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Dezember 2007


Ich habe mir einen PC bestellt. Wie immer in Einzelteilen und beim Shop meines Vertrauens. Wie doof bin ich eigentlich?
Nachdem schon die letzte Bestellung mit 10-wöchiger Verspätung eintraf, weil ich es nicht eilig hatte und nicht auf die Ankündigung der Verzögerung reagierte, habe ich es noch einmal dort versucht. Es ging fast alles schief, und die Ware ist fast 4 Wochen nach Bestellung noch immer nicht da, obwohl nur einer der Artikel nicht als “lagernd” deklariert war.
Der Shop gehört nicht zu den billigsten, war aber bislang gut. Das führte mich zu der irrigen Annahme, daß dieser Anbieter wert auf gute Organisation legt und die Vorteile des großen Angebots und des großen Kundenstamms nutzt. Pustekuchen!
Vielleicht war das mal so in dieser Fabrik, aber inzwischen weiß dort der eine nicht mehr, was der andere tut. Der Knüller war allerdings mein letzter und immerhin klärender Anruf dort: Samstag mittags (die Hotline ist bis 16 Uhr besetzt) teilte mir die überforderte Mitarbeiterin mit einem Anflug von Verzweiflung mit, sie arbeite dort “allein”. Sie hat ihren Job mehr als gut gemacht, aber ich werde ihr diesen nicht sichern. Das wird meine letzte Bestellung in einem Onlineshop gewesen sein. Zwar habe ich alles halbwegs noch Bezahlbare ohnehin schon lange in einem kleinen Laden gekauft, in dem mich die Leute kennen, aber selbst dort wurde mir dann und wann empfohlen, “online” zu kaufen. O-Ton: “Für die Verkaufspreise kann ich nicht mal einkaufen, ich kaufe privat selbst manchmal online.” Zum Teil bekommen die kleinen Läden nicht einmal aktuelle Produkte, weil sie zu wenig Umsatz machen.
Mir egal. Lieber zahle ich doppelte Preise, als mich weiterhin verkaspern zu lassen und das Geld denen in den Rachen zu werfen, die für ein Prozent mehr Marge ihre Mitarbeiter verheizen.

Klaus Kleber soll also Chefredakteur beim SPIEGEL werden? Muß ich mich jetzt freuen, daß nicht ein festgefressener Austist den Laden weiter herabwirschaftet? Eine Blitzrecherche über den Mann bestätigte mein nicht vorhandenes Bild von ihm: Er scheint nichts Relevantes gesagt zu haben, anhand dessen man ihn einschätzen könnte. Die einzig qualifizierbare Leistung, die ich fand, war eine peinliche Anmoderation zu einem schrecklich grauenhaft bösen Anschlag, der nicht stattgefunden hat. Thomas Knüwer sagt, was ich auch nicht denke, sondern mangels Profil nur vermuten kann:
Da hat sich die Belegschaft einen gesucht, der ihr nicht weh tut“.
Das ist verdammt nah am worst case. Wenn der SPIEGEL eines bräuchte, wäre das ein kritisches Profil, jemanden, der Meinungen fördert und nicht Mainstream-Blabla verwaltet. Hinzu kommt, daß Kleber als “Kenner” der USA, der er faktisch ist, nie eine nachvollziehbare Haltung zur Bush-Administration entwickelt hat. Er erklärt lieber alles so, daß es am Ende gut wird und scheint “Verständnis” zu haben. Vor allem für die, die halt die Geschicke der Welt maßgeblich beeinflussen, für das, was ist, wie es ist. Sensibel ist er, will heißen: Bloß niemandem wehtun, mit dem man es sich verderben könnte!
Kleber ist die journalistische Merkel: Er wirkt, als moderiere er und hält sich dabei aus allem raus, läßt andere Fakten schaffen und versucht, eine gute Figur abzugeben.
Wenn er den Job wirklich macht, besteht nur eine Hoffnung: Daß der Rest der Bande sich gegenseitig zerfleischt, bis auf den Trümmern einer Redaktion neuer Journalismus wächst.
Kann nicht mal jemand den Prantl fragen?

[edit: i.c.p. hat wohl recht (siehe Kommentar): Er wurde gefragt, wie die Taz berichtet.]

Die “Welt” macht ihren Lesern weis, es gebe keine Möglichkeit, der Gier der Managerkaste etwas wirksames entegenzusetzen. Tatsächlich finden sich dafür Indizien, etwa amerikanische Gesetze, mit deren Hilfe nicht der erhoffte Effekt erzielt wurde, daß nämlich die “Gehälter” der Topmanager nicht ins uferlose wachsen.
So wird immer argumentiert, wenn die Interessen des Staates und vor allem seiner Bürger denen der Wirtschaft entgegenstehen. Es sind Argumente der Depression: “Wir haben alles schon versucht, doch nichts hat gewirkt. Das Leben ist so grausam.”
Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Eine in Deutschland gegründete Firma müßte in Deutschland Steuern zahlen, eine in Schweden gegründete Firma in Schweden usf.. Sie dürften jeweils das Land nicht verlassen, ohne daß alle ihre Ressourcen beschlagnahmt würden. Nun würde die Steuerschraube beliebig angezogen, so daß die Firmen mit Mühe und Not über die Runden kämen. Und obwohl die Steuereinnahmen ins Unermessliche steigen, werden die Steuern nicht gesenkt.
Was macht der Unternehmer dann? Er organisiert sich mit anderen Firmen, macht seinen Einfluß geltend und macht dem Staat klar, daß dieser nicht ohne gute Firmen auskommt.
Anders herum geht gar nichts? Irgend woanders sind die Steuern niedrig, also müssen sie auch in Deutschland niedrig sein? Selbst, wenn es nicht einmal in Zeiten der Hochkonjunktur zu einem anständigen Einkommen der Bevölkerung reicht? Man verzichtet auf Vermögens- und Erbschaftssteuern, damit die gütigen “Investoren” nicht woanders sterben gehen? Man verzichtet darauf, unverschämt hohe Gehälter unverschämt zu besteuern und sorgt also dafür, daß der gesellschaftliche Reichtum systematisch nach oben umverteilt wird? Und man kann nichts, gar nichts dagegen tun?
Nein, denn wenn man es nur versucht, so seufzt der depressive Staat, dann gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren! Na und? Jeder Aktionär weiß, daß aus weniger Arbeitskräften bei gleicher Produktion mehr Gewinn entsteht. Das ist doch wunderbar! Man muß nur den Gewinn, der eben nicht “Privateigentum” ist, der weit vor der ersten “selbstverdienten” Milliarde aufhört, “Privateigentum” zu sein, halbwegs gerecht verteilen. Dazu sind Steuern da. Als ob sich in Europa keine Arbeitgeber und guten Angestellten mehr fänden, wenn deren Steuern erhöht werden! Als ob Leute, die genug zum Leben haben, nicht mehr arbeiten wollten! Wem dieses Argument aber noch nicht zu lächerlich ist, der höre sich einmal an, wie in diesen Tagen der Passepartout “Arbeitsplätze” auf dem Kriegsschauplatz der Briefzusteller zu Tode geschleift wird: Wenn man die Leute nicht ausbeutet, gehen also Arbeitsplätze verloren? Selbt, wenn irgendwer solche “Arbeitsplätze” wollte, soll mir mal einer erklären, was dann aus den Briefen wird. Werden die nicht mehr geschrieben? Tragen die sich selbst aus? Oder gibt es einen Trick, in derselben Zeit mit dem halben Personal das gleiche Pensum zu schaffen? Einem Personal, das heute schon nur so durch die Straßen hetzt?
Ein gottverdammt armseliges Land ist das, in dem man solchen Schwachsinn glaubt.

Das folgende ist ein Kommentar zum Artikel “Innen und Außenpolitik nicht mehr trennbar” bei 24stunden.de

Daß “Innen und Außen nicht mehr so zu trennen sind, wie das einmal war”, ist der stetig wiederholte Unsinn, mit dem die Militarisierung der Innenpolitik rechtfertigt werden soll. Was soll das aber heißen? Daß es “früher” keine grenzüberschreitend operierenden Terror-Organisation gab? Das Heldenepos von Mogadischu beweist schon das Gegenteil. Eine solche “Trennung” gäbe es nur, wenn es keine Reisefreiheit gäbe. Der Unterschied zwischen einer militärischen Operation von Staaten und Anschlägen von kriminellen Organisationen ist nach wie vor derselbe. Ein Anschlag oder eine Reihe von Anschlägen sind nicht geeignet, die Macht in einem Staat zu übernehmen. Guerillaaktionen sind mindestens so alt wie Staatsverfassungen. Was ist daran neu? Was war je schlecht daran, die Kirche im Dorf zu lassen und den Verteidigungsfall von polizeilichen Ermittlungen zu trennen?
Die begleitende Lüge ist die der nur vorgeblich “bestimmten Bedingungen”. Gäbe es diese Bestimmung nämlich , hätte man sogleich wieder die deutliche Trennung von “innen” und “außen”.
Schließlich wäre es die Aufgabe von Polizei und der Exekutive im Innern, auf mögliche Anschläge so gut wie möglich vorbereitet zu sein, in erster Linie darauf, die Folgen einzudämmen. Der Verteidigungsfall ist die ultima ratio und trägt zurecht den Ruch des beinahe Undenkbaren. Er heißt “Krieg” und ist losgelassene Gewalt. Was so feinsinnig verpackt als eine Verschiebung von Nuancen zwischen “innen” und außen” daherkommt, ist die Aufhebung der Differenz von Krieg und Frieden. Deshalb geht dieser perfide Anschlag auf den Rechtsstaat ganz konsequent mit der Einführung des Feindstafrechts einher.

Der vorgebliche Kampf gegen den Terror beflügelt die perfide Phantasie der furchtbaren Juristen in aller Welt, vor allem die der amerikanischen. Die Einführung des Feindstrafrechts hat dort viele Dämme brechen lassen. Alles ist diskutabel: Folter, Mord, Verschleppung, und zwar nicht nur Verurteilter, sondern schon Verdächtiger. Inzwischen entdecken die Amerikaner ihr Recht, unabhängig von der zur Last gelegten Straftat Verdächtige im Ausland zu kindnappen. Die jedes Recht verhöhnende Grundlage solcher Aktionen ist laut SpOn ein Gesetz von 1886, das 1992 vom Supreme Court bestätigt wurde.
Als Konsequenz daraus müßte man die Amis eigentlich einmauern und keinen von ihnen mehr in irgend ein fremdes Land reisen lassen. Die Empörung ist auch vorläufig groß, es hagelt international Schelte.
Was aber bedeutet das für die BRD? Wenn man weiß, daß die Außenpolitik, zumal in sensiblen Bereichen, von Merkel repräsentiert und von Schäuble exekutiert wird, nichts Gutes. Eine ernstzunehmende Regierung müßte sich vehement von einem Staat distanzieren, der ein solch steinzeitliches Rechtsgefüge sein eigen nennt. Wir aber haben eine Regierung, die gerade in Sachen Recht und Strafverfolgung gern alles übernehmen würde, das sich die Cowboys einfallen lassen, ausdrücklich einschließlich Guantanamo. Wer immer noch meint, er habe nichts zu verbergen, sollte beizeiten überlegen, ob es nicht irgendwo in der Welt einen Amerikaner geben könnte, der dazu eine andere Meinung hat.

insi

Diejenigen, die sagen, Arbeitslager sind nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

[via Schieflage – Schäuble sagte im Original nicht “Arbeitslager”, sondern “Guantanamo”]

In Rußland finden Wahlen statt. So war das schon in der Sowjetunion. Allerdings gibt es in Rußland heute eine lupenreine Mehrparteiendemokratie. Alle Parteien, für die Putin aus Zeitgründen nicht antreten kann, sind ein wenig im Nachteil. Sie dürfen sich aber frei Wählen lassen, wenn ihre Kandidaten nicht gerade getötet, inhaftiert oder anderweitig verhindert werden. Gut, da bleibt niemand übrig, aber das ist kein Grund zu verzagen, denn die deutsche Kanzlerin steht voll hinter ihnen:

Merkel sagte dem Deutschlandfunk, sie hoffe auf eine unabhängige Medienberichterstattung über die Parlamentswahl.

Die gute Christin hofft immer. Sie glaubt an das Gute. Sie liebt die Menschen.
Ihr Vorgänger ist offenbar ein gekaufter Schweinehund. Merkel scheint einfach nur dämlich zu sein. Für die guten Beziehungen zu Rußland hat beides denselben Effekt: Die Geschäfte gehen gut, und die Menschenrechte gehen vor die Hunde.

 

Der Staat, der seine Feinde außerhalb des Rechts stellt, hört damit auf, ein Rechtsstaat zu sein.

 
Bei Zeit.de erklärt Dieter Grimm druckreif, woran es dem Insi©minister und seinen Komparsen fehlt: Am fundamentalen Verständnis des Grundgesetzes und seiner Grundlagen:
“Die Mittel des Staates müssen andere sein als die der Terroristen”. Es ist unvermeidlich, daß dem Staat nicht nur die Mittel der Terroristen fehlen, sondern daß er schwach sein muß, um stark zu sein. Ein Rechtsstaat muß Kriminalität und Terrorismus in jeder Form zulassen. Was er nicht verhindern kann, muß er hinnehmen. Diese weise Einsicht ist das Fundament einer freiheitlichen Rechtsordnung. Ein autoritärer Staat kann anderes proklamieren. Erreichen wird er freilich nur eines: Terror.

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