/Feynsinn

Es ist schon erstaunlich, wie die F.D.P. und andere Lobbyisten der Besserverdienenden sich für die Bürgerrechte ins Zeug schmeißen. Guido Westerwelle entdeckt gar die Gefahr eines Überwachungsstaates: “Nach dem gläsernen Bürger, dem gläsernen Patienten und dem gläsernen Bankkunden kommt jetzt auch noch der gläserne Steuerzahler.” Schäubles ungestüme Attacken gegen das Grundgesetz waren ja noch akzeptabel, aber ein Gesetz, das effektiv Steuerflucht verhindert, geht zu weit. So sehen das auch die anderen Kumpel des oberen Fünftels: “Der BDI und sieben weitere Industrieverbände haben ebenfalls Bedenken, dass der Datenschutz nicht eingehalten wird.” Auch ihnen ging bislang kein Sicherheitsgesetz zu weit.
Aber Schwamm drüber, es schadet nicht, wenn sich neue Verbündete finden, die feststellen, daß etwas faul ist in einem Staat, dem seine Bürger suspekt sind, und die ebenfalls die Gefahr sehen, daß es bei den Möglichkeiten nicht bleiben wird, die solche Schnüffelgesetze mit sich bringen.
Die Gurkentruppe vom Spreebogen wird’s nicht weiter interessieren. Mit Steinbrück findet sich ein weiterer Sozialdbürokrat, emsig wie die Biene und blind wie ein Maulwurf, dem die Grundrechte nichts gelten. Die Kanzlerin hat damit einmal mehr gar nichts am Zettel, sie weilt in den Ferien, während ihre Mannen das Boot aufs nächste Riff zusteuern. Das ist das Widerlichste an der ganzen Veranstaltung: Völlig unbeteiligt und fernab jeden Schmerzempfindens zieht das untere Mittelmaß, das wir uns da zusammengewählt haben, den Streifen durch. Dabei erweisen sich die Darsteller in diesem Trauerspiel einmal mehr als inkompetent, kurzsichtig und beratungsresistent. Daß sie nun, ganz aus Versehen, auch noch ihrer heimlichen Klientel auf die Füße treten, ist der beste Beweis dafür.

In der ZEIT befaßt sich Elisabeth Niejahr mit der fehlenden Arbeitsmarktpolitik der Merkeltruppe. Am Aufschwung haben sie keinerlei Schuld, und konsequenterweise machen sie auch nichts draus. In Deutschland ist die Infrastruktur für Beschäftigung auf den Gebieten Bildung, Arbeitsrecht und Jobförderung miserabel, und die aktuelle Regierung hängt völlig antiqiuerten Modellen nach.
Einzig die öffentliche Kommunikation hat sich verändert. Es zeigt sich, daß Arbeitslose massenhaft in neue Jobs streben, sobald diese nur angeboten werden. Wer ausreichend ausgebildet ist, nimmt gern entsprechende Beschäftigungen auf. Das geht bekanntermaßen so weit, daß es in diesem Land für bestimmte Berufe nicht mehr genügend Menschen gibt, die ihn ausüben könnten und man daher aus dem Ausland anheuert.
Während der Politmumie Müntefering, unglücklicherweise Arbeitsminister, nichts anderes einfällt als ABM, weil er nix anderes kennt, setzt die CDU weiter auf die heilige KKK-Familie. Die Frau wird an den heimischen Herd subventioniert, damit sie fein abhängig bleibt, nichts lernt und dem Markt weitere gut ausgebildete Menschen fehlen. Grandios!
Während unter diesen römisch-katholischen Bedingungen aber dafür gesorgt wird, Menschen von Arbeitsmarkt fernzuhalten und ein armseliges Rollenschema für Frauen aufrecht zu erhalten, bleiben Alleinerziehende weiterhin im Elend hocken, und Langzeitarbeitslose sind immer noch faules Pack. Was auffällt: Man nennt sie derzeit nicht so. Da die Fakten allzu deutlich machen, daß der ganze Terror, mit dem Arbeitslose seit Hartz überzogen werden, völlig überflüssig ist, hat man wenigstens die Demütigung der Verlierer in der öffentlichen Debatte eingestellt. Ob das schon Grund zur Freude ist?

Wenn das die Position der SPD zur Pressfereiheit ist, gibt es kaum mehr Hoffnung für die Grundrechte, solange diese Koalition regiert. Es würde recht gut zur Parteilinie passen, was Herr Johannes Jung im Interview mit der FR von sich gibt, ist es doch schizophren, desorientiert, halbgar und weltfremd.
Herr Jung war für die Ermittlungen gegen die Journalisten und kommentiert seine eigene Haltung mit den Worten:
“Pressefreiheit stelle ich mir anders vor, aber ich kann die Aufregung auf Medienseite auch nicht ganz verstehen“.
Einerseits läßt das “aber” im zitierten Satz nur die Interpretation zu, daß der Sprecher die Pressefreiheit unangemessen eingeschränkt sieht. Andererseits veranlassen seine weiteren Ausführungen zu dem Schluß, die Journalisten hätten ihre Freiheit mißbraucht, die daher zu weit ginge. Genau das ist der Zustand der SPD im Jahr 2007. Mit ihnen geht alles. Sie halten sich für Musterdemokraten, aber wenn das Wetter gerade danach ist, schafft man auch Grundrechte ab. Anything goes, Hauptsache man ist nicht “links”.
Warum die ganze Journaille verroht ist, erklärt Jung auch:
“Es geht hier um Auflagensteigerung und die Zahl der Klicks auf Websites“.
Klar, mit den Akten eines Untersuchungsausschusses, dessen Auftrag die meisten Bundesbürger gar nicht verstehen, lassen sich Millionen Leser ködern. Und noch schlimmer: “Klicks auf Websites”! Internet! Sodom und Gomorrha, Porno und Terror!
Ansonsten ist die Verfolgung beinahe der gesamten deutschen Massenpresse nur ein Spaß. Denn Herr Jung findet es zwar sinnvoll, daß man nach dem Cicero-Urteil so gegen Journalisten gar nicht ermitteln darf, aber
“Die betroffenen Journalisten können doch ganz gelassen bleiben. In der Sache wird bei den Ermittlungen gegen Journalisten am Ende sowieso nichts herauskommen.”
Na dann… Anzeige erstatten, verfolgen, einschüchtern, aber nur so. Kommt eh nichts bei rum. Dieser Mann sitzt im Deutschen Bundestag und verabschiedet Gesetze, gegen die er dann verstößt, weil sowieso nichts dabei herauskommt!
Diese Haltung wird verständlich, wenn man die Beziehung des Abgeordneten zu seiner Arbeit näher betrachtet:
“Unsere Arbeit im Ausschuss wird noch mehr von Taktik geprägt sein, als sie das ohnehin schon ist. Der Aufklärung wird das nicht guttun.”
Die Taktik gibt die Linie vor. Im Aussschuß, in der Fraktion, in der Partei und im Vorstand. Die Taktik, die Schröder über den Umweg der Kanzlerschaft zu Gazprom geführt hat. Eine Taktik, die das Menschenbild von Nutten-Hartz als “Sozialpolitik” verkauft. Taktik, die dafür sorgt, daß Sozialdemokratie nur in der SPD stattfinden darf, die sich aber keine leisten darf, damit Lafontaine nicht am Ende doch recht behält.
Die Dissoziation der SPD ist so weit fortgeschritten, daß es zu spät ist, den Arzt zu rufen. Es ist an der Zeit, den Nachruf zu schreiben.

Merkels Artilleriefinken, die Helden von SpOn, haben entdeckt, daß ihre Lieblingskoalition in Gefahr ist und versuchen daher, der SPD auf die Sprünge zu helfen, indem sie deren aktuelle Kampagne übernehmen. Das Oskar-Bashing der Sozialdemokraten wird hier eins zu eins transportiert, indem Zitate von Lafontaine, in denen er sich scheinbar widerspricht, gegenübergestellt werden. Nun ist das meiste, was dort zu lesen ist, in den richtigen Zusammenhang gesetzt, überhaupt nicht widersprüchlich. Diesen aber verschweigen die SPD und Austs Hilfskanoniere, so daß sich die Gegner der Linkspartei und des Napoleon von der Saar köstlich amüsieren dürfen, ohne ihr Hirn einschalten zu müssen. In derlei Effekten sieht das Ex-Nachrichtenmagazin ja neuerdings seine Aufgabe, von daher kann man zu einem weiteren großartigen Werk gratulieren.
Aber es ist nicht nötig, “Skandal” zu schreien. Zwar ist die neuerliche Parteinahme des Hamburger Boulevardmagazins das Gegenteil von gutem Journalismus, aber immerhin darf man sich darauf verlassen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Darin liegt nicht nur eine Entschuldigung für die publizistischen Kleinkinder von der Alster, sondern auch der Trost für politisch Andersgläubige. Denn dieses dünne Süppchen wird weder Lafontaine noch der Linkspartei schaden. Im Gegenteil wird dieses nächste Armutszeugnis ihrer Gegner ihnen mehr nützen als schaden. A propos Schaden: Freunde der SPD müssen sich allerdings weiter grämen und sich fragen, ob das alles ist, was ihre Partei noch zu bieten hat. Haben sie solche Unterstützung nötig? Es wäre traurig, denn, wer einen derart heruntergekommenen Umgang pflegt wie den mit “Spiegel Online”, der hat sich offenbar schon aufgegeben.

Das ist schon eine Meldung wert dieser Tage, denn es kann jederzeit jeden erwischen. Offenbar reicht die Fähigkeit, einige Sätze aneinanderzureihen, schon aus, um verhaftet zu werden. Wenn demnächst jemand in seinen Bekennerschreiben aus diesem Blog zitiert, bin ich eine terroristische Vereinigung. Komm ich dann im Fernsehn?
Den echten Journalisten geht auch nicht besser: Einen Abgrund von Landesverrat sehen Lammert und Kauder (CDU) in der Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuß. Sie erstatten Anzeige gegen “Redakteure der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Frankfurter Rundschau, des Tagesspiegels, der Berliner Zeitung, der tageszeitung und der Welt“. Das BKA darf diesmal also die Großen einschüchtern. Mal sehen, was der SPD dazu einfällt. Sicher wird sie nicht riskieren, als vaterlandslos zu gelten und der Novellierung des § 94 StGB zustimmen, in den der Straftatbestand “journalistischer Landesverrat” aufgenommen werden wird. Strafbar macht sich danach, wer über behördliche oder parlamentarische Sachverhalte in einer Weise berichtet, die geeignet ist, die äußere Sicherheit zu gefährden. Als “äußere Sicherheit” gilt demnach auch die Unverletzlichkeit des Rufes von Beamten und Regierungsstellen.
Es ist ja eines, wie Hetzer mit den Errungenschaften des Rechtsstaats umgehen, um im Schatten der Terrorbekämpfung den Überwachungsstaat zu propagieren. Wie aber neuerdings jenseits aller Debatten, in ganz konkreten Angelegenheiten, von Seiten des Staates mit dem Recht umgesprungen wird, ist einer Bananenrepublik würdig. Beschämend.

Erneut nutzt Schorsch Kabeljau Bush die Macht seines Amtes, um Volk und Vaterland vor der brutalen Aufklärung zu schützen. In einem Akt wohlbekannter Willkür verbietet er seinem Ex-Handlanger Rove vor dem Parlamentsausschuß auszusagen, der die Massenentlassung von Bundesanwälten untersucht. Dieser Sohn eines Präsidenten unterläßt nichts, um Amt und Rechtsstaat zu beschädigen, und man fragt sich, wie ein solcher Hanswurst noch im Amt sein kann. Die vermutlich beste Erklärung: Es ist Vorwahlkampf, und die Erwachsenen haben keine Zeit, sich um die Schlammspielchen des zukünftigen Ex-Präsidenten zu kümmern.
Allerdings sollten sie darauf achten, daß er sich nicht derweil zum Kaiser auf Lebenszeit ernennt. Dann wird es verdammt schwierig, ihm zu erklären, daß er das nicht darf.

Früher hieß es “…wissen mehr”. Heute hält die Redaktion ihre Leser für so berummst, daß man ihnen jeden Quark vorsetzen kann und sie ihn mit Begeisterung schlucken. Aktuell vereimern die Propagandisten der großen Merkelei die Welt mit Rechenspielchen um mögliche Koalitionen. SpOn rechnet folgendes: Nach den aktuell erwürfelten Umfragen hätten CDU 38, SPD 25, Linke 13, Grüne 10 und FDP 9 Prozent der Stimmen. Daraus folgert SpOn, eine andere Koalition als die Groko sei nicht möglich. Bestechend!
Daß in diesem Fall eine linke Mehrheit ebenso besteht wie eine für Jamaika, wird zuerst übergangen. Daß 48% der Stimmen eine Mehrheit der Sitze bedeuten, dürfen SPIEGEL-Leser nicht wissen. Daß es zuerst einmal darauf ankommt, wie die Legislaturperiode zuende geht, auch nicht. Und daß diese Werte so extrem sind wie noch keine zuvor und deshalb schon gar keine derartigen Folgerungen zulassen, wird erst recht unter den Tisch gekehrt. Einen Studenten im ertsen Semseter, der aus solchen Werten solche Schlüsse zöge, würde man öffentlich auspeitschen.
Falls ich es noch nicht deutlich genug geäußert habe: Noch vor wenigen Monaten nannte ich den SPIEGEL ein “Nachrichtenmagazin” und war besorgt über dessen Zukunft. Ich habe diese Sorge inzwischen durch eine andere ersetzt. Nachdem das schlampige Schmierblatt zur Hofpostille Merkels geworden ist, hat nicht nur der deutsche Journalismus einen herben Verlust zu betrauern. Es steht auch nicht gut um diese Demokratie, wenn ein einst kritisches Medium derart gedreht wird und die Dauerherrschaft der verkrusteten Altparteien zu beschreien versucht. Gegen diese Propagandamaschine ist eine aufgeklärte Meinungsbildung kaum noch zu bewerkstelligen.
Der Kollateralschaden dieser Angelegenheit, die Erosion der Sozialdemokratie, verleitet wiederum die Trommler der alten Tante zu nachgerade psychotischen Vorstellungen. So glaubt Hubertus Heil:
“2009 will die SPD wieder stärkste Partei werden.” An dieser Stelle bitte Lacher vom Band einfügen!

…soll nie wieder ein Koffer explodieren.
Wie der Oeffinger berichet, darf man sich in Deutschland jetzt nicht mehr weiter als zwei Meter von seinem Koffer entfernen.
Schäubles Angst vor Terrorismus beruht übrigens nicht auf einer posttraumatischen Belastungsstörung wegen des Attentats auf ihn, wie er selbst betont. Vielmehr sorgt er sich um die Koffer. Es könnte ja Geld für die Partei drin sein.

Die ZEIT kommentiert das Bestreben der Wirtschaft, selbst quasi-akademische Titel zu verleihen. Ärgerlich, daß wieder einmal ohne Angabe der Quelle “die Wirtschaft” zitiert wird, aber das Thema ist dennoch interessant.
Den “Professional Bachelor” möchte “die Wirtschaft” gern vergeben. Das soll sie nicht, meint Martin Spiewak. Warum eigentlich nicht? Spiewak meint u.a., die Universitäten drohten “ohne das exklusive Promotionsrecht ihr wichtigstes Personal zu verlieren: hochkarätige Professoren und vielversprechende Nachwuchsforscher“. Wo ist da die Logik? Die inkarnierten Pensionsansprüche werden schon nicht scharenweise von den Unis fliehen, um sich den Streß anzutun, für ein paar Dollar mehr die Schnösel der Altmanager durch den privaten Kindergarten zu ziehen. Putzig, diese Denke: Als könnten überhaupt nur Professoren und ihre promovotierten Handlanger den Nachwuchs ausbilden! Wer je eine Uni von innen gesehen hat, weiß, daß das Gegenteil zumeist der Fall ist. In der Tat müßte sich diese verkrustete Bildungsparodie vor der Konkurrenz der Konzerne fürchten. Ausgebildet, in dem Sinne, daß junge Talente etwas fürs Leben lernen, wird eh längst da draußen, im richtigen Leben.
Aber das Thema ist ja völlig verfehlt: Sollte es wirklich diese Bestrebung geben, selbst Titel ausloben zu dürfen, dann geht es dabei überhaupt nicht um systematische Ausbildung. Die ist viel zu teuer und bleibt deshalb auch in staatlicher Hand. Nein, es geht um ein Jodeldiplom, daß der Vetter seinem Neffen zuschanzen darf. Der gedruckte Stallgeruch, geprägt und auf Hochglanz. Warum sollte so etwas verhindert werden? Es wäre doch recht nützlich, wenn man die Idioten, die es trotz allen Eifers an der Uni zu nichts gebracht haben und trotzdem Karriere machen, an einem ganz eigenen Titel erkennt.

Die Doktrin der amerikanischen Nahost-Politik bringt Samer Shehata von der Georgetown University, Washington D.C.,
in der FAZ zum Ausdruck: „Das sind großartige Geschäftsaussichten für die Vereinigten Staaten, und es geht um eine Menge Geld, das amerikanischen Unternehmen zugutekommen wird“. Die großartige Idee: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Bahrein und Oman werden mit neuen Waffensystemen ausgestattet, als Gegengewicht zum Iran. Ob die Potentaten dieser beflaggten Ölbohrinseln auch schon schriftlich darum gebeten haben, daß demnächst ihre Länder bombardiert werden, ist nicht überliefert. Der letzte hochgerüstete Hurensohn, Saddam Hussein, sollte ihnen doch eigentlich Beispiel und Warnung sein. Er wurde explizit als Gegner der Ayatollahs gepäppelt und verhätschelt, bis Wolfowitz und Konsorten etwas anderes in den Sinn kam.
Nun sind es also die Sultane und Prinzen, mit denen man kann. Was aber, wenn in dem einen oder anderen Land sich plötzlich eine Demokratie entwickelte? Was, wenn sie eine streng islamische wäre? So weit wird es sicher nicht kommen, zumindest nicht, bis sich der Deal für die korrupte Truppe im Weißen Haus amortisiert hat. Und wenn doch, dann kann man immer noch hinfliegen und die falsche Demokratie in die Steinzeit bomben.
Der Unfug, mit dem das alles begründet wird – eine militärische “Stabilisierung” der Region – ist schon zum Haareraufen. Schlimmer noch ist aber die erneute provokative Bevorzugung sunnitischer Despoten. Diese fördert nicht nur das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sie fördert auch unmittelbar den schiitischen Terrorismus. Aber vielleicht verstehen die USA darunter ja auch eine Stabilisierung: Als Ausgleich zum sunnitischen Al-Qaida-Gespenst motiviert man die schiitischen Kämpfer, ihrerseits nicht müde zu werden.
Als Verkaufsveranstaltung für Sicherheitstechnik, Waffen und Notstandsgesetze eignet sich diese Politik in ganz vorzüglicher Weise. Ein Demokrat, wem übel dabei wird!