/Feynsinn

Die “Eliten” in Deutschland machen schwere Zeiten durch. Ein ums andere Mal lassen sich Top-Manager dabei erwischen, wie sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sind: Zumwinkel bei Steuerhinterhinterziehung, die Siemens-Leute wie schon zuvor Peter Hartz bei Korruption, Telekommanager bei der Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern. Im Einzelhandel werden die Beschäftigten überwacht. Gewerkschafter werden gekauft, wechseln, wie bei der Bahn/Transnet ins Management. Nicht wenige Manager, die mittelbar oder unmittelbar mit solchen Machenschaften zu tu haben, “beraten” Kanzler und Regierung. Politiker werden Vorstände und Aufsichtsräte bei Firmen, die sie zuvor begünstigt haben. Ein Konglomerat von Interessensvertretern, Vorteilsnehmern und Maklern geht in den Ministerien ein und aus.
Was sie eint, ist das Streben nach Geld und Macht. Sie wollen gewinnen. Dieses zentrale Motiv aller Beteiligten ermöglicht einen Grad an Organisation, der unter keiner anderen Prämisse möglich wäre. Ideologien stehen sich im Wege, sachliche Ziele erfordern Zeit für Diskussionen und Entscheidungen. Einzig die Möglichkeit, den Beteiligten einen Gewinn zu erwirtschaften, ist die Basis für die Kooperation unterschiedlichster Personen und Institutionen. Zumal, wenn wirtschaftlicher Erfolg nicht nur die innere Organisation der Eliten bestimmt, sondern auch zum Ideal erhoben wird.
Dies unterscheidet den neoliberalen Kapitalismus übrigens fundamental vom Faschismus. Es gibt keine Herrenmoral oder sonstigen ideologischen Ballast. Zwar geben die einen sich “christlich”, die anderen “konservativ”, “sozialdemokratisch” oder “ökologisch”, aber sie sind nicht in der Lage, sich effizient zu organisieren. Ihnen fehlt die Essenz, die allen Beteiligten gemeinsam wäre. Das ursprüngliche Ziel sozialer Organisation, Fürsorge, findet kein immer aktuelles Handlungsmotiv. Dieses bringt hingegen das Gewinnstreben mit sich. Die Gier, mühsam kontrolliert oder eben nicht, ist ein immer wirksames Moment im Handeln der Akteure. Sie drängt in der Geldwirtschaft unmittelbar zur Organisation. Sie hat in der Zahlenwelt der Ökonomie ein Wertesystem, das von allen anerkannt wird. Jeder betrachtet Gewinn als erstrebenswert, ganz gleich welches höhere Ziel er zu verfolgen glaubt.
Auch diejenigen, die nicht offen den Gewinn zum Ideal erheben, betrachten ihn als Mittel zum Zweck. Dies gibt ihnen auch die Möglichkeit, sich als Personen zurückzunehmen. Ihr Handeln betrachten sie nicht als Ausübung persönlicher Verantwortung, sondern als ihr Wirken, ihre “Arbeit” im System. Die Welt der Eliten ist so hoch organisiert, daß jeder einzelne Akteur mit Recht behaupten kann, er mache nicht die Regeln. Gleichwohl können sie sich als wirkungsmächtig erleben, wenn ihnen “messbarer” Erfolg gelingt. Die guten Zahlen sind ihr Fetisch.
Dieser Mix aus Getriebenheit, Sachzwang und Erfolgsideal führt folgerichtig zu dem Phänomen, das immer häufiger offen zutage tritt: Korruption. Das Mittel dagegen ist nicht eine Moral, der sich die Eliten zu verpflichten zu hätten. Die Basis einer Veränderung des Systems, in dem Korruption nicht mehr deviant ist, sondern der Regelfall, wäre eine Änderung der Prioritäten. Es muß erkannt werden, daß wirtschaftlicher Erfolg und Gewinn nicht per se “gut” sind. Im Gegenteil handelt es sich um ein notwendiges Übel, das um den Bestand der Zivilisation Willen begrenzt werden muß. Dies bedeutet auch, daß die Abläufe verlangsamt und der Grad an Organisation verringert werden müssen. Das ist noch keine Bürokratie, sondern nur dringend notwendige Kontrolle.

Vielleicht ist er der best mögliche SPD-Vorsitzende. Womöglich wurde er von den Schröderianern akzeptiert, weil sie ihn für einen Nützlichen Idioten hielten. Er nützt ihnen aber nicht. Kurt Beck repräsentiert vielmehr idealtypisch den Zustand der SPD. Hilflos tölpelhaft versucht er, Sozialdemokratie zu machen, mit SPDlern, die sich längst für andere Ziele entschieden haben und gegen einen “Partner” in der Bundeskoalition, der sich mit den Parteifreunden verbündet, um die SPD zu zermürben.
Der Vorsitzende scheitert tragisch en seinen Versuchen, es allen wenigstens ein bißchen recht zu machen und rund um sein sozialdemokratisches Bauchgefühl “Politik” zu organisieren. Zwischen CDU-Gängelung und Linkstabu, immer im Fokus der ihm nicht gewogenen Medien, stümpert er sich durch.
Aktuell hat er sich für Gesine Schwan stark gemacht, dafür, daß die SPD noch politisch aktiv sein darf, ohne die Kanzlerin zu fragen. Höchst authentisch und erregt kommentierte Beck die Krititk aus der Union mit den Worten “Wir lassen uns nicht einmauern!”. Das hätte er sein können, der Befreiungsschlag, der Ausweg aus der Zwickmühle. Die erwartbaren Angriffe der Rechten und Neoliberalen hätte er ignorieren können, es sind schon schlimmere Stürme um seine tauben Ohren getost. Beck weiß aber, von unbeherrschten Instinkten getrieben, wer mit dem Messer hinter ihm steht und macht einen Ausfallschritt. “Ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen“, gibt er brav zu Protokoll. Das allein reicht Schröders Statthaltern nicht aus. Sein (Vor-)Vorgänger Müntefering verlangt stellvertretend, “dies solle die SPD aber noch einmal beschließen“.
Nein, sie lassen sich nicht einmauern. Das machen sie nämlich selbst. Mit ein wenig Hilfe ist Kurt Beck genau der richtige Mann dafür. Sein Vater war schließlich auch Maurer.

Die Deutschen haben Angst. Diese Angst hat einen Namen: Oskar Lafontaine. So jedenfalls sieht die “Welt” die Welt, womit sie gut im Mainstream der Journaille surft. Und so sieht das heute aus:

Der Opener ist ein Beitrag über “zu Hohe Hartz IV-Kosten“, in dem unter anderem die Forderung seitens eines RCDS-Funktionärs erwähnt wird, ein Zwei-Klassen-Wahlrecht einzuführen. Ich habe dies in den vergangenen Tagen nicht kommentiert, da ich dachte, diese verfassungsfeindliche Schweinerei würde auf breiter Bühne abgekanzelt. Pustekuchen. Die “Welt” kokettiert gar mit der Idee, Rentern und Arbeitslosen das Wahlrecht zu nehmen, eher als daß sie dagegen aufbegehrt. Der Versuchsballon kommt gut voran: Die rechte Presse hat nichts einzuwenden gegen die Machtübernahme durch den Geldadel.
Flankiert wird dieser neuerliche Angriff auf die Unterschicht durch zwei weitere Artikel, einer von Wolfgang Clement, der andere ist der besagte zu Lafontaine. Clement vollstreckt das, was ich bereits vor zwei Wochen ankündigte, er stilisiert die Wahl einer SPD-Kandidatin zur Machtübernahme durch die Kommunisten. Daß Clement so “denkt”, ist bekannt. Daß ihm an dieser Stelle Raum gegeben wird für seine wirren Ansichten, ist die große Leistung politischen Journalismus’ á la “Welt”.
Komplettiert wird das reaktionäre Geschwafel durch einen weiteren überflüssigen “Artikel” über den Dämon Lafontaine. Daß die Deutschen Angst vor ihm haben, schließen Springers knallhart recherchierende Aufdecker aus einer “Emnid-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Danach “halten 39 Prozent der Deutschen Lafontaine und seine politischen Ziele für „eher gefährlich“. 47 Prozent sagten, der frühere SPD-Chef sei „eher ungefährlich“, 14 Prozent wollten sich nicht festlegen.”
Darüberhinaus verbreitet die “Welt” die publizitsiche Einheitsansicht, die Wahl zum Vorsitzenden, bei der Lafontaine “nur” 78,5 % der Stimmen bekam, sei ein “Dämpfer” und beten ihm die politische Bedeutungslosigkeit an den Hals. Niemand scheint auf die Idee zu kommen, daß eine Partei, die ihren Vorsitzenden nicht nur abnickt, erfreulich demokratisch sein könnte. Daß ausgerechnet die “SED-Nachfolgepartei” diejenige ist, in der noch Opposition zur Prominenz erlaubt ist, paßt nicht ins Weltbild.
Die Konstruktion einer politischen “Wahrheit” nach diesem Muster ist selten so anschaulich. “Durchschaubar”, könnte man auch sagen. Daß das nicht mehr funktioniert, die Menschen die Nase voll haben von diesem Schauspiel und sie sich derart erst recht von denen abwenden, die ihnen solche Lügen auftischen, macht allerdings Angst. Den einen um ihre Macht, weswegen sie auch die Demokratie offensiv und unverblümt bekämpfen. Den anderen um diese. CDU und die Rechten in der SPD versuchen tatsächlich im Schulterschluß mit ihnen genehmen Schreiberlingen, eine andere Republik zu installieren. Sollte ihnen das gelingen, werden sie zuerst eine Mauer bauen müssen, denn in diesem Deutschland will niemand mehr leben.

In der Sozialdemokratie sind alle herzlich willkommen, die sich zu unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bekennen. Ich kenne auch einige, die schon zu uns gewechselt sind.

Hubertus Heil über Mitglieder der “Linken”.

Der Parteibuch-Sozialdemokrat Wiefelspütz weiß zwar erklärtermaßen nicht, was er tut, aber er kann es gar nicht erwarten, den Willen seines Herrn und Innenministers zu vollstrecken. Zeichnete er sich bislang durch nur eine Art Verfassungsalzheimer aus – kaum wurde in Karlsruhe ein Urteil gesprochen, schon standen die entsprechenden Sektoren bei ihm wieder auf null – so hat er auch dieses Phänomen noch einmal perfektioniert. Obwohl er noch gar nicht weiß, was Schäuble genau vorhat, stimmt Wiefelspütz dem zu, wohl wissen sollend, daß das, was er davon verstanden hat, verfassungswidrig ist. So viel organisierte Demenz in einem Hirn findet sich derzeit nur rund um die regierenden Terrorfanatiker der Großen Koalition.
Im Interview mit der TAZ [via] läßt er die Hosen runter. Leider vermeidet Veit Medick jedes Nachhaken. Ein bissiger Interviewer hätte Wiefelspütz lässig die Eselsmütze aufgesetzt.

” taz: In Köln soll ein zentrales Abhörzentrum entstehen. Macht die SPD da mit?

Dieter Wiefelspütz: Ich kenne die Planungsskizzen noch nicht und erwarte, dass sie mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Ich persönlich halte ein solches Kompetenzzentrum aber für dringend erforderlich. ”

Siehe oben.

” [taz:]Kann dabei das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eingehalten werden?

[Wiefelspütz:]Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert. Und das wird auch so bleiben. Wir leben in Deutschland in dem weltweit qualifiziertesten Rechtsstaat. ”

Das Trennungsgebot ist also schon deshalb per se eingehalten, weil wir im “weltweit qaualifiziertesten Rechtsstaat” leben. Dreister als mit dieser Worthülse kann man wohl kaum verschleiern wollen, daß einem das Trennungsgebot hinten vorbei geht. Deutsche AKWs sind sicher, und der Rechtsstaat ist “qualifizert”. Mir ist schleierhaft, wie sich ein Journalist mit einem derartigen Geschwafel abspeisen lassen kann.

” [taz:]Sind denn die Einrichtungen in den USA und Großbritannien mit ihren diversen Abhörskandalen tatsächlich gute Vorbilder?

[Wiefelspütz:]Weder die USA noch Großbritannien sind für mich Vorbild. Aber in der unkonventionellen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und privaten Technologiefirmen sowie im Austausch von Wissen kann man von anderen Ländern, vor allem den USA, noch einiges lernen. ”

Sie sind kein Vorbild, aber man kann viel von ihnen lernen. “Unkonventionelle Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und privaten Technologiefirmen” ist aber der Gipfel dessen, was das Grundgesetz untersagt: Daß jeder ein bißchen spionieren darf und Daten unkontrolliert von einer Behörde zur anderen gehen, ist ausdrücklich verboten. Geschweige denn dürften privaten Sicherheitsdiensten solche Daten zur Verfügung gestellt werden oder eine Kooperation mit ihnen stattfinden. Wiefelspütz deutet da auf seine naive Art den nächsten Schritt zur Auflösung des Rechtsstaates an. Was Firmen wie Blackwater, DS Vance oder Triple Canopy für die US-Regierung am Drecksarbeit geleistet haben, geht selbst der Bush-Administration im Einzelfall zu weit, er aber will “daraus lernen”. Nun kann man hier einwenden, dies seien keine (reinen) Technologiefirmen. Wenn ich mich allerdings auf eine Äußerung urtümlich Wiefelspützscher Unschärfe beziehe, dann höre ich die Nachtigall trapsen. Wenn er schon von jemandem lernt, der kein Vorbild sein soll, dann wird er sicher auch das lernen, was nicht vorab auf dem Plan steht. Mit Wiefelspütz geht alles, blanko, vorauseilend und unerhört eifrig. Wer Schäuble für gefährlich hält, muß sich allmählich klar machen, wer da den Rollstuhl schiebt.
Ansonsten hätte ich gern noch erfahren, ob der innenpolitische Allzweckschwätzer mit “unkonventionell” eventuell meinte, was Ex-Chef Schily unter “Kooperation” versteht. “Spionieren und kassieren” ist das Stichwort, und am Krieg verdient der Kämpfer bekanntlich mehr als am Frieden. Auch das läßt sich vortrefflich von den USA und ihren “Kooperationen” lernen.
Leider erfahren wir dies alles nicht, denn auch die TAZ stellt solche Fragen nicht mehr.

Ein Taktiskpiel für die ganze Familie. Regieren kann so schön sein, und sogar ein Staatsoberhaupt kann man küren. Die Spieler treten mit Einstellungen an, die so betonfest sind wie die Frisur von Gesine Schwan. Die hehren Werte sind durchzusetzen, auch wenn es einmal schwierig wird: Der blöde Wähler hat mal wieder sein Kreuzchen an der falschen Stelle gemacht. Jetzt heißt es schachern, taktieren, intrigieren. Das Erweiterungsset “Linkspartei”, jetzt aktuell im Handel, macht die Sache noch spannender. Überall sitzen die Roten herum, keiner darf ihnen aber zu nahe kommen. Koalition? Undenkbar, dann lieber gar keine Mehrheit! Tolerierung? Ist doch fast eine Koalition. Neben einem Sitzen, gar mit ihm sprechen? Ist so gut wie toleriert.
Nichts geht mehr in der Demokratie. Die Variante für Anfänger: Sie sind CDU-Vorsitzende und müssen zusehen, daß sie an der Macht bleiben. Eine lösbare Aufgabe, wenngleich ihr Lieblingskoalitionspartner so abschmiert, daß sie doch wieder um die Mehrheit fürchten müssen. Oder Sie sind ein Linker. Hier kommt es ganz auf das Ziel an: Unregierbarkeit? Kein Problem. Aber wie wollen Sie je mitregieren? Eine Variante für Profis. Schließlich: Retten Sie die SPD! Die wohl größte Herausforderung für echte Zocker. Sie haben nichts zu verlieren, aber was machen Sie? Den nächsten Vorsitzenden schassen? Ganz auf neoliberal machen? Oder alles auf eine karte setzen und mit dem roten Oskar in die Einheitspartei? Finden Sie den dritten Weg!
Ganz großes Unterhaltungskino auf dem politischen Reißbrett, vorgestellt bei SpiegelOnline.

‘Eigentum verpflichtet’ steht im Grundgesetz, und “sein Gebrauch (soll) zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”. Es ist schön, dass man das wieder zitieren darf, ohne für einen Kommunisten gehalten zu werden.

Heribert Prantl

Darf man als Deutscher noch Brot essen? Wie die Nachrichtenagentur Tasskaff herausgefunden hat, soll sich die linkssozialistische Kommunistin Sahra Wagenknecht von Brot ernähren. Damit hat sie geschafft, was selbst islamistischen Terroristen nicht gelungen ist: 78% der Deutschen schmeckt ihr Brot nicht mehr. Dies hat das Institut Demaskop in einer präsidialen Umfrage festgestellt.
Außerdem beschimpft die Nachfolgerin der stalinistischen Honeckerpartei die Bundeskanzlerin als Nachfolgerin der Hitler-Unterstützer. Diese Verdrehung freiheitlich demokratischer Geschichtsklitterung hat die Sueddeutsche hellwach dem Volkszorn überantwortet. Man kann nicht dankbar genug zur Kenntnis nehmen, daß Frau Wagenknecht und ihre Kolonne keinen Furz lassen können, ohne daß dieser sofort den Vergleich mit “Common Sense” anzutreten hat, dem Parfum der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit.

Ich war für einige Minuten geneigt, diese Albernheit zu löschen (meine, nicht die der Sueddeutschen), dann fiel mir aber auf, daß auch ein äußerst mäßiger Text eine akzeptable Replik auf auf einen äußerst überflüssigen Text sein kann. Was ich sagen will: Wen interessiert Sahra Wagenknecht? Sie ist noch Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie sich keine nennenswerte Blöße gegeben hat. Sie wird nich einmal als Stellvertretende Vorsitzende der “Linken” kandidieren. Sie ist als Politikerin irrelevant. Sie eignet sich hingegen hervorragend zum Hervorrufen von Reflexen, die dem Spektrum von konservativ über neoliberal bis rechtsradikal den Schaum vor den Mund treibt, insofern ist sie mehrheitsfähig dämonisch. Das ist alles, und das ist alles, was sich als staatstragend verstehende Journalisten und ihre politischen Spesenritter in der Auseinandersetzung mit der “Linken” aufzubieten haben. Wo sind die Argumente? Die “Linke” ist eine Partei des politischen Mittelmaßes. Niemand will so etwas in einem Parlament haben. Gebt mir überzeugende Argumente! Sagt irgendetwas, das mich davon abhält, sie zu wählen!

In der Bewertung der sog. “Bürgerarbeit” habe nicht nur ich den NS-Slogan (wenn auch abgewandelt) zitiert, sondern er wird in vielen anderen, ebenfalls nicht unbedingt fanatisch “antifaschistischen” Blogs in Stellung gebracht. Einige erklärende Worte, was für mich dahinter steht:
In einer Arbeit zur “Dialektik der Aufklärung” stellte ich fest, daß die Idee, der Mensch müsse, um Subjekt zu werden, sich selbst und die Natur unterwerfen, ihre sehr realen Entsprechungen hat. Es fiel mir auf, daß dieser Vorgang im Holocaust seine konsequenteste Ausprägung erfuhr. Mir fehlt die Ahnung, wie die Nazis, sonst nicht eben poetisch veranlagt, ihr Werk derart treffend überschreiben konnten, aber “Arbeit macht frei” ist nicht nur unfaßbar zynisch, sondern es hat auch seine tiefe Wahrheit.
Die vollendete Hoheit des Produktionsprozesses über das Natürliche des Menschen, sein nacktes Leben, ist die industrielle Massenvernichtung. Der Prozeß der Umwandlung menschlichen Lebens in totale Arbeitskraft (bis zum Tod), Asche und Gebrauchsgüter ist beinahe ein Arbeitsprozeß wie jeder andere auch. Das Substrat ist freilich ein anderes, und eine Besonderheit bringt dieser Prozeß hervor: Es ist das Substrat selbst, das an der Umwandlung auf beiden Seiten beiteiligt ist: Als Arbeiter und als Produkt. Der Arbeiter vernichtet, das Produkt ist der vernichtete Arbeiter. Nur, wer noch arbeitet, ist “frei”. Diese “Freiheit” ist nichts anderes als das immer bedrohte Überleben.
Arbeit in diesem Sinne war unter der Herrschaft der Nazis für alle dasselbe: Beteiligung an der Vernichtung. Wer sich weigerte, kam auf die andere Seite. Nicht alle hatten die Wahl, das unterschied etwa Juden von “Nichtjuden”.

Jenseits dieser wahnhaft konsequenten Auslegung des Produktionsprozesses gilt es durchaus nicht als fragwürdig, daß die “Arbeitskraft” der Menschen auf dem “Markt” als “Ware” angeboten und gehandelt wird. Es gilt nicht etwa als skandalös, daß die menschliche Tüchtigkeit und Kreativität mit anderen “Waren” quasi konkurrieren muß. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht diskutieren, ob das hinnehmbar ist, geschweige denn Alternativen dazu ins Spiel bringen. Es soll hier nur festgestellt werden, daß in einer “Marktwirtschaft” eben Arbeit gegen Geld verrichtet wird, und daß man diesen Vorgang unterschiedlich betrachten kann.
Es wird dabei äußerst unappetitlich, wenn diese martkwirtschaftliche Wirklichkeit mit einer Ideologie verbunden wird, die den Menschen als eine Arbeitskraft betrachtet, die sich durch Teilnahme an jenem Marktgeschehen ihr Leben zu “verdienen” hätte. Es wird unerträglich, wenn dies die herrschende Ideologie ist und deren Vetreter glauben, sie dürften den Menschen, die nicht Teil des Marktgeschehens sind, Zwang und Entwürdigung auferlegen. Es mag verzeihlich sein, daß in Zeiten des Neoliberalismus viele Diskutanten und Entscheidungsträger nicht das intellektuelle Vermögen aufbringen, die genannten Zusammenhänge zu erkennen oder zu hinterfragen. Wenn aber der Dynamik einer nicht eben menschenfreundlichen Ideenlehre derart blind gefolgt wird, daß wieder Menschen pauschal beschuldigt werden, an ihrem Elend selbst schuld zu sein und sie mit dieser Begründung zu Arbeiten gezwungen werden, ist es nicht mehr allzuweit bis zur letzten Konsequenz. Der “Bürger” ist der freie Mensch, diesen Anspruch haben die demokratischen Revolutionen aufgebracht, und er wurde in den vergangenen Jahrhunderten gegen viele Vergewaltigungen verteidigt. Dies übrigens auch gegen die Faschisten, was ein Grund ist, warum ich nicht von “Wirtschaftsfaschismus” sprechen mag. Inwiefern dies bürgerliche Ideal je erfüllt wurde, darüber mag man auch vortrefflich streiten.
Die “Bürgerarbeit” ist als Begriff wie als Realität aus dieser Sicht eine Chimäre, die den Bürger, seine Freiheit und Würde nicht mehr nur negiert. Sie ist dem Überbau des nationalsozialistischen Terrors deutlich näher als jeder noch demokratischen Haltung. Der “Bürger”, der damit bezeichnet wird, ist nicht einmal mehr Ware auf dem Arbeitsmarkt. Er ist Delinquent, der zur Strafe seiner marktwirtschaftlich erfolglosen Existenz gehetzt wird: “Keine Zeit, zu Hause zu bleiben” soll er mehr haben. Er wird dem Markt sogar entzogen, denn wer mit unbezahlter Zwangsarbeit beschäftigt wird, hat auch keine Gelegenheit mehr, sich wenigstens zu einer Ware zu machen, die einer Bezahlung würdig wäre. Er ist Ausschuß, Marktmüll.
Das ist nicht “faschistisch”, es ist viel gnädiger, denn jeder kann das Glück haben, daß er nicht so endet, selbst Marktmüll hat das Recht, an Wahlen teilzunehmen, und niemand wird hingerichtet.
“Arbeit macht frei” heißt in diesen Zeiten nicht mehr, daß man Leben vernichten muß, um nicht ermordet zu werden. Es heißt heute, daß man am Prozeß der Warenproduktion und Vermögensverteilung teilhat, um sich als “wertvoller” Mensch fühlen zu dürfen. Es heißt, daß man als “wertlos” zu gelten hat, wenn man dieser Teilhabe entzogen ist, mit durchaus physischen und (anti-)bürgerrechtlichen Konsequenzen.
Läßt man diesen Schritt zu, erlaubt man also einer Gesellschaft, so mit ihren “Bürgern”, welcher Klasse auch immer, umzugehen, dann darf man sich auf den nächsten Schritt ebenso gefaßt machen. Dazu bedarf es nicht einmal eines Feindbildes, sei es der Jude oder der Moslem. Die sogenannte “Bürgerarbeit” ist die Verletzung eines Tabus, die auch und gerade bürgerlich geprägte Menschen auf die Barrikaden treiben muß.

Das Zwiesprech der besserverdienenden Politeska wird immer ekelhafter: “Bürgerarbeit” ist der aktuelle Hit, der für Vollbeschäftigung bei voller Arbeitslosigkeit sorgen soll. Eigentlich als freiwillige Leistung angedacht, finden sich sogleich Verächter des Prekariats, die eine Zwangsarbeit daraus machen wollen.
Die “Welt” bejubelt diese Groteske und freut sich,
“dass durch die Umsetzung des Bürgerarbeit-Modells ein Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen ausgelöst werden könnte.”
Verstand man in erträglichen Zeiten unter “Arbeitsplatz” noch das, was der Begriff aussagt, ist heute “Beschäftigungseffekt” das Gebot der Stunde, will heißen: Verfälschung der Statistik unter besonderem Vergnügen am Zwang. Wer nicht will oder einen Termin verpennt, dem wird das Existenzminimum zusammengestrichen. Soll er sich doch von der “Tafel” ernähren oder ehrlich klauen gehen. Welt.de ist ist eingangs offener als eigentlich gewollt und benennt klar und deutlich, worum es geht:
“die Daumenschrauben für Langzeitarbeitslose anziehen“.
Schönes Bild. Es paßt. Um nichts anderes geht es nämlich: Daumenschrauben oder Bürgerarbeit – Nur Arbeit macht frei.
“Mit dem Konzept sei „keine Arbeitspflicht“ verbunden, wohl aber eine „Pflicht zur Mitwirkung“. Kein Arbeitsloser solle Zeit haben, schwarz zu arbeiten oder einfach zu Hause zu bleiben.”
Nein, es gibt keine Pflicht, alles ist “freiwillig”. Kann man es noch provokativer formulieren? “Zwangsarbeit” heißt jetzt “Mitwirkung”. Was bedeutet es denn, “keine Zeit” zu haben, “zu Hause zu bleiben”? Liest man diesen Satz so, wie er da steht, muß jeder verhaftet werden, der sich weigert. Sprachlich unübertroffen perfide ist das Bild der “Daumenschrauben”, das vor der nackten Wirklichkeit seine Symbolhaftigkeit verliert. Ich weiß nicht, was mich mehr auf die Palme bringt – die Unterjochung der Arbeitslosen oder die begleitende Propaganda durch die Journaille. Mit Verlaub, ich könnte kotzen.