahrheit, der Relevanz, den Prioritäten und den Folgen? Wo wäre etwa eine Grenze, an der Ökonomie sich vor etwas ihr Äußerem rechtfertigen muß? Und kann sie das überhaupt? Ist es die Aufgabe eines Managers, sich Gedanken über die sozialen Folgen seines Handelns zu machen? Ist es die seines Auftraggebers? Ist es Aufgabe “der Politik”, solche Fragen zu stellen, Antworten zu finden und Entscheidungen daraus abzuleiten? Sind die Vetreter von Eigentümern und Unternehmen darauf zu verpflichten, sich aus der politischen Debatte herauszuhalten? Oder sind sie darauf zu verpflichten, in der Debatte auch solche Aspekte zu berücksichtigen, die nicht mit ihren Interessen und Arbeitsweisen zu vereinbaren sind? Hieße das wiederum, daß unternehmerische Entscheidungen nur mit Rücksicht auf soziale Folgen zu treffen wären?
Ist es darüber hinaus so, daß eine “Globalisierung” wirtschaftlicher Strukturen und Sachzwänge einer sozialen Verantwortung der Unternehmer und Eigentümer entgegenstehen?
Die Sache ist nicht so einfach. Vor allem ist sie nicht so einfach, wie sie von neoliberalen Lautsprechern stets gemacht wird. Schon gar nicht sind solche Vereinfachungen ungefiltert von Parteien und Medien zu übernehmen. Was mir auffällt ist, daß es in der Geschichte der Kulturen immer Philosophien gegeben hat, in deren Mittelpunkt die je aktuellen Fragen der gesellschaftlichen Wirklichkeit standen. Es war jeder Oberschicht ein “Muß”, in solcher Philosophie gebildet zu sein. Daraus resultierte immer zweierlei: Ein (gebremster) Fortschritt des Wissens über das Hier und Jetzt sowie die Ausbildung einer herrschenden Ideologie.
Zu keiner Zeit aber war die herrschende Klasse so ungebildet und tumb gegen ihre eigene Zeit wie heute. Selbst Machiavelli, die geheime Inquisition oder staatstragende preußische “Aufklärer” waren so weit auf der Höhe ihrer Zeit, daß sie ihre ideologischen Pamphlete nah an den Zweifel über ihr Tun heran brachten. Selbst das finstere Mittelalter produzierte en masse Dissidenten in den Reihen derer, die für den Erhalt der Herrschaft zuständig waren. Es gibt philosophische Disziplinen, Schulen und Kategorien für alles, das soziale und politische Relevanz hat: Ethik, Moraltheologie, Rechtsphilosophie, Utilitarismus, Ästhetik, Dialektik, Idealismus… Philosophie eben. Selbst die autoritärsten Herrscher scharten Gelehrte um sich, die noch selbst denken durften. Es hat sie diese wohl beizeiten den Kopf gekostet, aber ihre Wahrheit war dann immerhin ausgesprochen und wirksam.
Und heute? Welche Rolle spielt das Glück des Einzelnen, der Glanz des Monarchen, das Schicksal des Ganzen, das Gute, Wahre und Schöne? Welche Relevanz haben die Menschenrechte, wenn eine unternehmerische Entscheidung getroffen wird? Wer interessiert sich für solche Fragen in Politik und Medien?
Nein, sie wissen nicht, was sie tun. Sie wissen nicht einmal mehr, daß sie es nicht wissen. Die Leistungsträger und ihre Zuträger sind völlig unbeleckt von philosophischer Bildung, und zumindest für dieses Land gilt, daß diese Dummheit längst auch an den “Universitäten” Einzug gehalten hat. “Cogito ergo sum”? Descartes wäre heute ein linksradikaler Kulturpessimist. Man würde ihm ankreiden müssen, er behaupte die Nichtexistenz der Menschheit.
Dabei müßte es nicht einmal “Philosophie” sein, schon gar nicht die große. Ein kleiner Zweifel hier und da wäre völlig ausreichend. Aber den können wir uns wegen der harten Konkurrenz im globalen Wettbewerb nun einmal nicht leisten.

Wenn man wissen will, warum Eon die Kanzlerin verärgert hat, kann man das überall erfahren, nur nicht beim SpOn. Die machen daraus eine Klickstrecke mit 11 “Fragen”, die keiner gestellt hat und Antworten, die niemand liest. Das Ganze unter der Headline:”Verrat im eigenen Lager – wie E.on der Kanzlerin in den Rücken fiel”. Boulevard vom Dümmsten.
In einem anderen “Artikel” ein Schwadronieren darüber, daß die armen Manager gar nichts dafür können, wenn sie Leute entlassen. Das ist halt der Kapitalismus, da gibt es keine Verantwortlichen.
Schließlich das Übliche im Kampf gegen die rote Front, heute Beck-Bashing mit wirklich interessanten Argumenten. Da wird Beck vorgeworfen, er habe “seine Kritiker hinter sich gezwungen“, und als “Kritiker”, der nicht genügend Beachtung finde, wird ausgerechnet Wolfgang Clement ausgegraben. Nee, ist klar, Beck zerreißt die Partei mit seiner autoritären Art. Die Partei, die Schröder in seiner moderaten Art nur im Sinne des Mitgliederwillens geführt hat. Und Wolfgang Clement spricht dieser Partei aus der Seele, sicher. Alles Müller(-Blumencron) oder was?!
Spiegel Online, das geht bald gar nicht mehr. Wer glaubt, diese Leute seien gekauft, muß sich irren. Selbst für wenig Geld kriegt man Besseres an jeder Straßenecke.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Schlimmste verhindert. Dem Durchmarsch in den Überwachungsstaat ohne Rücksicht auf Verluste haben die Richter eindeutig eine Abfuhr erteilt. Es hat die Fälle, in denen die “Online-Durchsuchung” stattfinden darf, auf solche beschränkt, in denen “tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen“. Dieser Satz ist nicht frei interpretierbar, die Anwendungsbereiche sind konkretisiert:
“Überragend wichtig sind zunächst Leib, Leben und Freiheit der Person. Ferner sind überragend wichtig solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Hierzu zählt etwa auch die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen.”

Und auch der laxe Umgang mit dem Richtervorbehalt, den Schäuble und die Seinen gern pflegen, dürfte mit dem Urteil passé sein:
“Zudem muss das Gesetz, das zu einem derartigen Eingriff ermächtigt, den Grundrechtsschutz für den Betroffenen auch durch geeignete Verfahrensvorkehrungen sichern.
[...]Der Gesetzgeber hat insoweit die Ausgewogenheit zwischen der Art und Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren
[...]Selbst bei höchstem Gewicht der drohenden Rechtsgutsbeeinträchtigung kann auf das Erfordernis einer hinreichenden Eintrittswahrscheinlichkeit nicht verzichtet werden”
Der Teufel steckt hierbei natürlich noch im Detail. Denn was “Ausgewogenheit” in Einzelfall bedeutet, muß sich noch erweisen. Wer es für angemessen hält, ein Gesetz wie das “Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen” zu verabschieden, der hat die Waagschale vermutlich schon festgeschraubt. Man kann ja immer nur im Nachhinein feststellen, ob ein Eingriff in die Grundrechte als gerechtfertigt gelten darf. Im NRW-Gesetz waren dabei Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht vorgesehen, d.h. manche Betroffene wären gar nicht von der Überwachung in Kenntnis gesetzt worden. Ob und inwieweit diese Ausnahmen grundsätzlich zulässig sind, erschließt sich mir aus der schnellen Lektüre noch nicht, auch, weil die entsprechenden Eingaben der Beschwerdeführer bemäkelt wurden. Aber auch dazu wird die Forderung nach Ausgewogenheit deutlich.
Keineswegs, und das ist das Deutlichste und Wichtigste am Urteil, kann die Online-Durchsuchung als Standardmittel bei Ermittlungen eingesetzt werden. Hier sind die Hürden im Gegenteil extrem hoch:
“Ein derartiger Eingriff darf nur vorgesehen werden, wenn die Eingriffsermächtigung ihn davon abhängig macht, dass tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut vorliegen. Überragend wichtig sind zunächst Leib, Leben und Freiheit der Person. Ferner sind überragend wichtig solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Hierzu zählt etwa auch die Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen“.
HIer sind also sehr konkrete Verbrechen drastischen Ausmaßes gemeint, also keine Molotowcocktails, die gegen leere Autos geschleudert werden und schon gar nicht Urheberechtsverletzungen oder sonstige Bagatellen.
Und icht einmal der böse Glaube reicht aus im Sinne von: “Mich juckt’s im Rücken, ich glaube al-Qaida greift an”:
“Das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen.”
Das heißt, daß die Ermittlungsbehörden klar sagen müssen: “Wer, was, wie…” und erkennbar sein muß, daß der Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt ist, weil jemand sich konkret auf dem Wege zu Mord und Totschlag befindet.
Nun wird man sehen müssen, was aus dem Bundestrojaner wird. Eine Maßnahme, die technisch kaum umsetzbar, leicht zu entlarven und vermutlich äußerst ineffektiv ist, taugt zur Gefahrenabwehr nicht. Da sie es nicht ohne großen Aufwand einsetzen dürfen, wird es den Behörden wohl eher lästig sein, zu diesem Mittel zu greifen.
Allerdings ist dieses Urteil nur ein kleiner Sieg. Es gibt da noch viele, sehr unappetitliche Überwachunsgmaßnahmen, von denen noch kaum jemand spricht.

Warum ist die deutsche Journaille so vernarrt in Hillary Clinton? Warum werden hierzulande die Berichte quasi aus Sicht der Clinton-Kampagne geschrieben? Es mag wohl damit zu tun haben, daß die Zappelfiguren in den Redaktionen so eng an den Lippen des Establishments hängen, das jede noch so fette Klatsche nach einer Wahl in einen Sieg ummünzt. Sie pfiffen durch den Wald, der Sieg von Clinton sei nur Formsache und Obama halt zu unreif für den angestrebten Job.
Ähnlich weinerlich, besserwisserisch und moralinsauer wie deutsche Wahlverlierer keilt Clinton immer heftiger gegen Obama aus und wirft ihm vor, er habe nur Rhetorik zu bieten, wo sie Lösungen anbiete. Der Schuß kann gleich doppelt nach hinten losgehen. Es dürfte nämlich wenig Anklang finden, wenn solche Verliererargumente das einzige sind, das der Kandidatin in der entscheidenden Phase einfällt. Und obendrein hält ihre Behauptung einer Überprüfung nicht stand. Die Clinton-Rhetorik, stellt Arianna Huffington fest, weise große Ähnlichkeit zur Rhetorik der Bush-Administration auf. Beide zeichne aus, “an [ihre] eigenen Worte zu glauben und nicht fähig zu sein, die Dinge zu sehen, wie sie sind”. Obama hingegen mobilisiere und und wecke in den Menschen die Überzeugung, daß die Wirklichkeit veränderbar ist.
Deshalb wird Obama auch das Rennen machen, und deshalb verstehen deutsche Politikexperten das nicht: Weil der eine die Wähler anspricht, die die anderen für irrelevant halten.

Da die politische und publizistische “Elite” ja ohnehin nur strategisch denkt, anstatt über Inhalte zu streiten, stelle ich auch einmal eine dem entsprechnde Frage: Geht Schwarz-Grün?
Im Prinip ja, aber es geht nicht um Schwarz-Grün. Es geht um das, was geht, um taktische Spielchen und das Ende der FDP. Letzteres weiß die Union offenbar nicht, aber man muß es ihr ja auch nicht verraten.
Nehmen wir an, es käme zu einer solchen Koalition in Hamburg, und die Grünen würden sich dabei nicht zur zur Billighure machen. Denkbar ist das, denn die Grünen können mit Hinweis auf eine mögliche Groko mit Recht sagen, daß sie das kleinere Übel wären. Ließen sich erkennbar schwarze Positionen zugunsten von grünen zurückdrängen, könnten beide dabei gewinnen. Vor allem, wenn die Grünen sich als Bürgerrechtspartei präsentieren könnten und etwa den Innenminister stellen würden. Wenn es gelingt, solche Positionen zu besetzen, können die Grünen auf ungewohntem Terrain zeigen, daß sie die sozialliberale Partei sind und der FDP diejenigen Wähler abjagen, denen es nicht nur darum geht, ihre Pfründen in Sicherheit zu bringen. Wenn.
Die SPD könnte in der Opposition lernen, daß die bösen Linken gar nicht so weit weg sind, und daß ehemalige Genossen immer noch ehemalige Genossen sind. Die Linke wird im Parlament bemüht sein, Seriosität zu beweisen und sich von den letzten Weltrevolutionären zu trennen. Gelingt das, kann die linke Mehrheit bald auch regieren, denn es wird sich erweisen, daß Schwarzgrün funktionieren kann, aber keine gute Lösung ist.
Scheitert das Projekt, werden allerdings nur die Grünen verlieren. Und es würde gerade dann scheitern, wenn sich die Grünen als Abnicker der Beschlüsse eines Schwarzen Senats erweisen sollten.
Das Risiko ist groß, aber es gibt einiges zu gewinnen, nicht zuletzt das Ende der “Partei des Besserverdiendenden” als Mehrheitsbeschaffer. Und es sollte honoriert werden, wenn endlich jemand damit anfängt, die unsägliche Selbstlockade der Parteienherrschaft aufzulösen. Wenn es wirklich gut läuft, könnte sich am Ende sogar ein gewisser Respekt vor dem Wählervotum einstellen. Es könnte dann darum gehen, wie man mit denen, die da ins Parlament einziehen, die beste Regierung zusammenbringt. Wenn.

Heribert Prantl weist auf den schalen Beigeschmack hin, den die Freiheitsstrafe gegen Klaus Volkert, den früheren Betriebsratschef von VW, hinterläßt. Alle Manager sind auf freiem Fuß, der Vertreter der Arbeitnehmerschaft geht in den Knast. Das ist für die Jurisprudenz doppelt peinlich. Da wird einer gekauft, um abzunicken, was die Geldgeber treiben. Und weil er angeblich den Vorteil davon hat, weil er ja das Geld nimmt, soll es schlimmer sein als das, was die Bestecher tun. Bestechend ist solche Logik selbst.
Es zeigt aber auch, daß “persönliche Verantwortung” im Gerichtsverfahren jemandem zugeschoben wird, ohne daß auch nur im geringsten die Machtverhältnisse berücksichtigt werden. Korrumpiert wird der Arbeitnehmer nämlich nicht erst durch das Geld, sondern zuerst durch den scheinbaren Aufstieg in die Riege derer, die etwas zu sagen haben. Da wird eine Akzeptanz geheuchelt, die das Management und seine zynischen Vertreter nie haben. Volkert glaubte, er sei angekommen und gehöre dazu. Allein das war schon ein vollendeter Akt gelungener Korruption. Von denselben Edelnutten umschwärmt zu werden, wie die Herren von ganz oben, dürfte viel effizienter gewesen sein, als ihm die eine oder andere Million zuzuschanzen. Letzteres folgt nur dem Gang der Dinge. Volkert juristisch dafür verantwortlich zu machen, daß er den Vorteil in Form von Geld nahm, zeigt, daß die Richter schon verinnerlicht haben, wer die Macht hat, ohne daß sie nach der Legitimation fragen. Die Manager haben das Geld ja “verdient“. Wenn Volkert davon etwas annimmt, bereichert er sich. Als derjenige, der halb gezogen wurde, halb hinsank, hat er sich wohl auch vorab keine Gedanken darüber gemacht, was ihn das vor Gericht kosten könnte.
Das sind keine “gefährliche(n) Entwicklungen“, wie Prantl meint. Das ist ein handfester Skandal.